Datenschutz: Anscheinend gelten Gesetze nur für die kleinen Leute

In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilt das Bundesgesundheitsministerium mit: Für die Telematikinfrastruktur (TI) gebe es bisher keine Datenschutzfolgenabschätzung. Die Freie Ärzteschaft fordert aus diesem Anlass erneut und entschieden, die Einführung der TI zu stoppen und die Pflicht der Ärzte sowie Psychotherapeuten zum Anschluss an die TI zurückzunehmen. "Jede Verarbeitung von sensiblen persönlichen Daten erfordert vorab eine Datenschutzfolgenabschätzung, und das verpflichtend", sagte FÄ-Vize Dr. Silke Lüder mit Verweis auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am Montag in Hamburg.

Das gelte vor allem, wenn "bei der Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen" bestehe, wie es in dem Gesetz heißt. Lüder betont: "Das ist bei der Telematikinfrastruktur sicher der Fall. Immerhin sollen in dem Netz medizinische Daten von 70 Millionen gesetzlich versicherten Bundesbürger gespeichert werden." Diese Datenschutzfolgenabschätzung hätte vor Einführung der TI und vor der gesetzlichen Verpflichtung der Arzt- und Psychotherapiepraxen zum Anschluss an die TI durchgeführt werden müssen – dies hätten auch der Bundesdatenschutzbeauftragte sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung mehrfach eingefordert. "Geschehen ist allerdings nicht - und das ist ein Skandal", macht die FÄ-Vize klar. "Gelten die Datenschutzgesetze für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn etwa nicht?"
mehr:
- Telematikinfrastruktur: Gelten die Datenschutzgesetze nicht für Gesundheitsminister Spahn? (Freie Ärzteschaft e.V., presseportal.de, 13.01.2020)
siehe auch:
- Ungeschützte Patientendaten My body, my data (Svenja Bergt, taz, 29.12.2019)
- CCC diagnostiziert Schwachstellen im deutschen Gesundheitsnetzwerk (erdgeist, CCC, 27.12.2019)

- 36C3: Unsichere Patientendaten – die Telematik-Infrastruktur des Gesundheitswesens hat ein Identitätsproblem (Detlef Borchers, heise online, 27.12.2019)

- [Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr – Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten; Anschluss von Arzt- und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur auf freiwilliger Basis (labournet.de, 21.12.2019)
- „DR KI“ & APPS AUF REZEPT – Ein Spiel mit der Gesundheit? (Lea Sommerhäuser, IT-Zoom, 18.12.2019)
- Project Nightingale: Google-Krankheits-View, der transatlantische Bruder der Telematik (Post, 14.11.2019)
- Jens Spahn vs. Datenschutz: Mit dem Kopf durch die Wand! (Post, 28.05.2019)
- Wer braucht die zentrale Patientendatei? (Annette Hauschild, Helmut Lorscheid, Telepolis, 20.11.2018)
- Datenschützer kritisieren neue Gesundheitsdatenbank (BR24, 07.11.2018)
- Elektronische Gesundheitskarte, digitale Transformation und unsere Zukunft in der Obhut von Bertelsmann (Post, 06.04.2016)

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Safe Harbor (englisch für „sicherer Hafen“, teilweise auch: Safe-Harbor-Abkommen, Safe-Harbor-Pakt) ist ein Beschluss der Europäischen Kommission auf dem Gebiet des Datenschutzrechts aus dem Jahr 2000. Durch den Beschluss sollte es Unternehmen ermöglicht werden, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie aus einem Land der Europäischen Union in die USA zu übermitteln.^[1] Die Bezeichnung als „Abkommen“ rührt daher, dass dieses Vorgehen mit den USA abgesprochen worden war. Die Safe-Harbor-Entscheidung ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 6. Oktober 2015 für ungültig erklärt worden.^[2][3] Seit dem 1. August 2016 kann eine Nachfolgeregelung angewendet werden, die den Namen EU-US Privacy Shield trägt.^[4]

Unabhängig hiervon besteht eine ähnliche Vereinbarung der Vereinigten Staaten mit der Schweiz, die den gleichen Zweck in Bezug auf den Datenverkehr zwischen diesen beiden Staaten verfolgt (U.S.-Swiss Safe Harbor Framework).^[5] Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) sieht darin jedoch wegen des Urteils des EuGH mittlerweile keine ausreichende Grundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA mehr^[6] und hat den Bundesrat gebeten, die Vereinbarung aufzukündigen.^[7]

[Safe Harbor, Wikipedia, abgerufen am 14.01.2019]

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mein Kommentar:
Wer heutzutage noch ein Abkommen mit den USA schließt, gehört verprügelt!

Im Zuge der Recherchen wurde bekannt, dass mutmaßlich mehrere US-Töchter des Bertelsmann-Konzerns auf der „U.S.-EU SAFE HARBOR LIST“ zu finden sind, auf der ca. 5.500 US-amerikanische Unternehmen aufgeführt werden, die Safe Harbor beigetreten sind.

• Auf Seite 14 der alphanumerisch sortierten Liste findet sich die Eintragung „Arvato Digital Services LLC and its wholly-owned U.S. subsidiaries Arvato Entertainment LLC and Arvato Services LLC“.

• Auf Seite 20 dieser Liste findet sich zudem die Eintragung „Bertelsmann, Inc.“.

Da keine einschlägigen Informationen zu Arvato Systems GmbH in Gütersloh und Safe Harbor zu finden waren, ging am 08.10.2015 ein Schreiben an die arvato Systems GmbH. In diesem Schreiben wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

• Ist / Sind „Arvato Digital Services LLC and its wholly-owned U.S. subsidiaries Arvato Entertainment LLC and Arvato Services LLC“ sowie „Bertelsmann, Inc.“ Unternehmen der Unternehmensgruppe Bertelsmann Arvato oder Tochterunternehmen der arvato Systems GmbH?

• Wenn dies der Fall ist: Werden Daten Ihres Unternehmens zu diesen Unternehmen in den USA ausgelagert, dort gespeichert und verarbeitet, die im Zusammenhang stehen mit Metadaten und Cloudspeicher-Lösungen und dem von der gematik beauftragten „Aufbau der zentralen Infrastruktur“ „im Rahmen der Einführung der eGK, Erprobung Online-Rollout (Stufe 1, Los 3)…“?

• Wenn dies der Fall sein sollte: Welche Art von Daten wurden und werden in den USA ausgelagert, dort gespeichert und verarbeitet?

• Werden Daten Ihres Unternehmens ggf. zu anderen, nicht zur Unternehmensgruppe Bertelsmann gehörenden, – aber auf der Internetseite „U.S.-EU SAFE HARBOR LIST“ genannten Unternehmen in den USA ausgelagert, dort gespeichert und verarbeitet, die im Zusammenhang stehen mit Metadaten und Cloudspeicher-Lösungen und dem von der gematik beauftragten „Aufbau der zentralen Infrastruktur“ „im Rahmen der Einführung der eGK, Erprobung Online-Rollout (Stufe 1, Los 3)…“?

• Wenn dies der Fall sein sollte: Welche Art von Daten wurden und werden an diese anderen Unternehmen in den USA ausgelagert, dort gespeichert und verarbeitet?

• Welche rechtlichen und tatsächlichen Schlussfolgerungen zieht arvato Systems aus dem Urteil des EuGH vom 06.10.2015 für die Auslagerung von Datenbeständen des Unternehmens in die USA?

[die Datenschützer RheinMain, Die arvato Systems GmbH, die elektronische Gesundheitskarte (eGk), das Safe-Harbor-Abkommen und das Urteil des EuGH vom 06.10.2015, 09.10.2015 – Textformatierung bzw. Hervorhebungen im Original]

- Elektronische Gesundheitskarte: Ärzte sind keine Hilfspolizisten (Post, 14.02.2014)
- Gesundheitspolitik: Was derzeit wirklich passiert (Wolfgang Lieb, NachDenkSeiten, 11.02.2008)
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Kommentar zur Behandlung des Iran-USA-Konflikt in den Medien

Die Meldungen aus dem Nahen Osten überschlagen sich wieder mal: Raketenangriff auf einen irakischen Stützpunkt der Amerikaner, bei dem ein Militärangehöriger getötet wird, US-Bombardement auf den Stützpunkt einer Milizengruppe, versuchter Sturm auf die US-Botschaft in Bagdad, Tötung des iranischen Generals im Irak usw. Alles wird in der Öffentlichkeit ausgiebig kommentiert - unter der Frage, ob die Kriegsgefahr nun steigt oder fällt oder ob es sich nur um (Vor-)Wahlkampfgetöse von Seiten Donald Trumps handelt, um Gesichtswahrung der Iraner etc.

Dass bei der ganzen Aufregung eine hammerharte Parteilichkeit unterstellt ist, gilt als Selbstverständlichkeit. Doch genau die sollte man einmal ins Visier nehmen.
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Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei
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Zugespitzt hat sich die Auseinandersetzung zwischen dem Iran und den USA mit der Tötung von General Soleimani. Bewertet wurde dies von einigen Kommentatoren - so von der SZ - als kriegerischer Akt, schließlich wurde ein hoher Vertreter einer anderen Regierung getötet. Als kritisches Organ untersucht das Blatt dann genauestens, wer das Opfer war, und wird fündig:

Der 62 Jährige war der Kommandeur der Al-Quds-Brigaden, der für Auslandseinsätze zuständigen Elitetruppe der iranischen Revolutionsgarden. Doch das beschreibt die Bedeutung des Mannes nur unzureichend. Er war der maßgebliche Architekt der iranischen Regionalpolitik. Er hat Irans Strategie entwickelt, die sich auf verbündete Milizen stützt, vor allem im Irak, in Syrien und Libanon. Er war das Mastermind hinter der "Achse des Widerstands" gegen Israel und die USA.
SZ

Der so beschriebene war also einer, der für eine Politik stand, die vom Westen und nicht nur von den USA als expansiv und damit nicht hinnehmbar betrachtet und bekämpft wird. Einfluss auf andere Länder zu nehmen und sich so eine politische Einflusssphäre zu verschaffen, gehört sich in den Augen westlicher Journalisten nicht. Dass die USA in der ganzen Welt Einfluss nehmen und versuchen die Politik anderer Länder zu beeinflussen oder zu bestimmen, ist bei dieser Betrachtungsweise allerdings als selbstverständlich unterstellt.

Auch dass Deutschland mehr "Verantwortung" in der Welt übernehmen will, ist aus diesem Blickwinkel nicht dasselbe wie das Bestreben des Irans. Deutschlands Einmischung in die Politik anderer Länder gilt vielmehr vor diesem Hintergrund immer als etwas Gutes, während das Gleiche von Seiten des Iran als ein einziges Verbrechen gekennzeichnet wird. Und wenn dann der Kopf einer solchen Politik getötet wird, trifft es offenbar den Richtigen - wobei dann nur noch die Frage übrig bleibt, ob dies nun die eigene Sache befördert oder nicht.

Deutlicher wird in der Darstellung des Opfers des amerikanischen Militärschlags die WAZ, ein Organ der Funke Mediengruppe: "Er war der wichtigste General der Mullahs - Israel sah in ihm den 'Mastermind des Terrors'." Nun ist es die Aufgabe eines jeden Generals, die Vernichtung seiner Feinde zu organisieren; das fällt normalerweise unter den beschönigenden Titel der Landesverteidigung. Von daher stellt sich die Frage: Wann ist ein General ein Terrorist und wann nicht?
mehr:
- Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen … (Suitbert Cechura, Telepolis, 11.01.2020)
siehe auch:
- Mediensprache: Vom Politiker-Blabla zur Schlagzeile (Thomas Pany, Telepolis, 12.01.2020)
- 10 Sekunden für eine Entscheidung im Kriegslärm (Thomas Pany, Telepolis, 11.01.2020)
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Iran-Konflikt Aktuell: Gregor Gysi und Michael Lüders gegen den Transatlantiker Andrew Denison {26:49}

uncutnews.ch
Am 08.01.2020 veröffentlicht 

Januar 2020:Iran-Konflikt Aktuell: Gysi und Lüders gegen den Transatlantiker Denison Die wohl abscheulichste Aussage eines US-Transatlantikers am deutschen TV. könnt ihr am Ende des Videos sehen. Man beachte auch die Gesichtsmimik von Michael Lüders wenn Denison spricht.
Die verborgene Geschichte hinter der Ermordung von Soleimani; Hier: https://bit.ly/2T7SZ3e Telegram-Kanal: https://t.me/uncut_news

Frühstück mit BlackRock und Co.

Wenige grosse Finanzkonzerne haben als grösste Anteilseigner bei fast allen grossen Konzernen der Welt eine ungeahnte Machtfülle.
(Red) Heute erscheint im Verlag Westend das Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen“ von Jens Berger, aus dem hier mit Genehmigung des Verlags das einleitende Kapitel publiziert wird. Der Autor durchleuchtet die Bedeutung und das Wesen der grössten Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street. Gemessen an deren Machtfülle ist es erstaunlich, wie wenig über diese bekannt ist.

Morgens, 6.30 Uhr in Deutschland, der Wecker klingelt. Erst einmal unter die Dusche. Das Duschgel der Marke Axe stammt vom niederländisch-britischen Konzern Unilever. Dessen größter Aktionär ist der Finanzkonzern BlackRock. Das Wasser kommt von den Stadtwerken, an denen mehrheitlich der französische Konzern Veolia beteiligt ist, dessen zweitgrößter Anteilseigner ebenfalls der Finanzkonzern BlackRock ist. Die Zähne geputzt. Die Zahncreme der Marke Colgate stammt vom US-Konzern Colgate-Palmolive, dessen größte Aktionäre die Finanzkonzerne Vanguard, BlackRock und State Street sind – zusammen gehören ihnen mehr als 22 Prozent des Unternehmens. Rein in die Jeans der Marke Levis, das Poloshirt von Ralph Lauren übergezogen und in die Sneaker von Adidas geschlüpft. Größte Anteilseigner der Levi Strauss & Co. sind die Price (T.Rowe) Associates und Vanguard. Bei der Ralph Lauren Corp. sind es Vanguard und BlackRock, und beim deutschen Unternehmen Adidas ist BlackRock zweitgrößter Aktionär. Und nun noch schnell eine Schale Cornflakes. Auch bei der amerikanischen Kellogg Company zählen BlackRock, Vanguard und State Street zu den größten fünf Anteilseignern. Bei der Konkurrenz vom Schweizer Nestlé-Konzern sieht es übrigens ganz ähnlich aus.

Noch mal schnell auf dem iPhone gecheckt, was es Neues auf Facebook und Twitter gibt – bei allen drei Konzernen sind Vanguard und BlackRock die größten Anteilseigner. Nun noch den Hund füttern – das Hundefutter von Eukanuba kommt von Proc­ter & Gamble, größte Anteilseigner sind Vanguard, BlackRock und State Street. Und bevor es ins Büro geht, wird noch schnell ein Smoothie getrunken – der Smoothie-Hersteller Innocent gehört zur Coca Cola Company, bei der die Finanzkonzerne Berk­shire Hathaway, Vanguard, BlackRock und State Street die größten Anteilseigner sind.

Die Liste ließe sich endlos fortführen und betrifft die gesamte Wertschöpfungskette. So stammen die Cerealien für die Cornflakes womöglich vom weltweit führenden Agrarmulti Pioneer Natural Resources (Vanguard, BlackRock und State Street), wurden mit landwirtschaftlichen Maschinen des Weltmarktführers AGCO Corporation geerntet (Vanguard und BlackRock), mit der weltweit führenden Reederei A.P. Moeller-Maersk (Vanguard und BlackRock) in einem Containerfrachter von Hyundai Heavy (Vanguard und BlackRock) zur Fabrik transportiert, in einem Karton des Papiergiganten Stora Enso (Vanguard und BlackRock) verpackt und in einem Supermarkt der Metro AG (Vanguard und BlackRock) gekauft.
mehr:
- Frühstück mit BlackRock und Co. (Jens Berger, Info-Sperber, 13.01.2020)
siehe auch:
- Tagesdosis 1.12.2018 – BlackRock und die EZB – Hand in Hand für die Finanzelite (Podcast) (Kommentar von Ernst Wolff, KenFM, 01.12.2018)
- Fundgrube – Helmut Schmidt: Wie gefährlich ist Amerika? (Post, 29.08.2015)

Mediensprache: Vom Politiker-Blabla zur Schlagzeile

Einen «Tiefpunkt der Gedankenlosigkeit, wenn nicht der Willfährigkeit» nannte es der Journalisten-Ausbildner Wolf Schneider.

[…] Wenn also Präsident Donald Trump nach der Ermordung von Kassem Soleimani und nach iranischen Raketenangriffen auf US-Stützpunkte in Irak der Öffentlichkeit erklärt, er sei bereit für Frieden («The United States is ready to embrace peace with all who seek it.»), dann weiss niemand, ob dies stimmt. Jedenfalls gibt es keine Anzeichen dafür, dass die USA dem Atomabkommen wieder beitreten oder ihren totalen Wirtschaftskrieg gegen Iran lockern wollen, bevor dort ein von US-Hardlinern seit langem beabsichtigter «Regime Change» stattfindet. […]

Wenn «20minuten» auf der Titelseite mit der Schlagzeile informiert, «Trump will Frieden», gaukelt die Zeitung vor, sie kenne die geheimen Absichten und Überzeugungen von Trump, eines Politikers, der ohnehin einen professionellen Umgang mit der frisierten Wahrheit und der Lüge pflegt.

Tendenziös wäre natürlich auch die Schlagzeile gewesen «Trump behauptet, er wolle Frieden». Diese Formulierung enthält den Argwohn, dass Trump lügt.

Infosperber fragte «20minuten», woher die Zeitung wisse, dass Trump tatsächlich den Frieden wolle. Dies sei aus Trumps Rede hervorgegangen, antwortete der stellvertretende Chefredaktor Lorenz Hanselmann. Nach Einschätzung der Mehrheit der Beobachter habe Trump in dieser Rede «ein Zeichen der Deeskalation nach Teheran gesendet». Trump habe «betont, die USA seien bereit für Frieden».

Hier tappt der stellvertretende Chefredaktor gleich in die nächste Falle. Denn «betonen» oder «bekräftigen» kann man nur eine Aussage, die als wahr angenommen wird. Aber diese Sprachschulung ist wahrscheinlich zu anspruchsvoll.

Deshalb zurück zur Information über angeblich wahre Absichten von Politikern, Konzernchefs oder Mediensprechern. Als damaliger Leiter der Hamburger Journalistenschule hatte Wolf Schneider schon im Jahr 1984 in seinem Buch «Deutsch für Profis» angehende Journalistinnen und Journalisten davor gewarnt, «typische Lügen der Politiker ohne Not in den Stand der Wahrheit zu erheben».

Seit Schneiders Zeiten haben Politiker, Wirtschaftsvertreter und Bundesämter ihr PR-Arsenal massiv ausgebaut. Umso weniger sollten Journalistinnen und Journalisten ihre Leser- und Zuhörerschaft daran gewöhnen, dass der Wahrheit entspricht, was gesagt wird. Die wahren Überzeugungen und Absichten kennen wir nicht. Was Politiker darüber sagen, ist ein überaus schwaches Indiz. Deshalb sollte man sie zwar darauf festnageln, was sie sagen, jedoch nicht mögliche Halbwahrheiten oder sogar Lügen als Wahrheiten verbreiten.
mehr:
- «20minuten» weiss es: Trump will Frieden (Urs P. Gasche, Info-Sperber, 12.01.2020)
siehe auch:
- Mord und Mediensprache (Post, 09.01.2020)
- Fake News: Der deutsche Buddhismus meldet sich zu Wort (Post, 07.01.2020)
- Freiheit, Demokratie und Mainstream-Gelaber? – Aufwachen!! (Post, 06.01.2020)
- Kaum Lügen, aber die hohe Kunst der Verkürzung (Post, 31.12.2019)

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Siehe auch: Operation Ajax

Wie sein Außenminister John Foster Dulles vertrat Eisenhower die Auffassung, dass die UdSSR die vornehmlich gegen die US-Verbündeten Großbritannien und Frankreich gerichteten antikolonialen Bestrebungen für ihre Zwecke benutzten, um den Einfluss der USA weltweit zurückzudrängen. Als der iranische Premierminister Mohammad Mossadegh die im Iran tätigen britischen Ölfirmen verstaatlichen wollte, um den iranischen Anteil am Gewinn des Ölgeschäfts zu erhöhen, stimmte der Präsident einem Umsturz im Iran zu, um die drohende Verstaatlichung zu verhindern. Vertreter der britischen Regierung hatten ein derartiges Vorgehen bereits vor Eisenhowers Amtszeit angeregt, jedoch lehnte Eisenhowers Vorgänger Harry S. Truman eine amerikanische Beteiligung ab. Nachdem Eisenhower das Präsidentenamt übernommen hatte, autorisierte er die Durchführung eines Putsches im Iran unter Beteiligung der CIA. Infolge des Umsturzes wurde der autokratisch regierende Schah Mohammad Reza Pahlavi an die Macht gebracht und die drohende Verstaatlichung der britischen Ölfirmen abgewendet.^[15][18]

Die CIA räumte 60 Jahre später, im August 2013, ihre Beteiligung am Umsturz offiziell ein.^[19]

[Dwight D. Eisenhower, Umsturz im Iran, Wikipedia, abgerufen am 12.01.2019]
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zu Eisenhowers Involvierung in die Operation Ajax siehe: 
- »Der größte Einzelerfolg der CIA« (01.05.2012)

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Der Beginn der Präsidentschaft Kennedys war vor allem von der Sorge um eine Expansion des kommunistischen Einflussgebiets nach der Machtübernahme Fidel Castros in Kuba geprägt. Kennedy reagierte darauf zum einen mit der so genannten Alliance for Progress, einer entwicklungspolitischen Initiative in den nicht-kommunistischen Staaten Lateinamerikas, zum anderen unterstützte die CIA im April 1961 den Invasionsversuch von Exilkubanern in der Schweinebucht auf Kuba, der aber scheiterte. Zehn Tage später erteilte Kennedy in einer öffentlichen Ansprache allen Geheimoperationen eine Absage, bekräftigte aber die antikommunistische Ausrichtung seiner Regierung und warnte vor einer weiteren Ausbreitung des Kommunismus:

„Überall in der Welt stellt sich uns eine monolithische und unbarmherzige Verschwörung entgegen, die in erster Linie mit verdeckten Aktionen ihre Einflusssphäre vergrößert – mit Unterwanderung statt Invasion, mit Subversion statt Wahlen, mit Einschüchterung statt freier Entscheidung, mit Guerilla bei Nacht statt Armeen am Tag. Es ist ein System, das gewaltige personelle und materielle Ressourcen gesammelt hat, um eine engmaschige, hocheffiziente Maschine zu bauen, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen kombiniert.“^[36]

Diese Rede wird aus dem historischen Zusammenhang gerissen häufig von Verschwörungstheoretikern als Beleg für diverse Verdächtigungen zitiert. Dass sich Kennedy dabei gegen die Sowjetunion und ihre Handlanger in den kommunistischen Parteien vieler Länder polemisierte, wird dabei verschwiegen.^[37]

[John F. Kennedy, Außenpolitik, Wikipedia, abgerufen am 12.01.2019 – Hervorhebung von mir]

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Die Invasion in der Schweinebucht war ein von den Vereinigten Staaten organisierter militärischer Angriff kubanischer Exilanten auf Kuba. Sie wurde am 17. April 1961 mit verdeckter Unterstützung der CIA von rund 1300 seit 1959 aus Kuba geflohenen Freiwilligen von Guatemala aus durchgeführt und hatte den Sturz der Revolutionsregierung unter Fidel Castro zum Ziel. Die Invasion markierte einen ersten Höhepunkt der gegen die Castro-Regierung gerichteten Aktionen der USA. Nachdem die US-Regierung vor der Generalversammlung der Vereinten Nationenzunächst jede Beteiligung an der Invasion abgestritten hatte, übernahm Präsident John F. Kennedy vier Tage später die volle Verantwortung.

Die gescheiterte Invasion war nicht nur ein militärisches, sondern vor allem ein politisches Debakel für die Vereinigten Staaten. Neben scharfer Kritik im In- und Ausland und verlorenem Vertrauen in die nur 90 Tage alte Regierung unter Kennedy stärkte sie Castro, der die bereits 1959 eingeleitete kommunistische Ausrichtung der kubanischen Revolution nun offen vertrat. Befürchtungen eines zweiten Invasionsversuchs beschleunigten die weitere Annäherung Kubas an die Sowjetunion bis zur Eskalation in der Kubakrise 1962.^[1]

[Invasion in der Schweinebucht, Wikipedia, abgerufen am 12.01.2019]

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Nach der gescheiterten Landung in der Schweinebucht vom 17. April 1961 rief Präsident John F. Kennedy ein Komitee ins Leben, dessen Vorsitzender Robert F. Kennedy war und dem auch Dulles für die CIA angehörte, der später jedoch durch John McCone ersetzt wurde.

Weitere Mitglieder waren Alexis Johnson (Außenministerium), McGeorge Bundy (Nationaler Sicherheitsberater), Roswell Gilpatric (Verteidigungsministerium), General Lyman Lemnitzer (Joint Chiefs of Staff) und General Maxwell D. Taylor. Auch Außenminister Dean Rusk und Verteidigungsminister Robert McNamara waren zeitweise bei Sitzungen anwesend, auch wenn sie offiziell keine Mitglieder des Ausschusses waren.

Auf einer Sitzung dieses Ausschusses im Weißen Haus am 4. November 1961 wurde dann beschlossen, das geheime Programm zur Sabotage und Unterwanderung Kubas Operation „Mongoose“ zu nennen. Justizminister Robert F. Kennedy übertrug die Leitung des Unternehmens an General Edward Lansdale, der in Vietnam bereits Erfahrungen auf dem Gebiet der Guerillabekämpfung hatte sammeln können. Eine der ersten von Landsdales Entscheidungen war es, William King Harvey zum Leiter der Task Force W zu ernennen. Harveys Auftrag war es, zahlreiche Aktivitäten zur Unterminierung von Castros Regierung zu entwickeln.

[Operation Mongoose, Geburt von „Mongoose“, Wikipedia, abgerufen am 12.01.2019]

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.John F Kennedy`s legendäre Rede vom 27.April1961 !! {9:12}

Der hundertste Affe TV
Am 29.11.2016 veröffentlicht 

Nach dieser bemerkenswerten Rede hat Kennedy in mindestens 3 bekannt gewordenen Fällen im Interesse des Volkes und gegen die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes gehandelt. Er lehnte die Operation Northwoods ab, verweigerte die Unterstützung der Invasion in der Schweinebucht und legte mit Hilfe seines Justizministers und Bruders Robert Kennedy die Kubakrise bei.
Außerdem wollte er den Doller wieder unter staatliche Kontrolle bringen und der Federal Reserve Bank entreißen.
Danach wurde er von einem "verrückten Einzeltäter" ermordet. Nur 9 Monate später begann der Vietnamkrieg mit einer abgebrühten Lüge, dem Golf-von-Tonkin-Zwischenfall. Aber das Großkapital konnte dafür rund 10 Jahre lang die Profite eines Krieges verbuchen. 58.000 tote Amerikaner und Millionen getöteter Vietnamesen waren keine erwähnenswerte Position in der Bilanz der Profiteure.

zu John F. Kennedy’s Rede, die ihn angeblich das Leben kostete, siehe auch:
- Die Rede, die Kennedy das Leben kostete? – Mythos und Wirklichkeit (Post, 28.02.2019)

mein Kommentar:
Aus dem Blick zurück in die Geschichte dürfte klar geworden sein, daß die strategische Richtung immer gleich bleibt, nur die Sprache der Politiker – und ihre Wiedergabe und Kommentierung in den Medien – ändert sich.
Castro wäre schlecht beraten gewesen (s.o. Operation Moongoose), wenn er Kennedy auch nur ein einziges Wort geglaubt hätte.
… Und es ist natürlich purer Zufall, daß sich zur Zeit der Ukraine-Krise der Wikipedia-Eintrag zur Kubakrise im Sinne der USA änderte…
zur Änderung des Wikipedia-Eintrags über die Kubakrise siehe:
- Friedensnobelpreisträger und Narzisst rüsten auf (Post, 22.03.2016)

General Kassem Soleimani: Auftragsmord

Frömmelnder Killer: US-Präsident Trump. Gewissenloser Alibi-Lieferant: die Tagesschau-Redaktion

US-Präsident Trump ließ den iranischen General Kassem Soleimani per Drohnenbeschuss ermorden. Deutschland trägt Mitschuld daran, dass das Attentat gelang: Die „MQ9-Reaper“ wurde über die US-Relaisstation in Ramstein/Rheinland-Pfalz ferngesteuert. (1) Das ist bei weitem nicht der einzige Umstand, den die Tagesschau der Öffentlichkeit vorenthielt. Der Großteil der Bundeswehrsoldaten im Irak wurde gerade noch rechtzeitig abgezogen, bevor die Regierung in Bagdad unseren „Ausbildungsunterstützern“ schmählich die Türe weist. Das Kabinett Merkel und seine journalistischen Wasserträger haben nun alle Hände voll zu tun, um zu kaschieren, was jetzt Sache ist. Beispiel: Mindestens eine Viertelmilliarde Euro sind dank des imperialistischen Abenteurertums in den Sand gesetzt. (2) Am schönen Bild, das Tagesschau & Co. über das wüste Treiben der Weltmacht USA und ihrer Vasallen im Nahen und Mittleren Osten malten, stimmt eben fast nichts.

Um mit Aktuellem zu beginnen:

„Als Reaktion auf die anhaltenden Spannungen im Golf will die Bundeswehr Soldatinnen und Soldaten aus dem Irak verlegen. Das teilten Verteidigungs- und Außenministerium dem Bundestag in einem Schreiben mit,“
behauptet die Tagesschau um 1.30 Uhr am 7. Januar (3) und vermittelt damit den Eindruck, die Regierung handle aus freien Stücken. Da war der kommerzielle Sender n-tv schon näher an der Wahrheit:

„Der Irak beschließt, dass alle ausländischen Soldaten das Land verlassen sollen – was gravierende Folgen für die deutschen Truppen vor Ort haben dürfte. Die Bundeswehr bereitet sich schon auf ein abruptes Ende ihrer Ausbildungsmission vor.“ (4)

Zum besseren Verstehen des außenpolitischen Desasters trägt diese Darstellung allerdings auch nicht viel bei. Dazu muss man weiter zurückschauen.
mehr:
- Auftragsmord als Auftrag zum Krieg (Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, barth-engelbart.de, 09.01.2020)
siehe auch:
- Iran, das letzte Bollwerk (Post, 09.01.2020)
- Was bewegte Trump zur Entscheidung, Soleimani zu ermorden? (Post, 08.01.2020)
- Kaum Lügen, aber die hohe Kunst der Verkürzung (Post, 30.12.2019)
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Der Qualitätsverlust unserer Medien ist vorprogrammiert

Am Beispiel der Zusammenführung von «Doppelpunkt» auf SRF 1 und «Input» auf SRF 3.
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Im Frühjahr wurden die Redaktionen der Wortsendungen «Input» und «Focus» von SRF 3 mit derjenigen von «Doppelpunkt» auf SRF 1 in eine sogenannten Co-Redaktion zusammengelegt. Dabei ist in Erinnerung zu rufen, dass die drei Sendegefässe eine lange Geschichte und Tradition haben. «Input» war das Flaggschiff der Wortsendungen auf dem dritten Programm, eine wichtige Ergänzung zu den thematischen Musiksendungen. Ehemals dauerte die Sendung zwei Stunden und konnte damit auch brisante Themen weit gefächert ausbreiten. Nach einem heftigen Kampf um den Erhalt der Sendung und nicht zuletzt um die Existenz des dritten Senders, wurde «Input» auf eine Stunde reduziert. «Focus», ein einstündiges Gespräch mit einer interessanten Person, ist eine wichtige Ergänzung dazu. Sie wird jeweils am Montagabend – also einen Tag später als «Input» – ausgestrahlt. Das Sendegefäss «Doppelpunkt» ist noch viel älter. Ursprünglich wurde es von DRS 2 hergestellt, dauerte ebenfalls zwei Stunden und wurde als Zweitsendung auch vom ersten Sender übernommen, später wechselte die Sendung ins erste Programm und wurde auf eine Stunde gekürzt. «Doppelpunkt» setzte dabei vermehrt auf aktuelle gesellschaftspolitische Themen, während «Input» die Vielfalt aller möglichen gesellschaftlichen Themen beibehielt.

Soweit also die Geschichte. Dass diese Sendegefässe ein so langes Leben haben, ist mit ihrem thematischen Schwergewicht und der Beliebtheit beim Publikum zu erklären. Aber selbstredend bleibt die Geschichte nicht stehen und die Bedürfnisse verändern sich. So gibt es auch keinen Anlass, die neueste Wandlung zu kritisieren. Und selbst eine senderübergreifende Zusammenarbeit könnte durchaus eine Chance bieten, wenn die Kapazitäten damit erweitert würden. Das heisst, wenn sich die Qualität steigert.
mehr:
- kontertext: Radioprogramme – verdünnt und weichgespült (Linda Stibler, Info-Sperber, 07.01.2019)
siehe auch:
- Extrem sauber - Putzteufel im Messie-Chaos (rtl2, 09.01.2020)
- Mord und Mediensprache (Post, 09.01.2020)

mein Kommentar:
Es ist so gnadenlos geschmacklos, wie unbedarfte Menschen, die an einer psychischen Störung leiden, hier aufeinander losgelassen und mit ihren emotionalen Reaktionen vorgeführt werden!
Macht Quote, Leute, alles andere ist egal!
Und worüber wohl kaum jemand nachdenkt:
Auch die Produzenten, das Kamerateam und alle andern, die bei dieser hemmungslosen Ausbeutung mitmachen, sind Opfer! Irgendwann werden sie den Preis dafür bezahlen…
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Volker Bräutigam war in den 70er und 80er Jahren Redakteur bei der „Tagesschau“. Zusammen mit Friedhelm Klinkhammer hat er seit 2014 über 400 Programmbeschwerden eingereicht, die sich mit den Nachrichten der „Tagesschau“ auseinandersetzen. Im Interview mit den NachDenkSeiten findet Bräutigam klare Worte zum Flaggschiff der ARD: „Die Berichterstattung ist russlandfeindlich, sie ist agitatorisch bis bellizistisch, sie ist propagandistisch.“ Eines der großen Probleme: Nachrichteninhalte, die von „transatlantisch getrimmten Nachrichtenagenturen“ kommen. Ein Interview über die „Tagesschau“, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und „demokratische Kontrollinstanzen“, die aus Sicht des Medienkritikers dringend notwendig sind. 

[„Nachrichteninstitute wie die ‚Tagesschau‘ sind ein Herrschaftsinstrument“, Marcus Klöckner interviewt Volker Bräutigam, NachDenkSeiten, 03.01.2019]

Durch neu veröffentlichtes Material von al-Jazeera und Aufnahmen unabhängiger Journalisten vor Ort zeigt sich jedoch ein Bild – das mit der westlichen Narrative angeblich unparteiischer Katastrophenhelfer ein für alle Mal aufräumt. […]

Daß es sich hierbei um inszeniertes Material handelt war schon damals offensichtlich – dennoch wurde es gesendet. […]

Auffällig dabei, dass durch eine offene Blende der Hintergrund der ehemaligen Schule, die zu einem Hauptquartier ausgebaut wurde, komplett weich gezeichnet wurde.

Die Ursache ist nun bekannt – man wollte vermeiden, dass die Kameras Graffitis und Plakate an den Wänden einfängt. Doch die 99 Namen Allahs, welche zusammen mit Koranversen über das Gebäude verteilt wurden – sind dabei nur die Spitze des Eisberges.

Selbst Kameramann Fadi Alhalabi, welcher Eingangs der Sendung explizit für seinen Mut gelobt wurde, hätte sich im Vorfeld als Jihadistenanhänger ermitteln lassen. Fadi Al-halabi, Mitarbeiter des Aleppo Media Center stellte ebenfalls das Material weitaus unzensiertere Material für al-Jazeera, als auch für den SWR bzw. die ARD.

Wie viele Euros an GEZ Geldern dorthin flossen wäre eine interessante Frage an die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.

Das AMC (die Propagandaschau berichtete auch hier bereits) ging nach dem „Fall von Aleppo“ übrigens nahtlos in das GMC (Ghouta Media Center) über.

Administriert werden diese Seiten aus Gaziantep – gehostet sind sie – wie viele andere syrische Revolutionsseiten auf Servern in Deutschland.

[Weißhelme – White Helmets (Video), friedemannwo.wordpress.com, 03.06.2018 – Hervorhebungen von mir]

Die Atlantik-Brücke ist ein privater, überparteilicher und gemeinnütziger Verein, der aus hohen Vertreten der Wirtschaft, Politik und Medien besteht. Auch Angela Merkel ist Mitglied. Ein Ziel: die deutsch-amerikanischen Freundschaft. Alles was Sie sonst noch wissen sollten, erfahren Sie hier.

[Atlantik-Brücke: Mitglieder und Ziele des Vereins, Henning Schulenberg, Focus, 08.03.2019]

Sich nicht dran zu erinnern, dass laut Recherchen der US-Weltagentur AP das Pentagon über 27'000 PR-Berater verfügt, die ausschließlich für die Öffentlichkeitsarbeit (PR, Werbung, Rekrutierung) zuständig sind? Nur dazu da, das Image der USA aufzupolieren? Dass diese ungeheure PR-Maschinerie des US-Militärs die amerikanischen Steuerzahler jährlich 4,7 Milliarden Dollar kostet? Und dass an dieser und anderen staatlichen Maschinerien des Westens (Achtung: Bundespresseamt Berlin!) Heerscharen von Journalisten hängen, unter anderem auch die der ARD? Leute, deren berufliche Realität sich prinzipiell nicht von dem unterscheidet, was sie über die „russischen Trolle“ zusammenfantasieren?

[Faktenfinder betreibt faktenfreie antirussische Hetze, Jens Wernicke, Rubikon, 26.04.2017]

Zuletzt wurde enthüllt, dass das Pentagon ein Medienunternehmen mit der Herstellung von Propagandavideos beauftragte, welche man Terroristen zuschrieb, um der westlichen Bevölkerung den Irakkrieg schmackhaft zu machen. Für die Produktion der Fake-Videos wurden zwischen Mai 2007 und Dezember 2011 insgesamt 540 Millionen Dollar ausgegeben.

[Pentagon ist Propaganda-Champ der USA, Bürgender, Gegenfrage, 16.10.2016 – Hervorhebung von mir] 

Für 2009 sei die Herausgabe von 5400 Pressemitteilungen, 3000 Fernsehspots und 1600 Rundfunkinterviews geplant – doppelt so viel wie noch vor zwei Jahren. Dieser Service ist nur ein kleiner Ausschnitt des ständig wachsenden Pentagon-Medienimperiums. Schon jetzt ist es grösser als die allermeisten Pressekonzerne der USA.

[27'000 PR-Berater polieren Image der USA, Marc Brupbacher, Tagesanzeiger.ch/Newsnet, 12.02.2009 – Hervorhebungen von mir]

siehe desweiteren:
- Borgen – Gefährliche Seilschaften (Wikipedia, abgerufen am 10.01.2020)
- Kaum Lügen, aber die hohe Kunst der Verkürzung (Post, 31.12.2019)
- Das transatlantische Narrativ und die Meinungsfreiheit: Da prallen Welten aufeinander (Post, 27.05.2019)
- „Lügenpresse“ und Co. Warum die Medien am Pranger stehen (Michael Myer, Deutshlandfunk Kultur, 09.03.2015 – beachte unten auf der Seite weiterführende Links)
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Showdown Iran-USA: Ein Theaterzauber?

Trump war nach dem iranischen Raketenangriff sichtlich gut gestimmt. War er abgestimmt und warum wurde keine der Raketen von den Amerikanern abgefangen?
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Viele werden noch immer erstaunt sein, wie schnell sich der Konflikt zwischen Iran und den USA, den manche schon als Beginn eines direkten Krieges handelten, in Luft aufgelöst hat. Zurückbleiben die Leichen des iranischen Generals Soleimani und seiner Begleiter und einige Schäden auf zwei US-Stützpunkten, die von als Rache abgeschossenen Raketen verursacht wurden. Nach den Beerdigungszeremonien, an denen Millionen erregte Iraner teilnahmen, wurde ein Gegenschlag befürchtet, der eine erneute Reaktion provozieren könnte.

Aber nach der Bombardierung des Luftwaffenstützpunkts Al-Asad und eines weiteren bei Erbil schien Donald Trump ganz erleichtert und beschwingt zu sein. In einem für seinen Stil ungewöhnlichen Tweet schrieb er: "Alles ist gut" und kündigte eine Erklärung an. In der Erklärung, die Trump offenbar ohne Abweichungen ablas, drohte er dem Iran zwar weitere Sanktionen an, aber keine weiteren militärischen Aktionen (Trump: Nato soll sich sehr viel stärker im Nahen Osten engagieren).

Man habe zwar die besten Waffen und die stärkste Streitmacht, aber man wolle sie nicht gebrauchen. Versöhnlich sagte er am Ende sogar nicht nur zum iranischen Volk, sondern auch zur iranischen Führung: "Wir wollen, dass Sie eine Zukunft und eine große Zukunft haben, eine, die Sie verdienen, des Wohlstands Zuhause und der Harmonie mit den Nationen der Welt. Die USA sind bereit, Frieden mit allen zu schließen, die ihn suchen."

Was ist da los, könnte man sich fragen, auch wenn sich bestätigt, dass Trump tatsächlich gerne mit den angeblich besten Waffen droht, aber bislang nur militärische Nadelstiche setzt wie in Syrien nach dem angeblichen Giftgasangriff in Khan Scheichun, der Ermordung von al-Baghdadi und jetzt von Soleimani. Mit dessen "gezielter Tötung", vor der angeblich Barack Obama zurückschreckte, wollte Trump wohl vor allem demonstrieren, dass er trotz Wahlkampf und Impeachment nicht vor dem Risiko zurückschreckt, militärische Gewalt einzusetzen - vielleicht auch tatsächlich, um ein weiteres Aufschaukeln der Gewaltspirale zu verhindern.

Dabei hatte er noch am 5. Januar eine rote Linie gesetzt, die jetzt nicht gelten soll. "Sie griffen uns an und wir schlugen zurück", schrieb er. "Wenn sie wieder angreifen, was ich ihnen ernstlich nicht raten will, werden wir härter treffen als jemals zuvor." Er konkretisierte: "Wenn die Iraner einen amerikanischen Stützpunkt oder einen Amerikaner angreifen, werden wir ohne Zögern einige dieser ganz neuen und hübschen Waffen in ihre Richtung schicken."
mehr:
- Showdown Iran-USA: Ein Theaterzauber? (Florian Rötzer, Telepolis, 10.02.2020)
siehe auch:
- "Absolut verrückt" – Trumps Erklärung empört selbst Republikaner (n-tv, 09.01.2020)
- Nahost-Experte zu Eskalation Droht Deutschland Krieg mit Iran? (n-tv, 04.01.2020)
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Im Januar und Februar 1943 wurde nach Himmlers Anweisung ein Großteil der historischen Altstadt (Vieux Port) von Truppen der Wehrmacht und der Waffen-SS unter Beteiligung von Rolf Mühler und Günter Hellwing gesprengt. 27.000 Einwohner wurden aus der Altstadt, die der Besatzungsmacht als ein Hort der Résistance galt, zwangsumgesiedelt (Himmler hatte 100.000 Deportierte verlangt). 1.640 Bewohner der Stadt, darunter etwa 800 Juden, wurden als „unerwünschte und antisoziale Elemente“ festgesetzt und später ins Reichsgebiet bzw. nach Polen deportiert.^[12]

[Marseille, Neuzeit, Wikipedia, abgerufen am 10.01.2020]

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mein Kommentar:
Natürlich ist die Waffen-SS an der Zerstörung der Gegend um den »Vieux Port« schuldig. Wie sieht es aber aus, wenn – wie man sich in Marseille hinter vorgehaltener Hand erzählt – die SS durch die, mithilfe Immobilien- und Grundstücksgeschäften ihr Geld waschende französische Mafia (also: die Besatzer durch eine Besetzten-Gruppe) entsprechend manipuliert wurde?
Diese Sicht ist auch 75 Jahre nach dem Ereignis noch nicht Teil der offiziellen Geschichtsschreibung (warum wohl?)
Und wenn sich die Geschichtsschreibung in 20 Jahren ändert, wen lockt das dann noch hinter dem Ofen hervor?

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In der Zwischenkriegszeit gewannen zunehmend kriminelle Netzwerke der korsischen Mafia Einfluss auf die lokale Politik. Das Ausmaß von Korruption wurde beim Brand des Kaufhauses Nouvelles Galeries am 28. Oktober 1938 sichtbar, bei dem die städtische Feuerwehr versagte und 73 Menschen den Tod fanden. Der Bürgermeister musste zurücktreten und die Stadt wurde unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung gestellt. Diese Affäre wurde auch zum Synonym der moralischen Verkommenheit der politischen Elite in den letzten Jahren der Dritten Republik.

[Marseille, Neuzeit, Wikipedia, abgerufen am 10.01.2020]

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Mord und Mediensprache

Der Sprachgebrauch deckt auf, welche Medien nicht im Klartext informieren, wenn es um die befreundeten USA geht.
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Der Anschlag auf Kassem Soleimani war zweifelsfrei geplant und gewollt und ist deshalb ein Mord oder eine Hinrichtung. Die «Sonntags-Zeitung» nannte es in einem Kommentar eine «Exekution». Der Mord als «Präventivmassnahme» verstösst gegen das Völkerrecht, weil die USA nicht unmittelbar bedroht waren.

Klar, dass die PR-Maschinerie der Trump-Administration von einer mehr als nur gerechtfertigten Tötung redet. Das sollen Medien auch so im Originaltext zitieren. Aber wenn sie selber diese Terminologie übernehmen und zur eigenen machen, müssen sie sich den Vorwurf der einseitigen Stellungnahme gefallen lassen.

Medien, welche den Tatbestand klar als «Mord» und «Ermordung» bezeichnen, verhalten sich weder feindlich gegenüber den USA noch befürworten sie die Politik Irans. Vielmehr nennen sie Ereignisse ungeschminkt beim Namen. Und das ist ihre Aufgabe – ohne Rücksichten gegenüber irgendwelchen Seiten.

Die Wortwahl sollte auch nicht davon abhängen, ob man den Mord – trotz Verletzung des Völkerrechts – für gerechtfertigt hält. Zum Beispiel, weil die USA Soleimani als Terroristen einstuften.

Man darf das Ereignis auch drastisch kommentieren, wie es Nick Ramseyer tat, ohne ein Gegner der USA zu sein: «Der US-Anschlag aus der Luft mit mehreren Opfern kommt einem «Auftragsmord» (per «hired gun») gleich, wie er in Amerika im Mafia-Milieu üblich ist.»
mehr:
- Soleimani: «Tot» und «Tötung» oder «Mord» und «ermordet» (Urs P. Gasche, InfoSperber, 06.01.2020)
siehe auch:
Die Macht um Acht (43) {16:53}

KenFM
Am 08.01.2020 veröffentlicht 

Mord in der Tagesschau mutiert zu harmloser Tötung.
"Tötung" meldet die Tagesschau beflissen, nach dem Mord an dem iranischen General Kassem Soleimani, Mord an einem Mann, der im Iran faktisch die Rolle eines Vizepräsidenten innehatte. Es handelt sich um Mord, sagt das deutsche Strafgesetzbuch, wenn die Tat "heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln" verübt wurde. Ein Drohnenanschlag auf eine Gruppe von Menschen ohne Kriegserklärung, ohne Vorwarnung, ohne jede völkerrechtliche Grundlage, ist fraglos ein Mord. Aber die Tagesschau mag Mord nicht Mord nennen. Man müsste ja den Präsidenten der USA, der den Anschlag ausdrücklich befohlen hatte, einen Mörder nennen. Das dann doch lieber nicht.
Im Irak, in dem Land, in dem der heimtückische Anschlag verübt wurde, sind deutsche Soldaten unterwegs. Von denen weiß die Tagesschau zu erzählen "Bundeswehrmandat - Bundesregierung hält an Irak-Einsatz fest". Diese Verlautbarung der Bundesregierung gibt die Tagesschau einfach weiter. Ohne mal die Soldaten vor Ort im Irak zu befragen, ohne einen Völkerrechtler nach der Rechtmäßigkeit dieser deutschen Hilfe in einem Krieg zu befragen. Stattdessen zitierte die ARD-Nachrichtensendung Frau Kramp-Karrenbauer: "Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten".
Die Aufgabe einer echten Nachrichtensendung wäre es jetzt, die Zuschauer darüber zu informieren, dass es die USA waren, die mit einem Krieg das Land ins Chaos stürzten. Dass es die USA waren und sind, die mit ihren brutalen Kriegen in diesem Raum dem Terrorismus immer wieder Auftrieb und Nahrung geben. Nichts davon. Im Gegenteil schiebt man als Experten noch den Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, nach. Auch der redet nicht von Mord, sondern von Tötung, er fährt weiter die Linie der Verharmlosung.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik untersteht dem Kanzleramt und fungiert als eine Art Abteilung für Außenpolitik. Es ist jene Stiftung, die im Rahmen des Projekts „The Day After“ syrische Oppositionelle zusammenkarrte, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad abzulösen. So forcierten Volker Perthes und seine Mitarbeiter im Auftrag der Bundesregierung damals den Krieg in Syrien. Heute versucht dieselbe Stiftung einen Mord zu kaschieren und die Tagesschau liefert weder Hintergrund noch Zusammenhänge, macht also Propaganda statt Nachrichten.
Im Norden der Republik kann die "Elbe-Jeetzel-Zeitung" einen Schweizer Diplomaten zitieren, den ehemaligen Botschafter der Schweiz in Iran und Deutschland, Tim Guldimann. Der nennt den Anschlag auf den iranischen General genau und treffend "einen Akt von Staatsterrorismus". Das Wort kommt dem Tageschau-Sprecher natürlich nicht über die Lippen. Denn statt ihre Zuschauer zu informieren, manipuliert die Hamburger Redaktion lieber, gibt sie lieber die Regierungsmeinung weiter.
Obwohl im Staatsvertrag des NDR, des Tageschau-Senders, festgelegt ist, dass der Sender seinen Zuschauern einen "objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben" hat, verengt die Redaktion ihren Blick auf das, was die Bundesregierung unter Nachrichten versteht und macht sich so zum verlängerten Arm einer untauglichen Außenpolitik.
In Zeiten wachsender Kriegsgefahr erfüllt die Tagesschau ihre erste Aufgabe nicht: Den Zuschauern sachliche Informationen und den notwendigen Hintergrund zu geben. Das kritisiert DIE-MACHT-UM-ACHT und wird weiterhin versuchen, die Fehlleistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auszugleichen.
Viele Zuschauer machen von dieser Mailadresse Gebrauch: DIE-MACHT-UM-ACHT@KENFM.DE. Sie helfen der Redaktion die alternative Sendung besser zu machen.
Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.
Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.
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Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unters...

Der Brief des tschechischen Oberstleutnants Marek Obrtel

Der Brief an den Kommandierenden der amerikanischen Truppen, die Ende März 2015 von Deutschland aus in die baltischen Staaten und wieder zurück verlegt wurden, ist bekannt. Aber viele Leser werden sich nicht mehr daran erinnern. Der Brief ist sehr gut und immer noch aktuell. Deshalb erinnern wir daran. Marek Obrtel hatte in der tschechischen Armee und bei der NATO gedient. Sein Brief wurde in westlichen Kreisen nicht gemocht und schon gar nicht gewürdigt. Auch deshalb erinnern wir daran. Bitte weiterverbreiten! Zu den aktuellen Manövern 2020 siehe hier. Albrecht Müller.

Hier auch noch eine Word-Fassung des Briefes:

Brief des Oberstleutnants der Reserve der Tschechischen Armee, MUDR. Marek Obrtel, vom 31.3.2015.

Er wurde dem Kommandierenden der amerikanischen Truppen, die vom 29.3. bis 1.4.2015 nach den NATO-Manövern in den baltischen NATO-Staaten durch Tschechien in ihre Kasernen nach Bayern zurückgeführt wurden, übergeben:

Sehr geehrter Herr, ich möchte Ihnen auf diesem Wege meinen offenen Brief übergeben, in dem ich meine Meinung zum Sinn, zur Legitimität und Nützlichkeit des Durchzugs des amerikanischen Konvois über das Territorium der Tschechischen Republik, zum Ausdruck bringe.

Sie kommen als bewaffnete Soldaten eines fremden Staates in einer außerordentlich gespannten internationalen Situation in unser Land, einige Tage bevor wir des 70. Jahrestages der Befreiung unseres Landes vom Faschismus und des Endes des II. Weltkrieges gedenken werden. Sie kommen in einer Zeit, wo in der Welt, in Europa und ganz offen in der Ukraine, aber auch in einigen weiteren z.B. den baltischen Staaten, wieder faschistische Fackeln entflammt sind und die Unterstützung des Faschismus ganz deutlich auch aus den Äußerungen von Spitzenpolitikern dieser Länder zu hören ist.

Heute stehe ich noch nicht mit Transparenten auf der Straße, die Sie zur Rückkehr nach Hause auffordern oder Sie Okkupanten nennen. Ich werfe noch keine Tomaten oder Eier. Weil ich denken möchte, dass das einzige ist, was Sie auf eigenen Kurs in die Tschechische Republik geführt hat, sich in diesen Tagen des Gedenkens an die mehr als 25 Millionen russischer und sowjetischer Opfer, an die 420 000 amerikanischer Opfer und an die vielen Millionen anderer Opfer des II. Weltkrieges vor ihnen zu verneigen. So eine Tat ihrerseits würde ich trotz allem für höchst edel halten, obwohl Ihre Teilnahme, nach dem Sie schnell und ohne jegliche Probleme ihre Technik vom Baltikum nach Deutschland mit Sonderzügen gebracht hätten, in Paradeuniform und ohne Waffen viel beeindruckender wäre.

Ich muss Ihnen jedoch aufrichtig sagen, dass sehr viele Bürger unseres Landes Ihre Durchzug durch die Tschechische Republik nicht in dieser Form sehen. Sie sehen in ihm wirklich eher eine Demonstration der Stärke und des Bestrebens, uns daran zu erinnern, „wer hier der Herr ist“. Und darüber müssen Sie sich nicht wundern. Ihr Land – also die USA – haben seit dem Ende des II. Weltkrieges Dutzende überwiegend künstlich hervorgerufene militärische Konflikte, und in deren Folge Millionen Tote, überwiegend unschuldige Zivilisten, einschließlich Kinder, auf dem Gewissen. Es war eine hohe Repräsentantin der Präsidialverwaltung der USA, die auf die Frage, ob es nötig war, eine halbe Million irakischer Kinder zu ermorden, nach einer kurzen Pause sagte – ich glaube dass es dieses Opfers wert war… Bis heute sind wir mit dem Schicksal Serbiens konfrontiert, mehr als 2000 serbische Opfer der amerikanischen Bombardierungen, wieder einschließlich Kinder. Noch viele Jahre werden die Menschen – nicht nur in Serbien – an Krankheiten leiden, die durch die Wirkungen des angereicherten Urans in Tausenden Ihrer Bomben hervorgerufen wurden, die auf Jugoslawien aber überflüssigerweise auch in die Adria gefallen sind, wo sie eine große Unbekannte sind. In der Tschechischen Republik und in Europa haben wir große Probleme mit der Immigration von Menschen aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie aus Afrika, die die USA mit ihrer imperialistischen Außenpolitik völlig vernichtet haben. Das Territorium ehemals normal funktionierender Staaten mit einer kompletten Infrastruktur ist jetzt „verbrannte Erde“. Dort haben Sie beim Entstehen solcher Organisationen wie z.B. dem Islamischen Staat oder früher Al Kaida, Ihren ehemaligen Verbündeten, geholfen.

Seit 2000 hat Ihr Land grundlos mindestens sechs Länder militärisch angegriffen, von denen in nicht einem weder die proklamierte Freiheit und Demokratie, noch die konsequente Einhaltung der Menschenrechte, erreicht wurden. Die Menschen fragen sich zu Recht: „Wer ist hier also der Weltaggressor? Russland, von dem man in diesem Sinne spricht und das auf der ganzen Welt zwei Basen zum Schutz gegen den islamischen Fundamentalismus hat…, oder ist es nicht gerade Ihr Land mit 700 Basen auf der ganzen Welt und mit der o.g. Vergangenheit? Ist es Russland, das von allen Seiten von NATO-Soldaten eingekreist, provoziert und gezwungen ist, sich vor der Aggression der USA zu schützen oder ist es Ihr Land, dass sich bemüht, seine inneren Probleme um jeden Preis auf Kosten Russlands und Europas zu lösen?
mehr:
- Aus Anlass der kommenden Manöver im Osten Europas und zum besseren Verständnis der Sorgen, die mit der imperialen Gewalt der USA wachsen, erinnern wir an den Brief eines tschechischen Oberstleutnants (Marek Obrtel, NachDenkSeiten, 08.01.2020)
siehe auch:
- Sind »Freiheit und Demokratie« das Leben von einer halben Million Kinder wert? (Post, 08.05.2019)
- Die Durchschlagskraft der Guten (Post, 22.03.2019)
- Der Faschismus der anderen (Post, 24.09.2018)
- Gaddafi, »La Belle« und die US-Strategie des »Umbaus des Nahen und mittleren Ostens« (Post, 13.05.2018)
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