Ein Interview mit
Richard Gutjahr, dem Initiator von LobbyPlag bei Tagesschau.de
Damit das Interview nicht verlorengeht, habe ich es hier reingestellt. (Tagesschau darf nur zeitlich begrenzt speichern.)
Initiator über LobbyPlag
Wenn Lobbyisten das halbe Gesetz schreiben
Politiker treten zurück, weil sie bei Doktorarbeiten
schummeln. "Aber wenn Parlamentarier ganze Passagen von Lobbyisten in
Gesetze übernehmen, passiert nichts", beklagt Richard Gutjahr im tagesschau.de-Interview. Mit der neuen Plattform LobbyPlag versucht er, solche versteckten Quellen sichtbar zu machen.
tagesschau.de: Was gab den Anstoß, die Plattform LobbyPlag zu starten?
Richard Gutjahr: Dem Wiener Netzaktivisten Max Schrems war Bemerkenswertes aufgefallen: Bei den Anträgen von EU-Parlamentariern
zur
EU-Datenschutzverordnung waren ganze Passagen Wort für Wort aus
Lobbypapieren übernommen. Wir haben schnell festgestellt, dass das Ganze
ein Ausmaß hat, das wir ohne geeignete Software nicht bewältigen
können. Die Plattform wurde dann in wenigen Tagen programmiert. Uns war
klar, dass es schnell gehen muss, denn die EU-Datenschutzverordnung wird
gerade in den Ausschüssen beraten. Es sind die entscheidenden Wochen
vor der Abstimmung. Wir wollten mit unseren Erkenntnissen jetzt online
gehen, und nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Zur Person
Richard Gutjahr ist
einer der Initiatoren von LobbyPlag. Der freiberufliche Journalist
arbeitet als Reporter und Moderator für den Bayerischen Rundfunk und ist
Kolumnist der Münchner Abendzeitung und des Berliner Tagesspiegels. Er
ist Träger des Ernst-Schneider-Preises für Wirtschaftsjournalismus.
tagesschau.de: Was wollen Sie genau damit erreichen?
Gutjahr: Es
kann sich zwar jeder denken, dass in Brüssel oder Berlin jede Menge
Lobbyarbeit betrieben wird. Aber niemand hat eine Vorstellung von der
Dimension, die das angenommen hat. Lobbyisten meiden nunmal die Kameras.
Wir wollen mit LobbyPlag diese Hintergründe sichtbar machen.
"Lobbypapiere eins zu eins in Gesetzesanträgen"
tagesschau.de: Wie genau funktioniert LobbyPlag?
Gutjahr: Auf
der einen Seite geben wir eine Übersicht über aktuelle Anträge zur
Gesetzesreform, die von den parlamentarischen Ausschüssen der EU
eingebracht worden sind. Auf der anderen Seite zeigen wir Lobbypapiere,
meist von großen amerikanischen Konzernen wie Amazon oder Ebay, die in
Sätzen oder ganzen Absätzen identisch mit Eingaben der EU-Parlamentarier
sind. Durch farbige Markierungen zeigen wir, wo die Übereinstimmungen
zwischen den Texten sind. Dahinter sieht man, welche Parlamentarier die
Änderungsvorschläge unter ihrem Namen eingebracht haben - obwohl sie zum
Teil aus der Feder von Lobbyisten stammen. So sieht man genau, welcher
Mitarbeiterstab sich aus welchen Quellen bedient hat.
LobbyPlag
lobbyplag.eu ist eine
Internetplattform, die Einflüsse von Lobbyisten auf die
EU-Datenschutzverordnung untersucht. Nach dem Vorbild von
Plagiatjäger-Seiten wie Guttenplag werden die versteckten Quellen von
Gesetzesvorschlägen sichtbar gemacht. Hinter der Seite stehen vor allem
drei Köpfe: der Wiener Student Max Schrems, Betreiber der Seite Europe
vs. facebook; der Datenjournalist Marco Maas von OpenDataCity und der
Journalist Richard Gutjahr. Wenn sich LobbyPlag bewährt, wollen die
Macher die Seite auch für alle anderen Gesetzgebungsverfahren der EU
öffnen.
tagesschau.de: Wie kommen Sie an die Texte der Lobbyisten?
Gutjahr: Das
Schöne am Internet ist ja: Es ist schon alles irgendwo vorhanden. Es
gibt Blogs von Datenschutzorganisationen in Deutschland und Europa. Le
Quadrature du Net aus Frankreich beispielsweise veröffentlicht alle
Lobbypapiere, die ihnen in die Finger kommen. Mit dieser großen Sammlung
haben wir begonnen. Wir haben aber auch anonyme Spender, die uns mit
Texten versorgt haben. Die werden jetzt nach und nach auf unserer
Plattform eingepflegt. Es ist etwas schwieriger als bei der Jagd auf
eine Doktorarbeit: Wir müssen die Vorschläge erstmal thematisch
sortieren, damit die Nutzer nicht den Überblick verlieren.
"Wir verlangen Transparenz bei der Gesetzgebung"
tagesschau.de: Warum
ist es so problematisch, wenn Ideen von Unternehmen in Gesetzestexte
einfließen? Ist es nicht notwendig auch auf deren Erfahrungswerte
zurückzugreifen?
Gutjahr: Das höre ich oft von
den ertappten Parlamentariern, wenn man sie auf ihre kopierten Vorlagen
anspricht. Sie sagen, es sei doch nicht verboten, gute Vorschläge zu
übernehmen. Grundsätzlich ist dagegen auch nichts einzuwenden. Aber wir
verlangen von jedem Schüler und Studenten, dass er Quellen nennt.
Minister treten zurück, weil sie in jungen Jahren bei einer Doktorarbeit
geschummelt haben. Und ausgerechnet bei einer Gesetzgebung, die 500
Millionen Menschen betrifft, die über zehn bis 15 Jahre unser digitales
Leben und unsere Privatsphäre regeln soll, sollen wir keine Transparenz
verlangen?
tagesschau.de: Der EU-Abgeordnete
Alexander Alvaro (FDP) wirft LobbyPlag vor, einseitig zu sein. Sie
würden nur auf die Eingaben der Lobbyisten schauen, während auch
Bürgerrechtler und Netzaktivisten Gesetzespassagen einflüstern würden.
LobbyPlag zeigt Einflüsse von Lobbyisten auf Gesetze.
Gutjahr: Wir sind in keiner Weise einseitig oder
unausgewogen. Wir veröffentlichen alles, was wir bekommen, egal aus
welcher Quelle es stammt. Wir haben Herrn Alvaro ein paar Tage, bevor
unsere Plattform online ging, gebeten, uns das Material, auf das er sich
bezieht, zu schicken. Leider hat er es vorgezogen, sich erstmal
öffentlich über uns zu beschweren, anstatt sich bei uns zu melden.
Inzwischen hat er uns dieses Papier einer Datenschutzorganisation
geschickt. Andere Papiere von Lobbyisten, um die wir ihn auch noch
gebeten haben, hat er uns aber nicht geschickt.
tagesschau.de: Sie
haben etwas provokant formuliert, durch LobbyPlag würden die
Parlamentarier erst erfahren, woher die Formulierungen in ihren Anträge
stammen. Stimmt das oder haben Sie da übertrieben?
Gutjahr: Ich
habe zwar nur mit einigen wenigen Parlamentariern gesprochen, dabei
hatte ich aber den Eindruck, dass sie gar nicht wussten, dass da fremde
Formulierungen in ihren eigenen Gesetzesanträgen sind. Da kann es doch
nur in ihrem Interesse sein, das herauszufinden.
"Abgeordnete schieben Schuld auf andere"
tagesschau.de: Und wie haben die Parlamentarier darauf reagiert?
Gutjahr: Meist
haben sie es zunächst abgestritten und es anschließend auf andere
geschoben. Da hieß es zum Beispiel, die Fraktion sei Schuld oder die
Referenten. Das Team würde sehr eigenständig arbeiten und der Assistent
habe das wohl verursacht. Das halte ich ehrlich gesagt für ziemlich
schäbig.
tagesschau.de: Wie war die Resonanz, nachdem Sie online gegangen sind? Werden Sie jetzt mit Lobbypapieren überflutet?
Gutjahr: Ich
habe den Eindruck, dass wir einen Nerv getroffen haben. Die Leute sind
es leid, den x-ten Minister beim "Doktorspielen" zu ertappen. Sie wollen
wissen, welche Kräfte bei der Gesetzgebung mitwirken. Einige wenige
kritische Stimmen fordern mehr Crowdsourcing-Elemente. Also mehr
Möglichkeiten für User sich einzubringen, so dass wir von der
Schwarmintelligenz profitieren können. Daran arbeiten wir. Wir sind
ständig dabei, die Seite weiterzuentwickeln.
Uns wurde auch schon
neues Material zugespielt. Von einer Flut kann man jetzt aber nicht
sprechen. Es sind etwa ein gutes Dutzend Texte. Aber wir haben Signale
aus Brüssel von Politikern und Mitarbeitern des EU-Parlaments bekommen,
dass sie unsere Arbeit unterstützen wollen.
Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de
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