Interessenkonflikte im Fall Julian Assange

Der Ehemann von Lady Emma Arbuthnot, dem obersten Richter in Westminster, die die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA überwacht, unterhält finanzielle Verbindungen zum britischen Militär, einschließlich von WikiLeaks exponierten Institutionen und Personen.
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Es kann auch festgestellt werden, dass Lady Arbuthnot Geschenke und Bewirtung in Bezug auf ihren Ehemann erhalten hat, auch von einem Militär- und Cybersicherheitsunternehmen, das von WikiLeaks entlarvt wurde. Diese Aktivitäten deuten darauf hin, dass die Aktivitäten des Obersten Richters nicht als völlig unabhängig von denen ihres Mannes angesehen werden können.

Lord Arbuthnot von Edrom, ein ehemaliger Verteidigungsminister, ist ein bezahlter Vorsitzender des Beirats der Thales Group und war bis Anfang dieses Jahres Berater der Rüstungsfirma Babcock International. Beide Unternehmen haben große Verträge mit dem britischen Verteidigungsministerium.

Die Enthüllungen heben Bedenken hinsichtlich Interessenkonflikten hervor. Lady Arbuthnot übernahm 2017 den Vorsitz über Assanges Rechtsfall und entschied im Juni dieses Jahres, dass im kommenden Februar eine vollständige Anhörung zur Prüfung des von der Trump-Administration gestellten Auslieferungsantrags aus Großbritannien beginnen sollte.

Britische Richter sind verpflichtet, potenzielle Interessenkonflikte vor Gericht zu erklären, aber nach unserem Verständnis hat Lady Arbuthnot dies nicht getan.

Lady Arbuthnot hat kürzlich eine Bezirksrichterin ernannt, die über Assanges Auslieferungsverfahren entscheiden soll, die jedoch weiterhin die überwachende Rechtspersönlichkeit ist. Nach Angaben des britischen Gerichtsdienstes ist der oberste Richter „dafür verantwortlich,… die Kollegen der Bezirksrichter zu unterstützen und zu leiten“.

Gegenwärtig befindet sich Assange unter Bedingungen, die vom UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Meltzer, als „psychologische Folter“ beschrieben wurden, im Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis in London . Bei seiner Überstellung in die USA droht Assange aufgrund von Spionageanklagen das Leben im Gefängnis.
mehr:
- Der Richter von Julian Assange und die Verbindungen ihres Mannes zum britischen Militär, die von WikiLeaks aufgedeckt wurden (Mark Curtis, Matt Kennard, Daily Maverick – Google-Übersetzer, 14.11.2019 – Original)
siehe auch:
- Britischer Missbrauch von Assange geht weiter: Blockierung spanischer Ermittlungen, Anpassung an US-amerikanische Forderungen (Post, 05.11.2019)

Einige der angeblichen Gründe für die Weigerung der britischen Behörden zur Zusammenarbeit sind, dass die britische Polizei diese Art von Befragungen durchführt, dass keine Videokonferenzen zur Verfügung stehen, um Zeugenaussagen anzuhören, und dass die Gerichtsbarkeit unklar ist. El Pais weist darauf hin, dass die britische Antwort in solchen Anfragen nach einer standardmäßigen justiziellen Zusammenarbeit beispiellos ist.

Die Auswirkungen der Beteiligung der CIA an der Spionage von Assange wurden von Assanges Anwalt Mark Summers bei der Gerichtsverhandlung von Assange am 21. Oktober klargestellt, als er erklärte:

"Der amerikanische Staat hat sich aktiv an privilegierten Gesprächen zwischen Herrn Assange und seinem Anwalt beteiligt ." 

Eine solche Verletzung von Assanges Rechten sollte ausreichen, um den Auslieferungsversuch der USA zu beenden. Die Weigerung des Vereinigten Königreichs, sich an ein Standardverfahren zu halten, kann daher als Versuch angesehen werden, die Fähigkeit der USA zu schützen, ihn auszuliefern. Die Entlassung der Richterin Vanessa Baraitser von Summers Plädoyer, mehr Zeit für die Vorbereitung der Auslieferungsanhörung im Februar zu lassen, angesichts der Bedeutung des spanischen Falls, ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Vereinigte Königreich eine festgelegte Tagesordnung hat.

[Nina Cross, Britischer Missbrauch von Assange geht weiter: Blockierung spanischer Ermittlungen, Anpassung an US-amerikanische Forderungen, 21stcenturywire.com, 05.11.2019 – Original – Hervorhebungen von mir]

- Assange, der Zorn der Mächtigen, Menschenrechte, Folter und das dröhnende Schweigen des Mainstream (Post, 04.11.2019)

- 9 Jahre lang Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange am Köcheln halten: Alle Achtung! (Post, 05.11.2019)
- Assange vor Gericht (Post, 22.10.2019)

Im Jahr 2015 haben wir in vier Ländern einen Antrag auf Zugang zu den Unterlagen gemäß dem Freedom of Information Act gestellt: Australien, das Land, in dem Assange geboren wurde; England, wo er seit 2010 ist, nachdem er explosive geheime Dokumente über die US-Regierung veröffentlicht hat; die Vereinigten Staaten, in denen er für die WikiLeaks-Veröffentlichungen angeklagt ist; Schweden, wo er in einer Vergewaltigungsuntersuchung endete, die am 20. August 2010 eröffnet wurde, am 25. August 2010 schloss, am 1. September 2010 wieder öffnete, am 19. Mai 2017 wieder schloss und schließlich am 13. Mai 2019 und danach wieder öffnete ist noch im Gange und befindet sich nach neun Jahren in der Vorstufe.

Unser Versuch, auf die Dokumente zuzugreifen, wurde in jeder Gerichtsbarkeit behindert und stark verzögert. Die wenigen Dokumente, die wir bisher erhalten haben, haben es uns jedoch ermöglicht, wichtige Informationen zu ermitteln. Sie liefern unbestreitbare Beweise für die Rolle des Vereinigten Königreichs bei der Schaffung des rechtlichen und diplomatischen Sumpfes, der Julian Assange seit 2010 willkürlich in Haft gehalten hat, wie von der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung der Vereinten Nationen (UNWGAD) eingerichtet. Tatsächlich war es die britische Staatsanwaltschaft, die die schwedischen Staatsanwälte von der einzigen gerichtlichen Strategie abhielt, die die schwedische Vergewaltigungsuntersuchung schnell hätte zum Abschluss bringen können: Assange in London zu befragen, anstatt ihn nach Stockholm auszuliefern. Es war die Kronstaatsanwaltschaft, die 2013 die schwedischen Staatsanwälte davon abzubringen versuchte, den Fall fallen zu lassen. Schließlich schrieb die Kronstaatsanwaltschaft an ihren schwedischen Amtskollegen: "Bitte denken Sie nicht, dass der Fall nur als ein anderer behandelt wird Auslieferungsantrag "gestellt und wichtige Dokumente vernichtet, obwohl der Fall noch andauert und sehr kontrovers ist.

Als wir versuchten, Licht in diese Tatsachen zu bringen, um zu verstehen, warum die britischen Behörden so gehandelt haben und warum der Fall Assange nicht "nur ein weiteres Auslieferungsersuchen" war, stießen wir so sehr auf eine echte Gummimauer, dass wir dazu gezwungen wurden verklagen Sie den Crown Prosecution Service.

Unser erstes Rechtsmittel an das Londoner First Tier Tribunal wurde abgelehnt : Der Richter stellte fest, dass die Presse kein Recht auf Zugang zu den Unterlagen hat, da die britischen Behörden die Vertraulichkeit des Auslieferungsprozesses stärker wägen als das öffentliche Interesse der Presse kennt.

Richter Edward Mitchell hat heute unser Rechtsmittel beim Upper Tribunal zurückgewiesen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht klar, wer in der Lage sein wird, Transparenz und Kontrolle in den Fall Assange zu bringen, da dies der Presse nicht gestattet ist.
[Stefania Maurizi, la Repubblica, 14.09.2019 – Google-Übersetzer – Original]

- Der Folterung von Julian Assange die Maske herunterreißen (Nils Melzer, Einleitung und Übersetzung Moritz Müller, NachDenkSeiten, 08.07.2019)

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken

Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven "psychologischen Folter" gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der "kollektiven Verfolgung" des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung", so Nils Melzer, "habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen".

Klarer und deutlicher als in dem Statement des UN-Folterexperten kann man kaum benennen, welchem menschenunwürdigen Unrecht Julian Assange seit Jahren ausgesetzt ist, doch abgesehen von einigen alternativen Medien erregten diese Anklagen kein größeres Aufsehen. Sie verschwanden sofort wieder aus den Nachrichten und der britische Außenminister Jeremy Hunt verbat sich die "hetzerischen Anschuldigungen" des UN-Berichterstatters.

Zur Klarstellung seiner Position und seiner Argumente hatte Nils Melzer dann im Juni einen Artikel verfasst und ihn dem Guardian, der Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten. Keine dieser Zeitungen wollte ihn veröffentlichen und er erschien dann online auf medium.com (Demasking the Torture of Julian Assange).

[Mathias Bröckers, Präzedenzfall WikiLeaks, Telepolis, 01.07.2019 – Hervorhebung von mir] 

- UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)

Wikipedia mit Schlagseite oder The Art of Faking Facts

Die Spiegel-Affäre II – hausoffizielle Sprachregelung: „Der Fall Relotius“ – gebiert fortwährend Skurriles. Vermutlich kommt man bei der Filmproduktionsfirma „Ufa Fiction“, die aus dem Sturmgeschütz-Krepierer eine Komödie im Stil der wunderbaren Hitlertagebücher-Satire „Schtonk!“ destillieren möchte, mit den fälligen Drehbuch-Aktualisierungen kaum noch nach. Alle naselang spendiert die Realität der Angelegenheit einen frischen Gag.

Neuerdings geht es um den Wikipedia-Eintrag über Claas Relotius. Wikipedia-Hiwis haben den Artikel manipuliert, sogar Screenshots gefälscht, um den amtierenden König der Fälscher besser aussehen zu lassen und etwa als einen „Karl May unserer Tage“ zu adeln. Vorwürfe gegen ihn wurden aus dem Text getilgt, manche seiner Tricksereien entfernt. Das Internet-Kommando Claas Relotius (wenn es denn eine Gruppe war und kein Einzeltäter) verfügte über acht Wikipedia-Konten. Eines davon offenbarte, zufällig oder nicht, eine IP-Adresse. Sie konnte der norddeutschen Region zugeordnet werden, in welcher der Ort Tötensen liegt. Aus dem Relotius stammt, ebenso wie Dieter Bohlen.

Ein Brüller, den kein Drehbuchschreiber besser erfinden könnte.

Enthüller der Wikifakes war der Schweizer „Tages-Anzeiger“. Er nannte die Aktion „eine der größten Manipulationsoperationen in der deutschsprachigen Ausgabe von Wikipedia“. Letzteres ist so nicht ganz richtig. Eher trifft die Feststellung zu, dass Teile speziell des deutschsprachigen Nachschlagewerks seit langem manipuliert werden.

In dem Sinne, dass etwa bei politischen oder historischen Sachverhalten oder bei Micky-Maus-Disziplinen wie „Genderforschung“ die Wikipedia-Einträge oftmals einen Spin entfalten, der in aller Regel linke oder grüne Schlagseite aufweist.
mehr:
- Wikipedia oder The Art of Faking Facts (Wolfgang Röhl, AchGut, 14.11.2019)
siehe auch:
- Tagesdosis 26.2.2019 – Wikipedia-Manipulationen (Post, 26.02.2019)
- Das neueste aus Wikihausen: Bei den Wikipedianern gibt es noch eigene Meinungen (Post, 01.02.2019)
- Danke Wikipedia! Der Erkenntnisgewinn kennt keine Grenzen (Post, 04.09.2018)
- Neues aus Wikihausen, Folge 10: Felix wird enttarnt (Post, 04.09.2018)
- Tagesdosis 19.6.2018 – Die Schauprozesse der Wikipedia Junta (Kommentar Dirk Pohlmann, KenFM, 19.06.2018)
- Dirk Pohlmann vs. Wikipedia (Post, 19.06.2018)
- Die Affäre Phillipp Cross (Post, 05.06.2018)
- Wikipedia, der manipulierte Brockhaus der Schwarmintelligenz (Post, 29.05.2018)
- Wikipedia auf dem Weg zum Orwellschen Wahrheitsministerium (Post, 27.05.2018)
- Die dunkle Seite der Wikipedia (Post, 18.07.2017)
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Es geht nicht nur um Assange, es geht um die Informationsfreiheit!

Am 2. November wurde der internationale Tag zur Beendigung von Straflosigkeit gegen Journalisten begangen.


Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat anlässlich dieses Tages an uns alle appelliert, für Wahrheit und Gerechtigkeit einzutreten. Das gilt auch in besonderem Maße für all jene, deren berufliches Selbstverständnis, das eines Journalisten ist. Staatlich sanktionierte Verbrechen gegen Journalisten lassen sich dieser Tage kaum stärker symbolisieren, als mit dem Namen des australischen Journalisten Julian Assange.

UN-Generalsekretär António Guterres: Erklärung zum Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten


Meinungsfreiheit und freie Medien sind unerlässlich, um Verständnis zu fördern, die Demokratie zu stärken und unsere Anstrengungen zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben.

In den letzten Jahren haben jedoch das Ausmaß und die Anzahl der Angriffe auf Journalisten und Medienschaffende zugenommen, und es gab mehr und mehr Vorfälle, die ihre Fähigkeit ihre lebenswichtige Arbeit auszuüben beeinträchtigten. Diese Vorfälle beinhalteten Androhungen von Strafverfolgung, Festnahmen, Inhaftierungen, Zugriffsverweigerungen und Versagen, Straftaten gegen Journalisten zu untersuchen und zu verfolgen.

Der Anteil von Frauen unter den Todesopfern ist ebenfalls gestiegen, und Journalistinnen sind zunehmend geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt, wie sexueller Belästigung, sexuellen Übergriffen und Drohungen.

Wenn Journalisten ins Visier genommen werden, zahlt die Gesellschaft als Ganzes den Preis. Wenn wir nicht fähig sind, Journalisten zu schützen, sind wir kaum in der Lage informiert zu bleiben und zur Entscheidungsfindung beizutragen. Ohne Journalisten, die in der Lage sind, ihre Arbeit in Sicherheit zu erledigen, besteht die Gefahr von Desinformation und Verwirrung.

Lassen Sie uns an diesem internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten gemeinsam für Journalisten, die Wahrheit und die Gerechtigkeit eintreten. (1, Hervorhebungen durch Autor)

Eine der hervorstechendsten Merkmale wahrhaftigen Journalismus ist der Mut gegenüber der Macht. Es ist der Mut, den Missbrauch durch diese Macht aufzudecken, zu enthüllen. Durch Julian Assange und seine Mitstreiter bei Wikileaks wurden Kriegsverbrechen aufgedeckt, welche der Führer der selbsternannten westlichen Wertegemeinschaft zu verantworten hat. Für diesen Mut zahlt Assange nun einen extrem hohen Preis. Es ist an der Zeit, dass die Journaille aus ihrer Ängstlichkeit ausbricht und begreift, dass der Angriff auf Assange auch ein Angriff auf sie selbst ist.

Ein Quäntchen Hoffnung war in mir, dass die ARD-Tagesschau – die schließlich Journalismus für sich beansprucht – wenigstens auf diesen Tag hinweist. Dem war nicht so (2). Vielleicht weil der Hinweis auf diesen Tag ohne die Einbeziehung des Falles Assange unglaubwürdig gewesen wäre?

Die Europäische Union hat eine ähnliche Stellungnahme herausgebracht (Hervorhebung jeweils durch Autor):

“Die EU gewährt über den von ihr finanzierten Schutzmechanismus für gefährdete Menschenrechtsverteidiger Unterstützung und Rechtsbeistand. Dieser Mechanismus kann schnell aktiviert werden, wenn sich Menschenrechtsverteidiger – einschließlich Journalisten – in Gefahr befinden.” (3)

und im weiteren:

“Im Jahr 2019 hat die Europäische Kommission Mittel in Höhe von mehr als 8 Mio. € für Projekte zur Förderung des Qualitätsjournalismus, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Medienschaffenden und Selbstregulierungsgremien sowie für die Finanzierung des grenzüberschreitenden investigativen Journalismus und den Schutz gefährdeter Journalisten bereitgestellt.” (4)

Man kann natürlich seine Dissonanz bekämpfen und ganz im Sinne jener, die Assange schlicht vernichten wollen, argumentieren, dass Assange ja kein investigativer Journalist wäre. Die nächste Beruhigungspille lässt dann festigend verlauten: Verfolgte investigative Journalisten gibt es nur in Diktaturen und autokratisch geführten Staaten – und schon ist die Welt wieder in Ordnung. Wenn allerdings der Begriff “investigativer Journalist” für Assange nicht zutrifft, dann ist es nichts weiter als eine leere, wohlfeile Worthülse.
mehr:
- Julian Assange ist ein Journalist! (Peter Frey, Peds Ansichten, 14.11.2019)
siehe auch:
- Antwortschreiben des schwedischen Außenministeriums auf das Schreiben von Nils Melzer vom 12.09.2019 (Post, 12.11.2019)
- Der Lynchmord an einem charismatischen Sonderling (Post, 11.11.2019)
- Assange tat nur das, was ein guter Journalist tun sollte (Post, 10.11.2019)
- 9 Jahre lang Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange am Köcheln halten: Alle Achtung! (Post, 05.11.2019)
- Julian Assanges Verhaftung: Eine Warnung der Geschichte (John Pilger, WSWS, 15.04.2019)

UN: Assange exposed to "psychological torture" – UN official {2:59}

Ruptly
Am 15.10.2019 veröffentlicht 

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The UN's Special Rapporteur on Torture Nils Melzer said that jailed WikiLeaks founder Julian Assange has suffered "psychological torture" during a press briefing at the United Nations in New York City on Tuesday.
"I visited him [Julian Assange] with two medical experts, we came to the conclusion that he has been exposed to psychological torture for a prolonged period of time. That's a medical assessment. We asked for all the involved States to investigate this case and to alleviate the pressure that has been done on him," Melzer said.
He added that none of the nations involved in the case had begun an investigation, despite their responsibility to do so under the UN Convention on Torture.
The Special Rapporteur went on to touch on the issue of domestic violence and the need for action.
"Domestic violence is very much regarded as a private matter in most countries. So I want to put this in the agenda that, States, although domestic violence usually not an act of state, States still have the obligation to positively protect their population from this type of violence."
Melzer stated that the scale of domestic violence is comparable to the number of deaths caused in an armed conflict.
Chair of the Subcommittee on Prevention of Torture Malcolm Evans added that frequently the situation in migrant detention centres is comparable to that of "prisons".
SOURCE: UNIFEED-UNTV
Video ID: 20191015-058

dazu auch:

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken

Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven "psychologischen Folter" gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der "kollektiven Verfolgung" des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung", so Nils Melzer, "habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen".

Klarer und deutlicher als in dem Statement des UN-Folterexperten kann man kaum benennen, welchem menschenunwürdigen Unrecht Julian Assange seit Jahren ausgesetzt ist, doch abgesehen von einigen alternativen Medien erregten diese Anklagen kein größeres Aufsehen. Sie verschwanden sofort wieder aus den Nachrichten und der britische Außenminister Jeremy Hunt verbat sich die "hetzerischen Anschuldigungen" des UN-Berichterstatters.

Zur Klarstellung seiner Position und seiner Argumente hatte Nils Melzer dann im Juni einen Artikel verfasst und ihn dem Guardian, der Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten. Keine dieser Zeitungen wollte ihn veröffentlichen und er erschien dann online auf medium.com (Demasking the Torture of Julian Assange).

[Mathias Bröckers, Präzedenzfall WikiLeaks, Telepolis, 01.07.2019 – Hervorhebung von mir]

- Der Folterung von Julian Assange die Maske herunterreißen (Nils Melzer, NachDenkSeiten, 08.07.2019)
- UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)

»Wir stehen nicht auf der falschen Seite.

Wir sind die falsche Seite.« 

(Daniel Ellsberg)

zu Daniel Ellsberg siehe:

- Daniel Ellsberg, Vater aller Whistleblower (Post, 03.03.2016)

Project Nightingale: Google-Krankheits-View, der transatlantische Bruder der Telematik

Ohne Wissen von Patienten durchleuchtet Google Millionen von Gesundheitsakten, um eine Suchmaschine für Krankheiten zu bauen


Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge hat Google Zugriff zu Millionen von Patientenakten in 21 Bundesstaaten. Im Rahmen des Projekts "Nightingale" (Nachtigall) sammelt und analysiert Google detaillierte Gesundheitsinformationen von Ascension, das mit 2.600 Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen der größte gemeinnützige Krankenhausbetreiber in den USA ist. Weder Patienten noch Ärzte sollen über die Verwertung der vertraulichen Daten durch Google informiert worden sein.

Zu den Daten zählen Laborergebnisse, Arztdiagnosen, Aufzeichnungen über Krankenhausaufenthalte, Medikamentenverabreichung, Informationen aus gescannten Dokumenten und eine vollständige Krankengeschichte mit Namen und Geburtsdatum der Patienten. Google trainiert an den Daten Prognose-Softwares für die Gesundheitsindustrie. Laut New York Times sollen rund 150 Google-Mitarbeiter Zugriff auf die sensiblen Daten erhalten haben.

Die Partnerschaft zwischen Google und Ascension stellt bisher die umfangreichste Zusammenarbeit zwischen Silicon Valley und dem Gesundheitssystem dar. Sie sieht vor, dass Daten aller Ascension-Patienten auf die Cloud-Computing-Plattform von Google hochgeladen werden. An ihnen werden KI- und Maschine Learning-Softwares getestet, die elektronische Patientenakten nach bestimmten Merkmalen durchsuchen und Muster im Krankheitsablauf herausfinden sollen. Mithilfe der Diagnosen will Google eine intelligente Suchmaschine für Krankheiten bauen.

Ascension begründet die Kooperation in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Unternehmen, mit der fortschreitenden Digitalisierung des Gesundheitswesens, das Modernisierungen erforderlich mache. Ziel sei es schließlich, medizinischen Fachkräften einen besseren Zugang zu Patientendaten zu ermöglichen, die Patientenversorgung zu verbessern und letztendlich zu versuchen, Erkenntnisse aus den Daten zu gewinnen, um Behandlungsabläufe zu optimieren. Das Unternehmen nennt sich "eine auf Glauben basierende Gesundheitsorganisation, die sich der Transformation durch Innovation im gesamten Versorgungskontinuum verschrieben hat ". Zu den Patienten von Ascension zählen insbesondere Großstädter aus ärmeren Schichten ohne Krankenversicherung.

Google sieht in der heimlichen Datenverwertung keinen Gesetzesverstoß. Projekt Nightingale sei mit dem Bundesgesundheitsgesetz (federal health law) vereinbar und beinhalte einen zuverlässigen Schutz für Patientendaten, erklärte das Unternehmen am Montag. Laut Tariq Shaukat, CEO der Google-Cloud-Sparte, wolle das Unternehmen dazu beitragen, "letztendlich Behandlungen zu verbessern, Kosten zu senken und Leben zu retten".
mehr:
- Project Nightingale: Google geht auf Patientenjagd (Bulgan Molor-Erdene, Telepolis, 13.11.2019)
siehe auch:

Am Donnerstag soll der Bundestag ein Gesetz verabschieden, mit dem für Forschungszwecke eine zentrale Gesundheitsdatenbank über 73 Millionen gesetzliche Versicherte geschaffen werden soll. Die Daten sollen lediglich pseudonymisiert werden. Das damit verbundene Risiko ist nur einer von vielen Kritikpunkten an dem Vorhaben.

Das umstrittene „Digitale-Versorgung-Gesetz“ [PDF] steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Sommer hat das Bundeskabinett das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebracht. […]

Die Kritik am Aufbau einer zentralen Gesundheitsdatenbank ist immens. Die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink hält das Vorhaben für bedenklich und merkt an, dass die Datenbank gar nicht richtig diskutiert worden ist. Zudem pocht sie auf Widerspruchsmöglichkeiten der Versicherten.

Auch der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme „erhebliche Zweifel, ob mit den Regelungen […] der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der Versicherten gewahrt bleibt“ angemeldet. Der SPD-nahe Netzverein D64 und Saskia Esken, Kandidatin für den SPD-Vorsitz, kritisieren das Vorhaben ebenfalls.

Der Verein Digitale Gesellschaft warnt ebenfalls vor den Risiken einer solchen Datensammlung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat eine Stellungnahme angekündigt. Auf Twitter schrieb er bereits: „Wir haben Bedenken!“

[Christopher Hamich, Digitale-Versorgung-Gesetz Bundestag entscheidet über zentrale Gesundheitsdatenbank für Kassenpatienten, Netzpolitik, 05.11.2019]

- Bundesgesundheitsminister : Daten von Krankenversicherten sollen der Forschung zugänglich sein (ZON, 02.11.2019)
mein Kommentar:
Nightingale, ick hör dir trapsen! Erst hält das BGM die eigenen Regeln nicht ein, dann wird das »sichere medizinische Internet« mit Gewalt durchgeboxt, und nun entpuppt es sich als Datenkrake. Ich verwette meinen Praxissitz: 
In einem, spätestens zwei Jahren läuft die ganze Sache, und alle Bedenken sind vom Tisch gewischt, Bedenken hin, Datenschutzbeauftragter her.
Gute Nacht!

Antwortschreiben des schwedischen Außenministeriums auf das Schreiben von Nils Melzer vom 12.09.2019

Am 12. September schrieb Nils Melzer (UN-Sonderberichterstatter über Folter) an die schwedische Regierung wegen seiner Sorgen um Julian Assange.
Link:
– Original (PDF) – Google-Übersetzer

Hier ist das Antwortschreiben des schwedischen Außenministeriums vom 11. November 2019:

Quelle: Twitter-Account Nils Melzer (Originalgröße: Rechtsklick)

Antwortschreiben der Regierungen der USA (16.07.2019), von Großbritannien (07.10.2019), Schweden (12.07.2019) und Ecuador (26.07.2019): 
hier (Communication report and research, Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte)
siehe auch:
- Causa Assange: Die USA auf dem Weg zur Pax americana (Post, 12.11.2019)
- Der Lynchmord an einem charismatischen Sonderling (Post, 11.11.2019)
- Britischer Missbrauch von Assange geht weiter: Blockierung spanischer Ermittlungen, Anpassung an US-amerikanische Forderungen (Post, 05.11.2019)
- Assange, der Zorn der Mächtigen, Menschenrechte, Folter und das dröhnende Schweigen des Mainstream (Post, 04.11.2019)

- 9 Jahre lang Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange am Köcheln halten: Alle Achtung! (Post, 05.11.2019)

- Assange vor Gericht (Post, 22.10.2019)

Ich war zutiefst erschüttert, als ich den gestrigen Vorgängen vor dem Westminster Magistrates Court beiwohnte. Jede Entscheidung wurde von einer Richterin, die noch nicht einmal so tat, als würde sie zuhören, gegen die kaum gehörten Argumente und Einwände des Assange-Rechtsbeistands durchgeboxt.

Bevor ich auf den eklatanten Mangel an fairem Prozedere zurückkomme, muss ich zunächst auf Julians Zustand eingehen. Ich war zutiefst schockiert über den Gewichtsverlust meines Freundes, über die Geschwindigkeit, mit der sein Haar zurückgegangen ist, und über die Anzeichen vorzeitigen und stark beschleunigten Alterns. Er hinkt merklich, was ich noch nie zuvor gesehen habe. Seit seiner Verhaftung hat er über 15 kg Gewicht verloren.

Aber seine körperliche Erscheinung war nicht so schockierend wie sein geistiger Verfall. Als er gebeten wurde, seinen Namen und sein Geburtsdatum zu nennen, kämpfte er mehrere Sekunden lang sichtlich, sich an beides zu erinnern. Ich werde zum gegebenen Zeitpunkt auf den wichtigen Inhalt seiner Erklärung am Ende des Verfahrens kommen, aber seine Schwierigkeit, sie abzugeben, war sehr offensichtlich; es war ein echter Kampf für ihn, die Worte zu artikulieren und sich auf seinen Gedankengang zu konzentrieren.

Bis gestern war ich immer leicht skeptisch gegenüber denen gewesen, die behaupteten, dass Julians Behandlung Folter sei – sogar gegenüber Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter für Folter – und gegenüber denen, die behaupteten, dass er möglicherweise einer zermürbenden Drogenbehandlung ausgesetzt sei. Aber weil ich in Usbekistan an den Prozessen gegen mehrere Opfer extremer Folter teilgenommen und mit Überlebenden aus Sierra Leone und anderen Ländern zusammengearbeitet habe, kann ich Ihnen sagen, dass ich gestern meine Meinung vollständig geändert habe. Julian zeigte genau die Symptome eines Folteropfers, das blinzelnd ins Licht der Öffentlichkeit gebracht wird, insbesondere in Bezug auf Orientierungslosigkeit, Verwirrung und die echte Mühe, seinen freien Willen durch den Nebel antrainierter Hilflosigkeit zu behaupten.

Ich war noch skeptischer gegenüber denen gewesen, die behaupteten – wie ein leitender Mitarbeiter seines Anwalt-Teams am Sonntagabend mir gegenüber – sie seien besorgt, dass Julian möglicherweise nicht bis zum Ende des Auslieferungsverfahrens überleben würde. Nun glaube ich nicht nur an diese Möglichkeit, sondern ich werde auch von diesem Gedanken verfolgt. Jeder, der gestern in diesem Gerichtssaal war, konnte sehen, dass einer der größten Journalisten und wichtigsten Dissidenten unserer Zeit vom Staat vor unseren Augen zu Tode gefoltert wird. Meinen Freund, den redegewandtesten Menschen und schnellsten Denker, den ich je kannte, zu diesem taumelnden und verwirrten Wrack degradiert zu sehen, war unerträglich. Doch die Vertreter des Staates, insbesondere die gefühllose Richterin Vanessa Baraitser, waren nicht nur bereit, sondern begierig, an dieser Hetzjagd teilzunehmen. Sie sagte ihm sogar, seine Anwälte könnten ihm ja später erklären, was sich zugetragen habe, wenn er nicht in der Lage sei, das Verfahren zu verfolgen. Die Frage, warum ein Mann, der gerade durch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als hochintelligent und kompetent anerkannt wurde, von der Hand des Staates zu einem Menschen gemacht wurde, der nicht in der Lage war, ein Gerichtsverfahren zu verfolgen, beunruhigte sie keine Millisekunde lang.

Die Anklage gegen Julian ist sehr konkret; Verschwörung mit Chelsea Manning, um die Irak-Kriegsprotokolle, die Afghanistan-Kriegsprotokolle und die diplomatischen Depeschen des Außenministeriums zu veröffentlichen. Die Anschuldigungen haben nichts mit Schweden zu tun, nichts mit Sex und nichts mit den US-Wahlen 2016; eine einfache Klarstellung, die die Mainstream-Medien anscheinend nicht verstehen können.

Zweck der gestrigen Anhörung war das Fallmanagement, um den Zeitplan für das Auslieferungsverfahren festzulegen. Die Streitfragen waren, dass Julians Verteidigung mehr Zeit für die Vorbereitung ihrer Beweise forderte und dass politische Straftaten ausdrücklich vom Auslieferungsvertrag ausgeschlossen wurden. Es sollte daher in den Augen seiner Verteidiger eine Voruntersuchung stattfinden, um festzustellen, ob der Auslieferungsvertrag überhaupt Anwendung findet.

Die Gründe, die die Anwälte von Assange für mehr Zeit zur Vorbereitung anführten, waren so überzeugend wie alarmierend. Sie hatten nur sehr begrenzten Zugang zu ihrem Klienten im Gefängnis und durften ihm bis vor einer Woche keine Dokumente über den Fall übergeben. Er habe auch nur begrenzten Computerzugang erhalten und alle seine relevanten Aufzeichnungen und Materialien waren von der US-Regierung in der ecuadorianischen Botschaft beschlagnahmt worden; er habe keinen Zugang zu seinem eigenen Material zur Vorbereitung seiner Verteidigung.

Darüber hinaus argumentierte die Verteidigung, dass sie mit der spanischen Justiz in Kontakt stünde, und zwar in Bezug auf einen äußerst relevanten Rechtsstreit in Madrid, welcher entscheidende Beweise liefern würde. Er zeige, dass die CIA die Überwachung von Julian in der Botschaft in Auftrag gegeben hatte, und zwar durch eine spanische Firma, UC Global, welche dort für Sicherheit sorgen sollte. Dazu gehörte vor allem das Abhören vertraulicher Gespräche zwischen Assange und seinen Anwälten über seine Verteidigung gegen dieses Auslieferungsverfahren, das seit 2010 in den USA in Vorbereitung war. In jedem normalen Verfahren würde diese Tatsache an sich ausreichen, die Einstellung des Auslieferungsverfahrens zu erreichen. Übrigens habe ich am Sonntag erfahren, dass das spanische Beweismaterial, das bei dem Gericht eingereicht wurde und das von der CIA in Auftrag gegeben wurde, insbesondere eine hochauflösende Videoaufzeichnung beinhaltet, in der Julian und ich verschiedene Themen besprechen.

Zu den Beweisen vor dem spanischen Gericht gehört auch ein Plan der CIA, Assange zu entführen. Das zeigt die Einstellung der US-Behörden zur Rechtmäßigkeit in Julians Fall auf und die Art von Behandlung, die er in den Vereinigten Staaten zu erwarten hat. Julians Team erklärte, dass das spanische Gerichtsverfahren jetzt im Gange sei und die dort vorgelegten Beweise für Julians Verfahren äußerst wichtig wären, dass der Prozess in Madrid aber möglicherweise nicht rechtzeitig abgeschlossen und die dortigen Beweise nicht vollständig validiert sein würden, um für den aktuell vorgeschlagenen Zeitplan für die Assange-Auslieferungsanhörungen verfügbar zu sein.

Für die Anklage erklärte James Lewis QC (Kronanwalt, Anm. MM), dass die Regierung einen Aufschub zur Vorbereitung der Verteidigung entschieden ablehne und sich entschieden gegen jede gesonderte Betrachtung der Frage wende, ob die Anklage eine politische Straftat sei, die durch den Auslieferungsvertrag ausgeschlossen sei. Baraitser griff dieses Stichwort von Lewis auf und erklärte kategorisch, dass der Termin für die Auslieferungsanhörung, der 25. Februar, nicht geändert werden könne. Sie war offen für Änderungen der Fristen für die Einreichung von Beweismitteln und Erwiderungen vor diesem Zeitpunkt und verfügte eine zehnminütige Unterbrechung zur Vereinbarung dieser Schritte zwischen Anklage und Verteidigung.

Was danach geschah, war sehr erhellend. Fünf Vertreter der US-Regierung waren anwesend (zunächst drei, zwei weitere kamen im Laufe der Anhörung dazu), die an Schreibtischen hinter den Anwälten vor Gericht saßen. Die Staatsanwälte steckten sofort mit den US-Vertretern die Köpfe zusammen und dann gingen sie mit ihnen vor den Gerichtssaal, um zu entscheiden, wie sie auf die vorgeschlagenen Termine reagieren sollen.

Nach der Pause erklärte das Verteidigungsteam, sie könnten sich nach ihrer fachlichen Einschätzung nicht angemessen vorbereiten, wenn der Verhandlungstermin auf Februar festgelegt werde. Doch auf Baraitsers Anweisung, dies doch zu tun, skizzierten sie dennoch einen vorgeschlagenen Zeitplan für die Beweiserbringung. Als Reaktion darauf eilte Lewis’ Junior Counsel (Assistent, Anm. MM) nach hinten, um die Amerikaner wieder zu konsultieren, während Lewis dem Richter doch tatsächlich sagte, dass er „Anweisungen von denen hinter uns entgegennehme”. Es ist wichtig festzuhalten, dass, als er dies sagte, nicht das Büro des britischen Generalstaatsanwalts konsultiert wurde, sondern die US-Botschaft. Lewis erhielt seine amerikanischen Anweisungen und stimmte zu, dass die Verteidigung zwei Monate Zeit haben könnte, um ihre Beweise vorzubereiten (sie hatten gesagt, sie bräuchten mindestens drei), dass aber der Termin im Februar nicht verschoben werden könne. Baraitser stimmte in ihrem Urteil allem zu, was Lewis gesagt hatte.

Zu diesem Zeitpunkt war unklar, warum wir diese Farce durchstehen mussten. Die US-Regierung diktierte Lewis ihre Anweisungen, der diese an Baraitser weitergab, die sie wiederum als ihre rechtliche Entscheidung anordnete. Dieses Schauspiel hätte genauso gut abgekürzt werden können, indem die US-Regierung sich einfach auf den Richterstuhl gesetzt hätte, um den gesamten Prozess zu kontrollieren. Niemand im Gerichtssaal konnte glauben, dass er sich in einem echten Gerichtsverfahren befand oder dass Baraitser auch nur einen Moment lang über die Argumente der Verteidigung nachdachte. Ihr Gesichtsausdruck in den wenigen Momenten, in denen sie die Verteidigung ansah, reichte von Verachtung über Langeweile bis hin zu Sarkasmus. Als sie Lewis ansah, war sie aufmerksam, offen und herzlich.

Die Auslieferung soll offensichtlich nach einem von Washington vorgegebenen Zeitplan durchgepeitscht werden. Was macht das Datum im Februar für die USA so wichtig? Abgesehen von dem Wunsch, dem spanischen Gerichtsverfahren, welches Beweise für die CIA-Tätigkeit bei der Sabotage der Verteidigung liefert, vorzugreifen? Ich würde Ideen dazu willkommen heißen.

Auf den ersten Blick ist das, was Assange vorgeworfen wird, die genaue Definition eines politischen Vergehens – wenn nicht, was dann? Es fällt unter keine der Ausnahmen auf der Liste. Es gibt allen Grund zu prüfen, ob diese Anklage vom Auslieferungsvertrag ausgeschlossen ist, und zwar vor dem langen und sehr kostspieligen Prozess der Prüfung aller Beweise, ob der Vertrag Anwendung finden sollte. Aber Baraitser wies dieses Argument einfach von vornherein zurück.

Für den Fall, dass jemand an dem, was hier geschah, gezweifelt haben sollte, stand Lewis dann auf und schlug vor, dass es der Verteidigung nicht erlaubt sein sollte, die Zeit des Gerichts mit vielen Argumenten zu verschwenden. Alle Beweise für die wirkliche Anhörung sollten im Voraus schriftlich mitgeteilt werden und eine “Guillotine sollte angewendet werden” (seine genauen Worte) auf Argumente und Zeugen vor Gericht, um die Verteidigung auf vielleicht fünf Stunden zu beschränken. Die Verteidigung hatte angedeutet, dass sie mehr als die vorgesehenen fünf Tage benötigen würde, um ihren Fall vorzubringen. Lewis konterte, dass die gesamte Anhörung in zwei Tagen beendet sein solle. Baraitser sagte, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, um dem zuzustimmen, aber sie werde es in Betracht ziehen, sobald sie die Beweiskonvolute erhalten habe.

(SPOILER: Baraitser wird tun, was Lewis anweist, und die inhaltliche Anhörung verkürzen).

Baraitser vollendete dann alles, indem sie sagte, dass die Februar-Anhörung nicht am vergleichsweise offenen und zugänglichen Westminster Magistrates Court, wo wir uns befanden, sondern am Belmarsh Magistrates Court, stattfinden solle, der grimmigen Hochsicherheitseinrichtung, die für die vorläufige Aburteilung von Terroristen verwendet wird und an das Hochsicherheitsgefängnis angeschlossen ist, in dem Assange festgehalten wird. Es gibt selbst im größten Gerichtssaal von Belmarsh nur sechs Plätze für die Öffentlichkeit, und das Ziel besteht eindeutig darin, der öffentlichen Kontrolle zu entgehen und dafür zu sorgen, dass Baraitser in der Öffentlichkeit nicht wieder einem authentischen Bericht über ihre Verfahrensweise, wie diesem, den Sie gerade lesen, ausgesetzt wird. Ich werde wahrscheinlich nicht an der ordentlichen Anhörung in Belmarsh teilnehmen können.

Offensichtlich waren die Behörden verunsichert über Hunderte von anständigen Menschen, die gekommen waren, um Julian zu unterstützen. Sie hoffen, dass weitaus weniger Menschen am viel weniger zugänglichen Belmarsh erscheinen werden. Ich bin mir ziemlich sicher (und erinnern Sie sich, dass ich auf eine lange Karriere als Diplomat zurückblicke), dass die beiden zusätzlichen amerikanischen Regierungsbeamten, die zur Hälfte der Sitzung angekommen sind, bewaffnete Sicherheitskräfte waren, die angefordert wurden aus Sorge über die Anzahl von Demonstranten bei einer Anhörung, bei der hohe US-Beamte anwesend waren. Der Umzug nach Belmarsh ist möglicherweise eine amerikanische Initiative.

Das Verteidigungsteam von Assange wandte sich heftig gegen die Verlegung der Anhörung nach Belmarsh, insbesondere mit der Begründung, dass dort keine Konferenzräume für die Konsultation ihres Mandanten zur Verfügung stehen und sie im Gefängnis nur sehr unzureichenden Zugang zu ihm haben. Baraitser wies ihren Einwand sofort und mit einem sehr deutlichen Grinsen zurück.

Die ganze Erfahrung war zutiefst erschütternd. Es war sehr deutlich, dass hier keine echte rechtliche Prüfung stattfand. Was wir sahen, war eine nackte Machtdemonstration des Staates und ein nacktes Diktat des Verfahrens durch die Amerikaner. Julian war in einem Kasten hinter Panzerglas, und ich und die dreißig anderen Mitglieder der Öffentlichkeit, die sich hineingequetscht hatten, befanden sich in einem anderen Kasten hinter Panzerglas. Ich weiß nicht, ob er mich oder seine anderen Freunde vor Gericht sehen konnte oder ob er in der Lage war, jemanden zu erkennen. Er gab keine Hinweise darauf, dass das der Fall war.

In Belmarsh wird er 23 Stunden am Tag in völliger Isolation gehalten. Er hat 45 Minuten Hofgang. Wenn er im Gebäude bewegt wird, räumen sie die Gänge, bevor er diese entlanggeht, und alle Zellentüren werden verriegelt, um sicherzustellen, dass er außerhalb des kurzen und streng überwachten Hofgangs keinen Kontakt zu anderen Gefangenen hat. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass dieses unmenschliche Regime, das gegen Top-Terroristen eingesetzt wird, einem Verleger, der ein Untersuchungshäftling ist, auferlegt wird.

Ich dokumentiere und protestiere seit Jahren gegen die zunehmend autoritären Kräfte des britischen Staates, aber dass sich der übelste Amtsmissbrauch so offen und unverhohlen vollziehen könnte, ist immer noch ein Schock. Die Kampagne zur Dämonisierung und Entmenschlichung von Julian, die auf einer Regierungs- und Medienlüge nach der anderen basiert, hat zu einer Situation geführt, in der er langsam, öffentlich sichtbar getötet werden kann und in der er der Veröffentlichung der Wahrheit über Fehlverhalten der Regierung angeklagt ist, während die „liberale” Gesellschaft ihm keine Unterstützung gewährt.  

[Craig Murray (ehem. brit. Botschafter in Usbekistan), Julian Assange im Gerichtssaal – Ein Schatten seiner selbst, Übersetzung ins Deutsche von Susanne Hofmann und Moritz Müller, NachDenkSeiten, 25.10.2019]

Ein Leserkommentar zum drei Tage zuvor erschienenen Artikel von Craig Murray bei Consortium News:

»I was in court and every word of this by Craig Murray is the truth. I add that when the judge told a distressed Assange that future hearings would be at Belmarsh ‘so that you won’t have so far to travel’ it was one of the most chilling things I’ve seen.«
»Ich war im Gerichtssaal, und jedes Wort von Craig Murray darüber entspricht der Wahrheit. Ich füge hinzu: Als der Richter einem beunruhigten Assange mitteilte, künftige Anhörungen würden in Belmarsh stattfinden, ‘so dass Sie nicht so weit reisen müssen’; dies eine der kältesten Ausagen war, die ich mitbekommen habe.«

[Leserkommentar John Rees, Oct 22, 2019 (@JohnWRees) zu: Craig Murray, Assange Displayed Signs of Torture in Courtroom Farce, Consortium News, 22.10.2019 – Google-Übersetzer]

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Die Veröffentlichung der Dokumente durch die New York Times wurde von der Regierung verboten. Der anschließende Rechtsstreit ging bis vor das oberste Gericht der USA und führte zu einem Grundsatzurteil, in dem die Veröffentlichung erlaubt und die Pressefreiheit gestärkt wurde. Ellsberg wurde dennoch wegen Spionage angeklagt, ihm drohten 115 Jahre Haft. Der Prozess platzte, als ein von der Nixon-Regierung veranlasster Einbruch von Geheimdienstmitarbeitern in die Praxis von Ellsbergs Psychiater und seine illegale Überwachung bekannt wurden.

[Daniel Ellsberg, Wikipedia, abgerufen am 12.11.2019 – Hervorhebung von mir]

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mein Kommentar:

Das war 1971…

The Times They Are A Changin Bob Dylan @ the White House Live {3:37}

Isabelle Laurent
Am 21.07.2013 veröffentlicht 

Bob Dylan "The Times they are a Changing" @ White House
Celebration of Music from the Civil Rights Movement.

- Direktor der spanischen Sicherheitsfirma, die Julian Assange ausspioniert hat, festgenommen (Post, 09.10.2019)
- „Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren!“ oder Der »freie« Westen und seine »Werte«… (Post, 17.08.2019)
- US-Demokraten mit Klage gegen Julian Assange gescheitert – Medien schweigen zum Gerichtsurteil gegen DNC (WSWS, 03.08.2019)
- UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)

"Wir haben keine andere Wahl, als unseren Feinden und Freunden die Angst wiederzugeben, die mit jeder Großmacht verbunden ist. Nur ein Krieg gegen Saddam Hussein wird die Ehrfurcht, die die amerikanischen Interessen im Ausland und die Bürger im Inland schützt, entscheidend wiederherstellen." ^[54] 

[Reuel Marc Gerecht, zit. in Amerikas Verteidigung neu aufbauen, engl. Wikipedia, Google-Übersetzer – Original, abgerufen am 12.11.2019]

Geheime Befugnisse: Ausnahmezustand 9/11 - Dirk Pohlmann (Teil 2) | ExoMagazin {13:42 – Start bei 11:43 – Pohlmann über DeFazio-Nachfrage: »Das geht Dich nichts an.«}

ExoMagazinTV
Am 03.08.2018 veröffentlicht 

Seit dem 11. September 2001 operiert die US-Regierung im "Continuity of Government"-Modus - ein Ende des Ausnahmezustands ist nicht in Sicht.
Der investigative Journalist und Filmemacher Dirk Pohlmann deckt im zweiten Teil seines Vortrags auf, wie und von welchen Akteuren der in den USA ausgerufene Ausnahmezustand unter großer Geheimhaltung vorbereitet wurde. Patriot Act, Total Information Awareness, extralegale Hinrichtungen, Geheimgefängnisse der CIA – sie dienen nicht nur der zeitweiligen Verfolgung von Terrorverdächtigen, sondern wurden für einen langen Zeitraum eingerichtet, dessen Ende nicht abzusehen ist.
►►Den gesamten Beitrag hier anschauen: http://bit.ly/2AzYdNH

»Das ist Stand bis heute«:

- Continuation of the National Emergency With Respect to Certain Terrorist Attacks  – A Presidential Document by the Executive Office of the President on 09/12/2018 (Office of the Federal Register, abgerufen am 13.11.2019 – Google-Übersetzer)

»Wir sollten darüber diskutieren, ob wir das so wollen!«
.… ob WIR das so wollen?

Even playing Donald Rumsfeld Steve Carell can’t resist from laughing. vicemovie stevecarell {0:36}

Daniel Fort
Am 08.01.2019 veröffentlicht 

Steve Carell laughing

mein Kommentar:

Mit der Nach-9/11-Gesetzgebung hat sich die US-Regierung aller innen- und außenpolitischen Beschränkungen entledigt!

siehe dazu:
- Jagdschein (Redewendung) (Wikipedia)

- Hama – die Geschichte einer Lüge (Post, 16.12.2018 – siehe »Timeline«)

- Krieg gegen den IS ohne Einschränkungen (Post, 16.12.2018)

Es war das glatte Gegenteil einer Verschwörung: In aller Öffentlichkeit schmiedeten ultrarechte US-Denkfabriken schon 1998 Pläne für eine Ära amerikanischer Weltherrschaft, für die Entmachtung der Uno und einen Angriffskrieg gegen den Irak. Lange wurden sie nicht ernst genommen. 
[Anmerkung von mir: das war ja auch der Sinn der Sache!]Inzwischen geben die Falken in der Bush-Regierung den Ton an.

[Jochen Bölsche, Bushs Masterplan – Der Krieg, der aus dem Think Tank kam, SPON, 04.03.2003 – Hervorhebungen von mir]

Unser ehemaliger Bundespräsident der Herzen darf an dieser Stelle nicht fehlen:

Rede des Präsidenten von Deutschland, Joachim Gauck, auf der Westerplatte 1. September 2014 {17:34 – Ausschnitt 10:48 bis 11:13 »Weil wir am Recht festhalten…«}

Dariusz Jarocki
Am 19.10.2014 veröffentlicht 

Sorry für die nicht die beste Qualität der Aufnahme.
Der vollständige Text der Rede finden Sie hier: http://www.bundespraesident.de/Shared...

😂

Wiedervereinigung: Organisiertes Vergessen

Teile der sogenannten friedlichen Revolution von 1989 werden in der Geschichtsschreibung fast komplett verschwiegen.
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Erinnern Sie sich noch — zumindest aus den Nachrichten — an den „Runden Tisch“ und das „Neue Forum“? Damals, während der kurzen Übergangszeit von der DDR zur osterweiterten Bundesrepublik, gab es Hoffnung und Aufbruch — auch in Deutschland nie dagewesene kreative Formen, Demokratie zu organisieren. Menschen wollten eine echte Alternative zum verkrusteten Honecker-Regime, aber auch zum sozial blinden West-System: einen Sozialismus ohne Mauer und Indoktrination, mit menschlichem Antlitz. Was daraus geworden ist, wissen wir: Was als revolutionärer Tiger gestartet war, endete als Kohls Bettvorleger. Sind die Ostdeutschen also selbst schuld an dem, was ihnen passiert ist? Hier verbieten sich Verallgemeinerungen. Einige sind der Freiheit sehr rasch untreu geworden und wollten lieber bei der Vaterfigur „Helmut“ und seiner D-Mark unterkriechen; andere — wie die Autorin — haben sich ihren Aufbruchsgeist bis heute bewahrt und können von damals berichten: von einem fast vergessenen und verdrängten Stück deutscher Geschichte.
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Die verlorene Illusion

Wenn ich heute beispielsweise Richard David Precht in einer Talkshow sehe, wenn er erklärt, was an unserem Bildungssystem falsch ist, bekomme ich eine Art Déjà-vu. Vor allem denke ich: Hätten sie „uns“ damals bloß machen lassen!

„Wir“ haben 1989 sehr ähnlich über das Bildungssystem diskutiert. Dabei haben wir uns nicht lange an ausführlicher Kritik aufgehalten, sondern vor allem gemeinsam darüber nachgedacht, was man besser machen könnte.

„Wir“ — das waren die Aktivisten einer „Arbeitsgruppe Volksbildung“ in Leipzig, die mehr oder weniger lose mit dem Neuen Forum verbunden war und sich gegründet hatte, um Bildungskonzepte für die Zukunft in einer demokratisierten DDR zu entwickeln.

Das Neue Forum, zur Erinnerung oder zur Information für die Jüngeren, war eine politische Oppositionsbewegung, die sich nach dem tschechoslowakischen Vorbild „Obcanske Forum“ (Bürgerforum) in der DDR gegründet hatte, um eine wählbare Alternative zur alles beherrschenden SED zu werden. Wir gingen jeden Montag auf die Straße, um gemeinsam mit anderen Demonstranten freie Wahlen und die Zulassung des Neuen Forums zu fordern, natürlich auch mehr Reisefreiheit und generell echte Demokratie.

Wir hatten die Vorstellung, wenn das Neue Forum einmal als Partei anerkannt würde, dann müsste es große Chancen haben, bei den ersten wirklich freien Wahlen in der DDR gegen die SED zu gewinnen und dann wäre es endlich so weit: Wir könnten die politischen Greise in der Regierung, die mit ihrem Parteiapparat jede vernünftige Entwicklung im Land massiv erschwerten, endlich ablösen und die DDR zu einer modernen demokratischen Gesellschaft umwandeln.

Und darauf wollten wir vorbereitet sein. Es gab noch weitere Arbeitsgruppen, für Wirtschaft oder für Umweltschutz. Ich engagierte mich in der für Bildung. Wir kamen alle aus der Praxis, als Lehrer, Erzieher, Psychologen berichteten von unserem Alltag, büffelten pädagogische Theorien, diskutierten über die Vermeidbarkeit von Strafen, über den Sinn und Unsinn von Zensuren, über die beste Verbindung von Theorie und Praxis. Wir waren uns einig gegen das Auswendig-Lernen und hatten ein Modell entwickelt, das sich Nachbarschaftsschule nannte und so konsequent wie möglich Lernen mit praktischer Erfahrung (zum Beispiel in der unmittelbaren Umgebung) verbinden wollte.

„Wir haben wirklich geglaubt, wir könnten die Volksbildungspläne der Zukunft gestalten“, sagte neulich ein Mitstreiter von damals zu mir, als ich ihn nach dreißig Jahren am Stand eines Kinderbuchprojektes wiedertraf. Er hatte Tränen in den Augen und lachte. Ja, wenn man heute darauf zurückblickt, glaubt man, die eigene Naivität kaum noch fassen zu können. Und doch war es so. Es waren nicht zuletzt die Verlockungen und Versprechungen von ZDF und ARD, die unsere „Revolution“ ja von Anfang an unterstützt hatten und uns glauben ließen, dass da wirklich irgendjemand an einer Selbstbestimmung der DDR-Bevölkerung interessiert sein könnte.
mehr:
- Die verschwundene Revolution (Katrin McClean, Rubikon, 12.11.2019)
siehe auch:
- Die gekaufte Revolution (Post, 09.11.2019)
- Buchempfehlung: Daniela Dahn, Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute: Die Einheit - eine Abrechnung (Post, 24.10.2019)
- Daniela Dahn und die feindliche Übernahme der DDR Was hat der Sieger in den letzten 30 Jahren mit seinem Triumph angefangen? (Post, 12.09.2019)
- Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren! (Post, 22.01.2019)

ZUR SACHE: 9. November '89 – Der Beginn vom Ende des Neuanfangs? {1:23:59 – Start bei 0:20:21}

KenFM
Am 10.11.2019 veröffentlicht 

(!) User-Info: Bitte aktiviert nach abgeschlossenem Abonnement unseres YouTube Channels das Glockensymbol rechts neben dem Abokästchen! Damit erhält jeder Abonnent automatisch eine Info nach Veröffentlichung eines Beitrags auf unserem Channel. Danke. Eure KenFM-Crew. (!)
Der 9. November 1989 wird in der individuellen Betrachtung der meisten Menschen in Verbindung gebracht, als der Tag, an dem die Mauer geöffnet wurde.
Er stellte im Rückblick aber, im wahrsten Sinne des Wortes, auch einen Startschuss dar. Der Beginn der epochalsten Neuordnung, die die deutsche Geschichte, neben der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990, in seiner jüngeren Historie vorzuzeigen hat.
Innenpolitisch, außenpolitisch und sozialpolitisch ergaben sich Umbrüche in einer Radikalität, die in ihrer Kontinuität für die Stimmung der Menschen, für den "Ist-Zustand" dieses Landes, maßgeblich verantwortlich sind.
Wurden mit Tag 1 nach der Maueröffnung die existierenden Chancen wirklich genutzt? Wollten sie erkannt werden? Wer besaß Illusionen, wer hatte Interessen? Sehr viele, sehr tiefe Fragen, die in der Kürze der Sendezeit kaum zu beantworten sind. Wir wollen es trotzdem versuchen!
Zum heutigen Thema von ZUR SACHE: 9. November '89 – Der Beginn vom Ende des Neuanfangs? erklären und erläutern folgende Teilnehmer:
- Barbara Thalheim: Sängerin und Liedermacherin
- Matthias Krauß: Freier Journalist und Buchautor
- Uli Gellermann: Betreiber der Rationalgalerie.de
Wichtige Bücher zur Thematik:
- Frank Schumann: 100 Tage die die DDR erschütterten
- Otto Köhler: Die Grosse Enteignung – Wie die Treuhand eine Volkswirtschaft ruinierte
- Vladimiro Giacché: Der Anschluss – Die deutsche Vereinigung und die Zukunft Europas
- Matthias Krauß: Die große Freiheit ist es nicht geworden
Redaktioneller Hinweis: die Sendung wurde am 8. November 2019 aufgezeichnet
Inhaltsübersicht:
00:02:21 Leben in der DDR, von innen und außen betrachtet
00:17:54 Leben im wiedervereinten Deutschland
00:20:21 Das Treuhanddesaster
00:24:31 Erfahrungswerte während und nach der DDR
00:38:05 Realitäten der Gegenwart
00:50:34 Unterschiede verdrängt und vergessen
00:59:52 Gedanken zur Gegenwart
01:12:22 Blick zurück, blick nach vorne
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