Freitag, 14. Dezember 2018

"Rechtsstaat" in Aktion

Unfähigkeit, Kapitulation, oder schon Kollaboration? Ein aktueller Überblick über Pleiten, Pech und Pannen der deutschen Justiz beim Umgang mit Rechtsextremismus

Die Hamburger Staatsanwaltschaft scheint weiterhin entschlossen, bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Ausschreitungen während des G20-Gipfels mit größtmöglicher Härte vorzugehen. Richter, die dieser extremen Linie nicht folgen, sollen kaltgestellt werden. Nachdem das Landgericht Hamburg am 9. November die Untersuchungshaft für zwei angeklagte Demonstrationsteilnehmer ausgesetzt hatte, stellte die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen die beteiligten Richter. Zudem hat das Oberlandesgericht Hamburg die Entscheidung der Vorinstanz binnen kurzer Zeit revidiert - die des schweren Landfriedensbruchs Angeklagten Demonstranten bleiben weiterhin in Haft.

Das Landgericht hätte die "Dimension der Taten" der Angeklagten aus den Augen verloren, die "Leid und Schrecken" über die Elbchaussee gebracht hätten, in der am 7. Juli 2017 vermummte Randalierer Autos und Geschäfte beschädigten. Überdies hätte das Gericht die "Opfer verhöhnt", indem es den Angeklagten - denen eine direkte Beteiligung an den Sachbeschädigungen nicht nachgewiesen werden kann - eine Freiheitsstrafe von drei Jahren in Aussicht stellte. Sie sollen als "Gehilfen" die vermummten Täter "psychisch" unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft und das Oberlandesgericht fordern hingegen eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren, berichtete die Tageszeitung.

Damit entsteht der Eindruck, dass die Hamburger Justiz weiterhin der politischen Vorgabe des damaligen ersten Bürgermeisters Olaf Scholz folgt, der in Reaktion auf die Ausschreitungen, die durch eine brutale Eskalationsstrategie der Polizei angefacht wurden, möglichst "harte Strafen" forderte.

Bisheriger Höhepunkt der Strafkampagne, die der umstrittenen Eskalationsstrategie des inzwischen beförderten Polizeichef Dudde folgte, ist die Verurteilung eines Angeklagten zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung - wegen eines Flaschenwurfs. Das Einnehmen einer "Embryonalstellung" durch einen 21-jährigen Demonstranten bei seiner Verhaftung, der ebenfalls Flaschen geworfen haben soll, hatte eine Verurteilung von zweieinhalb Jahren ohne Bewährung zur Folge.

mehr:
- "Rechtsstaat" in Aktion (Tomazs Konicz, Telepolis, 14.12.2018)
siehe auch:
- G20-Randale an der Elbchaussee: Prozessbeginn (NDR, 18.12.2018)
- Immer noch G20: Die Verfolgung von Aktivisten (Post, 13.10.2018)
- „Die Polizei Hamburg hat die Gewaltorgie losgetreten“ (Post, 07.10.2017)
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Mein Kommentar:
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß hier eine Machtdemonstration stattfindet.

Adventsrätsel, das Vierzehnte von vierundzwanzig


Es ist dunkel, springend, schwach, tot und wund.



Donnerstag, 13. Dezember 2018

Unterschriftenaktion gegen Diskriminierung von Psychotherapiepatienten endet heute

Helfen Sie mit, dass psychisch kranke Menschen nicht diskriminiert und in ihrem Erstzugangsrecht beschnitten werden! Der bvvp fordert, gemeinsam mit anderen Verbänden für alle Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen in der Petition 85363:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den von der Bundesregierung am 26.09.2018 eingebrachten Entwurf zum Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) abzulehnen und an das zuständige Fachministerium zurück zu verweisen.“ (Auszug aus der Petition)


Die vollständige Petition sowie Unterschriftenlisten und einen Flyer zum Download finden Sie in der Box unter diesem Text.

Machen Sie mit und unterstützen Sie uns. Die Zeit drängt:

mehr:
- Bundestagspetition läuft noch bis 13.12.2018. Jetzt unterschreiben! (Bundesverband der Vertrags-Psychotherapeuten)
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Adventsrätsel, das Dreizehnte von vierundzwanzig


Das Haus ist vorbildlich belichtet,
alle Seiten sind nach Süden gerichtet.
nur eine Frage wär’:
welche Farbe hat der Bär?



Mittwoch, 12. Dezember 2018

Katze Fum und Eule Gerba


[Quelle: daily-story.com]
Katze Fum und Eule Gerba entpuppen sich als beste Freunde! Das Duo kennt sich schon von klein auf und spielt regelmäßig. Sie leben auf der gleichen Farm in der spanischen Stadt Tarragona und sind Freunde fürs Leben.

Adventsrätsel, das Zwölfte von vierundzwanzig


Diese Kultur unbürgerlich,
mit Stanzen aber wesentlich,
im Altern gar anbiederlich
und die Version ganz fürchterlich.



Dienstag, 11. Dezember 2018

Die Demokratie-Illusion

Kämpfer in Zivilkleidung misshandeln und verschleppen im Auftrag des französischen Staates Demonstranten.

Bei den Protesten der Gelbwesten in Frankreich setzt der französische Präsident Emmanuel Macron auch auf möglicherweise zur Brigade Anti-Criminalité (BAC) gehörende Einheiten in Zivilkleidung mit roten Armbinden. Diese greifen einzelne nicht-gewalttätige Gelbwesten plötzlich an, prügeln auf sie ein und verschleppen sie, wie Videos zeigen (1).

In einem Video ist zu sehen, wie ein einzelner Gelbwesten-Demonstrant sich mit diesen Einheiten ein Wortgefecht liefert. Unvermittelt beginnen die irregulären Turnschuh-Kämpfer mit den „roten Polizeiarmbinden“ auf den unbewaffneten Mann einzuschlagen, bringen ihn zu Fall, schleifen ihn über den Boden und bringen ihre „Beute“ zur Gefangenenannahme.

Ein weiteres Video, welches wie das oben erwähnte am 8. Dezember verbreitet wurde, zeigt ebenfalls eine solche Jagdszene auf einen Demonstranten. Mehrere vermummte Rotbinden gehen auf einen einzelnen Mann los, bringen ihn zu Fall, greifen dann filmende Journalisten mit Reizgas an und verschleppen ihr Opfer. Die Gelbwesten werden bei solchen Aktionen offenbar immer von mehreren Personen über den Boden geschleift.

Der Einsatz der Rotbinden-Kämpfer scheint aus Sicht des französischen Präsidenten Macron wohl dringend geboten, schließlich erklärte sich beispielsweise die französische Polizeigewerkschaft VIGI mit den Gelbwesten-Demonstranten solidarisch und erklärte, man habe dieselben Forderungen wie die Gelbwesten. VIGI kündigte deshalb am 5. Dezember einen unbefristeten Streik an, der am 8. Dezember beginnen sollte (2, 3).

Des Weiteren unterstützen Umfragen zufolge 77 Prozent der Franzosen die Gelbwesten — trotz massiver Falschberichterstattung der Macron-treuen Medien über die Gelbwesten (4). Mit brutalen Aktionen gegen die demonstrierende Bevölkerung wird diese Zustimmung wohl eher wachsen als zurückgehen. Eltern mit schulpflichtigen Kindern dürften beispielsweise kaum darüber erfreut sein, dass Polizisten Schüler wie Schwerverbrecher behandeln.

mehr:
- Die Demokratie-Illusion (Jens Bernert, Rubikon, 11.12.2018)
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Adventsrätsel, das Elfte von vierundzwanzig


Es eint und heilt, was klafft und was versehrt,
Es hilft dem Buche, daß es sein Leben fristet.
Was daraus geht, ist schon nicht mehr viel wert,
und wer darauf geht, der wird überlistet.



Montag, 10. Dezember 2018

„Unverhohlene Kriegshetze“

Nach dem Vorfall im Asowschen Meer haben Medienvertreter für eine härtere Gangart gegenüber Russland plädiert. Im Presseclub wurde selbst von einer „militärischen Option“ gesprochen. Die ehemalige Russlandkorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, ordnet im NachDenkSeiten-Interview die aktuelle Entwicklung zwischen der Ukraine und Russland ein und kritisiert die „aggressive Grundstimmung“, die in den Medien vorherrscht.

Frau Krone-Schmalz, die Lage zwischen der Ukraine und Russland hat sich mit dem Vorfall im Asowschen Meer zugespitzt. Wie haben Sie den Vorfall wahrgenommen?

In letzter Zeit lag der Focus der Berichterstattung nicht so sehr auf dem Thema Krim und das Asowsche Meer liegt ohnehin nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Aber es handelt sich natürlich um einen sehr sensiblen Punkt, der nach dem Bau der russischen Brücke über die Meerenge von Kertsch noch sensibler geworden ist. Danach hat sich die Lage insgesamt verschärft. Vor kurzem war im ukrainischen Parlament die Rede davon, dass diese Brücke beseitigt werden müsse und der Abgeordnete Igor Mossejtschuk, ein Nationalist und früher stellvertretender Kommandeur des berüchtigten Bataillons Asow, hat vor dem Parlament sogar eine Sprengung der Brücke ins Spiel gebracht. Russland hat darauf offiziell reagiert und der russische Außenminister Lawrow hat deutlich gemacht, dass Russland diese Drohung sehr ernst nimmt. Es hat eine gewisse Logik, dass Russland nach dieser Vorgeschichte Schiffe der ukrainischen Marine, die sich der Brücke nähern, nicht so ohne weiteres passieren lässt, sondern auf einer Kontrolle besteht. Wie so oft ist der genaue Ablauf der Geschehnisse umstritten. Die ukrainische Seite beharrt darauf, nachts um 3 diese Schiffe angemeldet zu haben, die russische Seite sagt, es habe keinerlei Ankündigung gegeben und die ukrainischen Schiffe hätten auf Anruf nicht reagiert. Jedenfalls hat die russische Küstenwache eines dieser Schiffe gerammt und beschossen – das entsprechende Video haben die Russen ja selbst ins Netz gestellt – und alle drei schließlich aufgebracht und die Besatzung festgesetzt. Bei solchen Vorkommnissen stellen sich immer zwei Fragen: warum jetzt? Und wer hat welche Interessen?

mehr:
- Krone-Schmalz: „Ich empfinde das als unverhohlene Kriegshetze“ (Gabriele Krone Schmalz interviewt von Marcus Klöckner, NachDenkSeiten, 10.12.2018)
siehe auch:
- Gezielte Provokation (Post, 06.12.2018)
siehe auch:
- Das US-Imperium überzieht die Welt mit Krieg. Absichtlich. Zwei aufschlussreiche Belege. (Alois Klees, Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 18.12.2018)
- Krone-Schmalz kritisiert mangelnde Pressefreiheit in Deutschland (Stefan Korinth, Telepolis, 15.10.2015)

aktualisiert am 18.12.2018

Von der umweltethischen Indifferenz der Wirtschaftsführer

Das Beispiel Glencore

Man muss die Zeitung zuweilen schon sehr genau studieren, um von aufschlussreichen Aussagen von Spitzenmanagern der Wirtschaft zu erfahren, die einem über das Denken der Unternehmensführer zu drängenden Fragen unserer Welt einen weit tieferen Eindruck verschaffen als alle Leitartikel und Kommentare von Journalisten. Oft stolpert man dann über Sätze und Aussagen, die zunächst sehr harmlos klingen und auch keine unmittelbaren Wahrheitsverdrehungen darstellen, bei näherer Betrachtung indes in ihrer Unverfrorenheit und Selbstgerechtigkeit keinen Vergleich zu scheuen haben.

So ergab sich für aufmerksame Leser kürzlich die Möglichkeit, Zeuge eines besonders unverhohlenen Beispiels der ethischen Indifferenz eines Unternehmensführers zu werden. In den Wirtschaftsseiten der Tageszeitungen war von einer Aussage des Chefs der hochumstrittenen Rohstofffirma Glencore aus dem beschaulichen Baar im Schweizerischen Kanton Zug die Rede. Auf einer Investorenkonferenz hatte sich Ivan Glasenberg zu den Aussichten seiner Firma, die es an Skandalen und unethischem Verhalten in den letzten Jahren so ziemlich an nichts hat fehlen lassen, geäußert.

Korruptionsvorwürfe, Verstöße gegen Umweltauflagen, Ausbeutung von Land und Bevölkerung in Drittwelt-Staaten, umstrittene Geschäfte im Kongo oder in Venezuela, entsprechende Untersuchungen der US-Justiz und kanadischer Behörden, Klagen von Aktionären - die Liste der Vergehen, derer sich Glasenbergs Konzern angeklagt sieht, ist unüberschaubar lang. Zugleich setzt Glencore in seinem Geschäftsmodell sehr stark auf die Förderung und den Vertrieb von Kohle, was aufgrund der damit verbundenen Klimaerwärmung sehr umstritten ist. So investiert eine wachsende Zahl von Anlegern und Vermögensverwaltern, die auf Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein setzen, schon längst nicht mehr in die Aktie von Glencore.

mehr:
- Von der umweltethischen Indifferenz der Wirtschaftsführer (Lars Jaeger, Telepolis, 10.12.2018)

Harald Schmidt im Interview (2017): "Inhalte belasten nur" {2:05}

profil online
Am 17.07.2017 veröffentlicht 
Entertainer Harald Schmidt (zum Interview: https://goo.gl/KFMNDA) erzählt im Interview mit profil von seiner Karriere nach der Late-Night, warum Drehort vor Inhalt geht und er nie seine Memoiren schreiben wird.
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Von Nürnberg nach Den Haag – Die Geschichte der Kriegsverbrecherprozesse

1945 wird Nürnberg Schauplatz eines historisch bis dahin einmaligen Ereignisses. Beim internationalen Militärtribunal sitzen Richter der Alliierten über Nazi-Tyrannen zu Gericht. Für die Nürnberger Prozesse, die schon ein halbes Jahr nach der Kapitulation Deutschlands beginnen, schaffen die Alliierten in Windeseile völkerrechtliche Grundlagen, die als Modell für den heutigen Umgang mit Kriegsverbrechern gelten. Bei den Tribunalen gegen die Verantwortlichen der Verbrechen in Ruanda und dem früheren Jugoslawien orientiert sich die Völkergemeinschaft an den Grundsätzen der Nürnberger Prozesse. Und auch für die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag spielt der Ausgangspunkt Nürnberg eine wichtige Rolle. Für die 45-minütige Dokumentation hat das BR-Reporterteam in Nürnberg, Bochum, Berlin und Den Haag gedreht und wochenlang in den Archiven der ARD nach authentischem Bildmaterial recherchiert. Herausgekommen ist ein genauso analytischer wie emotionaler Film.
mehr:
- Von Nürnberg nach Den Haag – Die Geschichte der Kriegsverbrecherprozesse (ARD, 10.12.2018, 21h – in der ARD Mediathek noch nicht zu finden…)
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Lauv und Julia Michaels, das neue Pop-Traumpaar

Beide gelten als hochtalentierte Songwriter ihrer Generation. Dann tun sich Lauv und Julia Michaels für ein Lied zusammen - und es funkt nicht nur bei der Musik. Mit n-tv.de sprechen sie über "There's No Way", Liebe, Erwartungsdruck, Demi Lovato, Ed Sheeran und Pink.
mehr:
- Sarah und Pietro waren gestern – Sie sind das neue Pop-Traumpaar (n-tv, 10.12.2018)
siehe auch:
Lauv feat. Julia Michaels – There’s No Way (Michael Schmich, Radioszene, 28.10.2018)
- JULIA MICHAELS MACHTS MIT LAUV AUF “THERE'S NO WAY” (bigFM Staff, bigFM, 28.09.2018)

Lauv ft. Julia Michaels - There's No Way [Official Video] {3:00}   Text   Übersetzung

Lauv
Premiere am 27.09.2018

Lauv - I Like Me Better [Official Video] {3:25}

Lauv
Am 10.08.2017 veröffentlicht 
Listen to Lauv’s latest single “There’s No Way” featuring Julia Michaels here: http://lauv.lnk.to/theresnoway
I met you when I was 18. is a collection of songs, a story. about making a big move, falling in love for the first time, and figuring out your own identity while being with someone else. listen to the entire playlist at: http://lauv.lnk.to/imywiw18
"I Like Me Better" available now: http://smarturl.it/lauv_ilmb
Pre-Save on Spotify: http://smarturl.it/lauv_subscribe
Get a Behind the Scenes Look at the Music Video: https://lauv.lnk.to/ilmb_bts
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Adventsrätsel, das Zehnte von vierundzwanzig


Er ist wohl und nackt und nass,
man begießt ihn, weiß auch, dass
er den Keglern wenig nütze.
Dennoch hat er Kern und Mütze.



Sonntag, 9. Dezember 2018

Tim Anderson: das neue Opfer der Gleichschaltung der politischen Wissenschaft

Wer den USA oder Israel widerspricht, ist in Gefahr.

Mein Freund und Co-Autor Tim Anderson (auf Twitter @timand2037) wurde von der australischen Universität, an der er seit 20 Jahren lehrte, mit sofortiger Wirkung suspendiert. Grund war „beleidigende“ Kritik an den Streitkräften Israels während des letzten kurzen Krieges gegen Gaza. Deutlicher kann man kein Exempel gegen kritische Geister und solche, die vielleicht mit dem Gedanken spielen, es zu werden, statuieren.

Die Presseerklärung des Liepsen-Verlages, das sein erstes deutschsprachiges Buch veröffentlichte, erwähnt außerdem, dass er vom zuständigen Vizekanzler ein Hausverbot erhalten hatte. Außerdem heißt es darin: „Der bekannte Autor des in zehn Sprachen übersetzten Buches „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien“ (Originaltitel: The Dirty War on Syria – Washington, Regime Change and Resistance) Tim Anderson ist am 3. Dezember 2018 von seinem Lehrstuhl für Politik und Ökonomie an der Sydney-Universität in Australien suspendiert worden.“

Noch einmal zum Verdeutlichen: Anderson hatte keine Dienstpflichten verletzt, sondern der Vizekanzler machte Tim Anderson seine Kritik an den israelischen Streitkräften im Gaza-Streifen zum Vorwurf. Damit ist klar, dass die Wissenschaft nicht mehr als Ausbildungsort für kritische Geister, die den Status Quo hinterfragen, existiert, sondern als Schule, die angepasste Arbeitskräfte für die Wirtschaft erzieht.

„Der Gegendruck, den Anderson zunehmend erfuhr, artikulierte sich nach seinem entschiedenen Eintreten für die Rechte des syrischen Volkes auf Selbstbestimmung und sein Engagement gegen jegliche Einmischung von außen in die innersyrischen Angelegenheiten. Durch sein bedingungsloses Eintreten für diese Sache gelang es Anderson, das bis dahin höchst einseitige Narrativ vom Terrorherrscher Assad und den humanitären Motiven der ‚westlichen Wertegemeinschaft‘ in der Öffentlichkeit hinterfragbar zu machen.“ So die Presseerklärung seines Verlages. Und natürlich waren seine Aktivitäten, mit denen auch australische Verbrechen in Syrien angeprangert wurden, schon lange ein Dorn im Auge des bedingungslos hinter den USA stehenden Establishments Australiens.

mehr:
- Tim Anderson: das neue Opfer der Gleichschaltung der politischen Wissenschaft (Jochen Mitschka, KenFM, 09.12.2018)
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Konflikt über behaupteten Giftgasanschlag in Aleppo weitet sich aus

Die USA werfen Russland und Syrien vor, den Anschlag inszeniert zu haben und stellen sich damit auch schützend vor die "Extremisten" wie HTS in Idlib

Am 24. November haben die syrische und die russische Regierung berichtet, es habe Giftgasangriffe in Aleppo gegeben. Mit Chlorgas gefüllte Granaten seien aus der Pufferzone um Idlib abgefeuert worden, also aus dem von "Rebellen", die sich unter der Bezeichnung der "Nationalen Befreiungsfront" (NLF) unter die Leitung von Ankara gestellt haben, und Islamisten, vor allem dem al-Qaida-Ableger HTS, kontrollierten Gebiet. Über die Zahl der Verletzten gab es unterschiedliche Angaben (Angebliche Giftgasangriffe aus Idlib auf Aleppo).

Um eine drohende Offensive der Regierungstruppen zu verhindern, hatten Anfang September Russland und Iran mit der Türkei für Idlib ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen, das eine 10-15 km breiten, demilitarisierte Pufferzone umfasst. Die Türkei sollte für die Einhaltung der Pufferzone und den Abzug der islamistischen Kämpfer sorgen.

Russland ließ bislang die vereinbarten Fristen verstreichen, wies aber immer wieder darauf hin, dass sich islamistische Kämpfer weiter in der Pufferzone aufhalten, Angriffe ausführen und sich keineswegs unter das Kommando der NFL, d.h. der Türkei, stellen. Nach Berichten weitet vor allem HTS seinen Einfluss aus und versucht die NFL zurückzudrängen, um selbst eine bessere Verhandlungsposition mit der Türkei zu erreichen, die mit der fortgesetzten Unterstützung der Rebellen versucht, Idlib wie zuvor schon Afrin und die Region um al-Bab unter Kontrolle zu bringen. Gleichzeitig drängt die Türkei darauf, sein Einflussgebiet mindestens bis zum Euphrat auszudehnen, aber auch die von Kurden kontrollierten Gebiete an der türkischen Grenze zu besetzen. Hier gibt es seit langem einen Konflikt mit den USA, die die Kurden brauchen, um ihrerseits Kontrolle über syrische Gebiete auszuüben und Stützpunkte zu erhalten.


Die britische Charity Commission bestätigte gerade den großen Einfluss von HTS, indem sie Hilfsorganisationen am 3. Dezember warnte, dass sie indirekt "Terroristen" unterstützen könnten, wenn sie Hilfslieferungen über den Grenzübergang bei Bab Al-Hawa machen. Der Grenzübergang, der einzige offene aus der Türkei nach Idlib, werde seit September von HTS kontrolliert. Die Dschihadisten kontrollieren auch weitere Grenzübergänge.

Der behauptete Giftgasangriff auf ein von Damaskus kontrolliertes Gebiet war von russischer Seite vorangekündigt worden. Mehrmals hat das russische Militär erklärt, dass Giftgas aus der Türkei nach Idlib gebracht worden sei und dort von HTS und den Weißhelmen ein Angriff geplant werde, um ihn Russland und Assad zu unterschieben (Russisches Verteidigungsministerium warnt weiter vor inszeniertem Giftgasangriff.

mehr:
- Konflikt über behaupteten Giftgasanschlag in Aleppo weitet sich aus (Florian Rötzer, Telepolis, 09.12.2018)
siehe auch:
- Die Kriegstrommler (Felix Feistel, Rubikon, 08.12.2018)
Der Kindermord-Skandal (Post, 16.09.2018)
- „Weißhelme“: Die offizielle Version des Syrien-Kriegs bricht vor unseren Augen zusammen – endlich (Post, 02.08.2018)
- Propagandakrieg oder Massenhysterie? – Der Giftgasangriff in Chan Schaichun, April 2017 (Post, 13.05.2018)
- Der Giftgas-Anschlag in Ghuta (August 2013): West-Propaganda zu Syrien und eine vier Jahre alte Geschichte (Post, 04.05.2018)
- Giftgas: Wundert sich keiner? (Post, 03.05.2018)
- Die Lügen der „Weißhelme“ (Post, 14.11.2017)

Giftgasangriff auf Aleppo – wo bleibt die globale Empörung? {4:31}

RT Deutsch
Am 26.11.2018 veröffentlicht 
In den letzten Jahren ist es im Syrien-Krieg immer wieder zu Chemiewaffenangriffen gekommen. Und immer war sich die sogenannte Internationale Gemeinschaft darin einig, dass solche Angriffe geächtet und ihre Urheber strengstens bestraft gehören. Der Kanon der globalen Empörung richtete sich dabei wie selbstverständlich gegen den syrischen Präsidenten Bashar Assad. Es brauchte weder Beweise, noch wurde der Beschuldigte gehört.
Der jetzige Chlorgas Angriff auf Aleppo lässt sich nicht Assad zuschreiben. Als Urheber kommen mal wieder nur die jahrelang verharmlosten Rebellengruppen in Frage. Doch weil Assad diesmal ausfällt, reagiert die globale Berichterstattung verdächtig zurückhaltend. Chemiewaffen sind eben nur dann ein Verbrechen, wenn man die richtigen Leute beschuldigen kann. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/
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RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT - Der fehlende Part.

Die Weißhelme: The Making of…🤔😜🍾
فيديو مسرب يظهر تحضير إرهابيي "الخوذ البيضاء" لحادثة مفبركة لاستخدام السلاح الكيميائي في #إدلب

سلطنه jamly
Am 21.09.2018 veröffentlicht 
gefunden in:
- Die gefälschten Videos der Weissen Helme aus Idlib (Freeman, AllesSchallundRauch, 23.09.2018)

Gutmenschen-Diktatur im Vormarsch: Tumblr verbietet Porno-Bilder

Mitte Dezember verschwinden bei Tumblr fast alle Bilder mit sexuellen Darstellungen und Videos. Genau dafür war der Dienst aber bekannt.

Ab 17. Dezember verbittet sich der Blogging-Dienst Tumblr sexuelle Darstellungen. Das hat die Verizon-Tochter am Montag mitgeteilt. Auch bereits seit Jahren zulässig gehostete Bilder werden dann nur noch für den Kontoinhaber selbst sichtbar sein.

Tumblr war seit jeher vor allem für freizügige Bilder bekannt, setzte aber branchenübliche Filter gegen Kinderpornographie und bestimmte andere Darstellungen ein. Mitte des Vorjahres wurde dann ein allgemeiner Porno-Filter aktiviert. Seither sind sexuelle Darstellungen nur noch für volljährige Kontoinhaber zugänglich, auch die Webcrawler von Suchmaschinen müssen draußen bleiben.

Im November ist die Tumblr-Software aus Apples App Store geflogen. Der Kinderporno-Filter soll nicht alles einschlägige Material erkannt haben. Mit dem totalen Porno-Verbot möchte Tumblr sich offenbar wieder Zugang zu Apples App Store verschaffen.

mehr:
- Tumblr verbietet Porno-Bilder (Daniel AJ Sokolov, heise IT, 04.12.2018)
siehe auch:
- Zensur? Tumblr muss alle nicht jugendfreien Inhalte entfernen (Turn On, 05.12.2018)
Nutzerinnen erzählen, warum das Sex-Verbot auf Tumblr eine Katastrophe für das Internet ist (Theresa Locker, Motherboard, 04.12.2018)
Nach App-Store-Rauswurf: Tumblr verbannt Porno (MacTechNews, 04.12.2018)
Blogging-Plattform: Tumblr verbietet Pornografie und Nacktheit (SPON, 04.12.2018)
- Tumblr zukünftig ohne Erwachsenen-Inhalte (Caschy, Caschys Blog, 03.12.2018)
Deutschland erweckt fatale Traditionen wieder: Volle Zensur, jetzt offiziell – und für die ganze EU (Judith Bergmann, Philosophia perennis, 24.10.2017)
- Porno-Filter: Tumblr schafft sich ab (Daniel Berger, heise IT, 21.06.2017)


- Petition: Allow NSFW Content on Tumblr (Change.org)

Adventsrätsel, das Neunte von vierundzwanzig


Er gibt eine Frist, er hat Humor,
er hat einen Vogel und ein Seil davor.



Samstag, 8. Dezember 2018

Der Aufstand

Die sogenannten Gelbwesten handeln aus Notwehr gegen die französische Staatsgewalt.

Als Echo auf die Erklärungen des Präsidenten verurteilen Minister und Medien „die Gewalt“, die sich vor dem Hintergrund der Massenmobilisierung der Gelbwesten ausbreitet, und schieben die Verantwortung auf „gewalttätige Demonstranten“, die versuchen, Chaos auf den Straßen unserer Städte anzurichten. Jean Lévy, vier Jahrzehnte lang engagiert für die französische Gewerkschaft CGT, rückt dieses schiefe Bild zurecht.

Das französische Volk erhebt sich gegen die Gewalt der Regierung
von Jean Lévy

Scheinheilig fordern sie die Gelbwesten auf, von jeglicher Form öffentlichen Protests Abstand zu nehmen, brav mit den Behörden zu verhandeln, und appellieren an die Protestierenden, ihre Protestaktionen im Interesse der öffentlichen Ordnung einzustellen.

Die Strategie von Emmanuel Macron ist klar: Isolierung der Gelbwesten gegenüber der Bevölkerung, die deren Kampf massiv – zu 84 Prozent - unterstützt.

Die Franzosen stellen sich dennoch Fragen.

Zunächst einmal möchten sie wissen, wer Gewalt ausübt und wer darunter leidet.
Die Hunderttausenden von Demonstranten, die Straßensperren auf Autobahnen errichten, Raffinerien blockieren, sich auf den Parkplätzen der großen Einkaufzentren versammeln, sich in ihren Städten die Hacken ablaufen, tun dies nicht zum Vergnügen.

Es ist ihr letztes Mittel, sich Gehör zu verschaffen, ihr Elend herauszuschreien und einer Macht, die davon nichts wissen will, eine andere Politik aufzuzwingen. Sie haben genug, diese Millionen ausgepressten Franzosen, die mit ansehen mussten, wie ihr soziales Gefüge aufgelöst wurde, ihre Bahnstation und ihr Postamt verschwunden sind, für die das schwierige Monatsende schon in der Mitte des Monats beginnt. Sie sind es leid, geschoren, geopfert zu werden für die Milliardäre, die Macron in den Élyséepalast gehievt haben.

Immer mehr Gelbwesten müssen erfahren, dass Anteilseigner großer Unternehmen Jahr für Jahr Milliarden zusätzlicher Dividenden scheffeln und die Vermögensteuer auf Großvermögen abgeschafft wurde.

Daraus erwächst ein immenser, manchmal verzweifelter Zorn, der in Frankreichs Städten und Dörfern angesichts der durch die Finanzmächte im Élyséepalast programmierten Ungerechtigkeit aufsteigt.

Und die wirkliche, „ausufernde“ Gewalt – sind ihr nicht Millionen Menschen ausgesetzt, die in verfallenden Häusern leben müssen? Nicht die Körper, die in eisigen Nächten auf dem Gehsteig liegen? Ist nicht das Weihnachtsfest ohne Apfelsinen und Spielzeug für die Kinder armer Familien „ausufernde“ Gewalt? Nicht die 800-Euro-Rentner? Nicht die jungen Leute, die arbeitslos sind, ohne jemals gearbeitet zu haben?

Es komme zu „Ausuferungen“, schreiben die Medien.

Zweifellos kamen am letzten Samstag (am 1. Dezember; Anmerkung der Übersetzerin) Protestierende, um „alles kurz und klein zu schlagen“. Für einige von ihnen bleibt Gewalt der letzte Weg, um sich Gehör zu verschaffen. Andere betrachten sie als die einzige Waffe einer notwendigen Revolution. Und schließlich mischen sich unter die Demonstranten auch noch Gruppen, die Vandalismus ausüben, nur weil sie sich davon für sich selbst einen Gewinn versprechen. Beim Versuch, die Gelbwesten-Bewegung zu diskreditieren, versteckt sich die Macht hinter den angerichteten Schäden.

mehr:
- Der Aufstand (Jean Lévy, Rubikon, 08.12.2018)
siehe auch:
Sozialbericht für Hannover: In diesen Stadtteilen ist die Kinderarmut am größten (Gunnar Menkens, HAZ, 07.12.2018)
Tagesdosis 6.12.2018 – Die Gelben Westen. Protest mit Potential? (Podcast) (Kommentar von Bernhard Loyen, KenFM, 06.12.2018)
- Stéphane Hessel ist tot (Post 07.06.2013)
Das geistige Milieu unserer Zeit und wir (Anagarika Kassapa, Der Mittlere Weg, Nr. 3, September-Dezember 2012, Buddhistischer Bund Hannover, S. 24ff., PDF)

Gezielte Zersetzung

Die von den Eliten organisierten gesellschaftlichen Spaltungen dienen der Herrschaftssicherung.

Schon vor mehr als 250 Jahren drückte der große schottische Philosoph David Hume seine Verwunderung über die Leichtigkeit aus, mit der eine Minderheit von Besitzenden über die Mehrheit der Nichtbesitzenden herrschen kann. Nur durch Beherrschung der Meinung könne es, Hume zufolge, zu einer solchen Situation kommen. Diese Einsicht hat bis heute nichts an Gültigkeit verloren. Denn demokratische Gesellschaftsformen sind für die tatsächlichen Zentren der Macht nur akzeptabel, wenn sie sich so gestalten lassen, dass sie für die Machtausübenden risikofrei sind. Dies setzt voraus, dass diese die öffentliche Meinung in allen politisch relevanten Bereichen beherrschen können. Folglich stellt ein Meinungsmanagement in kapitalistischen Demokratien, die empirischen Studien zufolge in Wirklichkeit Wahloligarchien sind, eine der wichtigsten Herrschaftstechniken dar, meint Prof. Rainer Mausfeld in seinem Kommentar.

Nun kann es Situationen geben, in denen Meinungsmanagement allein nicht mehr ausreicht, Demokratie für die wirklichen Zentren der Macht risikofrei zu gestalten. Daher wurde seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts mit großem Aufwand und unter wesentlicher Beteiligung von Psychologie und Sozialwissenschaften versucht, Techniken zu entwickeln, durch die sich auch andere psychische Bereiche beeinflussen und kontrollieren lassen.

Schon früh erkannte man, dass sich in der Bevölkerung trotz systematischer Manipulation von Meinungen ein politisches Veränderungsbedürfnis aufstauen kann, das sich gegen die Zentren der Macht zu entladen droht. Daher mussten Techniken entwickelt werden, durch die sich eine solche Veränderungsenergie neutralisieren, noch besser: spalten und zersetzen lässt.

Derartige Techniken wurden bereits in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sehr erfolgreich eingesetzt, um die Arbeiterklasse sozial zu spalten und Gewerkschaften zu zersetzen. Über eine systematische Erzeugung von Falschidentitäten lassen sich soziale Spaltungen besonders wirksam bewerkstelligen. Beispielsweise wurden damals raffinierte Methoden entwickelt, die dem Ziel dienten, dass Arbeiter sich nicht mehr mit ihrer sozialen Klasse identifizieren, sondern mit ihrem Arbeitgeber. Seitdem wurden diese psychologischen Techniken beständig erweitert und verfeinert — eine Entwicklung, die im Neoliberalismus einen neuen Höhepunkt erreicht hat.

Eine ausgesprochen wirksame Methode, emanzipatorisches Veränderungspotential durch Spaltung zu neutralisieren, beruht auf einer recht einfachen Methode der Verklammerung. Wenn man nämlich Maßnahmen und Ziele, die mit moralischen und humanitären Werten verbunden sind, in geeigneter Weise mit Maßnahmen verklammert, die im Dienste imperialer oder ökonomischer Interessen stehen, so lassen sich humanitäre Maßnahmen gleichsam als Trojanische Pferde nutzen, um in nahezu unsichtbarer Weise Maßnahmen durchzusetzen, die ansonsten keine öffentliche Zustimmung finden würden. Beispiele einer solchen Verklammerungsmethode sind der „Kampf für Demokratie und Menschenrechte“, der „Kampf gegen den Terror“ oder das „Recht humanitärer Interventionen“.

Das Gemeinsame an diesen Beispielen ist, dass sie gleichsam humanitäre Mogelpackungen sind. Sie verklammern nämlich aktuelle ernsthafte humanitäre Anliegen mit längerfristigen imperialen oder ökonomischen Interessen zu einem kaum mehr aufzuschlüsselnden Maßnahmenpaket. Der Öffentlichkeit wird dann vorgegaukelt, dass beide Aspekte unauflöslich verknüpft seien und die humanitären Ziele nur zu dem Preis zu verwirklichen seien, dass sie das Gesamtpaket akzeptiert.

mehr:
- Gezielte Zersetzung (Kommentar von Rainer Mausfeld, Rubikon, 08.12.2018)

Wohlstand migrieren, nicht Menschen!

„Eine humanistische Kritik am Wesen der Migration ist längst überfällig“, erklärt Autor und Rubikon-Beiratsmitglied Hannes Hofbauer im Exklusiv-Interview.

Als Angela Merkel 2015 die Grenzen öffnete, da begann für Deutschland eine neue Zeitrechnung. Vielleicht dachte Merkel damals kurz vor ihrer Entscheidung an die Bilder der Öffnung der Berliner Mauer, vielleicht wollte sie ein zweiter Genscher werden, ein zweiter Helmut Kohl, eine Kanzlerin der Herzen, die vom Volk umgangssprachlich als Mutti bezeichnet wird, doch bis heute sehr selten die Qualitäten einer guten, fürsorglichen Mutter gezeigt hat. Wahrscheinlich war Merkel damals aber auch einfach nur in der Zwickmühle, sie musste politisch so menschlich links entscheiden, alles andere wäre für die deutsche Kanzlerin zu einer humanitären Katastrophe eskaliert. Seitdem ist das Thema Migration in Deutschland zum Dauerbrenner geworden, die politische Dimension bekommt jeder zu spüren, der aus Sicht der Mainstream-Medien etwas Falsches sagt. Zeit also für ein Videogespräch mit dem Mann, der gerade ein mutiges Buch mit dem Titel „Kritik der Migration“ veröffentlicht hat und dafür auch immer wieder aus seinen eignen linken Kreisen ordentlich Kritik einstecken muss: Hannes Hofbauer.

„7 Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung.“ Wer so etwas sagt, muss aus der ganz rechten und rassistischen Ecke kommen, doch dieses Zitat stammt in Wahrheit von Helmut Schmidt aus dem Jahr 2005. Bei den Recherchen zur Vorbereitung für das RUBIKON Video-Interview mit dem österreichischen Historiker Hannes Hofbauer bin ich auf manches ebenfalls befremdliche Zitat des Altkanzlers gestoßen:

„Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“


Aus heutiger Sicht würden solche Statements von unseren oftmals wenig qualitativen „Qualitätsmedien“ sofort mit der „Nazi-Keule“ beantwortet. Helmut Schmidt durfte damals jedoch diese Worte sprechen, ohne medial vernichtet zu werden, obwohl seine Aussagen, zwischen den Zeilen interpretiert, auf der Unterschiedlichkeit der Kulturen basieren.

Ein absolutes No Go, sprechen wir doch heute in der Friedensbewegung von einer Menschheitsfamilie, egal welcher Religion, Herkunft oder Hautfarbe wir sind. Doch um die „Nazikeule“ der Mainstream-Medien zu spüren zu bekommen, braucht es heutzutage keine provokanten Kommentare mehr, wie die des SPD-Altkanzlers. Heute reicht es vollkommen aus, Migration als solche zu hinterfragen oder sogar zu kritisieren.

Warum das so ist? Weil die Migrationsmacher, Finanz-Eliten und Großkonzerne, mit ihrem stets bewährten, perversen Konzept Schießen — Flüchten — Helfen ihre Aktionäre glücklich machen. Nett verpackt wird das Ganze dann dem „dummen“ Wahl-Volk als humanitäre Intervention verkauft, kaum ein „Qualitätsjournalist“ stellt das heute außerhalb der alternativen Medien noch in Frage.

Doch der österreichische Wirtschaftshistoriker und erfolgreiche Buchautor Hannes Hofbauer lässt sich nicht beirren, trotz aller Kritik an seinen Aussagen behält er einen klaren Standpunkt. Einen, der von vielen Kollegen aus dem Mainstream bewusst nicht verstanden werden will, obwohl er eigentlich ganz einfach ist: Wir müssen Wohlstand migrieren, nicht Menschen.

mehr:
- Wohlstand migrieren, nicht Menschen! (Jens Lehrich, Rubikon, 08.12.2018)
- Westafrika: Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst (Post, 02.08.2016)
- EPA – TTIP für Arme und die Werte des »alten Europa« (Post, 23.09.2015)

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