Samstag, 17. August 2019

„Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren!“ oder
Der »freie« Westen und seine »Werte«…

Am Mittwoch warnte der international bekannte investigative Journalist John Pilger öffentlich, die Menschen dürften „Julian Assange nicht vergessen“, andernfalls würden sie ihn verlieren.

Er schilderte den sich verschlechternden Gesundheitszustand des WikiLeaks-Gründers und die drakonischen Haftbedingungen, unter denen er seit seiner illegalen Verhaftung durch die britische Polizei am 11. April im Londoner Gefängnis Belmarsh festgehalten wird.

In einem Tweet, der mehr als 10.000-mal geteilt wurde, schrieb Pilger:

„Vergesst Julian #Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren. Ich habe ihn im Gefängnis Belmarsh gesehen, sein Gesundheitszustand hat sich verschlechtert. Er wird schlimmer behandelt als ein Mörder: Er ist isoliert, wird unter Medikamente gesetzt, und alles, was er braucht, um sich gegen die fingierten Vorwürfe zur Auslieferung an die USA zu wehren, wird ihm vorenthalten. Ich habe jetzt Angst um ihn. Vergesst ihn nicht.“

Julians Mutter, Christine Assange, reagierte auf Pilgers Update mit einer Reihe von Tweets. Sie erklärte, sie empfinde „tiefen Schmerz und Angst“ und fügte hinzu:

„Mein Sohn, der Journalist, wurde angeschwärzt, verleumdet und neun Jahre ohne Anklage festgehalten. Man verweigert ihm ein faires Verfahren, grundlegende Gesundheitsversorgung, angemessene medizinische und zahnmedizinische Versorgung. Seit Jahren lebt er in Einzelhaft und wird gefoltert.“

Sie prangerte den „langsamen Mord“ an Assange an und machte die Regierungen der USA, Großbritanniens, Schwedens und Ecuadors, sowie die Mainstream-Medien dafür verantwortlich. Daneben verurteilte sie auch die australische Regierung, die sich weigert, ihren Sohn zu verteidigen.

Pilgers Nachricht ist der aktuellste öffentliche Hinweis auf den immensen körperlichen und psychologischen Schaden, den Assange durch seine zehnjährige politische Verfolgung erlitten hat.

Wie Jennifer Robinson, eine von Assanges Anwälte-Team, letzte Woche bestätigte, befindet sich ihr Klient weiterhin im Krankenflügel von Belmarsh, in den er Ende Mai verlegt wurde. Sie erklärte, sie sei „sehr besorgt“ um Assanges Gesundheitszustand. Vermutlich habe er aufgrund seiner siebenjährigen Arrestzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London „bleibende Schäden“ erlitten.

Als Assange erstmals in den Krankenflügel des Gefängnisses verlegt wurde, erklärte WikiLeaks in einer öffentlichen Stellungnahme, sein Gesundheitszustand habe sich in den ersten sieben Wochen seiner Inhaftierung in Belmarsh „deutlich verschlechtert“, und er habe „dramatisch an Gewicht verloren“.

Die britischen Behörden weigern sich trotz Assanges gesundheitlicher Probleme, seine Haftbedingungen zu erleichtern. Das steht in Einklang mit dem Versuch der britischen Regierung, die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA voranzutreiben, wo ihm wegen seiner Rolle bei der Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen, Massenüberwachungsoperationen und weltweiter diplomatischer Verschwörungen eine lebenslange Freiheitsstrafe oder Schlimmeres droht.

Im Mai wies die britische Regierung einen Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, kurzerhand zurück. Dieser war zu dem Ergebnis gekommen, dass Assange „psychologischer Folter“ ausgesetzt wurde. Melzer wies auf die Mitverantwortung der britischen Behörden hin, die Assanges Gefangenschaft in der ecuadorianischen Botschaft erzwungen hatten, weil sie drohten, ihn sofort zu verhaften, sobald er das Gebäude verlassen würde.

Im Mai hatte Melzer einen Brief an die britische Regierung geschrieben, den er Anfang August veröffentlichte. Darin beschreibt er die zentrale Rolle des britischen Staats als Unterstützer von Assanges willkürlichem Arrest und das „öffentliche Mobbing“ von Assange durch hochrangige Politiker und die Presse.

Melzer schrieb, dass Assanges schneller Gewichtsverlust während seiner Inhaftierung im Belmarsh-Gefängnis und seine Verlegung in den medizinischen Flügel bestätigten, dass der „WikiLeaks-Gründer systematisch zunehmend schwerem psychologischem Leid ausgesetzt wird, und dass sich sein bereits bestehendes Trauma verschlimmert“.

Melzer forderte, Assanges 50-wöchige Haftstrafe wegen erfundener Kautionsvergehen müsse aufgehoben werden. Er sagte, zumindest sei es notwendig, dass die britischen Behörden Assange „dringend Zugang zu einem Psychiater seiner Wahl und seines Vertrauens gewähren und ihn dringend von der ständigen Belastung durch traumatisierenden psychischen Stress, Angst und Depressionen befreien“.

Der Brief des UN-Sonderermittlers blieb unbeantwortet.

mehr:
- „Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren!“ (Oscar Grenfell, Rubikon, 17.08.2019)
siehe auch:
Assange darf nicht ebenfalls im Gefängnis sterben (Craig Murray, übersetzt von Susanne Hofmann, NachDenkSeiten, 14.08.2019)
Reichstags-9/11: Vom Neocon-Putsch zur weltweiten Überwachung (Post, 10.08.2019)
Unsere Mainstream-Medien sind sowas von peinlich, und der Unmut nimmt zu (Post, 04.08.2019)
Melzer identifizierte einen direkten kausalen Zusammenhang zwischen Assanges psychologischen Leiden und der politischen Verfolgung, der er seit langem ausgesetzt ist.

Er hob besonders die Auswirkungen der „verlängerten willkürlichen Inhaftierung des Gründers von WikiLeaks durch das Vereinigte Königreich und Schweden“ hervor. Melzer wies darauf hin, dass Assange 2010 uneingeschränkt mit der schwedischen Untersuchung wegen Vorwürfen angeblichen sexuellen Fehlverhaltens zusammengearbeitet habe.

Der UN-Vertreter erklärte, dass es „zwingende Beweise“ dafür gebe, dass britische und schwedische Staatsanwälte zusammengearbeitet hätten, um es Assange „unmöglich zu machen, zu einer zusätzlichen Befragung nach Schweden zu reisen und die britischen Kautionsbedingungen einzuhalten“, indem sie ihm keine Garantie gaben, dass er nicht an die USA ausgeliefert werde. In einem zweiten Unterkapitel mit dem Titel „Öffentliche Bloßstellung und juristische Schikane durch Schweden“ schrieb Melzer: „Seit fast neun Jahren halten die schwedischen Behörden hartnäckig an der Vergewaltigungsgeschichte gegen Assange fest, obwohl sie verpflichtet wären, seine Anonymität zu wahren und das Prinzip der obligatorischen Unschuldsvermutung zu beachten, trotz der objektiv unrealistischen Aussicht auf eine Verurteilung und trotz widersprüchlicher Beweise, die darauf hindeuten, dass die Beschwerdeführer in Wirklichkeit nie beabsichtigt hatten, eine Sexualstraftat zu melden …“

Er zitierte die Textbotschaft eines der beiden „Opfer“, in der es heißt, dass die schwedische Polizei die Frau zur Aussage gegen Assange gedrängt hatte.

Melzer ging auch auf die Rolle der ecuadorianischen Regierung von Lenín Moreno ein. Sie hatte Assange ab 2017 ein Regime von „übermäßiger Regulierung, Einschränkung und Überwachung“ aufgezwungen, hatte ihn belästigt und „Halbwahrheiten, Verleumdungen und absichtlich erniedrigende Aussagen über ihn in der Öffentlichkeit verbreitet“. Melzer verurteilte ihre Entscheidung, Assanges Asyl zu beenden, die „ohne jede Form eines ordentlichen Verfahrens“ getroffen worden sei.

Der UN-Vertreter skizzierte schließlich eine Kampagne von „und ungezügeltem öffentlichen Mobbing, Einschüchterung und Verleumdung“ gegen Assange. Melzer sagte, dass die Behörden „in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien, Schweden und Ecuador“ entweder zugestimmt hätten, sich an einer Verleumdungskampagne gegen Assange zu beteiligen, oder sie sogar initiiert hätten.

Zu denjenigen, die den Gründer von WikiLeaks verunglimpfen, lächerlich machen und sogar zur Gewalt gegen ihn auffordern, gehörten nicht nur prominente „Privatpersonen“ und die offiziellen Medien, sondern auch „aktuelle oder ehemalige politische Persönlichkeiten und führende Politiker verschiedener Regierung, sowie auch Richter, die persönlich an einem Verfahren gegen Assange beteiligt sind“.

Melzer schloss jeden der Briefe mit der Warnung, dass Assange im Falle einer Auslieferung an die USA mit „Folter“, „psychische Misshandlung“, einer Verweigerung seiner Rechte auf ein ordentliches Verfahren und anderen Formen „grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe“ rechnen müsse.

Der UN-Berichterstatter stellte auch fest, dass „die umfassende Beschreibung der Tatsachen im US-Auslieferungsersuchen später als Grundlage für die Hinzufügung noch schwerwiegenderer Anklagen dienen könnte, wie es nach dem geltenden Auslieferungsvertrag Großbritanniens mit den USA zulässig erscheint. Sie könnten möglicherweise zur Todesstrafe oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Bewährung führen, was beides absolute menschenrechtliche Hindernisse für die Ablehnung sein müssten.“

Melzer gab in jedem der Briefe Empfehlungen wie zum Beispiel, dass Assange „dringend einer Behandlung durch einen Psychiater seiner Wahl und seines Vertrauens bedarf, den er nicht mit den Justizbehörden in Verbindung bringt“.

Die Empfehlungen des angesehenen Rechtsprofessors wurden entweder abgeschmettert oder ignoriert.

In der amerikanischen Antwort heißt es unverschämt, dass Assange niemals „willkürlich festgehalten“ worden sei, sondern er sei „freiwillig in der Botschaft geblieben“. Damit werden alle Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierung, die den Status von Assange als politischer Flüchtling bestätigt haben, rundheraus abgelehnt.

Die US-Regierung lehnt auch Melzers Definition von „öffentlichem Mobbing“ als eine Form von „psychologischer Folter“ ab und stellt dies im Gegenteil als eine Form der „freien Rede“ dar. In Wirklichkeit haben hohe Beamte der Regierungen Obama und Trump Assange öffentlich als „High-Tech-Terroristen“ beschimpft und gefordert, dass ihm die in der US-Verfassung verankerten Grundrechte verweigert werden sollten. Demokratische und Republikanische Politiker haben sich unter Verletzung aller nationalen und internationalen Rechtsstandards für die Ermordung des Gründers von WikiLeaks ausgesprochen.

Die schwedische Regierung stellte sich in ihrer Antwort an Melzer absurderweise als neutralen Zuschauer dar, der sich nicht in die Aktivitäten der Staatsanwälte einmische. Tatsächlich war der Fall Assange von Anfang an politisch. So gut wie alle Interventionen hochrangiger schwedischer Politiker, wie auch die Korrespondenz zwischen den schwedischen Behörden und ihren Kollegen in Großbritannien und den USA werden bis auf den heutigen Tag geheim gehalten.

In Bezug auf ihre Weigerung, eine Garantie gegen die weitere Auslieferung Assanges an die USA zu geben, wenn er nach Schweden geschickt würde, erklärte die schwedische Regierung, es sei ihr wichtig, „zu betonen, dass an Schweden bisher kein Auslieferungsersuchen bezüglich Julian Assanges gerichtet worden ist“.

Die schwedische Antwort zeigt deutlich, dass die Regierung geneigt wäre, einen solchen Antrag, wenn er käme, zu prüfen, und sie bestätigt ferner Assanges Warnung, dass jeder Versuch, ihn nach Schweden auszuliefern, nicht allein darauf abzielt, seinen Namen zu schwärzen, sondern vor allem eine alternative Route für seine Auslieferung in die USA zu finden.

Die arrogante Ablehnung von Melzers Erkenntnissen durch alle Regierungen, die sich an der Verfolgung von Assange beteiligen, deckt sich mit der generellen Hinwendung zu Polizeistaaten sowie imperialistischen Kriegen und Interventionen ohne Rücksicht auf das Völkerrecht.

Die Antworten zeigen ferner, dass Assanges Freiheit nicht durch Appelle an Regierungen erreicht werden kann. Sie versuchen alle, ihn zum Schweigen zu bringen. Wie die WSWS und das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) erklärt haben, ist die Mobilisierung der immensen sozialen und politischen Macht der internationalen Arbeiterklasse erforderlich, um die Auslieferung Assanges zu verhindern und seine Freiheit zu erlangen.

Alle Verteidiger demokratischer Rechte sollten sich dem von der WSWS und vom IKVI eingerichteten Globalen Verteidigungsausschuss anschließen, um diesen entscheidenden Kampf voranzubringen.

Der Autor empfiehlt auch:

Melzers Brief an die britische Regierung
[Oscar Grenfell, Julian Assange: USA, Schweden und Großbritannien widersprechen den Folter-Vorwürfen der UN, WSWS, 31.07.2019]
Hexenjagd auf Julian Assange – Die Tagesschau in transatlantischer Solidarität (Post, 25.07.2019)
Weltweite Kundgebungen für Julian Assange (World Socialist Web Site, 09.07.2019)
Der Folterung von Julian Assange die Maske herunterreißen (Nils Melzer, übersetzt von Moritz Müller, NachDenkSeiten, 08.07.2019 PDF-Version)
Die vergessenen Opfer (Elisabeth Vos, Rubikon, 06.07.2019)
Ist Julian Assange ein Journalist? (Paul Schreyer, Rubikon, 05.07.2019)
USA machen Ernst mit Austritt aus Uno-Menschenrechtsrat (Thomas Jäger, Cicero, 20.06.2018)
Die USA treten aus dem Uno-Menschenrechtsrat aus (NZZ, 19.06.2018)
USA machen Ernst mit Austritt aus Uno-Menschenrechtsrat (Der Standard, 19.06.2018)
Uncle Sam drückt der Welt seinen Stempel auf (Post, 13.06.2018)



Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt - doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken

Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven "psychologischen Folter" gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der "kollektiven Verfolgung" des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung", so Nils Melzer, "habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen".

Klarer und deutlicher als in dem Statement des UN-Folterexperten kann man kaum benennen, welchem menschenunwürdigen Unrecht Julian Assange seit Jahren ausgesetzt ist, doch abgesehen von einigen alternativen Medien erregten diese Anklagen kein größeres Aufsehen. Sie verschwanden sofort wieder aus den Nachrichten und der britische Außenminister Jeremy Hunt verbat sich die "hetzerischen Anschuldigungen" des UN-Berichterstatters.

Zur Klarstellung seiner Position und seiner Argumente hatte Nils Melzer dann im Juni einen Artikel verfasst und ihn dem Guardian, der Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten. Keine dieser Zeitungen wollte ihn veröffentlichen und er erschien dann online auf medium.com (Demasking the Torture of Julian Assange).
[Mathias Bröckers, Präzedenzfall WikiLeaks, Telepolis, 01.07.2019]
Julian Assange: UN-Sonderberichterstatter spricht von Folter - Mainstreammedien schweigen {4:09 – Start bei 1:46 – Melzer: »Ich hatte zwei erfahrene Mediziner dabei, einen Psychiater und einen Forensiker, die jahrzehntelang Folteropfer untersucht haben.«}

RT Deutsch
Am 28.06.2019 veröffentlicht 
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, bezeichnet den Umgang mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange als "psychologische Folter". Zwei in dieser Hinsicht erfahrene Mediziner hätten bei einem Treffen mit Assange entsprechende Symptome diagnostiziert.
Die Aussage des UN-Sonderberichterstatters findet in den Mainstreammedien jedoch so gut wie keinen Widerhall. Dabei hatten diese es noch für wichtig genug befunden, um über Assanges Katze, sein Skateboard oder die angeblich von ihm mit Exkrementen beschmierten Wände der ecuadorianischen Botschaft zu berichten.
"Wenn es jedoch um einen ernsten Beitrag geht, der diesen Narrativ demaskieren und die Fakten aufzeigen will, dann haben sie daran kein Interesse", beklagt Melzer das Schweigen der Medien zu seinem Bericht.
Assange sitzt seit seiner Festnahme am 11. April in Großbritannien wegen Verstößen gegen Kautionsauflagen in Haft. Zuvor hatte er fast sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gesucht, nachdem ihm das lateinamerikanische Land politisches Asyl gewährte. Der gebürtige Australier befürchtet seine Auslieferung an die USA, wo ihm ein Prozess wegen Spionage und Geheimnisverrat droht. Ein Auslieferungsgesuch der USA hat der britische Innenminister bereits bewilligt, über das noch ein Gericht entscheiden muss.
Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)
Assange: Fakten – Interessen – Sprache – Medien (Post, 27.05.2019)
Iran: USA bedrohen den Weltfrieden – IALANA Stellungnahme vom 21.5.2019 (Post, 21.05.2019)
Es geht nicht nur um Assange  (Edward Wasserman, IPG-Journal, 03.05.2019)
Hüte Dich vor dem Imperium! (Post, 02.05.2019)
- IALANA fordert die sofortige Freilassung von Chelsea Manning (Whistleblowerpreisträgerin 2001) und Julian Assange (IALANA-Erklärung vom 12.04.2019)

Julian Assange: Warum die Welt WikiLeaks braucht {19:33}

TED
Am 19.07.2010 veröffentlicht 
Die kontroverse Website WikiLeaks sammelt und verbreitet streng geheime Dokumente und Videos. Gründer Julian Assange, der bekanntermaßen für eine Befragung durch die US Behörden gesucht wird, spricht mit Chris Anderson von TED darüber, wie das Projekt arbeitet, was es erreicht hat -- und antreibt. Das Interview beinhaltet Filmmaterial eines kürzlichen US Luftangriffes in Bagdad.

The Snowden files -- the inside story of the world’s most wanted man | Luke Harding | TEDxAthens {18:56}

TEDx Talks
Am 15.12.2014 veröffentlicht 
This talk was given at a local TEDx event, produced independently of the TED Conferences. "We now know, thanks to Edward Snowden- that all of us, Greek citizens, Brits, Americans are being spied and that all of our data - whether its text messages, selfies, G-allocation data from our iphones that we carry around with us - is being collected. Luke thinks that Snowden has done the world a great service by revealing this and thinks it’s got profound implications for democracy – and for all of us – for anyone who uses Facebook or Google or downloads videos from Youtube and so on. So that’s the big picture. On a micro level what we can do about this as citizens?"
Luke Harding is a journalist, writer and award-winning correspondent with the Guardian. He has reported from Delhi, Berlin and Moscow and covered wars in Afghanistan, Iraq, Libya and Ukraine. Between 2007 and 2011 he was the Guardian's Moscow bureau chief. The Kremlin expelled him from the country in the first case of its kind since the Cold War.
His latest book "The Snowden Files: The Inside Story of the World's Most Wanted Man" was published in February by Guardian Faber. In June Oliver Stone bought film rights. Luke is the author of three previous non-fiction books. They are "The Liar: The Fall of Jonathan Aitken" (1997), nominated for the Orwell Prize; and "WikiLeaks: Inside Julian Assange's War on Secrecy" (2011), both written with David Leigh. The screen rights to Wikileaks were sold to Hollywood and the film, "The Fifth Estate", starring Benedict Cumberbatch and Daniel Bruhl, came out in 2013. "Mafia State: How One Reporter Became an Enemy of the Brutal New Russia" appeared in 2011. His books have been translated into 20 languages.
About TEDx, x = independently organized event In the spirit of ideas worth spreading, TEDx is a program of local, self-organized events that bring people together to share a TED-like experience. At a TEDx event, TEDTalks video and live speakers combine to spark deep discussion and connection in a small group. These local, self-organized events are branded TEDx, where x = independently organized TED event. The TED Conference provides general guidance for the TEDx program, but individual TEDx events are self-organized.* (*Subject to certain rules and regulations)

Wikileaks: Todesschützen frei, Enthüller in Haft - PANORAMA - DAS ERSTE - NDR {12:39}

ARD
Am 14.02.2011 veröffentlicht 
Bradley Manning, der mutmaßliche Wikileaks-Whistleblower, sitzt mittlerweile seit sieben Monaten in Einzelhaft. Panorama fragt: Wer hat wirklich Schuld auf sich geladen?

Die geheimen Staaten von Amerika | Teil 1: Angriff auf die Privatsphäre | HD | ZDF | Doku {1:14:00 – Start bei 2:25}
Mark Cabrera
Am 08.02.2018 veröffentlicht 
Mai 2013. NSA-Mitarbeiter Edward Snowdon ist nach Honkong gereist in der Hoffnung, dass ihn die Cinesen nicht an die USA ausliefern. In seinem Gepäck hat er eine große Zahl streng geheimer Dokumente aus dem internen Computernetzwerk der NSA ...
Inhalt
Die dreiteilige Dokumentation „Die geheimen Staaten von Amerika“ (engl. Originaltitel "United States of Secrets") von Michael Kirk, Jim Gilmore, Martin Smith und Mike Wiser zeichnet anhand von zahlreichen Interviews mit unmittelbar Beteiligten ein detailliertes Bild, wie die amerikanische Regierung kurz nach den Terroranschlägen vom 9. September 2001 mit einem streng geheimen Programm zur Überwachung und Auswertung elektronischer Medien und elektronisch gespeicherter Daten insbesondere in den USA begann.
In den drei Teilen der Dokumentation - "Angriff auf die Privatsphäre", "NSA: Operation Allmacht" und "Jagd auf die Whistleblower" - wird geschildert, wie das Programm geplant und umgesetzt wurde, welche Auseinandersetzungen es innerhalb der Bush- und Obama-Administration über seine Rechtmäßigkeit gab, wie vor Snowdon verhindert wurde, dass Informationen über das Programm an die Öffentlichkeit gebracht werden und wie es schließlich im Zuge der Snowdon-Affäre doch bekannt wurde. Dabei kommen wichtige Akteure zu Wort: Überwachungs-Befürworter wie der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden oder der ehemalige CIA-Chef Porter Goss, genauso aber interne Gegner des Programms – Mitarbeiter aus dem Justizministerium, dem Kongress und aus dem Geheimdienst NSA, sowie auf dieses Thema spezialisierte Journalisten wie Barton Gellmann oder Glenn Greenwald. Dadurch wird nicht nur das Hauptargument der Kritiker deutlich: die Verfassungswidrigkeit einer flächendeckenden Überwachung amerikanischer Staatsbürger. Auch der Standpunkt der Überwachungs-Befürworter wird klar: die Abwehr einer Bedrohung der Bürger durch Terrorismus. Neben der Nachzeichnung der Entstehungsgeschichte hat die Dokumentation den Umgang mit Whistleblowern zum Thema, denen von der amerikanischen Regierung Geheimnisverrat und eine Bedrohung der Sicherheit der USA vorgeworfen wird. Weitere Informationen
Kamera: Ben McCoy
Schnitt: Ben Gold, Miriam Weinandi (deutsche Fassung)
Sprecherin: Petra Rick
Deutsche Bearbeitung: Bernd Reufels
Produktion: 2014
Spieldauer: 00:44:00
hrsg. von: Bundeszentrale für politische Bildung

Wikileaks: Rachefeldzug der US-Regierung? | Panorama | NDR {09:05 – Start bei 3:42}

ARD
Am 14.06.2019 veröffentlicht 
Die USA treiben die Auslieferung von Julian Assange voran. Doch nicht nur ihn haben die US-Ermittler im Visier: Weltweit geraten Wikileaks-Unterstützer in Bedrängnis.
https://www.daserste.de  

Folter gegen Julian Assange | ttt {6:29}

ttt - titel thesen temperamente
Am 08.07.2019 veröffentlicht 
ttt - titel thesen temperamente vom 7. Juli 2019
Der UN-Sonderberichterstatter über Folter hat Assange in der Haft besucht und einen alarmierenden Bericht über dessen Gesundheitszustand gegeben. Der 48-Jährige weise massive Angststörungen auf und habe dramatisch an Gewicht verloren.
Mehr von "ttt":
http://www.daserste.de/ttt

Cäsars Beweise – eine Zäsur

Die Beweise des “Cäsar” waren keine – aber sie genügten, um den syrischen Präsidenten zu stigmatisieren.

Im Januar 2014 verbreiteten die westlichen Massenmedien, die Nachricht, dass ein syrischer Militärfotograf tausende Fotos toter und zuvor in syrischen Gefängnissen gefolterter Opfer außer Landes geschmuggelt und sich dann selbst aus Syrien abgesetzt hatte. Wie gewohnt, war die Meldung mit einer Vorverurteilung verbunden, gekennzeichnet mit großer moralischer Empörung. Nach dem Rechtsstaat rief keiner. Genau dies aber war offensichtlich beabsichtigt.

Zitat aus dem Spiegel vom 21. Janaur 2014: 
“Damaskus – Aus Baschar al-Assads Worten sprach kalte Überheblichkeit. “Es gibt kein einziges Dokument, das beweist, dass die syrische Regierung irgendwo ein Massaker an Zivilisten verübt hat”, sagte der Diktator noch am Montag in einem Interview mit der französischen Nachrichtenagentur AFP.” (p1)
und weiter:
“Keine 24 Stunden später liegen Beweise vor, die wohl nur unverbesserliche Assad-Anhänger daran zweifeln lassen, dass das Regime Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.” (p2)
Halten wir erst einmal fest, dass so etwas mit Journalismus rein gar nichts zu tun hat. Es hat auch nichts mit Demokratie und rechtsstaatlichen Gepflogenheiten zu tun. Wie von westlichen Massenmedien inzwischen leider gewohnt, wurde dem Beklagten schon vorweg das Recht vorenthalten, sich überhaupt gegen irgendwelche Vorwürfe zu äußern. Es gab kein Verfahren, keine öffentlichen Anhörungen, es gab rein gar nichts, das berechtigte, den syrischen Präsidenten solch ungeheuerliche Verbrechen als – faktisch bewiesen – anzuhängen. “Cäsar”, welches der Deckname des angeblichen Militärfotografen ist, geistert bis heute als anonymer Zeuge durch den Medienwald und seine Erzählungen wurden vor kurzem auch wieder von der sogenannten Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) verarbeitet und erneut veröffentlicht.

Der Brite Tim Hayward, Professor an der Universität Edinburgh, befasst sich schon seit Jahren intensiv mit den Vorgängen um Syrien und untersuchte dort vor allem die Verstrickungen westlicher Nichtregierungsorganisationen mit politischen Agenden. Zuletzt hatte er im Mai 2019 auf sich aufmerksam gemacht, als er über die Manipulation des Abschlussberichtes der Organisation zur Verhinderung des Einsatzes chemischer Waffen (OVCW) schrieb (p3). Ohne diese – inzwischen von der OVCW bestätigte – Manipulation (p4) hätte der Bericht die syrische Regierung in weiten Teilen vom Vorwurf entlastet, Giftgas in Douma eingesetzt zu haben (p5).

Das war nicht gewünscht, denn so wie bei den Vorgängen in Douma geht es auch bei “Cäsar” um die Aufrechterhaltung eines Narrativs. Bestimmte, emotional aufgeladene Narrative sind unbedingt erforderlich, um den Bevölkerungen im Westen den verdeckten Krieg gegen Syrien auch weiterhin als alternativlos – “wegen der armen Menschen dort” – verkaufen zu können. Doch geht es bei “Cäsar” um mehr, was uns Tim Hayward im Weiteren erläutern wird.

Noch ein paar redaktionelle Anmerkungen: Der Text wurde von mir mit großem Aufwand und nach bestem Wissen und Gewissen übersetzt. Er ist trotzdem nicht als wortwörtliche Übersetzung zu betrachten und sicher wird auch die eine oder andere semantische Ungenauigkeit auffindbar sein. Aufmerksamen Lesern bin ich für Korrekturvorschläge selbstredend dankbar. Quellenangaben von Tim Hayward sind als Zahlen, von mir beigefügte Quellen mit dem Präfix ‘p’ (Beispiel: ‘(p1)’) indiziert. Die Kommentare bei den Quellen von Tim Hayward stammen von ihm selbst. An einigen, wenigen Stellen habe ich Verlinkungen und Anmerkungen – in der Form [Anmerkungen …] – in den Text eingefügt, weitere mit dem Präfix ‘a’ indiziert und am Ende des Artikels aufgeführt.

mehr:
- Cäsars Beweise – eine Zäsur (Peter Frey, Peds Ansichten, 17.08.2019)

Uli Gack (ZDF-Studio Kairo) zum Giftgaseinsatz in Douma {2:52 – Start bei 0:52}

Tu Was
Am 25.04.2018 veröffentlicht 
Spekulationen über Syrien-Angriff
Die Untersuchungen zu dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Duma verzögern sich. ZDF-Korrespondent Uli Gack berichtet aus Syrien.
Quelle: Heute - https://www.zdf.de/nachrichten/heute-...
Dazu auch:
Vorsicht, Realität!
Wer die Wahrheit auch nur andeutet, wird unter Feuer genommen.
... Da auch Syrien in Gacks journalistischen Zuständigkeitsbereich fällt, tat er, was er schon öfter getan hat. Er packte seinen Koffer, löste ein Flugticket und begab sich an den Ort des Geschehens: an den Schauplatz jenes vermeintlichen Giftgasangriffs, für den man im westlichen Mainstream fast unisono das „Assad-Regime“ verantwortlich macht.
Was er in Duma beobachtete, was er in Gesprächen mit Bewohnern herausfand, hätte Gack allerdings besser für sich behalten. Aber nein, er plauderte es aus. Dass einem versierten und routinierten Reporter ein derartiger „Fehler“ unterläuft, ist erstaunlich. Selbstverständlich wäre nichts dagegen einzuwenden gewesen, wenn der Korrespondent lediglich versucht hätte, sich – ganz persönlich – ein einigermaßen authentisches Bild zu verschaffen. Aber dabei beließ er es nicht. Ganz offenkundig glaubte er, dieses authentische Bild – obendrein in einer „Liveschalte“ – auch der Heimatfront vermitteln zu dürfen.
Gack hätte wissen müssen: Damit überschreite ich die „rote Linie“. So mache ich mich unbeliebt. So nähre ich Zweifel an meiner Zuverlässigkeit. Denn: Wo kommen wir hin, wenn der Mainstream nicht mehr an die eigenen Narrative glaubt?
siehe: https://www.rubikon.news/artikel/vors...

siehe auch:
Geleakter Giftgas-Bericht: Ließ sich die OPCW für Syrien-Propaganda einspannen? (Tobias Riegel, NachDenkSeiten, 24.05.2019)
The evidence we were never meant to see about the Douma ‘gas’ attack (Robert Fisk, Independant, 23.05.2019 – Google-Übersetzer)
Giftgasangriff? Was ist in Duma am 7. April 2018 passiert? (Post, 15.02.2019)

Medizinische Diagnosen und das liebe Geld

Fehlende Solidarität, Ärzte, die sich untereinander bekämpfen, Fokussierung auf den Gewinn: Der Frankfurter Arzt Bernd Hontschik kennt unser Gesundheitssystem von innen. Auf die Abgründe, die er beobachtet hat, geht er im NachDenkSeiten-Interview ein. Eigentlich, sagt Hontschik, seien in Deutschland die Voraussetzungen für ein „exzellentes Gesundheitssystem“ vorhanden. Doch dem schönen Modell stehe die Realität eines Systems gegenüber, in dem Betriebs- und Volkswirte und Juristen das Sagen haben. Seine These lautet deshalb: „Erkranken schadet ihrer Gesundheit“. Ein Interview über den Rückzug der Humanmedizin und was es bedeutet, wenn Medizin zur Ware wird.
mehr:
- Bernd Hontschik über das Gesundheitssystem: „Die Diagnosen folgen dem Geld“ (Marus Klöckner interviewt Bernd Hontschik, NachDenkSeiten, 17.08.2019)
siehe auch:
Tödlicher Ernst – Die Pharmaindustrie ist eines der gefährlichsten Kartelle der Welt. (Post, 23.08.2018)
Glyphosat: Wissenschaft im Kapitalismus (Post, 24.08.2017)
Ist die Psychopharmakologie verrückt geworden? – Kapitalismus-infizierte Wissenschaft (Post, 31.01.2016)
Psyche, Tabletten und – na was wohl? – Geld! (Post, 21.02.2008)
Ich komme nicht ohne Tradition aus, aber ich muss erkennen, dass ihre Institutionalisierung die Wurzel von etwas Bösem ist, das tiefer geht als alles Böse, das ich mit unbewaffnetem Auge und Geist erkennen könnte.“[11]
[Ivan Illich in Conversation, Toronto 1990, S. 242–243, gefunden auf Ivan Illich, Wikipedia, abgerufen am 19.08.2019]

Freitag, 16. August 2019

Plastiktüten-Verbot: öko-korrekte Hysterie?

Noch ein Sommer-Nonsens: Plastiktüten sollen verboten werden. Ein Kommentar
Die Erderwärmung scheint auch den Gehirnen mancher Politiker mehr und mehr zuzusetzen. Jedenfalls überbieten sich die Volksvertreter derzeit mit originellen Thesen und pseudo-radikalen Vorschlägen zum Thema Klimaschutz und Ökologie-Schonung.
Allerneueste Idee: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) möchte ein bundesweites Plastiktütenverbot per Gesetz verordnen. Diese Forderung ist noch nicht mal populistisch, denn viele Menschen nervt der grassierende Öko-Rigorismus zunehmend. Sie ist einfach dumm. Denn was nützt es, Plastiktüten zu verbieten, wenn Plastik in jeder anderen Form erlaubt ist?
Warum sollte man Plastik verbieten, wenn es hinter der Grenze zur Schweiz, zu Frankreich, zu Polen einfach erlaubt ist? Und was könnte ein Plastikverbot bringen, selbst wenn es in der gesamten EU gelten würde, angesichts des Plastiktüten-Verbrauchs in China, Russland und Indien. Zum Beispiel?

"Plastiktüten sind ein Randphänomen"

Dass es sich bei der Plastiktüten-Verteufelung um Symbolpolitik handelt, belegt das Bundesumweltministerium selbst: Denn ein Sprecher des Ministeriums hatte erst im Mai erklärt, "Plastiktüten sind ein Randphänomen." Sie machten weniger als 1 Prozent des Verpackungsaufkommens aus Kunststoff aus. Da gehe es "im Grunde genommen um Peanuts."
Aber denken wir mal weiter ganz konkret und praktisch. Bevor man Plastiktüten verbietet, die immerhin noch einen ziemlich praktischen Zweck erfüllen, genau wie der Plastiklöffel beim Eis, der im Gegensatz zum Holzstäbchen keinen Nebengeschmack hat, könnte man bei Plastikfolien um Gurken und anderem, ähnlich sinnlosem Zeugs anfangen.

Außerdem: Was ist eine Plastiktüte und was ist eine Kunststofftüte? Die meisten Menschen können nicht mal zwischen Plastik und Kunststoff unterscheiden. Oder sollen alle Kunststoffe verboten werden? Dabei sind Glasflaschen für das Klima erwiesenermaßen schädlicher als Plastikflaschen.
mehr:
- Die Plastiktüten-Verteufelung (Rüdiger Suchsland, Telepolis, 16.08.2019)

Der ökologisch korrekte Banküberfall | extra 3 | NDR {2:45}

extra 3
Am 15.08.2019 veröffentlicht 
Es ist unglaublich kompliziert, nachhaltig zu leben. Aber man kann es schaffen. Dafür muss man natürlich Stück für Stück einige Gewohnheiten über Bord werfen. Ihr kleinen Umweltsäue.
Autoren: Max Engel, Freddy Radeke
Darsteller: Julia Engelmann, Lea Finn, Ilja Rossbander, Freddy Radeke
Kamera: Jörn Steinhoff
https://www.x3.de
https://www.ndr.de/extra3
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Der Jemenkrieg und die Medien

oder: 
Mediensprech für diejenigen, die nicht informiert sein 
sondern 
das Gefühl haben wollen, informiert zu sein…
aus dem inzwischen berühmten Vortrag von Prof. Rainer Mausfeld:
Warum schweigen die Lämmer? – Der Mensch im Geflecht von Medien, Manipulation und Macht (Post, 14.07.2016)
übersetzt von mir:
Fehler gehen auf mein Konto!!


Zur Darstellung des Völkermords in deutschsprachigen Online-Medien

Einige der in den deutschsprachigen Online-Mainstream-Medien häufig gebrauchten Formulierungen sind zwar faktisch nicht falsch, haben jedoch Implikationen, die für den Jemenkrieg nicht angemessen sind: Sie lassen wichtige Aspekte ungesagt.

Dafür, dass es sich bei dem Krieg, der seit 2015 im Jemen herrscht, laut den UN um die "größte humanitäre Krise der Welt"1️⃣ handelt, ist dessen Präsenz in den Medien eher gering. Ausgehend von diesem Eindruck, wonach die Berichterstattung über den Konflikt weder quantitativ zufriedenstellend noch inhaltlich adäquat ist, soll hier die Frage gestellt werden: Wie voreingenommen bzw. wie neutral ist die Verbreitung von Informationen über den Jemenkrieg in den deutschsprachigen Mainstream-Online-Medien?

Dazu wäre natürlich eine größere empirische Untersuchung notwendig, die im Rahmen dieses Beitrags nur ansatzweise möglich ist. Im Folgenden liegt mein Fokus auf der Wortwahl, dem Sprachgebrauch – und welche Einstellungen dieser impliziert. Der Rahmen dieses Beitrags ist ein recht enger: Untersucht wurden 10 Onlinemedien mit insgesamt 27 Einzelbeiträgen. Entsprechend der wachsenden Bedeutung der Online-Medien liegt mein Schwerpunkt auf Informationen, die im Internet zu finden sind. Mein besonderes Augenmerk gilt den Standard-Formulierungen, nach denen die Huthis als "vom Iran unterstützte" "Rebellen" gelten, wohingegen die "Regierung" als eine "international anerkannten Regierung" tituliert wird. Auch das Narrativ "Sunni gegen Schia" findet sich in der Hälfte der Hauptmedien. Diese in den deutschsprachigen Online-Mainstream-Medien häufig gebrauchten Formulierungen sind zwar faktisch nicht falsch, haben jedoch Implikationen, die für den Jemenkrieg nicht angemessen sind: Sie lassen wichtige Aspekte ungesagt.

mehr:
- Der Jemenkrieg und die Medien (Cornelia Mayer, Telepolis, 16.08.2019)
siehe auch:
Neusprech aus den Netzwerken der Macht (Post, 18.09.2019)
Wortverdrehungen, Verleugnung und Überraschung… (Post, 17.09.2019)

Drohnenangriff in Saudi-Arabien: Schaltgespräch mit Michael Lüders am 16.09.19 {6:17}

phoenix
Am 16.09.2019 veröffentlicht 
Im Schaltgespräch spricht phoenix-Moderatorin Sara Bildau am 16.09.19 mit Michael Lüders (Sicherheits- und Nahostexperte) über den Drohnenangriff in Saudi-Arabien und die Lage im Jemen.

Geheimdienste und Leitmedien: unbekannte Fakten plus eindeutige Schlussfolgerungen ergeben unvoreingenommenes, faktenfreies Geschwurbel (Post, 09.05.2019)
Verbohrter Kai Gniffke wieder abgewatscht – Chapeau! (Post, 01.05.2019)
Mit deutschen Waffen gegen das Völkerrecht (Wiebke Diehl, Hintergrund, 30.01.2019)
Desinformation über Desinformationskampagnen (Post, 10.10.2018)
Wie Realität hergestellt wird: Ignorieren, Kausalverschiebungen, scheinbare Gewissheiten und Geschichtsklitterung (Post, 05.11.2016)
27 000 PR-Berater polieren Image der USA (Post, 25.06.2014)

Erklärt: Wo der Konflikt im Jemen seinen Ursprung hat {3:50}

DER STANDARD
Am 14.11.2018 veröffentlicht 
In der Geschichte des Jemens folgte ein interner Konflikt auf den anderen. Der Bericht zum Video auf: https://derstandard.at/2000090098665/... Thumbnail: APA/AFP/ESSA AHMED

KenFM im Gespräch mit: Michael Meyen ("Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand") {1:33:58, Start bei 20:00}

KenFM
Am 14.06.2018 veröffentlicht 
Was braucht man für eine gute Fußball-Berichterstattung?
„3 Medienheinis, die mit den Spielern die fünf Antworten auswendig lernen, die auf die drei möglichen Interviewanfragen gegeben werden können.“ Was das Satiremagazin TITANIC hier locker-lässig als Witz formuliert hat, hat einen tieferen Kern. Gescripteter, abgesprochener Journalismus ist bei weitem nicht mehr nur Satire oder ausschließlich im Privatfernsehen zu finden. Vorgegebene, diktierte Meinungsmache ist real und begegnet uns beim Medienkonsum Tag für Tag.
Längst hat sich auch der politische Journalismus von der Wirklichkeit verabschiedet. Die Realität und unsere Haltung zu Putin, Trump, Kim und Merkel entstehen nicht einfach so, sie werden gemacht – und zwar von dem, was Presse- und PR-Agenturen schreiben und vor allem: was sie nicht schreiben.
Wie funktioniert das? Was muss seriöser Journalismus eigentlich leisten und wie unterscheidet er sich von klassischer Public Relations? Michael Meyen, ehemaliger Journalist und aktuell Kommunikationswissenschaftler an der LMU München, geht diesen Fragen auf den Grund.
In seinem Buch „Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand – Wie uns die Medien regieren“, beschreibt er, wie Werbung, Medien und Journalisten um unsere Aufmerksamkeit buhlen. Er erklärt, wie einseitig die Gebührenzahler bei politischen Geschehnissen informiert werden und wie das große Theater, das uns tagtäglich von Tagesschau bis Weltmeisterschaft präsentiert wird, funktioniert. Er macht aber auch klar, dass wir uns mittels Achtsamkeit, Gehirn und eigenständigem Denken von diesen Manipulationen befreien können.
Haben wir erst einmal durchschaut, welche Rolle die Protagonisten auf der Theaterbühne des Journalismus spielen, welcher Journalist mit welchem Gehaltszettel eine Nachricht zur herrschenden Meinung und letztlich zu unserer eigenen Meinung macht, werden die Zusammenhänge klarer: Das Misstrauen steigt und die vielen Manipulationen verpuffen wie ein Abstoß ins Abseits.
Üben wir uns in Achtsamkeit. Lernen wir, die Dinge zu verstehen. Bestehen wir auf Transparenz. Und sehen wir die Weltmeisterschaft in Russland als eine Art Übung in Medienkompetenz. Auch das ist ein Weg zum Frieden.
5:0 für Russland. Vorhang auf.
Inhaltsübersicht:
0:06:24 Werbung muss sexy sein, Nachrichten auch
0:12:43 Sport –eine politische Bühne
0:22:03 Wirkung und Funktion von Journalismus, Presse & PR
0:30:40 Die Nachfrage nach PR-Jobs steigt
0:41:16 Was andere Journalisten über den aktuellen Zustand der Medien denken
0:54:03 Kontaktschuld und der "Raum des Sagbaren"
1:06:28 Der Kampf um die Deutungshoheit
1:15:43 Das Idealbild von Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft
1:26:32 Medien und Terrorismus
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Wie Realität hergestellt wird: Ignorieren, Kausalverschiebungen, scheinbare Gewissheiten und Geschichtsklitterung (Post, 05.11.2016)
27 000 PR-Berater polieren Image der USA (Post, 25.06.2014)
aktualisiert am 27.09.2019
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USA zeigen überraschende Merkmale eines Drittweltlandes

Sechs Merkmale eines Entwicklungslandes erkennt Professor Robert Reich in einem kurzen Videobeitrag.
upg. Robert Reich ist Professor für öffentliche Politik an der Goldman School of Public Policy der University of California. Berkeley. Er war US-Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton.
In vielen Ländern der Dritten Welt gebe es besonders grosse Ungleichheiten, eine Anzahl Oligarchen und wenig Chancen für Arme. Die USA seien auf dem Weg dazu, wenn man folgende sechs Kriterien betrachte, erklärt Robert Reich.
mehr:
- USA zeigen überraschende Merkmale eines Drittweltlandes (Info-Sperber, 16.08.2019)

Robert Reich: Is America Becoming a Third World Country? {3:47}

Robert Reich
Am 13.08.2019 veröffentlicht 
Former Secretary of Labor Robert Reich breaks down what America has in common with developing countries.
Watch More: The Real American Story
►► https://youtu.be/vvCtwDAQta0

Germany: Low Crime, Clean Prisons, Lessons for America | Jeff Rosen | TEDxMountainViewHighSchool {25:57 – Start bei 3:45}

TEDx Talks
Am 13.08.2019 veröffentlicht 
Germany has a much lower crime rate and fewer people in prison than the United States. How does Germany do that? Is it because their prisons are different than ours? Is there anything we could learn from them? Find out.
District Attorney Rosen is an experienced prosecutor and a recognized leader in criminal justice reform. His mission for the Santa Clara County District Attorney's Office is to vigorously pursue justice in a way that is fair and treats everyone with respect. His core values are service, hard work, transparency and integrity.
Since arriving in the Bay Area, Mr. Rosen has been active in the community. He served as president of a large synagogue, taught trial advocacy at Santa Clara University Law School and trained police officers in report-writing.
This talk was given at a TEDx event using the TED conference format but independently organized by a local community.
Learn more at http://ted.com/tedx
Einige Zahlen aus dem Video: 
6 von 100 Highschool-Absolventen werden vor dem 30. Lebensjahr ein Jahr im Gefängnis verbringen.
Von 100 Highschool-Abbrechern werden vor dem 30. Lebensjahr 28 ein Jahr im Gefängnis verbringen.
Von 100 afro-amerikanschen Highschool-Abbrechern sind es 68.

Von 1925 bis 1975 war die Inhaftierungsrate mit ca. 100 von 100.000 Einwohnern
relativ stabil. Ab 1975  stieg sie dramatisch an.
Aufbau des Strafrechtsstaats
[…] werden wir den Ursachen und Modalitäten dieser astronomischen zur Zunahme der Gefängnispopulation im Einzelnen nachgehen und insbesondere zeigen, dass sie rein gar nichts mit der Kriminalitätsentwicklung zu tun hat. […] werden wir darüber hinaus zeigen, wie sich das plötzliche Gefängniswachstum zum Zerfall der städtischen Gettos als physikalischem Aufbewahrungsort für unerwünschte schwarze Körper verhält. An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass eine der Hauptantriebskräfte bei diesem Gefängniswachstum in den USA der »War on Drugs« war, der »Krieg gegen die Drogen« – ein irreführender Name für eine Politik, mit der in Wirklichkeit eine Guerilla-Kampagne zur strafrechtlichen Drangsalierung von kleinen Straßendealern und armen Konsumenten gemeint war und die sich in erster Linie gegen die jungen Männer in den kollabierenden Innenstädten richtete, für die dank dem doppelten Abbau des Arbeitsmarkts und des Wohlfahrtsstaats das Dielen die am leichtesten zugängliche und zuverlässigste Erwerbsquelle darstellt.[48] Es ist ein »Krieg«, den zu erklären die Behörden 1983 keinerlei Grund hatten, wenn man bedenkt, dass der Marijuana-und Kokainkonsum seit 1977-79 stetig zurückgegangen war und dass die Politik der Angebotsproduktion in Amerika eine lange und ehrwürdige Geschichte des Scheiterns hat.[h] Sowie auch vollkommen vorhersehbar war, dass diese Politik die Afroamerikaner der unteren Klassen insofern unverhältnismäßig hart treffen würde, als direkt auf die Wohnviertel der Mittellosen in den maroden Stadtkernen zugeschnitten war.

Der Grund für diese enge räumliche Zuspitzung einen nationalen Strafverfolgungskampagne ist leicht auszumachen: Das schwarze Getto ist das stigmatisiert Territorium, auf dem eine beängstigende und angeblich in Unmoral und Wohlfahrtsabhängigkeit versunkene »Unterschicht« unter dem Druck von Deindustrialisierung und sozialer Isolation zu einem festen Block zu verschmelzen schien und damit zu einem der vorzüglichsten Objekte der öffentlichen Besorgnis geworden war.[49] Doch es ist auch der Bereich, wo die Polizeipräsenz besonders dicht ist, illegale Geschäfte am leichtesten zu entdecken sind, die hohe Konzentration von jungen vorbestraften Männern den Gesetzeshütern leichte Beute verspricht und die Machtlosigkeit der Bewohner viel Spielraum für repressives Handeln ist. Nicht die Drogenbekämpfung als solche hat dazu beigetragen, Amerikas Gefängniszellen bis zum Bersten auszufüllen und ihre Insassen rasch immer »schwarzer« werden zu lassen, sondern der Zeitpunkt und die selektive Umsetzung dieser Politik in einem begrenzten Quadranten am alleruntersten Ende des sozialen und städtischen Raumes.



Ein Indikator für das Ausmaß dieses Prozesses: 1975 verbüßte einer von vier insassen von Bundesgefängnissen eine Haftstrafe wegen eines Drogendelikts; 20 Jahre später waren es bereits 61 %. Währenddessen hatte sich die vom Federal Bureau of Prisons (etwa: »Bundesamt für Gefängnisse«) verwahrte Population vervierfacht. Sie lag nun bei 90.000 und machte es da mit zum größten Strafvollzugssynem der Welt, während es bis zu Reagans Einzug ins Weiße Haus ein kleines Anhängsel des US-amerikanischen Strafvollzugsapparats war (s. Tab. 2.4).



Ein Indikator für die Rassendisparität: 1975 betrug das Verhältnis von schwarz zu weiß bei den lnhaftierungsraten für Drogendelikte zwei zu eins; 15 Jahre später war es auf fünf zu eins gestiegen, obwon sich das Verhältnis von Schwarzen zu Weißen, was die Neigung zum Drogenkonsum betraf, nicht verändert hatte. Noch schockierender ist, dass die Rate der wegen Drogendelikten ensltzenden weißen Jugendlichen, die seit ihrem Höchststand von 310 von 100.000 im Jahre 1975 stetig gesunken war, nach der Erklärung des Kriegs gegen die Drogen im gleichen Tempo weiter sank und im Jahre 1991 einen Tiefstand von 80 von 100.000 erreichte – was bedeutet, dass weiße Jugendliche von dieser aggressiven Strafverfolgungskampagne überhaupt nicht betroffen waren. Demgegenüber machte die Rate der wegen Drogendelikten inhaftierten schwarzen Minderjährigen, die parallel zur Rate der weißen Jugendlichen von 250 von 100.000 im Jahre 1979 auf rund 185 im Jahre 1981 gefallen war, im Jahre 1983 eine abrupte Kehrtwende und stieg bis 1989, dem Höhepunkt dieses so genannten Krieges, raketengleich auf über 460 von 100.000 an.[50] Junge schwarze Männer aus dem Ghetto wurden beim aggressiven Aufbau des Strafrechtsstaats nach der Bürgerrechtsrevolution zur bevorzugten Beute, so wie junge schwarze Frauen, die Sozialhilfe bekamen, zur zentralen Figur im Strudel der Debatten um die »Wohlfahrtsreform«.



Gemessen an den Zielsetzungen seiner Strategen war der »War on Drugs« ein spektakulärer Fehlschlag – wie rund 80 % der Polizeichefs des Landes bei Befragung im Rahmen des Annual Survey of Police Chiefs an Sheriffs, der jährlichen Umfrage bei den Polizeichefs und Sheriffs, nach 1995 sagten. Seit er erklärt wurde, sind die Straßenpreise für Kokain stetig gesunken, die Mengen der auf den Straßen zirkulierenden Drogen Jahr für Jahr gestiegen und die Zahlen der bei wegen Drogendelikten verurteilten schwarzen Häftlinge ununterbrochen angeschwollen. Doch er hat gute Dienste geleistet, um den Speer des Strafrechtsstaats auf die allereledndsten Segmente des städtischen Subproletariats des Landes zu schleudern und eine öffentliche Bühne zu errichten, auf der die Politiker vorführen konnten, wie sie dem hart arbeitenden Bürger einen lebenswichtigen Dienst erwiesen: den mangelhaften Schutz vor Straßenräubern.

Und dennoch ist mit der Verdoppelung der Häftlingspopulation innerhalb von zehn Jahren und ihrer Verdreifachung innerhalb von 20 Jahren seit Mitte der 1970 er Jahre das reale Gewicht der Strafverfolgungsbehörden im neuen Apparat für den Umgang mit der Armut und ihren Begleiterscheinungen immer noch viel zu niedrig angesetzt. Denn die, die hinter Gittern sitzen, stellen nur ein Fünftel der Gruppe dar, die unter strafrechtlicher Überwachung steht (s. Tab. 2.5). Bezieht man auch die Person ein, die zu Bewährungsstrafen verurteilt oder auf Bewährung freigelassen wurden, standen 1995 über 5 Millionen Amerikaner, unter 2,5 % aller amerikanischen Erwachsenen, unter der Fuchtel des Strafrechts. In vielen Städten und Regionen sind Strafverfolgungsbehörden und ihre Ausläufer der wichtigste, wenn nicht einzige Berührungspunkt zwischen dem Staat und den jungen schwarzen Männern aus der unqualifizierten Unterschicht: Preis wird seit 90 saßen in Kalifornien 40 % der männlichen Afroamerikaner zwischen 18 und 35 Jahren hinter Gittern oder waren zu Bewährungsstrafen verurteilt oder auf Bewährung entlassen worden; in Washington, die sie, erreichte diese Rate 42 %, in Baltimore, den Spitzenwert von 56 %. [51] In derselben Zeit, in der der US-Staat das schützende Netz der Wohlfahrtsprogramme einholte und auf der untersten Stufe der Beschäftigungsleiter die allgemeine Einführung von Jobs mit einer Bezahlung unter der Armutsgrenze betrieb, warfen die Behörden ein bis tief in die Unterschichtengemeinschaften der Farbigen hinein reichendes, verstärktes Strafvollzugsnetz aus. […]
[Die Kriminalisierung der Armut nach der Zeit der Bürgerrechtsbewegung in: Loic Wacquant, Bestrafen der Armen: Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit, Barbara Budrich Verlag, Leverkusen 2008, S. 77ff. (GoogleBooks)]
siehe auch die Rezensionsnotizen bei Perlentaucher!

Zur US-Inhaftierungsrate siehe auch:
VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA 2017/18 (Amnesty.de)
Sieben Mythen über Kriminalität (Tillmann Elliesen, welt-sichten.org, 26.06.2016)
Die Kluft zwischen Arm und Reich (schroedingerskatze.at, 19.02.2016)
Amerika hinter Gittern – Wie die USA zum Gefängnis­spitzenreiter wurden (John Surico, vice.com, 07.12.2015)
- USA – Die Knast-Nation (Stefan Wagner, Focus, 24.08.2009)

Das US Imperium ist eine Oligarchie - Vortrag von Dr. Daniele Ganser in Landau / Pfalz am 20.11.2016 {2:26:55}

NachDenkSeiten
Am 23.02.2018 veröffentlicht 
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Daniele Ganser setzt bei seinen verschiedenen Vorträgen immer wieder neue inhaltliche Akzente. In Landau konzentrierte er sich am 20.11.2016 auf die Beschreibung und Analyse des „Imperiums USA“ und auf die Darstellung der Veränderung dieses wichtigen Staates - von einer allseits bewunderten Demokratie hin zur Oligarchie. Dem Glauben der Mehrheit unserer Meinungsführer wird damit deutlich widersprochen. Ganser belegt seine Kritik an dem Traumbild, das üblicherweise vom Westen und der Führungsmacht USA gezeichnet wird, mit vielen Fakten. Mehr.
Zum Beispiel zeigt er mit verschieden eingefärbten Weltkarten, wie die Imperien in der bisherigen Geschichte aussahen. Er zeigt und belegt, wo überall in der Welt die USA mit Militärbasen vertreten sind, und vergleicht dies mit den Einflussbereichen von Russland, China und Europa. Das Ergebnis dieses Vergleichs ist eindeutig. Es gibt nur ein Imperium.
Ob seine geäußerte Hoffnung, dass jedes Imperium irgendwann untergegangen sei, trägt oder trügt, wird man erst später entscheiden können. Hoffentlich nicht erst nach dem Untergang dieser kriegerischen Welt. Die anschauliche Darstellung des herrschenden Imperiums ist nur ein Beispiel von vielen Dokumenten, die Daniele Ganser bei seinem Vortrag präsentiert. Insgesamt sind 117 Folien als laufende Belege in seinen Vortrag aufgenommen. Damit können die Zuschauer und Zuhörer nicht nur einen interessanten Vortrag nach-hören und nach-schauen, sie können auch Material für ihre eigene Argumentation und Aufklärungsarbeit ableiten.
Die gesamte Veranstaltung, also der Vortrag Daniele Gansers plus Einführung durch die Veranstalter Michael Grzeschik und Albrecht Müller, dem Herausgeber von NachDenkSeiten.de , dauert 2 Stunden und 30 Minuten. Das ist lang. Aber es ist trotzdem kurzweilig und lohnt. Es könnte sich besonders lohnen, wenn Sie Ihre Freunde, Bekannten und Nachbarn zum Anschauen und zur Diskussion einladen. Daran anschließende interessante Gespräche sind quasi garantiert.
Übrigens: Das frühere Kino Gloria in Landau war bis auf den letzten Platz besetzt. 500 interessierte und überdurchschnittlich viele junge Menschen waren der Einladung gefolgt

siehe auch:
„Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren!“ (Post, 17.08.2019)
Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht (Post, 27.04.2019)
Suizidraten steigen in den USA stark an (Post, 03.07.2018)
USA - Die gekaufte Demokratie? – Trump die Alternative? (Post, 03.11.2016)
Peter Thiel: Ein Multimilliardär kritisiert die realitätsfremde Elite (Post, 03.11.2016)
Warum man Vierjährigen manchmal Hand- und Fußfesseln anlegen muß – zumindest in den USA (Post, 20.12.2014)
Nick Hanauer: »Ich sehe Mistgabeln« (Post, 23.07.2014)
- Princeton-Studie: USA keine Demokratie mehr (Post, 05.05.2014)

ABC's Boston Legal [Speech on America by Alan Shore] {6:48}

gintherlover
Am 09.03.2011 veröffentlicht 
Character Alan Shore, an Attorney, gives an interesting speech on the status quo of the American throng. It is a thought provoking video. The some clips are from the show, some are apparently from unidentified other youtube users, to whom some credit goes, but until I can dig up the names.....

MUST SEE!! COP MESSES WITH THE WRONG LAMBORGHINI OWNER!!! {5:24}

Stig's Persian Cousin
Am 08.01.2019 veröffentlicht 
I have never tried to bait any police officer anywhere in the world just to get it on video for the views, I always respect them and I always smile but this Oregon State Trooper (Trooper Donald Rummer) was definitely the most arrogant, defensive and ignorant police officer I have ever encountered.
The car did have plates, Dubai plates, this is where I reside and the Lamborghini was just temporary shipped to the US for a short vacation. Just like a Canadian driver with a Canadian license plate in the US. Plain and simple.
I was doing the speed limit, obeying all traffic laws and I was just traveling through Oregon on my way to Vancouver, BC in Canada but this police officer seems to be absolutely clueless about federal and international driving laws.
Stig's Persian Cousin // SPC

Die USA sind nicht das großartigste Land der Welt ... {4:37}

nordpiraten
Am 08.01.2019 veröffentlicht 
Was man glauben will kann leicht die Realität verzerren. Wenn man in der einzigen verbleibenden Supermacht aufgewachsen ist, dann will man als patriotischer US-Amerikaner gerne glauben wie großartig das eigene Heimatland ist. Schließlich heißt es doch das Land der Freiheit und Heimat der Mutigen. Doch die Wahrheit ist ein scharfes Schwert und die Realität holt jeden früher oder später ein ...
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Leonard Cohen - Democracy (Live in London) {7:08}

LeonardCohen
Am 29.03.2019 veröffentlicht 
Leonard Cohen - Democracy (Live In London) (Official Video) 
Lyrics: YouTube
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