Die Psychologie betreffenden Posts habe ich in »Roths Psychoblog« eingestellt. Eine Liste der Musikvideos findet sich unter »Tornado’s Music Favourites« (siehe unter »Links«). Das Posten eines Videos schließt das Hinzufügen des Infotextes mit ein. (Ich bemühe mich, offensichtliche Werbung wegzulassen) Dieser gibt also nicht notwendigerweise meine Meinung wieder! Das verwendete Bild stammt aus Bob Dylan’s Video »Jokerman«. Ich speichere keine Daten!
Ein Zwergstaat entsteht Das Haus Liechtenstein ist ein weitverzweigtes, seit dem
12. Jahrhundert bezeugtes Fürstengeschlecht. Die Habsburger erhoben die verschiedenen Linien im 17. Jahrhundert zu erblichen Fürsten. Den meisten Landbesitz, etwa zehnmal so groß wie das heutige Fürstentum, hatte das Haus Liechtenstein in Böhmen und Mähren. Er wurde 1945 enteignet.
Das im 12. und 13. Jahrhundert errichtete Schloss Vaduz, bis heute Residenz der Fürsten von Liechtenstein und Wahrzeichen der Stadt Vaduz.
Die von Fürst Hans-Adam I. (reg. 1699-1712) gekauften Besitzungen Schellenberg und Vaduz wurden heute vor 300 Jahren, am 23. Januar 1719, zum Reichsfürstentum Liechtenstein vereinigt. Sie bilden das heutige Staatsgebiet. Das Fürstentum konnte seine Selbstständigkeit über alle Zeitläufe wahren. In vielem lehnt es sich an die Schweiz an:
Mit der Eidgenossenschaft ist Liechtenstein u. a. durch eine Währungsunion verbunden. Das Fürstentum wird als stabiler Wirtschaftsstandort geschätzt – nicht nur von Briefkastenfirmen auf Steuerflucht. Fürstentum Liechtenstein
Staatsform: Parlamentarische
Monarchie
Fürst: Hans-Adam II. (ab 1989)
Regent: Erbprinz Alois (ab 2004)
Fläche: 160,477 km2;
sechstkleinster Staat der Welt
So ziemlich jedes Land der Welt unterhält staatliche Medien, deren Anliegen die Außendarstellung der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Positionen ist. Solche Medien sind in ihrer Berichterstattung nur bedingt frei, in undemokratischen Staaten sind sie in aller Regel durchkontrolliert und verlautbaren nur, was sie verlautbaren dürfen.
In manchen Ländern - der Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum Beispiel - geht diese staatliche Kontrolle noch deutlich weiter. Dort hat in den letzten Jahren eine mediale Gleichschaltung stattgefunden, entweder indem staatsnahe Unternehmen Medien aufgekauft haben, oder indem private Medien verstaatlicht und allzu kritische Medien verboten wurden. Über allen anderen hängt ein Damoklesschwert: Wer sich als Redakteur oder Journalist dem Staat gegenüber zu weit aus dem Fenster lehnt, verliert im besten Fall seinen Job, im schlechtesten landet er auf unbestimmte Zeit im Gefängnis. Das Ergebnis ist eine tagtägliche Selbstzensur aus Angst bei jenen, die nicht auf Linie sind.
Eine freie, unabhängige und kritische Berichterstattung ist unter solchen Umständen unmöglich. Ihre Rolle als Vierte Gewalt können Medien in vielen Ländern nicht wahrnehmen. Das ist hochproblematisch. Allerdings haben die Menschen in unfreien Staaten heute immerhin die Möglichkeit, sich auf anderen Wegen Informationen zu beschaffen - zum Beispiel über das Internet, auch wenn hier nicht selten Sperren umgangen werden müssen.
Nicht nur in der Türkei greift der Staat massiv in die Informationsfreiheit ein, etwa indem er Webseiten sperrt. Hinzu kommt, dass staatliche Akteure längst auch selbst im Informationskrieg im Netz mitmischen und Stimmung machen - ebenso wie es belegt ist, dass rechtsradikale Netzwerke in Deutschland versuchen, insbesondere über die Sozialen Medien den Eindruck zu erwecken, sie seien eine Mehrheit, indem sie durch lautstarkes Trolling sachliche Debatten unmöglich machen und die Stimmung vergiften, was sich letztendlich auch in der Themensetzung sowohl der Politik als auch der Massenmedien widerspiegelt.
Klartext vom Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz: "Medien verschweigen, ... {12:07, Start bei 2:57}
klar sehen Am 04.05.2017 veröffentlicht
Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz bei Peter Hahne im ZDF zum Thema: Medien zwischen Gefühl und Fakten „Medien verschweigen, klären nicht über die Wirklichkeit auf, die Bürger werden für dumm verkauft bzw. gehalten, die Arroganz der Journalisten und Politiker!!
ZAPP: Vertrauen in Medien ist gesunken {13:46}
Newskritik Archiv Am 22.12.2014 veröffentlicht Like http://www.facebook.com/newskritik - Das stärkt uns.
Kein Wunder sinkt das Vertrauen der Leute in die Medien. Es wird überall manipuliert, unkontrolliert abkopiert, Nachrichten von Agenturen abgekauft, usw. Inzwischen weiss ein jeder, dass man den Massenmedien nicht bei Allem glauben sollte. Daran sind die Massenmedien vielfach selber Schuld.
Klaus F. Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), verklagte Rügemer im September 2013 vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg wegen vier angeblicher Falschaussagen in seinem Artikel „Die unterwanderte Demokratie“, nachdem zuvor das IZA unter anderem bereits die Zeitschrift Stern wegen des Lobbyismus-Vorwurfs abgemahnt hatte (Az. 324 O 541/13).
Dem Antrag folgend, verfügte das Gericht zunächst, Rügemer dürfe nicht mehr behaupten, das IZA bezeichne sich faktenwidrig als unabhängig, beim IZA könne beim besten Willen nicht von freier Wissenschaft gesprochen werden, das IZA betreibe Lobbying und das IZA informiere nicht über seine Finanzierung durch die Stiftung des Deutsche Post-Konzerns. Bei Zuwiderhandlung wurden Rügemer ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren angedroht. Rügemer klagte gegen die Verpflichtung auf eine Unterlassungserklärung und die einstweilige Verfügung des Gerichts.[56][57][58] Ein in diesem Verfahren vom Gericht angebotener Vergleich wurde wiederum vom IZA abgelehnt.[59]
Am 6. Februar 2015 wurde das Urteil des Hamburger Landgerichts verkündet. In der Hauptsache bekamen, so das Handelsblatt, Rügemer und die NRhZ und IZA jeweils nur zu einem Teil Recht: Einerseits darf Rügemer weiter behaupten, dass sich das IZA „ faktenwidrig als unabhängig bezeichnet“ und dass hinsichtlich des IZA „von freier Wissenschaft beim besten Willen nicht gesprochen werden kann“. Andererseits wird aber weiter untersagt, zu behaupten, das IZA betreibe Lobbying und den Eindruck zu erwecken, das IZA berichte nicht über seine Finanzierung (Az. 324 O 19/14).[60][61]
Rügemer ging in Berufung. Er vertritt nach Darstellung von Telepolis-Autor Thomas Barth die Auffassung, er habe nicht geschrieben, das IZA betreibe Lobbying, sondern dargestellt, dass es eine neue Form des "indirekten Lobbying unter staatlichem Siegel" gebe. Zu der vierten monierten Aussage behauptet Rügemer, er habe nicht die Informierung über die Finanzierung in Frage gestellt, sondern geschrieben, die Finanzierung sei der breiten Öffentlichkeit völlig unbekannt. Ein Hinweis auf der Webseite beweise nicht, dass der Sachverhalt der breiten Öffentlichkeit bekannt sei.[62]
Weil das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren fast drei Jahre lang liegen ließ, erwirkte Werner Rügemer wegen der Verfahrensverzögerung eine Entschädigung in Höhe von 1.200 Euro, die der Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg im Dezember 2018 auszahlte. Daraufhin setzte das OLG Hamburg kurzfristig einen öffentlichen Verhandlungstermin für den 8. Januar 2019 an. Infolge dessen zogen Zimmermann / IZA die Unterlassungsklage vollständig zurück. Nun müssen die Gerichtskosten sowie die Hälfte der Anwaltskosten an Werner Rügemer zurückgezahlt werden. Die Blätter für deutsche und internationale Politik dürfen jedoch den Artikel auf ihrer Website weiterhin nicht veröffentlichen, weil die Redaktion im Jahr 2013 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte.[63] Aus Anlass der Rücknahme der Unterlassungsklage bilanzierte Rügemer in einem Interview für das Online-Magazin „telepolis“ die zwei Dutzend medienrechtlicher Verfahren, denen er seit dem Jahr 1993 ausgesetzt war.[64] [Werner Rügemer, Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, Wikipedia, abgerufen am 01.09.2019]
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Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche-Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autor Werner Rügemer vollständig zurück – kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin; er wurde aufgehoben. – Die NachDenkSeiten machen Sie auf diesen Vorgang aufmerksam, weil er für vielerlei Unrat in der Entwicklung der letzten Jahrzehnte typisch ist.
Werner Rügemer: Einstweilige Verfügung und Klage
Die Klage aus 2013 richtete sich gegen den Artikel „Der unterwanderte Staat“ in 8/2013 der Blätter für deutsche und internationale Politik. (Vollständiger Text dieses Artikels im Anhang) Zimmermann hatte zunächst durch Einstweilige Verfügung das Verbot von vier Aussagen durchgesetzt:
„faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als unabhängig“
Von freier Wissenschaft kann hier beim besten Willen nicht gesprochen werden“
Das IZA betreibt Lobbying zugunsten der Unternehmer
Die Finanzierung durch die Deutsche Post AG ist dem breiten Publikum unbekannt.
Ich hatte die Unabhängigkeit des IZA in Zweifel gezogen: Exklusive Dauer-Finanzierung durch die Deutsche-Post-Stiftung, Übereinstimmung mit Forderungen der Unternehmerlobby: Polemik gegen den Mindestlohn, Arbeitspflicht für Hilfsempfänger, verlängerte Arbeitszeit; Gefälligkeits-Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM, Verteidigung der vier Hartz-Gesetze; vielfältige personelle Vernetzung über policy fellows mit Regierungsparteien und Konzernen einschließlich z.B. Friedrich Merz und Blackrock. Die Unterwanderung des Staates bestehe darin, dass Lobbyisten wie IZA nicht von außen an den Staat herantreten, sondern durch Dauerbeauftragung etwa für die Bundesregierung, für die Europäische Kommission und die Weltbank als Teil des Staates agieren und Lobby hinter etablierten Lobbyverbänden wie BDI und Leitmedien wie FAZ betreiben (deep lobbying).
Das Hamburger Landgericht verfügte auf Antrag von Prof. Zimmermann am 13.1.2014, dass bei Wiederholung der fraglichen Passagen ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft bis zu zwei Jahren fällig sei. Der Streitwert lag bei 80.000 Euro. Die Verfügung richtete sich auch gegen die Neue Rheinische Zeitung (nrhz.de), die den Artikel übernommen hatte. Da solche Vorwürfe in einem Hauptverfahren zu klären sind, forderten wir das IZA auf, die Hauptsachenklage zu erheben.
Prof. Zimmermann ließ sich durch die Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs vertreten (Mandanten u.a. Helmut Kohl, Christian Wulff, Papst Benedikt XVI., Angela Merkel) und maß somit auch dadurch der Auseinandersetzung eine gewisse Bedeutung zu.
mehr: - Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren! (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 22.01.2019)
Nach der Abwicklung der DDR-Betriebe kam die neoliberale Privatisierungsbewegung von 1995 bis 2005 in Deutschland erst so richtig in Schwung. "Es erfolgte eine Dauerbeauftragung amerikanischer Privatisierungsberater und ihrer Investoren", sagte Rügemer. In 150 deutschen Städten war ein Ausverkauf der Infrastruktur zu verzeichnen, nach dem Prinzip "Crossborder Leasing": Beispielsweise wurde die Stromversorgung an private Unternehmen verkauft, die dann die Strompreise stark erhöhen konnten. In Bremen wurde unter anderem in Zusammenhang mit dem Klinikum Mitte über Public Private Partnership (PPP) gestritten, auch in einer Diskussionsrunde in der Villa Ichon. "So wird der privatisierte Staat zum unmittelbaren Exekutor der minderheitlichen Interessen von privaten Eigentümern", kommentiert Rügermer die Entwicklung. Schon der Bundesrechnungshof habe davor gewarnt, dass durch die Privatisierung wichtiger Aufgaben die Gestaltungskompetenz des modernen Staates eingeschränkt werde. So wurde etwa die Kölner Kanalisation samt Stadtwerken für zwei Milliarden Euro an die Fidelity Bank in Oklahoma verkauft und dann zurück gemietet. Der Haken an der Sache laut Rügemer: Die Städte trügen trotzdem alle infrastrukturellen Risiken. Und gutgläubige Politiker hätten meist nicht einmal die bis zu 2000 Seiten dicken Verträge gelesen.
Werner Rügemer hat auch aufgedeckt, dass die drei marktbeherrschenden Rating-Agenturen Eigentum von Hedge- und Investmentfonds der Banken sind, die eben von Gefälligkeits-Bewertungen der Agenturen profitieren. Die Macht der Beraterunternehmen habe sich inzwischen verselbstständigt, kritisiert er. Ursprünglich waren sie in der Zeit des US-Präsidenten Roosevelt per Gesetz als Kontrollinstanz gegen Bilanzfälschung und als Reaktion auf den Börsencrash von 1928 ins Leben gerufen worden. Wirtschaftsberatungsunternehmen aber würden heute von denjenigen Aktiengesellschaften bezahlt, die sie prüfen sollen, sagte Rügemer. Der Geprüfte wähle den Prüfer aus, der häufig gleichzeitig der Steuerberater des Unternehmens sei und satte Gewinne mache. "Das ist ein pervertiertes System!", schimpfte Rügemer. Und deshalb habe das Frühwarnsystem 2008 bei der großen Banken- und Weltwirtschaftskrise versagt. [Sigrid Schuer, Von der Macht der Beratungsunternehmen Der Ausverkauf des Staates, Weser-Kurier, 23.03.2018 – Hervorhebungen von mir]
ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie Am 23.02.2018 veröffentlicht
ethecon - Stiftung Ethik und Ökonomie ethecon ist im Gegensatz zu den vielen Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen eine der wenigen Stiftungen „von unten“ und folgt dem Leitmotiv „Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!“. Nur mit der Entwicklung und Durchsetzung umweltgerechter und menschenwürdiger Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle werden sich drohende ökologische und soziale Katastrophen abwenden lassen. ethecon arbeitet mit Vision und Perspektive, weit über den Generationenwechsel hinweg. www.ethecon.org Black und Blue Planet Awards Bereits seit 2006 verleiht ethecon jährlich die beiden internationalen Positiv- und Negativ-Preise, den Internationalen ethecon Blue Planet Award für herausragenden Einsatz für Erhalt und Rettung des „Blauen Planeten“ sowie der Internationalen ethecon Black Planet Award für schockierende Verantwortung für Ruin und Zerstörung der Erde.
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Der Publizist Werner Rügemer hat auf der Grundlage des Verlaufs bisheriger ÖPP-Projekte und Recherchen vor Ort eine „Spur des Scheiterns“ diagnostiziert. Verschiedene Formen des Scheiterns seien festzustellen:
Der Investor geht bereits in den ersten Jahren in die Insolvenz, die öffentliche Hand muss die Verpflichtungen des Investors übernehmen und mit Verlust neu beginnen, so beim Freizeit- und Badepark der Stadt Leimen in Baden-Württemberg und bei zahlreichen weiteren Bäderprojekten wie der Keitum-Therme auf Sylt.[34]
Der Investor steigert durch Nachforderungen die Miete weit über die anfangs vereinbarte Höhe, so etwa bei den 90 Schulen des Landkreises Offenbach und bei der Hamburger Elbphilharmonie.[35]
Beim Warnow-Tunnel in Rostock und beim Trave-Tunnel in Lübeck erwies sich die Kalkulation der InvestorenHochtief, Bilfinger Berger und Bouygues als geschönt; deshalb wurden die Laufzeiten der Verträge von 30 auf 40 bzw. 50 Jahre erhöht, sodass Einwohner und andere Autofahrer länger Maut zahlen müssen und das Eigentum an den Tunnels erst später als vereinbart an die Kommunen übergeht.[36]
Schließlich scheitern Projekte, weil der Investor seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann, so etwa beim Projekt des digitalen Bürgerportals, das die Stadt Würzburg mit der Bertelsmann-Tochterfirma Arvato vereinbart hatte „Würzburg integriert!“.[37]
Diese vielfältigen Formen des Scheiterns führt Rügemer auf Strukturelemente des ÖPP-Verfahrens zurück: Geheimhaltung der Verträge, private Schiedsgerichtsbarkeit, Forfaitierung mit Einredeverzicht (Verkauf der Mietforderungen an eine Bank), hohe Transaktions- und Beraterkosten, Zugehörigkeit der einschlägigen Berater zur organisierten ÖPP-Lobby, Alleinbestimmungsrecht des Investors bei den Subunternehmen u. a. Auch in Wirtschaftskreisen wird ÖPP inzwischen heftig kritisiert: „Bei ÖPP verdienen Konzerne, Banken und Berater das große Geld. Gemeinsam mit der öffentlichen Hand haben sie ein intransparentes System geschaffen ‒ zulasten von Mittelstand und Steuerzahlern.“[38] [Öffentlich-private Partnerschaft, Kritik von Werner Rügemer, Wikipedia, abgerufen am 02.09.2019]
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"Weggeknabbert" (Mausfeld) {6:40}
Smaracton Am 26.02.2019 veröffentlicht
Zusammenschnitt aus "Rainer Mausfeld: Neue Wege des Demokratiemanagements"
An der Küste des heutigen Ghana in Westafrika bauten die europäischen Mächte ab dem 15. Jahrhundert rund 60 Befestigungsanlagen, mehr als irgendwo sonst in Afrika. Als Erste errichteten die Portugiesen ein Fort: Mit Erlaubnis der einheimischen Herrscher legten sie
am 21. Januar 1482 bei Elmina den Grundstein für Sāo Jorge da Mina. Die Anlage diente als befestigter Handelsstützpunkt; von dort aus legten die Portugiesen weitere Forts an der »Goldküste« an. Sie tauschten Stoffe und Glasperlen gegen Elfenbein, Gold, Pfeffer, Zucker, Palmöl und vor allem Sklaven ein. Dazu verbündeten sie sich mit einzelnen Stämmen, die ihnen Sklaven lieferten. In vielen Küstenforts gab es finstere Verliese, in denen die geraubten Menschen oft monatelang bis zum Abtransport vegetierten.
Um 1600 machten die Niederländer den Portugiesen den Afrikahandel streitig. Dazu unternahmen sie auch Angriffe auf Sāo Jorge da Mina, die zunächst abgewehrt wurden. Im August 1637 eroberten die Niederländer das Fort – und behielten es fast zweieinhalb Jahrhunderte. 1872 verkauften sie es wie auch ihre übrigen Besitzungen an der Goldküste an die Briten, die das nun St. George's Castle genannte Fort zum Sitz eines Gouverneurs machten. Als Denkmal aus dem Zeitalter der Entdeckungen bzw. des frühen Kolonialismus gehört Sāo Jorge da Mina seit 1979, wie auch zehn weitere Befestigungsanlagen, zum UNESCO-Weltkulturerbe.
Reagans Vizepräsident betrieb einen Schattengeheimdienst
Einen Monat nach dem Tod des 41. Präsidenten der USA wartet der legendäre Investigativjournalist SeymourHersh mit brisanten Enthüllungen über George Herbert Walker Bush auf. Hersh, der 1970 mit dem Pulitzerpreis bedacht wurde, war einst in der Watergate-Affäre maßgeblich an der Demontage von Richard Nixon beteiligt und macht seither US-Präsidenten das Leben schwer.
Wie Hersh nunmehr von überwiegend nicht genannten Quellen zugetragen wurde, installierte Bush als Vizepräsident pragmatisch einen Schattengeheimdienst, der diskret nasse Sachen wie politischen Mord erledigte. Mit seinem verborgenen Netzwerk hinterging Bush seinen Präsidenten, die CIA und das Pentagon – sowie jegliche Kontrolle.
Schattengeheimdienste
Schattengeheimdienste haben in den USA eine gewisse Tradition. Bereits der allererste US-Geheimdienst Secret Service, der im 19. Jahrhundert offiziell nur dem Schutz der Währung diente, hatte die geheime Primärfunktion, Komplotte gegen den Präsidenten aufzudecken. Das "Secret Team" der CIA, das in den 1960er Jahren unter der Leitung von William King Harvey schmutzige Operationen wie politischen Mord und Staatsstreiche ausführte, war innerhalb der CIA keine offiziell verfasste Organisation, sondern agierte wie ein Geheimbund.
Geheimdienst-Direktor Allen Dulles kontrollierte die von ihm aufgebaute CIA auch nach seiner Entlassung von seinem Privathaus aus heimlich weiter. Dulles' Vertrauter James Jesus Angleton betrieb sogar "eine CIA innerhalb der CIA", um diese zu kontrollieren. Auch Richard Nixon, der den "Clowns aus Langley" misstraute, rekrutierte Ex-CIA-Leute für seinen inoffiziellen Privatgeheimdienst, die "Klempner", die etwa für ihn das Watergate-Hotel verwanzen sollten. Einer seiner Klempner plante sogar die Vergiftung des lästigen US-Journalisten Jack Anderson. mehr: - Der tiefe Staat des George H. W. Bush (Markus Kompa, Telepolis, 22.01.2019) siehe auch: - Tiefer Staat (Post, 06.01.2019) - Der Fall Wilhelm Reich (Post, 15.09.2013) - Church Committee (Wikipedia) - MKULTRA (Wikipedia) x
Ende Oktober brütet ein schwules Pinguinpaar im "Sea Life" in Australien ein Ei aus. Jetzt hat der inzwischen als Mädchen identifizierte Nachwuchs einen ersten Namen und auch noch eine große Aufgabe. Sphen und Magic sind zwei männliche Pinguine, die im "Sea Life" im australischen Sydney leben. Letztes Jahr kidnappten die beiden das Junge einer Mutter, als die gerade nicht hinsah, weil sie sich so dringend ein eigenes Baby wünschten. Zwar mussten Sphen und Magic das Jungtier wieder abgeben, doch überließen ihnen die Pfleger zum Trost das Ei eines anderen Paares.
Gewissenhaft kümmern sich die zwei um den anstehenden Nachwuchs, und am 19. Oktober war es dann so weit: Das Junge schlüpfte, Sphen und Magic wurden stolze Eltern. Bei seiner Geburt wog das Kleine gerade mal 91 Gramm, heute bringt es schon fünf Kilo auf die Waage.
Die Pfleger im Zoo kennen jetzt auch das Geschlecht des Tieres: Es ist ein Mädchen. Das herauszufinden, ist bei Pinguinen gar nicht so einfach. Der Prozess dauerte mehrere Monate, denn es waren mehrere Bluttests nötig.
mehr: - Pinguin-Mädchen mit zwei Vätern – Botschafterin für ihre bedrohte Spezies (n-tv, 21.01.2019) ==========
Ein 1962 (damals regierte das Kabinett Adenauer IV unter Konrad Adenauer) vorgelegter Regierungsentwurf eines Strafgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland[27] rechtfertigte – entgegen dem Vorschlag der Großen Strafrechtskommission von 1959 (wo Vertreter von CDU/CSUselten anwesend waren)[28] – die Beibehaltung des § 175 wie folgt:
„Vor allem stände auch für die Homosexuellen nichts im Wege, ihre nähere Umgebung durch Zusammenleben in eheähnlichen Verhältnissen zu belästigen.[29] […] Ausgeprägter als in anderen Bereichen hat die Rechtsordnung gegenüber der männlichen Homosexualität die Aufgabe, durch die sittenbildende Kraft des Strafgesetzes einen Damm gegen die Ausbreitung eines lasterhaften Treibens zu errichten, das, wenn es um sich griffe, eine schwere Gefahr für eine gesunde und natürliche Lebensordnung im Volke bedeuten würde.“[30]
und meinte weiterhin:
„Die von interessierten Kreisen in den letzten Jahrzehnten wiederholt aufgestellte Behauptung, dass es sich bei dem gleichgeschlechtlichen Verkehr um einen natürlichen und deshalb nicht anstößigen Trieb handele, kann nur als Zweckbehauptung zurückgewiesen werden. […] Wo die gleichgeschlechtliche Unzucht um sich gegriffen und großen Umfang angenommen hat, war die Entartung des Volkes und der Verfall seiner sittlichen Kraft die Folge.“[31]
Der Wolf fühlt sich seit einigen Jahren wieder heimisch in Deutschland. Wie Ihnen sicherlich nicht entgangen ist, gibt es daher erhitzte Debatten über das Für und Wider der gezielten Tötung einzelner Exemplare in freier Wildbahn. Denn bislang sind Wölfe laut EU-Recht streng geschützt. Der Fall eines erschossenen Tieres in Brandenburg wirft nun erneut die Frage auf, wann Jäger tatsächlich zur Waffe greifen dürfen sollten. mehr: - Jäger erschießt Wolf in Brandenburg (n-tv.de, 21.01.2019, Zitat:)
[…] wurde ein Wolf am Freitag während einer Treibjagd in einem Waldgebiet der Gemeinde Rabenstein/Fläming getötet. Nach Angaben des Deutschen Jagd-Verbandes (DJV) soll der Jäger die Attacke auf Jagdhunde von einem Hochsitz aus gesehen und den Wolf schließlich erlegt haben.
Als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter verhängt die EU gegen die beiden führenden Köpfe des russischen Geheimdienstes ein Einreiseverbot. Auch die mutmaßlichen Täter und fünf Syrer stehen auf der Sanktionsliste.
Die Außenmister der EU-Staaten haben Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen die zwei höchsten Führungskräfte des russischen Militärgeheimdienstes GRU beschlossen. Der Chef und der Vizechef des GRU seien für den Gebrauch von Nervengift bei dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal verantwortlich, heißt es in einer Erklärung.
Die Namen der Betroffenen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. GRU-Geheimdienstchef ist derzeit Igor Kostjukow, nachdem sein Vorgänger Igor Korobow im November im Amt verstorben war. Demnach werden symbolisch auch die beiden Agenten auf die Sanktionsliste gesetzt, die den Anschlag im britischen Salisbury mutmaßlich ausgeführt haben. Sie werden von Großbritannien bereits seit längerem über die internationale Polizeiorganisation Interpol gesucht.
Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren im März 2018 der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei ein Mittel, das dem in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok entspricht. Nach britischen Ermittlungen steckte der russische Militärgeheimdienst GRU hinter der Tat. Die Regierung in Moskau streitet allerdings jegliche Verantwortung ab.
mehr: - Sanktionen im Fall Skripal – EU verbietet Geheimdienstchefs die Einreise (n-tv, 21.01.2019) siehe auch: - Britische Seltsamkeiten im postfaktischen Zeitalter: Die Skripals und ihr Dach (Post, 09.01.2019)
In der gestrigen Sendung von Anne Will zum Thema Brexit hat sich Sahra Wagenknecht kritisch über den Zustand der Europäischen Union geäußert. Daraufhin bezeichnete der CDU-Abgeordnete und Atlantiker Röttgen diese Kritik an der Europäischen Union als typisch für das Zusammenspiel zwischen Links und Rechts. Das tat er gleich zweimal. Ich mache darauf aufmerksam, weil hier die Strategie erkennbar wird, die notwendige Kritik am miserablen Zustand der Europäischen Union mit dem Querfront-Vorwurf abzubügeln.
Die Verknüpfung von linker Kritik mit der Kritik von der rechten Seite ist eine inzwischen weit verbreitete Methode der Diffamierung. Bei Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und anderen Vertretern der Linkspartei wird diese Strategie systematisch eingesetzt. Das gilt beispielsweise für Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Jeder Versuch der Differenzierung wird mit dem Etikett Querfront versehen und damit diskreditiert. Das fing schon früh an. Und die Front jener, die den Vorwurf Querfront zur Attacke nutzen, reicht von Jutta Ditfurth und Trampert von „Konkret“ bis gestern Abend zu Röttgen.
Die NachDenkSeiten und ich als Autor haben selbst zu spüren bekommen, dass sich auch Öffentlich-rechtliche Sender, konkret der NDR, dieser Manipulationsmethode bedienen. Zur Erinnerung: der Norddeutsche Rundfunk hatte in einer Sendung die angebliche Querfront zu visualisieren versucht: Mein Buch „Meinungsmache“ lag zusammen mit einem Buch von Olaf Henkel auf Hitlers „Mein Kampf“. Und weiter zur Erinnerung: Auch Einrichtungen wie die Otto Brenner Stiftung und ehedem angesehene Journalisten wie Wolfgang Storz bedienen sich dieser Methode.
Diesen Vorgang hat Norbert Häring treffend analysiert: hier und hier.
US-Luftangriff auf Syrien: Norbert Röttgen im Studiogespräch am 07.04.2017 {5:29}
phoenix
Am 08.04.2017 veröffentlicht
phoenix-Moderator Michael Krons spricht im Studio mit Norbert Röttgen (Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss im Bundestag, CDU) über den militärischen Luftschlag der USA auf einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien.
Der Ton macht die Musik: Norbert Röttgen (CDU) und die Zeit für Aufrüstung! {1:25}
Tilo Jung
Am 18.11.2016 veröffentlicht
Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E
Diskutiert mit uns ► http://aufwachen-podcast.de/
Musikalische Varianten aus Aufwachen Podcast #156
https://aufwachen-podcast.de/2016/11/...
Video-Version: https://www.youtube.com/watch?v=lqsZ3...
Quelle: Bericht aus Berlin, ARD, 13. November 2016
Den "Aufwachen Podcast" gibt es auf iTunes und überall, wo es sonst Podcasts gibt. Und natürlich direkt hier: http://aufwachen-podcast.de/
Die Ungleichheit hat zugenommen, besonders in Deutschland, das WEF sieht nach einer Umfrage die Globalisierung gegen den Populismus von der Mehrheit der Menschen gestärkt
In Davos versammelte sich wieder einmal unter dem Titel Globalization 4.0 die politische und wirtschaftliche Elite, zumindest diejenigen, die meinen, sich hier zeigen zu müssen und zu demonstrieren, dass man dazu gehört. Man umgibt sich mit dem Nimbus, sich Gedanken um die Zukunft der Welt zu machen, dabei geht es den Reichen vor allem darum, den Status quo zu behalten, der ihnen weiterhin ein wachsendes Vermögen garantiert. Da kann man dann schon mal auf steigende Ungleichheit oder bedenkliche Folgen der KI hinweisen, aber nicht, um das Wirtschafts- und Eigentumssystem zu ändern, sondern um Maßnahmen zu fordern, die das Schlimmste verhindern, also den Reichtum und den Einfluss, den dieser garantiert, gefährden.
Selbst ein Medium wie Bloomberg macht darauf aufmerksam, dass sich bei Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos dieses Mal wieder die Menschen treffen, die noch einmal reicher geworden sind, während die Lebensverhältnisse des Großteils der Menschen stagnieren und die Kluft zwischen Arm und Reich in vielen Ländern weiter angestiegen ist. Bloomberg hat sich die Vermögen von einem Dutzend der Besucher von Zuckerberg und Gates über Soros, Murdoch und Schwarzmann bis Mukesh Ambani angeschaut, das sich in einem Jahr um 175 Milliarden vermehrt hat. Seit 2009 ist das Vermögen der Milliardäre von 3,4 Billionen auf 8,9 Billionen US-Dollar in 2017 angewachsen. Entsprechend auch der Einfluss, den die Superreichen oder globalen Oligarchen auf die Politik ausüben können. Bloomberg: "It means the Davos Man – the conference remains overwhelmingly male – exerts more authority and visibility than ever." mehr: - Teilnehmer am Weltwirtschaftsforum sind wieder reicher geworden (Florian Rötzer, Telepolis, 21.01.2019)
Georg Schramm: Die Heuchelei in der Flüchtlings Politik {15:19; Start bei 1:51}
Dass Professor Rainer Mausfeld es im Alter von 68 Jahren mit seinen Vorträgen noch zu einem Millionenpublikum bringen würde, hätte er selbst vermutlich als Letzter vermutet. Doch ganz offensichtlich trifft er mit seinen Inhalten, verbildlicht durch die inzwischen weitläufig bekannte politische Metapher der „schweigenden Lämmer“, den Nerv der Zeit. Es ist, als hätten wir jahrelang eine dunkle Vermutung gehegt und endlich spricht sie einmal jemand aus – Unsere Demokratie ist bei weitem nicht so demokratisch, wie sie uns verkauft wird.
Nun ist der Kaiser also nackt. Dennoch hält sich die gesellschaftliche Empörung in Grenzen. Wie lässt sich das erklären? Professor Mausfeld ist überzeugt: Es liegt an der Beschaffenheit des Kaisers, der nicht mehr in schicker, feudaler Tenue, sondern in Form unpersönlicher, intransparenter und abstrakter Machtstrukturen daherkommt. Genannte Strukturen, man kann sie auch als Elitenetzwerke bezeichnen, bedienen sich des Begriffes der Demokratie, weil er sich für sie als ideale Revolutionsprophylaxe in Zeiten zunehmend feudal anmutender sozialer Ungleichheit herausgestellt hat. Da diese Verschleierungstaktik, bei der ideologisch aufgeladene Begriffe inhaltlich in ihr Gegenteil verkehrt werden, sich zu Indoktrinationszwecken als besonders effektiv erwiesen hat, kommt sie auch in aller Regelmäßigkeit zur Anwendung. So z.B. bei Wörtern wie „Globalisierung“ oder „freie Märkte“, welche der desorientierten Bevölkerung als naturgegebene Phänomene verkauft werden, um über das in ihrer neoliberalen Interpretation verankerte Recht des Stärkeren hinwegzutäuschen.
Hieraus ergibt sich die Aufgabe, die Kluft zwischen dem vorgegaukeltem und dem eigentlichen Wortsinn, zwischen PR und Realität, zu überwinden, mit dem Ziel sich dabei Schritt für Schritt an das Ideal demokratischer Verhältnisse im Sinne der Aufklärung anzunähern. Dafür bedarf es nicht nur der intellektuellen Bewaffnung und Bewusstwerdung über die subtilen Techniken der Meinungskontrolle des Einzelnen, sondern vor allem auch des Eingeständnisses, dass man einem gigantischen Betrug aufgesessen ist.
Professor Mausfelds Buch „Warum schweigen die Lämmer?“, welches die Inhalte des beliebten gleichnamigen Vortrages weiter vertieft, kann diesen kollektiven Aufwachprozess mit anschieben. Ins Handeln kommen müssen wir dann aber schon selber.
Inhaltsübersicht: 0:04:56 Der Kaiser ist nackt – wir wissen es alle 0:13:15 Der „Feind“ ist abstrakt 0:21:50 Aber wir haben doch eine Demokratie… 0:31:16 Wie wichtig ist Repräsentation in einer Demokratie? 0:40:43 Meinungsmanagement 0:57:29 Definition von Links und Rechts: ein „Haufen Spaghetti“ 1:03:02 Chemnitz aktuell – Ablenken von den wahren Problemen 1:13:25 Programme zur Angst-Induktion 1:20:37 Für das Warten auf bessere Zeiten ist keine Zeit 1:34:08 Feedback aus der Bevölkerung
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Michel Houellebecq hält in „Serotonin“ einer erkrankten Gesellschaft den Spiegel vor und nimmt dafür in Kauf, zum Vorzeigeautor der Neuen Rechten zu werden. Zu Unrecht?
Der Fehler, den nicht wenige Leser und Kritiker mit den Romanen Michel Houellebecqs machen, besteht weniger in der Identifikation von Autor und Erzähler, sondern vielmehr in einem unsicheren Umgang mit der in den Texten sowie in öffentlichen Äußerungen zur Schau gestellten affirmativen Haltung angesichts der kontroversen Themen, die dort zu lesen sind. Da ist schnell die Rede vom ‚Provokateur‘, mal als Vorwurf, mal als Lob. Ein Intellektueller, der die emotional diskutierten Themen unserer Zeit anpackt und sie zum Romanstoff verarbeitet.
Houellebecq ist ein Autor, der sich nicht der publikumswirksamen Identifikation mit seinen Ich-Erzählern verweigert; einer, der erst gar nicht versucht, mit dem steten Verweis auf die Fiktionalität eines Textes diesen als Rollenprosa zu deklarieren, sondern der mit seinem zwiespältigen Auftreten die Diskussionen um den autobiographischen Gehalt jener Texte zusätzlich anheizt. Dies bezieht sich zum einen auf den überbordenden Sexualdrang seiner Protagonisten, aber in letzter Zeit verstärkt auch auf deren nationalkonservatives Weltbild. Wenn man dazu noch vor Erscheinen seiner Romane mit Aufsehen erregenden Interviews von sich reden macht – der Islam sei die „bescheuertste Religion“ von allen (vor Unterwerfung) und jetzt mit einer ideologischen Sympathiebekundung hinsichtlich Donald Trump –, ist der Ruf als ‚Skandalautor‘ irgendwann fest zementiert. Erstaunlicherweise erntet Houellebecq dafür viel Zuspruch, sowohl von Lesern, die sich mit den Protagonisten und ihrem misogynen, homophoben und xenophoben Weltbild identifizieren können, wie auch von denen, die darin nur eine Maske sehen, welche die emotionalen Defizite eines westlichen Durchschnittsmanns verstecken soll, was letztlich scheitert, weil sie gerade aufgrund dieses halbherzigen Maskierungsversuchs erst recht exponiert werden.
mehr: - Zwischen Hass und Nostalgie (Sascha Seiler, Literaturkritik.de, 20.01.2019) siehe auch: - Rezensionsnotizen (Perlentaucher) x
Das Recht auf Arbeit, auf Bildung, das Recht auf Wohnung, und das Recht auf soziale Sicherheit und Gesundheit: Das sind einige der sozialen Menschenrechte, die seit 1966 Teil des UN-Sozialpakts[Link von mir hinzugefügt] und damit völkerrechtlich verbindlich sind. Doch wie ist es um diese Rechte in Deutschland bestellt? Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt und Gründer der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, betont im NachDenkSeiten-Interview, dass die sozialen Menschenrechte „keineswegs Menschenrechte zweiter Klasse“ sind, aber in Deutschland nur „höchst unvollkommen“ über das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetzt verankert sind. Ein Interview über die Bedeutung der sozialen Menschenrechte und die Weigerung der Bundesregierung, ein wichtiges Protokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen.
Herr Schultz, seit langem weigert sich die Bundesregierung ein Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen. Worum geht es?
Die in der UN-Menschenrechtscharta (AEMR) verkündeten sozialen Menschenrechte sind seit der Verabschiedung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) von 1966 völkerrechtlich verbindlich und keineswegs Menschenrechte „zweiter Klasse“, wie sie oft noch verstanden werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat den UN-Sozialpakt im Jahre 1973 ratifiziert und sich zu den damit einhergehenden Staatenpflichten bekannt. Bisher steht eine Unterzeichnung des Zusatzprotokolls von 2008 jedoch aus. Dies muss so bald wie möglich geschehen, zumindest ein verbindlicher Fahrplan erstellt werden.
Was bedeutet die Ratifizierung denn?
Mit ihr könnten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte („wsk“-Rechte) eingeklagt und ihre Verletzung von Individuen und Organisationen nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges auch vor dem UN-Ausschuss für „wsk“-Rechte geltend gemacht werden.
Offenbar fürchtet die Bundesregierung die daraus resultierenden möglichen Folgen.
Was sind das für Folgen?
Wir hören immer wieder von eventuellen immensen Kosten, zum Beispiel durch eine Anerkennung des Streikrechts für Beamte – obwohl das doch eigentlich selbstverständlich sein sollte und auch inzwischen durch den Europäischen Gerichtshof schon zum Teil anerkannt ist. Außerdem wird wohl eine große Zahl von Verurteilungen der Bundesregierung durch den UN-Ausschuss befürchtet, weil dann ja auch Individuen und Organisationen wegen der Verletzung dieser Rechte nach Erschöpfung des Rechtsweges in Deutschland eine Beschwerde beim UN-Ausschuss für wsk-Rechte gegen die Bundesrepublik erheben könnten. mehr: - Soziale Menschenrechte: „Haben wir leider nicht geschafft“ (Marcus Klöckner interviewt Eberhard Schultz, NachDenkSeiten, 20.01.2019)
[…] Ich habe gar nichts gegen die Menge; Doch kommt sie einmal ins Gedränge, So ruft sie, um den Teufel zu bannen, Gewiß die Schelme, die Tyrannen. […] Was ich sagen wollt, Verbietet mir keine Zensur! Sagt verständig immer nur, Was jedem frommt, Was ihr und andere sollt; Da kommt, Ich versichr’ euch, so viel zur Sprache, Was uns beschäftigt auf lange Tage.
O Freiheit süß der Presse! Nun sind wir endlich froh; Sie pocht von Messe zu Messe In dulci jubilo. Kommt, laßt uns alles drucken Und walten für und für; Nur sollte keiner mucken, Der nicht so denkt wie wir.
Was euch die heilige Preßfreiheit Für Frommen, Vorteil und Früchte beut? Davon habt ihr gewisse Erscheinung: Tiefe Verachtung öffentlicher Meinung. […] Nichts schmerzlicher kann den Menschen geschehn, Als das Absurde verkörpert zu sehn.
Dummes Zeug kann man viel reden, Kann es auch schreiben, Wird weder Leib noch Seele töten, Es wird alles beim alten bleiben.
Dummes aber, vors Auge gestellt, Hat ein magisches Recht; Weil es die Sinne gefesselt hält, Bleibt der Geist ein Knecht. […] Das Tüchtige, und wenn auch falsch, Wirkt Tag für Tag, von Haus zu Haus; Das Tüchtige, wenn’s wahrhaft ist, Wirkt über alle Zeiten hinaus.
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