„Hier — in Assanges Fall — sprechen wir nicht von Strafverfolgung, sondern von Verfolgung. Dies bedeutet, dass gerichtliche Macht, gerichtliche Institutionen und gerichtliche Verfahren bewusst für niedere Beweggründe missbraucht werden.“ So Nils Melzer, mittlerweile einer der lautstärksten Verteidiger Julian Assanges. Im Fall Assange haben wir es mit einer einzigartigen Gemengelage zu tun: Ein Verbrecher ohne Verbrechen. Eine Haft ohne Urteil. Ein Rechtsstaat ohne Recht. Eine Tat jedoch, so muss man hinzufügen, mit sehr vielen Tätern. Fast alle westlichen Länder, einschließlich der ihren Regierungen nahestehenden Medien, schienen sich nämlich verschworen zu haben, einen einzelnen Mann über viele Jahre zu isolieren, zu quälen, zu demütigen und zu diffamieren. Ein in der Geschichte einzigartiger und beschämender Vorfall.
Am 9. Mai besuchte Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, den WikiLeaks-Gründer und Journalisten Julian Assange im Londoner Belmarsh-Gefängnis, wo dieser derzeit eine 50-wöchige Haftstrafe wegen eines geringfügigen Verstoßes gegen Kautionsauflagen verbüßt. Begleitet wurde Melzer von zwei medizinischen Experten, die auf die Untersuchung möglicher Folteropfer und die Dokumentation körperlicher und psychischer Symptome spezialisiert sind. Das Team konnte mit Assange sprechen und eine medizinische Beurteilung nach den Richtlinien des „Istanbul-Protokolls“ durchführen. Das Istanbul-Protokoll ist ein Handbuch, das UN-Mitarbeitern und anderen Personen helfen soll, Folter- und Misshandlungsfälle zu untersuchen, zu dokumentieren und zu melden.
Die Ergebnisse waren schockierend.
Laut Melzer gibt es überwältigende Beweise dafür, dass Assange „über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg absichtlich einer [zunehmend] schwerwiegenden Form brutaler, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt wurde“. Die Auswirkungen davon bezeichnete er als psychische Folter.
Melzer stellte außerdem fest, dass Assange unter „anhaltendem schweren Missbrauch“ leidet, der von „systematischer gerichtlicher Verfolgung und willkürlicher Inhaftierung in der ecuadorianischen Botschaft bis zu gewaltsamer Isolation, Schikanierung und Überwachung innerhalb der Botschaft und von vorsätzlicher kollektiver Verspottung, Beleidigung und Demütigung bis hin zur offenen Anstiftung zur Gewalt und sogar wiederholtem Aufruf zum Mord reicht“.
Der UN-Berichterstatter räumte ein, er habe gezögert, den Fall Assange zu untersuchen — nicht weil er der Meinung gewesen sei, Assange sei ein „schlechter Schauspieler“, sondern weil er „wie alle anderen von der trügerischen Hetzkampagne gegen ihn beeinflusst“ worden sei. Aber als er sich intensiver mit dem Fall beschäftigte, so Melzer, stellte er fest, dass Assange Opfer einer „unerbittlichen und hemmungslosen Kampagne von öffentlicher Einschüchterung, Verleumdung und Mobbing“ sei und keine der beteiligten Regierungen zu irgendeinem Zeitpunkt versucht hatte, einzugreifen oder ihn zu schützen.
„In den 20 Jahren meiner Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu dämonisieren und zu missbrauchen“ (UNO-Mitteilung).
Aufgrund von Assanges mehr als siebenjähriger Gefangenschaft in einer kleinen, überwachten Umgebung in der ecuadorianischen Botschaft in London und des geringen Kontaktes zu äußerlichen Einflüssen ist Melzer der Meinung, man könne die Ursachen von Assanges Symptomen mit ziemlicher Sicherheit darauf zurückführen. Der UNO-Berichterstatter stellte fest, dass vier Nationen „zu den medizinischen Symptomen“, die er und sein Team diagnostizierten, beigetragen hätten: Schweden, Großbritannien, Ecuador und die USA.
Am 31. Mai wurde eine UNO-Erklärung über Melzers Ergebnisse veröffentlicht. Seitdem wurde dieser zu einem der aktivsten und stimmgewaltigsten Fürsprecher Assanges und nahm an mehr als einem Dutzend Interviews teil, unter anderem über Assanges Gesundheit, rechtliche Schwierigkeiten und richterliche Parteilichkeit. Im Folgenden findet sich eine Zusammenfassung von zwölf verschiedenen Interviews, die Melzer gegeben hat.
mehr:
- Der Welt-Prügelknabe (Jimmysllama, Rubikon, 16.07.2019)
siehe auch:
- UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)
- Assange: Fakten – Interessen – Sprache – Medien (Post, 27.05.2019)
Es war das glatte Gegenteil einer Verschwörung: In aller Öffentlichkeit schmiedeten ultrarechte US-Denkfabriken schon 1998 Pläne für eine Ära amerikanischer Weltherrschaft, für die Entmachtung der Uno und einen Angriffskrieg gegen den Irak. Lange wurden sie nicht ernst genommen. Inzwischen geben die Falken in der Bush-Regierung den Ton an.
Deutsche Kommentatoren und Korrespondenten zeigen sich seit Tagen verwirrt. Washington jongliere derart fix mit wechselnden Begründungen für den angestrebten Sturm auf Bagdad, "dass es der Außenwelt schwindelig werden kann", urteilt die "Süddeutsche Zeitung". […]
So oder so: Dass der Wüstenkrieg in Wahrheit der Ablösung Saddams gelten soll, ob der Diktator nun über Massenvernichtungswaffen verfügt oder nicht - davon sind Bush-Kritiker in aller Welt überzeugt.
"Es ist kein Krieg gegen Saddams Mikroben," schreibt der in Hannover geborene israelische Publizist und Friedenskämpfer Uri Avnery, "es ist ganz einfach ein Krieg um Weltherrschaft, wirtschaftlich, politisch, militärisch und kulturell." Konzepte für eine solche Politik existieren in der Tat. Sie wurden bereits in den neunziger Jahren in ultrarechten "Think Tanks" entwickelt - Denkfabriken, in denen Kalte Krieger aus dem Dunstkreis von Geheimdiensten und Erweckungskirchen, von Rüstungs- und Ölkonzernen gespenstisch anmutende Pläne für eine neue Weltordnung schmiedeten.
In den Visionen der Falken wird das Völkerrecht durch das Recht des Stärkeren ersetzt. Am allerstärksten soll, natürlich, stets die einzig verbliebene Supermacht sein.
Was immer in den Neunzigern in den Think Tanks ausgeheckt wurde, von einer Entmachtung der Uno bis hin zu Serien künftiger Unterwerfungskriege - es war das glatte Gegenteil einer Verschwörung: Fast alle dieser Weltmachtsvisionen sind veröffentlicht worden, einige per Internet zugänglich.
Lange Zeit freilich wurden die Elaborate als Hirngespinste abgetan, verfasst von intellektuellen Außenseitern, erzkonservativen Relikten aus der Reagan-Ära, kaltgestellten Kalten Kriegern, die, finanziell unterstützt von Lobby-Organisationen, in irgendwelchen Studierstuben politisch überwinterten, während in Washington Bill Clinton und sein Vize Al Gore regierten.
Im Weißen Haus wehte damals vorübergehend ein eher internationalistischer Geist: Geredet wurde von "Partnerschaften zur Universalisierung von Menschenrechten" und von fairem "Multilateralismus" in der Beziehung zu den Verbündeten; auf der Agenda standen Verträge zum Klimaschutz und zur Rüstungsbegrenzung, zur Ächtung von Landminen oder zum Aufbau einer internationalen Gerichtsbarkeit.
Schon 1998 wurde Saddams Sturz geplant
In diesem liberalen Klima blieb nahezu unbeachtet, was ein 1997 gegründetes "Project for The New American Century" (PNAC) postulierte, das laut Statut für "Amerikas globale Führerschaft" kämpft. Bereits vor fünf Jahren - am 26. Januar 1998 - forderte die Projektgruppe in einem Brief an "Mr. William J. Clinton" den damaligen US-Präsidenten zu einem Sturz Saddams und zu einer radikalen Umkehr im Umgang mit der Uno auf.
Solange nicht klar sei, ob Saddam über Massenvernichtungswaffen verfüge, drohe Gefahr für die USA, Israel und die gemäßigten arabischen Staaten in der Region sowie für einen "bedeutsamen Teil der Welt-Ölvorräte". Wörtlich heißt es bereits in dem achtundneunziger Papier:
"Das bedeutet, in kurzer Frist zur Durchführung einer militärischen Aktion bereit zu sein, da die Diplomatie offenkundig versagt hat. Langfristig bedeutet es, Saddam Hussein und sein Regime zu entmachten ... Wir glauben, dass die Vereinigten Staaten unter den bereits bestehenden UN-Resolutionen das Recht haben, die nötigen Schritte, einschließlich militärischer, zu unternehmen, um unsere vitalen Interessen im Golf zu sichern. In keinem Fall darf sich die amerikanische Politik länger durch das fehlgeleitete Beharren des UN-Sicherheitsrats auf Einstimmigkeit lähmen lassen."
Blaupause für einen Angriffskrieg
Der Brief wäre für immer unbeachtet in den Archiven des Weißen Hauses vergilbt, wenn er sich heute nicht wie die Blaupause zur Herbeiführung eines lange ersehnten Angriffskrieges lesen würde - und, vor allem, wenn nicht zehn PNAC-Mitglieder, die diesen Brief beziehungsweise den Gründungsaufruf unterzeichnet haben, mittlerweile im Telefonverzeichnis der Bush-Administration stehen würden:
Schon vor mehr als zehn Jahren hatten zwei Hardliner aus diesem Kreis eine verteidigungspolitische Planungsvorgabe ("Defense Planning Guidance") entworfen, die für einen internationalen Eklat sorgte, als sie der amerikanischen Presse zugespielt wurde.
- Richard B. Cheney ist Vizepräsident der Vereinigten Staaten,
- Lewis Libby ist Cheneys Stabschef,
- Donald Rumsfeld ist Bushs Verteidigungsminister,
- Paul Dundes Wolfowitz ist Rumsfelds Stellvertreter,
- Peter W. Rodman ist verantwortlich für "internationale Sicherheitsangelegenheiten",
- John Bolton ist Staatssekretär für Rüstungskontrolle,
- Richard Armitage ist stellvertretender Außenminister,
- Richard Perle, einst Vize-Verteidigungsminister unter Reagan, ist Chef des American Defense Policy Board,
- William Kristol, der PNAC-Vorsitzende, berät Bush und gilt als das "Hirn des Präsidenten",
- Zalmay Khalilzad ist, nachdem er als Sonderbotschafter und Königsmacher in Afghanistan gewirkt hat, derzeit Bushs Sonderbeauftragter für den Kontakt zur irakischen Opposition.
[Jochen Bölsche, Bushs Masterplan – Der Krieg, der aus dem Think Tank kam, SPON, 04.03.2003]==========
Vor den Anschlägen vom 11. September und während der politischen Debatten über den Krieg im Irak wurde ein Abschnitt des Wiederaufbaus der amerikanischen Verteidigungsmechanismen mit dem Titel "Creating Tomorrow's Dominant Force" (Dominante Kraft von morgen schaffen) heftig kontrovers diskutiert: "Der Transformationsprozess, auch wenn er revolutionär ist Änderung, wird wahrscheinlich eine lange sein, ohne ein katastrophales und katalysierendes Ereignis - wie ein neues Pearl Harbor . " [45] DerJournalist John Pilger wies auf diese Passage hin, als er argumentierte, dass die Bush-Regierung die Ereignisse des 11. September zum Anlass genommen habe, von lang ersehnten Plänen zu profitieren. [48]
Einige Kritiker gingen noch weiter und behaupteten, der Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigung sollte als Programm für die globale amerikanische Hegemonie angesehen werden . Jochen Bölsche schrieb 2003 in Der Spiegel , der Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigung sei "von PNAC für Rumsfeld, Cheney, Wolfowitz und Libby entwickelt worden" und habe sich "der Aufrechterhaltung der Vormachtstellung der USA, der Verhinderung rivalisierender Mächte und der Gestaltung der Verteidigungsmächte" verschrieben globales Sicherheitssystem gemäß US-Interessen. " [42] [49] Der britische Abgeordnete Michael Meacher machte 2003 ähnliche Behauptungen, dass der Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigung " eine Blaupause für die Schaffung einer globalen Pax Americana "sei, die" gezogen "worden sei up for "Schlüsselmitglieder der Bush-Administration. Der akademische Peter Dale Scott schrieb anschließend
"Die [PNAC] -Ideologie wurde 2000 in einem wichtigen Positionspapier" Rebuilding America´s Defences "zusammengefasst . Dieses Dokument befürwortete eine globale Pax Americana, die vom Völkerrecht nicht eingeschränkt wird ..." [51]
Andere Wissenschaftler, wie Donald E. Abelson und Phillip Hammond, schlugen vor, dass viele dieser Kritikpunkte übertrieben seien, und stellten gleichzeitig fest, dass ähnliche Aussagen zu PNACs Ursprüngen, Zielen und Einflüssen weiterhin Eingang in die akademische Literatur über die Neuzeit finden. konservatives Netzwerk in den Vereinigten Staaten. " Hammond merkt zum Beispiel an, dass der Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigung "oft als Beweis dafür angeführt wird, dass ein Plan für die amerikanische Herrschaft über die Welt unter dem Deckmantel des Krieges gegen den Terrorismus umgesetzt wurde", dass er tatsächlich "nicht außergewöhnlich" war.Laut Hammond lauteten die Empfehlungen des Berichts "genau das, was man im Allgemeinen von Neokonservativen erwarten würde, und es ist keine große Enthüllung, dass sie es in öffentlich zugänglichen Dokumenten vor September 2001 gesagt haben." [52] In ähnlicher Weise hat Abelson geschrieben, dass "die Einschätzung des Ausmaßes des Einflusses von PNAC nicht so einfach ist, wie Meacher und andere behaupten", da "wir nur sehr wenig über das Innenleben dieses Think Tanks wissen und ob es seinem gerecht geworden ist Billing als Architekt von Bushs Außenpolitik ". [53]
[Amerikas Verteidigung neu aufbauen, engl. Wikipedia, Google-Übersetzer – Original, abgerufen am 12.11.2019]"Wir haben keine andere Wahl, als unseren Feinden und Freunden die Angst wiederzugeben, die mit jeder Großmacht verbunden ist. Nur ein Krieg gegen Saddam Hussein wird die Ehrfurcht, die die amerikanischen Interessen im Ausland und die Bürger im Inland schützt, entscheidend wiederherstellen." [54][Reuel Marc Gerecht, zit. in obigem Wikipedia-Artikel]
aktualisiert am 12.11.2019
