Impeachment – Donald Trump: wirr und chaotisch, Joe Biden: korrupt und verlogen

Gegen Donald Trump wird zurzeit das lange erwartete Amtsenthebungsverfahren vorbereitet. Seine Gegner, die schon während des Wahlkampfes mit allen Mitteln gegen ihn vorgingen, nehmen jetzt ein Telefonat vom Juli 2019 zum Anlass, in dem Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj aufgefordert haben soll, Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden zu veranlassen. Von Wolfgang Bittner.

Es ist bekannt, dass kurz nach dem Putsch in Kiew für Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, ein zusätzlicher Sitz im Verwaltungsrat von Burisma, dem größten nichtstaatlichen Gasproduzenten der Ukraine, eingerichtet wurde. 2015 gab es deswegen Ermittlungen des ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin wegen Interessenkollision, Korruption und Vetternwirtschaft. Aber die Untersuchungen konnten nicht abgeschlossen werden. Wie 2018 bekannt wurde, hatte Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und den Premierminister Arsenij Jazenjuk, beide Günstlinge der USA, durch Nötigung dazu gebracht, Schokin zu entlassen. Zu vermuten ist, dass die Ermittlungen den US-Vizepräsidenten und seinen Sohn schwer belastet hätten.

Insofern ist der Versuch, Donald Trump seines Amtes zu entheben, eine Farce. Ihm wird Amtsmissbrauch (Bruch des Amtseides und Gefährdung der nationalen Sicherheit) vorgeworfen, weil er Joe Biden als seinen Konkurrenten im nächsten Wahlkampf durch „Einwirkungen auf eine fremde Macht“ aus dem Rennen werfen wolle. Aber wenn es mit rechten Dingen zuginge, müsste wegen Amtsmissbrauchs und Korruption auch gegen seinen Kontrahenten, den ehemaligen US-Vizepräsidenten, ermittelt werden. Dass dies nicht geschieht, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Zustände in Washington. Man mag von Donald Trump nicht viel halten, aber ein Präsident Biden als Sachverwalter der Koalition bösartigster Bellizisten wäre ebenso eine Katastrophe.
mehr:
- Impeachment – Donald Trump: wirr und chaotisch, Joe Biden: korrupt und verlogen (Wolfgang Bittner, NachDenkSeiten, 22.11.2019)
siehe auch:
- Alfred gegen Donald (Wolfram Weimar, AchGut, 22.11.2019)
- Russland-Affäre: The shit hits the fan… (Post, 29.10.2019)

USA - Die gekaufte Demokratie? ZDFzoom {43:59 – Start bei 34:08 – Off-Sprecher: »Werden politische Entscheidungen wirklich gekauft?«}

K. Willems
Am 04.11.2016 veröffentlicht

- USA - Die gekaufte Demokratie? – Trump die Alternative? (Post, 03.11.2016)

zur korrupten politischen Elite der USA:
- Bleihaltige Wandfarbe – Vergiftungen – Scott Walker – Wisconsin Club for Growth – Dark Money – Bestechung (Post, 11.05.2019)

- Die korrupte politische US-Kaste: Die Kronprinzen sahnen ab! (Post, 02.05.2019)

mehr von Wolfgang Bittner:
- Wolfgang Bittner – Göttinger Schriftsteller gibt zweites Buch in diesem Jahr heraus (Martin Block, Göttinger Tageblatt, 14.11.2019)
- Wolfgang Bittners Anmerkungen zu Steinmeier, Gauck und Merkel (Post, 14.09.2019)
- Die Krim, ein Kommentar und einige Antworten (Post, 04.02.2019)
- Der Einfluss der US-Netzwerke auf Politik und Medien in Deutschland (Post, 02.02.2019)
- Konfrontationspolitik und Aufrüstung – ein Rückblick (Post, 28.12.2018)
- Zur Verbreitung der Wahrheit – Eine Empfehlung nach Brecht (Post, 31.10.2018)
- Dauerbrenner »Krim-Annexion« (Post, 21.06.2018)
- Wolfgang Bittner: „Deutschland würde bei der Ausweitung eines solchen Krieges in Schutt und Asche fallen“ (Post, 04.11.2017)
- Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges: § 80 StGB gestrichen (Post, 04.07.2017)
- Der stille Sieg der Autonomie auf der einen und die US-amerikanische Nebenregierung auf der anderen Seite (Post, 15.03.2017; Video: „Europa muss sich von der Pseudo-Zivilisation USA emanzipieren“ {30:53})
- KenFM im Gespräch mit: Wolfgang Bittner (Die Eroberung Europas durch die USA) (Post, 21.05.2016)
- Extensive Feindpropaganda (Thomas Barth, Telepolis, 30.11.2014; Interview mit Wolfgang Bittner über MH-17, Faschisten in der Ukraine und das Versagen der westlichen Medien)
- Die Krise in der Ukraine und die Spaltung Europas (Post, 21.11.2014)

zur korrupten politischen Elite der USA:
- Bleihaltige Wandfarbe – Vergiftungen – Scott Walker – Wisconsin Club for Growth – Dark Money – Bestechung (Post, 11.05.2019)
- Die korrupte politische US-Kaste: Die Kronprinzen sahnen ab! (Post, 02.05.2019)

zur Geostrategie der USA:
- Project for the New American Century (Wikipedia)
- EU weiter auf Brzezinskis Chessboard-Kurs: Ukraine – Too big to fail (Post, 31.05.2018)
- Die Seidenstraßenstrategie (Post, 11.06.2015)
- China, USA und der Pazifik (Post, 27.04.2015)
- Die USA spielen mit dem Feuer (Post, 03.02.2015)
- Brzeziński ohne Maske über Russland und Ukraine (Post, 26.12.2014)
- Moskau: Nato-Beitritt der Ukraine ist eine Bedrohung der russischen Sicherheit (Post, 25.12.2014)
dann Johannes Voggenhuber im inzwischen legendären Puls 4-Streitgespräch:

Dirk Müller bei PULS 4 Lachanfall {51:22 – Start bei 7:56 – Johannes Voggenhuber: »Europa muß überall seine Werte verteidigen, und wenn der Herr Frey denen sich ein wenig mehr verpflichtet fühlen würde, müßten wir uns hier nicht die Propaganda der NATO anhören.«}

Abzocke Pur
Am 19.12.2014 veröffentlicht 

Der Standart Reporter is mal richtig peinlich..

- Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht (Post, 28.11.2014)
- Der Ukraine-Konflikt 6 – Wer stoppt die USA? (Post, 25.04.2014)

Zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine:

gleiches Video – Start bei 19:44 
{Voggenhuber: »Europa hat zur Ukraine gesagt: Russland oder Europa«
Frey: »Wer hat das gesagt?« – Voggenhuber: »Barroso, der Chef der Kommission.« – Frey: »Dieser Satz ist nicht gefallen; das ist eine Erfindung.«}

Zur Zeit der Barroso-Kommission sagte Brüssel den Ukrainern kategorisch, sie müssten sich entscheiden: Russland oder Europa. Die Kommission wollte das Gesicht der Ukraine nach Westen drehen und dann sehen, was passiert. Auf russischer Seite wurde das als Schlag ins Gesicht wahrgenommen; auf ukrainischer Seite dagegen als Belohnung für strategische Westorientierung. Die EU, fast ohne es zu bemerken, hatte aus einer mit Russland langfristig verhandelbaren und durch Ausgleich der Interessen gestaltbaren Kommerzfrage eine strategische Richtungsentscheidung gemacht.
[Wem gehört die Ukraine?, Michael Stürmer, Welt, 22.12.2015]

zum Barroso-Ultimatum siehe auch: 

Was Selenskyi wirklich will, ist auch bis heute nicht klar. Was er in seiner Antrittsrede als oberste Priorität nannte, einen Frieden in der Ostukraine, hat ihn bis heute wenig beschäftigt. Seine erste Auslandreise ging nach Brüssel zu den EU-Spitzen und zur NATO. Das war keine signifikante Abweichung von der Politik Poroschenkos. Dann reiste er nach Kanada, einem klassischen Auswanderungsziel der Ukrainer und ebenfalls ein Mitglied der NATO. Und die ukrainischen Truppen in Luhansk und Donezk hat er bis jetzt auch nicht zurückgepfiffen. Dort wird unaufhaltsam geschossen und getötet wie schon seit fünf Jahren. Als Präsident hätte Selenskyi immerhin einen Schiessstopp befehlen können.

Aber was tut die EU ihrerseits, die mit Selenskyis Erstbesuch beehrt wurde? Sie führt die gleich gefährliche Politik weiter, die mit dem verhängnisvollen Ultimatum von José Manuel Barroso, damals EU-Kommissionspräsident, an die Ukraine begonnen hatte: Die Ukraine müsse sich entscheiden, ob sie sich der EU nähern oder ob sie der von Russland dominierten Zollunion (mit Weissrussland und Kasachstan) beitreten wolle. Die beiden Optionen, so Barroso, schlössen sich gegenseitig aus. (Dieses Ultimatum war mitnichten selbstverständlich oder gar zwingend, denn damals war zum Beispiel das Vereinigte Königreich, UK, sowohl EU-Mitglied als auch Mitglied des Commonwealth.)

Eine Brückenfunktion zwischen der EU und Russland wurde der Ukraine damit klar untersagt, obwohl die Ukraine nur zu etwa 20 Prozent an EU-Länder grenzt, zum ganz grossen Teil aber an Russland, an Weissrussland und an Moldawien. Damit hat sich die EU an zwei negativen Entwicklungen in der Ukraine mitschuldig gemacht: erstens am wirtschaftlichen Niedergang der Ukraine seit dem Putsch auf dem Maidan vor fünf Jahren aufgrund der Demontage der wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland, und zweitens an der totalen Spaltung der ukrainischen Gesellschaft in Pro-Westler (vor allem im Nordwesten des Landes) und in Pro-Russen (vor allem im Osten und im Süden des Landes). Trotz bedenklich zunehmendem Nationalismus ist die Ukraine weit davon entfernt, eine «Nation» zu sein.
[Christian Mülleron, Eine Frage aus der Schweiz: Was will die EU mit der Ukraine eigentlich?, 14.07.2019]

- Feindbild Putin – Gebetsmühlen und Blinde Flecken (Post, 20.06.2019)

- Der militärische Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine (Post, 21.05.2015)

zum Gebaren der USA nach 9/11:
- Die USA haben sich selbst einen Jagdschein ausgestellt (Post, 20.11.2019)
- Reichstags-9/11: Vom Neocon-Putsch zur weltweiten Überwachung (Post, 10.08.2019)

Feindbild Russland: Wie der Westen die Konfrontation verschärft | Monitor | Das Erste | WDR {8:50}

ARD
Am 08.06.2018 veröffentlicht 

Panzerverlegungen, Truppenmanöver, Aufrüstung – fast wie im Kalten Krieg stehen sich in Osteuropa tausende russische und westliche Soldaten gegenüber. Die Stimmung wird immer feindseliger. Schuld sei die aggressive Politik Russlands mit der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine und Syrien, sagt die NATO. Was dabei regelmäßig ausgeblendet wird: Auch der Westen setzt seit Jahren auf Aggression und Provokation statt auf Diplomatie und Kooperation – und heizt den Konflikt mit Russland damit an.

- LAUT UN WIRD DIE FOLTER VON US-MILITÄRS IN GUANTANAMO BAY ANGEWENDET, OBWOHL SIE VERBOTEN IST (John Haltiwanger, Newsweek, 13.12.2017 – Google-Übersetzer)

„Tom Curley, Chef der amerikanischen Nachrichtenagentur AP, kann dazu nicht mehr länger schweigen. Am Wochenende referierte er an der Universität von Kansas vor Journalisten über den Druck des US-Verteidigungsministeriums auf seine Berichterstatter in Kriegsgebieten wie Irak oder Afghanistan. Sein Fazit: ,Es wird langsam unerträglich.‘ Hohe Generäle hätten gedroht, dass man die AP und ihn ruinieren werde, wenn die Reporter weiterhin auf ihren journalistischen Prinzipien beharren würden. Seit 2003 wurden bereits elf Journalisten der AP im Irak für mehr als 24 Stunden verhaftet.“

Das Pentagon, man muss sich dies auf der Zunge zergehen lassen, machte also Druck auf AP, weil dort Journalisten ihre Arbeit machten und wahrheitsgemäß berichten wollten. Und dazu schreckte es auch nicht davor zurück, zur Abschreckung schon mal Journalisten zu verhaften.
[Thomas Röper, Die Propaganda-Fabrik, Rubikon, 10.10.2018 – als PDF bei free21.org]

- Die Propaganda-Fabrik (Post, 10.10.2018)
- Desinformation über Desinformationskampagnen (Post, 10.10.2018)

Victoria Nuland's Admits Washington Has Spent $5 Billion to "Subvert Ukraine" {8:46 – Start bei 7:26}

ALL Gaming Exploits
Am 09.02.2014 veröffentlicht 

American Conquest by Subversion: Victoria Nuland's Admits Washington Has Spent $5 Billion to "Subvert Ukraine"
"After three visits to Ukraine in five weeks, Victoria Nuland explains that in the past two decades, the United States has spent five Billion dollars ($5,000,000,000) to subvert Ukraine, and assures her listeners that there are prominent businessmen and government officials who support the US project to tear Ukraine away from its historic relationship with Russia and into the US sphere of interest (via "Europe").
Victoria Nuland is the wife of Robert Kagan, leader of the younger generation of "neo-cons". After serving as Hillary Clinton's spokesperson, she is now undersecretary of state for Europe and Eurasia." Diana Johnstone
Hear Victoria Nuland's very concise, almost victorious speech

"Wir haben keine andere Wahl, als unseren Feinden und Freunden die Angst wiederzugeben, die mit jeder Großmacht verbunden ist. Nur ein Krieg gegen Saddam Hussein wird die Ehrfurcht, die die amerikanischen Interessen im Ausland und die Bürger im Inland schützt, entscheidend wiederherstellen." ^[54] 
[Reuel Marc Gerecht, zit. in Amerikas Verteidigung neu aufbauen, engl. Wikipedia, Google-Übersetzer – Original, abgerufen am 12.11.2019]

Depression, Hirnchemie, Einbildung und Placebos

Antidepressiva offenbar nicht – Neue Untersuchung spricht von Placebo-Effekten, Studienautor Reinhard Maß findet die Idee, Tabletten könnten helfen, gar "absurd"

Deutschland wird immer depressiver. Jährlich erkranken hierzulande deutlich mehr als fünf Millionen Menschen an einer behandlungsbedürftigen Depression; die Zahl der Behandlungsfälle hat sich seit der Jahrtausendwende damit mehr als verdoppelt. Frauen trifft es häufiger als Männer, immer öfter sind Kinder und Jugendliche unter den psychisch Erkrankten. 2016 zum Beispiel wurden allein 15.446 Kinder und Jugendliche wegen einer Depression stationär in einem Krankenhaus behandelt.
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Wunderwaffe Anti-Depressiva?
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Neben der gedrückten Grundstimmung leiden depressive Menschen meist an einer ausgeprägten Antriebsstörung. Sie kämpfen gegen einen als bleiern empfundenen Zustand, die Betroffenen sind oft nicht in der Lage, kleinste Entscheidungen zu treffen. Sie berichten von Konzentrationsstörungen, zum verminderten Antrieb addieren sich Schuld- und Minderwertigkeitsgefühle. Nach den "Nationalen Versorgungsleitlinien Depression" sind Antidepressiva und Psychotherapie die wichtigsten Säulen bei der Behandlung.

Die 2008 gegründete Nationale Depressionshilfe bezeichnet die – nicht nur hierzulande – massiv eingesetzten Antidepressiva auf seiner Homepage als wirkungsvolle Hilfe im Kampf gegen die stille Krankheit. Im Deutschlandbarometer der Stiftung, die sich selbst als "pharma-unabhängig" bezeichnet, heißt es: "Antidepressiva (…) wirken gezielt gegen die in der Depression gestörten Funktionsabläufe im Gehirn."
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"Absurde Idee"
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Genau das bestreitet nun der Psychologe Professor Reinhard Maß vom Klinikum Oberberg (Zentrum für seelische Gesundheit Marienheide). Er hat gemeinsam mit vier Co-Autoren eine breit angelegte Studie vorgelegt, veröffentlicht in "Comprehensive Psychiatry". Es geht um Placebo-Effekte in der Psychiatrie.

Maß und sein Autorenteam kommen zu dem Schluss: Nur wer an die Wirkung von Antidepressiva glaubt, darf von ihnen Linderung erwarten. Über den Placebo-Effekt hinaus hätten die Pillen auf eine Depression nach ihren Untersuchungen vermutlich keinen Einfluss. Für die Erhebung wurden 574 Frauen und Männer über fünf Jahre (2012 bis 2017) psychotherapeutisch begleitet und befragt. Dabei machten die Probanden detaillierte Angaben zum Grad ihrer Traurigkeit, zu den Themen Schuldgefühle, Schlafgewohnheiten, Suizidgedanken, Sexualität. Psychologe Maß ist sich sicher: "Je mehr man verstanden hat, welche Lebensumstände eine Depression verursacht haben, desto absurder erscheint die Idee, Tabletten könnten helfen."

Auf der Spurensuche nach der Wirkung der umfänglich eingesetzten Antidepressiva hatte es bereits zu früheren Zeitpunkten Metaanalysen gegeben, die eigentlich bereits Hinweise lieferten. So ist durchaus bekannt: Viel ärztliche Zuwendung plus Placebo wirken so gut wie das "echte" Medikament, so meinte unlängst beispielsweise Winfried Rief, Leiter der Abteilung für Klinische Psychologie und Psychotherapie an der Universität Marburg.
mehr:
- Was hilft bei Depression? (Arno Kleinebeckel, Telepolis, 21.11.2019)
siehe auch:
- Ist die Psychopharmakologie verrückt geworden? – Kapitalismus-infizierte Wissenschaft (Post, 31.01.2016)
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• "Der Unterschied zwischen Kant und Einstein besteht nicht darin, daß der eine einen euklidischen und der andere einen nicht-euklidischen Raum annahm, sondern vor allem in der Beziehung, die sie zwischen der Mathematik und der Wirklichkeit herstellten." - Friedrich Dürrenmatt: Albert Einstein - Ein Vortrag, 1979 gehalten zu dessen 100. Geburtstag

[Wirklichkeit, Wikiquote, abgerufen am 22.11.2019]
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• "Die beste Universalmedizin gegen die Torheit ist die Einsicht. Jeder erkenne die Sphäre seiner Tätigkeit und seines Standes: Dann wird er seine Begriffe in Übereinstimmung mit der Wirklichkeit bringen." - Baltasar Gracián y Morales, Handorakel oder Kunst der Weltklugheit

[Wirklichkeit, Wikiquote, abgerufen am 22.11.2019]

Für einen Zauberer, sagte er, sei die Welt des alltäglichen Lebens nicht wirklich oder so, wie wir dies annehmen. Für einen Zauberer sei die Wirklichkeit oder die Welt, die wir alle kennen, nur eine Beschreibung. […]  Jeder, der mit einem Kind in Kontakt komme, erklärte er, sei ein Lehrer, der unaufhörlich die Welt erkläre, bis zu dem Augenblick, wo das Kind die Welt so wahrnehmen könne, wie sie ihm erklärt wird.

Es kennt die Beschreibung der Welt; und es erreicht, glaube ich, die volle Mitgliedschaft, wenn es in der Lage ist, alle seine Wahrnehmungen so zu deuten, daß sie mit dieser Beschreibung übereinstimmen und sie dadurch bestätigen. Für Don Juan besteht die Wirklichkeit unseres alltäglichen Lebens daher aus einem endlosen Fluß von Wahrnehmungsinterpretationen, welche wir, die Individuen, denen eine bestimmte Mitgliedschaft gemeinsam ist, gemeinsam anzustellen gelernt haben.

Die Vorstellung, daß die Wahrnehmungsinterpretationen, welche die Welt konstituieren, im Fluß begriffen sind, stimmt mit der Tatsache überein, daß sie ununterbrochen stattfinden und selten, wenn überhaupt, in Frage gestellt werden. Tatsächlich wird die Realität der Welt, wie wir sie kennen, als so feststehend angesehen, daß die Grundprämisse der Zauberei, nämlich daß unsere Realität nur eine von vielen möglichen Beschreibungen ist, kaum eine Chance hat, als ernsthafte These akzeptiert zu werden

[Carlos Castaneda, Reise nach Ixtlan, Fischer TB 1975, S. 8f – Hervorhebung von mir]

»Es ist falsch zu sagen: Ich denke;
man müßte sagen: Es denkt mich. […]
Ich ist ein anderer.«
Arthur Rimbaud (1979, S. 12)
[Makari, George J., Revolution der Seele, Psychosozial-Verlag 2011, S. 19] 

Julian Assange – ein Vergewaltiger?

In Schweden hat das Oberste Gericht erstmals ein Urteil auf Grundlage des umstrittenen Einwilligungsgesetzes zur Zustimmung beim Sex gesprochen. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wurde ein 27-jähriger Mann unter anderem wegen sogenannter unachtsamer Vergewaltigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Das Gericht in Stockholm kam zu dem Schluss, dass eine Person, die gegen ihren Willen zu sexuellen Handlungen gebracht werde, nicht ausdrücklich Nein sagen oder anderweitig ihre Weigerung ausdrücken müsse.

Das neue Sex-Gesetz war am 1. Juli 2018 in Kraft getreten. Es legt fest, dass beide Partner ausdrücklich und klar erkennbar mit dem Geschlechtsverkehr einverstanden sein müssen. Alles andere wird als Vergewaltigung gewertet, auch wenn sich der Partner nicht körperlich wehrt oder Nein sagt. Passivität soll damit nicht als stilles Einverständnis interpretiert werden können.

«Oaktsam våldtäkt» bedeutet wörtlich übersetzt «unachtsame Vergewaltigung» und ist im Deutschen am ehesten mit dem Begriff «fahrlässig» zu vergleichen.

Die Vorinstanz hatte den Mann zunächst wegen Vergewaltigung zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach Angaben schwedischer Medien wurden wegen des neuen Strafbestandes der unachtsamen Vergewaltigung bislang sechs Personen von niedrigeren Instanzen verurteilt. Der Beschluss des Obersten Gerichts dürfte nun wegweisend für die Rechtsprechung anderer schwedischer Gerichte sein.
mehr:
- «Unachtsame Vergewaltigung»: Schweden verurteilt erstmals Mann nach neuem Sex-Gesetz (watson.ch, 11.07.2019 – Hervorhebung von mir)

Assange, die Vergewaltigungsvorwürfe und die Medien:

In der Schweiz haben Fernsehen und Zeitungen über die Einstellung der Anklage wegen Vergewaltigung informiert, ohne zu präzisieren, dass es sich nicht um Vergewaltigungen handelte, wie sie die Öffentlichkeit in der Schweiz versteht. Es ging um einvernehmlichen, aber ungeschützten Verkehr gegen den Willen von zwei Frauen. Strafrechtlich ist dies in der Schweiz keine Vergewaltigung, sondern eine Schändung. Bei Assange legen grosse Medien auf diese Differenzierung offensichtlich keinen Wert. […]

«Vergewaltigungsvorwürfe: Schweden nimmt Ermittlungen gegen Julian Assange wieder auf», titelte die «Neue Zürcher Zeitung» am 13. Mai. Den gleichen Wortlaut verwendeten der Zürcher «Tagesanzeiger» und die «SRF-Tagesschau»: «Die schwedische Justiz hat heute entschieden, die Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen den ‹Wikileaks›-Gründer wieder aufzunehmen.»

Seit Beginn der Affäre im Jahr 2010 haben sich führende Medien aller Couleur den Begriff «Vergewaltigung» zu eigen gemacht, um ein Delikt zu benennen, dessen Assange von zwei schwedischen Frauen beschuldigt worden sei.

Die öffentlich bekannten Fakten führen zu dem Schluss, dass es sich nicht um das handelt, was landläufig unter Vergewaltigung verstanden wird. Der Sex war unbestrittenermassen einvernehmlich. Zwei Frauen sagten allerdings aus, dass es gegen ihren Willen zu ungeschütztem Verkehr gekommen sei. Ob dies tatsächlich der Fall war, blieb bis zur jetzigen Einstellung des Verfahrens ungeklärt. Der «Wikileaks»-Gründer hatte die Vorwürfe stets bestritten.
[Hintergründe des Vergewaltigungsverfahrens gegen Julian Assange, Info-Sperber, 20.11.2019]

- 9 Jahre lang Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange am Köcheln halten: Alle Achtung! (Post, 05.11.2019) 

Der Fall Julian Assange stellt einen beispiellosen Verrat westlicher Regierungen an ihren eigenen demokratischen Prinzipien dar und markiert nach meiner Einschätzung einen moralischen Tiefpunkt westlicher Politik.
[DISKRIMINIERUNG DES INDIVIDUUMS, Institut für Individuationspädagogik, undatiert – Hervorhebung von mir]

In Schweden sieht die Lage nun anders aus: Auch wenn der eine Partner beim Sex zwar bei vollem Bewusstsein war und sich lediglich „passiv“ verhielt, kann dieser im Nachhinein geltend machen, nicht eingewilligt zu haben. Die Konsequenz: Der Sexualpartner könnte wegen dieser Sache, die dann als Vergewaltigung gelten würde, zu einer Haftstrafe verurteilt werden.

Dies wirft in praktischer Hinsicht, wie sich jeder vorstellen kann, erhebliche Probleme auf: Wenn später unklar ist, ob derjenige ausdrücklich „ja“ gesagt oder aktiv signalisiert hat, jetzt sexuell verkehren zu wollen, droht eine Haftstrafe. Nun könnte man meinen, wie oft soll so etwas schon vorkommen, dass hinterher darüber kein Einvernehmen besteht, ob der Sex beidseitig gewollt war – dies kommt viel häufiger vor, als man denken sollte. Jeder auf das Sexualstrafrecht spezialisierte Verteidiger kann unendlich viele Geschichten davon erzählen. [Sexualstrafrecht: Ja heißt ja, strafakte.de, 02.07.2018]

siehe auch:
- Dem Imperium die Eier zeigen (Post, 05.11.2019)

In den Tagen darauf [nach Wiederaufhebung des Haftbefehls Ende August] sah alles danach aus, als solle das Verfahren möglichst schnell wieder eingestellt werden. Assange hatte wegen des Presserummels um den Fall inzwischen das Land verlassen.

Dann jedoch betrat Borgström die Szene, der die Vertretung von „A“ und „W“ übernahm. Er ist nicht nur erfolgreicher Anwalt, sondern auch der Gleichstellungsbeauftragte der schwedischen Sozialdemokraten und gilt als äußerst ehrgeizig. Als ebenso ehrgeizig gilt eine der ranghöchsten Staatsanwältinnen Schwedens, Marianne Ny. Das Problem daran: Beide versuchen sich in der Öffentlichkeit seit Jahren mit radikal feministischen Aussagen zu profilieren.

Ny hatte in der Vergangenheit etwa gefordert, dass allein der Misshandlungsvorwurf einer Frau gegen einen Mann reichen müsse, um den Beschuldigten – ohne weitere Untersuchungen – in Haft zu nehmen. Borgström wiederum sprach sich in der Vergangenheit für eine „kollektive Männerschuld“ für Gewalt an Frauen aus und forderte ein Boykott der Fußball-WM in Deutschland, weil dort als Randerscheinung auch mit Zwangsprostitution zu rechnen sei.

Noch gibt es jedenfalls keine Anklage gegen Assange. Schweden will laut eigenen Angaben lediglich deshalb seine Auslieferung von London, um ihn zu befragen. Viele von Assanges Unterstützern sind jedoch weiterhin überzeugt, dass Schweden für Assange nur eine Zwischenstation wäre – da Stockholm den WikiLeaks-Gründer sofort an die USA weiterreichen würde, wo ihm wegen seiner Arbeit strafrechtliche Verfolgung droht.
[Thomas Bremer, „Ganz normale schwedische Mädchen“, ORF, 09.12.2010 – Hervorhebungen von mir]

[…] Doch dann stellte ich fest, dass er bis heute noch nie wegen einer Sexualstraftat angeklagt worden ist. Zugegeben, kurz nachdem die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten dazu ermutigt hatten, Gründe für die Strafverfolgung von Assange zu finden, informierte die schwedische Staatsanwaltschaft die Boulevardpresse, er werde der Vergewaltigung zweier Frauen verdächtigt. Seltsamerweise hatten die betroffenen Frauen selbst jedoch nie behauptet, vergewaltigt worden zu sein, und sie beabsichtigten offenbar auch gar nicht, Strafanzeige zu erstatten. Man staune! Auch liess sich auf dem Kondom, welches angeblich beim Geschlechtsverkehr mit Assange getragen und zerrissen worden war, keinerlei DNA feststellen – weder von ihm, noch von ihr, noch von irgendjemand anderem. Man staune – wiederum! Eine der Frauen textete sogar, sie wolle Assange doch nur dazu bringen, einen HIV-Test zu machen, doch die Polizei sei “scharf darauf, ihn in die Finger zu bekommen”. Man staune – abermals! Seither haben sowohl Schweden als auch Großbritannien alles getan, um zu verhindern, dass sich Assange diesen Anschuldigungen hätte stellen können, ohne sich gleichzeitig einer Auslieferung an die USA auszusetzen, und damit einem Schauprozess und lebenslänglicher Gefangenschaft. Seine letzte Zuflucht war die ecuadorianische Botschaft in London gewesen.
[Nils Melzer, Der Folterung von Julian Assange die Maske herunterreißen, Übersetzung von Moritz Müller, NachDenkSeiten, 08.07.2019]

Seit Februar 2011 (bzw. seit 19 Monaten) geistert das Polizeiprotokoll mit den Verhören der betroffenen Personen und möglichen Zeugen sowie mit dem Resultat der hier im Artikel beschriebenen Laboranalyse durchs Internet und wurde auf diversen Websites und in zahlreichen Foren unter die Lupe genommen und diskutiert.
[Cass Andra, Resultat der Laboruntersuchungen schon seit geraumer Zeit bekannt..., Kommentar (24.09.2012 11:59) zu: Harald Neuber, Fall Assange: Labore finden keine DNA-Spuren auf Kondom, Telepolis, 21.09.2012]

mein Kommentar:

Es ist doch wirklich seltsam: Wir sehen Filme von Überwachungskameras, auf denen Julian Assange in seiner 15-qm-Asyl-Wohnung in der Botschaft Ecuadors Skateboard fährt, wir erfahren, wie er mit seiner Katze umgeht, aber daß schon seit Ende 2010 bekannt ist, daß das Kondom, mit dem er die »unachtsame Vergewaltigung« begangen haben soll, keinerlei DNA-Spuren aufweist, da braucht unsere westliche Wertegemeinschaft einen UN-Sonderermittler, damit die Öffentlichkeit das erfährt…

Assange fährt Skateboard in der Botschaft {1:05}

faz
Am 15.04.2019 veröffentlicht 

Die spanische Zeitung El Pais hat Videoaufnahmen des Wikileaks-Gründers aus dem Inneren der ecuadorianischen Botschaft veröffentlicht. © REUTERS
Link zum Video: https://www.faz.net/-gum-9m1fc
Link zur Homepage: https://www.faz.net

Unklar ist, was tatsächlich geschehen ist. Mal heißt es, er habe das Präservativ mitten im Akt wieder abgezogen, mal soll es kaputt gegangen sein.
[Clemens Bomsdorf, Elmar Jung, CIA Verschwörung, der Vergewaltigungsvorwurf gegen Assange, welt.de, 08.12.2010]

- CIA Verschwörung, der Vergewaltigungsvorwurf gegen Assange (Thomas Bremer, diebewertung.de, 07.12.2010)
- Wikileaks-Gründer wegen Belästigung/Vergewaltigung angezeigt. (Update) (Linus Neumann, Netzpolitik.org, 21.08.2010)
- Ein Jahr ZustimmungsgesetzSchweden: Kein Sex ohne aktives Ja (strafakte.de, 01.07.2019)
- Was in Schweden als Vergewaltigung gilt (Freeman, AllesSchallundRauch, 03.12.2010)

noch einmal die Timeline:
Zwischen dem 13. und dem 16. August 2010 hat Assange einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit zwei Frauen, Ardin (13./14. August) und Wilen (16. August).
Wilen macht sich danach Sorgen, sie könne schwanger sein oder sich eine Geschlechtskrankheit zugezogen haben und geht am 20. August mit Ardin, die am 15. August noch eine Party zu Ehren Assanges gegeben hatte, zur Polizei, um sich erkundigen, ob man Assange zu einem HIV-Test zwingen könne. (Kurz zuvor, hatte sich Assange zu einem HIV-Test bereit erklärt, aber die Krankenhäuser waren schon geschlossen.[Guardian]) 

Die Polizistin Irmeli Krans nahm die Aussagen der beiden Frauen weder auf Tonband noch per Video auf, sondern verfasste eine Niederschrift. Diese Einvernahme geschah auf juristisch fragwürdige Weise, denn beide Frauen wurden gemeinsam angehört, konnten sich also gegenseitig decken oder beeinflussen, ein juristisch unkorrektes Verfahren.

Schliesslich musste die Polizistin die Befragung von Sofia Wilen abbrechen, weil diese erschüttert war, als sie von der Möglichkeit eines Haftbefehls gegen Assange hörte. Sie ging nach Hause. Das Protokoll wurde nur von Anna Ardin unterschrieben.[Info-Sperber]

Bereits am späten Abend des 20. August, also kurz nach den ersten aktenkundigen Vorgängen, wurde der Australier vom Vorwurf der Vergewaltigung und der sexuellen Gewalt entlastet. Staatsanwältin Eva Finne hob den Haftbefehl auf, der zuvor gegen Assange erlassen worden war. Finne erklärte: «Ich denke, es gibt keinen Grund anzunehmen, er habe eine Vergewaltigung begangen.» Es blieb der Vorwurf der sexuellen Belästigung. […] 
Assange erfährt am 21. August aus der Presse, er werde wegen »Vergewaltigung« polizeilich gesucht. 
[Mit Sicherheit wurden also Informationen aus Polizeikreisen an die Presse durchgestochen. Anmerkung von mir]
Am 30. August stellt sich Assange freiwillig der Polizei für eine Befragung. Er bestreitet die Vorwürfe der sexuellen Belästigung.
Am 1. September nimmt eine andere Staatsanwältin, Marianne Ny, das Verfahren wegen Vergewaltigung wieder auf. Sie befragt Wilen und Ardin erneut, nicht aber Assange, obwohl er sich noch vier Wochen lang in Schweden aufhält.
Am 15. September teilt die Staatsanwaltschaft mit, Assange könne ausreisen.
Am 27. September reist Assange nach London.
Mitte Oktober erlässt die schwedische Staatsanwältin einen Haftbefehl. Die Begründung lautet, er habe sich der Befragung entzogen. Assange ist jedoch bereit, sich von der schwedischen Staatsanwältin per Skype oder in London befragen zu lassen. Er würde auch nach Schweden zur Einvernahme gehen, falls ihm Schweden garantiert, ihn nicht in die USA auszuliefern. Schweden lehnt alle diese Möglichkeiten ab.
Februar 2011: Ein Londoner Gericht gibt einem Auslieferungsgesuch Schwedens statt. Assange legt Rekurs ein.

Juni 2012: Der Supreme Court bestätigt in letzter Instanz das Urteil des Londoner Gerichts. Assange soll ausgeliefert werden.
[Hintergründe des Vergewaltigungsverfahrens gegen Julian Assange, Info-Sperber, 20.11.2019]

Noch einmal zum Mitdenken:
1. In die Tage zwischen Assanges Ankunft in Schweden und dem Gang zur Polizei fallen zugleich überschwängliche wie auch widersprüchliche Äußerungen der Frauen Dritten gegenüber, die entweder von Stolz oder großer Freude oder vom »schlechtesten Sex aller Zeiten« (Ardin) künden. [Guardian]
2. Ardin und Wilen gehen am 20. August 2010 gemeinsam zur Polizei, um sich zu erkundigen, ob man Assange zu einem HIV-Test zwingen könne. 

Am späten Freitagnachmittag [20. August 2010], sagte Harold [im Zeitungsbericht verwendeter Deckname für die Koordinatorin der schwedischen Wikileaks-Gruppe – Erläuterung von mir] der Polizei, stimmte Assange zu, einen Test zu machen, aber die Kliniken hatten am Wochenende geschlossen. Miss A rief Harold an und teilte ihr mit, dass sie und Miss W bei der Polizei gewesen seien, die ihnen gesagt hatten, dass sie Assange nicht einfach sagen könnten, dass sie einen Test machen sollten, und dass ihre Aussagen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden müssten. In dieser Nacht lief die Geschichte der schwedischen Zeitung Expressen zu.

[Nick Davies, 10 Tage in Schweden: die vollen Vorwürfe gegen Julian Assange, Guardian (Google-Übersetzer), 17.12.2010]

3. Die Polizistin Irmeli Krans nimmt die Aussagen der beiden Frauen weder auf Tonband noch per Video auf, sondern verfasst eine Niederschrift.
4. Am gleichen Tag werden Informationen darüber an die Presse durchgestochen. 
5. Ebenfalls am gleichen Tag erklärt die Staatsanwältin Eva Finne, es gäbe keinen Grund anzunehmen, Assange habe eine Vergewaltigung begangen.
6. Am folgenden Tag, am 21. August 2010, erfährt Assange von Journalisten, die ihn zu den Vorwürfen der beiden Frauen befragen wollen, er werde wegen Vergewaltigung per Haftbefehl gesucht.
7. Assange twittert am 21. August um 9:15h: »Wir wurden gewarnt, schmutzige Tricks zu erwarten. Jetzt haben wir den ersten.« [Guardian]
8. Am Folgetag twittert er: »Erinnerung: US-Geheimdienste planten, WikiLeaks bereits 2008 zu zerstören.«
9. In die Zeit zwischen dem 21. und dem 30. August fällt eine Textnachricht [SMS?] zwischen den beiden Frauen, in welcher von Geld die Rede ist, welches frau erhalten könne, wenn frau mit der Geschichte zu einer Boulevardzeitung ginge… 
10. Am 30. August 2010 stellt sich Assange der Polizei und bestreitet die Vorwürfe
11. Zwei Tage später, am 1. September, nimmt eine andere Staatsanwältin, Marianne Ny, das Verfahren wegen Vergewaltigung wieder auf und vernimmt Wilen und Ardin erneut. 
12. Am 15. September teilt die Staatsanwaltschaft (wer genau?) Assange schriftlich mit, er könne das Land verlassen.
13. Bis zum 27 September, dem Tag, an welchem Assange nach London reist, wird er nicht erneut vernommen.
14. Es gibt anscheinend einen Termin für eine erneute staatsanwaltschaftliche Vorladung in Stockholm für den 14. Oktober 2010, dem Assange nicht nachkam. [Was Assange dazu bewog, diesen nicht wahrzunehmen, kann man sich nach der Lektüre des Guardian- Artikels möglicherweise vorstellen…]
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Die USA haben sich selbst einen Jagdschein ausgestellt

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Als jemand, der „einen Jagdschein hat“, wurde und wird in Deutschland umgangssprachlich und stigmatisierend auch bezeichnet, wer als nicht zurechnungsfähig eingestuft wird. Bis in die 1960er Jahre gab es den § 51 StGB a. F., durch den psychisch Kranke generell als strafunmündig eingestuft wurden. Etwas überspitzt formuliert konnte man „frei schießen“, man hatte also den „Jagdschein“.^[1][2][3]
[Jagdschein_(Redewendung), Wikipedia, abgerufen am 15.12.2019]

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Die US-Regierung biegt das Völkerrecht zurecht wie es ihr passt – und verletzt es gleich mehrfach. Proteste halten sich in Grenzen.

Die US-Regierung hat beschlossen, die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als Verletzung des Völkerrechts zu betrachten. Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA «nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht» erklärte Aussenminister Mike Pompeo am Montag. Mit dieser Entscheidung verstösst die Trump-Administration mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt bereits zum wiederholten Mal gegen das Völkerrecht.

UNO hat illegale Besatzung bereits mehrmals verurteilt


Im Nahostkrieg vom Juni 1967 hatten die israelischen Streitkräfte das Westjordanland, den Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem sowie die syrischen Golanhöhen und die ägyptische Sinai-Halbinsel besetzt. Inzwischen existieren im Westjordanland über 200 völkerrechtswidrige Siedlungen mit mehr als 600'000 illegalen jüdischen Siedlern.

Diese 1967 erfolgte Besatzung verurteilte der UNO-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 242 im Konsens mit 15:0 Stimmen als «Verstoss gegen internationales Recht» und forderte die israelische Regierung zum vollständigen und bedingungslosen Rückzug aus den besetzten Gebieten auf. Nach dem Yom-Kippur-Krieg vom Oktober 1973 wiederholte der Sicherheitsrat mit seiner Resolution 338 die Feststellung der Völkerrechtswidrigkeit der Besatzung sowie die Rückzugsforderung an die israelische Regierung. Die beiden Resolutionen 242 und 338 sind weiterhin ohne Einschränkung gültiges Völkerrecht, und sie wurden vom Sicherheitsrat in den letzten fünf Jahrzehnten in weiteren Resolutionen viele Male bekräftigt.

In mehreren Resolutionen hat der UNO-Sicherheitsrat zudem ausdrücklich festgestellt, dass die Besiedlung von völkerrechtswidrig besetzten Gebieten ebenfalls gegen internationales Recht verstösst und Israel aufgefordert, die völkerrechtswidrige Besiedlung zu unterlassen. Zuletzt geschah dies in der Resolution 2234 vom 23. Dezember 2016, in der der Sicherheitsrat

1. «bekräftigt, dass die Errichtung von Siedlungen in dem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet, einschliesslich Ost-Jerusalems, durch Israel keine rechtliche Gültigkeit besitzt und einen flagranten Verstoss gegen das Völkerrecht und ein ernstes Hindernis für die Herbeiführung der Zwei-Staaten-Lösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens darstellt;»

2. «abermals verlangt, dass Israel alle Siedlungstätigkeiten in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschliesslich Ost-Jerusalems, sofort vollständig einstellt und alle seine diesbezüglichen rechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt achtet.» 

Die Siedlungen seien «ein grosses Hindernis für Frieden», stellte der Sicherheitsrat fest. Die Resolution 2234 wurde mit 14-Ja-Stimmen verabschiedet; die bis Ende Dezember 2016 noch von der Obama-Administration regierten USA enthielten sich der Stimme.


USA verstossen systematisch gegen Völkerrecht


Doch die Trump-Administration verstösst seit ihrem Amtsantritt im Januar 2017 systematisch gegen immer mehr völkerrechtliche Bestimmungen, die für den Konflikt Israel-Palästina relevant sind. Zunächst verlegte sie die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und anerkannte damit ausdrücklich den Anspruch der israelischen Regierung auf Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels. Damit verstiessen die USA gegen die UNO-Teilungsresolution, mit der die Generalversammlung am 30. November 1947 die Bildung zweier Staaten auf dem damals von Grossbritannien als «Mandatsgebiet Palästina» verwalteten Territorium zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss beschlossen hatte.

Die Teilungsresolution legt ausdrücklich fest, dass der Status Jerusalems zunächst offen bleibt und die künftige Rolle und Funktion der Stadt (sei es als gemeinsame oder getrennte Hauptstadt eines oder beider Staaten oder als internationale Stadt mit den Hauptstädten in Tel Aviv und Ramallah) erst in Verhandlungen zwischen beiden Seiten entschieden werden soll.

In einem weiteren völkerrechtswidrigen Schritt anerkannte die Trump-Administration im Frühjahr dieses Jahres die Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu, die völkerrechtswidrig besetzten syrischen Golanhöhen zum dauerhaften Teil des israelischen Staatsgebietes zu erklären.
mehr:
- Die USA entscheiden selber, was im Völkerrecht gilt (Andreas Zumach, Info-Sperber, 20.11.2019)
siehe auch:

"Wir haben keine andere Wahl, als unseren Feinden und Freunden die Angst wiederzugeben, die mit jeder Großmacht verbunden ist. Nur ein Krieg gegen Saddam Hussein wird die Ehrfurcht, die die amerikanischen Interessen im Ausland und die Bürger im Inland schützt, entscheidend wiederherstellen." ^[54] 
[Reuel Marc Gerecht, zit. in Amerikas Verteidigung neu aufbauen, engl. Wikipedia, Google-Übersetzer – Original, abgerufen am 12.11.2019]

- Reichstags-9/11: Vom Neocon-Putsch zur weltweiten Überwachung (Post, 10.08.2019)

Assange: Einstellen des Verfahrens mit Nachtreten…

Am gestrigen Dienstag kam die Nachricht, dass die schwedischen Strafverfolgungsbehörden ihre Voruntersuchungen im Fall Assange nach nunmehr 9 Jahren und 3 Monaten zum dritten Mal eingestellt haben. Am Tag zuvor hatte es im Auslieferungsverfahren der USA gegen Julian Assange eine weitere Anhörung zu Verfahrensfragen gegeben, in der die Richterin verlautbarte, dass sie nicht für seine Haftbedingungen zuständig sei. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller.

Gestern gegen 14 Uhr MEZ kam es über den Ticker: die schwedische Staatsanwaltschaft habe ihre Voruntersuchungen zum Vergewaltigungsvorwurf gegen Julian Assange ein weiteres Mal eingestellt. Dies war im August 2010, fünf Tage nachdem die Vorwürfe erhoben wurden, zum ersten Mal geschehen, nachdem die schwedische Staatsanwältin Eva Finné mangels Anfangsverdacht nicht ermitteln wollte. Julian Assange hat die Vorwürfe immer bestritten und ausgesagt, der Sex mit den beiden Frauen habe einvernehmlich stattgefunden. Dann hatte die Staatsanwältin Marianne Ny die Ermittlungen weitere fünf Tage später wieder aufgenommen, um sie im Frühjahr 2017 erneut einzustellen.

Julian Assange hatte in der Zwischenzeit Asyl in der ecuadorianischen Botschaft beantragt und im Sommer 2012 erhalten, weil er eine Auslieferung über Schweden an die USA wegen seiner Enthüllungen über diese fürchtete. Nachdem ihm das Asyl am 11. April dieses Jahres entzogen worden war, wurde er von der britischen Polizei aus der Botschaft geschleppt und in das Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh verbracht, wo er seitdem einsitzt, bis zum 22.9. aufgrund einer Haftstrafe wegen Kautionsvergehen im Zusammenhang mit den nie zur Anklage gekommenen Vorwürfen aus Schweden.

Noch am selben Tag stellten die USA, wie von Assange befürchtet, einen Auslieferungsantrag an das Vereinigte Königreich. Dies nachdem die USA und GB jahrelang behauptet hatten, es gäbe kein Verfahren gegen ihn. Deswegen dauert seine Haft auch nach dem 22.9. an. Am 13. Mai kündigten die schwedischen Behörden die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Vergewaltigung auf einer Pressekonferenz an, aber am 3. Juni weigerte sich ein Haftrichter in Uppsala, Assange in Abwesenheit festzunehmen und empfahl den Strafverfolgern, Julian Assange in Belmarsh, auf dem Präsentierteller der Briten, zu befragen. Die ist nie geschehen und stattdessen wurden nach 9 Jahren Zeugen erneut befragt.

Nun stellt die Staatsanwältin Eva-Marie Persson das Verfahren erneut ein, nicht ohne noch nachzutreten und zu sagen, dass die Kläger und Zeugen alle glaubhaft seien, aber nach fast 10 Jahren die Erinnerungen schwinden würden. Sehr verwunderlich, hat sie doch Akten von damals zur Hand, in denen die Aussagen der Beteiligten, inklusive Julian Assange, schwarz auf weiß und frisch nachzulesen wären.
mehr:
- Erstes Verfahren gegen Assange eingestellt, während Londoner Richterin behauptet, nichts zu sagen zu haben … (Moritz Müller, NachDenkSeiten, 20.11.2019)
siehe auch:
- Antwortschreiben des schwedischen Außenministeriums auf das Schreiben von Nils Melzer vom 12.09.2019 (Post, 12.11.2019)
- Causa Assange: Die USA auf dem Weg zur Pax americana (Post, 12.11.2019)
- 9 Jahre lang Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange am Köcheln halten: Alle Achtung! (Post, 05.11.2019)

Ihr Gesicht [das der Richterin Vanessa Baraitser, Anmerkung von mir] zeigte eine Abfolge von Verhöhnung und gebieterischer Gleichgültigkeit; sie sprach Julian mit einer Arroganz an, die mich an einen Bezirksrichter erinnerte, der der Rassen-Klassifizierungsbehörde von Südafrika vorstand. Als Julian um Worte rang, konnte er sich kaum artikulieren, er stolperte selbst über seinen eigenen Namen und sein Geburtsdatum.

Als er die Wahrheit aussprach und als sein Anwalt das Wort ergriff, demonstrierte Baraister Langeweile; als dagegen der Staatsanwalt sprach, war sie aufmerksam. Sie hatte nichts zu tun; alles war nachweislich schon vorher eine ausgemachte Sache. Am Tisch vor uns saß eine Handvoll US-amerikanischer Beamter, deren Anordnungen eine Gehilfin des Staatsanwalts an diesen weitergab; diese junge Frau lief andauernd hin und her und überbrachte die Anweisungen.

Die Richterin sah diesem Skandal kommentarlos zu. Das Ganze erinnerte mich an eine Wochenschau eines Schauprozesses in Stalins Moskau; der Unterschied lag nur darin, dass die sowjetischen Schauprozesse übertragen wurden. Hier jedoch ging der staatliche Rundfunk, die BBC, stillschweigend über den Prozess hinweg, genauso wie die anderen Mainstream-Sender.

Nachdem sie die Tatsachen-Beschreibung von Julians Anwalt ignoriert hatte, wonach die CIA eine spanische Sicherheitsfirma betrieben hatte, die Julian in der ecuadorianischen Botschaft ausgeschnüffelt hat, gähnte sie zwar nicht, aber ihr Desinteresse war genauso prononciert. Sodann verweigerte sie Julians Anwälten mehr Zeit, um sich auf den Prozess vorzubereiten – obwohl man ihrem Klienten im Gefängnis den Empfang rechtlicher Unterlagen und anderer Instrumente, um sich selbst zu verteidigen, verwehrte.

Ihr heftigster Schlag in die Magengrube bestand dann in der Ankündigung, dass die nächste Anhörung im abgelegenen Woolwich stattfinden würde, welches an das Belmarsh-Gefängnis angrenzt und das nur über wenige Plätze für die Öffentlichkeit [nachdem, was ich herausfinden konnte, vier oder fünf, Anmerkung von mir] verfügt. Da kann man die Angelegenheit in Abgeschiedenheit abhandeln und so einem Geheimprozess möglichst nahekommen. Hat sich das in der Heimat der Magna Carta zugetragen? Ja, aber wer hätte das ahnen können? 
[Moritz Müller, Julian Assange: „Was können wir sonst noch tun?“, NachDenkSeiten, 31.10.2019]

Ein Leserkommentar zum drei Tage zuvor erschienenen Artikel von Craig Murray bei Consortium News:

»I was in court and every word of this by Craig Murray is the truth. I add that when the judge told a distressed Assange that future hearings would be at Belmarsh ‘so that you won’t have so far to travel’ it was one of the most chilling things I’ve seen.«
»Ich war im Gerichtssaal, und jedes Wort von Craig Murray darüber entspricht der Wahrheit. Ich füge hinzu: Als der Richter einem beunruhigten Assange mitteilte, künftige Anhörungen würden in Belmarsh stattfinden, ‘so dass Sie nicht so weit reisen müssen’; dies eine der kältesten Ausagen war, die ich mitbekommen habe.«

[Leserkommentar John Rees, Oct 22, 2019 (@JohnWRees) zu: Craig Murray, Assange Displayed Signs of Torture in Courtroom Farce, Consortium News, 22.10.2019 – Google-Übersetzer]

- Julian Assange: Das kollektive Medien-Schweigen zur Folter oder Das Abwürgen der Meinungsfreiheit (Post, 31.10.2019)

Im Jahr 2015 haben wir in vier Ländern einen Antrag auf Zugang zu den Unterlagen gemäß dem Freedom of Information Act gestellt: Australien, das Land, in dem Assange geboren wurde; England, wo er seit 2010 ist, nachdem er explosive geheime Dokumente über die US-Regierung veröffentlicht hat; die Vereinigten Staaten, in denen er für die WikiLeaks-Veröffentlichungen angeklagt ist; Schweden, wo er in einer Vergewaltigungsuntersuchung endete, die am 20. August 2010 eröffnet wurde, am 25. August 2010 schloss, am 1. September 2010 wieder öffnete, am 19. Mai 2017 wieder schloss und schließlich am 13. Mai 2019 und danach wieder öffnete ist noch im Gange und befindet sich nach neun Jahren in der Vorstufe.

Unser Versuch, auf die Dokumente zuzugreifen, wurde in jeder Gerichtsbarkeit behindert und stark verzögert. Die wenigen Dokumente, die wir bisher erhalten haben, haben es uns jedoch ermöglicht, wichtige Informationen zu ermitteln. Sie liefern unbestreitbare Beweise für die Rolle des Vereinigten Königreichs bei der Schaffung des rechtlichen und diplomatischen Sumpfes, der Julian Assange seit 2010 willkürlich in Haft gehalten hat, wie von der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung der Vereinten Nationen (UNWGAD) eingerichtet. Tatsächlich war es die britische Staatsanwaltschaft, die die schwedischen Staatsanwälte von der einzigen gerichtlichen Strategie abhielt, die die schwedische Vergewaltigungsuntersuchung schnell hätte zum Abschluss bringen können: Assange in London zu befragen, anstatt ihn nach Stockholm auszuliefern. Es war die Kronstaatsanwaltschaft, die 2013 die schwedischen Staatsanwälte davon abzubringen versuchte, den Fall fallen zu lassen. Schließlich schrieb die Kronstaatsanwaltschaft an ihren schwedischen Amtskollegen: "Bitte denken Sie nicht, dass der Fall nur als ein anderer behandelt wird Auslieferungsantrag "gestellt und wichtige Dokumente vernichtet, obwohl der Fall noch andauert und sehr kontrovers ist.

Als wir versuchten, Licht in diese Tatsachen zu bringen, um zu verstehen, warum die britischen Behörden so gehandelt haben und warum der Fall Assange nicht "nur ein weiteres Auslieferungsersuchen" war, stießen wir so sehr auf eine echte Gummimauer, dass wir dazu gezwungen wurden verklagen Sie den Crown Prosecution Service.

Unser erstes Rechtsmittel an das Londoner First Tier Tribunal wurde abgelehnt : Der Richter stellte fest, dass die Presse kein Recht auf Zugang zu den Unterlagen hat, da die britischen Behörden die Vertraulichkeit des Auslieferungsprozesses stärker wägen als das öffentliche Interesse der Presse kennt.

Richter Edward Mitchell hat heute unser Rechtsmittel beim Upper Tribunal zurückgewiesen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht klar, wer in der Lage sein wird, Transparenz und Kontrolle in den Fall Assange zu bringen, da dies der Presse nicht gestattet ist.
[Stefania Maurizi, la Repubblica, 14.09.2019 – Google-Übersetzer – Original]