Freitag, 28. Februar 2020

Für unsere Demokratie wichtige Dinge interessieren einfach nicht!

Aktuelles und wegweisendes Urteil des OLG Hamburg zur De-Anonymisierung von Autoren politischer Beiträge und Hetze im Internet wird in den Massenmedien komplett ignoriert.
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„Hass ist ein Gift in unserer Gesellschaft“ zitiert die Tagesschau am 20.02.2020 (1) Angela Merkel nach den Ereignissen in Hanau, bei denen 11 Menschen getötet wurden und das als rechtsextremistisch motiviertes „Massaker“ (2) bezeichnet wird. Während die massenmedialen Blätter in diesen Tagen über rechtsextremen Terror und Hetze in Hanau fabulieren und sich echauffieren, regt sich kein Hauch im Blätterwald in Bezug auf ein Urteil, das Prozess- und Mediengeschichte schreiben könnte.

Frau Merkel hat natürlich vollkommen Recht. Hetze im Internet geht gar nicht. Da sind wir uns alle einig. Sogar das Oberlandesgericht in Hamburg. Es hat in einem entscheidenden Urteil vom 18.2 2020 zugelassen, dass Autoren, die politisch motivierte Beiträge in der Enzyklopädie Wikipedia veröffentlichen de-anonymisiert werden dürfen. Das betrifft etwa 300 Autoren auf Wikipedia, denen es erlaubt ist, kontroverse Beiträge zu kontrollieren, und das unter einem Pseudonym. Den Journalisten Dirk Pohlmann und Markus Fiedler ist es gelungen, die Identität eines der Autoren offenzulegen, der unter dem Namen „Feliks“ Beiträge subjektiv redigiert hat. Das sah so aus, dass er Wikipedia-Einträge zu Biographien von Politikern der Linkspartei redigiert hat, obwohl er selbst Mitglied der Linken ist und sogar mal im Vorstand der bayerischen PDS war. Weiterhin hat er Beiträge gebrandmarkt und verächtlich gemacht, die nicht seiner politischen Haltung zum Nahost-Konflikt entsprachen. (3 kompa)

Nachdem „Feliks“ versucht hat per einstweiliger Verfügung zu erreichen, dass er anonym bleiben kann, hatte im Februar 2019 das Landgericht Hamburg bereits entschieden, dass die Offenlegung zulässig ist, und das Oberlandesgericht Hamburg hat dieses Urteil nun vor wenigen Tagen, am 18.02.2020 bestätigt. Wie der Anwalt der Journalisten schreibt, hat das Oberlandesgericht außerdem die Hürden zur De-Anonymisierung von Autoren, die nachweisbar Interessenkonflikte haben und die sich politisch äußern und abwertend kommentieren, herabgesenkt.

Eine solche Entscheidung hat es im Medienrecht noch nicht gegeben. Es hat jemand im Internet manipuliert und Hetze gegen Andersdenkende betrieben, im Verborgenen. Jetzt gibt es ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg, das es zulässt, dass derjenige dies nicht mehr im Verborgenen tun kann. „Ein medialer Heckenschütze wurde enttarnt.“, „Gericht stützt Investigativ-Journalisten“, oder „Keine Chance für heimliche Zensur“ wären mögliche Schlagzeilen in den Medien, doch es herrscht mediales Massenschweigen.

Warum passt diese Erzählung nicht in das mediale Narrativ? Was ist da los im Mediensystem?

mehr:
- Tagesdosis 22.2.2020 – Presse-Feigheit 2.0 (Kommentar von Christiane Borowy, KenFM, 22.02.2020)
siehe auch:
Tagesdosis 26.2.2019 – Wikipedia-Manipulationen (Post, 26.02.2019)

mein Kommentar:
neun von zehn Leuten sagt der Name »Assange« nichts.
Ich schätze, neun von zehn Leuten können sich überhaupt nicht vorstellen, daß Wikipedia teilweise und gezielt manipuliert wird.
Wozu dann also kostbare Sendezeit verschwenden?!
Weshalb unsere Demokratie den Bach runtergeht?
Weil sich neun von zehn Leuten unter »Aufklärung« – wenn überhaupt – nur Oswald Kolle vorstellen.
Unter die ersten 100 schafften es etwa "Deutschland-sucht-den-Superstar"-Dritter Daniel Küblböck (Platz 16), die ostdeutsche SPD-Politikerin Regine Hildebrandt (Platz 23), Plattenmillionär Dieter Bohlen (Platz 30) und Satire-Künstler Loriot (Platz 54). Weiter hinten als erwartet landeten unter anderem die Schauspieler Heinz Rühmann (Platz 40) und Marlene Dietrich (Platz 50) sowie die Dichter Friedrich Schiller (Platz 68), Thomas Mann (Platz 76) und Hermann Hesse (Platz 77).
[ZDF-Aktion "Unsere Besten" – Marx, Einstein und Adenauer in den Top Ten, SPON, 08.11.2003]
Es würde mich nicht wundern, wenn Franz Beckenbauer oder Boris Becker knapp vor Immanuel Kant landen würden…



[…] Die politische Handlung im emphatischen Sinne braucht aber eine Vision und einen hohen Einsatz. Sie muss auch verletzen können. Das tut aber die glatte Politik von heute nicht. Nicht nur Angela Merkel, sondern die Politiker von heute sind nicht fähig dazu. Sie sind nur noch gefällige Handlanger des Systems. Sie reparieren da, wo das System ausfällt, und zwar im schönen Schein der Alternativlosigkeit. Die Politik muss aber eine Alternative anbieten. Sonst unterscheidet sie sich nicht von der Diktatur. Heute leben wir in einer Diktatur des Neoliberalismus. Im Neoliberalismus ist jeder von uns Unternehmer seiner selbst. Kapitalismus zu Zeiten von Marx hatte eine ganz andere Arbeitsstruktur. Die Wirtschaft bestand aus Fabrikbesitzern und Fabrikarbeitern, und kein Fabrikarbeiter war der Unternehmer seiner selbst. Es fand eine Fremdausbeutung statt. Heute findet eine Selbstausbeutung statt – ich beute mich aus in der Illusion, dass ich mich verwirkliche.

"Freiheit ist eine Gegenfigur des Zwanges"
ZEIT Wissen: Der Begriff Neoliberalismus wird deshalb gern auch als Kampfbegriff der Linken bezeichnet.

Han: Das stimmt nicht. Neoliberalismus bezeichnet den Zustand der heutigen Gesellschaft sehr gut, denn es geht um die Ausbeutung der Freiheit. Das System will immer produktiver werden, und so schaltet es von der Fremdausbeutung auf die Selbstausbeutung, weil dies mehr Effizienz und mehr Produktivität generiert, alles unter dem Deckmantel der Freiheit.

ZEIT Wissen: Ihre Analyse klingt nicht besonders ermutigend. Wir beuten uns selbst aus, wir riskieren nichts, weder in der Liebe noch in der Politik, wir wollen nicht verletzt werden und nicht verletzen.

Han: Tut mir leid, aber das ist eine Tatsache.

ZEIT Wissen: Wie kann ein Einzelner in dieser Gesellschaft sein Glück finden – sollen wir uns mehr für unsere Ideale engagieren?

Han: Das System erschwert das. Wir wissen ja nicht einmal, was wir wollen. Die Bedürfnisse, die ich als meine Bedürfnisse wahrnehme, sind nicht meine Bedürfnisse. Nehmen Sie den Textildiscounter Primark. Menschen organisieren sich in Fahrgemeinschaften, weil es Primark nicht in jeder Stadt gibt. Dann kommen sie an und plündern fast den Laden. In einem Zeitungsartikel wurde neulich von einem Mädchen berichtet: Als es erfuhr, dass Primark auf dem Alexanderplatz neben C&A einzieht, schrie es vor Freude auf und sagte, wenn Primark hier entsteht, ist mein Leben perfekt. Ist dieses Leben wirklich ein perfektes Leben für sie, oder ist es eine Illusion, die diese Konsumkultur erzeugt hat? Schauen wir genau hin, was da passiert. Mädchen kaufen hundert Kleider, jedes Kleid kostet vielleicht fünf Euro – was schon für sich genommen ein Wahnsinn ist, weil für solche Klamotten Menschen in den Ländern wie Bangladesch sterben, wenn eine Kleiderfabrik einstürzt. Die Mädchen kaufen also hundert Kleider, aber sie ziehen sie kaum an. Wissen Sie, was die damit machen?

ZEIT Wissen: Sie präsentieren die Kleidung auf YouTube, in Haul-Videos.

Han: Genau, sie machen damit Werbung! Sie erstellen massenweise Videos, in denen sie die Kleider anpreisen, die sie gekauft haben, und Model spielen. Jedes YouTube-Video wird eine halbe Million Mal angeklickt. Konsumenten kaufen Kleider oder andere Dinge, aber sie gebrauchen sie nicht, sondern sie machen Werbung, und diese Werbung generiert neuen Konsum. Das heißt, es ist ein absoluter Konsum entstanden, der vom Gebrauch der Dinge abgekoppelt ist. Das Unternehmen hat die Werbung an die Konsumenten deligiert. Es macht selbst keine Werbung. Das ist ein perfektes System.

ZEIT Wissen: Sollte man dagegen protestieren?

Han: Warum sollte ich dagegen protestieren, wenn Primark kommt und mein Leben perfekt wird?

ZEIT Wissen: "Die Freiheit wird eine Episode gewesen sein", schreiben Sie in Ihrem neuen Buch Psychopolitik. Warum?

Han: Freiheit ist eine Gegenfigur des Zwanges. Wenn man den Zwang, dem man unbewusst unterworfen ist, als Freiheit empfindet, ist das das Ende der Freiheit. Deshalb sind wir in einer Krise. Die Krise der Freiheit besteht darin, dass wir den Zwang als Freiheit wahrnehmen. Da ist kein Widerstand möglich. Wenn Sie mich zu etwas zwingen, kann ich mich gegen diesen äußeren Zwang wehren. Aber wenn kein Gegenüber mehr da ist, das mich zu etwas zwingt, dann ist kein Widerstand möglich. Deshalb lautet das Motto, das ich meinem Buch als Motto vorangestellt habe: "Protect me from what I want." Der berühmte Satz der Künstlerin Jenny Holzer.

ZEIT Wissen: Wir müssen uns also vor uns selbst beschützen?

Han: Wenn ein System die Freiheit angreift, muss ich mich wehren. Das Perfide ist aber, dass das System heute die Freiheit nicht angreift, sondern sie instrumentalisiert. Ein Beispiel: Als es in den achtziger Jahren die Volkszählung gab, sind alle auf die Barrikaden gegangen. In einer Behörde ist sogar eine Bombe hochgegangen. Die Menschen sind auf die Straßen gegangen, weil sie einen Feind hatten, nämlich den Staat, der ihnen gegen ihren Willen Informationen entreißen wollte. Heute geben wir mehr Daten über uns preis als jemals zuvor. Warum kommt es zu keinem Protest? Weil wir uns im Gegensatz zu damals frei fühlen. Die Menschen damals fühlten sich in ihrer Freiheit angegriffen, eingeschränkt. Und deshalb sind sie auf die Straße gegangen. Heute fühlen wir uns frei. Wir geben unsere Daten freiwillig heraus.

ZEIT Wissen: Vielleicht, weil das Smartphone uns dabei helfen kann, dahin zu kommen, wo wir hinwollen. Wir schätzen den Nutzen größer ein als den Schaden.

Han: Mag sein, aber von der Struktur unterscheidet sich diese Gesellschaft nicht vom Feudalismus des Mittelalters. Wir befinden uns in einer Leibeigenschaft. Die digitalen Feudalherren wie Facebook geben uns Land, sagen: Beackert es, ihr bekommt es kostenlos. Und wir beackern es wie verrückt, dieses Land. Am Ende kommen die Lehnsherren und holen die Ernte. Das ist eine Ausbeutung der Kommunikation. Wir kommunizieren miteinander, und wir fühlen uns dabei frei. Die Lehnsherren schlagen Kapital aus dieser Kommunikation. Und Geheimdienste überwachen sie. Dieses System ist extrem effizient. Es gibt keinen Protest dagegen, weil wir in einem System leben, das die Freiheit ausbeutet.

"Die heutige digitale Gesellschaft ist keine klassenlose Gesellschaft"
Wissen: Wie gehen Sie persönlich damit um?

Han: Ich werde wie jeder von uns unruhig, wenn ich nicht vernetzt bin, klar. Ich bin auch ein Opfer. Ohne diese ganze digitale Kommunikation kann ich meinen Beruf nicht ausüben, als Professor und als Publizist. Jeder ist eingebunden, eingespannt.

ZEIT Wissen: Welche Rolle spielen die Big-Data-Technologien?

Han: Eine wichtige, weil Big Data nicht nur für die Überwachung eingesetzt wird, sondern vor allem für die Steuerung des menschlichen Verhaltens. Und wenn das menschliche Verhalten gesteuert wird, wenn die Entscheidungen, die wir treffen, in dem Gefühl, frei zu sein, total manipuliert sind, ist unser freier Wille gefährdet. Das heißt, Big Data stellt unseren freien Willen infrage.

ZEIT Wissen: Sie schreiben, Big Data lasse eine neue Klassengesellschaft entstehen.

Han: Die heutige digitale Gesellschaft ist keine klassenlose Gesellschaft. Nehmen Sie die Datenfirma Acxiom: Sie unterteilt Menschen in Kategorien. Die letzte Kategorie heißt "waste" – Müll. Acxiom handelt mit den Daten von rund 300 Millionen US-Bürgern, also von beinahe allen. Die Firma weiß inzwischen mehr über die US-Bürger als das FBI, wahrscheinlich sogar mehr als die NSA. Bei Acxiom werden die Menschen in siebzig Kategorien eingeteilt, im Katalog werden sie wie Waren angeboten, und für jeden Bedarf gibt es etwas zu kaufen. Konsumenten mit hohem Marktwert finden sich in der Gruppe "Shooting Stars". Sie sind zwischen 26 und 45 Jahre alt, dynamisch, stehen zum Joggen früh auf, haben keine Kinder, sind aber vielleicht verheiratet und pflegen einen veganen Lebensstil, reisen gern, schauen die Fernsehserie Seinfeld. So lässt Big Data eine neue, digitale Klassengesellschaft entstehen.

ZEIT Wissen: Und wer gehört alles zur "Waste"-Klasse?

Han: Diejenigen mit schlechtem Score-Wert. Sie bekommen beispielsweise keine Kredite. Und so tritt neben das Panoptikum, das ideale Gefängnis Jeremy Benthams, ein "Bannoptikum", wie der Soziologe Zygmunt Bauman es genannt hat. Das Panoptikum überwacht die eingeschlossenen Insassen des Systems, das Bannoptikum ist dagegen ein Dispositiv, das die systemfernen oder systemfeindlichen Personen als unerwünscht identifiziert und ausschließt. Das klassische Panoptikum dient der Disziplinierung, das Bannoptikum dagegen sorgt für Sicherheit und Effizienz des Systems. Interessant ist, dass NSA und Acxiom zusammenarbeiten, also Geheimdienst und Markt.

ZEIT Wissen: Wäre es vorstellbar, dass die "Waste"-Klasse irgendwann eine gewisse kritische Größe erreicht, sodass sie für die Kontrollgesellschaft nicht mehr zu handhaben ist?

Han: Nein. Die verstecken sich, die schämen sich, das sind zum Beispiel "Hartzer". Sie werden ständig in Angst versetzt. Es ist Wahnsinn, in welcher Angst die Hartzer hier leben. Sie werden festgehalten in diesem Bannoptikum, auf dass sie nicht ausbrechen aus ihrer Angstzelle. Ich kenne viele Hartzer, sie werden wie Müll behandelt. In einem der reichsten Länder der Welt, in Deutschland, werden Menschen wie Abschaum behandelt. Ihnen wird die Würde genommen. Diese Menschen protestieren natürlich nicht, weil sie sich schämen. Sie beschuldigen sich selbst, anstatt die Gesellschaft verantwortlich zu machen, anzuklagen. Von dieser Klasse kann man keine politische Handlung erwarten.

ZEIT Wissen: Ganz schön deprimierend. Wo wird das alles enden?

Han: Es wird jedenfalls nicht so weitergehen, schon aufgrund der materiellen Ressourcen. Das Öl reicht vielleicht noch für 50 Jahre. Wir leben hier in Deutschland in einer Illusion. Wir haben die Produktion weitgehend verlagert. In China werden unsere Computer, unsere Kleidung, unsere Handys produziert. Aber die Wüste kommt Peking immer näher. Und man kann dort wegen des Smogs kaum noch atmen. Als ich in Korea war, habe ich erlebt, dass diese gelben Staubwolken bis nach Seoul kamen. Man musste eine Schutzmaske tragen, weil der Feinstaub die Lungen beschädigt. Es ist dramatisch, wie sich die Dinge da entwickeln. Selbst wenn es noch eine Weile gut läuft – was für ein Leben ist das? Oder schauen Sie sich die Menschen an, die ihren Körper mit allen möglichen Sensoren ausstatten und rund um die Uhr Blutdruck, Blutzuckerwert und Fettanteil messen und diese Daten ins Netz stellen! Man nennt das Self-Tracking. Diese Menschen sind bereits Zombies, sie sind Puppen, die von unbekannten Gewalten am Draht gezogen werden, wie Georg Büchner in Dantons Tod gesagt hat.
 

[
Byung-Chul Han: "Tut mir leid, aber das sind Tatsachen", ZON, 07.09.2017]
zu Byung-chul Han siehe auch:
- Byung-Chul Han: »Die Freiheit wird eine Episode gewesen sein« (Post, 07.09.2017)
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Der mediale und juristische Umgang mit Assange

Die NZZ identifizierte sich mit verleumderischen und ehrverletzenden Aussagen gegen den UN-Sonderberichterstatter über Folter.
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Die NZZ-Redaktion erlaubte einer Gastautorin, dem Schweizer Rechtswissenschaftler und UN-Sonderbeauftragten über Folter, Nils Melzer, prominent auf einer ganzen Seite «absurde» Aussagen zur Isolationshaft Assanges zu unterschieben und ihn einer «Verschwörungstherorie» zu bezichtigen. Zudem habe ausgerechnet der UN-Sonderberichterstatter über Folter einen «lockeren Umgang» mit dem Begriff der Folter. «Beunruhigend» sei, dass seriöse Medien und prominente Personen des öffentlichen Lebens bereit seien, Nils Melzer Glauben zu schenken.

Diese und viele weitere happigen Vorwürfe verbreitete die NZZ-Redaktion, ohne dem massiv Angegriffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wie es der Schweizerische Presserat in solchen Fällen vorschreibt.

Noch bedenklicher: Die NZZ setzte den grossen Titel und den Lead über der ganzen Seite nicht in Anführungszeichen, um sie als Aussagen der Gastautorin zu kennzeichnen, sondern machte sie zu eigenen Aussagen der NZZ. Für viele Leserinnen und Leser, welche bei vielen Artikeln nur die Titel und Leads lesen, war klar, dass die NZZ zum Schluss gekommen ist, dass Assange «ein wenig glaubwürdiges Opfer» sei und die erhobenen Anschuldigungen bezüglich des Verfahrens gegen Assange «einer kritischen Überprüfung nicht standhalten». Die Professorin aus Berlin unterstellte dem UN-Sonderberichterstatter schwere Verletzungen seiner Sorgfalts- und Neutralitätspflichten sowie mangelnde Fachkompetenz bei der Auslegung von Folter.

Bei der Gastautorin der NZZ handelte es sich um Tatjana Hörnle, Direktorin der Abteilung für internationales Strafrecht am Max-Planck-Institut in Freiburg und Professorin an der Humboldt-Universität Berlin. In der NZZ schrieb sie, Assange sei weder in der Botschaft Ecuadors noch während der langen Isolierhaft in einem Londoner Gefängnis «psychologisch gefoltert» worden. Die Isolation in der Botschaft habe Assange «selbst gewählt». Hörnle kritisierte scharf den «lockeren Umgang» mit dem Begriff der Folter, den Melzer verwende. Dessen harte Kritik an der Strafuntersuchung in Schweden als «abgekartetes Spiel» bezeichnete Hörnle als reine Verschwörungstheorie.

In einem Interview mit dem Online-Magazin «Republik» fasste Melzer seine Untersuchungsergebnisse wie folgt zusammen: «Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden.» Zuerst wollte sich Melzer mit dem Fall Assange gar nicht befassen. Assange sei als Vergewaltiger dargestellt worden, als ein Hacker, Spion und Narzisst. Dabei verblassten die von ihm enthüllten Missstände und Kriegs­verbrechen im Dunkeln. «So war es auch mir ergangen. Trotz meiner Berufs­erfahrung, die mich zur Vorsicht hätte mahnen sollen.» Aufgefallen sei ihm dann, dass sich ein Mensch neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung zu einer Vergewaltigung befindet, ohne dass es je zur Anklage kommt. «Ich habe noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen.»

mehr:
- NZZ beschimpft Assange – und muss eine Replik publizieren (Urs P. Gasche, Info-Sperber, 26.02.2020)
siehe auch:
Entscheidung der Richterin: Assange bleibt von seinen Anwälten getrennt (Thomas Scripps, Laura Tiernan, World Socialist Website, 29.02.2020)
Julian Assange verurteilt Gericht: Keine Beratungen mit seinen Anwälten zugelassen (Thomas Scripps, Laura Tiernan, World Socialist Website, 28.02.2020)
Die Strafverfolgung von Julian Assange, die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit und der Aufstieg des nationalen Sicherheitsstaats (Richard Hoffman, World Socialist Website, 26.02.2020)

Yanis Varoufakis - Eine Botschaft an die deutsche Regierung im Fall Assange {6:41}

acTVism Munich
Am 28.02.2020 veröffentlicht 
✔ Pressefreiheit unterstützen: https://goo.gl/uc1Zxo
✔ acTVism abbonieren: https://goo.gl/aMkRjb
In diesem Interview sprechen wir mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister, Politiker und Gründer von DiEM25, Yanis Varoufakis, über seinen Besuch bei Julian Asssange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh vom 23. Februar 2020. Außerdem geht es um die Haltung der deutschen Regierung in diesem Fall und über die Zukunft der Demokratie in Europa.
ENGLISH VERSION: https://youtu.be/DcEdyRwjrggy
Aufgrund begrenzter Kapazitäten kann für dieses Video leider kein Transkript zur Verfügung gestellt werden.
Weitere acTVism-Inhalte zu diesem Thema:
siehe YouTube

EP.847 Pink Floyd Co-Founder Roger Waters: Washington Have Decided They Want Julian Assange Killed! {27:53}

Going Underground on RT
Am 22.02.2020 veröffentlicht 
On this episode of Going Underground, Going Underground's Social Media Producer Farhaan Ahmed speaks to Richard Burgon MP who is standing to be Deputy Leader of the Labour Party. He discusses the importance of Wikileaks Founder Julian Assange's leaks, what his extradition could mean for press freedom in the UK and around the world and why his extradition should be halted. Next, legendary former Pink Floyd frontman Roger Waters speaks to Afshin Rattansi about the persecution of Julian Assange, ahead of Julian's upcoming extradition trial. He discusses why he believes Washington DC is seeking to imprison Julian Assange for 175 years, the importance of his leaks for billions around the world, the Washington-backed regime change attempt in Venezuela and coup in Bolivia and more! Finally, Farhaan Ahmed speaks to BAFTA Award-Winning actor Steve Coogan and BAFTA Award-Winning Director Michael Winterbottom about their new film 'Greed', a comedy highlighting billionaire excess and the gap between the super-rich and the super-poor.

- Ärzte: »Assange könnte sterben« (Post, 25.11.2019)
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Mittwoch, 26. Februar 2020

Wachsende Ungleichheit und Rechtsruck

Viele Jahre hat das politische Establishment das Problem sozialer Ungleichheit mehr oder weniger ignoriert und sich nicht darum gekümmert. Aber zunehmend fliegt der politischen Klasse ihre Politik in Form von massiven Krisen (siehe Thüringen) und zunehmendem Rechtsradikalismus bis hin zu Terrorattentaten um die Ohren. Nicht wenige machen sich Sorgen, dass die stark zugenommene soziale Ungleichheit unsere Demokratie gefährdet. Der Politologe Christoph Butterwegge hat zum Thema „Ungleichheit“ nun ein Grundlagenwerk mit dem Titel „Die zerrissene Republik“ vorgelegt. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“


Eine Rezension von Udo Brandes


Um mal von hinten anzufangen: Was ist das Fazit von Christoph Butterwegge? Letztlich die Umkehrung der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Dazu gleich mehr. Vorab ein Detail, das mich überraschte: Ich habe immer gedacht, dass die neoliberale Politikära mit dem Koalitionsbruch der FDP (Stichwort Lambsdorff-Papier) und der Inthronisierung von Helmut Kohl durch das Misstrauensvotum von 1982 einsetzte. Butterwegge, und das hat mich überrascht, setzt den Beginn der Umverteilungspolitik von unten nach oben jedoch weitaus früher an, nämlich noch zu Zeiten der sozialliberalen Koalition 1974/75 (S. 402). Vielleicht habe ich es überlesen, aber ich habe im Buch nirgendwo eine nähere Erläuterung dieser Datierung des Beginns der Umverteilungspolitik von unten nach oben gefunden. Da ich Butterwegge nicht unterstelle, dass er sich diese Datierung aus den Fingern gesaugt hat, gehe ich also zukünftig davon aus, dass die Neoliberalisierung der SPD nicht erst unter Gerhard Schröder begann, sondern schon zu Zeiten Helmut Schmidts.

mehr:
- Die zerrissene Republik – Rezension (Udo Brandes, NachDenkSeiten, 25.02.2020)

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Butterwegge warnt davor, das Thema „relative Armut“ als „Jammern auf hohem Niveau“ zu bagatellisieren. Die 2,4 Millionen Menschen zwischen 16 und 24 Jahren, die in relativer Armut leben müssen, erführen soziale Ausgrenzung, die sich auf die Psyche auswirke und schlimmer sein könne, „als mit leerem Magen schlafen zu gehen“.[33] Vor diesem Hintergrund kritisiert Butterwegge auch die gerichtlich erzwungenen Nachbesserungen der CDU/CSU-FDP-Koalition am SGB II als „lebensfremd“.[34] Die derzeitige „prekäre Arbeitsmarktsituation“ erzeuge zudem relative Armut, die in den Augen Butterwegges ursächlich für rassistische Gewalt ist. Er kritisiert weiterhin, dass diese immer noch verharmlost werde. Dabei bleibe die mediale Berichterstattung über rassistische Gewalt oft ereignis- und täterorientiert.[35] Damit liefere sie ein „Zerrbild“ der Realität und untermauere „Klischees, Vorurteile und rassistische Stereotype von Ereignissen“. Dass „Verarmung, Verelendung in Slums und berufliche Perspektivlosigkeit“ auch Migranten betreffe, infolgedessen es zu kriminellen Handlungen kommen könne, sei ein Problem, das die Mehrheitsgesellschaft verschulde. „Integration, die man zu Recht von den Migranten erwartet, ist keine Einbahnstraße, sondern kann nur gelingen, wenn wir die Voraussetzungen dafür schaffen und Minderheiten gleiche Rechte und soziale Chancengleichheit einräumen“.[36] In dem „Fußballpatriotismus“, der zur Fußballweltmeisterschaft 2006 herrschte, sieht Butterwegge ein Anzeichen für einen schleichenden Wiederanstieg von Nationalismus und Rassismus.[37]
[Christoph Butterwegge, Positionen, Wikpedia, abgerufen am 26.02.2020]
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siehe auch:
Die korrupten Eliten (Post, 16.01.2020)
1,2 Billionen Dollar für die reichsten 0,001 Prozent (Post, 31.12.2019)
- Ungleichheit bei Einkommen auf Rekordniveau – Wie bleibt die Bevölkerung ruhig? (Post, 07.10.2019)

Hanau: Wer dem Täter nicht gerecht wird, wird der Tat nicht gerecht

Der 10-fache Mord von Hanau ist erschütternd, schürt Angst und verlangt nach einer Erklärung für die schreckliche Bluttat. Der erste Gedanke ist naheliegend: Die Opfer sind fast ausschließlich Ausländer, der Täter veröffentlichte Videos und Schriften, in denen er davon spricht, dass bestimmte Länder ausgelöscht werden sollen und er Nicht-Weiße hasst – es muss also ein rechtsradikaler Terrorakt gewesen sein. Oder auch nicht. Seine kuriosen Verschwörungstheorien scheinen für mich kein Deckmantel zu sein, um seinen rassistischen Hass zu rechtfertigen, sie sind ein Symptom einer Krankheit.

In seinem „Bekenner-Video“ beschreibt Tobias R. Geheimverschwörungen, von denen das amerikanische Volk nichts ahnt – von unsichtbaren, geheimen Gesellschaften. Er spricht von unterirdischen militärischen Anlagen, über die der Satan selbst herrscht und in denen Kinder gefoltert und ermordet werden. Wer sich das Video ansieht, erschauert an der Härte seines Gesichts, seinem starren Blick und vor allem der absoluten Ruhe, mit der er diese völlig verrückten Theorien von sich gibt. Dieser Mann, der anscheinend wirklich davon überzeugt ist, dem amerikanischen Volk die Augen zu öffnen und zum gerechten Kampf aufruft, ist kein Hassprediger oder Terrorist. Er ist in seinem Wahn gefangen.

mehr:
- Hanau – eine Antithese (Pauline Schwarz, AchGut, 20.02.2020)
Zitat:
Psychotische Menschen haben ein enormes Bedrohungspotenzial. Eines, das dem politisch motivierten kaum noch nachsteht und trotzdem in vielen Fällen einfach ignoriert wird. So, wie wohl auch in diesem Fall. Man sucht lieber nach einem Hassverbrechen, das sich für politische Zwecke nutzen lässt.
mein Kommentar:
Chapeau, sowohl für den Inhalt als auch für den Mut!
siehe auch:
Hanau: Zweierlei Psychosen (Martin Lichtmesz, Sezession, 21.02.2020)
- Liam Neeson und die medial angestachelte politisch korrekte (und gedankenlose) Empörung (Post, 05.02.2019)
Göttinger Mescalero (Wikipedia)
Die Schönheit des Abgrunds (Post, 04.06.2018)
- Die Schattenseite des Ruhms (Post, 04.06.2018)
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Montag, 24. Februar 2020

Bernie Sanders und die Geheimdienst-Hysterie oder
Kopfschütteln über das Kopfschütteln

Der NachDenkSeiten-Leser Hartmut Braun macht auf Widersprüche zwischen sich als bedeutend empfindenden Medien wie Zeit Online und Spiegel Online aufmerksam. Es geht um Russlands angeblichen Einfluss auf die US-amerikanischen Wahlen. Spiegel Online zitiert den demokratischen Kandidaten Sanders mit einer erstaunlichen Einlassung. Dazu eine Nachbemerkung von mir. Albrecht Müller

Leserbrief von Hartmut Braun: 


Konfusion unter den Edelfedern

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normalerweise lache ich nur noch, wenn wieder dieser Unsinn über “russische Einflussnahme” auf den amerikanischen Wahlkampf in unseren Medien aufpoppt.

Aber jetzt wird es sogar so lächerlich, dass sich unsere Edelfedern nicht mal mehr einig sind, WEN die Russen angeblich unterstützen.




Screenshot des letzten Teils des Artikels

mehr:
- Konfusion unter den Edelfedern. Und dann nur noch Kopfschütteln über Sanders Einfalt (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 22.02.2020)
siehe auch:
Demokratische Partei verleumdet Sanders als Agenten Russlands (Post, 25.02.2020 – beachte auch die weiterführenden Links!)
- Die Bedrohungs-Inszenierung der US-Geheimdienste (Post, 21.02.2020 – beachte auch die weiterführenden Links!)
Die Propaganda-Fabrik (Post, 10.10.2018)

mein Kommentar:
Ich stelle mir vor: die Hysterie über eine mögliche russische Beeinflussung der US-Politik schwappt in den USA hoch – und wird ununterbrochen am Laufen gehalten…
Sanders sieht sich mit dem latenten Verdacht konfrontiert, mit Putin zu kungeln (das war ja auch der Hintergrund für das Impeachment-Verfahren gegen Trump – und die ganzen anderen schmutzigen Sachen)
siehe zu dem Schmutz:
- Putin, Trump, Geheimdienste, ein Pipi-Video – und die Medien spielen mit! (Post, 12.01.2017)
Beispiel für das ständige Anfachen von Angst:
Russlands Präsident Putin soll laut den US-Geheimdiensten persönlich die Beeinflussung der US-Wahl befohlen haben, um die Siegchancen der Demokratin Clinton zu schmälern. […]

Worauf genau die Geheimdienste ihre Einschätzung stützen, bleibt für die Öffentlichkeit unklar.[…]

Dafür war die Schlussfolgerung des Berichtes umso eindeutiger.
an dieser Stelle muß ich kommentieren:
Rolf Büllmanns Logik lautet also: 
Je unklarer die Fakten, desto eindeutiger die Schlussfolgerungen. 
Und je eindeutiger die Schlussfolgerungen, desto häufiger muß über sie berichtet werden! (Geht’s noch?!🤯🤣)
So eindeutig, dass sie im amerikanischen Fernsehen immer wieder wörtlich zitiert wurde: "Russlands Präsident Putin hat 2016 eine Kampagne zur Einflussnahme auf die US-Wahlen befohlen", hieß es darin. "Ihr Ziel war es, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess zu schwächen, Hillary Clinton zu verleumden und ihre Chancen auf die Präsidentschaft zu verringern.[…]

Mike Pence, Trumps designierter Vizepräsident, sagte dazu: "Wir werden gleich am Anfang unserer Amtszeit aggressive Schritte machen um Cyberangriffe zu bekämpfen und die Amerikaner vor dieser Art von Eingriff zu schützen."

[Rolf Büllmann, US-Geheimdienste zum Wahl-Hack: "Putin befahl eine Kampagne", ARD-Studio Washington, Tagesschau, 15.03.2019]
Der Durchschnitts-Amerikaner bekommt sowas täglich mehrmals in Fernsehen, Radio und Zeitschriften erzählt. Man kann sich an weniger als drei Fingern abzählen, was das Ergebnis sein wird!

Kurz und gut:
Jeder Präsidentschafts-Kandidat, der den US-Polit-Eliten bzw. dem MIT (militärisch-industrieller Komplex) nicht in den Kram paßt, wird unter Generalverdacht gestellt, eine Marionette Putins zu sein.
In einer solch aufgeheizten Atmosphäre kann Sanders gar nicht sagen: »Ich glaube nicht an eine russische Beeinflussung!«, weil das für die meisten Amerikaner (und noch wichtiger: die Medien, denen daran gelegen ist, die Sau noch ein paar Tage länger durchs Dorf zu treiben) ein Indiz dafür wäre, daß Sanders das ist, was ihm unterstellt wird.
Also muß Sanders versuchen, einer klaren Positionierung (Beeinflussung: ja – nein) aus dem Weg zu gehen, weil er sich damit angreifbar machen würde! Er würde in eine wochenlange Diskussion hineingezwungen werden, die ihn viel Zeit und Energie kosten, bei der nichts herauskommen und mit Sicherheit irgend etwas hängenbleiben würde.
Also ist das, was er gesagt hat, das einzige, was ihm übrig blieb:
»Es ist mir egal, was Putin will, er ist nicht mein Freund, und wenn ich Präsident werde, werde ich ihm ordentlich auf die Finger klopfen, wenn er sowas versucht.«
Wieso der von mir sonst so geschätzte Albrecht Müller Sanders Äußerung unreflektiert wörtlich nimmt und auf solch eine polarisierende Einschätzung kommt, die alles andere als weiterhilft (»hoffnungsloser Fall«), ist mir nicht klar…
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Sonntag, 23. Februar 2020

Prof. Ioannidis zum Fehlen verläßlicher Daten bezüglich Covid-19

Dr. Ioannidis on Why We Don't Have Reliable Data Surrounding COVID-19 {9:49}

Journeyman Pictures
Am 23.02.2018 veröffentlicht 
As the coronavirus pandemic tightens its grip across the world, is the reaction a fiasco in the making? Stanford University professor Dr John Ioannidis lifts the lid on our worrying lack of reliable data.
And, see his thoughts in writing here:
https://www.statnews.com/2020/03/17/a...
Head here for the full-length interview with Dr John: https://youtu.be/d6MZy-2fcBw
"We have gone into a complete panic state", says professor Dr. Ioannidis, describing the perfect storm that led Italy into crisis. The esteemed professor believes an exaggeration of the virus' mortality rate could lead the world to a fatal scenario: a lockdown lasting up to 18 months. "Then it is not just millions of lives at stake SARS-CoV-2, but billions, if we have to protract that for so long".
For more information, visit https://www.journeyman.tv/film/7816
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[deutsche Untertitel: Untertitel-Icon – Zahnrad-Icon: Untertitel – »automatisch übersetzen« – Deutsch]

Mediocracy vs Meritocracy | John Ioannidis | TEDxAcademy {16:45}

TEDx Talks
Am 19.10.2015 veröffentlicht 
John Ioannidis talks about mediocracy vs. meritocracy at a 2015 TEDx event in Athens, Greece. John P.A. Ioannidis currently holds the C.F. Rehnborg Chair in Disease Prevention at Stanford University and is Professor of Medicine and Director of the Stanford Prevention Research Center at Stanford University School of Medicine. He has previously chaired the Department of Hygiene and Epidemiology at the University of Ioannina School of Medicine in Greece since 1999 (a tenured professor since 2003, on leave since 8/2010). He was born in New York, NY in 1965 and grew up in Athens, Greece. He was Valedictorian of his class (1984) at Athens College and won a number of early awards, including the National Award of the Greek Mathematical Society, in 1984.
This talk was given at a TEDx event using the TED conference format but independently organized by a local community. Learn more at http://ted.com/tedx
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MH17 – Durcheinander beim JIT

Falls die von Bonanza Media veröffentlichten Dokumente authentisch sind, wurden wichtige Informationen von den Berichten des Gemeinsamen Ermittlungsteams ausgeschlossen

Bonanza Media von Max van der Werff und Yana Yerlashova hat einen ersten Coup gelandet und erste Dokumente zum Fall MH17 publiziert, die zwar das Narrativ des Gemeinsamen Ermittlungsteams und die Anklage gegen vier Verdächtige der "Kommandokette" nicht widerlegen, aber doch weiteren Zweifel begründen. Das MH17-Narrativ, nach dem russisches Militär ein Buk-System während des Luftkriegs der ukrainischen Streitkräfte gegen die Separatisten in die Ostukraine gebracht haben soll, könnte ähnlich gezimmert worden sein, wie der OPCW-Abschlussbericht über den angeblichen Giftgasangriff in Duma, der offenbar politisch korrekt durch Ausschluss von Fakten und Inspektoren verfertigt wurde.

Am 9. März beginnt der Prozess in den Niederlanden gegen die vom Gemeinsamen Ermittlungsteam (JIT) ausgemachten Verdächtigen, von denen wohl keiner vor Gericht aussagen wird. Hinter der Bühne kam es zu Veränderungen, die sich auf die Prozessführung auswirken könnten. So wurden alle mit MH17 beschäftigten ukrainischen Staatsanwälte entlassen und ersetzt, der leitende niederländische Staatsanwalt wird im März versetzt (Überraschende Ereignisse).

Angeblich will sich jedoch einer der Angeklagten durch Anwälte vertreten lassen. Darauf setzt der Privatermittler Josef Resch, der seine Dokumente über den Abschuss von MH17, die er von einem Informanten angeblich gegen 17 Millionen US-Dollar erhalten hat, die ein anonymer Auftraggeber nach Durchsicht gezahlt haben soll. Das volle Preisgeld wurde allerdings nicht ausgezahlt. Resch bot die Dokumente dem JIT an, verlangte aber, dass er sie im Beisein von Medien zur Sicherheit präsentiert. Das hat das JIT abgelehnt. Jetzt setzt er darauf, von einem Strafverteidiger als Zeuge benannt zu werden.

mehr:
- MH17: Geleakte Dokumente nähren Zweifel am JIT (Florian Rötzer, Telepolis, 21.02.2020)
siehe auch:
MH17 – Der Sündenbock (Post, 13.08.2019)
MH 17 – Neues vom Ermittlungstheater (Mathias Broeckers, 01.10.2016)
- MH 17: Nur die Ukraine hatte ein BUK-System! (Mathias Broeckers, 17.02.2016)

Ukraine: MH17 Augenzeugen berichten von Kampfjet ll russ. sprachiger BBC {4:16}

antikriegtv2
Am 31.07.2014 veröffentlicht 
das Original-Video der BBC kann hier nachgesehen werden:
http://www.bbc.co.uk/russian/multimed…
Den Kampfjet der auf der gleichen Höhe mit dem Boeing flog, hat auch das russische Flugkontrollzentrum registriert. Diese Daten der Radarüberwachung, sowohl die Satelliten-Bilder des russischen Militärs wurden am 21.07.2014 der internationalen Presse präsentiert. Dem nach, befand sich zumindest ein ukrainischer Jet auf der gleichen Höhe wie der Boeing, und in 3,5 bis 5 km von Boeing entfernt. Er flog eine zeit lang direkt in der Flugroute welche nur die Passagierflugzeuge nutzen. Außerdem hat Russland die erhöhte Aktivität der ukrainischen Luftabwehrsystemen des Typs BUK am Tag der Tragödie im Osten der Ukraine registriert. Warum Ukraine 2 Tagen vor dem Unglück ihre Flugabwehrwaffen in die umkämpfte Region stationiert hat, darauf wollen die Ukrainer nicht antworten. Bekannt ist jedoch, dass die Aufständischen um Südosten des Landes keine Flugzeugen besitzen.
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Freitag, 21. Februar 2020

Die Tagesschau stiftet Verwirrung

In den Hinweisen des Tages von gestern hatte ich eine Bemerkung der Tagesschau zu Assange kritisch kommentiert. Ich erhielt dann kurze Zeit später um 11:51 Uhr eine Mail eines NachDenkSeiten-Lesers. Siehe unten. Er beklagte und kritisierte, dass ich die Tagesschau nicht korrekt wiedergegeben hätte und stellte dabei auch unsere Glaubwürdigkeit infrage. Was der Leser nicht wissen konnte: die Tagesschau hatte nach Erscheinen der Hinweise des Tages ihren Text verändert und über die Tatsache der nachträglichen Änderung nicht informiert. So arbeiten diese Leute mit unserem Geld! Albrecht Müller.
mehr:
- Immer wieder die Tagesschau – Jetzt verwirren die Gniffke-Nachkommen mit nachträglichen Korrekturen auch NachDenkSeiten-Leser. Dazu einige Leserbriefe und ein Nachwort zum Erblasser Dr. Gniffke (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 21.02.2020)
siehe auch:
Das Zittern bei der ARD-Tagesschau (Post, 20.02.2020)
- Der Qualitätsverlust unserer Medien ist vorprogrammiert (Post, 10.02.2020)
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Die Bedrohungs-Inszenierung der US-Geheimdienste

Der neue Geheimdienstbericht "Nationale Spionageabwehr-Strategie 2020-2022" hat es in sich und sieht überall Bedrohungen

Vergangene Woche veröffentlichte das National Counterintelligence and Security Center (NCSC), das der obersten Geheimdienstbehörde ODNI (Office of the Director of National Intelligence) untersteht, die Nationale Spionageabwehr-Strategie 2020-2022. Darin soll ein neuer Ansatz der Spionageabwehr ausgeführt werden, um die nach 2016, als der letzte Bericht erschienen war, entstandenen Bedrohungen zu bekämpfen.

Neu daran soll sein, dass die Aktivitäten der amerikanischen und der gegnerischen Geheimdienste nicht mehr nur auf Politik und Militär ausgerichtet sind, sondern letztlich die gesamte zivile Struktur eines Landes zum Ziel geworden ist. Genannt werden als Angriffsziele: die kritische Infrastruktur, Hauptlieferketten der USA, die US-Wirtschaft, amerikanische demokratische Institutionen und Cyber- sowie technische Operationen. Das NCSC arbeite daher nicht nur mit allen Behörden zusammen, sondern auch mit dem privaten Sektor, den Universitäten und den ausländischen Partnern.

Wirklich neu ist das nicht, im Kampf gegen den Terror wurden auch schon die Grenzen zwischen Außen-, Wirtschafts-, Gesundheits- und Innenpolitik oder zwischen Krieg und Frieden eingerissen. Die Nationale Sicherheit hat sich auf alles wie in Kriegszeiten ausgedehnt. Thematisiert wurde das bereits in den 1990er Jahren nach dem Ende des Kalten Kriegs und der Auflösung der Grenzen, vor allem im Cyberspace durch Cyberterrorismus und Cyberwar. Schon die Nationale Sicherheitsstrategie von 1998 ging davon aus, dass die "Grenze zwischen der Innen - und Außenpolitik zunehmend verschwimmt", weswegen die einst getrennten Aufgabenbereiche des Militärs, der Geheimdienste, der Polizei und der Wirtschaftspolitik unter dem Oberbegriff der Sicherheit miteinander verknüpft werden müssen. Gerade der Schutz der Infrastruktur verlange nach "neuen Partnerschaften zwischen Regierung und Industrie" erfordere, was vor allem die Computerindustrie betrifft. Da denkt man gleich an die Auseinandersetzung über Huawei.

mehr:
- "Hacktivisten, Leaktivisten und Enthüllungsorganisationen stellen schwere Bedrohungen dar" (Florian Rötzer, Telepolis, 21.02.2020)
siehe auch:
Von der Heartland-Theorie über Brzezinski zur nahen Zukunft (Post, 20.10.2019)
Geheimdienste und Leitmedien: unbekannte Fakten plus eindeutige Schlussfolgerungen ergeben unvoreingenommenes, faktenfreies Geschwurbel (Post, 15.03.2019)
Alle reden von Framing – ich jetzt auch! (Post, 19.02.2019)
- Ein propagandistisches Meisterstück des militärisch-industriellen Komplexes: Die Raketenlücke (Post, 15.03.2015)

Dirk Pohlmann über "Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand" {2:06:59 – Start bei 41:48
Pohlmann: »Powers ist die Vorlage für Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben; der verrückte Offizier ist nach ihm modelliert, weil der Typ hat wirklich nicht alle Tassen im Schrank […] Bei der Planung eines Atomkriegs wurden die Verluste nur in Größenordnungen von hunderten von Millionen geplant. Als man ihn dann fragte, ob man Menschenleben nicht einen höheren Wert einräumen sollte, antwortete er: ›Warum sind sie so besorgt darum, daß man Leben schützen sollte? Die ganze Idee, das worum’s geht, ist doch, daß wir diese Bastarde killen. Wenn am Ende des Krieges zwei Amerikaner und ein Russe übrig sind, dann haben wir gewonnen.«
bis 45:55 – Pohlmann: »Die warten darauf endlich losschlagen zu können und werden von diesen Weichei-Politikern daran gehindert. Da ist das ganze Militär, das sagt: ›Gefahr auf Leben und Tod, und die Politik ist zu weich; wir müssen jetzt die Entscheidung treffen: Lasst uns die Sowjets vernichten, solange es noch geht!‹ […] 1954 gibt es Flüge in den sowjetischen Luftraum, und da sagt LeMay: ›Wenn wir diese Überflüge [Eindringflüge in den sowjetischen Luftraum] richtig machen, dann können wir mit dem 3. Weltkrieg loslegen.‹«}

Gruppe42
Am 16.05.2018 veröffentlicht 
"Der Staat - das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantworlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“.
Da ist ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates" gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“.
Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des "Deep State". Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State" hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen.
Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch Staatspräsidenten von ihm reden - müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren.
Die staatstragenden Kräfte vieler Länder blenden diese Realität deshalb weiter aus. Oder sie versuchen es zumindest. Aber auch in diesen Ländern ist der „Deep State“ aktiv geworden. Nicht nur in Vasallenstaaten, sondern auch im Zentralreich des Hegemons selbst.
Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem "Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Es ist besser, darüber Bescheid zu wissen, als nur die Konsequenzen verständnislos erleben zu müssen.
https://gruppe42.com/
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Der Nazi in uns

Um Klarheit zu gewinnen und uns endgültig von alten Lasten zu befreien, müssen wir noch einmal in unsere Geschichte zurück.
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Überall auf der Welt werden Menschen ausgebeutet, unterdrückt und misshandelt. Immer mehr sind auf der Flucht. Doch wir wollen nichts davon wissen. Wir konsumieren massenhaft Ware, an der Blut klebt und machen unsere Grenzen dicht, während auch in Europa überall Lager entstehen, in denen die Lebensumstände zunehmend mit denen in Konzentrationslagern verglichen werden. Wie ist es möglich, dass wir erneut geschehen lassen, was wir aufs Schärfste verurteilen?
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Unsere größten Probleme, so der amerikanische Wissenschaftler und Anwalt Gus Speth, seien nicht der Verlust der Artenvielfalt, der Kollaps des Ökosystems und der Klimawandel. Unsere größten Probleme heißen Egoismus, Gier und Apathie. Hier kann die Wissenschaft, auf die sich viele hoffende Blicke richten, nichts erreichen. Damit sich etwas ändert, brauchen wir, so Speth, keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Entdeckungen, sondern eine tiefe spirituelle und kulturelle Transformation.

Wir haben täglich die Zerstörung unserer Umwelt vor Augen und es gibt wohl kaum jemanden, der nichts davon weiß, dass an in Billiglohnländern hergestellter Ware Tränen und Blut kleben. Trotzdem kaufen wir diese Produkte weiter ein und scheren uns wenig um die Arbeitsbedingungen derer, die für unsere Klamotten und elektronischen Gadgets ihre Gesundheit und ihr Leben lassen. Mancher verschafft sich ein gutes Gewissen, indem er abwertend auf die zeigt, die diese über Amazon beziehen. Doch es gibt kein Entrinnen: Niemand, der Teil der Industriegesellschaft ist, kann sich freisprechen von Egoismus, Gier und Apathie. Wir alle gucken weg, wenn es für uns unbequem wird, ganz so, wie wir es damals getan haben. Die meisten von uns lehnen sich auch dieses Mal nicht gegen ein System auf, das gezielt Leben zerstört.

mehr:
- Der Nazi in uns (Kerstin Chavent, Rubikon, 21.02.2020)
siehe auch:
- Liam Neeson und die medial angestachelte politisch korrekte (und gedankenlose) Empörung (Post, 05.02.2019)
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Donnerstag, 20. Februar 2020

Der Milliarden-Maurer vom Rhein

Die Dokumentation erzählt die Hintergründe eines der größten Wirtschaftsskandale in Deutschland. Angefangen hat Josef Esch aus dem rheinischen Troisdorf als Maurerpolier. Ein Mann aus kleinen Verhältnissen, bald ein kleiner Baulöwe an der Kölner Peripherie. Josef Esch schaffte den Aufstieg zu einem der größten und mächtigsten Immobilien-Entwickler und Vermögensverwalter des Landes.
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In den 90er Jahren stieg der Mann vom Bau in die ersten Kreise der Kölner Gesellschaft auf. Dabei behilflich waren die vornehmen Inhaber der größten europäischen Privatbank Salomon Oppenheim & Cie. In ihrem Umfeld lernte er das who-is-who des deutschen Geldadels kennen - vom Schuh-Milliardär Deichmann über den Bofrost-Gründer Boquoi bis zur Quelle-Erbin Schickedanz. Der Mann vom Bau kümmerte sich nicht nur um Geldanlagen, sondern nahm den Wohlhabenden und Einflussreichen auch allerlei andere Sorgen ab, besorgte auf Wunsch den passenden Handwerker ebenso wie die gewünschte Traumvilla oder Jacht und machte sich auf diese Weise unentbehrlich.

mehr:
- Der Milliarden-Maurer vom Rhein (Ingolf Gritschneder, Georg Wellmann, phoenix, 20.02.2020)
siehe auch:
- Haifische am Pokertisch (Post, 14.06.2009)

Der Maurer und die Superreichen | WDR Doku {29:49}

WDR Doku
Am 23.01.2020 veröffentlicht 
Angefangen hat Josef Esch aus dem rheinischen Troisdorf als Maurerpolier. Ein Mann aus kleinen Verhältnissen, bald ein kleiner Baulöwe an der Kölner Peripherie. Josef Esch schaffte den Aufstieg zu einem der größten und mächtigsten Immobilien-Entwickler und Vermögensverwalter des Landes. In den 90er Jahren stieg der Mann vom Bau in die ersten Kreise der Kölner Gesellschaft auf.
Gemeinsam mit den Grafen und Baronen aus dem Hause Oppenheim legte Josef Esch milliardenschwere Immobilien-Fonds auf, die sogenannten Oppenheim-Esch-Fonds. Kernstück waren große Bauprojekte zusammen mit der öffentlichen Hand wie zum Beispiel der Neubau der Kölner Messe. Die Oppenheim-Esch-Fonds entwickelten sich zum Geheimtipp für Geldanlagen von Multimillionären und Milliardären. Die Renditen waren erstklassig – allerdings zu Lasten des Steuerzahlers, wie sich später zeigen sollte.
Die große Esch-Sause endete für den Bau-Mogul und die Banker vor Gericht. Esch wurde wegen Steuerhinterziehung und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften, seine adeligen Geschäftspartner wegen schwerer Untreue verurteilt. Für die vornehme Privatbank Sal. Oppenheim endete das Abenteuer im Desaster.
Ebenfalls mit von der Partie: Thomas Middelhoff, einst gefeierter Bertelsmann-Star und später vermeintlicher Karstadt-Retter. Er wurde am Ende wegen Untreue verurteilt, im Gerichtssaal verhaftet und ist inzwischen insolvent.
Ein Skandal mit Star-Besetzung.
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Ein Film für Die Story im Ersten von Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann
Dieser Film wurde im Jahr 2019 produziert. Alle Aussagen und Fakten entsprechen dem damaligen Stand und wurden seit dem nicht aktualisiert.

Milliarden Monopoly - Die verschwiegenen Geschäfte der Oppenheim-Esch-Holding | WDR (2005) {43:24}

Matthias Dragan Pirot
Am 20.08.2018 veröffentlicht 
Eine WDR-Dokumentation über Machenschaften politischer Akteure um und in Köln. Der kölsche Klüngel im Rheinland halt.

DieStory 21.11.2011 Adel vernichtet - Untergang des Bankhauses Oppenheim {42:45}

BewusstseinOnlineMag
Am 24.11.2011 veröffentlicht 
DieStory 21.11.2011 Adel vernichtet - Der bemerkenswerte Untergang des Bankhauses Oppenheim WDR Wer nichts weiß muss alles glauben ... http://bewusstsein-online.de http://www.youtube.com/user/Bewusstse... http://www.facebook.com/pages/bewusst... DieStory 21.11.2011 Adel vernichtet - Der bemerkenswerte Untergang des Bankhauses Oppenheim WDR
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Bilder sagen mehr als tausend Worte – und können richtig lügen

Eine Invasion russischer Truppen in die Ostukraine hat es nie gegeben. Die gezeigten Fotos waren falsch. Fälschen ist ganz einfach. 

Der deutsche IT-Spezialist Jens Bernert hat die Fotos in den Medien, die den Einmarsch russischer Panzer in der Ostukraine zu zeigen vorgaben, genau untersucht. Es waren in Wirklichkeit Bilder von anderen Orten und anderen Anlässen, teils bis zu fünf Jahren zurückliegend. Der durch diese falschen Bilder erzeugte Glaube an die Invasion russischer Panzer aber ist bis heute geblieben.
mehr:
- Bilder sagen mehr als tausend Worte – und können richtig lügen (Christian Müller, InfoSperber, 20.02.2020)
siehe auch:
- Krim: Die Invasion, die es nicht gab (Post, 15.02.2020)
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Propaganda: Syrische Bürgerjournalisten als militärisch-politische Schnittstelle

Mit einem Geheimprogramm und viel Geld hat die britische Regierung ein Netzwerk aufgebaut, das die syrische Wirklichkeit nach strategischen Interessen darstellt

Britische PR zur Förderung der syrischen Opposition ist nichts Neues. So bestätigen Dokumente der britischen Regierung, die vom Journalisten Ian Cobain aktuell auszugsweise veröffentlicht werden, im Grunde längst Bekanntes. Dass solches als bloße Unterstellung abgetan wird, geht anhand solcher Dokumente dann nicht mehr so einfach.

Sie belegen, dass die britische Regierung, zusammen mit den USA und Kanada, von 2012 bis 2015 ein Netzwerk von syrischen Journalisten finanziert hat, um die öffentliche Wahrnehmung des Konflikts in Syrien formen.

"Propaganda herauspumpen"


Neu ist vor allem die Verknüpfung mit einer militärischen Strategie; auch die eingesetzten Summen sind beachtlich – wie auch die Kluft zwischen Realität und Kosmetik, die sich allein schon zwischen der Formulierung der Aufgabenstellung und der tatsächlichen Arbeit auftut.

In den Dokumenten wird das Ziel politisch-hygienisch mit einer "positiven Veränderung der Einstellungen und des Verhaltens" gegenüber der syrischen Opposition benannt. Real ging es bei seiner Arbeit, so ein Beteiligter, um Schmutzigeres – darum, "Propaganda herauszupumpen, innerhalb und außerhalb Syriens".

Auffallend ist die doppelte Funktion der Beteiligten, die nichts von ihrem Auftraggeber wissen sollten. Sie sollten einerseits als "Bürgerjournalisten" die Öffentlichkeit von der Opposition zu Baschar al-Assad überzeugen. Anderseits agierten sie gegenüber Journalisten von Medien mit internationaler Reichweite, z.B. Sky News Arabia, BBC Arabic, al-Jazeera oder al-Arabiya, als Pressesprecher von oppositionellen Gruppen.

Instruktionen


Dazu wurden sie im Vorhinein "instruiert". Grundlegende Leitprinzipien waren bereits von programmatisch von der britischen Regierung vorgegeben. Laut den veröffentlichten Papieren war wesentlich die "Stärkung der Werte und der Reputation der syrischen Opposition" sowie andererseits die "Unterminierung der Erzählung der Assad-Regierung und deren Legitimität".

Namen der Teilnehmer der "versteckten Propaganda-Kampagne" (Middle East Eye) werden nicht genannt. Neun Unternehmen sollen sich an der Ausschreibung beteiligt haben. Die Formulierung, dass sich darunter eine Anzahl von Firmen befand, die von früheren britischen Diplomaten, Geheimdienst- und Armeeoffizieren gegründet worden waren, legt eine Spur zu den PR-Netzwerken rund um die Aktivitäten der Weißhelme, die von einem früheren britischen Geheimdienstoffizier gegründet wurden.

Der Vertragspartner sollte über syrische Journalisten Material für Fernsehen, Radio, Soziale Medien, Poster, Magazine und "sogar für Kinder-Comics" liefern. Die Bezahlung der Journalisten lag nach Informationen von Ian Cobain pauschal zwischen 250 und 500 US-Dollar im Monat oder für Einzelbeiträge bei 50 Dollar für ein Bild und 200 Dollar für ein kurzes Video.

... Budget


Im Jahr 2015 soll für das Programm mit seinen drei Ausrichtungen - "Freies Syrien, Syrische Identität und Unterminierung" – monatlich 540.000 US-Dollar ausgegeben worden sein. Damit konnte angesichts der gerade genannten "Honorare" einiges produziert werden. Im selben Jahr lief die Propagandaarbeit allerdings auch aus. Nach dem militärischen Einschreiten Russlands sei die Sache zum Erliegen gekommen, so Cobain.

... und Strategie


Der Journalist stellt aufgrund der Dokumente einen interessanten Hintergrund her, der kurz gesagt darauf hinausläuft, dass das PR-Programm eine Art Überbrückung war, um mit der Öffentlichkeitsarbeit einen möglichen militärischen britischen Einsatz in Syrien vorzubereiten. Dafür spricht für ihn, dass die Initiative kurz nach der Entscheidung des britischen Parlaments gegen einen Militäreinsatz in Syrien aus der Taufe gehoben wurde, und die Sache dann beim Verteidigungsministerium landete.

Zudem seien die Interessen der PR-Kampagne danach ausgerichtet, ein "effektives oppositionelles politisches-militärisches Interface" zu schaffen, das eine strategische Expansion zulasse, wenn sich die Möglichkeit dazu auftut. Für die britische Regierung war die Zusammenarbeit mit dem Netzwerk aus syrischen Journalisten eine Gelegenheit, um eine britsche Präsenz in Syrien zu wahren, die dann gegebenenfalls ausgebaut werden könnte, wie es der Journalist aus den Regierungsdokumenten herausliest.

mehr:
- Propaganda: Syrische Bürgerjournalisten als militärisch-politische Schnittstelle (Thomas Pany, Telepolis, 20.02.2020)
siehe auch:
Die USA und ihr Tiefer Staat (Post, 24.09.2019)
Westliche Medien kungeln mit Terroristen in Syrien (Peter Frey, Peds Ansichten, 21.06.2019)
Syrien-Nachrichten: Wem kann man noch glauben? (Post, 13.05.2019)
Weißhelme: Krankenhausszene gefälscht (Post, 23.02.2019
Video – Krieg in Syrien: ein Bürgerreporter berichtet (Tagesschau, 13.08.2016)
zu dem Tagesschau-Video:

zu dem Video:
bei 1:10 sagt der Sprecher aus dem Off: »Auch unter den Regimegegnern gibt es etliche, die kein Interesse an völlig freier Berichterstattung haben.«
dazu einige Zitate:
Damit sollte die syrische „Opposition“ in Damaskus an die Macht gebombt werden, obwohl schon damals eine – seither veröffentlichte – Analyse der DIA (Der militärische Nachrichtendienst der USA) davor gewarnt hatte, dass die so genannte „syrische Opposition“ so gut wie ausschließlich aus fanatisierten, islamistischen Gewaltextremisten bestand. […]
[Hartmut Barth-Engelbart, Hillary Clinton für Giftgaseinsatz in Syrien verantwortlich – nicht Assad, barth-engelbart.de, 04.05.2016]
Die Bush-Administration hat das US-Militär in eine globale Propaganda-Maschine verwandelt. Tom Curley, Chef der amerikanischen Nachrichtenagentur AP, kann dazu nicht mehr länger schweigen. Am Wochenende referierte er an der Universität von Kansas vor Journalisten über den Druck des US-Verteidigungsministeriums auf seine Berichterstatter in Kriegsgebieten wie Irak oder Afghanistan. Sein Fazit: «Es wird langsam unerträglich.» Hohe Generäle hätten gedroht, dass man die AP und ihn ruinieren werde, wenn die Reporter weiterhin auf ihren journalistischen Prinzipien beharren würden. Seit 2003 wurden bereits elf Journalisten der AP im Irak für mehr als 24 Stunden verhaftet.
[Marc Brupbacher, 27'000 PR-Berater polieren Image der USA  Tagesanzeiger.ch, 12.02.2009 – Hervorhebung von mir]
Sich nicht dran zu erinnern, dass laut Recherchen der US-Weltagentur AP das Pentagon über 27'000 PR-Berater verfügt, die ausschließlich für die Öffentlichkeitsarbeit (PR, Werbung, Rekrutierung) zuständig sind? Nur dazu da, das Image der USA aufzupolieren? Dass diese ungeheure PR-Maschinerie des US-Militärs die amerikanischen Steuerzahler jährlich 4,7 Milliarden Dollar kostet? Und dass an dieser und anderen staatlichen Maschinerien des Westens (Achtung: Bundespresseamt Berlin!) Heerscharen von Journalisten hängen, unter anderem auch die der ARD? Leute, deren berufliche Realität sich prinzipiell nicht von dem unterscheidet, was sie über die „russischen Trolle“ zusammenfantasieren?
[
Faktenfinder betreibt faktenfreie antirussische Hetze, Jens Wernicke, Rubikon, 26.04.2017]
Zuletzt wurde enthüllt, dass das Pentagon ein Medienunternehmen mit der Herstellung von Propagandavideos beauftragte, welche man Terroristen zuschrieb, um der westlichen Bevölkerung den Irakkrieg schmackhaft zu machen. Für die Produktion der Fake-Videos wurden zwischen Mai 2007 und Dezember 2011 insgesamt 540 Millionen Dollar ausgegeben. [Pentagon ist Propaganda-Champ der USABürgender, Gegenfrage, 16.10.2016 – Hervorhebung von mir] 
Für 2009 sei die Herausgabe von 5400 Pressemitteilungen, 3000 Fernsehspots und 1600 Rundfunkinterviews geplant – doppelt so viel wie noch vor zwei Jahren. Dieser Service ist nur ein kleiner Ausschnitt des ständig wachsenden Pentagon-Medienimperiums. Schon jetzt ist es grösser als die allermeisten Pressekonzerne der USA
[
27'000 PR-Berater polieren Image der USA, Marc Brupbacher, Tagesanzeiger.ch/Newsnet, 12.02.2009 – Hervorhebungen von mir] 

mein Kommentar:
… und dann mixen wir das Ganze (gerührt, nicht geschüttelt!) noch mit der Operation Timber Sycamore (2013 von Obama autorisierte CIA-Operation) und dem, was wir über Gründung (2013) und Finanzierung (s.u.: Die »zuverlässigen Quellen« des Mainstreams) der Weißhelme wissen…
[Die USA und ihr Tiefer Staat, Post, 24.09.2019]
… schmecken es noch mit ein paar zuverlässigen Quellen
[Die »zuverlässigen Quellen« des Mainstreams (Post, 12.05.2018)]
… und ein paar Spritzern transatlantisch infizierter Medien ab
[Die Propaganda-Fabrik (Thomas Röper, Rubikon, 10.10.2018)]
… verschwurbeln es noch schnell bei Claus Kleber 
[Gleiwitz 2.0 – transatlantischer Kleber übt schon mal öffentlich für den Ernstfall, Post, 07.04.2019]
… oder der Tagesschau
[Geheimdienste und Leitmedien: unbekannte Fakten plus eindeutige Schlussfolgerungen ergeben unvoreingenommenes, faktenfreies Geschwurbel, Post, 15.03.2019]
und heraus kommt: eine Verschwörungstheorie!
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