Freitag, 3. Oktober 2014

Der Westen & Russland – zum Diskurs

Bereits seit April sind vier Kompanien der US-Streitkräfte in den baltischen Staaten und Polen stationiert. Rumänien wird nach den Beschlüssen des NATO-Gipfels im walisischen Newport hinzukommen. Die Präsenz ist auf Dauer angelegt, auch wenn die Verbände alle sechs Monate rotieren sollen. Deutschland wird sich beteiligen. Damit hat sich der Nordatlantikpakt, ohne die NATO-Russland-Akte von 1997 offiziell zu kündigen, von seiner darin Moskau gegebenen Zusicherung, keine Truppen dauerhaft in ehemaligen Ostblockstaaten zu stationieren, verabschiedet.
Anfang des Monats fand im Schwarzen Meer die Marineübung Sea Breeze 2014 statt – mit ukrainischen Einheiten und solchen der NATO (aus den USA, Kanada, Rumänien, Spanien und der Türkei).
Im Westen der Ukraine ist gerade das Manöver Rapid Trident 14 zu Ende gegangen, an dem 1.300 Soldaten aus 15 Ländern, überwiegend NATO-Staaten, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland, beteiligt waren.
Seit Mitte des Monats drehen sechs bewaffnete bundesdeutsche Euro-Fighter – zusätzlich zu den sonst dort patrouillierenden Maschinen anderer NATO-Staaten – ihre Runden über dem Baltikum.
Die ebenfalls in Newport beschlossene neue Schnelle Eingreiftruppe für militärische Auseinandersetzungen mit Russland soll bis zu 7.000 Mann umfassen, hat der für den Aufbau des Verbandes zuständige Militär, der bundesdeutsche General Hans-Lothar Domröse, erklärt. Sie wird, laut Domröse, aufgestellt, „um im Falle einer Verletzung östlicher Grenzen des Bündnisgebietes ganz schnell vor Ort sein zu können [...] binnen 48 Stunden [...] und dort sofort einsatzbereit“.

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- Der Westen & Russland – zum Diskurs (Wolfgang Schwarz, Linksnet, 03.10.2014)

Donnerstag, 2. Oktober 2014

Hochfrequenzhandel – Wie die Chaostheorie die Finanzwelt beherrscht

Hochfrequenzhändler manipulieren mit ihren Algorithmen die Kurse und destabilisieren die Märkte. Ein Ortsbesuch beim Erfinder des automatisierten Computerhandels

Kurze weiße Haare, Bart, leicht gebräuntes Gesicht, sportliche Figur, beige Shorts, blauer Pulli und Flip-Flops an den Füßen – so sitzt der amerikanische Physiker Doyne Farmer, 62, Anfang Juni in seinem Büro in der University of Oxford in England.


Dieser freundlich lächelnde Professor in Surferklamotten soll der Erfinder des Hochfrequenzhandels an den internationalen Finanzmärkten sein? Die umstrittenen Methoden der „Flash Boys“, die mit ihren ultraschnellen Hochleistungsrechnern den Börsenhandel weltweit beherrschen, sorgen derzeit aufgrund des gleichnamigen Buches des amerikanischen Erfolgsautors Michael Lewis für Gesprächsstoff in den Finanzmetropolen weltweit. Kritiker machen das High-Frequency-Trading (HFT) für die zunehmende Instabilität der Märkte verantwortlich. Manche vergleichen den Hochfrequenzhandel sogar mit einer Atombombe.


Bei dem Vergleich muss Farmer grinsen, schließlich begann seine akademische Laufbahn Anfang der achtziger Jahre als Oppenheimer-Stipendiat am National Laboratory in Los Alamos, dem Ort, wo unter der Leitung von Robert Oppenheimer im Zweiten Weltkrieg die amerikanische Atombombe entwickelt wurde.


Aber was hat die Atombombe mit dem Hochfrequenzhandel von Wertpapieren zu tun? Glaubt man Michael Lewis: Jede Menge, weil der computergestützte Handel gefährliche Kettenreaktionen an den Märkten auslösen kann. Der Grund dafür sind die zwei wichtigsten Komponenten des Hochfrequenzhandels: Algorithmen und ultraschnelle Datenverbindungen.


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Der teure Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg

Ich hab’s gleich gesagt…

Nach RWE fordert nun auch Eon Schadensersatz von der Regierung, weil mit dem Ausstieg Gewinne aus der Atomenergie weggebrochen sind. Setzen sich die großen Energiekonzerne durch, könnte das die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten…
Eon fordert 380 Millionen Euro Schadenersatz von der Bundesregierung. Begründung: Entgangene Gewinne durch die Stromproduktion der Reaktoren. Der Konkurrent RWE hatte in einer ähnlichen Klage bereits 235 Millionen Euro eingefordert…

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- Klagen wegen Atomausstieg – Kettenreaktion vor Gericht (NachdenkSeiten, 02.10.2014, Quelle: Süddeutsche Zeitung)

“Tagesthemen”-Moderator Thomas Roth entschuldigt sich on Air für Ukraine-Patzer

Fernsehen So langsam entwickelt sich Ukraine-Berichterstattung der ARD tatsächlich zu einem PR-Desaster. Nach der Kritik des ARD-Programmbeirats und den leicht missratenen Blog-Erklärungen von ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke, sahen sich nun die "Tagesthemen“ gezwungen, einen Bericht vom 20. Mai zurückzuziehen. Sprecher Thomas Roth hat sich sogar in der gestrigen Sendung entschuldigt. Eine Seltenheit bei den öffentlich-rechtlichen Nachrichten.

Von Alexander Becker

Konkret geht es um einen Beitrag aus der Sendung vom 20. Mai 2014. Darin hatte Moskau-Korrespondent Udo Lielischkies über den Tod von zwei Anwohnern in Krasnoarmeysk berichtet, die durch die “Kugeln der neuen Machthaber” gestorben sein sollen. Diese Darstellung musste der Korrespondent nun “nach erneuter Recherche“ korrigieren.

Eine Sichtung des gesamten Filmmaterials und nochmalige Überprüfung der Fakten durch den ARD-Korrespondenten hätte ergeben, dass die tödlichen Schüsse seinerzeit der falschen Seite zugeordnet wurden waren, heißt es in der Erklärung der ARD: “Richtig ist, dass die Schützen einem ukrainischen Freiwilligen-Bataillon zuzuordnen sind, also nicht den Separatisten“.

mehr:

Tagesthemen - Entschuldigung für fehlerhaften Ukraine-Beitrag [01.10.2014] {1:20}

Veröffentlicht am 01.10.2014
Thomas Roth entschuldigt sich für eine Falschinformation in einem Tagesthemen-Beitrag vom 30.05.2014. Während im Tagesschau-Blog erwähnt wird, dass ein Zuschauer sich gemeldet habe, erweckt die Entschuldigung on Air den Eindruck, man habe den Fehler selbst entdeckt.
Siehe auch: http://blog.tagesschau.de/2014/10/01/...
Quelle: DVB-S

Zitat:
»Es ist enorm schwierig, zum Teil widersprüchliche und bruchstückhafte Informationen zu bewerten und dann unter großem Zeitdruck korrekt einzuordnen. Unter diesen Umständen sind Fehler möglich, auch wenn wir alles daransetzen, sie zu vermeiden.«

Ich warte jetzt drauf, wann sich Thomas Roth für die folgende Meldung in den Tagesthemen – ebenfalls vom 20. Mai 2014 – [erstes Video im Post »Ukraine 13 – Unser westliches System und die MH 17-Berichterstattung« vom 27.07.2014] entschuldigt. Beide Meldungen kamen übrigens von Udo Lielischkies, dem Korrespondenten im Moskauer ARD-Studio. Ich wäre darauf gespannt, zu erfahren, von wem Lielischkies das Video aus der Donbass-Arena bekommen hat. (In einigen Jahren wird es da noch einiges aufzuarbeiten geben. Soziologie-, Politik- und Journalistik-Studenten können sich schon auf interessante Doktor- und Masterarbeiten freuen…)


GEZielt verarscht: ARD fälscht Berichterstattung 20.05.2014 {3:32}
Veröffentlicht am 24.05.2014
ARD sendet erneut gefälschtes Videomaterial: Wer nach all den Lügen der staatlichen Rundfunkmafia in den vergangenen Wochen immer noch daran glaubt, dass deutsche Medien unabhängig und objektiv berichten, für den hat Anonymous jetzt den ultimativen Beweis, dass dies mitnichten der Fall ist. Das deutsche Staatsfernsehen betreibt Propaganda und zwar im ganz großen Stil. Der erste Teil des Videos stammt aus den Tagesthemen vom 20.05.2014. Berichtet wird über zehntausende Ost-Ukrainer die im Stadion von Donetsk angeblich für eine vereinte Ukraine und gegen eine Angliederung an Russland protestieren. Videoaufnahmen die uns zugespielt wurden zeigen allerdings ein ganz anderes Bild. Zu sehen sind eine Hand voll Leute in einem völlig leeren Stadion ein paar Fahnen schwingen. Die Bilder die die Tagesschau gesendet hat sind aus einem dermaßen manipulierten Blickwinkel aufgenommen, dass man als Zuschauer tatsächlich den Eindruck erhält, dass die Arena in Donetsk voll ist.

und wie steht’s mit den folgenden beiden Videos? Bei beiden wird ein Video verwendet, das mit der aus dem Off vorgetragenen Meldung nichts zu tun hat

Die ARD und ZDF-Lügner: Dasselbe Video - verschiedene Berichterstattung {1:18}

Veröffentlicht am 08.06.2012
Ausführliche Beschreibung sowie eine Stellungnahme des ZDF-Redakteurs gibt es unter http://www.bildblog.de/38145/wie-eine...
sowie auf http://medien-luegen.blogspot.co.at/2...

Weitere ARD und ZDF-Lügen:

ZDF zeigt Video aus dem Iran und gibt es als Aufnahme aus Syrien aus
http://www.youtube.com/watch?v=jS_YBO...
Ahmadinedschad: Das ZDF lügt uns weiterhin die Hucke voll
http://medien-luegen.blogspot.co.at/2...
Das ZDF zensiert Ahmadinedschad sowie Aufdecker-Kommentare auf Youtube
http://medien-luegen.blogspot.co.at/2...
ARD zeigt verfälschtes Video über Syrien
http://medien-luegen.blogspot.co.at/2...

Beim folgenden Video achte man ab 4:55 auf die Verwendung eines ein Jahr alten Videos aus Syrien durch mehrere Fernsehanstalten (ORF [ZIB], ARD, ZDF).

Russische Propaganda und die objektive Berichterstattung des Westens {14:59}


Veröffentlicht am 01.07.2014 
Alte Info: Veröffentlicht am 28.06.2014
Juni 2014. Einige kunstvoll verzierte Überlegungen zum Thema der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt, die Krim und Russland seitens der österreichischen und deutschen Medien und vergleichsweise seitens der rusisschen Medien.
Video-Quelle: der Kanal "I AM FREEK" https://www.youtube.com/watch?v=hWRq9... 

siehe dazu auch:
- Ukraine 13 – Unser westliches System und die MH 17-Berichterstattung (Post, 27.07.2014)
- Makabres Déjà-vu (Post, 02.09.2014)
- Ukraine 20 – ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik (Post vom 18.09.2014)
- Ukraine-Fehler in der ARD – Nur eine halbe Entschuldigung (Petra Sorge, Cicero, 02.10.2014)
Die Medienkolumne: Die ARD zog einen fehlerhaften Beitrag über die Ukraine zurück und bedauerte das öffentlich. Doch damit die Entschuldigung als echt angenommen werden kann, muss ein weiterer Schritt folgen: Der ARD-Programmbeirat sollte seinen kritischen Ukraine-Bericht veröffentlichen

für jemanden, der sich richtig reinknien will die beiden Posts von Gabriele Wolff:
Ukraine: Informationskrieg um MH 17 (1) (Gabriele Wolff, 28.09.2014)
- Ukraine: Informationskrieg um MH 17 (2) (Gabriele Wolff, 23.10.2014)

Heute vor 70 Jahren – 2. Oktober 1944: Aufstand der polnischen Heimatarmee scheitert


Verzweiflungskampf um Polens Ehre
Zum Symbol für die Selbstbehauptung der polnischen Nation während des Krieges ist der Aufstand der »Armia Krajowa« geworden, der nationalen Heimatarmee. Angesichts der auf Warschau vorrückenden Roten Armee und der Furcht, die Sowjets würden ein kommunistisches Marionettenregime an die Macht bringen, erhoben sich am 1. August 1944 die etwa 25000 bewaffneten Kämpfer der Heimatarmee gegen die deutschen Besatzer, um die polnische Hauptstadt noch aus eigener Kraft zu befreien. In einem erbitterten Häuser und Straßenkampf gelang es ihnen, Teile der Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen.
Aufständische Polen im Kampf gegen deutsche Besatzer in Warscheu, Sommer 1944
 Hitler gab den Befehl aus, Warschau »dem Erdboden gleichzumachen«. 63 Tage lang konnte sich die Heimatarmee in den Kämpfen gegen die Besatzungsstreitkräfte halten, dann gewannen deutsche SS- und Polizeieinheiten die Oberhand. Am 2. Oktober streckte die Heimatarmee die Waffen: 15.000 Kämpfer und 150.000 Zivilisten waren den Kämpfen zum Opfer gefallen. Zehntausende Warschauer wurden in Konzentrationslager verschleppt, Hunderttausende in Durchgangslager verbracht. Deutsche Verbände zerstörten einen Großteil der fast menschenleeren Stadt.
Was am 2. Oktober noch geschah: 
1911: An preußischen Schulen wird die Dauer einer Schulstunde auf 45 Minuten verkürzt.
Harenberg Abenteuer Geschichte 2014

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Rekord-Schulden bedrohen die Weltwirtschaft

Die globale Verschuldung wächst weiter und bricht neue Rekorde. Der 16. Genfer Bericht über die Weltwirtschaft besagt, dass die globale Wirtschaft nicht in der Lage ist, die angehäuften Schulden zurückzuzahlen. Der weltweite Schuldenanstieg macht sich vor allem in China bemerkbar.

 Nach dem Lehman-Crash kippte die globale Wirtschaft in eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen seit der „Großen Depression“, die am 24. Oktober 1929 mit dem „Schwarzen Donnerstag“ in den USA begann und weltweit die 1930er-Jahre dominierte. 

Die neuerliche Erholung seit dem Lehman-Crash vollzieht sich äußerst langwierig und schwach, sogar in robusteren Volkswirtschaften wie die der USA, die sich als erste von der akuten Phase der globalen Wirtschaftskrise erholten.

 Die Eurozone hinkt der wirtschaftlichen Erholung noch weit hinterher – trotz aller bekannten Maßnahmen der EZB und der „Rettungsschirme“ einschließlich der Risiken für die europäischen Steuerzahler, gleichwohl der Lehman-Crash nicht als ursächlich für den wirtschaftlichen Stillstand in der Eurozone zu benennen ist.
 Schwellenländer behaupteten sich nach dem Jahr 2008 etwas besser, die konjunkturelle Erholung hat sich zuletzt jedoch stark verlangsamt.

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„Alle Seiten leugnen Kriegsverbrechen“

Auch 20 Jahre nach den Ereignissen in Jugoslawien ist die Versöhnung auf dem Balkan noch schwierig. Muslimische, kroatische und serbische Bevölkerungsgruppen misstrauen einander. Die Soziologin Velma Saric will die Vorurteile aufbrechen: Mit einer kleinen Wanderausstellung zieht sie durch bosnische Dörfer 
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Investitionsschutzabkommen sind ihrem Wesen nach undemokratisch

Vorabdruck. Investitionsschutzabkommen sind ihrem Wesen nach undemokratisch und begünstigen Konzerne auf Kosten ganzer Staaten und deren Bewohner 
Von Hannes Hofbauer 

In diesen Tagen erscheint im Wiener Promedia Verlag von Hannes Hofbauer das Buch »Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter«. jW veröffentlicht daraus vorab minimal gekürzt, redaktionell leicht bearbeitet und unter Verzicht auf die Fußnoten das Kapitel »Verstaatlichungsverbote: Investitionsschutzabkommen«. (jW) 

Investitionsschutzabkommen gehen auf eine Initiative der »Weltbank« zurück, die bereits 1965 lanciert wurde. Das »Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten« trat im selben Jahr in Kraft. Der damalige Vorstoß der Bretton-Woods-Organisation war eine Reaktion auf die Dekolonisierungswelle auf der südlichen Halbkugel, ein erster Schritt in Richtung Kodifizierung restaurativer Kapitalinteressen. Institutionell fungierte das »International Center for Settlement of Investment Disputes« (ICSID) als Rahmen für die multilaterale Konvention zum Schutz von (privaten) Investitionen vor staatlichen Zugriffen. Im Jahr 2008 hatten 155 Staaten die Konvention ratifiziert und damit das direkt bei der Weltbank in Washington angesiedelte ICSID anerkannt. Mit Bolivien, Ecuador und Venezuela sind in den vergangenen Jahren von linken Regierungen geführte Länder ausgetreten.

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- Gefesselt und geknebelt (junge Welt, 01.10.2014)

Einführung einer gesetzlich geregelten Personalbemessung in Krankenhäusern

Mit einem Hilferuf hat sich der Konzernbetriebsrat der Rhön-Klinikum AG an die Politik gewandt. In einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform fordern die Beschäftigtenvertreter die Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung. Aktuell sei man in den Rhön-Kliniken – und nicht nur dort – von der notwendigen Personalbesetzung »meilenweit entfernt«. 

Bei der Arbeitsbelastung der Beschäftigten sei »in weiten Bereichen die Grenze des Zumutbaren überschritten«, heißt es in dem jW vorliegenden Schreiben der Betriebsräte. Trotz der starken Zunahme der Fallzahlen sowie der durchschnittlichen Schwere der Behandlungen habe sich die Zahl der Beschäftigten in den vergangenen Jahren nicht entsprechend erhöht, kritisieren sie.

mehr:
- Hilferuf an Politik (junge Welt, 01.10.2014)

UN-Menschenrechtsrat verurteilt Hedgefonds

Schuldenstreik und kein Ende. Auch fast zwei Monate nachdem Argentinien von der internationalen Finanzwelt als zahlungsunfähig eingestuft wurde, wird die Auseinandersetzung mit den US-Hedgefonds mit unverminderter Intensität weitergeführt. Am Wochenende konnte die Regierung in Buenos Aires einige zumindest symbolische Erfolge für sich verbuchen. Am Freitag hatte der zuständige US-Bundesrichter Thomas Griesa in New York die Zahlung einer Schuldenrate an Gläubiger freigegeben, die am 30. September fällig geworden wären. Offenbar nicht ganz ohne Druck. Denn in den Tagen zuvor hatten sich mehrere Vertreter verschiedener mit dem Zahlungsaustausch beauftragter Großbanken, darunter der City Group, persönlich bei Griesa für eine Freigabe der Gelder eingesetzt.

Nur wenige Stunden später folgte ein diplomatischer Triumph. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf stimmte mit 33 zu fünf Stimmen für eine von Argentinien eingebrachte »Hedgefonds-Resolution«. Darin werden die Spekulationsinstrumente nicht nur kritisiert. Das Papier sieht auch die Einrichtung einer Forschungsgruppe vor, um die Aktivitäten der Fonds und deren Folgen genauer zu dokumentieren. »Die Milliarden US-Dollar, die Geierfonds aus dem armen Süden abziehen, führen zu geschlossenen Schulen, leeren Krankenhäusern und politischer Instabilität«, sagte der argentinische Außenminister Héctor Timerman vor dem Gremium in Genf. Er appellierte an die Vereinten Nationen, eine Regulierung voranzutreiben: »Wir sind es, die den Status quo ändern müssen, denn wenn wir nicht die Bremse ziehen, werden sie niemals aufhören.«


mehr:
Beistand für Argentinien (junge Welt, 01.10.2014)


"In Frieden mit der Ukraine und mit Russland!"

Mitte September verknüpfte der Verband deutscher Schriftsteller Baden-Württemberg seine Jahrestagung in Konstanz mit einem Internationalen Literaturfestival. Unter dem Titel "Aufs Äußerste Europa" luden Autoren dazu ein, den Dialog zu wagen: Wo verorten wir uns im krisengeschüttelten Europa – künstlerisch, gesellschaftlich, menschlich? Der Debattenbeitrag der Verdi-Landesvorsitzenden Leni Breymaier, ein aufrüttelnder Friedensappell, zum Nachlesen. 

In Konstanz, einem der Ausgangspunkte der 1848er-Revolution, spreche ich als Bürgerin in diesem Lande. Das ist meine Welt. Als Gewerkschafterin und natürlich als Hüterin der Arbeitnehmerinteressen und damit auch der Literatinnen und Literaten in unserer Gewerkschaft Verdi. Arbeiter und Angestellte kämpften und kämpfen täglich für ihr Brot und auch für das freie Wort – für alle in der Gesellschaft! Im Sinne der Gleichheit, Freiheit und Schwesterlichkeit.

Weilte ich zu den Tagen des Konstanzer Konzils von 1414 bis 1418 in den Mauern dieser Stadt, hätte aus der Sicht meines Standes wohl meine vornehmste Pflicht dem täglichen Wohl der Päpste, Könige und Kardinäle und ihrer Entourage gelten müssen. Wer kochte die Suppe, machte den Käse, buk das Brot und schaffte das Fleisch herbei, fragt die Köchin, die Bäuerin? Da hat sich vier Jahre die Machtelite Europas aus allen kirchlichen und weltlichen Domänen in dieser Stadt versammelt, hat gefeilscht, gelogen, intrigiert, bestochen, gemauschelt, um die Macht über die Welt zu erlangen, den Reichtum der Arbeitenden aufzuteilen, zu stehlen, künftige Kriege vorzubereiten und um den Besitz der Völker und der Bodenschätze zu schachern. 

Politik ohne uns!
mehr:
- "In Frieden mit der Ukraine und mit Russland!" (Leni Breymaier, Kontext, 01.10.2014)

Quarks & Co: Geld regiert – regieren wir mit?

Sendung vom 30.09.2014
Die „Superreichen“ werden immer zahlreicher, in Deutschland und auf der ganzen Welt. Quarks & Co begibt sich auf die Spur des großen Geldes. Was macht Geld mit uns – und welche Macht verleiht es?


Quarks & Co - GELD REGIERT [44:11]

Veröffentlicht am 30.09.2014
1 % der Deutschen besitzt 36% des Gesamtvermögens – den ärmsten 50% der Deutschen gehören zusammen nicht einmal 1,4 %


Ranga Yogeshwar [Wikipedia]
Kommentare auf der WDR-Seite

Politische Justiz und Stuttgart 21

Wann haben wir es mit politischer Justiz zu tun? Immer dann, wenn Richterinnen und Richter, mitunter durch unverhohlene Assistenz von Staatsanwaltschaft und Polizei, sich mit den Interessen der Mächtigen in Staat und Wirtschaft identifizieren – und dies in Rechtsprechung und Rechtspraxis umsetzen, sagt Rechtsanwalt Jörg Lang als Gastredner auf der 240. Montagsdemonstration gegen das Bahnprojekt in Stuttgart. 

Ich möchte aus Anlass des 4. Jahrestags des unseligen Schwarzen Donnerstags zum Thema politische Justiz und Stuttgart 21 sprechen. 

Gemeinsam mit anderen habe ich das Buch "Politische Justiz in unserem Land" (mehr dazu unter diesem Link) veröffentlicht, das sich mit diesem Thema befasst. Die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 und die Rolle der Justiz dabei sind ja kein Einzelfall. 

Was verstehen wir unter politischer Justiz? Zunächst ist und wird das Recht insgesamt ebenso wie die Arbeitsweise der Justiz immer auch politisch bestimmt. Dies gilt auch in einem demokratischen Rechtsstaat – und wir sollten froh sein, dass das heutige Deutschland dem Grunde nach ein solcher Rechtsstaat ist. Recht ist kein feststehendes, monolithisches System. Es enthält eine Fülle von auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffen wie etwa den der "Gewalt", des "demokratischen Rechtsstaats" oder des "Verteidigungsfalls". Sie werden von Richtern und Richterinnen und Behörden ausgelegt, die ihrerseits von gesellschaftlichen und politischen Urteilen und Vorurteilen geprägt sind. Dies ist an sich unvermeidlich, zumal sich auch die Anschauungen in der Gesellschaft selbst ändern. Schon hier zeigt sich aber, wie wichtig es ist, dass eine demokratische Öffentlichkeit ihre Meinungen und ihre Stimme nicht nur im Parlament und Medien, sondern eben auch durch öffentliche Demonstrationen kundtut.
mehr:
siehe auch:
Rezension des Buches „Politische Justiz in unserem Land“ (Petra Brixel, Bei Abriss Aufstand, 11.05.2014)
- Für paranoid erklärte Steuerfahnder werden rehabilitiert (Post, 02.01.2016 – siehe auch die Links!)

Die NATO dehnt sich aus

Über die Ukraine wird zurzeit viel gesprochen und publiziert. Putin bedrohe mittels seiner Einflussnahme in der Ukraine Europa, sei Aggressor, wolle Russland vergrößern etc. pp. Doch was ist dran an der "russischen Aggression" – und welche Verantwortung trägt auch "der Westen" wofür? Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser. 
Herr Ganser, im deutschen Blätterwald hat es – im Kontext der Situation in der Ukraine – in den letzten Wochen und Monaten regelrechte Kampagnen zum Thema einer vermeintlichen Bedrohung der EU und des Westens durch russische Großmachtbestrebungen und russischen "Imperialismus" gegeben. Wie bewerten Sie als NATO-Kenner und Friedensforscher die aktuelle Situation?
Ich sehe das anders. Ich glaube nicht, dass Russland Westeuropa bedroht oder erobern möchte. Das stimmt nicht. Es kommt in der Geschichte immer sehr darauf an, wo man die Schnittstelle legt, ob man mit der Annexion der Krim anfängt oder mit der Vorgeschichte, etwa dem Sturz von Janukowitsch im Februar 2014, oder mit der Vorgeschichte der Vorgeschichte, also beispielsweise dem Entscheid der NATO 2008, die Ukraine und Georgien in das Militärbündnis zu integrieren.
Für mich liegt die Wurzel des jetzigen Konflikts in diesem Entscheid der NATO, der war gefährlich und falsch. Der US-Botschafter hatte schon damals erkannt, damit trete man auf einen "rohen Nerv" der Russen. Die USA wussten also, dass dies Moskau sehr irritieren würde. Trotzdem hat die frühere US-Botschafterin bei der NATO, Victoria Nuland, aktiv am Sturz der Regierung Janukowitsch mitgewirkt. Nuland, das ist übrigens jene, die mit dem wenig schmeichelhaften Zitat "Fuck the EU" bekannt geworden ist.
Nach dem Sturz von Janukowitsch und der Installierung des NATO-freundlichen neuen Präsidenten Poroschenko hat Putin dann sehr schnell reagiert und mit Truppen die Krim und den Osten der Ukraine übernommen. Dies verdeutlicht: Die Russen wollen nicht, dass die NATO sie umzingelt, sie wollen nicht, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen wird.
mehr:
- Die NATO dehnt sich aus (Jens Wernicke im Interview mit Daniele Ganser, Kontext, 01.10.2014)

Leonard Cohen, der Krieg, die Menschlichkeit und die Fahrräder auf dem Meeresgrund

Am Sonntag, dem 21. September wurde in einer Reihe von transkontinentalen Veranstaltungen (1)* der achtzigste Geburtstag von Leonard Cohen zelebriert. Er selber hat sich diesen Tag als Termin gesetzt, um wieder mit dem Rauchen anzufangen. In dem Filmporträt ‚Beautiful Losers’ (ich weiß nicht, wie lange das schon zurückliegt) lobt er Weiswein und Zigaretten als „wundervolle Drogen“, er tut es in einem durchaus ernsthaften Ton, als hätte er alles durchprobiert und könnte nun nach vorurteilsfreier Prüfung Weiswein und Nikotin als Testsieger empfehlen. Er scheint eine Menge ausprobiert zu haben, einschließlich Alkoholentzug, Zen Buddhismus und Askese. Offenbar ist er auch im fortgeschrittenen Alter immer noch dabei, in Sachen Drogen, Kunst und Religion verschiedene Möglichkeiten auszutesten.
Einen unfreiwilligen Selbstversuch in Sachen Menschlichkeit hatte Leonard Cohen schon Anfang der siebziger Jahre gemacht, genau gesagt 1973, als er auf die Insel Hydra zurückgekehrt war und das Zusammenleben mit Frau und Kind nicht mehr ertragen konnte (er spricht von einem „Vorhang aus Rasierklingen“, in einem seiner Songs heißt es lakonisch „I live here with a woman and a child, the situation makes my kind of nervous“), er wurde dermaßen kribbelig, dass er der Versuchung nicht länger widerstehen konnte, endlich an einem richtigen Krieg teilzunehmen. Das wollte er immer schon. Er wollte es schon, als er Anfang der sechziger Jahren kurz vor der Invasion in der Schweinebucht nach Kuba aufbrach, um da eine Begegnung mit dem Tod zu haben, wie er in einem noch älteren Dokumentarfilm erklärt (an den Titel erinnere ich mich jetzt nicht, ich weiß aber noch, dass er in Schwarzweiß ist). Damals hatte seine Mutter hinter ihm her telefoniert, er konnte gerade noch rechtzeitig ausreisen.
mehr:

Leonard Cohen - There Is A War (live 1985) [4:33] Text
Hochgeladen am 15.04.2009
From his concert in Warsaw 1985.

siehe auch:
- Cohen und Dylan, die beiden Seelenverwandten (Die Welt, 20.02.2013)
- Der Künstler als junger Mann (ZEIT, 21.09.2014? Bilder aus Cohens Karriere aus dem Fotoband Leonard Cohen – Almost Young)

aktualisiert am 14.11.2014

Heute vor 68 Jahren – 1. Oktober 1946: Verkündigung der Urteile im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher

In Nürnberg steht das »Dritte Reich« vor Gericht 

Als die Alliierten noch während des Krieges die Dimensionen der nationalsozialistischen Verbrechen erfassten, ließen sie keinen Zweifel daran, dass sie sich nach Ende des Weltkriegs nicht mit einer einfachen Kapitulation des Deutschen Reichs zufriedengeben würden. Sie kündigten an, den Verantwortlichen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden vor der Weltöffentlichkeit den Prozess zu machen. 

 Die Wahl des Gerichtsorts fiel nicht zufällig auf Nürnberg: Die fränkische Stadt war schließlich Schauplatz der Reichsparteitage gewesen und galt als ein Zentrum der »Bewegung«. Zudem war der dortige Justizpalast weitgehend unbeschädigt und auch ein genügend großes Gefängnis stand zur Verfügung. Am 20. November 1945 begann der erste der Nürnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher. Nach und nach kam das ganze Ausmaß der Verbrechen und Gräueltaten ans Licht. Das Geschehen in Nürnberg fand fast ein jahr lang weltweit großes Interesse. Im Oktober 1946 wurden zwölf der 24 Hauptkriegsverbrecher zum Tode verurteilt und hingerichtet. 

 Harenberg – Abenteuer Geschichte 2014

Der Nürnberger Prozess - Das Urteil (1/9) / Hauptkriegsverbrecher-Prozess [13:21]

Veröffentlicht am 08.06.2012


Heute vor 52 Jahren: 1. Oktober 1962: Schwarzer Student an der Universität von Mississippi

Bürgerrecht  mit  Militär  durchgesetzt
James  Meredith  war  ordentlicher  Student  der  Universität  von  Missis sippi,  doch  den  meisten  seiner  Kommilitonen  war  er  verhasst,  und  sie  versuchten  mit  allerlei  Angriffen  und  Schikanen,  ihn  vom  Campus  zu  vertreiben.  Meredith  war  im  Oktober  1962  der  erste  und  einzige  schwarze  Student  an  der  »Ole  Mis«.  Damit  er  sich  an  der  Alma Mater  im  weithin  rassistischen Mississippi  immatrikulieren  konnte,  musste  Präsident  John F.  Kennedy  Polizei  und  Militär  zur  Hilfe  schicken.  In  der  Nacht  vor  dem  1.  Oktober  nahmen  Polizei  und  Nationalgarde  mehr  als  100  Weiße  fest,  die  mit  Schusswaffen  und  Schlag­stöcken  für  Unruhe  und  Prügeleien  sorgten.
US-Marshals begleiten James Meredith zur Universität, 1.10.1962

Unter  dem  Schutz  der  Marshals  wurde  Meredith  schließlich  auf  den  Campus  geführt. Er  selbst  sagte  rückblickend:  »Ich  habe  in  einem  Krieg  gekämpft.  Ich  habe  mich selber  vom  ersten  Tag  an  als  im  Krieg  betrachtet.  Und  mein  Ziel  war  es,  die Bundesregierung,  damals  unter  Kennedy,  in  eine  Position  zu  zwingen,  in  der  sie  das Militär  einsetzen  musste,  um  meine  Rechte  als  Bürger  durchzusetzen. [Quellenangabe Wikipedia]«  Seine Einschreibung  war  ein  großer  Erfolg  im  Kampf  gegen  den  Rassismus.  Meredith  hielt durch  und  graduierte  ein  Jahr  später  im  Fach  Geschichte.

Was  am  1.  Oktober  noch  geschah: 
1982:
 
Nach  einem  konstruktiven  Misstrauensvotum  löst  Helmut Kohl  (CDU) Helmut Schmidt (SPD)  als Bundeskanzler  ab.
Harenberg   Abenteuer  Geschichte  2014
 siehe auch:

Dienstag, 30. September 2014

Udo Jürgens zum 80. Geburtstag – Merci, Udo!

Mit »Merci, Chérie« wurde er zum Liebling der deutschen Schlagerfans − Der scheinbar ewig junge Udo Jürgens wird 80 Jahre alt

Am 30. September feiert Schlagersänger Udo Jürgens seinen 80. Geburtstag. Eine Filmdokumentation auf Arte (am 21.9. um 21.40 Uhr) und im Ersten (am 29.9. um 20.15 Uhr) zeigt auch die Schattenseiten des Publikumslieblings.


Die Dokumentation, die das Erste am Vorabend seines 80. Geburtstags zeigt, ist eine Verneigung, in der Weggefährten wie der kürzlich verstorbene Blacky Fuchsberger auftreten, seine Kinder Jenny und Johnny, sein langjähriger Manager. „Er hat den Sound der Bundesrepublik geprägt“, wird Schauspielerin Iris Berben im Film sagen. 


mehr:
- Merci, Udo! (Preußische Allgemeine, 21.09.2014)
siehe auch:
- Heute wird Udo Jürgens 78 Jahre alt (Post, 30.09.2012)

"Journalisten scheinen sich förmlich im Schützengraben einzubuddeln"

Vertauschte Rollen: Liefern Satiriker Journalismus und Journalisten Satire? Diesen Eindruck haben zumindest die beiden Kabarettisten aus der ZDF-Sendung Die Anstalt. Max Uthoff und Claus von Wagner haben in zwei Sendungen der Anstalt vor einem Millionenpublikum eine Medienkritik artikuliert, die in ihrer eigenwilligen Art kaum hätte pointierter sein können. Auf YouTube wurde auf die beiden Videos der Satire-Sendung über 150.000 Mal zugegriffen.

Die Anstalt - ZDF 23. September 2014 | 23.09.2014 [53:42]

Veröffentlicht am 24.09.2014
Alter Infotext:
Im Interview mit Telepolis verdeutlichen die beiden Kabarettisten, woher ihre Kritik am gegenwärtigen Journalismus kommt und wie sie darüber denken, dass zwei Journalisten gegen ihre satirische Auseinandersetzung juristisch vorgehen. Das Interview wurde geführt, bevor im ARD-Blog mit gewundenen Worten Fehler in der Berichterstattung eingeräumt wurden.
mehr:


siehe dazu:
Der Chefredakteur von ARD-aktuell und somit auch der Tagesschau und der Tagesthemen, Dr. Kai Gniffke hat sich am 29. September 2014 um 23:57 auf dem Blog der Tagesschau mit einem kritischen und selbstkritischen Text zu den Vorwürfen des Programmbeirats der ARD und der damit ausgelösten weiteren Diskussion zu Wort gemeldet. Siehe hier und Text im Anhang. Weil dieser Disput in vielerlei Hinsicht wichtig für die demokratische Willensbildung in unserem Land wie auch für die Eindämmung des neu ausgebrochenen Ost-West-Konfliktes wichtig ist, haben die Nachdenkseiten schon mehrmals davon berichtet. Hier und hier u.a.m. Ich antworte auf den Blog-Eintrag von Dr. Kai Gniffke und werde dabei einen konkreten Vorschlag zur genaueren Beobachtung und Bewertung der weiteren Berichterstattung und Kommentierung der Öffentlich-rechtlichen Sender im Allgemeinen und der ARD im Besonderen machen.

- Wir basteln uns eine „Stalin-Keule“ (NachDenkSeiten, 25,09,2014)
Wie Albrecht Müller bereits gestern anmerkte, hat die Agitation gegen die durchgesickerte Kritik des ARD-Programmbeirats gegen die Ukraine-Berichterstattung der ARD bereits begonnen. Mit dem gestern Abend erschienenen Artikel „Putins langer Arm reicht bis in Gremien der ARD“ übertrifft Springers WELT jedoch die schlimmsten Vorahnungen, wie weit die Agitation in den deutschen Medien überhaupt gehen kann. WELT-Redakteur Ulrich Clauß dreht darin am ganz großen Rad und vergleicht die Kritik des Programmbeirats sogar mit den „stalinistischen Geheimprozessen“. Wer heutzutage noch alle Sinne beisammen hat und die einseitige Berichterstattung der großen Medien kritisiert, ist somit nicht nur ein „Putin-Versteher“ oder „Kreml-Troll“, sondern sogar ein Handlanger Stalins. Geht es nicht noch dümmer? 


Volker Pispers Bis Neulich 2014 - 14.09.2014 - HD {58:42}

Veröffentlicht am 16.09.2014
Volker Pispers präsentiert sein stetig aktualisiertes Programm "Bis Neulich". Die Sendung lief am 14.09.2014 auf 3sat.

Mitternachtsspitzen - nur Wilfried Schmickler - 30.08.2014 {6:06}
Veröffentlicht am 30.08.2014
Wilfried Schmickler über die derzeitige Auslandpolitik und militärische Ausrichtung Deutschlands in Bezug auf die derzeitigen Konflikte im Osten.

aktualisiert am 21.01.2018

Der Ukraine-Konflikt – Aktuelles, Teil 2, Juli bis Oktober 2015




Es ist ebenso wichtig
die Unterstützung der Öffentlichkeit zu mobilisieren,
wie die Streitkräfte für den Krieg zu rüsten.
Die Moral steht im Zentrum des Krieges
und nicht die physische Stärke.
Sieg wird nicht durch Vernichtung erreicht, 

sondern durch das Zerbrechen der gegnerischen Moral.
Ziel des Krieges ist die Moral des Feindes
.
(Carl von Clausewitz, 1780 - 1831, preußischer General, Militärtheoretiker und -ethiker;
gefunden bei Wikipedia)



Ich gab meinen Arbeitsplatz, meine Karriere, 
meine Sicherheitseinstufung auf 
und setzte meine Freiheit aufs Spiel
Und das alles für ein Unterfangen 
mit ungewissem Ausgang, in der Annahme, 
dass sich die Öffentlichkeit, 
wenn sie die Tragweite der ihr 
25 Jahre lang aufgetischten Lügen 
zur Schlächterei in Vietnam erführe, 
gegen den Krieg entscheiden würde.
Leider lernt man dabei etwas 
über seine Mitmenschen, 
das man eigentlich gar nicht wissen will: 
daß sie zuhören, daraus lernen, 
sogar verstehen … 
und es dann aber weiter ignorieren. 
(Daniel Ellsberg, *1931, Whistleblower, mitverantwortlich für die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere 1971, in einem Radio-Interview 1972, zitiert aus  
Der gefährlichste Mann in Amerika – Daniel Ellsberg und die Pentagon-Papiere
[hier zu finden ab 1:19:20] )

August 2014 

- Ukraine und die russischen Atomwaffen (Telepolis, 30.08.2014)
Die Situation in der Ostukraine spitzt sich zu; ein ukrainischer Rüstungskonzern, der die Zugangscodes zu den meisten russischen Atomwaffen haben soll, hat angeblich ein Ultimatum an Moskau gestellt 
Der Krieg in der Ukraine spitzt sich zu, zumal wohl russische Truppen oder zumindest russische Soldaten in ihrer Freizeit den Separatisten zu helfen scheinen, die in den letzten Tagen an Stärke gewonnen haben. Thomas Greminger, ständiger Vertreter der Schweiz bei der OSZE, hatte am Freitag gegenüber dem Deutschlandradio erklärt, dass man in großer Sorge angesichts der Situation in der Ukraine sei. Auf der Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rats der OSZE am Donnerstag seien die Meinungen über die Informationen aus der Ukraine "weit auseinander gegangen", man habe aber "im Moment keine Belege" dafür, "ob reguläre russische Truppen eingegriffen haben". Allerdings gebe es wohl viele russische Freiwillige, wahrscheinlich sei ein Nachschub an Waffen und Munition.

- Panikstimmung in Kiew (Telepolis, 30.08.2014)
Kiew fehlen die Beweise für eine "russische Invasion". Ukrainische Kampfverbände mit mehreren Tausend Soldaten eingekesselt. Jeden Tag sterben in der Ost-Ukraine durchschnittlich 36 Menschen 
Immer häufiger meldet die Regierung in Kiew, dass Soldaten und militärisches Gerät aus Russland über die Grenze in das umkämpfte Gebiet der Ost-Ukraine geschafft wird. In Kreml-kritischen, russischen Medien gibt es Berichte, dass in der Ukraine gefallene russische Soldaten in Russland beerdigt und verletzte Soldaten in Russlands Krankhäusern behandelt werden, ohne dass die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt wird. Der "Ministerpräsident der Donezk-Republik", Aleksandr Sachartschenko, gestand am Donnerstag das erste Mal öffentlich ein, dass 3.000 bis 4.000 Bürger Russlands - "Freiwillige" und "Soldaten, die Urlaub genommen haben" an der Seite der Aufständischen in der Ost-Ukraine kämpfen. Die russischen Menschenrechtsorganisation Memorial protestierte in einem Offenen Brief an den russischen Präsidenten dagegen, dass russische Soldaten an "militärischen Aktivitäten" gegen "die gesetzliche Macht eines Nachbarlandes" beteiligt sind.

- Kommentar: Zeit der Brandstifter – Putin ist nicht alleine an Eskalation in Ukraine schuld (Nürnberger Nachrichten, 29.08.2014, gefunden über die NachDenkSeiten)
NÜRNBERG/MOSKAU Auf den ersten Blick ist alles ganz einfach: Russland fällt über die Ukraine her, entreißt ihr erst die Krim und zettelt dann einen Bürgerkrieg im Donbass an. Und der Schuldige für dieses Drama ist schnell gefunden: Wladimir Putin

Tatsächlich ist der Kremlchef ein Meister darin, auf Krisengipfeln wie zuletzt in Minsk seinen Friedenswillen zu bekunden, dann aber doch wieder Öl ins ostukrainische Feuer zu gießen. Dass die Separatisten vielfältige Unterstützung aus Moskau erhalten, sowohl in Form von Waffen wie von Kämpfern, haben diese inzwischen selber mehrfach ausgeplaudert. Und dass es unter anderem diese russischen Hilfen sind, die den Krieg rund um Donezk und Lugansk nicht enden lassen, liegt auf der Hand.
Es erscheint daher auch nicht völlig aus der Luft gegriffen, dass in der Ostukraine eine russische Invasion stattgefunden haben könnte. Derartige Behauptungen hat der ukrainische Präsident Poroschenko zwar schon öfter aufgestellt, ohne sie später beweisen zu können. Und bis Donnerstagabend gab es erneut keine unabhängigen Beweise für einen russischen Einmarsch. Doch auch auf der Krim tat Moskau zunächst so, als habe es nichts mit der Sache zu tun - bis dann russische Kämpfer ohne Hoheitszeichen („grüne Männchen“), die Halbinsel ganz offiziell für den Kreml okkupierten.

- Putin schickt Armee in Ostukraine, um nach verirrten russischen Soldaten zu suchen (Der Postillion, 28.08.2014)
Moskau, Donezk, Luhansk (dpo) - Nach mehreren Berichten über orientierungslose russische Soldaten, die offenbar versehentlich die Grenze zur Ukraine überschritten haben, greift die russische Regierung jetzt durch. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilte, soll in den nächsten Tagen eine provisorische Sucharmee (maximal 50.000 Mann) in die Ostukraine geschickt werden, um die verirrten Soldaten ausfindig zu machen und wohlbehalten in ihr Heimatland zu bringen. 

- Die "Nachdenkseiten" und Merkels Politik (Der Freitag, 27.08.2014)
Ukraine-Konflikt Der Blick der „Nachdenkseiten“ auf Merkels Politik ist einseitig und eindimensional. Besonders bei der Ukraine-Krise wird das deutlich.

- Ukraine: Merkel rudert zurück und die Medien schweigen (NachDenkSeiten, 26.08.2014)
Es gibt Dinge, über die erfährt man in den Medien wenn überhaupt nur am Rande etwas. Erstaunlicherweise zählt auch die offizielle Position der Kanzlerin zum Ukraine-Konflikt dazu. Am Sonntag sagte Angela Merkel im Sommerinterview der ARD ein paar Dinge, die man durchaus als Distanzierung vom Konfrontationskurs der EU einschätzen muss. Die ukrainische Regierung wird dies nicht gerade mit Wohlwollen registriert haben. Und auch die ansonsten konfrontationsfreudigen deutschen Medien scheinen den Worten Merkels nicht besonders gewogen zu sein – anders ist ihr Schweigen kaum zu deuten. 
Zitat: 
Und was wir nur sagen und ich auch als jemand, der erlebt hat, dass Deutschland die deutsche Einheit durchführen konnte in Frieden mit Einverständnis auch der Nachbarn, sage das auch, dass das ukrainische Volk die Möglichkeit haben muss, seinen Weg zu wählen. Und die Europäische Union würde niemals, wenn die Ukraine sagt, wir gehen jetzt zur eurasischen Union, daraus einen Riesenkonflikt machen, sondern wir setzen auf die freiwillige Entscheidung. Ich setze allerdings auch auf die territoriale Integrität der Ukraine und darauf, dass alle Ukrainerinnen und Ukrainer gehört werden.

- Council on Foreign Relations sieht Hauptschuld an Ukraine-Krise beim Westen (Telepolis, 26.08.2014)
So unglaublich diese Überschrift auch klingen mag, sie ist doch wahr 
Als ich einen in der vergangenen Woche publizierten Bericht in Foreign Affairs, dem medialen Sprachrohr des Council on Foreign Relations (CFR) überflog, musste ich mir erst einmal kräftig die Augen reiben, um mir bewusst zu werden, ob ich auch wirklich richtig gelesen hatte. Der CFR ist einer der weltweit vier wichtigsten privaten Think Tanks und unter anderem eng mit Chatham House verwoben. 
Immerhin steht Chatham House unter der Schirmherrschaft der britischen Queen Elizabeth II. Einzelne Schlüsselprojekte werden laut wikipedia.de durch die Rockefeller-Stiftung, die Konrad Adenauer Stiftung, die NATO und die Europäische Union finanziert. Dem Gros der westlichen Mainstreammedien war dieser Bericht bisher keine Silbe wert. Wie passt das im Angesicht der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine alles noch zusammen? 


- 500 Millionen aus Deutschland für Multimilliardär Poroschenko? (Telepolis, 25.08.2014)
Die "Antiterroroperation" zerstört die Ostukraine, zahlen soll u.a. die EU, das Vermögen der ukrainischen Oligarchen, die das Ruder in der Hand halten, wird geschützt 
Bundeskanzlerin Merkel versprach dem ukrainischen Präsidenten und Multimilliardär Poroschenko (Schokoladenkönig), übrigens ein Ex-Minister unter Präsident Janukowitsch und Besitzer eines einflussreichen Fernsehsenders, bei ihrem Besuch in der Ukraine einen Tag vor der Feier des Unabhängigkeitstags eine Hilfe von 500 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau der Ostukraine, die zumindest auch durch die ukrainischen Streitkräfte mit Artilleriefeuer auf die Städte zerstört wurde und zerstört wird. Von der EU erwartet Poroschenko insgesamt 5 Milliarden Euro für die "für die Wiederherstellung der Infrastruktur".

- Proteste – Protest gegen Russland-Sanktionen: Spanische Bauern verbrennen Ernte (DeutscheWirtschaftsNachrichten, 24.08.2014)
Katalonische Bauern haben aus Protest gegen die Politik aus Brüssel ihre Ernte öffentlich verbrannt. Sie halten die EU-Strategie gegen das russische Import-Verbot für EU-Gemüse für unzureichend und verfehlt. Brüssel will Bauern finanziell entschädigen, wenn diese ihre Ernte verschenken oder vernichten.

- Sanktionen – Russland-Sanktionen: Bauern in den Niederlanden vor Pleite (DeutscheWirtschaftsNachrichten, 23.08.2014)
Die niederländische Rabobank hat vor einer Pleitewelle bei niederländischen Gemüsebauern gewarnt. Als größter Kreditgeber der Agrarbranche sei die Bank auch selbst von den Einbußen der Landwirte betroffen. Die niederländische Regierung will jetzt ein Kurzarbeit-Programm einführen.

- Ukraine-Konflikt – Russischer Hilfskonvoi verlässt Ukraine (DeutscheWirtschaftsNachrichten, 23.08.2014)
Die ersten weißen Lkws des russischen Hilfskonvois haben die Grenze zurück nach Russland passiert. Die restliche Fahrzeugkolonne bewegt sich wieder Richtung Grenzübergang, um die Ostukraine zu verlassen. Das Weiße Haus wirft Russland vor, mit weiß angemalten Militärfahrzeugen gewaltsam in die Ukraine eingedrungen zu sein.

- Russischer Hilfskonvoi fährt ohne Eskorte des Roten Kreuzes in die Ukraine (Telepolis, 22.08.2014)
Das Komitee berichtet, die kämpfenden Parteien hätten keine ausreichenden Sicherheitsgarantien gegeben. Kommt es nun zur Konfrontation? Wie schon voraussehbar gibt es weiter Probleme mit dem russischen Hilfskonvoi. Zwar waren die ersten 34 Lastwagen vom Roten Kreuz und vom ukrainischen Zoll überprüft und freigegeben worden und sollten heute über die Grenze in die Ukraine auf einer von der ukrainischen Regierung festgelegten Route in das 80 km entfernte Lugansk fahren.

- Ukraine: Todesstrafe und Lizenz zum Töten (Telepolis, 19.08.2014) 
Gab es den Angriff auf eine Flüchtlingskolonne aus Lugansk – und wer ist verantwortlich?
Der russische Hilfskonvoi steht weiter an der Grenze. Das ICRC hat zwar die Leitung der Hilfslieferungen und deren Verteilung zugesagt, aber offenbar gibt es von den kämpfenden Parteien noch keine ausreichenden Sicherheitsgarantien. Das ICRC hält sich zurück, den Schuldigen zu nennen. Inzwischen ist die Verteilung der Hilfsgüter, nach dem ICRC vor allem Obst und Gemüse, des ukrainischen Hilfskonvois in einigen Städten der Ostukraine angelaufen.

- Verwirrspiel um den Bericht über den Absturz von MH17 (Telepolis, 19.08.2014) 
Angeblich ist er bereits fertig, sollte aber erst im September veröffentlicht werden, nach Drängen Russlands im UN-Sicherheitsrat könnte es nun aber schneller gehen
Am 21. Juli wurde vom UN-Sicherheitsrat nach dem Absturz von MH17 die Resolution 2166 einstimmig beschlossen. Darin hieß es, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen und dass die "Notwendigkeit einer vollständigen, gründlichen und unabhängigen internationalen Untersuchung des Vorfalls im Einklang mit den Leitlinien für die internationale Zivilluftfahrt" besteht. Dabei soll die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) eine "entscheidende Rolle" spielen. Die Kämpfe an der Absturzstelle sollten sofort eingestellt werden, um einen sicheren Zugang für die Untersuchung zu gewährleisten. Der UN-Generalsekretär sollte nach Möglichkeiten der Kooperation suchen und dem Sicherheitsrat über den Fortgang der Untersuchung berichten.

- Wladimir Putin ist kein Kriegstreiber (Wirtschaftswoche, 18.08.2014) 
In der Ukraine-Krise darf sich Deutschland nicht von Amerika am Gängelband herum führen lassen, sondern muss das gute friedliche Zusammenwirken erhalten, das wir uns in den Jahrzehnten nach dem Krieg erarbeitet haben.
Wer jeden Tag Zeitung liest und die Fernsehnachrichten verfolgt, muss miterleben, wie sich Journalisten überschlagen, um Misstrauen gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin teils offen, teils verpackt in den Worten ukrainischer Politiker, zu schüren. Mäßigende Mahner wie der „Handelsblatt“-Herausgeber Gabor Steingart oder der deutsche Unternehmer Stefan Dürr in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“, der es zum größten Milchproduzenten gebracht hat, bilden leider die Ausnahme.
Dieser verbalen Verschärfung der Ukraine-Krise durch den veröffentlichten Mainstream muss Einhalt geboten werden. Alle, die ein Mindestverständnis von Geschichte, wirtschaftlichen Zusammenhängen und den Bedingungen für ein friedliches Zusammenleben der Völker mitbringen, müssen sich zu Wort melden. Die mal unverhohlene, mal kaschierte Hetze gegen Putin muss aufhören. Putin ist kein Kriegstreiber. Er hat in der Ukraine-Krise nicht agiert, sondern reagiert: auf schwere Fehler des Westens und auf die Tour der Amerikaner, die Nato an die Grenze Russlands heranzuführen.


- Rechter Sektor stellt Poroschenko Ultimatum (Der Freitag, 15.08.2014) 
Wenn nicht alle Mitglieder des Rechten Sektors freigelassen und die beschlagnahmten Waffen zurückgegeben werden, sollen die Kämpfer aus den Milizen abgezogen werden
Der Rechte Sektor, der als Teil der "Selbstverteidigungskräfte" des Euromaidan stark geworden ist und sich als dessen Avantgarde versteht, sieht sich von der ukrainischen Regierung verfolgt. Seit langem hadern die rechtsextremen Militanten, die sich nicht in die Nationalgarde eingliedern und ihre während der Maidan-Bewegung erlangten Waffen abgeben wollten und nun teils in Freiwilligen-Milizen wie dem Azov-Bataillon kämpfen, über das Innenministerium.

- Riss zwischen den Welten (Der Freitag, 15.08.2014) 
Russland Die Abkehr des Landes von Europa wird immer unaufhaltsamer, die Reaktionen auf die verschärften EU-Sanktion sind ein mehr als deutliches Statement
Welche Wirkungen der russische Importstopp für westliche Agrargüter auslöst, bleibt abzuwarten. Nur so viel lässt sich schon erkennen: Der Symbolgehalt übertrifft wohl den ökonomischen Effekt und besagt, die Regierung in Moskau hält die Zeit für reif, sich von einem Europa abzuwenden, das Russland weniger als Partner will denn als Gegner braucht. Dabei wirkt es deplatziert, Präsident Wladimir Putin eine „Flucht in die Steppe“ – sprich: den eurasischen Sonderweg – zu attestieren, der eine Integration im postsowjetischen Raum mit Kasachstan, Belarus und Armenien bevorzugt, um vor der eigenen Haustür zu kompensieren, was im Westen verloren geht. Mehr Kohäsion zwischen Staaten, die einmal ein Staat waren, das folgt dem Gebot der Logik und ergibt sich fast von selbst. Wenn sich dagegen – wie seit 1991 geschehen – Russland dem Westen öffnet und umgekehrt, bedarf es eines politischen Willens, von dem man wissen muss, ohne gegenseitiges Vertrauen wird er früher oder später erschöpft sein. Im Augenblick scheint genau das eingetreten zu sein.

- Dokumentation: Krieg im Zeichen der EU (eigentümlich frei, 14.08.2014) 
Dieter Spethmanns Brief an deutsche Bundestagsabgeordnete
Am heutigen Donnerstag verfasste der Rechtsanwalt Dieter Spethmann, ehemals Vorstandsvorsitzender der Thyssen AG, folgenden Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestages: weiter…

- Sanktionspolitik: Nun droht die EU sogar Südamerika (Telepolis, 14.08.2014) 
Auch Spanien fordert Vernichtung von Lebensmitteln und Entschädigungen, die Sanktionsspirale könnte die EU stärker treffen als Russland
Nach Polen fordert nun auch Spanien EU-Entschädigungen für Sektoren, die davon betroffen sind, dass Russland einen Importstopp auf Waren aus der EU verhängt hat. Doch Spanien fordert zudem auch die massive Vernichtung von Lebensmitteln, damit die nicht den Markt überschwemmen und die Preise purzeln lassen. Das Land trifft dabei auf offene Ohren beim Landwirtschaftskommissar. Die EU droht derweil wenig unverhohlen Ländern wie Brasilien, Argentinien und anderen mit Konsequenzen, die nun die Waren liefern wollen, die Russland nicht mehr aus der EU importiert. 

- Ukraine: es ist Zeit für den Versuch einer erneuten Verhandlungslösung (Interview mit Christian Wehrschütz auf Radio Stimme Russlands, 14.08.2014) 
STIMME RUSSLANDS Der österreichische Osteuropaexperte und Journalist Christian Wehrschütz, ist einer der wenigen Journalisten, die in den umkämpften Gebieten in der Ukraine ausharren um vor Ort von der Lage zu berichten. Wie die Situation derzeit in Donezk ist, schildert er Daniela Hannemann in einem Interview. Weiterlesen...

- Medienberichte über Putin, Gaza und ISIS – Sind wir Kriegstreiber? (Cicero, 14.08.2014) 
Die Medienkolumne. Der Vorwurf, die deutsche Presse sei gelenkt und beteilige sich an Kriegspropaganda, ist längst bildungsbürgerlicher Mainstream. Das ist an sich Unsinn. Dennoch geben Fehlentscheidungen in Verlagen und Sendern den Zweiflern immer wieder Nahrung
Neulich fragte mich ein politisch sehr interessierter Freund bei Facebook, ob es eine Zeitung oder Zeitschrift gebe, „die mir erklärt, wieso es in Syrien böse ist, eine Stadt voller Rebellen mit Artillerie zu beschießen, aber in der Ukraine völlig OK?“ In der Diskussion, die sich daraufhin entspann, offenbarte sich seine tiefe Skepsis gegen die deutsche Medienlandschaft. Die Berichterstattung über Russland und Irak lese sich wie „Planung und Kriegspropaganda“ und sei von „Doppelmoral“ gekennzeichnet. Das Wort „Qualitätsjournalisten“ setzte er in Anführungszeichen.

- USA: Renommierter Russlandexperte Stephen Cohen ruft zur Mobilisierung gegen Nuklearkriegsgefahr auf (Bürgerrechtsbewegung Solidarität, 14.08.2014
Ein prominenter Vertreter wichtiger Kräfte im US-Establishment, die gegen Obamas wahnwitzigen Kriegskurs mobilmachen, ist Dr. Stephen Cohen, Prof. em. für Russlandstudien an der Universität New York und der Princeton Universität. Prof Cohen attackierte in der letzten Ausgabe von The Nation die Provokationen der Obama-Regierung gegen Rußland in einem Artikel mit der Überschrift „Der Neue Kalte Krieg und die Notwendigkeit der Patriotischen Häresie“. Cohen beriet den damaligen Präsidenten George H.W. Bush und genießt als Wissenschaftler bis heute unter Rußlandexperten höchsten Respekt.

- Der ominöse russische Hilfskonvoi (Telepolis, 14.08.2014)
Verwirrende Kriegspropaganda: Kiew hat offenbar Vereinbarungen mit Moskau getroffen, spricht aber auch von einer konkurrierenden Hilfsmission  
Während weiterhin unklar ist, ob der russische Hilfskonvoi abgesprochen war und in die Ostukraine einreisen kann, findet sich das Komitee des Internationalen Roten Kreuzes (ICRC) offensichtlich in einer verzwickten Position. Jetzt will auch Kiew auf einmal eine Hilfsmission in die Ostukraine schicken. Sie soll international sein, aber vor allem ukrainische Hilfsgüter beinhalten. Man habe alles auch selbst, was Russland bereitstellen will, heißt es.

- Endgame um die Ukraine? (Telepolis, 13.08.2014) 
Im geopolitischen Machtkampf zwischen Ost und West droht eine unkontrollierbare Eskalation 
Es ist ein Déjà-vu mit vertauschten Rollen: Am 9. August publizierte das Weiße Haus die Zusammenfassung eines Gesprächs zwischen US-Präsident Barack Obama und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, in der Russland mit scharfen Worten vor einer "humanitären" Intervention in der Ukraine gewarnt wurde. Ein solches Verhalten wäre "inakzeptabel", es würde gegen "internationales Recht" verstoßen und "zusätzliche Konsequenzen" nach sich ziehen. 

- Russlands Hilfstransport Geheimnisvoller Konvoi mit unbekannter Ladung (Süddeutsche, 12.08.2014) 
Ist das der Beginn einer russischen Intervention? Oder ein PR-Coup von Präsident Putin? Was auch immer in den 280 Lastwagen steckt, die in Moskau losgeschickt wurden - es wird nicht unkontrolliert zu den notleidenden Menschen in die Ostukraine gelangen.
Eine Kolonne, kilometerlang, auf dem Weg von Moskau gen Westen, gegen Mittag gesichtet bei Tula, Ankunft an der russisch-ukrainischen Grenze bei Charkiw spätestens am Mittwochmorgen erwartet. Das sind die wenigen Fakten, die am Dienstag außerhalb Russlands bekannt waren über einen Hilfskonvoi für die Ostukraine. Der war in Moskau so schnell ausgerüstet worden und losgerollt, dass Kiew und der Westen sich offenbar bis zuletzt völlig überfahren fühlten.  

- Die NATO ist dringend auf Krieg aus (Pepe Escobar, Hinter der Fichte, 11.08.2014) 
Die Organisation des Nordatlantikvertrages NATO ist verzweifelt. Es juckt sie nach einem Krieg um jeden Preis auf dem Schlachtfeld Ukraine. Beginnen wir mit dem Pentagon-Oberhaupt US-Verteidigungsminister Chuck Hagel, der über die „Bedrohung“ durch den russischen Bären ins Schwärmen geriet: „Wenn Sie den Aufmarsch der russischen Soldaten sehen und die Perfektion dieser Truppen, die Ausbildung dieser Truppen und die schwere militärische Ausrüstung die sich entlang der Grenze befindet, das ist natürlich eine Realität, es ist eine Bedrohung, es ist eine Möglichkeit – absolut.“ Die NATO-Sprecherin Oana Lungescu konnte nicht näher erklären, ob es nun „Bedrohung“ oder „Realität“ ist, absolut oder nicht, aber sie hat alles gesehen: „Wir raten nicht, was Russlands vorhat, sondern wir können sehen was Russland vor Ort tut – und das ist sehr Besorgnis erregend. Russland hat rund 20.000 kampfbereite Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine zusammengezogen.“ Typisch für sie, im absolut exakten NATOsprech, fügte Lungescu hinzu, dass Russland „höchstwahrscheinlich“ Soldaten in die Ostukraine senden würde unter dem Deckmantel einer „humanitären oder friedensstiftenden Mission“. Und damit basta. Hagel und seine ferngesteuerte rumänische Lakaiin haben offensichtlich diese ausführliche Erklärung des Sprechers der russischen Luftstreitkräfte nicht gelesen oder sie einfach ignoriert: Die „Bedrohung“ oder der „Aufmarsch“ endeten diesen Freitag, dem letzten Tag der russischen zuvor angekündigten Manöver.
Kommentar von mir: Jeder, der davon redet, daß eine der beiden Großmächte Krieg möchte, handelt unverantwortlich. Man muß den Ukraine-Konflikt nicht noch dadurch anheizen, daß man alle möglichen Katastrophen an die Wand malt. Ich habe Escobars Artikel trotzdem eingestellt, weil ich ihn für recht seriös und kompetent halte.
zu den übertriebenen US-amerikanischen Angaben zu russischen Truppenstärken oder Manövern und anderen Fehlleistungen US-amerikanischer Offizieller folgender Artikel:
- Russland will US-Geheimdienste per Social Media informieren (Telepolis, 08.08.2014) 
Ranghohe russische Militärs verspotten westliche Propaganda 
Generalmajor Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, feuerte gegen die westliche Darstellung der aktuellen Situation in der Ostukraine eine Salve Sarkasmus ab. Wie RIA Novosti meldet, erwäge man die Einrichtung von Social-Media-Accounts, um das Pentagon die US-Geheimdienste endlich mit korrekten Informationen zu versorgen. Konaschenkow machte sich über Meldungen über Truppenverlegungen lustig, denen zufolge sich innerhalb von 24 Stunden ein 10.000 Mann starken russischen Verband an der Grenze zur Ukraine verdoppelt hätten, was unter Beobachtung durch die OSZE unmöglich zu verbergen sei.

'US 'proof' so unprofessional - social media propaganda' - Frmr WSJ Editor [5:00]

Veröffentlicht am 28.07.2014 
The US State Department has released satellite images via email which it says act as “evidence” that Russia is firing rockets at Ukrainian troops across the border. READ MORE http://on.rt.com/rl57kp
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- »Empfehlen Ihnen, die Propaganda einzustellen« (Rainer Rupp, junge Welt, 09.08.2014) Dokumentation. Ein offener Brief an US-Präsident Barack Obama. Exgeheimdienstler bezweifeln die Stichhaltigkeit angeblicher Beweise, die für eine Schuld Rußlands am Absturz der Maschine des Malaysia-Airlines-Flugs 17 sprechen sollen 
daraus ein Zitat zum versehentlichen Abschuß von KAL007 durch die Sowjets 1983:
Um der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, »daß die Sowjetunion kaltblütig einen barbarischen Akt« begangen hat, ging die damalige US-Regierung sogar so weit, »am 6. September 1983 dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine manipulierte Abschrift des Funkverkehrs zwischen dem sowjetischen Piloten und der Bodenkontrolle zu präsentieren«. Ein Jahrzehnt später, als die komplette Abschrift an die Öffentlichkeit gelangte, sei klar geworden, »daß viele der zentralen Elemente der US-Darstellung falsch waren«, und daß die sowjetische Seite damals überzeugt war ein US-Spionageflugzeug abzuschießen, stellen die Schreiber des Memorandums fest

- Interview mit Egon Bahr – „Faden nach Moskau darf nicht abreißen“ (SPD NewsDesk, 08.08.2014) 
Er hat einst mit Moskau den Entspannungsvertrag ausgehandelt und gilt als Mitarchitekt der Ost-Politik von SPD-Kanzler Willy Brandt. Die aktuelle Krise in der Ukraine sorgt Egon Bahr sehr. Wichtig sei, den Faden zu Moskau nicht abreißen zu lassen. Davon sei die deutsche Außenpolitik bestimmt. „Das halte ich für richtig“, so Bahr. 
Von Zigarettenqualm vernebelt sitzt Egon Bahr hinter seinem Schreibtisch, das jüngste Zeitungsinterview von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Tisch. Es ist versehen mit akkuraten Anstreichungen. Fast täglich fährt der Vordenker der SPD-Ostpolitik noch ins Willy-Brandt-Haus. Im Vergleich zum Ost-West-Konflikt der 1970er Jahre ist die Weltlage gerade ziemlich unübersichtlich. Im Interview sagt der 92-jährige SPD-Politiker, warum er trotz der Eskalation in der Ukraine nicht mit Krieg rechnet und wie die Gaslieferungen aus Russland auch im Winter gesichert werden könnten.

- Das "Massaker" von Odessa - Propaganda gegen Fakten (Indymedia, 08.08.2014)
Die tragischen Ereignisse in Odessa am 2. Mai 2014 werden gerade mit Hochdruck in eine Propaganda-Kampagne für Moskau verwandelt. Gleichzeitig sind die Fakten jetzt verfügbar und müssen allgemein bekannt gemacht werden. Wenn wir die unverschämten Behauptungen über ein “faschistisches Massaker" unwiderlegt durchgehen lassen, laufen wir Gefahr, erneut zu beweisen, wie wenig Menschen aus der Geschichte lernen.
Solange die schreckliche Realität des Abschusses [des malaysischen Flugzeugs] MH17 in den Köpfen der Menschen noch lebendig war, wurde die alternative Realität, wie sie in den russischen Medien präsentiert wurde, weithin als grotesk erkannt. Jede Leugnung könnte zur Zeit noch komisch erscheinen – dies wird aber in ein paar Monaten oder in einem Jahr aber nicht mehr unbedingt der Fall sein. Und dessen sind sich diejenigen, welche die verschiedenen Verschwörungstheorien und Gegenbehauptungen präsentieren, sehr wohl bewusst. Je mehr die Erinnerungen der Menschen verblassen, präsentieren die Medien zunehmend alternative Sichtweisen, alternative Zeugenberichte, und besitzen dadurch einen immer größeren Einfluss auf die Wahrnehmung des Publikums. Hier könnte sich, wie bei politischen Talkshows, die Darstellung und der Sprachstil überzeugender erweisen als harte Fakten.

- Kampf um Ukraine – Nato greift in Ukraine ein: Kanada liefert Militär-Gerät gegen die Russen (Deutsche WirtschaftsNachrichten, 08.08.2014)
Der kanadische Premier Stephen Harper hat die erste offizielle Nato-Mission in der Ukraine bekanntgegeben: Kanada werde eine Hercules-Transportmaschine in die Ukraine entsenden, um die Ukraine gegen die "Aggression" Russlands in der Ukraine zu unterstützen. Die Kanadier liefern zunächst nur militärisches Hilfsgerät und keine Waffen in die Ukraine.

- Ukraine-Konflikt – Augenzeuge in der Ukraine: „Eine Kulturschande für Europa, was sich hier abspielt“ (Deutsche WirtschaftsNachrichten, 08.08.2014)
Einer der letzten westlichen Reporter in der Ostukraine hat mit scharfen Worten auf die Aufforderung der ukrainischen Armee reagiert, die verbliebenen 600.000 Bewohner von Donezk sollen wegen eines bevorstehenden Angriffs die Stadt verlassen: Christian Wehrschütz vom ORF sagt, dies sei eine Kulturschande für die ukrainische Armee, und auch eine Schande für Europa, das zu den Vorgängen schweigt. Der UNHCR-Chef in der Ukraine sagt, für die Versorgung der Flüchtlinge gäbe es 2 Millionen Dollar - für die politischen Beobachter von der OSZE dagegen 19 Millionen Euro.

- Russland – Die Propaganda wirkt (ZEIT Online, 08.08.2014)
Die Russen nehmen die Gegensanktionen gelassen hin: "Hauptsache, es gibt keinen Krieg." Für sie existiert nur ein Schuldiger: der Westen, der Russland demütigen will.
Beachte auch die Komentare!

- Was Putin Targeted for Mid-Air Assassination? (consortiumnews, 08.08.2014)
Exclusive: Official Washington’s conventional wisdom on the Malaysia Airlines shoot-down blames Russian President Putin, but some U.S. intelligence analysts think Putin, whose plane was flying nearby, may have been the target of Ukrainian hardliners who hit the wrong plane, writes Robert Parry. 

- "Rettet unsere Männer!" (Telepolis, 07.08.2014)
Protestkundgebungen gegen die Einberufung von Wehrpflichtigen in der Zentral- und Westukraine gehen weiter 
Die ukrainische Regierung hat einen neuen Gegner. Es sind die Frauen und Mütter von ukrainischen Soldaten und Wehrpflichtigen. Die neue Protestbewegung der Frauen lässt sich nicht einfach mundtot machen. Mit ihren Forderungen für Frieden und minimalen sozialen Schutz der Soldaten widersetzen sich die Frauen zwar den Erfordernissen der Kriegsmaschinerie, gegen Gesetze verstoßen sie jedoch nicht.  

- Da stimmt etwas nicht (Telepolis, 07.08.2014)
Vor genau drei Wochen wurde Flug MH17 abgeschossen 
Das Band mit den Gesprächen zwischen Fluglotsen und den Piloten der Malaysia-Airlines-Maschine wurde unmittelbar danach beschlagnahmt und ist seither nicht mehr aufgetaucht. Die Blackboxes wurden von Malaysia über die Niederlande nach Großbritannien weitergereicht. Seither herrscht tiefstes Schweigen.  

- Bekannter US-Enthüllungsjournalist: US-Geheimdienstkreise gehen von Regierungsverantwortung für MH17-Abschuß aus (Bürgerrechtsbewegung Solidarität, 07.08.2014)
Der sehr bekannte Enthüllungsjournalist Bob Parry, der einst den ursprünglichen Iran-Contra-Skandal lostrat und jetzt die Webseite http://consortiumnews.com betreibt, berichtet, daß US-Geheimdienstvertreter mittlerweile davon ausgehen, daß die ukrainische Regierung für den Abschuß des MH17-Fluges am 17. Juli verantwortlich sei. Dabei bezieht sich Parry auf eine Quelle, die über diese Einschätzungen informiert wurde und schreibt: „Im Gegensatz zu den öffentlichen Behauptungen der Obama-Administration, die ostukrainische Rebellen und Russland für den Abschuß des Malaysia Airlines Flug 17 verantwortlich macht, sind einige US-Geheimdienstanalytiker zu dem Schluß gekommen, daß wahrscheinlich die Rebellen und Russland nicht die Verantwortung tragen und daß sich nun erweist, daß ukrainische Regierungstruppen die Schuldigen sind...“ Diese Einschätzung ergebe sich laut der Quelle vor allem daraus, daß die US-Regierung keine Beweise für die behauptete russische Ausrüstung der Rebellen mit einem Buk-System vorgelegt habe, das dazu in der Lage ist, ein ziviles Flugzeug in dieser Höhe zu treffen.   
der Artikel von Robert Parry:
- Flight 17 Shoot-Down Scenario Shifts (consortiumnews.com, 03.08.2014 )
Exclusive: From magazine covers to pronouncements by top politicians, Official Washington jumped to the conclusion that Ukrainian rebels and Russia were guilty in the shoot-down of a Malaysian passenger plane. But some U.S. intelligence analysts may see the evidence differently, writes Robert Parry.

- „Ich habe versagt“ (der Freitag, 06.08.2014)
Freitag-Salon Ein Gespräch mit dem Schriftsteller Wladimir Kaminer über coole Brandenburger, langweilige deutsche Politik und die Frage, ob wir aus der Geschichte lernen oder nicht

Pelzig unterhält sich - Wladimir Kaminer (Mafia im Staat) [10:55]

Hochgeladen am 25.07.2010 
Schriftsteller Kaminer über seine Werke und sein Heimatland

- Ukraine – Staatsbankrott: Milliarden europäischer Steuergelder versickern in der Ukraine (Deutsche WirtschaftsNachrichten, 04.08.2014
Noch herrscht in der Ukraine bei den Staatsfinanzen der „Status Quo“. Mit Hilfsgeldern des IWF und der EU wurde bisher ein Staatsbankrott abgewendet. Doch die Rechnung ist noch nicht vollständig. Womöglich werden die europäischen Steuerzahler für den Aufbau der zerstörten Ost-Ukraine aufkommen müssen.


Juli 2014

- Wer verhindert die Untersuchung der Absturzstelle von MH17? (Telepolis, 31.07.2014)
Die Rhetorik schlägt Wellen im Ukraine-Konflikt 
Gerade hat der britische Regierungschef Cameron erklärt, das Verhalten von Russland gleiche dem Deutschlands - und das gleich vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg. Cameron setzte also ganz und wenig deeskalierend auf das Kriegsszenario, um es aber gleich wieder abzubauen. Natürlich werde man keinen Dritten Weltkrieg beginnen, aber Russland müsse in die Schranken gewiesen werden, um zu verhindern, dass es auch die baltischen Staaten oder andere Nachbarländer bedroht.

- Poroschenko: "Wir kämpfen gegen ausländische Söldner" (Telepolis, 28.07.2014)
USA legen "Beweise" für Artilleriebeschuss aus Russland vor, der Konflikt in der Ostukraine soll zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine zugespitzt werden 
Die niederländischen Polizisten, die helfen sollten, unbewaffnet die Absturzstelle von MH17 zu sichern, sowie internationale Experten sind nur bis nach Donezk gekommen und mussten wegen der schweren Kämpfe zwischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften wieder umkehren. Noch wurden nicht alle Leichen und Leichenteile geborgen, auch die forensische Untersuchung hat noch kaum begonnen.   
Bemerkung von mir: Ach, und gegen wen kämpfen die Aufständischen? 

- Russische Weißgardisten im Donbass (Indymedia, 27.07.2014)
Zbigniew Marcin Kowalewski räumt mit dem Mythos auf, dass die Separatisten im Osten der Ukraine Führer eines Arbeiteraufstandes sind. Kowalewski ist stellvertretender Chefredakteur der polnischen Ausgabe der Le Monde Diplomatique und Autor mehrerer Werke über die Geschichte der Ukraine. Dieser Artikel ist auch auf Russisch, Englisch und Französisch erschienen. Mit einem Nachwort des in London lebenden sozialistischen Aktivisten und Schriftstellers Gabriel Levy.
Es gibt keine Revolution im Donbass, nicht einmal eine Massenbewegung. Diese existiert nur in der Propaganda der Unterstützer einer bewaffneten Separatistenbewegung, die von rechtsextremen Nationalisten angeführt wird. Aus Russland importiert, ist ihr Ziel die Restauration eines Zaristischen Imperiums. Der Kreml unterstützt die Reinkarnation der Weißgardisten und der Schwarzhunderter[1], welche die Ukraine destabilisieren; aber es sieht auch so aus, als ob er sich vor ihnen fürchtet.  
Bemerkung von mir: Ich habe mir Gedanken darüber gemacht, ob ih den Artikel verlinken soll. Der Autor Kowalewski ist Pole, und die Polen haben große Angst vor den Russen und mögen sie nicht besonders. (Ein Freund von mir ist mit einer Ungarin verheiratet, die weigert sich, Russisch zu sprechen. Die sowjetische Herrschaft hat also Spuren in den ehemaligen Satellitenstaaten hinterlassen!) Trotzdem finde ich es gut, wenn man sich den Artikel durchließt. Man kann dann auch einschätzen, wie die Stimmung unter den Konfliktparteien – und deren Umfeld – ist. Um ein Gegengewicht zu der dezidierten Aussage
»Es gibt keine Revolution im Donbass, nicht einmal eine Massenbewegung. Diese existiert nur in der Propaganda der Unterstützer einer bewaffneten Separatistenbewegung, die von rechtsextremen Nationalisten angeführt wird.«
zu schaffen habe ich den Post Ukraine 8 – Mariopol und die Berichterstattung (10.05.2014) erstellt.

- Wurde MH17 versehentlich während einer ukrainischen Militärübung abgeschossen? (Telepolis, 25.07.2014)
Die russische Nachrichtenagentur veröffentlicht die Darstellung eines anonym bleibenden Informanten, die viele im Prinzip nachprüfbare oder widerlegbare Details aufweist 
Es ist wohl mittlerweile ziemlich sicher, dass die Passagiermaschine MH17 von einer Rakete abgeschossen wurde. Vermutlich wurde dazu ein russisches Buk-System verwendet. Separatisten hatten behauptet, solche erbeutet zu haben, bestreiten aber jetzt, eines zu besitzen, was im Grunde auch die ukrainische Regierung bestätigt hatte.  

[…] Da der Informant eine ganze Reihe von konkreten Angaben gemacht hat, sollte es der ukrainischen Seite nicht schwer fallen, die Darstellung zu widerlegen, wenn sie nicht zutrifft. [Hervorhebung von mir] Gefordert wären auch die US-Geheimdienste, mehr Klarheit herzustellen, als sie dies bislang getan haben. Gestern hatte Wladimir Groisman mitgeteilt, die MH17 sei entgegen den Behauptungen des russischen Verteidigungsminsteriums im vorgesehenen Korridor geflogen. Das habe sich nach Auswertung der Daten ergeben. 

#MH17 - Russland deckt zahlreiche Lügen westlicher Propaganda auf und präsentiert [4:37]

Veröffentlicht am 23.07.2014 
Politischer Sprengstoff

- MH17 – Amerikaner werden nervös: Hat die Ukraine den Abschuss von MH17 ausgelöst? (Deutsche WirtschaftsNachrichten, 25.07.2014)
Eine US-Sprecherin hat in Washington überraschend ein Geständnis abgelegt: Sie musste einräumen, dass die Ukraine tatsächlich einen Kampf-Jet in Richtung von MH17 geschickt haben könnte. Dieser Jet könnte die Rebellen provoziert haben, in Richtung der Passagier-Maschine zu schießen. In diesem Fall hätte die Ukraine eine klare Mitschuld am Tod von fast 300 Zivilisten. Die Amerikaner kämen als militärische Drahtzieher der ganzen Aktion gewaltig unter Druck.  

- USA blasen zum Rückzug: Putin ist nicht schuld am Abschuss von MH17 (Deutsche WirtschaftsNachrichten, 23.07.2014)
Die amerikanischen Geheimdienste blasen zum Rückzug: Sie erklärten am Dienstag vor Medienvertretern in Washington, dass es keine direkte Verbindung der russischen Regierung zum Abschuss von MH17 gebe. Die CIA kann nicht ausschließen, dass die Schützen aus der Ukraine gekommen sind. 
Kommentar von mir: Ein US-amerikanischer Präsident, der Fehleinschätzungen zugibt: Alle Achtung! Obama muß sich inzwischen von seinen Geheimdiensten vorgeführt fühlen.

https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg06_jwLzjcaH7uNKxyLqLEtRbX-xlekCJBQkL1qXaYulL7jOXhjghUYIJM9PjkeATNEzj09NaQRwPPFwlaDidJ2uZCOxls7cv7pjWBIMMIKv3QJQUeapozr29zu9N2k2bc6ACnbA/s1600/MH17CollinPowell.jpg
(gefunden bei Alles Schall und Rauch)

aus der Originalvorstellung Powells vor dem UN-Sicherheitsrat (05.01.2003)
http://www.initiative-communiste.fr/wp-content/uploads/2014/06/220px-Powell-anthrax-vial.jpg
Curveball bei Wikipedia

- Politischer Sprengstoff (junge Welt, 23.07.2014)
Rußland präsentiert Fakten zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine und deckt zahlreiche Lügen Kiews und der westlichen Propaganda auf  

- Der Maidan heute: Ein Platz ohne Zivilgesellschaft (NachDenkSeiten, 23.07.2014)
Ein Rundgang durch das Stadtzentrum Kiews Kiew im Juli 2014: Die ukrainische Metropole flirrt tagelang vor Hitze. Klar, dass eher wenige Menschen im Zentrum unterwegs sind. Viele Kiewer sind gerade sowieso auf ihren Datschen (Nutzgärten mit Sommerhäuschen) außerhalb der Stadt. Auch nur wenige Touristen sind auszumachen, obwohl es hier quasi „Geschichte Live“ zu sehen gibt. Gerade die Innenstadt Kiews erhielt vor einigen Monaten eine Menge internationale Aufmerksamkeit. Noch im Februar tobten hier extrem brutale Kämpfe mit mehr als einhundert Toten, über tausend Verletzten, brennenden Gebäuden und Barrikaden. Der Präsident verließ fluchtartig das Land: Eine „Revolution“ – wie Maidan-Befürworter es nennen.   

- Alarmstufe Rot (Telepolis, 17.07.2014)
Ein Gastkommentar des ehemaligen verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU und Ex-Vizepräsidenten der OSZE zum Ukraine-Konflikt 
Seit dem Versuch, die Ukraine-Krise wegen der Aufstände in Kiew durch die Außenminister Fabius, Sikorski und Steinmeier zu lösen, zieht es sich bis zu den jüngsten und angeblichen Vereinbarungen zwischen Poroschenko, Putin und Hollande wie ein roter Faden durch die kriegsgefährlich gewordene Ukraine-Krise. Es wird der nachdrückliche Beweis dafür erbracht, dass jeder europäische Lösungsversuch durch den ukrainischen Präsidenten und seine Master in Washington hintertrieben werden. Die europäischen Staaten müssen nicht erst seit den offenen Worten von Frau Nuland aus dem US-Außenministerium erkennen, dass das Drehbuch für das, was in der Ukraine zum offenen Krieg mit Nachbarn führen wird, in Washington und in keiner europäischen Hauptstadt liegt.   

- Maidan wird lästig (junge Welt, 03.07.2014)
Ukrainische Regierungspolitiker fordern Demonstranten auf, »an die Front zu gehen«. Weiter Kämpfe im Donbass

Wag The Dog / Trailer german [1:42]

Hochgeladen am 16.11.2009 
Wag The Dog / Trailer german 

Wag the Dog - Scene in Plane [4:03]

Hochgeladen am 08.02.2011 
One of the craziest men in cinema history sergeant William Schumann.

Wag The Dog The American Dream Dustin Hoffman Willie Nelson [2:58]

Veröffentlicht am 02.11.2013 
Wag the Dog is a 1997 black comed written by David Mamet. The film stars Dustin Hoffman and Robert De Niro, with Anne Heche, Denis Leary, and William H. Macy in supporting roles. Just days before a presidential election, a Washington, D.C. spin doctor (De Niro), distracts the electorate from a sex scandal by hiring a Hollywood film producer (Hoffman) to construct a fake war with Albania.

Wag The Dog - War On Terror [2:05]

Hochgeladen am 30.12.2009 
This is what the war on terror is all about, the CIA, Mossad and the US goverment created the war on terror so they can kill millions of people in the name of their god lucifer, satan or best known in their Satanic talmud as moloch
Israel is a terrorist evil zionist nation, starting wars and killing millions of Innocent humen beings world wide, stop the new world order and the Illuminati

WAG THE DOG - Beispiel, wie politisch-gesteuerte Medienmanipulation funktioniert ! (5:14 min) [5:19]

Veröffentlicht am 15.02.2013 
via. http://www.onlineaktivisten.de 
Kurzer Ausschnitt (ca. 5 min) aus dem US-SPIELFILM von 1997 "WAG THE DOG - Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt" über politisch-beeinflusste Medienmanipulation. 
Auch wenn es sich nur um eine fiktive Spielfilm-Szene handelt, macht diese Szene doch sehr anschaulich deutlich, welche technischen Möglichkeiten heute vorhanden sind, um einen politischen Schwindel in den Medien zu veröffentlichen und zu propagieren...

Wag The Dog "303" [1:16]


Hochgeladen am 31.05.2008 
This is a clip from the famous movie Wag the Dog.

Good Ol' Shoe - Working [from Wag the Dog] [4:46]
Hochgeladen am 19.08.2008 
Edgar Winter's song is heard for the second time in the Hoffmann-DeNiro movie. After it is composed and recorded on an old label and filed under 1930 folk music in the Library of Congress, it's time for President to have a speech about William Schumann, nicknamed Old Shoe, who's got to be brought home from Albania. The funny thing is that people vaguely "remember" the song...



Ukraine-Serie:

- Ukraine 19 – Die Ukraine, korrupter Journalismus und der Glaube der Atlantiker (29.08.2014, zuletzt aktualisiert am 31.08.2014)
- Ukraine 18 – Putin als Projektionsfläche für die deutsche Sehnsucht nach dem »Starken Mann«? (23.08.2014)
- Ukraine 17 – I love Putin, Putin loves you (19.08.2014)
- Ukraine 16 – Eine Gefährdung unserer Europäischen Kultur (18.08.2014, zuletzt aktualisiert am 19.08.2014)
- Ukraine 15 – Die – zumindest teilweise – Vernichtung eines gepanzerten russischen Phantom-Konvois (15.08.2014, zuletzt aktualisiert am 18.08.2014)
- Ukraine 14 – »Wir sind Menschen des Friedens« (29.07.2014, zuletzt aktualisiert am 15.08.2014)
- Ukraine 13 – Unser westliches System (27.07.2014, zuletzt aktualisiert am 21.08.2014)
- Ukraine 12 – Geld und Faschismus in der Ukraine (18.05.2014, zuletzt aktualisiert am 24.08.2014)
- Ukraine 11 – Unsere Medien: Nicht-Berichten und Sprachverdrehung (16.05.2014, zuletzt aktualisiert am 26.07.2014)
- Ukraine 10 - Joe Bidens Sohn fällt die Treppe hoch (12.05.2014, zuletzt aktualisiert am 24.07.2014)
- Ukraine 9 – Wider die veröffentlichte Meinung (11.05.2014, zuletzt aktualisiert am 31.07.2014)
- Ukraine 8 – Mariopol und die Berichterstattung  (10.05.2014, zuletzt aktualisiert am 26.07.2014)
- Ukraine 7 – Der Sprachenkonflikt als Teil des Ukraine-Konfliktes (03.05.2014)
- Der Ukraine-Konflikt 6 – Wer stoppt die USA? (25.04.2014, zuletzt aktualisiert am 31.08.2014)
- Der Ukraine-Konflikt 5 – Die Nagelprobe des Journalismus (21.04.2014, zuletzt aktualisiert am 12.08.2014)
- Der Ukraine-Konflikt 4 – Um was geht es eigentlich? (28.03.2014, zuletzt aktualisiert am 20.08.2014)
- Der Ukraine-Konflikt 3 – Westliche Naivität oder westliche Machtpolitik? (25.03.2014, zuletzt aktualisiert am 26.07.2014)
- Der Ukraine-Konflikt 2 – Über unterschiedliche Meßlatten und die Verwendung von Sprache (21.03.14, zuletzt aktualisiert am 20.08.2014)
- Der Ukraine-Konflikt 1 – Westliche Aufgeregtheit und staatliches Gedächtnis (04.03.2014)

siehe auch:
- Dianne Feinstein, CIA, NSA (09.08.2014) 
- Die US-amerikanische Außenpolitik (27.04.2014)
- Jean Ziegler, ein wahrhaftiger Mensch (10.09.2013)