Assange wird fertiggemacht…

Nachdem Manning trotz monatelanger Beugehaft standhaft bleibt, soll nun offenbar der noch im Gefängnis sitzende Stratfor-Hacker Hammond die notwendige Aussage liefern

Das US-Justizministerium scheint zu fürchten, dass Chelsea Manning (früher Bradley Manning) nicht gegen Julian Assange aussagen wird. Mit einer kurzen Unterbrechung sitzt sie seit März in Beugehaft, weil sie sich weigerte, eine Aussage in einem Verfahren gegen Julian Assange und WikiLeaks vor einer Grand Jury zu machen. Die Anklage gegen Assange war zufällig im November 2018 bekannt geworden (USA planten geheime Anklage gegen Julian Assange. Man arbeitete an ihr, damit Großbritannien ihn ausliefert).

Manning hatte 2010 geheime Dokumente des Pentagon an WikiLeaks weitergegeben. Furore machte besonders ein Video "Collateral Murder", das zeigt, wie US-Soldaten lachend aus einem Apache-Hubschrauber auf Zivilisten und Journalisten schießen und sieben töteten. Dazu kamen die Mitteilungen amerikanischer Botschaften (cablegate), die Afghan War und Iraq War logs oder Dokumente über Guantanamo. Manning wurde 2013 u.a. wegen Spionage und Hilfe für den Feind, worauf die Todesstrafe stehen kann, zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt und von Barrack Obama im Januar 2017 begnadigt.

Das US-Justizministerium hat schließlich in der letzten Anklageschrift im Mai doch Assange wegen Spionage angeklagt, nämlich wegen unerlaubten Erhalts und Verbreitung geheimer Informationen und Verschwörung zum Hacken in geheim eingestufte Dokumente und Kommunikation. Knackpunkt ist, dass er es Manning in einer Verschwörung ermöglicht habe, mit dem Knacken eines Passworts in die geheimen Pentagonrechner einzudringen. Die Mithilfe von Assange am Hacken wäre der Knackpunkt der Anklage und würde Assange grundsätzlich von einem Journalisten unterscheiden, der wie andere Bürger auch durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt ist, wie gerade ein Gericht in New York bestätigte (Gerichtsurteil: WikiLeaks ist durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt)..

Um diese Mitwirkung zu belegen, wurde Manning in Beugehaft genommen, andere wie Daniel Domscheit-Berg oder Jacob Applebaum wurden unter erpresserischen Bedingungen aufgefordert, sich vernehmen zu lassen. US-Bürger tun sich da schon schwerer, wie man an Chelsea Manning sieht, während David House sich 2018 gegen Immunität vernehmen ließ, was aber offenbar nicht ausreicht.
mehr:
- US-Justizministerium sucht mit allen Mitteln, Assange wegen Spionage anzuklagen (Florian Rötzer, Telepolis, 05.09.2019)
siehe auch:
- John Pilger überbringt eine Warnung von Julian Assange: »Wir sind alle in Gefahr« (Post, 04.09.2019)
- Mahnwachen für Julian Assange nötiger denn je (Post, 23.08.2019)
- „Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren!“ oder Der »freie« Westen und seine »Werte«… (Post, 17.08.2019)

"In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen."

[Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter, zit. in Mathias Bröckers, Präzedenzfall WikiLeaks, Telepolis, 01.07.2019]

Die Staaten des Westens sind Demokratien. Es wird gewählt. Regierungen wechseln. Es gibt die Medien, die mehr oder weniger unabhängig sind. Es gibt Nichtregierungsorganisationen. Es gibt die Gewaltenteilung. Das ist alles schön und gut, und wir sollten uns darüber freuen. Denn es könnte tatsächlich schlimmer sein.

Aber unter dieser Oberfläche gibt es unsichtbare Tiefenstrukturen. Von Macht und Rechtlosigkeit, von Überwachung und Kontrolle und von Gehorsam. Vor allem von Gehorsam. Es gibt eine funktionstüchtige Infrastruktur des vollkommenen Polizeistaats, in die wir alle eingebettet sind. Wir sehen sie nicht. Wir spüren sie nicht. Aber sie umgibt uns. Wir leben in einem ruhenden Polizeistaat, in einem schlafenden Polizeistaat – der jederzeit zum Leben erweckt werden kann.

Wer diesem Rechtsstaat in die Quere kommt, kann sich auf einiges gefasst machen. Chelsea Manning verbrachte neun Monate in Isolationshaft. Sie musste nachts ihre Kleider abgeben und morgens nackt vor der Zelle antreten. Körperliche Übungen waren ihr verboten. Das Licht brannte unablässig. Das ist der Rechtsstaat.

Und Selbsttäuschung war es, die viele Journalisten in Deutschland eher mürrisch auf die Wikileaks-Veröffentlichungen reagieren ließ. Der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, war da typisch. Er schrieb, er wünsche sich „keinen Ein-Mann-Rächer, der nach eigenem Geschmack entscheidet, was zu veröffentlichen sei. Dafür haben wir Parlamente und Gerichte, also den Rechtsstaat“. Normalerweise rechtfertigen staatliche Stellen mit solchen Worten die Knebelung der Presse. Nur zur Erinnerung: Die Folter in Abu Ghraib, das grausame Waterboarding in den Gefängnissen der CIA, das Niedermähen unbewaffneter Zivilisten in Afghanistan – all das, was die USA in gefährliche Nähe zu den Unrechtsregimen im Nahen Osten, zu China und zur untergegangenen Sowjetunion gebracht hat, ist eben nicht durch „Parlamente und Gerichte“ an den Tag gekommen, sondern durch Whistleblower. […]

Nach US-amerikanischem Recht ist die Überwachung der Welt erlaubt. Was soll das? Diesen Rechtsanspruch können sich die Amerikaner gar nicht selbst genehmigen.

In Bezug auf ihre Auffassung von Sicherheitspolitik sind die USA heute ein totalitärer Staat. Solange das so ist, haben wir eine besondere Verpflichtung, wir in Europa, wir in Deutschland. Es ist die Verpflichtung, die Flamme der Freiheit nicht ausgehen zu lassen. Es ist die Verpflichtung, jenen, die gegen diesen Totalitarismus kämpfen, Schutz zu gewähren. 

[Jakob Augstein, Vater aller Whistleblower, Laudatio zur Verleihung des Dresden-Preises an Daniel Ellsberg, in: der Freitag, 03.03.2016 – Hervorhebungen von mir]

Ich gab meinen Arbeitsplatz, meine Karriere, meine Sicherheitseinstufung auf und setzte meine Freiheit aufs Spiel. Und das alles für ein Unterfangen mit ungewissem Ausgang, in der Annahme, dass sich die Öffentlichkeit, wenn sie die Tragweite der ihr 25 Jahre lang aufgetischten Lügenzur Schlächterei in Vietnam erführe, gegen den Krieg entscheiden würde. Leider lernt man dabei etwas über seine Mitmenschen, das man eigentlich gar nicht wissen will: daß sie zuhören, daraus lernen, sogar verstehen …und es dann aber weiter ignorieren. 

[Daniel Ellsberg, *1931, Whistleblower, mitverantwortlich für die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere 1971, in einem Radio-Interview 1972, zitiert in: Der gefährlichste Mann in Amerika – Daniel Ellsberg und die Pentagon-Papiere (da zu finden ab 1:19:20)]  

David Bowie - This Is Not America HD [4:23] Text Übersetzung

Veröffentlicht am 10.07.2013

http://www.davidbowie.com

https://www.facebook.com/davidbowie
The Falcon And The Snowman: Original Motion Picture Soundtrack Album (Includes "This is not America"
http://www.amazon.com/The-Falcon-And-...
Drive (2011) IMDB http://www.imdb.com/title/tt0780504/
Drive (2011) Blueray
http://www.amazon.com/Drive-UltraViol...

Alter Infotext:
»This Is Not America« is a song by jazz fusion band Pat Metheny Group and rock singer David Bowie, taken from the soundtrack for the film The Falcon and the Snowman. The instrumental, written by Metheny and Lyle Mays, is itself a song called »Chris« and was also included on the soundtrack for the film. »This Is Not America« adds additional drums courtesy of a Linn drum machine as well as Bowie’s vocal performance. Metheny later noted that Bowie’s words were »profound and meaningful -- and absolutely perfect for the film.«
The song, a midtempo ballad, was released as a single which reached #14 in the UK, and #32 in the US. The instrumental found on the single is not the song »Chris«, but a true instrumental of »This Is Not America«. The song later appeared on Bowie’s greatest hits compilation »Best of Bowie«, appearing on all but the Australian and Japanese pressings of that album.

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George Bush I., seine »Neue Weltordnung« und wie Saddam Hussein in den Kuweit-Krieg gelockt wurde

Löste die ungeschickte Aussage einer US-Botschafterin den Kuwait-Krieg mit Zehntausenden Toten aus? Ein Lehrstück über Diplomatie und Leichtfertigkeit.

Am Vormittag des 25. Juli 1990 bestellt Iraks Diktator Saddam Hussein die US-Botschafterin April Glaspie ein. Es ist ihr erster Termin bei dem Diktator, er dauert zwei Stunden und geht als eine der umstrittensten Episoden der amerikanischen Diplomatie in die Geschichte ein.

Schon am selben Abend schickt Glaspie ihren Bericht über das Gespräch nach Washington. Sie fasst es unter der Überschrift zusammen: "Saddams Botschaft der Freundschaft an Präsident Bush".

Nur acht Tage später aber bricht der Krieg aus: Saddams Truppen marschieren in Kuwait ein, und ein Konflikt beginnt, der mehr als 15 Jahre dauern und selbst nach Saddam Husseins Tod nicht zu Ende sein wird. Ein Alptraum für jeden Diplomaten. Was ist in dem Gespräch passiert?
mehr:
- IRAK – „Herzlich und warm“ (Bernhard Zand, SPON, 06.12.2010 – Zitat:)

Dann kommt Saddam auf den umstrittenen Verlauf der Grenze mit Kuwait zu sprechen. Es wird technisch, es geht um Kilometerzahlen. "Die Botschafterin", schreibt Glaspie über Glaspie, "sagte, sie habe vor 20 Jahren in Kuwait gedient; damals, wie heute, nähmen wir in diesen arabischen Angelegenheiten keine Position ein."

Wenige Wochen später veröffentlichen die Iraker, alle diplomatischen Gepflogenheiten brechend, eine gekürzte Mitschrift des Gesprächs. Nie hat Amerika die Worte eines seiner Diplomaten so genau gewogen, nie einen einzelnen Satz so kontrovers diskutiert wie den von Botschafterin Glaspie.

Ihre Antwort habe Saddam Hussein "verwirrt", sagen ihre Kritiker. Sie sei missverständlich, viel zu undeutlich gewesen. Saddam habe glauben können, dass sich die USA heraushalten würden, sollte er Kuwait angreifen. Deshalb habe Glaspie entscheidend zum Ausbruch des Kriegs beigetragen.

Diese Kritik treffe nicht zu, sagen ihre Verteidiger. Glaspie habe zu Saddam gesagt, was jeder Diplomat in dieser Lage ihm gesagt hätte.

Entschieden ist die Kontroverse bis heute nicht. Doch jetzt liegen weitere, bislang unveröffentlichte Berichte vor, die US-Botschafter zwischen 1985 und 1990 aus Bagdad schrieben. Sie zeigen, in welchem politischen Umfeld Glaspie arbeitete, wie Amerika damals zu Saddam Hussein stand - und wie es zu dem verhängnisvollen Satz kam. […]

Früh taucht in den Berichten der Amerikaner die Angst der Iraker auf: dass Amerika den Irak fallenlassen und sich Iran annähern könnte. Glaspie berichtet beruhigend nach Hause: "Wir haben den Irakern auf hoher Ebene und durch verschiedene Kanäle versichert, dass wir nicht daran denken, zu der einen oder anderen Seite zu ,neigen'."

Deutlich spricht gegen Ende des Krieges im Frühjahr 1988 die wachsende Zuversicht der Iraker auch aus den Berichten der US-Botschaft. Die Diplomaten schreiben über die ausgezeichnete Zusammenarbeit hinter den Kulissen. […]

Im Mai, Saddam stößt bereits wütende Drohungen gegen Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate aus, treffen sich die Staatschefs der Arabischen Liga in Bagdad. Wieder lobt Glaspie Saddams Bemühungen. Er habe "einen Schritt nach vorn gemacht" und die Araber, wenn auch auf dem "kleinsten gemeinsamen Nenner", zusammengebracht. […]

Ausdrücklich widerspricht sie einem Bericht der US-Botschaft in Kuwait, wonach Saddams irritierendes Verhalten auf "internen Druck und Instabilität seines Regimes" hindeute - was, nachträglich betrachtet, aber sehr wahrscheinlich ist. Die Botschafterin in Bagdad besteht darauf, dass Saddam von vielen Dingen getrieben sei, aber gewiss nicht von Putschgerüchten. […]

Im Juni 1990 strahlt der US-Sender ABC ein Interview aus, das die Journalistin Diane Sawyer auf Vermittlung der Botschaft mit Saddam Hussein geführt hat.

Die Iraker sind sauer, weil das Dreistundengespräch auf 20 Minuten zusammengeschnitten wurde. Wieder wirbt Glaspie für Verständnis […]

Doch die jetzt bekanntgewordenen Berichte zeigen, dass Glaspie und ihr Vorgänger das Regime von Anfang an extrem wohlwollend beurteilten, über Saddams längst bekannte Verbrechen hinwegsahen und, im Licht ihrer gemeinsamen Feindschaft zu Iran, geradezu fahrlässig unkritisch waren. […]

Die Kuwaiter, die mit Taschen voller (schwarz gewechselter) irakischer Dinar kommen und sie mit vollen Händen ausgeben, kommen nicht aus der gebildeten Mittelklasse - die fährt nach Europa. Der Irak bekommt das ab, was dem "white trash" entspricht, der unteren Mittelklasse, die freitags in großen Mengen in Basra zu sehen ist sowie in den Sommerfrischen im Norden, oft betrunken, manchmal mit unmöglichem Benehmen und oft als Spieler in den sonst leergefegten Casinos. Sie kommen auch nach Bagdad und stellen die Kundschaft für billige Nachtclubs und Callgirls.

Die Iraker empfinden die Kuwaiter als unglaublich geizige Shylocks, die es sich gutgehen lassen, während die Iraker im Krieg so schreckliche Opfer brachten.

Vier Tage danach fliegt Botschafterin April Glaspie nach Washington.

Sieben Tage später, am 2. August 1990, überschreiten irakische Truppen die Grenze zu Kuwait.

Glaspies Stellvertreter Joseph Wilson, 13 Jahre später berühmt geworden als Ehemann der enttarnten CIA-Spionin Valerie Plame, schickt die kürzeste Meldung, die aus der Botschaft Bagdad erhalten ist: "Wir versuchen seit 6.30 Uhr früh Ortszeit, hohe Beamte des Außenministeriums zu erreichen, auch Außenminister Tarik Asis. Staatssekretär Hamdun ist anscheinend nicht zu Hause, denn dort hebt niemand ab … Botschaft hat ein Krisen-Team zusammengestellt."

Saddam hat zugeschlagen. Über Nacht ist aus dem Mann, der fast zehn Jahre lang Amerikas Verbündeter war, ein Todfeind geworden. Was vorher richtig schien, ist plötzlich falsch geworden.

[Hervorhebungen von mir] 

Mein Kommentar:
Wenn Glaspie sagt »Wir nehmen keine Position ein«, dann hat sie das gesagt.
Und wenn Bernhard Zand diese Aussage »ungeschickt« nennt, dann ist das ein sogenannter Euphemismus.

siehe auch:

11. September 1990, US-Präsident George Bush I. (Senior, ehemaliger CIA-Chef) verkündet seine "Neue Weltordnung".

Gerade hatte der Irak einen achtjährigen Krieg gegen den Iran hinter sich gebracht. Doch wie kam es zu diesem Krieg, kurz nachdem der gehasste Schah gestürzt wurde (1979)? "Anfang der achtziger Jahre hatten die USA der irakischen Regierung gefälschte nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die einen raschen Sieg nahe legten, zugespielt und sie zum Krieg gegen Khomeini ermutigt." (Quelle: Engdahl, F. William: "Mit der Ölwaffe zur Weltmacht", 1993, S. 331)

Die meisten Waffen des Iran kamen aus den USA indirekt über Israel. Gleichzeitig unterstützten und belieferten die USA verdeckt massenhaft den Irak über Ägypten, auch mit chemischen und biologischen Waffen z.B. Milzbrand (Quellen: Spiegel online, 26. September 2002, Herbert G. Dorsey: "The Secret History of the New World Order", 1993, S. 34-35). Naturgemäß waren die kriegführenden Staaten wirtschaftlich ziemlich am Ende – ganz im Gegensatz zu den Waffenlieferanten und kreditgebenden Banken. Dadurch konnte gleich nochmal der Irak, Saddam Hussein, in einen Krieg verwickelt werden.  

Im Juli 1989 reiste eine Delegation mit Alan Stoga (Kissinger Association Ltd.), Vorstandsmitglieder von Bankiers Trust, Mobil, Occidental Petroleum usw. auf Einladung von Saddam Hussein nach Bagdad. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand die Finanzierung des Badush-Staudamm-Projektes, das den Irak in fünf Jahren von Nahrungsmittelimporten unabhängig gemacht hätte. Doch es wurde abgelehnt. "Saddam müsse zuerst seine Staatsschulden in Ordnung bringen und zu diesem Zweck seine nationale Ölindustrie wenigstens zum größten Teil "privatisieren."" Das lehnte er natürlich ab. (Engdahl, S. 332-333) Dann wurden Ende 1989 die dem Irak bereits von George Bush I. (Senior) zugesagten 2,3 Milliarden $ gesperrt (über die Banca Nazionale del Lavoro BNL). So war der Irak Anfang 1990 plötzlich total von westlichen Bankkrediten ausgeschlossen.

In dieser kritischen Situation kam der Scheich Al-Sabah, Emir von Kuwait und Freund der englischen Königsfamilie, ins Spiel. Dieser hatte bis dahin auf Anweisung Londons und Washingtons Geld in den Irak fließen lassen, um den Krieg gegen den Iran zu finanzieren. So wurden die Waffengeschäfte gesichert und Israel politische Vorteile verschafft. Anfang 1990 bekam nun Kuwait den Auftrag, entgegen allen OPEC-Verträgen, den Markt mit billigem Öl zu überschwemmen. Alle diplomatische Bemühungen der anderen OPEC-Länder, auch des Irak, Kuwait von diesem zerstörerischen Kurs abzubringen, scheiterten. (Engdahl, S.333-334)

Im Juli 1990 eskalierten dann die Streitigkeiten zwischen Kuwait und dem Irak. Die amerikanische Botschafterin in Bagdad, April Glaspie, besucht Saddam Hussein am 27. Juli 1990: "April Glaspie, übermittelt Saddam Hussein, daß die Regierung George Bush (I.) den Disput zwischen Irak und Kuwait als innerarabischen Streit ansieht, der "für die USA nicht von strategischem Interesse" sei. Das war eine diplomatische Einladung zur Invasion." (Engdahl, S.363, 335)

"Die offizielle Mitschrift dieser Unterredung veröffentlichte die irakische Regierung nach Kriegsbeginn. Präsident Bush (I.) nahm diese Veröffentlichung zum Vorwand, Saddam Hussein öffentlich einen Lügner zu schimpfen. Aber ein Jahr später sah sich der US-Kongreß gezwungen, ihre Richtigkeit zu bestätigen. Nur dann interessierte das niemanden mehr..." (Engdahl, S.335). Diese "Einladung" wird auch bestätigt durch den Rechtsanwalt Andreas von Bülow im Interview mit Konkret Jürgen Elsässer 12/01. Das war natürlich "grünes Licht" für Saddam: am 2. August marschierten die irakischen Truppen in Kuwait ein. Der Herrscherfamilie wurde natürlich vorher vom CIA Bescheid gesagt, sie verließen mit ihrem Rolls-Royce-Fuhrpark, ihren Juwelen und anderen Wertsachen vorher das Land.

In den folgenden sechs Monaten wurde ein gut inszeniertes Theaterstück aufgeführt. Es gab viele Verhandlungen, um einen Krieg zu vermeiden, der schon längst beschlossen war. Und so kam es, dass die US-Truppen am 15. Januar 1991 in den Golfkrieg zogen." (Engdahl, S.336) Dieses ganze Szenario beschrieb James H. Webb, der Oberbefehlshaber der Marine unter Reagan: "Das Ziel unserer Präsenz am Persischen Golf ist es, die "Neue Weltordnung" der Regierung Bush zu starten; das gefällt mir nicht." (Engdahl, S.338)

William Cooper hatte bereits ein Jahr vor dem Golf-Krieg das genaue Datum für den Einmarsch der US-Truppen bekannt gegeben, das er Geheimpapieren entnommen hatte, in die er während seiner Amtszeit als Naval Intelligence Officer beim Geheimdienst der NAVY Einblick hatte. (Dieses Datum gab er unter anderem auf einem Workshop bekannt, der auf Video aufgezeichnet wurde. […]) […]
Am 29. Januar 1991 erklärte Präsident Bush (Senior) vor dem Kongreß in seiner Rede zur Lage der Nation: "Die Welt kann nun die Gelegenheit des gegenwärtigen Golfkrieges ergreifen, um sich die lang gehegte Verheißung einer neuen Weltordnung zu erfüllen."

[Sebastian Schöck†, George Bush hat den ersten Irak-Krieg angezettelt, Institut für soziale Dreigliederung, 08.10.2002 – Hervorhebungen von mir]

Anmerkung: 
Die Aussage Webb’s  im drittletzten Absatz findet sich auch in dem Buch »We fight for Oil« von John Coleman (zu finden auf issuu, S. 211, Abs. 2 u. 3):
Former Navy secretary James H. Webb went public with his concerns during a November 12, 1990 television discussion:
»The purpose of our presence in the Persian Gulf is to further the Bush administration’s 

Am Ende des irakisch-iranischen Krieges war die Wirtschaft Iraks erheblich geschwächt. Die Ereignisse, die zu „Desert Storm“ (US-Name für den 1. gegen Irak geführten Krieg, .d.Ü.) führten, begannen sich herauszukristallisieren.

Während des Krieges lieh Kuweit Gelder an Irak. Das Geld wurde sowohl zur Verteidigung Kuweits als auch Iraks verwendet, und die irakische Regierung hatte nicht erwartet, nach dem Ende der Feindseligkeiten unter Druck gesetzt zu werden, um die Darlehen sofort zurückzuzahlen, besonders deshalb, weil ein großer Teil des Geldes benutzt wurde, Iran an einer Invasion Kuweits zu hindern.

Bald nach dem Waffenstillstand verlangte Kuweit die Rückzahlung. Saddam Hussein war schockiert, das Kuweit einen solchen Druck ausübte nach all den Opfern, die Irak gebracht hatte. Als Irak versuchte, die Angelegenheit der Rückzahlung mit Kuweit zu diskutieren, wurden die Kuweitis noch unwilliger, eine Erleichterung bei der Schuldenrückzahlung zuzugestehen. Die Iraker wussten bereits, dass die CIA und Kuweit Maßnahmen getroffen hatten, um die irakische Wirtschaft weiter zu unterminieren, aber sie waren sich nicht der Ernsthaftigkeit und der Fortschritte dieser Pläne bewusst.

Nachdem Irak am 2. August 1990 die kuweitische Grenze überschritten hatte, kamen viele Aspekte dieser anti-irakischen Ränke ans Licht. Die Iraker fanden die Kopie eines Briefes vom 22. November 1989 mit dem Stempel ”Top Secret and Private” (äußerst geheim und privat), der von Brigadegeneral Ahmed Al Fahd (Generaldirektor des Staatssicherheitsdienstes von Kuweit) an Sheikh Salem Al Sabah Al Sabah (Innenminister von Kuweit) geschickt worden war. Der Brief erwähnt das Bündnis der CIA und der kuweitischen Regierung und ihre Pläne, die irakische Wirtschaft zu unterminieren. Hier sind ein paar wichtige Punkte:

„In Übereinstimmung mit den Befehlen Ihrer Hoheit, die bei unseren Treffen am 22. Oktober 1989 erlassen wurden, besuchte ich das Hauptquartier der United States Intelligence Agency (CIA) zusammen mit Oberst Ishaq Abd Al Hadi Shaddad, Direktor der Untersuchungen für den Regierungsbezirk Ahmadi zwischen dem 12. und 18. November. Seitens der Vereinigten Staaten betonte man, dass der Besuch äußerst geheim bleiben sollte, um nicht die Empfindlichkeiten unserer Brüder im Gulf Cooperation Council (Golf-Kooperations-Rat) Iran und Irak zu verletzen … Wir kamen mit den Vereinigten Staaten überein, dass Besuche auf allen Ebenen zwischen dem Staatssicherheitsdienst und der CIA ausgetauscht werden sollten, und dass Informationen über Waffen sowie soziale und politische Strukturen im Iran und Irak ausgetauscht würden … Wir kamen mit der amerikanischen Seite überein, dass es wichtig sei, die sich verschlechternde ökonomische Situation im Irak auszunutzen, um Druck auf die Regierung dieses Landes auszuüben zur Feststellung unserer gemeinsamen Grenze. Die CIA gab uns ihre Auffassung von geeigneten Druckmitteln zur Kenntnis, und meinte, dass eine breite Kooperation zwischen uns initiiert werden sollte unter der Bedingung, dass derlei Aktionen auf hoher Ebene koordiniert würden.“

Dieser Brief bewies die irakischen Behauptungen von einem fertigen US-Plan, die Wirtschaft Iraks schwach zu halten, damit Kuweit davon profitieren könne. Die Veröffentlichung dieses Briefes warf ein neues Licht auf die Ereignisse des 2. August 1990 und der folgenden Monate. Irak drang nicht einfach in Kuweit ein, um Kuweits Erdöl an sich zu reißen. Es tat dies, um Kuweit und die USA davon abzuhalten, seiner Wirtschaft auf Dauer Schaden zuzufügen.

Der irakische Außenminister Tariq Aziz verbreitete sehr schnell die Tatsache über die US-Kuweit-Kooperation, aber die Agenda war von Bush I geschrieben worden und über diese erdrückenden Beweise hörte man kaum einen Pieps. Die Welt hörte nur von ”nackter Aggression” und ”einem neuen Hitler”. In einem Brief vom 24. Oktober 1990 an die Vereinten Nationen hob Aziz die Handlungen der USA und Kuweits hervor, die schließlich zu der Besetzung von Kuweit durch den Irak führten. Viele entscheidende Punkte wurden angeführt, weshalb es wichtig ist, den ganzen Brief zu veröffentlichen:

"Ich schicke Ihnen die Kopie eines Briefes vom 22. November 1989 vom Generaldirektor des Staatssicherheitsdienstes an den Innenminister des vormaligen Regimes von Kuweit. Dieses gefährliche Dokument beweist die Existenz einer Verschwörung zwischen jener Regierung und der Regierung der Vereinigten Staaten zur Destabilisierung der Situation in Irak. Ich erwähnte diese Verschwörung in einem Schreiben vom 4. September 1990, das ich an die Außenminister der ganzen Welt schickte. In jenem Brief erklärte ich den historischen Hintergrund und die Machenschaften der kuweitischen Führung gegen Irak wie folgt: ”Wir müssen daher folgern, dass die Führer des vormaligen Regimes wünschten, ihre Pläne solange zu verfolgen, bis die Wirtschaft Iraks zerstört und sein politisches System destabilisiert wäre. Es ist unmöglich zu glauben, dass ein Regime wie jenes, das zuvor in Kuweit an der Macht war, eine solch ambitiöse Verschwörung unternommen hätte ohne die Unterstützung und den Schutz einer Großmacht. Diese Macht können nur die Vereinigten Staaten sein.” Ich machte in meinem Brief auch die folgenden Bemerkungen: ”Es ist aus meinem historischen Bericht und der Beschreibung der von mir geschilderten Ereignisse ersichtlich, das die Meinungsverschiedenheiten nicht nur auf ökonomischen und Grenzfragen beruhten. Wir hatten viele Differenzen dieser Art über 20 Jahre hinweg, doch wir versuchten immer, die bestmöglichen Beziehungen mit den vormaligen Führern von Kuweit aufrechtzuerhalten trotz deren verachtenswertem Verhalten und deren verächtlicher Haltung gegenüber Irak. Tatsache ist, dass es eine organisierte Verschwörung gab, an der die vormaligen Führer Kuweits mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten mit Bedacht teilnahmen, um die Wirtschaft des Irak zu destabilisieren und seine Verteidigungsmöglichkeiten gegen die imperialistischen Ziele Israels und die Aggressionsakte von Teilen der arabischen Welt zu unterminieren. Um das zu erreichen, war es notwendig, das politische System Iraks zu unterminieren und die Hegemonie der Vereinigten Staaten in der Region zu stärken, insbesondere über die Erdölvorkommen. Tatsächlich war es, wie Präsident Saddam Hussein auf dem Gipfel von Bagdad erklärte und ich in meinem Schreiben an den Generalsekretär der Arabischen Liga andeutete, ein Krieg gegen Irak.” Dieses Dokument beweist klar und unwiderleglich, dass die CIA und die Geheimdienste der früheren Regierung von Kuweit miteinander verbündet waren zu einem Anschlag auf die nationale Sicherheit, territoriale Integrität und die nationale Wirtschaft Iraks. Ich wäre dankbar, wenn Sie freundlicherweise diesen Brief und den beigefügten Text als ein offizielles Dokument des Sicherheitsrates zirkulieren ließen."

Monate vor dem Beginn von Desert Storm hat Tariq Aziz die Doppelzüngigkeit Kuweits entlarvt. Doch statt die Fakten zu betrachten, hat der größte Teil der Welt es George Bush erlaubt, sie zu verdrehen und ein ganz anderes Szenario zu entwerfen – eines, bei dem Iraker Kuweit aus keinem anderen Grund besetzten als aus Gier und zur Aneignung des kuweitischen Erdöls. Irak hatte bereits die zweitgrößten Erdölreserven der Welt, weshalb es sich nicht jene von Kuweit aneignen musste. Iraks wirtschaftliche Existenz war von den USA und Kuweit bedroht worden, aber es schien so, als würde niemand darauf hören.

[Malcom Lagauche, Kriege Das Komplott der CIA mit Kuweit: Was sagte eigentlich April Glaspie zu Saddam?, Hintergrund, 04.08.2009] 

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April Catherine Glaspie (* 26. April 1942 in Vancouver, British Columbia) ist eine US-amerikanischeDiplomatin.Von 1988 bis 1990 war sie Botschafterin der Vereinigten Staaten im Irak. In dieser Funktion signalisierte sie Saddam Hussein kurz vor dem Einmarsch der irakischen Truppen in Kuwait 1990, dass die Vereinigten Staaten in dieser Frage keine Haltung hätten. Ihr damaliger Stellvertreter an der US-Botschaft in Bagdad Joseph C. Wilson nimmt sie in seiner Autobiographie gegen diesen Vorwurf explizit in Schutz. Er schreibt: „Ihre Erläuterung der amerikanischen Politik gegenüber innerarabischen Konflikten wich in keinem Punkt von unserer gewohnten Haltung und den Instruktionen ab. Die Vereinigten Staaten bezogen in solchen Zwistigkeiten zwischen arabischen Ländern zwar keine Position, drangen aber schärfstens darauf, dass die jeweiligen Parteien ihren Streit diplomatisch oder über internationale Vermittler beilegten und nicht durch militärische Drohungen oder Aktionen.“^[1] Weiter führt Wilson aus, dass „die Iraker“ und insbesondere der damalige irakische Außenminister Tariq Aziz später öffentlich versichert hätten, die amerikanische Position bestens verstanden zu haben.Sie war die erste weibliche Botschafterin in einem Land des Nahen Ostens.^[2]Anschließend arbeitete sie in der Auslandsvertretung der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen in New York. Bis zu ihrer Pensionierung 2002 leitete Glaspie das US-Generalkonsulat in Kapstadt.
[April Glaspie, Wikipedia, abgerufen am 04.09.2019 – Hervorhebung von mir]

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Als Brutkastenlüge wird die über längere Zeit als Tatsache verbreitete Lüge bezeichnet, dass irakische Soldaten bei der Invasion Kuwaits im August 1990, dem Beginn des Zweiten Golfkriegs, kuwaitische Frühgeborene getötet hätten, indem sie diese aus ihren Brutkästen gerissen und auf dem Boden hätten sterben lassen. Diese Behauptung wurde 1990 von Nayirah as-Sabah (auch Naijirah) im Kongress der Vereinigten Staaten kolportiert. Sie hatte Einfluss auf die öffentliche Debatte über die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens zugunsten Kuwaits und wurde unter anderem vom damaligen US-Präsidenten George H. W. Bush und von Menschenrechtsorganisationen vielfach zitiert. Erst nach der US-geführten militärischen Intervention zur Befreiung Kuwaits stellte sich die Geschichte als Erfindung der amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowlton heraus. Diese war von der im Exil befindlichen kuwaitischen Regierung bezahlt worden, um eine Rückeroberung Kuwaits mittels Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen.
[Brutkastenlüge, Wikipedia, abgerufen am 04.09.2019] 

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Zum Hintergrund: Im Spätsommer 1990 hatte die in den USA operierende kuwaitische Lobbyorganisation "Citizens for a free Kuwait" die weltweit größte PR-Agentur Hill & Knowlton für eine Kampagne engagiert, die im Vorfeld des Waffenganges gegen den Irak 1990/91 nicht nur zweifelnde Politiker, sondern insbesondere auch die Bevölkerungen in den USA und den anderen Staaten der "Anti-Hussein-Koalition" von der Notwendigkeit eines Waffenganges am Golf überzeugen sollte. H&K kassierte für ihre Bemühungen allein in den ersten 90 Tagen ab Anfang August 1990 mehr als 5,5 Millionen. und insgesamt 10,8 Millionen US-Dollar.

Das wohl international Aufsehen erregendste Element der H&K-Kampagne war die Verbreitung der Gräuelgeschichte, plündernde Soldaten der irakischen Besatzungsmacht hätten in Kuwait Brutkästen aus Krankenhäusern gestohlen und insgesamt über 300 Frühgeborene auf dem Fußboden zurückgelassen, wo sie starben. In einem Hearing vor dem Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses am 19. Oktober 1990 berichtete ein 15-jähriges Mädchen namens "Nayirah", die man als geflüchtete kuwaitische Schwesternhelferin und Augenzeugin vorstellte, sie selbst habe im al-Adan Hospital in Kuwait City beobachtet, wie irakische Soldaten 15 Babies aus Brutkästen nahmen und "auf dem Steinboden sterben ließen".

Die Vorsitzenden des Ausschusses, Tom Lantos, Demokratische Partei, und John Edward Porter, Republikaner, baten während des Hearings um Verständnis dafür, dass der Ausschuss Nayirahs wahre Identität verheimlichen müsse, um deren Familie in Kuwait vor Repressionen zu schützen. John MacArthur berichtete später:
[Die Lüge aller Lügen, ansichten-eines-regenwurms.de, 15.10.2015] 

Vor einem Jahr, am 6. März 1991, als Kuwait befreit war und Saddam Hussein ein für allemal niedergerungen schien, trat Präsident Bush vor den amerikanischen Kongreß und beschwor "die sehr reale Aussicht" auf eine neue Weltordnung – "eine Weltordnung", nach Winston Churchills Worten bei der Unterzeichnung der Atlantikcharta, in der "die Grundsätze der Gerechtigkeit und des Fairplay ... die Schwachen vor den Starken schützen". In leuchtenden Farben malte der Präsident den amerikanischen Abgeordneten seine Vorstellung aus: "Eine Welt, in der die Vereinten Nationen, befreit vom Patt des Kalten Krieges, die historische Vision ihrer Gründerväter verwirklichen werden; eine Welt, in der Freiheit und Menschenwürde ihren Platz in allen Ländern finden."

Die neue Weltordnung, bald mit Großbuchstaben zur "Neuen Weltordnung" geadelt, war Bushs Thema seit Anbeginn der Kuwaitkrise. Am 1. Oktober 1990 setzte er sie vor den Vereinten Nationen mit "einer langen Ära des Friedens" gleich, mit "offenen Grenzen, offenem Handel und offenem Denken", mit einer "neuen Partnerschaft der Völker". Am 29. Januar 1991, in seiner Botschaft zur Lage der Nation, stieß der Präsident nach: "Die Welt kann diese Gelegenheit ergreifen, um die alte Verheißung einer neuen Weltordnung zu erfüllen, in der Brutalität sich nicht auszahlt und Aggression auf kollektiven Widerstand trifft..."
[Theo Sommer, Neue Welt, neue Unordnung, ZEIT, 06.03.1992 – Hervorhebungen von mir] 

mein Kommentar:
Wenn SPON die Äußerung von Botschfterin Glaspie Saddam Hussein gegenüber »ungeschickt« nennt und Theo Sommer bei Bush Sen.’s Beschwören einer neuen Weltordnung auf die Großschreibung fokussiert, könnte es sein, daß diese Mainstream-Journalisten Tomaten auf den Augen oder blinde Flecken im Hirn haben…
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John Pilger überbringt eine Warnung von Julian Assange: »Wir sind alle in Gefahr«

‘All of us are in danger’: John Pilger delivers warning from Julian Assange {8:30}

RT
Am 03.09.2019 veröffentlicht 

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Journalist John Pilger has delivered a stark warning from WikiLeaks co-founder Julian Assange, who said that his persecution is intended to kill dissent. “Speak up now,” Pilger said, or face “the silence of a new kind of tyranny.”
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Breites Schweigen in Medien über Roger-Waters-Konzert zur Unterstützung von Julian Assange {3:10}

RT Deutsch
Am 04.09.2019 veröffentlicht 

Normalerweise gäbe es eine breite Medienberichterstattung, wenn ein Rockstar einen seiner legendären Hits vor dem britischen Innenministerium vortragen würde. Dies war bei dem kürzlichen Auftritt von Pink-Floyd-Frontmann Roger Waters in London nicht der Fall. Er hatte dort ein Gratis-Konzert gegeben, um auf die prekäre Lage des inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange aufmerksam zu machen.
Die Mainstream-Medien aber ignorierten Waters Auftritt außerhalb des britischen Innenministeriums am Montagabend völlig. Eine Suche in der Zeitungsdatenbank ProQuest ergab keine Treffer bezüglich der Berichterstattung vonseiten einer britischen Zeitung zu der Veranstaltung, wie die britische Medienanalyse-Website Media Lens twitterte.
Im Zuge einer Google News-Suche lassen sich lediglich Beiträge einiger Nicht-Mainstream-Medien, etwa der World Socialist Web Site, des Irish Examiner, des in Ecuador ansässigen Senders Telesur, einiger türkischer Medien sowie von RT und Sputnik, feststellen – jedoch nichts von einer großen britischen Zeitung oder einem britischen Sender, geschweige denn vonseiten internationaler Medien.
Die Veranstaltung wurde von WikiLeaks mit 5,5 Millionen Followern und Roger Waters mit über 300.000 Followern selbst auf Twitter stark beworben – so scheint es, dass die mangelnde Berichterstattung der britischen Medien eine bewusste Entscheidung und kein Versehen war.
Das Schweigen blieb von Assange-Anhängern auf den sozialen Medien nicht unbemerkt.
"Wenn Roger Waters seinen Gitarrenkoffer öffnen und an irgendeiner Straßenecke in der Welt singen würde, wäre das normalerweise eine wichtige kulturelle Nachricht in den Mainstream-Medien", schrieb jemand.
Für einen weiteren Twitter-Nutzer diente die mangelnde Berichterstattung im Guardian als weiteren Beweis dafür, dass es sich nur um ein Propagandainstrument" für den britischen Staat" handelt.
Chris Williamson von der Labour-Partei twitterte, dass er der "einzige Abgeordnete" sei, der an der Demonstration teilnahm, und fügte hinzu, dass die Inhaftierung von Assange "ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Journalismus" sei.
Auch hierzulande findet sich keine Berichterstattung zu der Veranstaltung. Dabei warnte der renommierte Investigativjournalist John Pilger eindringlich vor den internationalen Folgen für die Pressefreiheit, wenn Assange fällt und tatsächlich für seine journalistische Tätigkeit in die USA ausgeliefert würde.
Er mahnte: "Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, dass Julian Assange genauso behandelt und verfolgt wird, wie Diktaturen einen politischen Gefangenen behandeln. Es gibt einen Grund dafür, nämlich, dass Julian und WikiLeaks einen historischen öffentlichen Dienst geleistet haben, indem sie Millionen von Menschen Fakten dafür geliefert haben, warum und wie ihre Regierungen sie betrügen, heimlich und oft illegal, warum sie in Länder einmarschieren, warum sie uns ausspionieren."
Dann nannte er bekannte Mainstream-Medien, die sich in vermeintlicher Sicherheit wägen, aber tatsächlich in Gefahr stünden, ebenfalls für das Berichten über die WikiLeaks-Enthüllungen an den Pranger gestellt zu werden. Keines von ihnen reagierte.
"Als ich Julian fragte, was ich heute sagen soll, hatte er dazu eine klare Meinung: 'Sag, dass es nicht nur um mich geht. Es geht um viel mehr. Es geht um uns alle. Alle Journalisten und Verleger, die ihren Job machen, sind in Gefahr.' Mit anderen Worten: Die Gefahr, mit der Julian Assange konfrontiert ist, kann sich leicht auf die gegenwärtigen und ehemaligen Herausgeber von The Guardian, The New York Times, Der Spiegel, El País in Spanien, The Sydney Morning Herald und viele andere Zeitungen und Medien auf der ganzen Welt ausbreiten, die die WikiLeaks-Enthüllungen über die Lügen und Verbrechen unserer Regierungen veröffentlicht haben. Noch nie zuvor in meiner Karriere als Journalist habe ich einen solchen Angriff auf unsere Freiheit erlebt, wenn man etwas veröffentlicht oder weiß. Die Botschaft ist klar und deutlich: Sei vorsichtig, sonst landest auch Du in einem amerikanischen Höllenloch. Journalismus ist kein Verbrechen in den Vereinigten Staaten – noch nicht. Doch wenn Julian ausgeliefert und verurteilt wird, wird er zu einem Verbrechen – der Journalismus, der gute Arbeit leistet und den Menschen sagt, was die Regierungen hinter ihrem Rücken tun, in ihrem Namen." Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

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siehe auch:

Assange ist krank, wie im Mai bekannt wurde, als seine Anwälte erklärten, dass er nicht an einer Vernehmung der schwedischen Staatsanwaltschaft mittels einer Videokonferenz teilnehmen könne und in die Krankenabteilung des Gefängnisses verlegt wurde. Sein Anwalt Per Samuelson sagte, er sei nicht imstande, ein normales Gespräch zu führen. Schon während seines siebenjährigen Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft ging es ihm gesundheitlich immer schlechter.

Psychologischer Terror

Genutzt hat auch nichts, dass Nils Melzer, der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Assange mit zwei Medizinern am 9. Mai im Gefängnis besucht hatte, in der am 31. Mail 2019 bekannt gegebenen Beurteilung zum Schluss kam, dass seine Einsperrung als "psychologischen Folter" gelten müsse. Entsetzt schrieb Melzer: "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen."

Er zweifelte daran, ob Assange einen fairen Prozess erhalten werde, nachdem das US-Justizministerium eine Anklage über 18 Straftatbestände mit einer Gefängnisstrafe von 175 Jahren vorgelegt hatte. Die Anklage bezieht sich auf die Veröffentlichung geheimer Dokumente, die Assange von Manning im Rahmen einer Verschwörung erhalten hat. Chelsea Manning wurde von Barack Obama begnadigt und sitzt nun in Beugehaft, um sie zu zwingen, gegen Assange auszusagen.

Auszuschließen sei nicht, schreibt Melzer, dass nicht noch weitere Anklagen erfolgen könnten, beispielsweise nach der Auslieferung, um ihn doch noch mit der Todesstrafe zu liquidieren. Nachdem die USA auch Foltervorwürfen nicht nachgegangen seien, gebe es auch Sorgen, dass Assange Folter ausgesetzt werde könnte. Melzer hatte einen entsprechenden Brief an die amerikanische, britische, ecuadorianische und die schwedische Regierung geschickt. Ende Juli kamen die Antworten, die Regierungen (Schweden, USA) hatten nichts zu beanstanden und geht alles seinen Rechtsweg.

[Florian Rötzer, Gerichtsurteil: WikiLeaks ist durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt, Telepolis, 03.09.2019 – beachte auch die Kommentare! – Hervorhebung von mir]

- Mahnwachen für Julian Assange nötiger denn je und auch Chelsea Manning weiterhin in Haft (Moritz Müller, NachDenkSeiten, 23.08.2019)
- WHISTLEBLOWER – Es klemmt (Gerrit Hoekman, junge Welt, 22.08.2019)
- „Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren!“ oder Der »freie« Westen und seine »Werte«… (Post, 17.08.2019)
- Erheben wir uns gemeinsam! (Rubikon, 17.08.2019)
- Wir brechen das Schweigen! #FreeAssange (KenFM, 13.08.2019)
- Hexenjagd auf Julian Assange – Die Tagesschau in transatlantischer Solidarität (Post, 25.07.2019)
- Die Causa Julian Assange: Ist die westliche Wertegemeinschaft von allen guten Geistern verlassen? (Milosz Matuschek, NZZ, 23.07.2019)
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MH17: Das Gerangel geht weiter…

Moskau verlangt plötzlich die Überstellung des verschleppten Tsemakh von Kiew, das JIT fordert, dies nicht zu machen, weil er nun nicht mehr nur Zeuge, sondern auch Verdächtiger geworden sei

Am 27. Juni hatte der ukrainische Geheimdienst SBU Vladimir (Volodymyr) Tsemakh aus seiner Wohnung in Snizhne in der "Volksrepublik Donetsk" verschleppt. Seitdem ist er in der Ukraine in Haft. Er wird beschuldigt, eine Terrororganisation gegründet zu haben. Der ukrainische Geheimdienst sieht in ihm einen wichtigen Zeugen für den Abschuss der MH17. Er soll gegen die vier Männer aussagen, die das JIT als Verantwortliche angeklagt hat. Da er als ukrainischer Staatsangehöriger nicht ausgeliefert werden kann, war geplant, ihn über eine Videokonferenz als Zeugen im auf März angesetzten Prozess in den Niederlanden zu befragen. Eigentlich hatte ein Richter zunächst eine zweimonatige Haft angeordnet, die Ende August geendet hätte, sie wurde aber nun verlängert, während sich im Hintergrund ein Konflikt zwischen Kiew, Moskau und dem JIT abspielt.

Tsemakh soll im Sommer 2014 der Leiter der Luftabwehr in der Region um Snizhne gewesen sein. In einem Video soll er, so sieht dies Bellingcat, nach dem Abschuss gesagt haben, das Buk-System versteckt zu haben, aber ob er das wirklich meinte, ist umstritten, da die Frage des Interviewers herausgeschnitten wurde. Er behauptete, dass eine (ukrainische) Sukhoi abgeschossen worden sei und eine weitere dann MH-17 abgeschossen habe (Spektakuläre Geheimdienstaktion).

Inzwischen soll sich Russland eingeschaltet haben, was die neue Regierung in Kiew unter Druck bringt. Schon lange war ein Gefangenaustausch zwischen de Ukraine und den "Volksrepubliken" im Donbass geplant. Präsident Zelinskyi, der die Rückholung der Gefangenen im Wahlkampf versprochen hatte, traf schließlich in einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang Juli erste Vereinbarungen. Nach Verhandlungen war man Ende August angeblich übereingekommen, jeweils 33 Gefangene auszutauschen.

Im Gespräch war, dass Kiew den wegen Landesverrats 2018 inhaftierten Kirill Vyshinsky, der für RIA Novosti Ukraine arbeitete, freilassen würde (Ukraine im Informationskrieg: Bekämpfung von Propaganda durch Inhaftierung von Journalisten). Im Gegenzug verlangt Kiew die Freilassung des Filmemachers Oleh Sentsov, der wegen Planung eines Terroranschlags verurteilt worden war. Moskau sagt, Sentsov sei ein russischer Staatsbürger, da die Krim nun zur Russischen Föderation gehört.
mehr:
- MH17: Ukrainischer Präsident zwischen Russland und dem JIT (Florian Rötzer, Telepolis, 04.09.2019)
siehe auch:
- MH17 – Der Sündenbock (Post, 04.09.2019)
- MH17-Updates (Post, 20.06.2019)
- MH17: Ministerpräsident Malaysias bezweifelt Objektivität des JIT (Post, 01.06.2019)

Politik von Minister Spahn vertreibt Ärzte aus ihrem Beruf

Essen (ots) - Die Politik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schädigt die ärztliche Versorgung in Deutschland schwer und nachhaltig. Das sieht die Freie Ärzteschaft durch die jüngste Umfrage des Ärztenachrichtendienstes änd bestätigt. Demnach wollen derzeit zwei Drittel der Praxisärzte in Deutschland ihre kassenärztliche Tätigkeit früher als geplant an den Nagel hängen. "Die aktuellen Arbeitsbedingungen für niedergelassene Ärzte - wesentlich verschlechtert durch die Gesetzesinitiativen von Jens Spahn - frustrieren und demotivieren viele Ärzte", sagte Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der Freien Ärzteschaft, am Dienstag in Essen.

Seit Langem warnt die FÄ vor den Folgen des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das im Mai in Kraft getreten ist. Ein weiteres Gesetz, das Digitale Versorgung Gesetz (DVG) ist auf dem Weg durch das Parlament, wird für weiteren Unmut bei den Ärzten sorgen und die Behandlungsmöglichkeiten für gesetzlich Versicherte weiter verschlechtern. "Zunehmende Gängelung und Bürokratie", betont der FÄ-Chef, "behindern die Ärzte immer mehr dabei, dem eigentlichen Sinn und Zweck ihres Berufes nachzugehen: die Patienten zu behandeln." Dazu kommen Strafandrohungen bei Nichtanbindung an die Telematikinfrastruktur (TI). "Viele Ärzte haben inzwischen gemerkt, dass die Anbindung an die TI mit erheblichen Aufwänden und Risiken verbunden ist", berichtet Dietrich. "Zudem belastet die TI den Praxisablauf und nützt der Patientenbehandlung nichts."
mehr:
- Freie Ärzteschaft: Politik von Minister Spahn vertreibt Ärzte aus ihrem Beruf (Pressemitteilung der Freien Ärzteschaft, finanzen.net, 03.09.2019)
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BlackRock, Spiegel & Karrenbauer

Erst neulich wieder: "Russischer Geheimdienst womöglich in Mord an Exil-Georgier verwickelt" war im Hamburger SPIEGEL zu lesen. Auch wurde der Mörder ein "mutmaßlicher" genannt. Im Artikel wimmelt es nur von „soll“ und „möglich“. Wie fast immer, wenn es um die Russen geht, triumphiert der Konjunktiv über den Journalismus. Drohend geht der Russe um in den deutschen Medien. Flugs tauchte der mutmaßlich Ermordete auch im FOCUS auf: „Spur in Berliner Fahrrad-Mord führt zu russischem Geheimdienst“. Und im Berliner TAGESSPIEGEL: „Nun verdichten sich Hinweise auf eine Verstrickung Russlands“. Immer, wenn sich Hinweise wie von selbst verdichten, sind Dichter am Werk. Legenden-Dichter der Angst vor Russland. Da kann nicht mal das eigentlich seriöse Onlinemagazin TELEPOLIS beiseite stehen. In einem Artikel über den Mordfall schreibt das Heise-Projekt unversehens: „Im Jargon der russischen Nachrichtendienste wurden Mordoperationen, weil bei ihnen meist Blut fließt, verharmlosend als `nasse Sachen´ bezeichnet.“ Zusammenhang zum Fall? Null. Verdächtigung? Hundert.

Diese jüngste Kampagne, eine von den vielen, vielen im Verdächtigungs-Dauerfeuer gegen „den Russen“, lässt fragen, wem das nützt. Die Energie-Industrie macht prima Geschäfte mit den Russen. Die Automobilindustrie auch. Ebenfalls Siemens, Bayer, SAP. Die einzigen, die am Geschäft mit der Angst vor den Russen bombig verdienen, sind die Unternehmen der Rüstungsindustrie. Allen voran RHEINMETALL. Und kratzt man an der Fassade der RHEINMETALL-Besitzverhältnisse, dann findet man BlackRock, das Finanzmonster, das dort seinen dubiosen Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzenden Larry Fink als Vertreter des Großaktionärs installiert hat. Larry Fink gilt als mächtigster Mann der Wall Street und BlackRock gilt als das größte Finanzimperium der Welt. Das verwaltete Vermögen des Konzerns lag Ende 2017 bei 6,29 Billionen Dollar. Das Glaubensbekenntnis dieser Umsatzmaschinen heißt Profit, Profit, Profit. Und den wirklich fetten Profit macht man immer noch mit Waffen. Deshalb schüren die Dealer des Todes die Angst vor Feinden, vorzugsweise den Russen, die seit Adolf Hitler die Lieblings-Hassobjekte der deutschen Rüstungsindustrie sind, als RHEINMETALL noch „Reichswerke Hermann Göring“ hieß und stolz den Namen des Führerstellvertreters trug und man sein Geld mit dem Nazikrieg und mit Zwangsarbeitern verdiente.

Nur kurz nahm eine erschrockene deutsche Öffentlichkeit an, dass Friedrich Merz das Monster BlackRock in der deutschen Regierung vertreten würde. Aber inzwischen erledigt die mögliche Kanzlerin Kramp-Karrenbauer das schmutzige Geschäft persönlich. Sie hat sich erst jüngst entschieden dafür ausgesprochen, europäischen Rüstungspartnern bei den strengen deutschen Exportregeln entgegenzukommen. Sie will die Umgehungsstrecke deutscher Rüstungsunternehmen wie RHEINMETALL legalisieren, die ihre blutigen Hände in Italien, Ägypten oder in Südafrika waschen lassen. Neben Larry Fink sitzt im RHEINMETALL-Vorstand Ulrich Grillo. Der leitet den Ausschuss für Rohstoffpolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie: Man muss sich doch um die Sicherung kriegswichtiger Rohstoffe kümmern. Als Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie gehört Grillo zu den wichtigsten Lobbyisten des Landes. Wer es für Zufall hält, dass BlackRock und die deutsche Waffenindustrie die Angst vor den Russen schüren, muss ein kompletter Idiot sein: NATO, Trump und die Karrenbauers brauchen den Feind für den Umsatz ihrer Freunde in der Wirtschaft und für die politische Macht: Nichts macht Wähler dümmer als ein böses Feindbild.
mehr:
- BlackRock, Spiegel & Karrenbauer (Uli Gellermann, Rationalgalerie, 02.09.2019)
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Klimawandeldebatte: Unbegründeter Alarmismus beim Waldsterben und Ozonloch

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Was sich aus dem damals prognostizierten, aber nicht eingetreten Waldsterben und nicht gewachsenen Ozonloch ableiten lässt

I Die Vorgeschichte


Der Autor erhielt für die Entlarvung der Denkfaulheit des "oberschlauen" Arguments "Klimawandel gabs schon immer" aus der "Skeptiker"-Fraktion viel "Feedback": Darin war eine Menge Ärger zu erkennen. Eine erwartbare Reaktion. Somit: geschenkt.

Es war absehbar, dass die "arme, geschundene Leugner-Seele" kocht, wenn ihr ein geliebter "Einwand" ein für alle Mal aus der Hand geschlagen wird - durch die Entlarvung als Scheinargument von abgründiger intellektueller Peinlichkeit. Jetzt ist es medial verbrannt. Dass sich das Leugner-Lager angesichts der kümmerlichen Reste dieser Asche vor Wut kaum einbekommt: geschenkt.

Was vielleicht nicht unbedingt erwartet werden konnte: Kein Forent war in der Lage, auch nur ein einziges Sachargument stichhaltig zu widerlegen. Dem Autor ist nicht einmal der Versuch einer Widerlegung in der Sache zur Kenntnis gekommen. Das spricht nicht nur für sich, sondern auch Bände (siehe Fazit 3.2).

Was hingegen überhaupt nicht zu erwarten war, dass der Autor von einem angeblichen "Prof. K" ein Schreiben erhielt, welches sich durch ein "Niveau" der Argumentationsführung "auszeichnete", bei dem es schwerfällt, dies nicht als "eines Professors unwürdig" zu bezeichnen, da "Thema verfehlt". Einer von vielen anderen Einwänden war das nicht eingetretene Waldsterben (2.1). Der Versuch der Entkräftung des Hauptargumentes 2.5.4, die rund 8 Mrd. Menschen, was eine grundlegend andere, ungleich brisantere Situation darstellt, erfolgte so: Zu dessen Lebenszeit habe sich die Weltbevölkerung etwa verdreifacht. Dies sei aber nicht viel, weil sich die Anzahl der Kraftfahrzeuge ungefähr verzehnfacht habe.

Nein! Das ist nicht erfunden, nicht konstruiert. Das war tatsächlich der "Hinweis"! Aber, Herr Prof.[?] K.: Haben wir denn ein Problem mit flüchtenden Autos? Oder könnten wir zukünftig eines bekommen - wenn die Autos selber fahren? Oder ist auch das nur ein Strohmann, wie er so typisch fürs "Skeptiker"-Lager ist?
mehr:
- Klimawandeldebatte: Unbegründeter Alarmismus beim Waldsterben und Ozonloch (Timm Herbst, Telepolis, 31.08.2019)
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Der böse Boslonaro und die Feuer in Brasiliens Regenwald

Am Amazonas, der grünen Lunge der Welt, brennt an vielen Stellen der Regenwald. Schlimm! Die Medien berichten darüber. Gut! Aber warum berichten die Medien so, wie sie berichten? Weil sie auf die Naturzerstörung aufmerksam machen wollen? Nein.

Denn dann müssten sie nicht fast ausschließlich über die Feuer in Brasilien, sondern über die Waldbrände in allen betroffenen südamerikanischen Ländern gleichermaßen berichten. Dann müssten sie insbesondere ebenso über die ähnlich intensiven Brände in Bolivien, dem Land des linksautoritären Machthabers Evo Morales informieren. Dann hätte es auch in den Vorjahren Artikel über die immer wiederkehrenden und ähnlich schlimmen Brände in der südamerikanischen Trockenzeit von Juli bis Oktober gegeben. Dann wären auch Berichte über die zahlreicheren alljährlichen Feuersbrünste in Afrika, Mittelamerika und Südostasien zu erwarten gewesen.

Die gesamte Berichterstattung der größten europäischen Medien zeigt eins ganz deutlich: Es geht nicht um die alljährlichen Waldbrände, sondern einzig und allein darum, den neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu diffamieren und als „Regenwald-Zerstörer“ beziehungsweise „Klimasünder“ darzustellen. Jair Bolsonaro betreibt nämlich nicht die Politik, die sich die zumeist linken Journalisten wünschen – ähnlich wie Donald Trump.
mehr:
- Feuer in Brasilien: Bolsonaro und die Brandschreiber (Markus Kassel, AchGut, 28.07.2019)

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Die Entwaldung in römischer Zeit war ein Ergebnis des Ausgreifens des Römischen Reichsund des damit einhergehenden Bevölkerungswachstums, der intensiven Landwirtschaft und beispielloser wirtschaftlicher Entwicklung. Die römische Periode markiert den Übergang des Mittelmeerraums von der Vorgeschichte (ab etwa 1000 v. Chr.) zur historischen Periode ab etwa 500 v. Chr. Während vor etwa 8000 Jahren nur einige Millionen Individuen die Erde bevölkert hatten, welche einen weitgehend unberührten Charakter aufwies,^[1] sah der allgemeine Aufschwung in der Expansionsphase des Römischen Reiches eine großflächige Entwaldung der Mittelmeerländer.^[2]

[Entwaldung in römischer Zeit, Wikipedia, abgerufen am 30.08.2019]

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siehe dazu auch:
- Die Militarisierung des Weltraums: Zwei Zungen (Post, 30.07.2019)
- Weltraumschrott und Mount-Everest-Müll – Homo sapiens: erst müllen, dann denken… (Post, 26.07.2019)
- Umweltzerstörung so alt wie die Römer (Martina Keller, umweltnetz-schweiz.ch, 07.01.2015)
- Holz für den Schiffsbau im Mittelmeerraum (InaN, Geschichtsforum.de, 26.05.2014)
- Antike: "Sieger über die Natur" (Paul Munzinger, SZ, 19.05.2010)
- AIDS - Erbe der Kolonialzeit (Post, 27.11.2016)
- Die Antike und der Wald (Wolfschwerdt, GeschiMag, 11.10.2009)

Es begab sich das ein Skorpion eine Fluss überqueren musste. Am Ufer saß eine Schildkröte und sonnte sich. Der Skorpion ging zur Schildkröte und fragte sie, ob sie ihn über den Fluss bringen könne. Nein sagte die Schildkröte, mitten im Fluss stichst du mich und ich muss sterben, ich werde Dich nicht über diesen Fluss bringen! Aber wenn ich dich steche sterbe ich doch auch. Ja, dachte die Schildkröte und ließ den Skorpion auf ihren Rücken steigen. Mitten im Fluss angekommen stach der Skorpion die Schildkröte in den Hals. – Warum hast du das nur getan, sprach die Schildkröte mit zitternder Stimme – jetzt sterben wir doch Beide. Es liegt in mein Natur liebe Schildkröte, es liegt in meiner Natur..... [gefunden bei geschichten-kurzgeschichten]

„In einem natürlichen Urwald hat kein Schädling eine reale Ausbreitungschance. Wenn er einen Baum vernichtet hat, ist der Weg bis zum nächsten Vertreter der gleichen Art, der ihm seine weitere Vermehrung ermöglichen würde, viel zu ungewiß. [...] Die Schaffung einer planetaren, die ganze Erde umspannenden Monokultur einer einzigen Art, und sei es die eigene, stellt aus diesem Grunde aus biologischer Sicht ein mit absoluter Sicherheit selbstmörderisches Unterfangen dar.“ 

[Hoimar von Ditfurth, Die Wirklichkeit des Homo sapiens. Hamburg, 1995, S. 338, zit. in Wirtschaftswachstum als Quelle ökonomischer Wohlfahrt in: GLÜCKSKONZEPTE JENSEITS DER ÖKONOMIE, Morten Friedrichsen, Dissertation, 2013, S.44, gefunden in der Deutschen Nationalbibliothek, PDF]

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Mein Kommentar:
Während schon die Römer die Gegenden im und rund ums Mittelmeer entwaldeten,
wenn erst die Impfkampagnen in Französisch-Aquatorialafrika in den 20er Jahren den entscheidenden Faktor darstellten dafür, daß sich das HIV-Virus zu einer Zeitbombe entwickelte,
[AIDS - Erbe der Kolonialzeit, Post, 27.11.2016]
jeder Idiot mit genügend Geld zum Mount Everest oder zur ISS kommt,
wir Kreuzfahrtschiffe durch die Gegend düsen lassen, von denen ein einziger soviel Dreck in die Atmosphäre schleudert wie 22 mio Passat, 
das Verbot von Würstchen beim Umweltfest öffentlich-rechtlichen Unmut hervorruft,
[Freiheit vs. Nachhaltigkeit – das Einfache und das Komplizierte, Post, 21.06.2019],
Lieferdienste wie Amazon, Lieferheld, Durtsexpress usw. usw. wie Pilze aus dem Boden schießen
und die Zulassungszahlen von SUVs in Deutschland mit über einer Million im Jahr 2018 ein Rekordhoch erreichen
[2019 eine Million Neuzulassungen – SUV-Zulassungen erreichen Rekordhoch, n-tv, 23.06.2019]
weisen wir Bolsonaro, dem frauen- und schwulenfeindlichen Macho, die Verantwortung für die »grüne Lunge der Erde« zu.
Wie blöde ist das denn?

Die geheime Macht der Bilderberg-Gruppe

Vorbemerkung:
Kurz nach den 9/11-Anschlägen habe ich mir ein Buch darüber gekauft. Darin kam der Name Mathias Bröckers vor. Bei meiner Internet-Recherche stieß ich häufig auf den Begriff »Verschwörungstheoretiker«. Das hat mich so abgeschreckt, daß ich mehr als zwölf Jahre wartete, bis ich meinen ersten Post zu den Anschlägen schrieb.
Auch zum Thema »Syrien – Giftgas« habe ich lange gezögert, was zu schreiben, weil ich bei meinen Recherchen auf für meinen Geschmack zu viel Durcheinander stieß.
Auch über die Bilderberger habe ich bislang noch nichts geschrieben…




Wer regiert die Welt? Präsidenten, Könige, Diktatoren, multinationale Konzerne, Grossbanken oder die Bilderberg-Gruppe?

Red. Die einen betrachten die Bilderberg-Gruppe als internationales Diskussionsforum, das nur dank absoluter Diskretion einen offenen Austausch ermöglicht. Andere vermuten, dass an den Bilderberg-Konferenzen unter Umgehung der demokratischen Institutionen geheime, informelle Absprachen über die Strategie des Westens getroffen werden. Die Investigativ-Journalistin Candice Vacle bringt im folgenden Bericht ein wenig Licht ins Dunkle dieser Kontroverse.

Die Bilderberg-Gruppe hat alles getan, um ihre Existenz zu verbergen und geheim zu bleiben. Seit 1954 treffen sich europäische und nordamerikanische «Machthaber» jedes Jahr zu einem geheimen Treffen. Diese Treffen sind im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg entstanden, um die Beziehungen zwischen Europa und den USA zu stärken.[1,2]

Die Teilnehmer, die als «Master of the World» bezeichnet werden, sind laut dem Journalisten Luis Gonzalez-Mata[3] Staatsoberhäupter, Minister, Bankmanager, Leiter multinationaler Unternehmen wie Bill Gates, Armeeangehörige, internationale Sicherheitsexperten, Wissenschaftler, Vertreter internationaler Organisationen wie des IWF oder der Weltbank und Journalisten.[4] In diesem Jahr fand das jährliche geheime Treffen vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 in Montreux am Genfersee in einem Luxushotel statt.[5]

Überraschungsgast Mike Pompeo

Unter den 130 Teilnehmern waren der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump Jared Kushner, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, die UNESCO-Direktorin Audrey Azoulay, der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger, der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire.

An der Sitzung nahmen auch Exponenten von Grossunternehmen wie Total und Axa, Grossbanken wie Credit Suisse sowie Intellektuelle teil. Die Schweiz war vertreten mit Bundespräsident Ueli Maurer, CS-Chef Tidjane Thiam und Tamedia-Verleger Pietro Supino.

Und es gab einen «Überraschungsbesuch»! Ja, dieses streng geheime Treffen öffnete seine Türen für US-Aussenminister Mike Pompeo. Er war CIA-Direktor und schliesst nicht aus, dass er in Zukunft für das Weisse Haus kandidiert.5,7 Alle Teilnehmenden füllen Schlüsselpositionen aus in den Bereichen Macht, Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft und Wissensvermittlung. Ihre Power, die Welt zu beeinflussen, ist enorm.
mehr:
- Die geheime Macht der Bilderberg-Gruppe (Candice Vacle, Médiapart, aus dem Französischen und gekürzt bei Info-Sperber, 30.08.2019)

Erwin Pelzig - Goldman Sachs, TK, Atlantik Brücke, CFR & Club of Thirty {8:13}

peacefulwarrior2012
Am 17.11.2012 veröffentlicht 

Erwin Pelzig über die verbindungen zwischen Goldman Sachs, Politik und verschiedenen einflussreichen Organisationen wie der Trilateralen Kommision, der Atlantik Brücke, des Council on Foreign Relations und der Group of Thirty.
Mehr informationen über die verbindungen zwischen Goldman Sachs und der Politik in der Doku Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt:
http://www.youtube.com/watch?v=IT_wRP...

- Bilderberg-Konferenz „Für eine geheime Weltregierung reicht es nicht“ (Thomas W. Gijswijt im Gespräch mit Peter Kapern, Deutschlandfunk, 12.06.2015)
- Anonymous: Der Club der Bilderberger (Gastbeitrag von Markus Kien) (verdenken.blogspot.de, 08.04.2014)

[Doku] Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt [1:11:37]

jmpout
Am 12.05.2017 veröffentlicht 

Genre: Dokumentation
Originaltitel: Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt
Erscheinungsdatum: 29.11.2013
Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs ist in den letzten Jahren zum Symbol für Maßlosigkeit und ausufernde Spekulationen im Finanzbereich geworden. Ihre Geschäfte mit der Zahlungsunfähigkeit amerikanischer Privathaushalte haben sie zwar an den Rand des Bankrotts gebracht, aber letztlich wurde sie dank ihrer politischen Verbindungen vor dem Aus bewahrt. Auch gegen den Euro soll Goldman Sachs spekuliert haben und an der Wirtschaftskrise Griechenlands nicht unbeteiligt sein. Der Dokumentarfilm gibt Einblicke in die Mechanismen der finanziellen und politischen Machenschaften der Bank.

Science: Genetik kann Sexualverhalten nicht erklären

Daten von einer halben Million Menschen widerlegen Dogma der Verhaltensgenetik

In den letzten Jahrzehnten scheint sich der Gedanke durchgesetzt zu haben, die sexuelle Orientierung sei angeboren, ob es sich nun um Hetero-, Bi-, Homo- oder was auch immer für eine Sexualität handelt. Man müsse im Zweifelsfalle nur seine richtige Identität entdecken. Doch woher wissen wir das eigentlich?

Bei meinen Psychologiestudierenden, die freilich nicht für die Gesamtbevölkerung repräsentativ sind, ergaben informelle Befragungen über die Jahre hinweg immer wieder dieses Bild: Die Persönlichkeit insgesamt sei im Wesentlichen nicht angeboren, sondern eher erworben. Wenn ich aber spezifisch nach der sexuellen Orientierung fragte, dann war die Antwort umgedreht, dann wurde der genetische Einfluss als etwa zwei- bis dreimal so stark angesehen wie der Umwelteinfluss.

Der Mythos vom "Schwulengen"

Die amerikanische Science, die in ihrer heutigen Ausgabe eine einschlägige Studie zum Thema veröffentlichte, hatte bei diesem Thema in der Vergangenheit eine eher unrühmliche Rolle. Sie veröffentlichte 1993 die Studie von Dean Hamer und Kollegen von den US-amerikanischen National Institutes of Heath, die 40 homosexuelle Bruderpaare genetisch untersucht hatten. Die Forscher hüteten sich zwar davor, ihren vorläufigen Befund als "Schwulengen" zu bezeichnen.

Doch schon der von der Science-Redaktion mitveröffentlichte Kommentar sprach bereits im Titel von "Hinweisen auf ein Homosexualitätsgen". Dass es sich dabei um ein Gen auf dem X-Chromosom handelte, befeuerte natürlich das Stereotyp, dass schwule Männer irgendwie femininer seien. Wie die Medien den Fund aufgriffen, kann man sich leicht vorstellen.
mehr:
- Science: Genetik kann Sexualverhalten nicht erklären (Stephan Schleim, Telepolis, 30.08.2019)