Die Psychologie betreffenden Posts habe ich in »Roths Psychoblog« eingestellt. Eine Liste der Musikvideos findet sich unter »Tornado’s Music Favourites« (siehe unter »Links«). Das Posten eines Videos schließt das Hinzufügen des Infotextes mit ein. (Ich bemühe mich, offensichtliche Werbung wegzulassen) Dieser gibt also nicht notwendigerweise meine Meinung wieder! Das verwendete Bild stammt aus Bob Dylan’s Video »Jokerman«. Ich speichere keine Daten!
Das ist ein Beitrag von Willy Wimmer – mit interessanten Anmerkungen zu gravierenden Veränderungen. Seine Bewertung der Bonner Republik fällt aus meiner Sicht etwas zu positiv aus. Aber diese Differenz ist unerheblich gemessen an Wimmers notwendiger Kritik der neuen Entwicklung. Wir sind auf eine schiefe Bahn geraten. Albrecht Müller
Es folgt der Zwischenruf des früheren CDU-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium:
Der Zustand, in dem sich Deutschland befindet, ist eine Zumutung für diejenigen, die noch die Bonner Republik erlebt haben. Bei allen Problemen, die es damals gab, konnte man ebenso auf eine freie und ausgewogene Presselandschaft wie auf eine tragfähige rechtstaatliche Ordnung zähle. Das zeigte sich bei der „Spiegel-Affäre“ sogar in den jungen Jahren der Bundesrepublik . Es wurde um den besten Weg für das Deutschland der Bonner Republik gerungen. Selbst in ökonomischer Hinsicht bewies man Rückgrat gegenüber dem amerikanischen Verbündeten beim Erdgas-Röhrengeschäft mit der ansonsten verfeindeten Sowjetunion. Für die heutige junge Generation kann man das alles nicht mehr sagen. Sie haben keine eigene Erinnerung an die Bonner Republik und von Konrad Adenauer über Willy Brandt und Helmut Schmidt bis Helmut Kohl sind diese Persönlichkeiten so fern wie Karl der Große. Das macht den Unterschied in und für Deutschland aus und es spricht vieles dafür, daß wir und damit Deutschland daran zerbrechen werden.
Was macht den Unterschied denn aus? In der Übersetzung der Luther-Bibel aus dem Jahre 1912 wird die Antwort auf die zuvor gestellte Frage mit absoluter Klarheit gegeben. Demokratischer als Martin Luther kann man es nicht ausdrücken, wie er es in Jeremiah 29:7 formuliert:
„Suchet der Stadt Bestes, dahin ich Euch habe lassen wegführen……denn wenn es ihr wohl geht, so geht`s auch euch wohl.“
Besser kann man es nicht ausdrücken, wenn es darum geht, die Bonner Republik im Gegensatz zu dem, was uns heute aufs Gemüt geht, zu beschreiben. Man kann die gesamte Entwicklung seit 1949 als Referenzgrundlage für diese Aussage nehmen. Von den Fragen der Grundorientierung des westlichen Deutschland über die Sozialgesetzgebung und die Notstandsgesetze und die Ostverträge, von der Nachrüstung ganz zu schweigen, es wurde debattiert und gerungen. Den Menschen wurde sehr bewußt, daß es ihre Republik war, um die es ging. Der Bürger wurde als Souverän angesprochen und sah sich auch so. Es wurde um das Beste gerungen und das Ergebnis war eine aufgeschlossene, demokratische Gesellschaft mit allen Ecken und Kanten. mehr: - Siebzig Jahre NATO: Deutschland ist auf die „schiefe Bahn“ geraten. (Willy Wimmer, NachDenkSeiten, 17.03.2019)
Für diese „schöne, neue Welt“ der Nicht-Regierungs- und Lobbyorganisationen, die unseren ehemaligen demokratischen Staat heute dominieren, brauchen wir natürlich keinen Staatsapparat, der mit Leistungsstärke für die Zukunft das tradierte Wissen unseres Volkes und Landes im Auge hat. Weg damit, wie wir seit dem Umzug von Bonn nach Berlin gesehen haben. Dafür gibt es Milliardenausgaben für angelsächsisch dominierte Beratungsunternehmen, die an Deutschland gewiß das Interesse wie an einer „Melke-Kuh“ haben. „Deutschland kann mehr“, aber nicht mit dieser Regierung und überhaupt: das ist nicht mehr gewollt.
Ausschnitt aus "Die Anstalt" vom 09.12.2014
Max Uthoff und Claus von Wagner zeigen sehr anschaulich die perfiden Methoden der "Wirtschaftsweisen" mit ihren Jahresprognosen, die eigentlich nur noch als gesellschaftlicher Betrug bezeichnet werden können. Sie sind die "Sternsinger des Kapitals", die uns - frei nach Erich Kästner - auch noch den Kakao zu trinken geben, durch den sie uns vorher gezogen haben.
Die Anstalt - 18.11.2014 - Himmlisches Schauspiel {9:21}
Tom Schlessinger
Am 24.11.2014 veröffentlicht
Die Anstalt | Himmlisches Schauspiel - Merkel und Seehofer begehren Eintritt ins Himmelreich [12]
18.11.2014 | 9:21 min. | ARD / Das Erste
Die Polit-Satire mit Max Uthoff und Claus von Wagner - sowie diesmal mit Jürgen Becker, Marc-Uwe Kling und Nessi Tausendschön.
Volker Pispers - Das politische Elend in Deutschland {8:31}
Deepskies Am 27.06.2008 veröffentlicht
Volker Pispers in den Mitternachtsspitzen vom 21.06.2008.
http://www.wdr.de/tv/mitternachtsspit...
http://www.volker-pispers.de/
http://barakas-netzgefluester.de
Eine echte, zukunftsfähige Alternative zum politischen Elend, zur reaktionären Perspektivlosigkeit der gegenwärtigen Politik: Das "Bedingungslose Grundeinkommen" oder auch "Bürgergeld" nach Althaus:
http://www.freiheitstattvollbeschaeft...
http://www.zeitgerecht.de/
http://www.solidarisches-buergergeld.de
http://www.d-althaus.de/politik/buerg...
Und ein Buchtipp:
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN...
"Das bedingungslose Grundeinkommen aus soziologischer Sicht" (von Monika Berger-Lenz)
Acte 18 und der "Marsch des Jahrhunderts" für das Klima: Die Bösen und die Guten
Die Luft bei den Gilets jaunes ist nicht raus. Außer Atem waren die Amerikaner gestern auf den Champs-Elysées. "It's wild", wurde einer von ihnen in einer Reportage zitiert.
Auf der Prachtstraße war Krieg ("c’était la guerre"), weswegen er gleich dahin sei, sagt ein Franzose mit einer Gelbweste, den Le Monde-Reporter später dort treffen, wo sich die Bösen mit den Guten vermischen: die Demonstranten für ein besseres Weltklima und die Verfechter einer anderen politischen und sozialen Ordnung Frankreichs.
ANTISEMITISMUS: Philosoph Finkielkraut von Gelbwesten massiv bedrängt {1:07}
WELT
Am 19.02.2019 veröffentlicht
Die antisemitischen Ausfälle gegen den Philosophen Alain Finkielkraut am Rande einer "Gelbwesten"-Kundgebung in Paris haben für viel Empörung gesorgt. In einem Interview sagte der 69-Jährige nach dem Vorfall, er sei besorgt um alle Juden Frankreichs.
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team
Mein Kommentar: Ein Haus brennt – Welche Gelbwesten sollten an Bildern eines brennenden Hauses Interesse haben? Antisemitismus? zufällig in eine Gelbwesten-Demonstration geraten? Welche große französische Zeitung hat Finkielkraut ob seiner Provokation kritisiert? Hat da keine den Mut? besorgt um alle Juden in Frankreich? geht’s auch ’ne Nummer kleiner? Wenn sich zehn Gelbwesten – wenn’s denn welche waren – bescheuert verhalten (ich sage nicht bösartig!), haben dann 200.000 Gelbwesten ein »Antisemitismus-Problem«?
Man dachte [bei Springer] zu oft in Verschwörungsbegriffen und hielt die Proteste für zentral gesteuert. Schnell wurde bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten davon ausgegangen, dass die Gewalt einzig und allein von den Demonstranten ausging.
Vor 20 Jahren, am 24. März 1999, begann der Kosovo-Krieg: Von Ursachen, Hintergründen und Folgen eines bis heute kaum aufgearbeiteten Ereignisses - Teil 1
This conflict about Kosovo became a test of NATO’s role in post-Cold War Europe. NATO itself was at risk of irrelevance or simply falling apart following a defeat.
Wesley K. Clark
1998: Der seit einem Jahrzehnt schwelende politische Konflikt zwischen Albanern und Serben im Kosovo eskaliert
Als im Januar 1998 im Kosovo der bewaffnete Widerstand der albanischen UÇK gegen die mehrjährige politische Unterdrückung durch Belgrad massive und überharte serbische Reaktionen provoziert, eskaliert die Situation. Mehr als eine Viertelmillion Flüchtlinge und mehrere hundert Tote sollte der Konflikt bis Herbst 1998 mit sich ziehen. Das Ausbrechen des Bürgerkriegs markierte den Höhepunkt eines langen politischen Kampfes, dessen Wurzeln zumindest bis an den Beginn des 20. Jahrhunderts zurückreichen und sowohl kultureller als auch sozioökonomischer Natur sind.[1]
Als die westliche Öffentlichkeit auf den Konflikt aufmerksam wurde, waren indes zahlreiche Chancen zur Befriedung bereits verspielt und die Fronten verhärtet. Die politische Vertretung der Kosovo-Albaner hatte unter dem Eindruck massiver Repressionen durch Serbien - Aufhebung der Autonomie 1989, Entlassungen aus dem Staatsdienst, Schließung albanischer Schulen - zu Beginn der 1990er Jahre die Unabhängigkeit des Kosovo erklärt und eine Schattenverwaltung aufgebaut.
Der Bruch war vollzogen: Serbien stimmte selbst unter internationalem Druck nur der Wiedereinführung der Autonomie zu, während die albanische Seite die Eigenstaatlichkeit forderte. Diese sollte sie über mehrere Stationen - gescheiterte OSZE-Vermittlung, NATO-Luftangriffe, einseitige Erklärung der Unabhängigkeit 2008 - schließlich erhalten. Eine echte Unabhängigkeit bedeutet die kosovarische Eigenstaatlichkeit jedoch nicht, da die Region nach wie vor nicht nur militärisch von der NATO, politisch von der EU und wirtschaftlich von internationalen Krediten abhängig ist. Der Konflikt selbst ist bis heute weder politisch noch wirtschaftlich gelöst. mehr: - "Testfall für die Rolle der NATO in Europa nach dem Ende des Kalten Kriegs" (Kurt Gritsch, Telepolis, 17.03.2019) siehe auch: - Kosovo 1999: Der Krieg wurde durch Propaganda möglich gemacht (Post, 14.03.2019) Die Geschichte einer Befehlsverweigerung während des Kosovokrieges…
"Sir, ich werde für Sie nicht den dritten Weltkrieg anfangen", raunzt General Mike Jackson, Kommandeur der britischen Kfor-Truppen. Am 12. Juni 1999 rücken Tausende Nato-Soldaten in den Kosovo ein. Doch am Flughafen Pristina müssen sie verblüfft feststellen: Die Russen sind schon da. 200 Fallschirmjäger haben in den Morgenstunden das Gelände besetzt. Sie verwehren nun den Nato-Einheiten den Zutritt. US-General Wesley Clark ist düpiert - die russische Einheit ist unbemerkt aus Bosnien vorgerückt, dreieinhalb Stunden Vorsprung genügen, um den strategisch wichtigen Flughafen vor der Nato unter russische Kontrolle zu bringen - ein verwegenes Manöver.
Clark setzt auf Konfrontation. Jacksons Männer sollen die Landebahnen mit ihren Panzerfahrzeugen blockieren. Den Russen soll kein weiterer Coup gelingen, Clark will die kleine Einheit vom Nachschub aus der Luft abschneiden. Doch Jackson widersetzt sich: "Das werde ich nicht tun." Eine bewaffnete Auseinandersetzung mit den Russen will er unbedingt vermeiden.
Der ICC soll nicht gegen US-Bürger ermitteln, die in Afghanistan gefoltert haben sollen, zudem stellte sich Pompeo bedingungslos hinter Saudi-Arabien und den Krieg im Jemen
Unmissverständlich machte US-Verteidigungsminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz klar, dass die US-Regierung die Linie vorgibt, auf der Freiheit und die Menschenrechte verteidigt werden. Washington beansprucht freie Hand für sich und seine Alliierten, was auch heißt, dass die USA - im Unterschied zu anderen Ländern, in die man schon mal angeblich unter dem Banner von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten oder humanitärer Hilfe interveniert - über dem Völkerrecht stehen.
Es ist der neue, aggressive Ton, der unter Donald Trump im Weißen Haus eingezogen ist und nun mehr und mehr auch die Außenpolitik bestimmt. Pompeo machte dies im Hinblick auf den Jemen-Krieg klar, nachdem der Senat, in dem die Republikaner noch eine Mehrheit haben, beschlossen hat, dass das US-Militär, abgesehen von der Bekämpfung von al-Qaida, nicht mehr in den Jemen-Krieg eingreifen und Saudi-Arabien im Jemen-Krieg militärisch etwa durch Luftbetankung der Kampfflugzeuge unterstützen darf. Vermutlich wird das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, der Resolution auch zustimmen.
Das widerstrebt der US-Regierung, die voll hinter Saudi-Arabien als Regionalmacht im Nahen Osten steht und den Iran zum Schurkenstaat macht, der bekämpft werden muss und/oder in dem ein Regime Change organisiert werden soll. Die Argumentation von Pompeo ist entlarvend. Wer den Krieg und die humanitäre Not wirklich bekämpfen wolle, müsse den saudischen Krieg unterstützen, um zu verhindern, "dass der Jemen sich in einen Puppenstaat der korrupten, brutalen Islamischen Republik Iran verwandelt". Man müsse verhindern, dass Teheran seine autoritäre Herrschaft erweitert oder die Schifffahrtslinien um den Jemen kontrolliert - und das durch Unterstützung des autoritären und repressiven saudischen Regimes, einer Monarchie als Diktatur, die sich im Krieg durch Bombardierung von zivilen Zielen hervorgetan hat.
Die USA hätten dem jemenitischen Volk zwei Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe gegeben, der Iran nichts: "Wenn man das Leiden der Menschen im Jemen mindern will, dann darf man den Konflikt nicht durch Behinderung unserer Partner im Kampf verlängern, sondern muss der saudischen Koalition die benötigte Hilfe gewähren, um die vom Iran unterstützten Rebellen niederzuschlagen und einen gerechten Frieden sicherzustellen." Dialog gibt es in dieser Welt nicht, nur Durchsetzung der Macht und die Aufteilung in Gut und Böse. mehr: - US-Außenminister droht dem Internationalen Gerichtshof (Florian Rötzer, Telepolis, 16.03.2019) siehe auch: - Entführungsaktion : Italien verurteilt CIA-Agenten zu Haftstrafen (ZON, dpa, ZON, 05.11.2009) - Internationales Strafgericht – US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion (Steven Geyer, SPON, 12.06.2002)
Wer kennt die Mont Pèlerin Society? Diese Gesellschaft, kurz MPS genannt, mit Sitz im schweizerischen Genf, ist sozusagen das groß gewordene Baby des neoliberalen Vordenkers Friedrich August von Hayek. KenFM-Autor Hermann Ploppa bezeichnete die MPS in einem Artikel auf diesem Portal vom 11. November 2017 als „Geheimloge der Marktradikalen und Neoliberalen“. In der Tat: Das von Hayek bei der Gründung 1947 erklärte Ziel, zukünftige Generationen von „wirtschaftsliberalen Positionen“ zu überzeugen, ist ihr in einem Ausmaß gelungen, dass Hayek, würde er noch leben, feuchte Augen vor Freude bekäme.
Die MPS fungiert als Knotenpunkt eines globalen Netzwerks hunderter neoliberaler Denkfabriken und PR-Agenturen. Dass sie das werden konnte, hat sie auch einem Mann namens Antony Fisher zu verdanken. Das MPS-Gründungsmitglied rief 1981 in Virginia das Atlas Network ins Leben. Inzwischen vereint selbiges nach eigenen Angaben mehr als 450 Think Tanks in 95 Ländern. Sie alle haben das Ziel, die Theorie vom „freien Markt“ populär zu machen. Mit anderen Worten: Der Staat habe in die Privatwirtschaft nicht einzugreifen. Die ihm zugedachte Stellung: Management der Untertanen.
Zu den einflussreichsten Denkfabriken in den USA, die zum Atlas Network zählen, gehört das rechtslibertäre Cato Institute mit Hauptsitz in Massachusetts. Gesponsert wird es unter anderem von der Auto-, Pharma-, Energie- und Tabakindustrie sowie einigen Wallstreet-Banken. Zu den größten Geldgebern zählen laut Jahresbericht der Investment-Gigant BB&T, die Autokonzerne Mazda und Volkswagen, der Motoren- und Dieselturbinen-Produzent Caterpillar, der Energieriese Southern, aber auch Facebook, Google und eBay.
Eng mit Cato, Atlas und Co. verbunden ist ein Think Tank namens „CO2 Coalition“. Die Denkfabrik sitzt in Virginia. 2015 ging sie aus dem 1981 gegründeten George C. Marshall Institute hervor. Das hatte sich zunächst darauf spezialisiert, den Kalten Krieg zu befeuern. So unterstützte es unter anderem das Weltraumrüstungsprogramm SDI propagandistisch mit der These, die Sowjetunion plane innerhalb weniger Jahre, die Weltherrschaft zu übernehmen.
Die Forderungen nach Rücktritt des Berlusconi-Fans Antonio Tajani werden nach dessen neuem Eklat lauter
"Zum zweiten Mal binnen eines Monats tut sich EP-Präsident Antonio Tajani mit geschichtsrevisionistischen Äußerungen hervor", twittert der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko und fügt an: "Sein Rücktritt ist überfällig." Dass der Europaparlamentspräsident auf dem rechten Auge blind ist, hatte er in den letzten Wochen nun mehrfach deutlich gemacht. Nun hatte er seiner Gesinnung in einem Interview mit dem italienischen Radio 24 freien Lauf gelassen.
Der italienische Faschist und Diktator Mussolini habe vor der Einführung der Rassengesetze und vor der Kriegserklärung "an die ganze Welt" auch "einige positive Dinge getan", hatte Tajani erklärt. Und auf Nachfrage merkte er nicht einmal, dass er sich noch tiefer in den braunen Sumpf verstrickte. "Ich bin kein Faschist, ich war nie ein Faschist. Aber wenn wir ehrlich sein wollen, hat er Straßen, Brücken, Gebäude, Sportanlagen gebaut." In Deutschland wäre der Rücktritt des Italieners besiegelt. Denn es geht hier (noch) nicht durch, wenn sich Politiker so zu Hitler äußern, was in Spanien in Bezug auf Franco ebenfalls konsequenzlos durchgeht.
Geschichtsrevisionistische Ausfälle von Tajani sind wahrlich nicht neu. Vor einem Monat schrieb auch Der Spiegel über eine "historischen Entgleisung", da er das "italienische Istrien" und das "italienische Dalmatien und die italienischen Exilierten" hochleben ließ und damit für Entrüstung in Slowenien und Kroatien sorgte. Zufällig war auch dieser Ausspruch nicht, denn er sprach ihn im italienischen Basovizza an der Grenze zu Slowenien ausdrücklich als Europaparlamentspräsident aus. Er hatte auch keine Probleme, neben Fahnenträgern in Uniform und dem Chef der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini zu stehen. mehr: - Europaparlamentspräsident Tajani: "Mussolini hat positive Dinge getan" (Ralf Streck, Telepolis, 15.03.2019)
Prominente zahlten bis zu sechseinhalb Millionen Dollar, um ihre Sprösslinge an Einrichtungen mit Eliteruf unterzubringen Diese Woche nahmen FBI-Ermittler im Rahmen ihrer Operation Varsity Blues ("Schulteam-Blues") mehrere Prominente fest, denen sie Bestechung und Betrug vorwerfen. Die größten Schlagzeilen machten die aus der Serie Desperate Housewives bekannte Schauspielerin Felicity Huffman und ihre Kollegin Lori Loughlin, die in der Serie Full House mitspielt. Huffman, die man nach dem Hinterlegen einer Kaution in unbekannter Höhe wieder freiließ, wird beschuldigt, 15.000 Dollar bezahlt zu haben, um den SAT-Einstufungstest für eine ihrer beiden Töchter fälschen zu lassen. Loughlin soll zusammen mit ihrem Ehemann, dem Modedesigner Mossimo Giannulli, 500.000 Dollar aufgewendet haben, um zwei Töchter über unwahre Sportleistungsangaben an der University of Southern California unterzubringen. Giannulli bezahlte Medienberichten nach eine Kaution in Höhe von einer Million Dollar, um wieder auf freiem Fuß gesetzt zu werden. mehr: - US-Universitäten: Bestechungsskandal löst Debatten über Aufnahme und Finanzierung aus (Peter Mühlbauer, Telepolis, 15.03.2019)
#Ausgestiegen: Florian Ernst Kirner alias Prinz Chaos II. hat sich enthusiastisch in Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung „Aufstehen“ eingebracht. Nun wirft er enttäuscht hin. Nicht nur traten Ermüdungserscheinungen auf, die auch die Frontfrau veranlassten, ihr Engagement an allen Fronten zurückzufahren; die Vorwürfe des Prinzen gehen tiefer. Von „politischem Betrug“ ist die Rede und von einer „abstoßenden Erfahrung“.
Der Entschluss, mein Engagement bei Aufstehen zu beenden, ist bereits vor zwei Wochen gefallen und meinem näheren Umfeld bekannt. Jetzt also öffentlich: ich bin raus!
Aufstehen war eine ärgerliche und in weiten Teilen abstoßende politische Erfahrung. Seit ich vor gut zwei Jahrzehnten aus einer von mir selbst mitgegründeten trotzkistischen Organisation rausgeschmissen wurde, habe ich etwas so niederschmetternd Schlimmes nicht mehr erlebt.
Das lag nun ganz sicher nicht an den Aktivisten vor Ort. Beginnend mit meiner Anwesenheit in NRW zur Organisation der Aufstehen-Beteiligung an der großen Hambi-Demo habe ich exzellente Leute getroffen. Sie haben den Geist einer echten Sammlungsbewegung verkörpert. Sie waren alt und jung, Bewegungsveteranen und Greenhorns, sie waren offen für Neue und Neues, wollten ausprobieren und nach vorne gehen.
Sie waren bereit zu kämpfen! Und zwar nicht nach innen, sondern gegen den Feind! Gegen die Ausbeuter, die Kriegstreiber und Kriegsgewinnler, gegen die Macht der Banken und Konzerne.
Diese wunderbaren Menschen waren der Grund, warum ich überhaupt so lange durchgehalten habe, obwohl die Umstände längst unerträglich waren.
Aber diese wunderbaren Menschen wurden immer weniger. Die zu Beginn reißende Flut der Freiwilligen wurde konsequent eingedämmt und kanalisiert, bis kaum ein Rinnsal davon blieb.
Eine alles erstickende Bürokratie war aus der LINKEN in die Bewegung importiert worden. Sie hatte sich bereits vor der Gründung der Sammlungsbewegung die wesentlichen Machtpositionen gesichert.
Das Projekt Aufstehen, dessen Führung dann noch dazu auf ganzer Linie versagt hat, war effektiv auf den Sand des politischen Betrugs gebaut.
Ja, das sind harte Worte. Aber erinnern wir uns: Aufstehen sollte faszinierende digitale Möglichkeiten demokratischer Massenbeteiligung bieten! Aufstehen sollte kein Debattierklub werden, sondern eine echte Bewegung. Aufstehen sollte ganz anders sein als die Parteien mit ihrer verknöcherten Unkultur der Bedenkenträgerei und des lähmenden Bürokratismus.
Von Antje Vollmer war mir der Eindruck vermittelt worden, Sahra und Oskar hätten das begriffen und seien extrem offen für neue Ideen und Ansätze. Es sei ihnen wirklich ernst mit dem Sammeln. Sie hätten verstanden, dass es etwas radikal Neues brauche.
Diese Vision faszinierte mich. Also stieg ich ein. Als bei einem Treffen der Initiatoren am Gründungstag des 4. September 2018 gefragt wurde, wer in einem bundesweiten Arbeitsausschuss mitarbeiten wolle, meldete ich mich.
Nun: wie sich leider herausstellen sollte, war diese ganze Idee einer „Bewegung“ entweder nicht ernst gemeint oder sie wurde nicht verstanden. Eher ging es darum, sich Hilfstruppen für den parteiinternen Fraktionskampf zu organisieren.
Das ist das klare Ergebnis meiner Erfahrungen in der engeren Führung, auch wenn ich nie im Arbeitsstab oder im Vorstand war, die die täglichen Geschäfte zu leiten beauftragt waren.
Als es noch so aussah, dass Sahra bei der Fraktionsklausur der LINKEN im Januar als Fraktionsvorsitzende abgewählt werden könnte, hat Sevim Dagdelen der Fraktion mehr oder weniger offen damit gedroht, aus Aufstehen eine eigenständige Partei zu machen. In der Führung von Aufstehen haben die Vertreter der Linkspartei zu diesem Zeitpunkt ebenfalls diskret oder offen Druck in diese Richtung gemacht.
Als die Abwahl dann allerdings ausblieb, hat uns Oskar dann im Arbeitsausschuss lang und breit erklärt, warum Aufstehen doch keine Partei werden, sondern eine Bewegung bleiben müsse.
Kurz und gut: es ging nie um eine Bewegung als Bewegung, sondern immer nur darum, was hilft „uns“ in der LINKEN, was nicht.
Das wurde natürlich nach außen völlig anders dargestellt. Sonst hätte man auch sicher keine 160.000 Emails bekommen, denn von diesen Menschen war die deutliche Mehrheit parteilos und ihre Hoffnungen richteten sich auf eine neue Politik und echte Bewegung von unten – sicher nicht darauf, Statist und Schwungmasse für den ewigen Flügelkrieg in der Linkspartei zu sein.
Faktisch stellt dies, ich bleibe dabei, für mich den Tatbestand des politischen Betrugs dar.
Wie wenig wert der Bewegung als Bewegung beigemessen wurde, zeigte sich, als Aufstehen parteiintern nicht mehr praktisch war, aber sich als schwer zu regierender, bewegungsgemäß ziemlich rentitenter Haufen herausstellte.
Der Machtkampf in Venezuela ist Ausdruck eines rasanten globalen Bedeutungsverlusts der NATO-Staaten.
Überall verliert der Westen an Boden. Ökonomisch und bezüglich seines Einflusses auf den globalen Süden droht ihm vor allem China den Rang abzulaufen. Und auch Russland glänzt mit militärischen und diplomatischen Erfolgen. Als Stärke der europäisch-nordamerikanischen Allianz galten bisher seine freiheitlichen und humanen „Werte“. Für die haben die meisten jedoch nur noch Hohn und Spott übrig. Denn Jahrzehnte voll der grausamen Kriege, der strategischen Kungeleien mit Diktatoren, der interessengelenkten Regime changes und der ökonomischen Ausbeutung der armen Länder haben deutlich gemacht, was für die USA und Europa wirklich von Wert ist: Geld und Macht. Verzweifelt versucht der wankende Riese nun, in Venezuela Land zu gewinnen und sich mittels einer mediengepushten Marionette den Zugriff auf Öl zu sichern.
Diktatoren sind auch nicht mehr, was sie früher einmal waren. Juan Guiadó ruft zum Putsch auf, verbündet sich mit fremden Mächten gegen die eigene Regierung, ermuntert sie gar zur nach Venezuela. Der Diktator Nicolás Maduro hat ihn nicht an der Einreise gehindert. Guiadó wurde nicht erschossen, nicht entführt. Die Presse und Fernsehsender konnten Bilder von seiner Rückkehr machen und senden.
In dieser Diktatur, die doch nach den Berichten der westlichen Mainstream-Medien jegliche Meinungsfreiheit unterdrückt, durfte sich Guiadó in der Mitte seiner Anhänger hinstellen und zu neuen Protesten und zur Absetzung des Staatsoberhauptes aufrufen. Und der blutrünstige Diktator Maduro lässt das alles geschehen, lässt nicht die Massen zusammenschießen, nicht einmal zusammenknüppeln wie der gute Demokrat Emmanuel Macron die Gelbwesten.
Jamal Kashoggi wurde wegen geringerer Vergehen von den Häschern Saudi-Arabiens zerstückelt, des „strategischen Partners“ der Bundesregierung. Und den Führern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wird gerade der Prozess gemacht wegen Rebellion. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Aber werden Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängt, gegen Spanien? Nein, der Wertewesten erlässt jedoch neue gegen Venezuela und Kuba. Da fällt es schwer, dem Gerede von der Allgemeingültigkeit und Verbindlichkeit der Werte zu glauben, die die selbsternannten Guten im Westen immer vor sich her tragen wie eine Monstranz.
Mittlerweile versteckt sich schon fast niemand mehr hinter Moral und dem Menschenrechtsgefasel. Die Werteorientierung wird seit dem Libyenkrieg angesichts des westlichen Handelns immer unglaubwürdiger.
Sie ist in der praktischen Politik des Wertewestens kaum mehr zu erkennen. So verlautet aus Washington ganz unverhohlen, Maduro müsse gestürzt werden. Denn inzwischen ist es ja selbst den Blauäugigsten offensichtlich klar geworden, dass man den Regimewechsel in Venezuela will — Demokratie hin, Rechtsstaatlichkeit her.
Peter Scholl-Latour: Das Ende der weissen Weltherrschaft Teil 2 - Ohnmacht und Anmassung {46:17}
Peter Scholl-Latour
Am 04.02.2013 veröffentlicht
Vor 500 Jahren begann mit den portugiesischen und spanischen Entdeckern das
allmähliche Entstehen einer weißen Weltherrschaft, die um 1900 ihren Höhepunkt
erreichte. Heute ist diese weiße Dominanz auf ein paar amerikanische Stützpunkte
begrenzt und auf jene neu entdeckten Kontinente, die von weißen Siedlermassen
bevölkert wurden.
Im zweiten Teil untersucht Peter Scholl-Latour die aktuelle Situation in den zentralasiatischen Republiken Kasachstan und Kirgistan und spannt den Bogen bis nach Irak und Afghanistan. Wird der islamische Fundamentalismus auf die GUS-Staaten
übergreifen? Im Mittleren Osten und Zentralasien ist auch die amerikanische
Weltherrschaft in schwerste Bedrängnis geraten. In Afghanistan fällt jede Strategie eines
Rückzuges so schwer, weil die islamische Aufbruchstimmung bereits auf Pakistan
übergegriffen hat und ein Scheitern der NATO die westliche Allianz zutiefst erschüttern
würde.
Eine Dokumentation von Peter Scholl-Latour (ZDF 2010), übernommen aus dem Phoenix Programmhinweis.
Eine Nachlese auf einen Brief an Herrn Gniffke Diese Nachlese enthält wiederum einen Brief an den Chefredakteur der ARD-Tagesschau. Anonyme “Beobachter und Experten” als propagandistische Krücke an den Medienkonsumenten weiterzugeben, war das Thema eines Schreibens an eben Herrn Gniffke – geschehen im Januar 2019 – und das ist es jetzt wieder. Wurde ich nicht verstanden?
Guten Tag Herr Gniffke,
an dieser Stelle noch einmal Danke für Ihre persönliche Antwort und die vorherige des Publikums-Services der ARD. Das hält mich aus gegebenen Gründen nicht davon ab, das von mir im Januar 2019 in einem persönlichen Schreiben an Sie gefasste Thema erneut aufzugreifen. Beginnen möchte ich mein Schreiben mit den hier aufgeführten Links:
Russlands Präsident Putin soll laut den US-Geheimdiensten persönlich die Beeinflussung der US-Wahl befohlen haben, um die Siegchancen der Demokratin Clinton zu schmälern. Sieger Trump sieht das jedoch anders und zweifelt eher an den US-Diensten.
Worauf genau die Geheimdienste ihre Einschätzung stützen, bleibt für die Öffentlichkeit unklar. "Mit einer Vielzahl von Quellen" habe man gearbeitet, heißt es nur in der redigierten Version – der einzigen, die öffentlich gemacht wurde.
Dafür war die Schlussfolgerung des Berichtes umso eindeutiger. So eindeutig, dass sie im amerikanischen Fernsehen immer wieder wörtlich zitiert wurde: "Russlands Präsident Putin hat 2016 eine Kampagne zur Einflussnahme auf die US-Wahlen befohlen", hieß es darin. "Ihr Ziel war es, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess zu schwächen, Hillary Clinton zu verleumden und ihre Chancen auf die Präsidentschaft zu verringern. Außerdem sind wir der Meinung, dass die russische Regierung Donald Trump klar bevorzugt hat."
Trump selber hatte kurz zuvor von den Chefs von FBI, CIA und NSA sowie vom Nationalen Geheimdienstdirektor der USA den nicht-redigierten Bericht präsentiert bekommen. Danach ließ er erklären, das Treffen sei konstruktiv gewesen.
Auf den sehr konkreten Vorwurf der Geheimdienste, es habe eine konzertierte russische Aktion zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen gegeben, ging er aber nicht ein. Er sagte nur, Russland, China und andere Staaten, Gruppen und Einzelpersonen würden andauernd versuchen, in die Cyber-Infrastruktur von Regierungsinstitutionen, Firmen und Organisationen einzubrechen. Er werde ein Team beauftragen, ihm binnen 90 Tagen nach seinem Amtsantritt einen Plan vorzulegen, um gegen Cyberattacken vorzugehen und sie zu beenden.
Mike Pence, Trumps designierter Vizepräsident, sagte dazu: "Wir werden gleich am Anfang unserer Amtszeit aggressive Schritte machen um Cyberangriffe zu bekämpfen und die Amerikaner vor dieser Art von Eingriff zu schützen." mehr: - US-Geheimdienste zum Wahl-Hack: "Putin befahl eine Kampagne" (Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington, Tagesschau, 15.03.2019)
Mein Kommentar: Der Text ist solch ein schwachsinnig-faktenfreies Geschwurbel, daß man sich
fast schämen muß, wenn man sich mit ihm beschäftigt. Also:
Die Geheimdienste (siehe die Zitate unten!) bleiben zwar Fakten schuldig (»Wir haben dannunddann dasunddas soundso festgestellt«), »dafür sind ihre Schlußfolgerungen umso eindeutiger. So eindeutig, daß sie im amerikanischen Fernsehen ständig zitiert werden.« Die Logik, die der Tagesschau-Artikel transportiert, lautet: Je weniger Fakten Du vorlegen kannst, desto eindeutiger müssen Deine Beschuldigungen sein! Und angesichts dessen, was der ehemalige AP-Chef Tom Curley in seinem Vortrag sagte (s.u.), halte ich es angesichts der zunehmend offenen Mafia-Methoden der Amerikaner nicht für ausgeschlossen, daß hier in Deutschland Journalisten bedroht werden!
Boris Johnson aims to get Skripal facts straight after mixed messages {3:13}
RT UK
Am 23.02.2018 veröffentlicht
RT's Hanisha Sethi as Boris Johnson aims to get Skripal facts straight after mixed messages.
Sowas wurde früher Propaganda genannt! Blöder geht’s nimmer! Jetzt darf sich Tagesschau-Chef Kai Gniffke auch noch empören:
Ich unterstelle Ihnen nicht nur eine sondern jede Menge Verbohrtheit!
Aber wahrscheinlich ist Ihnen das – bei dem Geld, was Sie verdienen – ziemlich egal sein.
Der größte Teil der Zuschauer dürfte Ihnen die Bilder des einsamen Putin auch noch einige Zeit abnehmen… (aber nur noch einige Zeit!). Was Sie damit kaputtmachen, dürfte Ihnen ebenfalls ziemlich egal sein. Genauso wie das, was Gabriele Krone Schmalz 2014 im Gespräch mit Frank Elstner sagte:
»Das macht mir insofern Sorge: Wenn Menschen nicht mehr glauben, was in den Medien informiert wird, wenn Menschen auch Politikern nicht mehr glauben, dann fliegt uns unser wunderschönes System Demokratie früher oder später um die Ohren.«
Sich nicht dran zu erinnern, dass laut Recherchen der US-Weltagentur AP das Pentagon über 27'000 PR-Berater polieren Image der USA, die ausschließlich für die Öffentlichkeitsarbeit (PR, Werbung, Rekrutierung) zuständig sind? Nur dazu da, das Image der USA aufzupolieren? Dass diese ungeheure PR-Maschinerie des US-Militärs die amerikanischen Steuerzahler jährlich 4,7 Milliarden Dollar kostet? Und dass an dieser und anderen staatlichen Maschinerien des Westens (Achtung: Bundespresseamt Berlin!) Heerscharen von Journalisten hängen, unter anderem auch die der ARD? Leute, deren berufliche Realität sich prinzipiell nicht von dem unterscheidet, was sie über die „russischen Trolle“ zusammenfantasieren?
[Faktenfinder betreibt faktenfreie antirussische Hetze, Jens Wernicke, Rubikon, 26.04.2017 – Hervorhebung von mir]
Zuletzt wurde enthüllt, dass das Pentagon ein Medienunternehmen mit der Herstellung von Propagandavideos beauftragte, welche man Terroristen zuschrieb, um der westlichen Bevölkerung den Irakkrieg schmackhaft zu machen. Für die Produktion der Fake-Videos wurden zwischen Mai 2007 und Dezember 2011 insgesamt 540 Millionen Dollar ausgegeben. [Pentagon ist Propaganda-Champ der USA, Bürgender, Gegenfrage, 16.10.2016 – Hervorhebung von mir]
Die Bush-Administration hat das US-Militär in eine globale Propaganda-Maschine verwandelt. Tom Curley, Chef der amerikanischen Nachrichtenagentur AP, kann dazu nicht mehr länger schweigen. Am Wochenende referierte er an der Universität von Kansas vor Journalisten über den Druck des US-Verteidigungsministeriums auf seine Berichterstatter in Kriegsgebieten wie Irak oder Afghanistan. Sein Fazit: «Es wird langsam unerträglich.» Hohe Generäle hätten gedroht, dass man die AP und ihn ruinieren werde, wenn die Reporter weiterhin auf ihren journalistischen Prinzipien beharren würden. Seit 2003 wurden bereits elf Journalisten der AP im Irak für mehr als 24 Stunden verhaftet. […]
Eine für den Informationskrieg zuständige Dienststelle namens «Joint Hometown News Service» befindet sich nach AP-Informationen auf einem früheren Luftwaffen-Stützpunkt in San Antonio, Texas. Dort würden Wort- oder Bildberichte produziert, die man unter falscher Quellenangabe den Medien zuspielt.
Für 2009 sei die Herausgabe von 5400 Pressemitteilungen, 3000 Fernsehspots und 1600 Rundfunkinterviews geplant – doppelt so viel wie noch vor zwei Jahren. Dieser Service ist nur ein kleiner Ausschnitt des ständig wachsenden Pentagon-Medienimperiums. Schon jetzt ist es grösser als die allermeisten Pressekonzerne der USA.
AP-Chef Tom Curley plädiert für neue klare Regeln im investigativen Journalismus. «Denn wir sind die einzige Kraft, welche die Regierung zu überprüfen vermag.» [27'000 PR-Berater polieren Image der USA, Marc Brupbacher, Tagesanzeiger.ch/Newsnet, 12.02.2009 – Hervorhebungen von mir]
Besonders praktisch: Die Regierung musste ihre PR-Experten nicht einmal selbst bezahlen, denn das übernahmen die Sender und Zeitungen, die sie engagierten. Je mehr exklusive Informationen die Experten aus dem Pentagon präsentieren konnten, desto öfter konnten sie mit einem Auftritt auf der Mattscheibe rechnen. Und je mehr "Hits" - also Auftritte - sie bekamen, desto mehr verdienten sie. Was sie allerdings den TV-Stationen als "exklusiv" zutrugen oder in ihre Analysen einfließen ließen, war sorgsam gefiltert im Sinne der Bush-Regierung. Woher sie die Informationen erhalten hatten, sollten die Experten natürlich nicht offenlegen - so die Ansage des Pentagons. [Gekaufte Meinung Pentagon beschäftigt PR-Armee für US-TV, tdo, SPON, 20.04.2008]
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Impulsiv TV - Ramon Schack im Gespräch mit Journalisten und Buchautoren Mathias Bröckers. Im Gespräch mit Ramon Schack spricht Mathias Bröckers über sein neues Buch, seine politische Sozialisation in Berlin-Kreuzberg der 1970er Jahre, sowie über die Nutzpflanze Hanf.
Bröckers ist Autor und freier Journalist. Er gehörte zu den Mitbegründern der TAZ und setzte sich früh für die Legalisierung von Cannabis ein. Später arbeitete er für die Zeit die Woche sowie als Rundfunk-Autor und als Mitglied der Sachbuch-Jury der Süddeutschen Zeitung. Neben Artikeln, Radiosendungen und Beiträgen für Anthologien veröffentlichte er zahlreiche Bücher. Seine Werke „Die Wiederentdeckung der Nutzpflanze Hanf“ (1993) und „Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.“ (2002) und zuletzt „Wir sind die Guten – Ansichten eines Putinverstehers“ (2014) wurden internationale Bestseller.
Gerade ist sein neues Buch erschienen
Wir sind immer die Guten
Es wurden zwei Angreifer identifiziert, die Verbindungen zum US-Geheimdienst haben sollen, was Spanien als "untragbar" bezeichnet Schon vor Tagen hatte El Confidencial über "Vermutungen" des spanischen Geheimdienstes CNI und der Polizei berichtet, dass hinter einem Angriff auf die nordkoreanische Botschaft in der Hauptstadt Madrid der US-Geheimdienst CIA stecken könnte. Zu diesem Zeitpunkt waren die Angreifer noch nicht identifiziert.
Am gestrigen Mittwoch hat die große Tageszeitung El País aber nachgelegt und meldet mit Bezug auf den CNI: "Mindestens zwei der zehn Angreifer, die die acht Personen geschlagen und vernommen haben, welche sich in der Botschaft befanden, wurden identifiziert und haben Verbindungen zu den Geheimdiensten der USA."
Die Identifizierung sei über Aufnahmen von Überwachungskameras sowie auf Basis von Aussagen der Opfer und der Fluchtwagen gelungen. Der Angriff fand am 22. Februar am helllichten Tag gegen 15 Uhr im Madrider Stadtteil Aravaca statt. Die spanischen Anfragen beim CIA über die Verwicklungen seien negativ beantwortet worden, doch das sei "wenig überzeugend", schreibt die Zeitung in Bezug auf ihre Quellen weiter. Sie berichtet über das "besonders gewalttätige" Vorgehen der Angreifer.
Da fällt mir ein: da war doch mal was mit einer Präsidentenmaschine… Evo Morales – Die Elite der USA will den ganzen Planeten beherrschen und ausplündern {2:25}
Wahrheitssuche2017 Am 26.09.2014 veröffentlicht Source: Google the title Alter Info-Text:
In diesem Interview mit RT erläutert Evo Morales, Präsident Boliviens, seine Ansichten zur Außenpolitik der USA. Die USA sind bestrebt, durch Invasionen und Putsche so viele Länder wie möglich unter ihre Kontrolle zu bringen, um diese anschließend auszuplündern. Hierzu dienen Vorwände wie der Kampf gegen den Terrorismus oder die Menschenrechte, wobei die USA selbst Staatsterrorismus betreiben, Menschenrechte verletzten und den Völkermord an den Palästinensern durch Israel unterstützen.
Vor wenigen Jahren noch hätte ich ein solches Video nach wenigen Sekunden weggeklickt, weil es mir zu schräg erschienen wäre und mir der Geruch von Verschwörungstheorie unangenehm gewesen wäre. Nach fast fünf Jahren internet-Recherche zur Ukraine-Krise und zur USA glaube ich, daß sehr viel für Morales’ Sicht der Dinge spricht. In dem Zusammenhang eine interessante Meldung: - Boliviens Präsident: "Obama: Hören Sie auf die Welt in ein Schlachtfeld zu verwandeln" - USA will Morales stürzen (Juan Manuel Karg, RT deutsch, 17.02.2016, gefunden bei Sott.net, Hervorhebungen im Original)
Am 21. Februar wird in Bolivien in einem Volksentscheid darüber abgestimmt, ob der derzeitige Präsident Evo Morales, das Recht hat, auch für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. Die Opposition, die auch im Besitz der einflussreichsten Medien ist, fährt in diesem Kontext eine Schmutzkampagne historischen Ausmaßes gegen den dreimal wiedergewählten Präsidenten. Die US-Stiftung „National Endowment for Democracy“ finanziert Dutzende bolivianischer NGOs die sich an der Kampagne gegen Evo beteiligen. […]
Der neue “schmutzige Krieg” gegen Evo begann vor einigen Wochen mit einer Pressekampagne: Es wurde über eine angebliche „Vorschubleistung“ vonseiten Morales’ zugunsten seiner Ex-Freundin Gabriela Zapata Montaño berichtet. Die Hetzoperation wurde weit und breit aufgegriffen, wobei nur wenige Medien den Hintergrund erläuterten: Morales hatte sich von der Frau im Jahr 2007 distanziert; dabei wurde Zapata Montaño erst 2013 - also sechs Jahre später - bei der chinesischen Firma „CAMC Engineering Co.“ eingestellt, die (wohl bemerkt) nichts mit der bolivianischen Regierung zu tun hat. „Wir sind davon überzeugt, dass das alles von den Vereinigten Staaten ausgeht“, erläuterte Morales seine Sicht auf das Thema im Fernsehsender „Bolivisión“ und fügte dem hinzu, dass man ihm früher bereits „Aufruhr, Drogenhandel und Terrorismus“ anzukreiden versucht habe. „Und jetzt, da man nichts mehr zum Ausdenken hat, wirft man mir eben die Vetternwirtschaft vor.“
Nichtsdestotrotz fuhr die von den Initiatoren der „Nein“-Kampagne in Umlauf gesetzte Desinformation fort. Man schrak selbst vor Tricks auf Anfängerniveau nicht zurück. Die Opposition veröffentlichte zwei gefälschte Fotos, die einige Journalisten eilfertig aufgriffen. Auf dem einen sieht man angeblich Evo Morales zusammen mit Zapata Montaño bei einer Begegnung, die nicht einmal stattfand:
Die Unterlage zeigt den Präsidenten mit Mayra Medinacceli, einer Leibwächterin. Das zweite Foto, ein minderwertiges Machwerk des Zementfabrik-Chefs und Ex-Präsidentschaftskandidaten Samuel Doria Medina, zeigt angeblich eine Rechnung, die beweisen soll, dass Morales 1.400 Bolivianos - umgerechnet 200 US-Dollar - für einen Haarschnitt ausgegeben hätte.
Man bemerkt gleich, dass die Autoren der „Nein“-Kampagne nur auf eines abzielen - und zwar: rund um Morales ein ideologisches Konstrukt aus Vetternwirtschaft und Korruption aufzubauen und so seinem Image zu schaden, um die Unentschiedenen, deren Zahl sich auf ungefähr 15 Prozent beläuft, gegen den Staatschef aufzustellen. Die Methode lautet: „Ausdenken und verbreiten. Wer wird schon danach von den Widerlegungen erfahren, wenn die Regierung die Medien nicht kontrolliert?“ Offenkundig bedient man sich dabei einer in allen Aspekten ruchlosen Logik, das alle Mittel recht seien. […]
Die US-Stiftung „National Endowment for Democracy“ (NED), die verschiedene Destabilisierungsprozesse auf unserem Kontinent gegen nationale, fortschrittliche und linke Volksregierungen sponsert, gab zwischen 2003 und 2014 rund 8 Millionen US-Dollar aus, um - laut offiziellen Statistiken - zwei Dutzend bolivianischer NGOs zu finanzieren.
Wenn obige Meldung falsch wäre, ließe sie sich ganz einfach widerlegen. Und ich bin ganz sicher, daß bei uns in Deutschland viele auf der Lauer liegen, um RT deutsch in dieser Richtung etwas nachzuweisen!
Eklat um Evo Morales: Präsidentenmaschine in Wien gestoppt {1:31}
SPIEGEL TV
Am 03.07.2013 veröffentlicht
Boliviens Präsident Morales hat den Flughafen Wien verlassen: Nach einem unfreiwilligen Zwölf-Stunden-Stopp konnte seine Maschine wieder abheben. Gerüchte, er verstecke den NSA-Whistleblower Snowden an Bord, haben sich nicht bestätigt.
Dirk Pohlmann über "Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand" {2:06:59 – Start bei 2:02:59}
Gruppe42
Am 16.05.2018 veröffentlicht
"Der Staat - das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantworlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“. Da ist ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates" gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“. Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des "Deep State". Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State" hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen. Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch Staatspräsidenten von ihm reden - müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren. Die staatstragenden Kräfte vieler Länder blenden diese Realität deshalb weiter aus. Oder sie versuchen es zumindest. Aber auch in diesen Ländern ist der „Deep State“ aktiv geworden. Nicht nur in Vasallenstaaten, sondern auch im Zentralreich des Hegemons selbst. Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem "Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Es ist besser, darüber Bescheid zu wissen, als nur die Konsequenzen verständnislos erleben zu müssen. https://gruppe42.com/ https://www.facebook.com/gruppe42 https://twitter.com/42GRUPPE https://d.tube/#!/c/gruppe42 https://www.youtube.com/c/Gruppe42 redaktion@gruppe42.com
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Im Zusammenhang mit der Enthüllung geheimdienstlicher Überwachungsprojekte der USA durch den Whistleblower Edward Snowden wurde die Präsidentenmaschine Morales' in der Nacht vom 2. zum 3. Juli 2013 wegen drohenden Treibstoffmangels zur Landung auf dem Flughafen Wien gezwungen, nachdem die Länder Frankreich, Italien, Spanien und Portugal den Überflug der Maschine, aus Moskau kommend auf dem Flug nach Südamerika, verboten hatten, wobei die Republik Frankreich das Verbot kurzfristig, kurz vor Erreichen ihres Territoriums, ausgesprochen hatte. Der spanische Botschafter in Wien, Alberto Carnero, versuchte sodann vergeblich, sich eine Einladung zum „Kaffeetrinken“ an Bord der stehenden Maschine zu verschaffen. Morales hat den Vorgang nach seiner Landung in La Paz dargestellt:
„[Das ist ein] Anschlag auf eine regierungsoffizielle Delegation […], eines der außergewöhnlichsten Vorkommnisse in der Geschichte des internationalen Rechts. […] [Carnero sagte], wenn wir auf den Kanaren zwischenlanden wollten, müsse das Präsidentenflugzeug allerdings zuvor durchsucht werden. Ich fragte nach dem Grund. Der Botschafter erwähnte den Namen Snowden. […] Ich wiederholte: […] ‚Sie glauben, der Präsident Evo ist ein Lügner. Der Präsident lügt nicht‘. […] Carnero: ‚Erst müssen wir mit unseren Freunden sprechen.‘ Welche Freunde Spaniens mochten das wohl sein? Ich fragte den Botschafter, er antwortete nicht. Die Vereinigten Staaten haben auf eine für die moderne Demokratie und zivilisierte Gesellschaften unvorstellbare Weise gehandelt. Sie haben alle Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der internationalen Abkommen gebrochen und einen Teil des europäischen Kontinents behandelt wie ihre Kolonien... Das ist eine schwere Verletzung der Menschenrechte, der größten Errungenschaften der Französischen Revolution. [Das ist] […] ein Zeichen ihres [sc. der USA] Niedergangs. […] [Der Vorgang] zeigt, dass der Rassismus gegenüber den Indios, den Völkern und deren demokratischen und revolutionären Entwicklungen, bei einigen Regierungen Europas noch immer ungebrochen wirksam ist: in ihren Augen sind wir ein Hindernis für die Zivilisation. [… Der Rassismus kaschiert eine Entscheidung], die in den Eingeweiden Washingtons getroffen wurde. Diese [sc. europäischen] Regierungen empfinden nicht einmal mehr Scham darüber, dass sie kolonisiert sind und ihren Kolonisator auch noch zu decken haben. […] Das feindliche Vorgehen gegen uns, das viele als Staatsterrorismus bewerten, macht souveräne Regierungen ohnmächtig. […] Es ist eine Ohrfeige für die Menschheit, wie auch ein neuer Schlag gegen die globale Sicherheit. […] Europa […] wirkt heute wie ein Gespenst auf dem Rückzug, [… es] droht im Neo-Obskurantismus zu versinken. Als indigene Völker [… sind wir] in der Lage, brüderlich mit den mutigen Völkern dieser Welt und Europas dafür zu kämpfen, dem imperialistischen Kolonialismus ein Ende zu machen und die verlorene Würde wieder zu erlangen.“[12]
Morales kritisierte daraufhin die USA und bot Edward Snowden Asyl an. Er sagte, sein Land brauche die USA nicht, und drohte damit, die US-amerikanische Botschaft zu schließen. [Evo Morales, Zur erzwungenen Landung in Wien am 2. Juli 2013, Wikipedia, abgerufen am 19.02.2016]
========== Mein Kommentar: Wie ich dazu komme, angesichts eines Überfalls auf eine Botschaft, bei dem die Mittäterschaft der CIA nicht bewiesen ist (und auch wohl die nächsten paar Jahrzehnte nicht bewiesen werden kann – und das genügt ja vollkommen!) einen Zusammenhang herzustellen zu den Maßnahmen, mit denen das Flugzeug von Präsident Morales, von Moskau kommend, zur Landung gezwungen werden konnte? Man stelle sich vor, wie es Morales während dieses Aktes ging. Und dann stelle man sich vor, wie es der nordkoreanischen Diplomatenkaste – bis hoch zum Obersten Führer Kim Jong-un – jetzt wohl geht. Alles klar? Aber alles halb so schlimm, das waren ja wohl die Guten. Schlimmer wäre, wenn Putin sowas verzapfte! Wie gesagt: Ähnlich wie Pohlmann kann ich ja – leider – nix beweisen. Macht aber nix: Zu den Giftgasanschlägen in Syrien und der Vergiftung von Vater und Tochter Skripal ist auch nix bewiesen. Und die Pentagon-Maschinerie mit fast 30.000 PR-Beratern kann so viel Nebel (und Feinstaub) produzieren, daß – bei gleichbleibender Entwicklung – in 20 Jahren der Informationsgehalt der Tagesschau und vom Dschungelcamp der gleiche sein wird. Da können sich Leute wie Pohlmann totsuchen, da wird nichts mehr zu finden sein…
[…] Ich habe gar nichts gegen die Menge; Doch kommt sie einmal ins Gedränge, So ruft sie, um den Teufel zu bannen, Gewiß die Schelme, die Tyrannen. […] Was ich sagen wollt, Verbietet mir keine Zensur! Sagt verständig immer nur, Was jedem frommt, Was ihr und andere sollt; Da kommt, Ich versichr’ euch, so viel zur Sprache, Was uns beschäftigt auf lange Tage.
O Freiheit süß der Presse! Nun sind wir endlich froh; Sie pocht von Messe zu Messe In dulci jubilo. Kommt, laßt uns alles drucken Und walten für und für; Nur sollte keiner mucken, Der nicht so denkt wie wir.
Was euch die heilige Preßfreiheit Für Frommen, Vorteil und Früchte beut? Davon habt ihr gewisse Erscheinung: Tiefe Verachtung öffentlicher Meinung. […] Nichts schmerzlicher kann den Menschen geschehn, Als das Absurde verkörpert zu sehn.
Dummes Zeug kann man viel reden, Kann es auch schreiben, Wird weder Leib noch Seele töten, Es wird alles beim alten bleiben.
Dummes aber, vors Auge gestellt, Hat ein magisches Recht; Weil es die Sinne gefesselt hält, Bleibt der Geist ein Knecht. […] Das Tüchtige, und wenn auch falsch, Wirkt Tag für Tag, von Haus zu Haus; Das Tüchtige, wenn’s wahrhaft ist, Wirkt über alle Zeiten hinaus.
Ich übernehme keine Haftung für die Inhalte externer Links, verweise diesbezüglich auf RogerMurtaughund gehe im übrigen davon aus, daß die Besucher meines Blog imstande sind, sich ihre eigenen Gedanken zu machen.
(Was ja auch Ziel dieses Blogs ist!)
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