Die Wahrheit der ARD-Korrespondentin Golineh Atai

Buchbesprechung Golineh Atai, ehemals Russland-Reporterin der ARD, gibt vor, die »Wahrheit« und ihre Feinde zu kennen – und gleitet ihrerseits in den Modus pro-westlicher Propaganda ab.
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Ein Buchtitel mit »Wahrheit« als zentralem Begriff ist zumindest erklärungsbedürftig. Doppelt dann, wenn in der Unterzeile Russland aufgeführt wird und die Autorin bekanntes Gesicht einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ist, deren Berichterstattung von großen Teilen der Zuschauerschaft seinerzeitig als (zu) einseitig und interessegeleitet empfunden wurde. Das bekannte Gesicht ist Golineh Atai, von 2013 bis 2018 Russland-Korrespondentin der ARD. Der Buchtitel lautet »Die Wahrheit ist der Feind. Warum Russland anders ist«. Herausgebender Verlag ist Rowohlt – möglicherweise Veranlasser der betont neutral gewählten und den Haupttitel relativierenden Unterzeile. Letzteres mag verkaufsstrategischen Motiven geschuldet sein beziehungsweise der frommen Absicht, die breitere interessierte Leserschaft nicht gänzlich zu verprellen. Die Doppeldeutigkeit des Begriffs »Wahrheit« schafft er allerdings nicht aus der Welt. Welche »Wahrheit« ist gemeint? Einerseits ist die Stoßrichtung von Atais Buch unmißverständlich – Putins Russland beziehungsweise dessen Umgang mit dem, was die Buchautorin als »Wahrheit« deklariert. Andererseits impliziert der Titel, dass es über validierbare Fakten sowie (subjektive) Standpunkte hinaus so etwas wie eine objektivierbare »Wahrheit« geben könne. Eine Bresche, so die Suggestion, in welche die vormalige ARD-Korrespondentin nunmehr springe.
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Mit Verlaub gesagt ist Jonglage mit dem Substantiv »Wahrheit« ein äußerst ambitionierter Anspruch. Im besten Fall mögen Autor(inn)en ihr nahekommen, ein weitgehend objektivierbares Bild zeichnen. In der Regel wird diese Zeichnung unterschiedliche Points of View wiedergeben – auf dass die Leser sich ein eigenes Bild machen können (im Idealfall auf verbesserter Informationsbasis). Im konkreten Fall ist der Wahrheitsanspruch hochbedenklich. Funktionieren kann er letztlich nur dann, wenn man eine Seite – den Westen und seine Rolle in den beschriebenen Konflikten – unumwunden als »gut« setzt (sozusagen als Pächter der Wahrheit) und die andere als böse, verderblich, hinterhältig, ergo: Propaganda-betreibend. Womit es Zeit wäre, genauer auf den Inhalt einzugehen. Im Wesentlichen handelt Golineh Atais Buch drei – eher narrativ als systematisch miteinander verbundene – Themenkomplexe ab: die zunehmend autoritärer werdenden Verhältnisse in Russland seit Putins dritter Präsidentschaft 2012 (vor allem die verstärkte Medienzensur sowie die zeitlich damit einhergehenden Propagandaanstrengungen), die Ukraine-Krise und schließlich Russlands Engagement im syrischen Bürgerkrieg. Atais zentrale These: In allen drei Bereichen verstoßen Russland und, als oberster Strippenzieher, sein großer Lenker, Wladimir Putin gegen internationale Standards: innenpolitisch gegen die eines demokratischen Staatswesens, außenpolitisch gegen internationale Gepflogenheiten und Völkerrechts-Konventionen.
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Hoppla – möchte man sagen, ist das nicht etwas simpel: die Verfasstheit des größten Flächenstaats der Welt anhand von drei Indikatoren erklären? Nichtsdestotrotz: Sicher kann man derartige Thesen aufstellen. Fakt – somit im Atai’schen Sinn das, was unter »Wahrheit« zu verstehen wäre – ist, dass diese Art Russland-Berichterstattung den Buchtitel-Markt zum Thema Russland eindeutig dominiert. Eine (wenn man so will) Wahrheit, die offensichtlich nicht so recht ins Wahrheits-Konzept der ehemaligen ARD-Korrespondentin passt. Subtil eingestreut finden sich im Buch an mehreren Stellen Klagen über die westliche Medienberichterstattung, welche – so Atai – noch immer zu nachsichtig und leichtgläubig mit dem Thema Russland umgehe. Ein Umstand, der gelinde gesagt merkwürdig anmutet im Anblick der Beststeller-Meter, die – meist mit warnendem Unterton – mittlerweile über Putins Russland verfasst wurden. Tatsächlich mutieren die knapp 370 Textseiten ihres Buchs zu einer einzigen Anklage – eine Anklage, die um so sonderbarer anmutet, als dass selbst Golineh Atai zu Zeiten der Ukraine-Krise durchaus Zwischentöne konnte. Beispielsweise in der tagesthemen-Sendung am Abend des 2. Mai, in der Moderator Thomas Roth seine mit Hintergrundinfos zu dem Brand im Odessaer Gewerkschaftshaus aufwartende Kollegin Atai vor laufender Kamera abwürgte und abrupt-kommentarlos überleitete zum seinerzeitigen Haupt-Spin in Sachen Ukraine: dem Schicksal der festgesetzten, wenige Tage später jedoch freigelassenen OSZE-Militärbeobachter.
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Auch das Asov-Bataillon – eine vom Rechten Sektor aufgestellte Kampfmiliz, welche sich auch in den Kämpfen in der Ostukraine aktiv beteiligte – war für die Buchautorin damals durchaus noch Thema. Bemerkenswert an dieser Stelle sind ihre seinerzeitigen Vor-Ort-Reportagen darum, weil Atai sämtliche Fakten, die nicht eindeutig gegen die russische Seite sprechen, in ihrem 2019er-Buch entweder relativiert oder aber gänzlich ausspart. Bis zur Bedeutungslosigkeit heruntergespielt wird beispielsweise die Rolle des Rechten Sektors während des Machtwechsels in der Ukraine. Beschönigt und fast in ein euphemisch-romantisierendes Licht getaucht sind auch die eskalative Ideologie der ukrainischen Nationalisten sowie die historische Rolle ihrer Vorläufer – namentlich Stepan Bandera, der sich während des Zweiten Weltkriegs als Nazi-Kollaborateur betätigte und zu dem Atai hauptsächlich zu berichten weiß, dass die Nazis ihn zeitweilig im KZ Sachsenhausen internierten (bis 1944 übrigens – die Tatsache seiner Entlassung vor Kriegsende spart die im Missionsmodus befindliche Ex-ARD-Korrespondentin wohlweislich aus). Ebenso die antirussischen Ausschreitungen am 2. Mai 2014 in Odessa: ein Ereignis, bei dem Dutzende Menschen verbrannt, erschlagen oder sonstwie zu Tode gekommen waren und das die Autorin – als hinsichtlich der »Wahrheit« bedeutungsloses Aperçu – in einem einzigen Satz abhandelt.
mehr:
- Die Wahrheit der ARD-Korrespondentin (Richard Zietz, Freitag-Community, 02.07.2019)
siehe auch:
- Endlich: Die Gniffke-Truppe wird von Bräutigam und Klinkhammer ordentlich abgewatscht (Post, 19.05.2018)
- Ukrainian-western propaganda tries to influence decisionmaking in Dutch Senate (Hector Reban, Blog-MH17, 23.05.2017 – Google-Übersetzer)

Bei einer allgemeinen Betrachtung der Berichterstattung über die Ukraine-Krise in den deutschen Medien fallen bereits einige sprachliche Wendungen auf, die sich mittlerweile im Sprachgebrauch etabliert haben. Am häufigsten und verbreitetsten ist hierbei der Begriff „prorussische Separatisten“. Dass diese „Separatisten“ nicht unbedingt im engeren Sinne alle prorussisch sind, wird allerdings beispielsweise daran deutlich, dass sie sich häufig „nicht um Aufrufe aus Moskau geschert“[105] haben, was wiederum auch zeigt, dass schon der Begriff „Separatisten“ irreführend ist, da er nur die Gruppe von Menschen bezeichnet, die sich gegen die starke Westbindung der Ukraine einsetzen. Weder wollen alle von ihnen den Anschluss der Ostukraine an Russland, noch einen neuen Staat gründen, was also bedeuten würde, dass man diese Gruppe auch als „Föderalisten“ bezeichnen könnte, was allerdings wiederum ein Vorgehen gegen sie nicht rechtfertigen würde[106]. Dennoch hat sich in deutschen Medien die Bezeichnung dieser Personen als „Separatisten“ etabliert und wird auch nicht mehr hinterfragt. Ähnlich verhält es sich bei der Beschreibung von Kampfhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien. Auf der einen Seite stehen die prorussischen Separatisten, auf der anderen Seite kämpft die Armee, wobei hier der Zusatz „ukrainisch“ häufig auch weggelassen wird[107]. Dass beispielsweise die ukrainische Armee laut einem Bericht von Human Rights Watch mehrfach Streubomben eingesetzt haben soll, wird darüber hinaus weniger stark beachtet[108].

Ebenfalls weithin verbreitet ist die Gegenüberstellung von Russland und Europa als zwei Gegenpole, die unterschiedliche Interessen in der Ukraine verfolgen. Allerdings wird an dieser Stelle häufig nicht zwischen Europa und der EU unterschieden[109]. Einerseits erzeugt das Berufen auf Europa das Bild, dass eine noch breitere Masse die Ziele Deutschlands und der EU unterstützen würden, während andererseits der Begriff „Europa“ auch für eine Wertegemeinschaft steht und der Begriff „EU“ zunehmend als Ärgernis in der Bevölkerung wahrgenommen und somit vermieden wird[110], was auch in einigen unter Punkt 6 dieser Arbeit aufgezeigten Umfrageergebnissen deutlich wird. Es wird also eventuell mit Hilfe der Anwendung teilweise ungenauer Begrifflichkeiten versucht, eine breitere Basis der Bevölkerung von der Richtigkeit des Vorgehens der EU zu überzeugen.

Weitaus bedeutender als die genaue Verwendung der oben aufgezählten Begriffe ist jedoch der Umgang mit einem Begriff wie „Annexion“, der ebenfalls regelmäßig in deutschen Medien verwendet wird. So schreibt beispielsweise die Bild-Zeitung in einem Online-Artikel davon, dass der russische Präsident Putin „die geheime Krim- Annexion befohlen hatte“[111]. Im weiteren Verlauf des Artikels wird zudem darauf aufmerksam gemacht, Putin habe in einem Interview den Satz, er habe die Krim annektiert, bestätigt[112]. Tatsächlich hat Putin jedoch in diesem Interview einen Bruch des Völkerrechts und eine Annexion bestritten[113]. Ohnehin ist laut Krone-Schmalz das, was auf der Krim geschehen ist, faktisch keine Annexion, sondern eine Sezession, da die Krim nicht durch eine Invasion an Russland fiel, sondern durch ein Referendum innerhalb der Bevölkerung[114]. Laut nationalem ukrainischem Recht ist eine Sezession verboten (was logisch ist, da kein Staat Interesse daran hat, dass sich sein Staatsgebiet zersetzt), nicht jedoch nach dem Völkerrecht, das schließlich das Selbstbestimmungsrecht der Völker achtet.[115] Und genau dieser feine Unterschied sollte laut Krone-Schmalz von den Journalisten beschrieben werden, anstatt vereinfachend und falsch den Begriff „Annexion“ zu benutzen[116].

Für die Personen wiederum, die für einen Austausch mit Russland anstelle von Sanktionen werben, hat sich der Begriff „Russlandversteher“ etabliert, der von den Medien zuweilen als ein Vorwurf verwandt wird[117]. Anstatt jedoch das Positive in dem Versuch, die Gegenseite zu verstehen zu sehen, wird der Begriff so verwendet, als seien Russlandversteher Menschen, die die Politik Russlands unterstützen würden[118]. Es wird also teilweise nicht nur das politische Vorgehen Russlands angegriffen, sondern auch die Personengruppe, die sich für ein größeres Verständnis für die russische Sichtweise einsetzt.

Aus einer gesamtheitlichen sprachlichen Sicht wird also allein anhand der Wörter bei der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine deutlich, welche Seite von den Medien offenbar mehr unterstützt wird. Die Frage, ob sich daraus ebenfalls eine Einseitigkeit im Bezug auf die tägliche Berichterstattung ergibt, wird im Folgenden mit der Analyse von Berichterstattungen zu einzelnen Vorgängen des Ukraine-Konflikts näher untersucht.

[Daniel Schulz-Vernhoff, „Russland verstehen“: Ist die Berichterstattung deutscher Printmedien zur Ukraine-Krise zu einseitig?, Bachelorarbeit, Hochschule Mittweida, Fakultät Medien, eingereicht am 23.06.2015 – S. 27ff.]

- DEBATTE ÜBER MEDIEN „Lügenpresse“, wie wir das sehen (Tina Halberschmidt, Handelsblatt, 23.01.2015)
- Kreide fressen (lu 12345, Telepolis-Kommentar, 30.09.2014  22:26)
- Ukraine 20 – ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik (Post, 18.09.2014)
- Streit über Ukraine-Berichte – Programmbeirat wirft ARD "antirussische Tendenzen" vor (Matthias Meisner, Tagesspiegel, 23.09.2014)
- Tom Buhrow ausgeflippt? Hier der Lobbyisten-Nachweis: (Mario Falcke, Telepolis-Kommentar, 21.09.2014  22:18)
- Programmbeirat rüffelt ARD-Berichterstattung zur Ukraine-Krise als einseitig und mangelhaft (Stefan Winterbauer, Tagesspiegel, 18.09.2014)
- Propagandatricks - oder Pannen in Serie (Matthias Meisner, Tagesspiegel, 02.09.2014)
- Ukraine 19 – Die Ukraine, korrupter Journalismus und der Glaube der Atlantiker (Post, 29.08.2014)
- Ukraine 16 – Eine Gefährdung unserer Europäischen Kultur (Post, 18.08.2014)
- Ukraine: Eckhart Spoo kritisiert Kriegshetze der Medien (Eckhart Spoo, mail.0815-info, 03.06.2014)
- Ukraine 11 – Unsere Medien: Nicht-Berichten und Sprachverdrehung und der Krieg »Reich gegen Arm« (Post, 16.05.2014)
- Ukraine 9 – Wider die veröffentlichte Meinung (Post, 11.05.2014)

- Legitimationskrise (german-foreign-policy.com, 05.05.2014)

"Die gesamte Berichterstattung ist von Schwarz-Weiß-Positionen geprägt – in der einen wie in der anderen Richtung", kritisiert Hanno Gundert, Geschäftsführer von n-ost, einem Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung. Denn die Interessenslage im Ukraine-Konflikt ist von Anfang an verworren. Wie komplex sie tatsächlich ist, taucht zunächst jedoch kaum in den Korrespondentenberichten auf. Als "pro-europäisch" beschreiben die nach Kiew geschickten Auslandsreporter die Protestbewegung zunächst. Kaum ein Journalist verlässt den Maidan, um sich ein umfassenderes Bild von der Lage im Land zu machen. Viele westliche Pressevertreter logieren im Hotel Ukraina direkt am Platz. Dort etabliert sich eine Art "Pressezentrum der Opposition".

"Man sah es als einen zivilgesellschaftlichen Protest gegen einen schlechten Herrscher", so Simon Weiß, Politikwissenschaftler an der Universität Heidelberg, im Gespräch mit der DW. Gerade in der ersten Phase der Proteste beobachtet er eine undifferenzierte Berichterstattung, die dem Muster folgt: "Hier der Westen, da der finstere Herrscher und das finstere Russland - Fortschritt gegen Korruption." Die deutschen Medien, so Weiß, hätten anfangs eine "sehr ähnliche Sichtweise" auf den Konflikt in der Ukraine gehabt wie die Bundesregierung - nämlich einseitig und unausgewogen.

Zu diesem Urteil kommt auch ein Bericht des Medienmagazins "Zapp" des Norddeutschen Rundfunks: Dort wurden jeweils eine Woche lang im November, Januar und Februar die ARD-Nachrichtensendungen "Tagesschau" und "Tagesthemen" analysiert. Das Ergebnis: Fast 80 Prozent der Interviewpartner waren Regierungsgegner. Ein beliebter Gesprächspartner: Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, der zu einer Art Galionsfigur stilisiert wird. Dabei ist er einer von mehreren Oppositionsführern. Wird hier etwa Partei ergriffen? Bei vielen Lesern und Zuschauern entsteht dieser Eindruck allmählich, so Weiß. […]

Für oder gegen Russland: Spätestens seit Putin die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert hat, geht es im Ukraine-Konflikt vor allem um Russland. Je weiter sich die Krise ausweitet, desto mehr erfolgt zudem eine Personalisierung in der Berichterstattung. So titelt das Magazin "Der Spiegel" am 10.3.2014: "Der Brandstifter - Wer stoppt Putin?" In vielen Berichten wird Putin als brutal und skrupellos dargestellt.

Putin gegen Europa und Amerika, Ost gegen West: Es ist die Rhetorik des Kalten Krieges. Aber nicht nur diese macht sich in den Medien breit. "Es fällt auf, dass sich Russlandversteher und Russlandkritiker gegenseitig vorwerfen, die Debatte zu dominieren", so Hanno Gundert. Die einen sehen in Putin per se den Schuldigen. Die anderen werben um mehr Verständnis für russische Befindlichkeiten. Gundert kritisiert eine teilweise unreflektierte Übernahme von Argumenten der russischen Propaganda. Etwa, dass die NATO versprochen habe, ihre Grenzen nicht auszudehnen.

[Vera Kern, Unausgewogen? Wie deutsche Medien über den Ukraine-Konflikt berichten, Deutsche Welle, 15.04.2014]

zum im ersten Absatz des Zitats erwähnten »Pressezentrum der Opposition« siehe:
- Ukraine Crisis Media Center (Post, 22.08.2015)

> dieses Pressezentrum das extra in Kiew für Westmedien aus dem Boden gestampft wurde.

Das ist das 'Ukrainian Crisis Media Center' (UCMC)[1], ein Projekt von PRP Ukraine, die eine PR Company und Tochter von WEBER SHANDWICK sind, die wiederum zur Interpublic Group of Companies (IPG) gehören, eine der vier größten Holdings in der Werbeindustrie.

OT aber witzig: 2010 wurde ein WEBER SHANDWICK Vorstand von HILL & KNOWLTON abgeworben[2]. Und HILL & KNOWLTON ist wer?

Richtig, die Erfinder der Brutkastenlüge :)

Die Journalisten der "freien Presse" (6 Medienkonzerne und das Staatsfernsehen) sind, "embedded journalists", das bedeutet sie sind per definition "kontrollierte" Kriegsberichterstatter[3]. Diese unterstehen ausdrücklich dem Schutz der Kriegspartei für die sie berichten. Dieser Schutz gilt nicht für Journalisten die nicht "eingebettet" sind, was gefährlich sein kann[4].

Weitere übliche Praxis ist auch die Informationsgewinnung über "stringer"[5]. Das sind lokale Freiberufler, die den Journalisten neben "fixers" zur Seite gestellt werden. Ein "Fixer" ist mehr für das Praktische zuständig, wie z.B. Sprachübersetzung und scouting.

[1]
"Mitglied dieser Koordinierungsgruppe ist Nataliya Popovych, Präsidentin von PRP, der ukrainischen Tochtergesellschaft von Weber Shandwick und Gründungsmitglied des UCMC.
Entwaffnend ehrlich bekennt sie: "Ich bin stolz, als ’Bandera-Anhängerin‘ bezeichnet zu werden." http://www.freitag.de/autoren/lapple08m214/zdf-skandal-berichte-im-auftrag-kiews

[2]
http://www.holmesreport.com/news-info/11345/Weber-Shandwick-Brings-Legal-Action-Against-Hill--Knowlton-Duo.aspx

[3]
http://de.wikipedia.org/wiki/Embedded_Journalist

[4]
http://en.wikipedia.org/wiki/April_8,_2003_journalist_deaths_by_U.S._fire

[5]
http://swrmediathek.de/player.htm?show=75a5d790-a60f-11e3-bf3b-0026b975f2e6

[loser321, Ukrainian Crisis Media Center (UCMC), Heise-Forum, 16.06.2014   07:44)

- Wir sind schlecht informiert (Roman Berger, Journal21.ch, 30.04.2014)
- ZDF-Skandal: Berichte im Auftrag Kiews? (L.Applebaum, Freitag-Community, 07.04.2014)
mein Kommentar:
Da kann ich mir doch ein ganz objektives Grinsen nicht verkneifen…
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Rainer Mausfeld - Weltgewaltordnung der USA beenden, Stopp Air Base Ramstein 2019, 28. Juni 2019

Rainer Mausfeld - Weltgewaltordnung der USA beenden, Stopp Air Base Ramstein 2019, 28. Juni 2019 {35:21}

NuitDebout Munich
Am 28.06.2019 veröffentlicht 

28. Juni 2019
Apostelkirche Kaiserslautern
Stopp Air Base Ramstein 2019
https://www.ramstein-kampagne.eu/cate...
2019/demonstration-2019/
Demonstration Stopp Air Base Ramstein 2019:
Samstag, den 29. Juni
„Staatsräson contra Völkerrecht – sind wir auf dem Weg in den ewigen Krieg?“
Rainer Mausfeld ist ein deutscher Professor für Allgemeine Psychologie an der Universität Kiel und wurde durch seine 2015 veröffentlichte Kritik an der repräsentativen Demokratie und den Funktionen der Massenmedien bekannt. In seiner Publikation „Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören“ thematisiert er die Verfälschung der ursprünglichen Definitionen von Freiheit und Demokratie und spricht von einer „Wahloligarchie“, in der die Macht der ökonomisch Mächtigen gehört. Außerdem kritisiert er in seinem Werk die Einschränkung des öffentlichen Debattenraums durch eine subjektive Berichtserstattung der Massenmedien in kapitalistisch organisierten Gesellschaften.

siehe auch:
- KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld („Warum schweigen die Lämmer?“) (Post, 02.10.2018)
- Warum schweigen die Lämmer? – Der Mensch im Geflecht von Medien, Manipulation und Macht (Post, 16.07.2016)

Sicherheitsprobleme erfordern Kurswechsel für die Digitalpolitik im Gesundheitswesen

Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fühlt sich nach der gemeinsamen Pressekonferenz mit Medi Geno Deutschland und dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte, die am Donnerstag in Berlin stattgefunden hat, in ihren Befürchtungen rund um den Anschluss der Praxen an die Telematik-Infrastuktur (TI) bestätigt. „Das, was wir gestern von IT-Fachleuten und Juristen, aber auch aus der ärztlichen Praxis gehört haben, sollte alle politisch Verantwortlichen aufrütteln“, sagte Dr. Silke Lüder am Freitag in Hamburg. Die stellvertretende FÄ-Bundesvorsitzende und Hamburger Allgemeinmedizinerin fordert vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, hier die Reißleine zu ziehen.
mehr:
- Sicherheitsprobleme erfordern Kurswechsel für die Digitalpolitik im Gesundheitswesen (Freie Ärzteschaft, Pressemitteilung vom 28.06.2019)
siehe auch:
- Jens Spahn vs. Datenschutz: Mit dem Kopf durch die Wand! (Post, 28.05.2019)
- Wucht des Ärzteprotests überrascht Spahn – Ärzte wollen weniger Bürokratie für mehr Arztzeit (Post, 01.02.2019)
- Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz schadet der Medizinqualität (Post, 04.12.2018)

Die großen Medien – ein Sprachrohr des Sicherheitsapparats?

Die Geschichte über die Angriffe des Cyberkommandos auf das russische Stromnetz scheint die Komplizenschaft der "freien Presse" zu bestätigen, wenn es um nationale Sicherheit geht

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die New York Times (NYT) einen Artikel, in dem aufgrund von anonymen Quellen aus der Regierung dargelegt wurde, dass das Cyberkommando des Pentagon verstärkt Cyberangriffe auf das russische Stromnetz und andere Einrichtungen ausführe. Als Teil des "digitalen Kalten Kriegs" zwischen Russland und den USA würden nun "Cybertools" aggressiver als bislang eingesetzt, nachdem US-Präsident Donald Trump die Einsatzregeln im September 2018 gesenkt hat (Vor einem Cyberwar? USA legen "Cyberminen" im russischen Stromnetz). Schon zuvor hatte Sicherheitsberater John Bolton erklärt, dass hier die Obama-Regierung zu "passiv" gewesen sei und dass man nun offensiv zurückschlagen werde.

Schon Ende des letzten Jahres hatten die berüchtigten anonymen "Offiziellen", die gerne die Medien bedienen oder eher: instrumentalisieren, erklärt, es würde ein Cyberangriff auf Russland geplant (Angeblich bereitet das Pentagon einen Cyberangriff auf Russland vor). Im Februar soll dann ein Angriff auf das Computernetz der russischen "Trollfabrik" diese kurzzeitig ausgeschaltet haben. Und jetzt kam also mit dem sich hochschaukelnden Konflikt mit dem Iran die über die NYT vermittelte Warnung an Moskau, dass das Cyberkommando ins russische Stromnetz eingedrungen sei und dort Schadprogramme eingebracht hat, die im Ernstfall aktiviert werden könnten.

Russland sprach zwar von zahlreichen Cyberangriffen, die aber hätten abgewehrt werden können. Das Stromnetz sei sicher. Donald Trump reagierte höchst verärgert und nannte die Veröffentlichung der Cyberangriffe einen "virtuellen Verrat" der "einst großen Zeitung, die so verzweifelt auf eine Story, auf jede Story ist, auch wenn sie für unser Land schlecht ... UND AUCH NICHT WAHR ist!" Die Frage bleib freilich offen, warum Trump von einem Verrat sprach, wenn die Story nicht stimmt.

mehr:
- Sind die großen US-Medien wie die New York Times ein Sprachrohr des Sicherheitsapparats? (Florian Rötzer, Telepolis, 28.06.2019)
siehe auch:
- Desinformation über Desinformationskampagnen (Post, 10.10.2018)

- Aufstand der Meinungsmacher: Der Appell der US-Medien ist ein Dokument der Heuchelei (Post, 31.03.2017)
- 27 000 PR-Berater polieren Image der USA (Post, 25.06.2014)

Das amerikanische Trauma

Eine Erklärung des Russiagate-Narrativs aus psychologischer Perspektive.

Der Mueller-Bericht hat nicht die Antworten geliefert, auf die viele Menschen gehofft hatten. Über Jahre haben sie an das Russiagate-Narrativ geglaubt und nun sind sie bitter enttäuscht worden. Im Interview mit dem Journalisten Aaron Maté erklärt der Traumaexperte Gabor Maté die psychologischen Hintergründe dieser Reaktionen. Der Wahlsieg Trumps war für viele Menschen eine traumatische Erfahrung. Doch anstatt sich mit ihren Gefühlen der Angst und Verwirrung auseinanderzusetzen, haben sie die Augen vor der Wahrheit verschlossen und nach einer Erklärung gesucht, die weniger schmerzhaft war als die Beschäftigung mit den eigenen Fehlern — es schien einfacher, sich als Opfer ausländischer Mächte zu sehen, als sich der eigenen Verantwortung zu stellen. Doch nun, da Russiagate in sich zusammengebrochen ist, so Maté, sollten die Menschen für ihre Desillusionierung dankbar sein.

Das Interview, das Aaron Maté von The Grayzone unter dem Titel „America in denial: Gabor Maté on the psychology ofRussiagate“ (auf Deutsch etwa: „Amerika verschließt sich der Wahrheit: Gabor Maté über die Psychologie hinter Russiagate“; Anmerkung der Übersetzerin) mit seinem Vater geführt hat, ist das beste und aufschlussreichste politische Video, das ich je gesehen habe. In 27 Minuten beschreibt es im Grunde die fundamentalen Probleme unserer Zeit, nicht nur in Bezug auf Russiagate, sondern auf die gesamte Weltpolitik, vom übergreifenden Verhalten der Mächte, die den Planeten dominieren, bis zu der Art und Weise, wie unser inneres Widerstreben, der Realität objektiv gegenüber zu treten, diese Mächte unterstützt. Daher verdient das Video seinen eigenen Artikel. 

Als ich erfuhr, dass Gabor Aarons Vater ist, war mein erster Gedanke: „Das passt ja haargenau.“ Aarons Beiträge schlugen in die Russiagate-Debatte scheinbar wie aus dem Nichts ein; er wurde schnell zur gründlichsten und klarsten Stimme zu diesem Thema. Dabei hielt er sich strikt an das Prinzip der Auswertung von Fakten und Beweisen, anstatt dem aggressiven Anpassungsdruck seiner Medienkollegen und autoritativen Behauptungen von Regierungsbehörden nachzugeben. 

Gabor war mir seit Jahren für den großen Respekt bekannt, den ihm andere Kreise, in denen ich mich bewege, für seine tiefe Einsicht in die menschliche Psyche entgegenbringen. Es leuchtet also unmittelbar ein, dass jemand wie Aaron mit der moralischen Stärke, gegen den Strom des Gruppendenkens zu schwimmen und dem Willen, um jeden Preis die Wahrheit zu sagen, von einem Menschenwie Gabor persönlich geprägt wurde. 

Ich würde jedem ans Herz legen, sich das ganze Interview anzusehen, doch ich weiß, dass viele meiner Leser Videos nicht besonders viel abgewinnen können. Daher fasse ich hier mit Auszügen aus dem Grayzone-Transkript meine persönlichen Höhepunkte zusammen — denn ich halte dieses Interview wirklich für ausgesprochen gut und wichtig.

mehr:
- Das amerikanische Trauma (Caitlin Johnstone, Rubikon, 27.06.2019)

America in denial: Gabor Maté on the psychology of Russiagate {27:10}

The Grayzone
Am 23.02.2018 veröffentlicht 

Physician, mental health expert, and best-selling author Dr. Gabor Maté sits down with The Grayzone's Aaron Maté to analyze how Russiagate was able to take hold of U.S. society following Donald Trump's election.
||| The Grayzone |||
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Das Geheimnis um das neue Gesicht von Ullrich Mies

Machen wir es ruhig an Ullrich fest. Anlässlich des Erscheinens seines neuen Buches „Der Tiefe Staat schlägt zu“ war Ullrich Mies vor kurzem in der Sendereihe KenFM im Gespräch zu Gast. Seine Ausführungen über die wahren Machtverhältnisse auf diesem Planeten mögen für die meisten Zuschauer schockierend gewesen sein, für andere waren sie nur eine Bestätigung dessen, was sie ohnehin schon gewusst oder geahnt hatten. Mies spricht davon, dass die Planung des Nuklearkrieges in all seinen Formen Teil einer übergeordneten Strategie der USA ist. Er nennt sie die Full-spectrum dominance, welche die Vereinigten Staaten nach eigenem Selbstverständnis dazu verpflichtet, auf allen Gebieten die erste Geige spielen zu müssen. Dazu gehören neben der militärischen Dominanz inzwischen auch die Überlegenheit im Space und Cyberspace. „Ich bin davon überzeugt, dass da psychopathogene Figuren am Werk sind,“ sagt Mies.

Und diese Figuren sind es, die die totale Überwachung der Weltbevölkerung organisieren, die Manipulationstechniken entwickeln und einen Informationskrieg ungeahnten Ausmaßes führen. „Sie haben ein Riesenbündel an Faktoren zu bedienen, um überall die Nummer eins zu sein,“ so Mies, „und wenn irgendwo ein Land die Nase aus dem Staub hebt und die Gefahr aufleuchtet, dass es auf irgendeinem Sektor besser sein könnte, reicht das aus, um militärisch zu intervenieren oder einen Regimechange durchzuführen.“

Es ist nicht so sehr das Gesagte, was mich an dem Gespräch zwischen Ullrich Mies und Ken Jebsen fasziniert. Es ist die Art und Weise, in der Ullrich Mies erklärt und Antwort gibt, es ist vor allem sein Gesicht, das seine Ausführungen begleitet und in dem sich kaum noch Empörung zeigen will. Es nistet auch kein Anflug von Stolz oder Zufriedenheit über die geleistete aufklärerische Arbeit darin, keine Leidenschaft, wie noch im Gespräch an gleicher Stelle, als sein Buch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ vorgestellt wurde. Nein, dieses Gesicht ist in gewisser Weise verstummt, es ist ohne Regung auf sich selbst reduziert und dadurch von unglaublicher Klarheit. Es akzeptiert das Ungeheuerliche, weil Ullrich Mies inzwischen weiß, dass die Ungeheuerlichkeiten einer geistesgestörten Finanz- und Politelite bis zur Totalkatastrophe ungestraft durchgewinkt werden. Widerstand scheint zwecklos. Was ich sehe, wenn ich mir den Mann in dem besagten Gespräch bei KenFM ansehe, ist vor allem dies: hinter seinem Gesicht verbirgt sich eine unumstößliche Traurigkeit und Melancholie, als würde man auf den Grund eines stillen Sees schauen. So sehen früher oder später alle aus, die durch ihre erlittene Müdigkeit geneigt sind, die Waffen zu strecken.

mehr:
- Das Geheimnis um das neue Gesicht von Ullrich Mies (Dirk C. Fleck, KenFM, 26.06.2019)

NewsGuard: Vertrauen Sie uns, vertrauen Sie nicht dieser Website!

Im Kampf gegen „Fake News“ will NewsGuard entscheiden, was Leser glauben dürfen. Doch die bisherigen Bewertungen wecken Zweifel an der Neutralität.

Falschmeldungen und Desinformation gelten als große Bedrohung für die Demokratie. Ausländische Mächte könnten damit Verwirrung stiften und Wahlen manipulieren. Kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament nahm das US-Unternehmen NewsGuard nun auch hierzulande als neuer Wächter seine Arbeit auf.

Bis Ende Juni sollen 90 Prozent der insgesamt 150 in Deutschland als wichtig eingestuften News-Websites erfasst sein. Zehn Mitarbeiter werden anhand von neun Kriterien den „guten“ Seiten ein grünes Häkchen und den „schlechten“ ein rotes Ausrufezeichen verpassen. Zum Team, das die Einstufungen vornimmt, gehören auch Studenten mit nicht abgeschlossener journalistischer Ausbildung.

Beurteilungskriterien sollen unter anderem sein, ob journalistische Standards eingehalten, Fehler regelmäßig korrigiert, die Besitzverhältnisse offengelegt und die Autoren der Beiträge genannt werden. Allerdings nimmt NewsGuard nur eine Quelleneinstufung vor und keine Prüfung der Fakten. So passiert es durchaus, das Falschmeldungen auf „vertrauenswürdigen“ Seiten ein grünes Häkchen bekommen und wahre Meldungen auf „verdächtigen“ Seiten ein rotes Warnschild.

Noch befindet sich das Projekt in der Startphase. Bislang hat nur Microsoft in seinem Edge-Mobile-Browser die Bewertungen lizenziert. Weitere Erweiterungen bietet NewsGuard für Chrome, Firefox und Safari an.
mehr:
- NewsGuard: Dubiose US-Firma spielt Medienwächter (heise c’t, 26.06.2019)
siehe auch:
- NewsGuard startet in Deutschland: Das müssen Publisher über das Anti-Fake-News-Tool wissen (Thomas Borgböhmer, meedia, 21.05.2019)
- Microsoft Edge : Vertrauen Sie dieser Website nicht (Thomas Borgböhmer, meedia, 21.05.2019)
- Integrity Initiative: Britische Beeinflussungskampagne gegen Russland? (Post, 26.11.2018)
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USA: "Schockierende Bereitschaft, das Töten von Zivilisten eines Gegners zu befürworten"

Nach einer Umfrage spricht sich ein Drittel der Amerikaner für Präventivschläge, auch nukleare, gegen Nordkorea aus, Trump-Anhänger stehen besonders auf "militärische Lösungen"

Die Amerikaner waren die ersten und einzigen, die am Ende des Krieges, militärisch kaum begründbar Atombomben als Massenvernichtungswaffen einsetzten und 150.000 Menschen oder mehr mit den Angriffen auf Hiroshima und Nagasaki töteten. Das hat in den USA nicht zu größeren Reflexionen geführt, sondern nur zu Rechtfertigungen (Die US-Legende über Hiroshima und Nagasaki), zu einer Entschuldigung sieht man sich selbst Jahrzehnte später nicht in der Lage, auch wenn zuletzt Barack Obama immerhin 2016 als erster amerikanischer Präsident zur Teilnahme an der Gedenkfeier Hiroshima besucht hatte - mit dabei hatte Obama den "Fußball", also den Koffer, den ein Adjutant auf Reisen stets in seiner Nähe bei sich hat, um Atomwaffen einzusetzen (Was will US-Präsident Obama in Hiroshima demonstrieren?).

Eine Umfrage, die YouGov für das Bulletin of the Atomic Scientists im Februar durchgeführt hat, erkundete die Einstellung der Amerikaner zum Einsatz von Atomwaffen gegenüber Nordkorea. Ausgangspunkt der Studie war für die Wissenschaftler Alida R. Haworth, Scott D. Sagan und Benjamin A. Valentino die Androhung von US-Präsident Donald Trump, Nordkorea - mit Atomwaffen - zu vernichten, wie er das gerade wieder gegenüber dem Iran hat, nachdem er erst einmal eine Bombardierung von iranischen Zielen als Reaktion auf den Abschuss einer Drohne unterbunden hat.

Im Fall von Nordkorea traf sich Trump mit Kim Jong-un, es kam zu einer Verbrüderung, aber Verhandlungen wurden dann wieder im Februar abgebrochen. Die Nordkoreaner machten dafür das "Gangster-ähnliche Verhalten" von Pompeo und seinem Team verantwortlich. Die Nordkoreaner feuerten im Mai wieder Raketen ab, mit denen sich auch US-Stützpunkte angreifen ließen, Trump hielt an seinem Versöhnungskurs fest, während von Bolton und anderen aus dem Weißen Haus wieder schärfere Töne anschlugen. Die Amerikaner, so die Wissenschaftler, sind über die ambivalente Position der US-Regierung verwirrt, ob Nordkorea nun eine Bedrohung ist oder nicht. Das nahmen sie zum Ausgangspunkt, um zu prüfen, ob die Amerikaner unter diesen Bedingungen den Einsatz militärischer Gewalt und auch von Atomwaffen befürworten würden.

mehr:
- USA: "Schockierende Bereitschaft, das Töten von Zivilisten eines Gegners zu befürworten" (Florian Rötzer, Telepolis, 26.06.2019)
siehe auch:
- Die US-imperiale Strategie, der »Zwang« Kriege führen zu müssen und die Manipulation der öffentlichen Meinung (Post, 16.12.2018)

Medien in Frankreich: Größter Vertrauensverlust seit Jahren

Glaubwürdigkeit und die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Journalisten sind ganz unten angelangt

Ausgerechnet in dem Land, das so viel mit seiner aufklärerischen Tradition wirbt und dessen Regierung eine große Debatte bemühte, sind die Medien mit einer bislang ungekannten Dimension des Vertrauensverlusts konfrontiert. Eine kürzlich erschienene Reuters-Studie bestätigte die Misere: "The biggest fall in trust in years", wird über Frankreich berichtet.

Der Studie, die auch danach fragte, wie es um die Bereitschaft steht, für Online-Nachrichten Geld locker zu machen (Journalismusdämmerung? Für Online-Nachrichten will kaum jemand zahlen), war im Januar ein Stimmungsbarometer vorausgegangen, das in der Medienwelt einen Ruf hat, und das zum gleichen Befund kam: "Die Glaubwürdigkeit, die unterschiedlichen Informationsträgern zugestanden wird, und die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Journalisten sind ganz unten angelangt." (Frankreich: Vertrauen in Medien am Tiefpunkt).

Die Pointe, wenn man dies so nennen will, des Medienbarometers war, dass gleichzeitig ein Anstieg der Nachfrage nach News und Informationen festgestellt wurde. Anfang des Jahres dominierten die Proteste der Gelbwesten die Nachrichtenlage im Nachbarland. So fiel auch bei der Kantar-Umfrage auf, dass lediglich ein Drittel der Befragten zufrieden mit der Medienberichterstattung zu den Gelbwesten war. Genau diesen Aspekt betont auch die Reuters-Studie.

Die Libération veröffentlicht dazu heute einen Nachschlag in ihrer Kolumne CheckNews, die sich "Entgiftung" (Désintox) von Nachrichten als Zweck ausgesucht hat. Die Frage lautet heute: Ist das Vertrauen der Franzosen in ihre Medien auf ihrem Tiefstand?. Die Antwort bleibt unverändert: "Ja".

Nur 24 Prozent der Französinnen und Franzosen gaben an, dass sie den Medien trauen. Das sei der tiefste Stand, den Reuters jemals ermittelt habe. Allerdings fragt die Studie erst seit 2015 nach dem Vertrauen und schon damals war es eine Minderheit - nämlich 38 %. Damit war aber der Kredit doch deutlich höher als bei den Mediennutzern im Jahr 2019. Die Désintox-Kolumne erwähnt ebenfalls das Ergebnis der Kantarstudie und spricht von einer beachtenswerten Erosion zwischen 2018 und 2019: eine Abnahme des Vertrauens seither von 11 Prozentpunkten bei Reuters und im Durchschnitt von 6 Prozentpunkten beim Medienbarometer.

mehr:
- Medien in Frankreich: Größter Vertrauensverlust seit Jahren (Thomas Pany, Telepolis, 26.06.2018)
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Künstliche Intelligenz: Wenn wir ein Wort hören, glauben wir, daß es was bedeutet

Autonome Systeme haben Entwicklungspotenzial. Wie aber kann das genutzt werden?

Verfahren des maschinellen Lernens haben der Künstlichen Intelligenz (KI) und der Robotik zu großer Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit verholfen. Auf einmal schien der lange Zeit verlachten KI alles möglich zu sein. Doch mittlerweile scheint der Hype abzuebben und es wird immer deutlicher, dass auch Lernmethoden ihre Grenzen haben.

Notwendige Modelle

So machte Angela Schöllig (University of Toronto) in ihrem Hauptvortrag auf der Konferenz Robotics: Science and Systems (RSS) in Freiburg deutlich, dass die Kontrolltheorie durch das maschinelle Lernen längst nicht überholt sei. Vielmehr müssten beide sich ergänzen, wenn Roboter unter vielfältigen und variablen Bedingungen zuverlässig funktionieren sollen.

Lernverfahren seien gut geeignet, um große Datenmengen zu verarbeiten und unbekannte Umgebungen zu erkunden, könnten aber nicht mit Grenzfällen umgehen oder Sicherheit garantieren – was wiederum die Stärke der modellbasierten Kontrollverfahren sei. Modelle seien erforderlich, um sich wiederholende Fehler zu verstehen und die Stabilität und Robustheit eines Systems zu gewährleisten. Maschinelles Lernen wiederum kann die Leistung des Systems kontinuierlich verbessern und seine Anpassungsfähigkeit an Veränderungen in der Umgebung steigern.

mehr:
- Roboter müssen noch viel lernen (Hans-Arthur Marsiske, heise online, 25.06.2019)
siehe auch: 
- Meinungsfreiheit: “Man erkennt den Irrtum daran, dass alle Welt ihn teilt” (Post, 23.06.2019)
- „Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur.“ (Post, 21.06.2019)
- Die Forderung nach dem Nichtgebrauch des Verstandes hat Konjunktur (Post, 25.03.2019)
- Künstliche Intelligenz und Wittgenstein: Worte, die unseren Verstand verhexen (Post, 25.05.2018)
- Anerkennen, daß man selber der Fall ist! (Post, 12.05.2015)
- Sind wir wie Roboter? (Post, 08.05.2015)
- Die logischen Kategorien von Lernen und Kommunikation (Post, 25.11.2012)
- So isses … (Post, 30.08.2006)

Mein Kommentar:
Was ist das, was wir »Intelligenz« nennen? Ich kann ja auch sagen: »Unglaublich, was mein Wasserkocher alles kann! Wenn das Wasser kocht, schaltet er sich einfach ab!«

Der Elefant im Porzellanladen und diplomatische “Kleinigkeiten”

Vom Sinn des Erweiterns der Perspektive.

Am 22. Mai 2019 empfing der US-amerikanische Außenminister seinen vietnamesischen Amtskollegen. Bekanntermaßen suchen die USA strategische Partner auch im Fernen Osten, um ihren Einfluss dort zu wahren. Vietnam geht mit diesen Sehnsüchten auf seine Weise um.

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Hier also die Meldung aus dem US-Außenministerium vom 22. Mai 2019 (Übersetzung und Hervorhebung PA):

“US-Außenminister Michael R. Pompeo traf sich heute in Washington mit dem stellvertretenden vietnamesischen Premierminister und Außenminister Pham Binh Minh. Sie erörterten die Bemühungen zur Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Vietnam durch Vertiefung der politischen, militärischen, wirtschaftlichen und zwischenmenschlichen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit in humanitären Fragen und bei der Bewältigung von Kriegsfragen. Sie bekräftigten ihr gemeinsames Engagement zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand in der indisch-pazifischen Region. Der Minister begrüßte den bevorstehenden 25. Jahrestag der Normalisierung der bilateralen Beziehungen im Jahr 2020.” (1)

Washington ist seit Jahren daran gelegen, Allianzen mit Staaten zu bilden, die an die Volksrepublik China grenzen oder in deren Nähe liegen. Insbesondere für die US-Drohkulisse im Südchinesischen Meer wünschen sie sich einen militärisch und politisch kooperierenden Partner Vietnam (2). Sie können hierbei ungelöste Grenzkonflikte zwischen China und Vietnam (3,4) für eigene Interessen ausnutzen. So ankern inzwischen US-Kriegsschiffe im vietnamesischen Hafen Da Nang (5).

Dabei hat sich Vietnams Wirtschaft stark entwickelt, was nicht zuletzt auf einem enorm gewachsenen Außenhandel auch mit den USA – speziell der stieg in weniger als zwei Jahrzehnten um das 40-fache – beruht (6). Das Prinzip der “verlängerten Werkbank”, der Auslagerung von Industrien, sowie eines Lieferanten billiger Roh- und Hilfsstoffe für die Nationen der “Ersten Welt” wurde also auch in Vietnam erfolgreich angewendet. So sind die USA nunmehr das wichtigste Abnehmerland für vietnamesische Waren.

mehr:
- Diplomatische “Kleinigkeiten” (Peter Frey, Peds Ansichten, 25.06.2019)

Brüssel im Machtrausch: Zensur heißt jetzt »Faktenprüfung«

Wer den am 14. Juni 2019 von der EU-Kommission vorgelegten “Bericht über die Umsetzung des Aktionsplanes gegen Desinformation” liest, wird erschreckt feststellen, dass der Aufbau einer EU-weit tätigen Zensurbehörde bereits weitgehend abgeschlossen ist. Demnächst soll, so die noch etwas versteckte Botschaft, die Verbreitung von Informationen, die Brüssel als falsch und gefährlich einschätzt, mit Sanktionen bis hin zu Kontosperren und Reiseverboten geahndet werden. Von Hannes Hofbauer.

Im Papier der EU-Kommission, für das nebstbei auch die außenpolitische Speerspitze Federica Mogherini verantwortlich zeichnet, wird der Terminus “Desinformation” als ein Vorgang definiert, der darauf abzielt, “abzulenken und zu spalten, durch die Verdrehung und Verfälschung von Tatsachen Zweifel zu säen und so die Menschen zu verwirren und ihr Vertrauen in die Institutionen und die etablierten politischen Prozesse auszuhöhlen.” Im Visier stehen dabei nicht die großen meinungsbildenden Medienkonzerne, die tagein, tagaus von Tatsachen ablenken und Wahrheiten verdrehen, dies aber gerade in Hinblick auf die Stabilisierung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse tun. Als zu bekämpfender Desinformant gilt, wer solche in Zweifel zieht und ihre Institutionen aushöhlt.

Für diesen die (Kapital)Herrschaft stabilisierenden Kampf werden Millionen in die Schlacht geworfen, um, wie es heißt, “ein koordiniertes Vorgehen zu schaffen, das voll und ganz mit unseren europäischen Werten und Grundrechten im Einklang steht.” Die als “Task Force für strategische Kommunikation” bezeichnete Behörde wacht mit Hilfe von sogenannten Faktenprüfern über die Einhaltung der wahren, der europäischen Werte.

Im Vorfeld der EU-Wahlen war es der Kommission gelungen, im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen den großen Internetgiganten Google, Facebook, Twitter und – etwas später – Microsoft einen “freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation” abzuringen, nicht ohne im Fall, dass die Ergebnisse bis zum Jahresende 2019 nicht zufriedenstellend sind, mit rechtlichen Schritten zu drohen.

Ein EU-eigenes Frühwarnsystem zum Erkennen falscher Informationen verstärkt zudem seine Zusammenarbeit mit den Organisationen der globalen westlichen Wirtschafts- und Militärstruktur, den “internationalen Partnern wie G7 und NATO”.

mehr:
- Brüssel im Machtrausch: Zensur heißt jetzt Faktenprüfung (Hannes Hofbauer, NachDenkSeiten, 24.06.2019)
siehe auch:
- Das transatlantische Narrativ und die Meinungsfreiheit: Da prallen Welten aufeinander (Post, 27.05.2019)
- NATO malt mal wieder den Teufel an die Wand: die angebliche russische atomare Bedrohung (Post, 25.05.2019)
- Die Briten völlig von der Rolle: »Integrity Initiative« taucht ab (Post, 24.01.2019)
- Integrity Initiative: Britische Beeinflussungskampagne gegen Russland? (Post, 26.11.2018)
- Anonymous deckt massive antirussische Psyop auf – gesteuert von London, Washington und NATO (Post, 24.11.2018)

Leitmedien gleichgeschaltet

Ein Flugzeug, das sich dem territorialen Luftraum nähert und sich nicht zu erkennen gibt, kann abgeschossen werden.

Donald Trump sagt, er habe auf einen «Vergeltungsangriff» gegen Iran verzichtet, als ein General ihm sagte, man müsse bei dem geplanten Angriff mit 150 Toten rechnen. Möglicherweise waren es aber nicht nur seine militärischen, sondern vor allem seine juristischen Berater, die ihm von Militärschlägen abrieten. 

Iran gibt an, die Drohne sei innerhalb des iranischen Luftraums abgeschossen worden. Die US-Regierung erklärt, der Abschuss sei ausserhalb erfolgt. 

Laut Militärpiloten und Experten in internationalem Recht spielt es aber keine Rolle, ob die Drohne schon in den Luftraum eingedrungen war oder dies zu erwarten war. 

Die Rechtsprofessorin Marjorie Cohn, ehemalige Präsidentin der liberalen US-Anwaltsorganisation National Lawyers Guild, erklärt, dass es internationale Rechtspraxis sei, von Flugobjekten, die sich dem territorialen Luftraum nähern, eine Identifikation zu verlangen. Falls dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, kann ein Abschuss erfolgen. 

Cohn zitiert unter anderen den ehemaligen US-Militärpiloten H. Bruce Franklin, welcher schreibt: «Es ist das unbestreitbare Recht des Iran, von jeglichem Flugobjekt, welches so nah an seinen Luftraum kommt, eine Identifikation zu fordern.»

mehr:
- Drohnen-Abschuss: Iran ist im Recht (Helmut Scheben, InfoSperber, 24.06.2019)
siehe auch:
- Wie gehabt: Transatlantische Einseitigkeit… (Post, 21.06.2019)
- Was die Medien im Konflikt zwischen den USA und Iran übersehen (Post, 31.05.2019)
- Sind »Freiheit und Demokratie« das Leben von einer halben Million Kinder wert? (Post, 08.05.2019)

Bundespressekonferenz: Wir tun so, als ob der Iran schuld wäre {4:34}

RT Deutsch
Am 24.06.2019 veröffentlicht 

Nachdem sich die Lage am Persischen Golf kurz vor dem Wochenende gefährlich zugespitzt hatte und die Region vorerst von einem großen Krieg verschont blieb, übt sich die Bundesregierung in Augenwischerei. Ein Lehrstück dieses Schauspiels bot sie bei der Bundespressekonferenz am Montag.
Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

Meinungsfreiheit: “Man erkennt den Irrtum daran, dass alle Welt ihn teilt”

Lieber Hans,

jetzt, wo Du ein big shot bist, musst Du es Dir gefallen lassen, ständig öffentlich zitiert zu werden. Und schon geht’s los. Die Gesellschaft, so sollst Du gesagt haben, sei in einer Vertrauenskrise. Die Glaubwürdigkeit sei allgemein gesunken, das Bekenntnis zur Demokratie nehme ab.

Ich sage nur: So what. Auf irdische Instanzen vertraue ich sowieso nicht. Der Staat, in dem wir leben, ist nach dem Misstrauensprinzip aufgebaut. Polizei, Justiz, Steuerfahndung, U-Bahn-Kontrolleure, alle gibt es nur, weil er und seine nachgeordneten Instanzen den Bürgern nicht trauen. Ich traue dem Staat umgekehrt auch nicht. Deshalb bekenne ich mich zur Demokratie. Denn: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Demokratie ist die Staatsform, in der die Macht und die Regierung vom Volk ausgehen. Und zwar von dem ganzen Volk. Teile desselben von der Mitbestimmung auszuschließen, ist nicht gestattet. 

Womit wir beim zweiten Leyendecker-Zitat wären. Ich fand es in Berichten über den 37. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dortmund, als dessen Präsident Du dieses Jahr figurierst.

mehr:
- Lieber Hans: “Man erkennt den Irrtum daran, dass alle Welt ihn teilt” (Erich Wiedemann, AchGut, 23.06.2019)

Die Selbstbedienungsmentalität der Parteien ist in unseren systemkonformen Medien kein Thema

Die Vierte Gewalt im Staate schweigt zur Selbstbedienungsmentalität der Parteien und ihrer Stiftungen.

Ach du liebes Grundgesetz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. ... Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben“ (1). Wie schön das klingt! Das Finanzgebaren der Parteien lässt sich aber mit den verfügbaren gesetzlichen Instrumenten gar nicht lückenlos überwachen — und sauber halten erst recht nicht. Die Rechnungshöfe haben zwar Prüf-, aber kein Weisungsrecht. Ihr Monitum bleibt weitgehend folgenlos. Die parteinahen Stiftungen haben im Jahr 2017 in aller Stille die gigantische Summe von 581,4 Millionen Euro aus der Staatskasse abgegriffen (2), doch kaum einer hat‘s bemerkt. Die Medien, angeblich „Vierte Gewalt“ im Staate? Versagen als Kontrollinstanz der Öffentlichkeit auf ganzer Linie.

Der „Qualitätsjournalismus“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks — von ARD-aktuell bis ZDF-heute — kommt seinem Informationsauftrag allenfalls dann nach, wenn staatliche Institutionen, wie der Europarat, eine Berichterstattung unumgänglich machen (3). Dann gibt sich die Tagesschauredaktion überrascht — von Missverhältnissen, die seit Jahr und Tag von Organisationen, wie „abgeordnetenwatch.de“ (4), „Lobby Control“ (5) und „Transparency International Deutschland e.V.“ (6), angeprangert werden, ohne dass die Fernsehnachrichten sie jemals aufgegriffen hätten.

Der mit der Politik eng vernetzte Qualitätsjournalist wagt selten mehr als vorsichtige Eiertänze, wenn es um die Schattenwirtschaft der Parteien geht. Er zeigt sie nicht seinem Millionenpublikum auf der Acht-Uhr-Couch, sondern höchstens ein paar hunderttausend Lesern der Internetausfertigung tagesschau.de. Den eigentlichen Sumpf der Parteistiftungen spart er aber auch da couragiert aus. Bloß nicht anecken!

Das Versagen der Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ebenso systemtypisch wie die Fehlentwicklung in der Parteienfinanzierung selbst.

Angesichts der ungezählten Schmiergeldaffären, der Korruption, der Bestechung, des (Steuer-)Betrugs, der Untreue und der Zweckentfremdung öffentlicher Mittel ist zwar das Parteiengesetz immer wieder geändert und praktisch zum Teil des Nebenstrafrechts gemacht worden, gebessert hat sich aber nichts. Es fehlt der öffentliche Druck, den Sumpf endlich trocken zu legen.

Vorgänge, die eigentlich Alarm auslösen müssten, werden von ARD-aktuell allenfalls dilatorisch behandelt. Als die Daimler AG im April beschloss und verkündete, ab sofort keine Parteispenden mehr abzudrücken (7), schwieg sich die Tagesschau über die Gründe des Autobauers vornehm aus. Dabei war die stinksaure Reaktion der abgestraften Parteien laut genug (8). Es ging ja nicht um einen Pappenstiel: Im Jahr 2018 hatte Daimler noch 320.000 Euro gespendet. Davon hatten CDU und SPD jeweils 100.000 Euro erhalten, an die Grünen, CSU und FDP waren je 40.000 Euro gegangen. Die Linkspartei, wen wundert‘s, war leer ausgegangen.
mehr:
- Das Medienversagen (Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer, Rubikon, 22.06.2019)

Freiheit vs. Nachhaltigkeit – das Einfache und das Komplizierte

Realer Irrsinn: Wurstverbot in Kassel | extra 3 | NDR {2:32}

extra 3
Am 23.03.2017 veröffentlicht 

In Kassel geht es um die Wurst, denn beim "Tag der Erde" soll kein Fleisch verkauft werden. Für zwei CDU-Politiker fast schon der Untergang des Abendlandes.
Autor: Linda Luft
www.x3.de
www.ndr.de
www.daserste.de
extra3.blog.ndr.de
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www.twitter.com/extra3
www.instagram.com/extra3

siehe auch:
- 2019 eine Million Neuzulassungen – SUV-Zulassungen erreichen Rekordhoch (n-tv, 23.06.2019)
- Leserbriefe zu „Diesel-Hysterie“ von Jens Berger (NachDenkSeiten, 12.10.2018)
- Diesel-Fahrverbote: „Das ist wie beim Hexenhammer im Mittelalter“ (NachDenkSeiten, 11.10.2018)
- Toyota, Dieselskandal und Fahrverbote (Post, 02.03.2018)
- Dieselskandal: Jetzt regt Euch endlich auf! (Post, 04.02.2018)

Ein Kreuzfahrtschiff ist so dreckig wie 21,45 Millionen VW Passat {1:21}

Epoch Times Deutsch
Am 02.03.2018 veröffentlicht 

Ausführlicher Artikel unter: https://goo.gl/kdaRFN
Kreuzfahrtschiffe sind besonders dreckige Verkehrsmittel - allein die "Harmony of the Seas" stößt so viel Feinstaub aus wie 21,45 Millionen Passat - täglich. In ganz Deutschland fahren "nur" 45,8 Millionen Autos.
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Unsere Homepage: https://www.epochtimes.de

mein Kommentar:
Schönen Gruß an Rezo!
Ich warte auf sein nächstes Video!

Leitmedien-Brei: gute Terroristen – schlechte Terroristen

Anhand der Arbeitsweise westlicher Medien in Syrien lässt sich gut erfassen, wie sie ihre Rolle als Propagandakompanien im Sinne von Machtinteressen ausfüllen. So wie die Ausrüstung und Bewaffnung islamistischer Milizen in Idlib durch westliche Staaten und ihre arabischen Proxies dem Völkerrecht widerspricht und somit illegal ist, gilt das auch für die Frontberichterstattung diverser Medien auf Seiten der terroristischen Milizen.

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Das Selbstverständnis der Medien des sich so sehenden Wertewestens ist von Arroganz und Parteinahme geprägt. Entsprechend ignorant gehen sie auch mit rechtsstaatlichen Prinzipien um. Dass die ARD nicht einsam ist, wenn sie ohne Erlaubnis Syriens in von Islamisten kontrollierten Gebieten Syriens herum streift, ist sicher keine Offenbarung.

CBS – zwischenzeitlich auch unter dem Namen Viacom bekannt – ist einer der größten Medienkonzerne der Welt. 2017 setzte das Unternehmen mit weltweit 12.700 Mitarbeitern über 13,6 Milliarden US-Dollar um (1). Ein Team von CBS ließ sich nun in Idlib blicken, um von dort zu berichten. Wo und wie sich die Medienkrieger ihre Informationen besorgen, überrascht aufmerksame Beobachter des Geschehens in den vergangenen acht Jahren nimmermehr.

Die russische Botschaft in Syrien hat nun CBS News mit einem Bild derer Entsendung ihrer Reporter in die Provinz Idlib konfrontiert (2,3). Idlib wird vom al-Qaida-Ableger Hayat Tahrir al-Sham (HTS) kontrolliert. Mit welcher Agenda CBS beauftragt wurde, von dort zu berichten, ist schon deshalb kein Rätsel, weil sonst ihre Arbeit lebensgefährlich wäre. Unabhängig zu arbeiten, hieße auch, über Korruption, Repression, Gewalttaten, Scharia und den Krieg von HTS, Turkestan Party, Nationaler Befreiungsfront (NLF) und wie sie alle noch so heißen, zu berichten. Das aber wurde vom CBS-Team tunlichst vermieden.

mehr:
- Westliche Medien kungeln mit Terroristen in Syrien (Peter Frey, Peds Ansichten, 21.06.2019)
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