Es ist die alte Leier. Die USA machen einfach, was sie wollen und schieben unzählige x-beliebige Gründe nach, und alle möglichen Experten denken sich die Köpfe heiß.
Und wenn der Zug der USA schon hunderte Kilometer weitergefahren ist, kommen die Experten drauf:
»So ganz koscher ist das nicht.«
So auch hier.
Ein Beispiel aus der Geschichte:
Deutsche Kommentatoren und Korrespondenten zeigen sich seit Tagen verwirrt. Washington jongliere derart fix mit wechselnden Begründungen für den angestrebten Sturm auf Bagdad, "dass es der Außenwelt schwindelig werden kann", urteilt die "Süddeutsche Zeitung".
Und die "Nürnberger Nachrichten" berichten über ein "Rätselraten" in den USA, wo Präsidenten-Sprecher Ari Fleischer Ende voriger Woche öffentlich erklärt hat, ein Irakkrieg lasse sich nur dann vermeiden, wenn Saddam nicht nur abrüste, sondern auch abtrete – eine Bedingung, die durch keine der bisher verabschiedeten 18 Uno-Resolutionen gedeckt ist.
Verwundert fragte das Blatt, ob Bush-Sprecher Fleischer sich "die wohl folgenreichste Freudsche Fehlleistung seiner Karriere geleistet hat – oder ob der Präsident ausdrücklich dessen Äußerung autorisiert hatte".
[Jochen Bölsche, Bushs Masterplan – Der Krieg, der aus dem Think Tank kam, SPON, 04.03.2003 – Hervorhebungen von mir]
»Wenn du sie nicht überzeugen kannst, verwirr’ sie.«
[Harry S. Truman (1884-1972) zugeschrieben; Original engl.: »If you can't convince 'em, confuse 'em.«)]
Das sogenannte »Atomabkommen« (JPCAO) ist ein 2015 geschlossenes Abkommen zwischen den fünf Uno-Vetomächten sowie Deutschland auf der einen und Iran auf der anderen Seite. Dadurch, daß das JPCAO an die UN-Sicherheitsratsresolution 2231 (vom 20.07.2015) angehängt wurde, wurde es für alle beteiligten Staaten rechtsverbindlich.
(Resolution 2231 (2015) Verteilung: Allgemein 20. Juli 2015 verabschiedet auf der 7488. Sitzung des Sicherheitsrats am 20. Juli 2015, deutsch, PDF)
Wenn die USA aus dem JPCAO »aussteigen«, dann gibt es keinen Vertrag mehr.
Wenn ich aus dem Vertrag mit meiner Krankenkasse »aussteige«, kann ich auch keine Leistungen mehr von ihr erwarten.
Aber genau dies tun die Mainstream-Medien (und unsere Politiker):
(Tagesschau vom 01.07.2019)
Es gibt keinen Vertrag mehr, aber sie tun so, als müsse sich der Iran an die Bedingungen eines nicht mehr existierenden Vertrags halten.
siehe auch:
Nach dem US-Rückzug aus dem Atomabkommen hatte der Iran angekündigt, sich ebenfalls nicht mehr in Gänze daran halten zu wollen. Nun hat das Land weitere Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb genommen.
Nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen hat der Iran ein weiteres Mal die Vorgaben des Deals missachtet. Der Chef des nationalen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, teilte mit, das Land betreibe nun 60 IR-6-Zentrifugen zur Anreicherung von Uran. Damit hat sich ihre Zahl verdoppelt.
Es würden nun täglich fünf Kilogramm angereicherten Urans produziert, sagte Salehi im staatlichen Fernsehen. Das bedeutet eine Steigerung um das Zehnfache gegenüber der noch vor zwei Monaten produzierten Menge. Zudem entwickelt der Iran laut Salehi eine Zentrifuge, die 50 Mal schneller arbeite als im Atomvertrag zugelassen.
Die Ankündigung fällt auf einen für die iranisch-amerikanischen Beziehungen brisanten Tag: Vor genau 40 Jahren hatten radikale Studenten die US-Botschaft in Teheran gestürmt und die Mitarbeiter als Geiseln genommen - aus Protest, weil die USA den gestürzten Schah Reza Pahlavi Zuflucht gewährt hatten. [Weitere Zentrifugen Iran verstößt erneut gegen Atomdeal, Tagesschau vom 04.11.2019]- Unsere Mainstream-Medien sind transatlantische Speichellecker! (Post, 19.08.2019)
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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, oftmals auch als Weltsicherheitsratbezeichnet, ist ein Organ der Vereinten Nationen. Er setzt sich aus fünf ständigen (Permanent Members, auch P5 genannt) und zehn nichtständigen Mitgliedern (Elected Members) beziehungsweise Staaten zusammen. Die fünf ständigen Mitglieder (Frankreich, Russland, die Vereinigten Staaten, die Volksrepublik Chinaund das Vereinigte Königreich) haben bei der Verabschiedung von Resolutionen(Resolutions) ein erweitertes Vetorecht und werden daher auch als Vetomächte bezeichnet.==========
[Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Wikipedia, abgerufen am 15.11.2019]
Zu einer Annäherung zwischen Iran und der USA kam es mit dem Abschluss des Vertrags über das Iranische Atomprogramm am 14. Juli 2015 mit den UN-Vetomächten und Deutschland, mit dem die iranische Führung den Austritt Irans aus seiner internationalen Isolation erreichte (Joint Comprehensive Plan of Action, „Gemeinsamer umfassender Aktionsplan“, JCPOA).[18] Mit dem Abkommen von Wien vom 16. Januar 2016 wurde zusätzlich eine kurzfristige Aufhebung der internationalen Sanktionen erreicht.[19] Wegen des iranischen Raketenprogramms verhängten die USA jedoch bereits am Folgetag neue Sanktionen.[20]==========
[Beziehungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, 2014: Atomabkommen, Wikipedia, abgerufen am 16.11.2019]
Der Joint Comprehensive Plan of Action ( JCPOA ; persisch : برنامه جامعاقداممترک , romanisiert : barnāmeye jāme'e eqdāme moshtarak ( برجام , BARJAM )) [4] [5] wird gemeinhin als Iran-Atomabkommen oder Iran-Abkommen bezeichnet Einigung über das iranische Atomprogramm zwischen dem Iran und der P5 + 1 am 14. Juli 2015 in Wien (die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - China, Frankreich, Russland, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten - plus Deutschland) [a] zusammen mit der Europäischen Union .
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Die formellen Verhandlungen mit der JCPOA begannen mit der Annahme des gemeinsamen Aktionsplans , eines Interimsabkommens, das im November 2013 zwischen dem Iran und den P5 + 1-Ländern unterzeichnet wurde. Der Iran und die P5 + 1-Länder führten Verhandlungen für die nächsten 20 Monate und im April 2015 ein Rahmen für die endgültige Vereinbarung vereinbart. Im Juli 2015 bestätigten der Iran und das P5 + 1 eine Einigung über den Plan zusammen mit dem "Roadmap-Abkommen" zwischen dem Iran und der IAEO. [8]
Im Rahmen der JCPOA erklärte sich der Iran bereit, seinen Lagerbestand an mittel angereichertem Uran zu beseitigen, seinen Lagerbestand an schwach angereichertem Uran um 98% zu reduzieren und die Anzahl seiner Gaszentrifugen für 13 Jahre um etwa zwei Drittel zu reduzieren. In den nächsten 15 Jahren wird der Iran nur noch bis zu 3,67% Uran anreichern. Der Iran stimmte auch zu, für den gleichen Zeitraum keine neuen Schwerwasseranlagen zu bauen. Die Urananreicherungsaktivitäten werden für 10 Jahre auf eine einzige Anlage mit Zentrifugen der ersten Generation beschränkt.Andere Einrichtungen werden umgebaut, um Proliferationsrisiken zu vermeiden. Um die Einhaltung der Vereinbarung durch den Iran zu überwachen und zu überprüfen, wird die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) regelmäßigen Zugang zu allen iranischen Nuklearanlagen haben. Das Abkommen sieht vor, dass der Iran als Gegenleistung für die überprüfbare Einhaltung seiner Verpflichtungen Erleichterungen von Nuklearsanktionen in Bezug auf die USA, die Europäische Union und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhält.
Am 13. Oktober 2017 kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass die USA die nach US-amerikanischem Recht vorgesehene Zertifizierung nicht durchführen würden, stoppte jedoch kurz vor der Beendigung des Vertrags. [9]
IAEO-Inspektoren verbringen 3.000 Kalendertage pro Jahr im Iran, bringen manipulationssichere Siegel an und sammeln Überwachungskamerafotos, Messdaten und Dokumente zur weiteren Analyse. IAEO-Direktor Yukiya Amano erklärte (im März 2018), die Organisation habe überprüft, ob der Iran seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit Nuklearwaffen einhält. [10] Am 30. April 2018 gaben die Vereinigten Staaten und Israel an, dass der Iran der IAEO kein bisheriges verdecktes Nuklearwaffenprogramm vorgelegt habe, wie dies im Abkommen von 2015 vorgesehen war. [11] [12]
Am 8. Mai 2018 gab Trump den Austritt der Vereinigten Staaten aus der JCPOA bekannt. [13] [14] Nach dem Rückzug der USA erließ die EU am 7. August 2018 ein aktualisiertes Sperrgesetz, um die Sanktionen der USA gegen Länder, die mit dem Iran handeln, aufzuheben. [15] Im November 2018 traten die Sanktionen der USA erneut in Kraft, um den Iran zu einer drastischen Änderung seiner Politik zu zwingen, einschließlich der Unterstützung militanter Gruppen in der Region und der Entwicklung ballistischer Raketen. [16]
Im Mai 2019 bestätigte die IAEO, dass der Iran die wichtigsten Bedingungen des Abkommens einhielt, obwohl sich die Frage stellte, wie viele fortschrittliche Zentrifugen der Iran haben darf, da dies im Abkommen nur lose definiert war. [17]
Am 1. Juli 2019 gab der Iran bekannt, dass er die von der IAEO bestätigte Obergrenze seines Lagerbestands an schwach angereichertem Uran [18] überschritten habe. [19]
[Joint Comprehensive Plan of Action, engl. Wikipedia, abgerufen am 16.11.2019 – Google-Übersetzer – Original]
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Präsident Trump gab im Mai 2018 den «Ausstieg» aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran bekannt. Seither schreiben und berichten fast alle grossen Zeitungen sowie Fernseh- und Radiosender vom «Ausstieg» der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und von Wirtschaftssanktionen, welche die USA gegen den Iran verhängen.
Die beschönigenden Begriffe «Ausstieg» oder «ausgestiegen» (den «Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie» etwa bewertete das Volk mehrheitlich positiv) sollten stutzig machen. Beim Pariser Klimaabkommen war noch davon die Rede, die USA hätten dieses «gekündigt». Das war korrekt, denn das Pariser Abkommen enthielt eine Klausel, die den USA eine Kündigung erlaubte.
Anders verhält es sich beim «Joint Comprehensive Plan of Action» JCPOA, der eine substanzielle Reduzierung des iranischen Atomprogramms und strikte Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO sowie im Gegenzug das Aufheben von US-Sanktionen gegen den Iran vorsieht.
Dieser «Plan» war kein Abkommen und wurde deshalb weder von den USA noch von den andern Verhandlungspartnern Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland, China und Iran unterzeichnet und ratifiziert. Deshalb kann kein Land diesen Plan kündigen oder aus diesem Plan aussteigen.
[Urs P. Gasche, USA gegen Iran: So vernebeln grosse Medien die Wahrheit, Info-Sperber, 19.08.2019]
Nach jahrelangen harten Verhandlungen einigten sich die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran am 14. Juli 2015 in Wien auf ein Abkommen, das Teheran vom Aufbau einer Atomstreitmacht abbringen sollte. Es stellt die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagt den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu.
Die Unterzeichner vermieden den Begriff Vertrag und sprachen von einem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan. Ein internationaler Vertrag hätte nach US-Recht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Senat ratifiziert werden müssen. Das wollte US-Präsident Barack Obama umgehen, weil er eine Abstimmungsniederlage befürchtete. Das Abkommen wurde aber international verpflichtend, weil der UN-Sicherheitsrat es mit der Resolution 2231 übernahm. Dennoch kündigte Obamas Nachfolger Donald Trump das Atomabkommen einseitig auf.
[dpa, Hintergrund : Das Atomabkommen mit dem Iran, ZON, 08.05.2019 – Hervorhebung von mir]x
