»Wo ein Wort ist, glauben wir, daß es was bedeutet«Rainer Mausfeld: Neue Wege des Demokratiemanagements

zuerst ein Appetithäppchen:
"Weggeknabbert" (Mausfeld) {6:40}

Smaracton
Am 26.02.2019 veröffentlicht 

Zusammenschnitt aus "Rainer Mausfeld: Neue Wege des Demokratiemanagements"

man beachte den leisen Hinweis auf die Gelbwesten-Proteste [ab 2:50]:

»Vermutlich wird […] die Demokratisierung der Demokratie nicht möglich sein ohne eine physische Präsenz der Basis – wie wir’s in Frankreich erleben.«

Vor dem Hintergrund dieser Worte gewinnen die Gewaltakte von seiten der CRS und die Medienberichterstattung über die Proteste – sei es in Frankreich, sei es in Deutschland – einen Sinn!

Es gilt, das vermeintlich Offensichtliche – u.a. unsere Emotionen und Gedanken beim Sehen der Filmaufnahmen in den Nachrichten und beim Hören der Worte der Nachrichtensprecher – zu hinterfragen:

»Könnte es sein, daß diese Gefühle und Gedanken, die wir jetzt (z.B. beim Sehen der neuesten Nachrichten über die Gelbwesten-Proteste) in uns wahrnehmen, daß die Erzeugung genau dieser Gefühle und Gedanken beabsichtigt war?!«

Und: »Wer hat einen Vorteil, wenn ich jetzt das und das fühle und das und das denke?«

Man mache den Selbst-Test:
- Gelbwesten: Wichtiger als das was ist, ist, wie darüber berichtet wird! (Post, 17.03.2019)
– Da kommen interessante Dinge bei raus…

Rainer Mausfeld: Neue Wege des Demokratiemanagements {1:27:52}

Westend Verlag
Am 12.02.2019 veröffentlicht 

Vortrag und Diskussion mit Rainer Mausfeld, Autor des Buchs "Warum schweigen die Lämmer?"
Weitere Infos zum Buch und Leseprobe finden Sie hier:
https://www.westendverlag.de/buch/war...

siehe auch:
- »Ich sehe Mistgabeln« – Menschen ohne Ansprechpartner (Post, 23.01.2019)
- Gezielte Zersetzung (Kommentar von Rainer Mausfeld, Rubikon, 08.12.2018)
- "Wir leben in einer Zeit der Gegenaufklärung" (Paul Schreyer interviewt Rainer Mausfeld, 02.10.2018)
- Die Entzauberung neoliberaler Propaganda und Desinformation (Timm Herbst, Telepolis, 08.04.2018)
- Prof. Mausfeld: Die »verwirrte Herde« auf Kurs halten… (28. Pleisweiler Gespräch) (Post, 03.11.2017)
- Warum schweigen die Lämmer? – Der Mensch im Geflecht von Medien, Manipulation und Macht (Post, 14.07.2016)
- Die Floskeln der Macht – Wie wir durch Sprache manipuliert werden (Post, 01.04.2016) 
- Water Makes Money - Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen (Post, 16.02.2013) 

Rainer Brüderle […] verteidigt den neoliberalen Aberglauben auch noch nach seiner Entzauberung. […]

Nicht nur weil er im Beirat der Deutschen Bank AG, im Verwaltungsrat der IVA Valuation & Advisory AG, im Verwaltungsrat Provinzial Rheinland Versicherung AG und im Beirat RSBK Strategie Beratung Kommunikation GmbH sitzt, gilt Brüderle als Wirtschaftslobbyist reinsten Wassers – und als mutiger noch dazu. »Ich bin stolz, ein Neoliberaler zu sein«, verkündete er im September 2005 gleich in der Überschrift eines Aufsatzes im Cicero. Kostprobe gefällig? »Der Neoliberalismus war im Nachkriegsdeutschland sehr erfolgreich. Seine Erfolge wurden aber unter einem anderen Namen bekannt gemacht – der Sozialen Marktwirtschaft.«

Alles klar?

Damals waren unter anderem Energieversorgung, Post, Telekommunikation, Bahn oder Lufthansa in staatlicher Hand – nach schon erwähntem FDP-Verständnis eine Art »DDR light« … Ob das allerdings der typische neoliberale Nachwuchs weiß?

Geradezu heldenhaft versucht Brüderle, seine Partei aus der Defensive zu bringen, in die sie die Weltwirtschaftskrise gebracht hat. »Mit den Investmentbanken und den Finanzmärkten«, wirft zum Beispiel der SPD-Politiker Joachim Poss den Liberalen vor, »ist auch ihre ganze neoliberale Ideologie des Marktradikalismus zusammengebrochen.« Prompt verspricht Brüderle ein Papier mit den wichtigsten Argumenten gegen Kritik am Neoliberalismus und Forderung für einen neuen Ordnungsrahmen des Finanzsektors. »Die FDP darf sich in der Finanzmarktkrise nicht ins Sündereckchen stellen lassen.« [186]

[Rainer Brüderle (FDP), Volkswirt, Parteivize – Mutiger Märtyrer des Marktradikalismus in: Thomas Wieczorek, Die Dilettanten: Wie unfähig unsere Politiker wirklich sind, Knaur München, 2009 – GoogleBooks]

Die Wirtschaftsfreundlichkeit der Freiheitslehre hat nichts mit Firmenfreundlichkeit zu tun. Um globale Monopole und die weitere Vermachtung von Märkten zu verhindern, sollte die Welthandelsorganisation (WTO) zum Weltkartellamt des 21. Jahrhunderts entwickelt werden.

[Rainer Brüderle,  "Ich bin stolz, ein Neoliberaler zu sein", Cicero, undatiert]

Mein Kommentar:
Ich halte es für gut möglich, daß Brüderle genau das Gegenteil von dem beabsichtig, was er sagt! Angelehnt an den Satz von Mausfeld (»Wo ein Wort ist, glauben wir, daß es was bedeutet«) könnte ich denselben folgendermaßen weiterführen: »Wo jemand was sagt, glauben wir, daß er das auch meint, was er sagt.«
Siehe dazu:
- Die Rede, die Kennedy das Leben kostete? – Mythos und Wirklichkeit (Post, 28.02.2019) 

- Drahtzieher hinter den Kulissen – der Einfluss des Bertelsmann-Konzerns auf die Hochschulen (Post, 31.10.2008)

Das Buch macht Hayek schlagartig berühmt. In den USA wird es mehr als eine Million Mal verkauft. Ein Jahr später erscheint Die offene Gesellschaft und ihre Feinde des aus Wien stammenden Philosophen Karl Popper. In diesem, seinem berühmtesten Werk, das während der ersten Zeit seiner Emigration in Neuseeland entstanden ist, versucht Popper, seine Ablehnung jeglicher Spielarten totalitärer Regime und ihrer Philosophien ideengeschichtlich zu untermauern.  Politische – und ebenso wissenschaftliche – Systeme, so führt Popper aus […] seien erst dann akzeptabel, wenn sie lernfähig und zur Selbstkorrektur in der Lage seien. 

Popper stößt auch hinzu, als sich die Neoliberalen wiedertreffen, am 1. April 1947 im Hôtel du Parc im kleinen Ort Mont-Pèlerin am gleichnamigen Berg nahe Vevey am Genfer See. 15 der 26 Teilnehmer des Colloque Walter Lippmann sind wieder dabei. Dazu gesellt sich eine Gruppe amerikanischer Wissenschaftler, darunter die späteren Ökonomie-Nobelpreisträger Milton Friedman und George Stigler. Auch die Philosophen Hans Barth und Michael Polanyi nehmen an dem für zehn Tage angesetzten Treffen teil.

In seinem Eröffnungsvortrag formuliert Hayek die Aufgabe der Runde, die den Liberalismus als wirkungsstarke politische Philosophie wiederbeleben will. Dazu bedient er sich der Worte von John Maynard Keynes, mit dem er, Hayek, "nicht oft einer Meinung" sei, der aber "niemals etwas Wahreres gesagt" habe als dies: "Die Ideen der Nationalökonomen und Philosophen wirken stärker, als allgemein angenommen wird, und zwar sowohl wenn sie recht haben, als auch wenn sie irren. Tatsächlich wird die Welt kaum von etwas anderem regiert." Diese Herausforderung müssten die Neoliberalen annehmen.

Am Ende der Tagung vereinbaren die Teilnehmer, sich zwei Jahre später wieder zu treffen und ihrer Zusammenarbeit eine Institution zu geben. Sie gründen die Mont Pèlerin Society, die bis zum heutigen Tage, vor der Öffentlichkeit diskret abgeschirmt, als Netzwerk liberaler Denker existiert und funktioniert.

[Wolfgang Köhler, Die Mission des Liberalismus, ZEIT Nr. 33/2008, 07.08.2008]

- Der lange Marsch zum Neoliberalismus: Vom Roten Wien zum freien Markt – Popper und Hayek im Diskurs (Jürgen Nordmann, VSA Verlag 2005, PDF – gefunden bei Irwish.de)
- Psychoanalyse und Politik: Das Unbehagen für kritische Aufklärung nutzen (Horst-Eberhard Richter, Dtsch Ärzteblatt, PP 3, Ausgabe Juni 2004, Seite 275)
- Früh vergreist Ein deutsches Schreckbild: der "Neoliberalismus" (Richard Herzinger, ZEIT Nr. 44/1997, 24.10.1997)
- Wider die großen Worte – Ein Plädoyer für intellektuelle Redlichkeit (Karl L. Popper, ZEIT Nr. 39/1971, 24.09.1971)

zuletzt aktualisiert am 02.09.2019

Lasst uns endlich über Steuern sprechen!

The recently concluded World Economic Forum in Davos, Switzerland, featured a call to action on climate change by Sir David Attenborough, and a lot of talk among the world's economic elite about inequality and sustainable development.

Remarks from one conference attendee in particular went viral.

That attendee was historian and journalist Rutger Bregman, who caused a stir when he suggested what to him seemed like an obvious solution to many of the world's economic problems: tax wealthy people more.
mehr:
- At Davos, He Talked About Taxing The Rich. 'They Weren't Very Happy With Me' (Jeremy Hobson, wbur.org, 11.02.2019)

Wutrede in Davos: Historiker rechnet mit Reichen ab {2:30}

faz
Am 23.02.2018 veröffentlicht 

Der niederländische Historiker Rutger Bregman rechnet in Davos mit den Millionären der Welt ab. Seine Rede schlägt bei Twitter und Facebook hohe Wellen. © REUTERS, AFP
Link zum Video: https://www.faz.net/-gum-9jchc
Link zur Homepage: https://www.faz.net

siehe auch:
- „Wir müssen das Biest Kapitalismus zähmen“ (David Bauman interviewt Rutger Bregman, FR, 09.02.2019)
- 'This is about saving capitalism': the Dutch historian who savaged Davos elite (Larry Elliott, The Guardian, 01.02.2019)
- Bregman rechnet in Davos mit Reichen ab: „Wir müssen über Steuern reden, alles andere ist Mist!“ (Kathrin Glösel, Kontrast.at, 31.01.2019)
- Tagesdosis 21.1.2019 – Arme haben freie Wahl: Hamsterrad oder Hungerstrafe (Kommentar von Susan Bonath, KenFM, 21.01.2019)
- Zwischen Steuersenkung und Umverteilung, oder auch: Schieß nicht auf den Weihnachtsmann! (Hans Schmid, Telepolis, 26.12.2018)

Ist die Tagesschau aufgewacht?

Fünf Wochen nach Veröffentlichung dieser Liste, aus der ersichtlich war, dass bis zum 4. Januar schon 100 Gelbwesten durch Waffeneinsatz der Polizei zum Teil erheblich verletzt worden waren, veröffentlicht die Tagesschau am vergangenen Samstag diesen Artikel. Die Redakteurin Silvia Stöber von tagesschau.de beklagt darin das „Schweigen über die Verletzungen“. Nach wochenlangem Schweigen der selbst ernannten „Faktenfinder“ beklagen sie jetzt also das Schweigen der anderen. Aufmerksame Korrespondenten konnten schon im November letzten Jahres Schlimmes beobachten. Am 1. Dezember war eine 80-Jährige von einem Tränengasbehälter getötet worden.
mehr:
- Hallo Tagesschau! Nach wochenlangem Winterschlaf aufgewacht? Großartig. (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 11.02.2019)
Mein Kommentar:
Mit der Tagesschau wird anscheinend Politik gemacht.
Macron hat was gegen Northstream 2 
(Umstrittene Ostseepipeline: Frankreich stellt sich gegen Nord Stream 2, NachDenkSeiten, 10.02.2018)
Paßt doch zeitlich ganz ausgezeichnet!
Siehe auch:
- Gelbwesten: Das elfte WE in Folge, postfaktische Teilnehmerzahlen, Mißhandlungen und ein Beispiel rar gewordener sozialer Intelligenz (Post, 27.01.2019)
- »Ich sehe Mistgabeln« – Menschen ohne Ansprechpartner (Post, 23.01.2019)
- Gummigeschosse zur Disziplinierung der Gelbwesten (Post, 18.01.2019)
- Spielt Macron einfach nur auf Zeit? (Post, 16.01.2019)
- Die Demokratie-Illusion (Post, 11.12.2018)
- Der Aufstand (Post, 08.12.2018)
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Die Schyschopathologie der Rechtspopulisten

Wie krank sind Rechtspopulisten und Rechtsextremisten? Versuch einer kleinen Psychopathologie der Neuen Deutschen Rechten

Die ersten Gerüchte über Chemnitz, gestreut in den rechten Wahnräumen des Netzes, waren eindeutig sexuell konnotiert: Eine deutsche Frau sei von dunkelhäutigen Ausländern sexuell belästigt worden, die drei Deutsche töteten, als diese versuchten, die bedrängte Frau zu schützen. Die erste rechtsextreme Gewaltwelle, die sich spontan in Chemnitz am 26. August 2018 entlud, wurde gerade durch diese Gerüchte von einer versuchten Vergewaltigung durch Flüchtlinge angefacht.

Und dies ist ein immer wiederkehrendes Motiv der paranoiden rechten Gewaltphantasien, die einen regelrechten "Genozid" am "deutschen Volk" halluzinieren. Immer wieder erfinden Rechte schlicht sexuelle Übergriffe, wie etwa die angebliche Gruppenvergewaltigung einer Verkäuferin durch Flüchtlinge in Zwickau. In Görlitz wiederum hielten sich tagelang Gerüchte um Vergewaltigungen deutscher Frauen durch Ausländer auf dem Gelände des dortigen Klinikums.

Auch in Chemnitz gab es im Vorfeld der Geschehnisse Ende August Gerüchte über Vergewaltigungen deutscher Frauen durch Ausländer. Die in der Neuen Rechten allgegenwärtige, sexualisierte Angst vor dem Völkermord an den Deutschen, vor der "Umvolkung" Deutschlands, sie ist eingebettet in einen hysterischen Opferwahn, der inzwischen bizarre Ausmaße angenommen hat.
mehr:
- Ich will, wo Es ist (Tomasz Konicz, Telepolis, 10.02.2019)

mein Kommentar:
Politisch andersdenkende psychopathologisch auseinanderzunehmen halte ich für zumindest fragwürdig. Ähnliche Geschichten kennen wir aus der Geschichte Russlands und Chinas…
Und in jüngster Geschichte, gab’s da nicht die Sache mit dem narzißtisch gestörten ehemaligen Geheimdienst-Offizier, der mit nacktem Oberkörper und einer Kalaschnikow in der Hand auf einem Gaul durch die Pampa ritt…
Was geschieht, wenn Politik und Psychologie aufeinandertreffen, kann man hier nachlesen:
- Die deutsche Psychoszene im Visier des Verfassungsschutzes (Post, 27.05.2018)

Der Fall Hammarskjöld 2/3

Staatsstreich und Mord – die dunklen Machenschaften einer geheimen Söldnertruppe im Apartheidsstaat. Am letzten Januarwochenende hatte beim Sundance Film Festival der Dokumentarfilm “Cold Case Hammerskjöld” von Mads Brügger und Andreas Rocksen Premiere. Die beiden Filmemacher recherchierten über den mysteriösen Flugzeugabsturz, bei dem der UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld 1961 in Afrika ums Leben kam. Dabei stießen sie auf sensationelle Informationen, bei denen die geheime Miliz SAIMR eine wichtige Rolle spielt. Ihre Blutspur zieht sich durch den ganzen afrikanischen Kontinent. Der britische Guardian berichtet in mehreren Artikeln darüber. Von Emma Graham-Harrison, Andreas Rocksen und Mads Brügger. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

Lesen Sie dazu auch den ersten Teil der Hammarskjöld-Trilogie.

Wie Insider behaupten, geht der Mord an einem UN-Generalsekretär auf das Konto einer geheimen Miliz in Südafrika, deren Todesspur sich über den ganzen Kontinent zieht.

Keith Maxwell, der selbsternannte Commodore des South African Institute of Maritime Research (SAIMR), trug zu besonderen Anlässen gerne die grellbunte Admiralsuniform des 18. Jahrhunderts mit Dreispitz, Messingknöpfen und Buschmesser. Von der Truppe wurde erwartet, dass sie in leuchtend weißer Marineuniform erschien. 

Sie trafen sich in gehobenen Restaurants oder in der Abgeschiedenheit des Marinestützpunkts „Wemmer Pan“ im Süden des Zentrums von Johannesburg. Sie gaben sich den Anschein von exzentrischen Hobbyforschern. Maxwell sprach über die Ursprünge der Truppe als Vereinigung von Schatzsuchern in der Napoleonischen Zeit und erklärte Außenstehenden, dass sie sich immer noch auf das Erkunden der Tiefsee konzentrierten. 

Aber der Schein trog. Unter dem bizarren Äußeren versteckte sich die Uniform kampferprobter Söldner, von denen behauptet wurde, dass sie eng mit dem Apartheitsstaat verbunden waren und ihre Dienste auf dem ganzen Kontinent anboten.

„Es waren geheime Operationen. Wir waren in Putsche verwickelt und haben ganze Länder für andere Führer übernommen”, sagte Alexander Jones, der über seine Jahre als Geheimdienstoffizier in der Truppe berichtete. Die SAIMR-Führer bezeichneten sich damals als „antikommunistisch”, aber die Truppe war durch und durch rassistisch, erklärte er weiter. „Wir versuchten, die weiße Vorherrschaft auf dem afrikanischen Kontinent zu sichern.”

Zu den spektakulärsten Behauptungen des Anführers gehörte, dass die Truppe bei dem mysteriösen Flugzeugabsturz ihre Hände im Spiel hatte, der 1961 den UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld und 15 weitere Personen das Leben kostete. In der vergangenen Woche veröffentlichte der Observer Beweise für eine Verwicklung des ehemaligen Royal-Air-Force-Piloten Jan van Risseghem in diese Tragödie. Nun beleuchten neue Dokumente und Augenzeugenberichte die angebliche Rolle von SAIMR, die in Geheimpapieren und eignen Rekrutierungskampagnen für diesen Absturz die Verantwortung übernimmt.

mehr:
- Der Fall Hammarskjöld 2/3 (Emma Graham-Harrison, Andreas Rocksen und Mads Brügger. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann., NachDenkSeiten, 09.02.2019)
siehe auch:

- UN-Bericht: Flugzeug von Dag Hammarskjöld wurde wohl abgeschossen (Post, 18.10.2017)

Cold Case Hammarskjöld - Official Trailer (HD) {1:05}

Daarlig Smag
Am 31.01.2019 veröffentlicht 

In 1961, United Nations' secretary-general Dag Hammarskjöld’s plane mysteriously crashed, killing Hammarskjöld and most of the crew. It’s understood that because Hammarskjöld was, at the time, advocating for Congo’s independence (against the wishes of European mining companies and other powerful entities), the “crash” was an assassination. With the case still unsolved 50-plus years later, Danish journalist, filmmaker, and provocateur Mads Brügger (The Red Chapel, The Ambassador) leads us down an investigative rabbit hole to unearth the truth. He, his Swedish private-investigator sidekick, and a host of co-conspirators tirelessly pursue a winding trail of clues, but they turn up more mysteries than revelations. Scores of false starts, dead ends, and elusive interviews later, they begin to sniff out something more monumental than anything they’d initially imagined.
In his signature agitprop style, Brügger becomes both filmmaker and subject, challenging the very nature of truth by “performing” the role of truth seeker. As Brügger uncovers a critical secret that could send shockwaves around the world, we realize that sometimes absurdity and irony are the emboldening ingredients needed to confront what’s truly sinister.

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Tomi Ungerer ist tot

Der französische Zeichner, Autor und Illustrator Tomi Ungerer veröffentlichte mehr als 140 Bücher. Nun ist er im Alter von 87 Jahren gestorben.
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Der französische Zeichner, Karikaturist und Kinderbuchautor Tomi Ungerer ist tot. Er starb im Alter von 87 Jahren in Irland im Haus seiner Tochter, wie mehrere französische Medien übereinstimmend berichteten. Er hat insgesamt mehr als 140 Bücher veröffentlicht und illustriert und etwa 40.000 Zeichnungen, über 300 Plakate, Dutzende Ölbilder, Lithografien und Skulpturen geschaffen.

Bekannt geworden ist Ungerer vor allem mit seinen Kinderbüchern wie Die drei Räuber. Dennoch sagte er: "Die Kinderbücher waren für mich immer so eine Art von Nebengeschäft, für meinen Spaß."

Tomi Ungerer wurde 1931 in Straßburg geboren, im Jahr 1956 wanderte er nach New York aus, wo er als Zeichner berühmt wurde. Seit 1976 lebte er mit seiner dritten Frau in Irland. Ungerer gehörte zu den wenigen Künstlern aus Frankreich, die zu Lebzeiten ein eigenes Museum erhalten haben. Seit 2007 gibt es in Straßburg das Tomi-Ungerer-Museum.

Während seiner Zeit in den USA in den Fünfziger- und Sechzigerjahren kritisierte Ungerer mit seinen Karikaturen den Vietnamkrieg und die sogenannte Rassentrennung. Zurück in Europa setzte er sich für die deutsch-französische Freundschaft ein und bekam dafür das Bundesverdienstkreuz.

Als Elsässer lernte Ungerer früh neben Französisch auch Deutsch und bald auch den dortigen Dialekt, mit den "Straßenjungen", wie er selbst sagte. Ein Vaterland habe er nie gehabt. "Das Wort ist mir total unheimlich. (...) Für ein Vaterland muss man schon ein Patriot sein. Aber ich kann nicht Patriot sein für die Franzosen und die Deutschen. Allein für Europa, das schon."

Ungerers Werk ist geprägt vom Spiel mit der Sprache. Er zitierte, entwickelte weiter. Das Buch über seine Jahre in Kanada trägt angelehnt an das Lied Heute hier, morgen dort den Titel Heute hier, morgen fort. Aus dem altindischen Lehrbuch der Liebeskunst machte er Das Kamasutra der Frösche – in Deutschland sein erfolgreichstes Buch für Erwachsene.
mehr:
- Tomi Ungerer ist tot (ZON, 09.02.2019)

Das Leben anlächeln: Tomi Ungerers Überlebensstrategie, Kulturplatz, 28.10.2015 {5:26}

SRF Kultur
Am 31.01.2019 veröffentlicht 

Mehr zum Thema: http://www.srf.ch/kultur/kunst/tomi-u...
Leicht hatte er es nie im Leben. Mit knapp vier Jahren starb sein Vater. Später kam der Krieg – und immer wieder kamen die Krankheiten. Tomi Ungerer entwickelte früh Strategien, um sich mit seinem Schicksal zu versöhnen. Jetzt wird der grosse Zeichner, Kinderbuchautor und Geschichtenerzähler mit einer Einzelausstellung im Kunsthaus Zürich geehrt. «Kulturplatz» sprach mit dem Künstler darüber, wie er die Krisen und Traumata seines Lebens überwunden hat.
Die Sendung «Kulturplatz»: http://www.srf.ch/sendungen/kulturplatz
Mehr Kulturberichterstattung auf: http://www.srf.ch/kultur

Die Krim, ein Kommentar und einige Antworten

War der Anschluss der Krim an Russland eine völkerrechtswidrige Annexion? - Ein Kommentar

Die im März 2014 erfolgte Abspaltung der Halbinsel Krim von der Kiewer Ukraine und der Anschluss an die Russische Föderation – angeblich eine völkerrechtswidrige Annexion – ist der Anlass für die Aggressionspolitik der westlichen Allianz unter Führung der USA mit der NATO gegen die Russische Föderation. Damit werden auch die Sanktionen gerechtfertigt sowie die Aufrüstung und Stationierung von Streitkräften an den russischen Grenzen. Angeblich wurde der Ukraine-Konflikt – als Beginn des erneuten Kalten Krieges – von Russland verursacht. Aber die Chronologie der Ereignisse beweist etwas anderes.

War der Anschluss der Krim an Russland eine Annexion?

Nach völkerrechtlicher Definition ist eine Annexion die gewaltsame Aneignung des Gebietes eines Staates durch einen anderen Staates, und sie erfolgt zumeist mit kriegerischen Mitteln und auf Dauer.1 Es stellt sich also die Frage, ob die Separation der Krim, bei der kein einziger Schuss gefallen ist, tatsächlich eine Annexion im völkerrechtlichen Sinne gewesen ist.

Dazu hat der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der dem deutschen Ethikrat angehört, im April 2014 einen detaillierten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht.

"Annexion" heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat. Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelmäßig geschehen sie im Modus eines "bewaffneten Angriffs", der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen. Dann lösen sie nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus - Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat.

Reinhard Merkel

Hätte es sich bei der Separation der Krim um eine Annexion gehandelt, wären also die Ukraine zur Notwehr gegen die Russische Föderation, und dritte Staaten, zum Beispiel die USA, ohne ein UN-Mandat zur Nothilfe befugt gewesen. Das hätte offenen Krieg gegen Russland bedeutet, aber das ist nicht geschehen. Denn es gab keine Annexion. Reinhard Merkel warnt dementsprechend vor dem inflationären, leichtfertigen Gebrauch des Begriffs "Annexion" und er kommt zu dem Ergebnis: "Freilich bietet dessen abstrakte Definition auch allerlei irreführenden Deutungen Raum. Aus einer von ihnen scheint sich das völkerrechtliche Stigma ableiten zu lassen, das der Westen derzeit dem russischen Vorgehen aufdrückt und an dem er die eigene Empörung beglaubigt. Aber das ist Propaganda. Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession."

mehr:
- Die Krim-Separation von 2014 (Wolfgang Bittner, Telepolis, 09.02.2019)

Rainer Mausfeld - 90 Prozent der Medien machen Propaganda {5:06}

videonetz.org
Am 22.03.2017 veröffentlicht 

Das Bundesamt für politische Bildung hat eine List mit Kennzeichen der Propaganda veröffentlicht. Laut dieser Kennzeichen machen etwa 90 Prozent der Medien Propaganda! Vor allem die zwangsfinanzierten Systemmedien in Deutschland!
Videonetz im Internet:
http://videonetz.org

Der wichtigste Leserkommentar:

Als ginge es dabei um das Recht
Die Bemühungen des Herrn Bittner in allen Ehren, aber die dabei gemachte Annahme, bei dem Konflikt gehe es um strittige Rechtsfragen, trifft nicht zu.

Die Putsch in der Ukraine ist, wie auch schon die vorherigen Ausdehnung der Nato in die Nähe Russlands, sowie die offenen und verdecken Sanktionen des Westens gegenüber Russland, Teil des Versuchs, den Wiederaufstieg Russlands zu einer konkurrierenden Macht, die souveräne Entscheidungen trifft, zu verhindern.

Der Westen interessiert sich nicht fürs Völkerrecht und verstößt seit Jahrzehnten selbst permanent ganz offen dagegen. Das Völkerrecht wird nur dann aus der Tasche gezogen, wenn man wieder ein Feigenblatt für die Öffentlichkeit braucht, um zu verschleiern, dass man selbst andere rechtswidrig bekämpft. Ob der Vorwurf nun Völkerrechtsverstöße, oder angebliche Massenvernichtungswaffen, Brutkästen, Hufeisenpläne, irgendwelche Besorgnisse wegen "Diktatoren und Schlächter ihrer eigenen Bevölkerung", der Schutz von Minderheiten etc. sind, ist vollkommen wumpe.

Diese jeweiligen Vorwürfe müssen dann rund um die Uhr aus allen Kanälen immer wieder gleichlautend und ohne die geringsten Zweifel aufkommen zu lassen wiederholt werden. Endlosschleife, bis es sitzt.

Die Sezession der Krim muss eine Annexion sein, weil nur das die geplanten und gewünschten - aber rechtswidrigen - Eindämmungsmaßnahmen gegenüber Russland leidlich rechtfertigt. Wenn es die Krim nicht gäbe, würde man etwas anderes erfinden. Das passiert ja auch bereits zusätzlich, man denke an russische Panzer und Buk's in der Ukraine, Skripal, die angeblichen Massaker der Russen in Syrien, die Wahlbeeinflussung in den USA etc. Es scheint fast kein Problem mehr zu geben, das man nicht Russland in die Schuhe schiebt. "Der Russe ist schuld" ist ja deshalb schon zum geflügelten Wort geworden.
Deshalb lohnt es sich nicht, da mit Argumenten zu kommen. Der Westen will sie nicht wissen.

[09.02.2019 00:47]

… eine Antwort:

Einverstanden. Dennoch halte ich es für richtig und wichtig völkerrechtlich zu argumentieren. Ist es auch schwach und wird es auch laufend vergewaltigt und instrumentalisiert, ist es doch eins der wenigen Instrumente, das man gegen faschistoiden Unilateralismus, vulgo das Recht des Stärkeren in Anschlag bringen kann. 

Deshalb dürfen auch schwache, missbrauchte, fehlkonstruierte Institutionen wie die UNO nicht verworfen werden. Es gibt Momente, in denen sich daraus eine gewisse Stärke gewinnen lässt. Langfristig ist die multilaterale Einbindung aller Mächte ohnehin der einzige Weg, um eine Game of Throne-Welt, in der Willkür wirklich jedes Tor und jede Tür geöffnet ist zu verhindern.

[Pynx, 09.02.2019 01:19]

… noch eine Antwort:

Sie haben nicht verstanden wofür die Rechtfertigungen des Westen da sind

Wer ist der Westen? 

Es gibt die Bevölkerungen in den westliche Ländern und es gibt die Regierenden welche die Entscheidungen treffen.

Den westlichen Machthabern ist das Völkerrecht natürlich völlig egal, da haben sie komplett recht. Es geht um Geopolitik und nicht um Recht.
Aber weshalb machen die dann soviel Aufwand in den Medien Tag für Tag darzustellen, dass der Westen im Recht ist ? An wenn ist diese Botschaft adressiert ?

Natürlich an uns !

Wären die Menschen aufgeklärt, würde die Unterstützung für die Aggressionspolitik zusammenbrechen. Wir leben in gelenkten Demokratien, und noch funktioniert die Herrschaft nur über die Manipulation der Bevölkerung.
Herr Bittner leistet Aufklärung. Es geht die Menschen auf der Straße zu überzeugen. Die Herrschenden muss man nicht aufklären, die wissen genau was sie da machen.

[D.o.S., 09.02.2019 01:39]

… die Gegenantwort:

Re: Sie haben nicht verstanden wofür die Rechtfertigungen des Westen da sind

Das wird aber mit dieser Methode nicht gelingen. Wie Herr Bittner selbst ausführt, sind die Argumente ja seit langem bekannt. Mit so einer Expertenmeinung kann man aber die Bevölkerung nicht überzeugen. Die hört mehrheitlich darauf, was der Seibert in der Pressekonferenz als exklusive Einschätzung der Regierung verkündet hat, bzw. das was die Tagesschau davon berichtet. Irgend einen genehmen "Experten" wird man auch immer finden, der das dann juristisch "definitiv klärt". Zur Not ist der andere Experte dann befangen oder zu alt.

Kurz: Die Leute glauben, was die Mächtigen vorgeben und nicht was in einem Telepolis-Artikel oder einem Buch mit einer Auflage von wenigen Tausend Exemplaren steht. Und selbst wenn sie es nicht glauben würden, so änderte das nichts an der Politik, die im Verein mit der hörigen Presse einfach das eigene Narrativ für richtig erklärt und Abweichler als Verschwörungtheoretiker, rechts, dumm oder alles zusammen.

Wie gesagt, ich finde es durchaus ehrenwert, einen solchen Versuch zu unternehmen, aber aus meiner Sicht ist es doch recht naiv, zu glauben, damit irgendetwas bewirken zu können. Die die sich für die Sache interessieren, wissen sowieso schon lange Bescheid und dem Rest ist es schlicht egal.

[schufaa, 09.02.2019 00:47]

… dazu eine Gegenantwort:

Nichtstun ist um ein 80 millionstel schlechter

als wenn Bittner was tut und es besteht zumindest die Hoffnung dass er noch ein paar wenige aufklärt.

[Hat se nicht alle, 09.02.2019 08:07]

Die europäischen Werte – eine Frage der Sichtweise…

Diese Zusammenfassung ist nicht verfügbar. Klicke hier, um den Post aufzurufen.

Die Ukraine und die russische Sprache, Versuch eines zeitlichen Überblicks

Vorbemerkung:
Seit nunmehr annähernd viereinhalb Jahren beiße ich mir an dem Interview, welches Liana Fix dem Deutsch-Türkischen Journal im Sommer 2014 gegeben hat, die Zähne aus:

Sahen Friedensmissionen der Vereinten Nationen (UN) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ukraine wie in Georgien zu, wie die Konfliktparteien die Vereinbarungen umgingen und sich die Gewalt über Jahre aufschaukelte?

In der Ukraine gab es keinen inneren Konflikt. Er wurde erst jetzt während dieser aktuellen Krise geschürt. In Georgien war lange eine Mission der OSZE vor Ort, der Ausbruch des Krieges in 2008 kam trotz aller Spannungen überraschend.

[Das Assozierungsabkommen mit der EU war Auslöser des Konfliktes (Deutsch-Türkisches Journal, 04.07.2014, und Hervorhebung von mir]

Mein Kommentar:
Wie genial ist das denn? Der Konflikt, den es nicht gab, wurde in der aktuellen Krise geschürt! [schüren, Wiktionary]
Ich vermute, daß Frau Fix noch nie ein Lagerfeuer angezündet hat…

mehr dazu: 
- Die Ukraine-Krise für den Durchschnitts-Bürger: Unsere offiziellen Russland-Versteher konnten sie angeblich nicht kommen sehen! (Post, 04.07.2014)
Der Übersicht halber hebe ich einige Jahreszahlen oder Datumsangaben hervor.

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Dennoch wurde 1876 aus Angst vor separatistischen Bestrebungen von Zar Alexander II. in Bad Ems auf Betreiben der zaristischen Zensurbehörde ein weitreichendes Verbot ukrainischsprachiger Publikationen ausgesprochen (Emser Erlass). Bis 1906 unterlagen ukrainische wissenschaftliche Publikationen, Lesungen, Ausstellungen und Konzerte diesem Diktat. Der bedeutendste ukrainische Dichter Taras Schewtschenko (1814–1861) wurde für seine Texte und Gedichte in die kasachischeVerbannung geschickt.

[Ukrainische Sprache, Geschichte, 5. Absatz – Wikipedia, abgerufen am 08.02.2019]

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Mit der Gründung einer ukrainischen Volksrepublik 1918 wurde Ukrainisch erstmals zur Staatssprache, später auch in der Ukrainischen Sowjetrepublik. Während der Sowjetzeit war Ukrainisch also nicht verboten, jedoch dominierte die russische Sprache als Verkehrssprache alle wissenschaftlichen und literarischen Arbeiten sowie die Medien.

[Ukrainische Sprache, Geschichte, 8. Absatz – Wikipedia, abgerufen am 08.02.2019]

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Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung beherrscht sowohl die ukrainische Sprache als auch die russische Sprache. Das Russische verlor mit der Unabhängigkeit 1991 jedoch den Status als offizielle Amtssprache.

[Ukraine, Sprache, 2. Absatz – Wikipedia, abgerufen am 08.02.2019]

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Mit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 wurde Ukrainisch zur alleinigen Amtssprache des neuen Staates, wenngleich Russisch in der Ukraine nach wie vor eine äußerst wichtige Rolle spielt. Es gab hierüber heftige Debatten, da auf dem Staatsgebiet der Ukraine einerseits ein signifikanter Teil der Bevölkerung Russen sind, andererseits auch viele Ukrainer, besonders im Osten des Landes, ausschließlich Russisch sprechen.

[Ukrainische Sprache, Geschichte, 8. Absatz – Wikipedia, abgerufen am 08.02.2019]

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Als die Ukraine 1991 unabhängig wurde, sprach ein signifikanter Teil der ukrainischen Bevölkerung, namentlich in der Ostukraine, bevorzugt Russisch, einigen Statistiken zufolge tat dies sogar mehr als die Hälfte der Bevölkerung.^[7] Seitdem begann erneut eine Phase der Ukrainisierung, auch in mehrheitlich russischsprachigen Gebieten. Ukrainisch wurde bereits 1991 landesweit verbindliches Prüfungsfach an allen Schulen und Hochschulen, während Russisch kurz darauf als Pflichtfach abgeschafft wurde. Bis 2004 wurden rund zwei Drittel aller russischsprachigen Schulen in ukrainischsprachige Einrichtungen umgewandelt,^[8] so dass Russisch im Bildungssystem heute deutlich unterrepräsentiert ist. Der Anteil ukrainischsprachiger Schulen wurde von 45 % im Jahr 1989 auf über 80 % im Jahr 2009 gesteigert.^[9] Es wurden Gesetze erlassen, die den Gebrauch des Russischen einschränkten, etwa in Kinos, im Radio und im Fernsehen. 2008 riefen einige Kulturschaffende die Regierung auf, russische Fernsehprogramme gänzlich aus dem Angebot des Kabelfernsehens zu entfernen und stattdessen einheimische Produktionen zu fördern.^[10] Die Ukrainisierung des Rundfunks wurde schon 2004–2006 weitgehend mit administrativen Mitteln umgesetzt.^[11] Das Rundfunk- und Fernsehgesetz schrieb ausgewogene Quoten und die Untertitelung bzw. Synchronisation nicht-ukrainischer Filme vor.

[Ukrainisierung, Geschichte, 4. Absatz – Wikipedia, abgerufen am 08.02.2019]

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Ein 2012 unter Wiktor Janukowytsch neu eingeführtes Sprachgesetz machte schließlich die Einführung von regionalen Amtssprachen offiziell möglich, sofern in einer Region der Anteil der Muttersprachler dieser Sprache die Marke von 10 % übersteigt.^[3] Betroffen von der Aufwertung waren zwar auch andere Minderheitensprachen, doch bezog sich das Gesetz insbesondere auf das Russische, das damit, zumindest theoretisch, in 13 der 27 Verwaltungseinheiten des Landes regionale Amtssprache werden könnte. Letztlich wurde Russisch dann von neun Regionalparlamenten zur regionalen Amtssprache erklärt. Nach dem Sieg der Euromaidan-Revolution sollte das Sprachgesetz zunächst wieder gekippt werden, blieb aber nach Massenprotesten und einem Veto von Übergangspräsident Olexander Turtschynow doch in Kraft.

[Russische Sprache in der Ukraine, Heutige Verbreitung und Status, 2. Absatz – Wikipedia, abgerufen am 08.02.2019, Hervorhebung des letzten Satzes von mir]

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Doch wie stark ist nun (noch?) das Russische in Kiew verbreitet? Gemäss meinen Erfahrungen wird vorwiegend Russisch gesprochen, sogar von den Kindern! Im Geschäftsleben, d.h. z.B. auf meiner Bank, wird ausschliesslich Russisch gesprochen und meine wöchentlichen Börsenkommentare werden nur ins Russische, nicht aber ins Ukrainische, übersetzt. Alle Online Börsen-News und Wirtschaftszeitungen sind ausschliesslich auf Russisch. Auch fast alle Tageszeitungen und fast alle Bücher sind Russisch. Spreche ich irgend jemanden auf der Strasse auf Russisch an, erhalte ich immer auch auf Russisch eine Antwort!

Wie schon angetönt, ist die Frage der Sprache eine höchst politische und emotionale Frage in der Ukraine, im Alltag hingegen stellt sie kaum ein Problem dar! Dass Russische hat in der Ukraine den Status einer Minoritätensprache und wird nach der Europäischen Menschenrechtscharta geschützt. In den letzten Monaten haben nun verschiedene Regionen im Osten (Kharkov, Dnepropetrovsk, Lugansk und Donetsk) und Süden (Autonome Republik Krim) das Russische in den Stand einer regionalen Amtssprache erhoben. Die Ukrainischen Nationalisten sehen in diesem legalen Schritt schon den Untergang der Ukrainischen Nation und der Ukrainische Präsident hat Schritte zur Stärkung der Ukrainischen Sprache angekündigt. Die Nationalisten sehen im Weiterbestehen der Russischen Sprache in der Ukraine immer die Gefahr von politischen Ansprüchen von Russland auf den „kleinen“ Bruder Ukraine. Auf der ehemals russischen Halbinsel Krim, wo heute noch der Russische Schwarmeerhafen ist, gab es erst kürzlich Demonstrationen, dass die Schüler klassische russische Literatur (Puschkin, Tolstoi, etc.) in der ins Ukrainischen übersetzten Version lesen müssen. Man sieht, die ganze Frage ist sehr emotional... Zum Teil auch verständlich, versetze man sich doch in die Lage einer älteren Ostukrainischen Person, die das ganze Leben lang Russisch gesprochen hat und nun alle offiziellen Dokumente in einer Sprache findet, die sie nicht versteht!

[Russisch und Ukrainisch in der Ukraine, Podvalov, mein kiew blog, 10.06.2006]

Das neue Bildungsgesetz des Landes heizt den politischen Konflikt an.

[…] 

Der Gebrauch von Ukrainisch soll zu Lasten anderer Sprachen gestärkt werden. In den ersten vier Schuljahren darf in den Minderheitengebieten weiterhin umfangreich in der eigenen Muttersprache unterrichtet werden. Ab der fünften Klassenstufe jedoch wird das bisherige Verhältnis zwischen Muttersprache der Angehörigen der Minderheit und Ukrainisch umgekehrt: Bisher, so erläuterte die ukrainische Bildungsministerin Lilija Hrynewytsch im Juli, würde fast alles in der Muttersprache unterrichtet und dazu käme noch ein bisschen Unterricht des Ukrainischen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes muss die Mehrheit der Fächer auf Ukrainisch gelehrt werden¹.

Dagegen richten sich die Proteste der ungarischen und rumänischen Politiker. Die Situation der Russisch sprechenden Schüler wird jedoch noch zusätzlich dadurch verschlechtert, dass eine mögliche Erweiterung des Unterrichts in einer der Minderheitensprachen, die in einem EU-Mitgliedsland gesprochen wird, für diese Sprache natürlich nicht möglich ist. Russisch kann dann nur noch als eine Fremdsprache oder im Fach russische Literatur unterrichtet werden². Aber auch in jenen Fächern müssen von nun an die Lehrer ihre Instruktionen nur noch auf Ukrainisch geben.

[Russisch als Minderheitensprache in der Ukraine?, Dieter Segert, Der Standard, 19.10.2017]

Am 28. Februar 2018 hat das Verfassungsgericht der Ukraine das Sprachengesetz für verfassungswidrig und damit für ungültig erklärt. Verabschiedet wurde es im Jahr 2012. Das Gesetz war in der Ukraine als “Kiwalow-Kolesnitschenko-Gesetz” bekannt – benannt nach seinen Autoren, die Abgeordnete der “Partei der Regionen” waren. Gemäß diesem Gesetz erhielt die russische Sprache in der Ukraine den Status einer “Regionalsprache”.

[Wie geht es weiter mit dem Sprachengesetz in der Ukraine?, Ukraine Crisis Media Center, 09.03.2018]

Zum Ukraine Crisis Media Center siehe auch:

- George Soros, seine Ukraine-Investitionen und der Maidan (Post, 08.04.2016)

- NATO eröffnet "Kommunikationszentrum" in Riga (Post, 22.08.2015)

- Ukraine Crisis Media Center (Post, 22.08.2015)

Das ukrainische Parlament hat in erster Lesung einem Gesetz zugestimmt, wonach nur noch ukrainisch publiziert werden darf.

Das Tessin ohne Italienisch? Die Kantone Genf, Waadt und Neuenburg ohne Französisch? Man stelle sich vor, National- und Ständerat würden in Bern ein Gesetz beschliessen, gemäss dem es im Tessin und in den französischsprachigen Kantonen verboten wäre, Zeitungen in italienischer oder französischer Sprache herauszugeben oder auch Online-Portale in italienischer oder französischer Sprache zu betreiben, es sei denn, es erscheine jeder einzelne publizierte Artikel gleichzeitig auch in deutscher Sprache! Eine absolut absurde Idee!

Nicht so in der Ukraine!

In Kiev hat die Verkhovna Rada, das ukrainische Ein-Kammer-Parlament, genau so ein Gesetz zur ukrainischen Sprache in erster Lesung am 4. Oktober [2018] genehmigt! Zur Durchsetzung der ukrainischen Sprache in der gesamten Ukraine – in der rund ein Drittel der Bevölkerung seit Jahrhunderten Russisch spricht – sollen 'fremdsprachige' Publikationen verboten werden, es sei denn, wie oben erwähnt, die Publikationen würden all ihre Artikel nicht nur in 'fremder' Sprache, sondern gleichzeitig auch in ukrainischer Sprache publizieren.

Das Ziel dieses Gesetzes ist klar: Die russische Sprache soll in der Ukraine ausgerottet werden! Die Ukraine soll, was sie geschichtlich eben nie war, sprachlich und kulturell nun halt eben mit Zwangsmassnahmen zu einer 'Nation' werden. Nationalismus der schlimmsten Sorte!

[Absurder Nationalismus: Die Ukraine geht auf Distanz zu Europa, Christian Müller, Infosperber.ch, 14.10.2018]

Weitere aufschlußreiche Artikel (neuste zuerst):

- Konflikt in der Ostukraine – Die Sprache der Macht (Gerd Hentschel, Süddeutsche Zeitung, 01.10.2014)

- „Der Versuch, das Russische abzuschaffen, war eine Dummheit“ (Gerd Hentschel, Süddeutsche Zeitung, 19.07.2014)

- Der Kampf um die Sprache in der Ukraine (Eine Analyse) (Ilja Rogotnew, Oles Gontschar, notbremse.livejournal.com, 21.05.2014)

- Ukraine: Russisch soll zweite Amtssprache werden (Radim Sochorek, sochorek.cz, 17.07.2012)

Mein Kommentar:

Eigentlich ist es einfach. Man überlege sich, wie lange Liana Fix gebraucht hat, um sich solch einen verleugnenden Satz zurechtzulegen.

Dann überlege man sich, wieviel Zeit ich investiert habe, um die Falschheit dieses Satzes offen zu legen.

Punkt!