Die Psychologie betreffenden Posts habe ich in »Roths Psychoblog« eingestellt. Eine Liste der Musikvideos findet sich unter »Tornado’s Music Favourites« (siehe unter »Links«). Das Posten eines Videos schließt das Hinzufügen des Infotextes mit ein. (Ich bemühe mich, offensichtliche Werbung wegzulassen) Dieser gibt also nicht notwendigerweise meine Meinung wieder! Das verwendete Bild stammt aus Bob Dylan’s Video »Jokerman«. Ich speichere keine Daten!
In diesem Video stellen wir vergangene Kommentare und Analysen von Experten zusammen, die von acTVism zum Thema Wikileaks & Julian Assange befragt wurden, bevor Assange verhaftet wurde. Reihenfolge der Interviewpartner: Edward Snowden, Yanis Varoufakis, Glenn Greenwald, Srećko Horvat & Noam Chomsky (Video produziert von The Press Project). Wir möchten noch einmal betonen, dass die in dieser Zusammenstellung kombinierten Videos vor Assanges Verhaftung aufgenommen wurden.
"Der Westen und die NATO haben so viel Dreck am Stecken" Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose {39:15}
Der Fehlende Part
Am 29.04.2019 veröffentlicht
"Wenn das Recht mit Füßen getreten wird, dann ist eine Pflicht, das Recht zu verteidigen" – Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose erklärt, warum er 2007 den Dienst verweigert hat.
Jürgen Rose ist außerdem Publizist und SPD-Mitglied, und diese Woche zu Gast bei "Der Fehlende Part". Jasmin sprach mit Herrn Rose über die Wahrnehmung von Whistleblowern in den ehemals eigenen Reihen, aber auch über Kriege ohne UN-Mandat.
In seinen zahlreichen Veröffentlichungen äußert er sich vor allem kritisch gegenüber der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Rose setzt sich zudem friedenspolitisch ein und ist Vorstand des Arbeitskreises Darmstädter Signal. Folge "Der Fehlende Part" auf Facebook: https://www.facebook.com/derfehlendep...
Analysiert man den mehrmonatigen Interventionskrieg, den die Nordatlantische Allianz unter Regie der USA[8] im Kosovo geführt hat, so lässt sich unterhalb der weichen Schale humanitärer und moralischer Legitimationsmuster, mit denen eine zumeist nur oberflächlich informierte Öffentlichkeit abgespeist wurde, ein harter Kern realpolitischer Kalküle identifizieren, die das Handeln der US-amerikanischen Administration determinierten.
Erstmalig ist es auf Druck der USA gelungen, eine kriegerische Intervention durch die Nordatlantische Allianz ohne ein Mandat der UNO oder der OSZE ins Werk zu setzen. Damit war die auf Multilateralismus angelegte UNO, insbesondere der laut Charta der Vereinten Nationen für die internationale Friedenssicherung allein zuständige Sicherheitsrat, in dem „nach der Verschiebung der Machtbalance nach dem Kalten Krieg Russland und China ein der neuen Kräftekonstellation unziemliches Veto-Recht ... behielten“,[9] entmachtet.
Die »Verachtung der Führungsmacht gegenüber dem Regelwerk internationaler Ordnung«[10] hat mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen:
„Der Internationale Gerichtshof, die UNO und andere Institutionen seien unerheblich geworden, erklärten die obersten US-Behörden unumwunden, weil sie nicht langer den US-Vorgaben folgen wurden, wie dies noch in den ersten Nachkriegsjahren der Fall war.“[11] Die Vereinigten Staaten implementieren somit rigoros ihre Politik des Unilateralismus, die auf eine Befreiung von den Fesseln der Einbindung in die Regelwerke internationaler Organisationen Hand in Hand mit der Maximierung des autonomen Entscheidungsspielraums für die US-Außenpolitik abzielt.
Zugleich wurde durch den Beschluss der NATO zum Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien ein Präzedenzfall für die Selbstmandatierung des zentralen Instruments amerikanischer Machtprojektion für internationale Krisen- und Kriegsinterventionseinsätze in zukünftigen Konflikten geschaffen.
[…] Eine amerikanische Limousine, in der hinter dem amerikanischen Fahrer Europäer sitzen, ist noch kein europäisches Auto.
Der postnationale Krieg, der mit dem Nato-Luftangriff begonnen hat, ist ein amerikanischer Krieg, nicht, weil die US-Soldaten die erste Geige spielen, sondern wegen des Weltbilds, das ihm zugrunde liegt. Die Interventionskriege, die die Amerikaner im 20. Jahrhundert geführt haben, waren immer moralisierende und moralisierte Kriege. So gesehen war ein amerikanischer Krieg immer eine Fortsetzung der Moral mit anderen Mitteln. Der Typus des amerikanischen Kriegs begann, als Präsident Wilson 1917 in den Ersten Weltkrieg gegen Deutschland eingriff, mit der Begründung: “Der gegenwärtige deutsche U-Boot-Krieg gegen Welthandel ist ein Krieg gegen die Menschheit.” Dieses Muster hat sich kurz vor der Jahrtausendwende wiederholt, da sich auch die Nato-Staaten auf einen höheren Begriff, auf Europa nämlich, berufen, um ihren Verzicht auf den vermittelnden neutralen Status und ihren humanitären Eingriff zu rechtfertigen.
Wenn die “Menschheit” auf die Kriegsfahne geschrieben wird, wandelt sich die Erdkugel in einen Weltstaat, in dem nationale Staatenkriege keinen Platz mehr haben, denn Frieden bedeutet nach dieser Logik des amerikanischen Krieges einen Zustand, in dem kein Unrecht begangen wird. Folglich ist der Interventionskrieg kein Krieg mehr, sondern ein Versuch, das Recht durchzusetzen und die Ordnung wieder herzustellen, eine polizeiliche Aktion.
aus Putins Rede vom 25.09.2001 (Wortprotokoll auf der Seite des Deutschen Bundestages):
»Trotz allem Positiven, das in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde, haben wir es bisher nicht geschafft, einen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit auszuarbeiten. Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität gegenüber der NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unmöglich, diese Entscheidungen zu verwirklichen. – Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist.«
aus Putins Rede auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz (9.-11. Februar 2007)
»Ich habe [den italienischen Verteidigungsminister] so verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn s Eröffnungsvortrag der 5. Hubertusburger Friedensgespräche, gehalten am 9. September 2014 auf Schloss Hubertusburg in Sachsen die auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen.«
Bundeswehr: Geheime Aufrüstungspläne & neue Globalstrategie - Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose [2:15:42]
Marxismo
Am 22.05.2017 veröffentlicht
Geheime Aufrüstungspläne und die neue Globalstrategie der Bundeswehr - Jürgen Rose - Oberstleutnant a.D - Deutschlands neue Wehrmacht – Über die “Transformation” der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe im Dienste nationaler Interessen - Vortrag von Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose am 18.02.2016, Vorstandsmitglied des Darmstädter Signal.
Die Bundeswehr im Krieg? Warum sind deutsche Soldaten in Syrien, in der Türkei, in Mali?
Herr Rose weist ausführlich das Friedensgebot des Grundgesetzes nach. Es begrenzt den verfassungsrechtlich erlaubten Gebrauch deutscher Streitkräfte (GG Art.26, Art.25 und Art.24) auf die im Völkerrecht vorgesehenen Fälle. Das Bundesverfassungsgericht klärte 1994, dass der militärische Einsatz der Bundeswehr auch außerhalb der Landesgrenzen, aber im Rahmen der kollektiven Sicherheit erlaubt ist. Erst 2005 wurde der Verteidigungsbegriff präzisiert zu dem Recht auf Notwehr und zu dem Recht auf Nothilfe für andere Staaten – entsprechend dem § 51 der Charta der Vereinten Nationen.
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten “nie wieder Krieg“, die meisten Menschen heute auch nicht. Die Entgrenzung des Bundeswehrauftrages nach dem Kalten Krieg hat aber zum Ziel, die Fähigkeit der Bundeswehr zu steigern, einen Krieg zu führen.
Der Paradigmenwechsel von der Verteidigung hin zur globalen Interventions- und Angriffsfähigkeit spiegelt sich in den Rüstungsbeschaffungsprogrammen: Das Verteidigungsministerium kauft Satelliten, Drohnen, Langstreckentransportflugzeuge, Kampf- und Transporthubschrauber, gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, Kampfflugzeuge, Marschflugkörper, Über- und Unterwasserkampfschiffe. Innerhalb der letzten zehn Jahre wurden die deutschen Militärausgaben um 20% gesteigert.
Die neue deutsche Sicherheitspolitik wird politisch mit der Übernahme vermehrter internationaler Verantwortung begründet. Thomas de Maizière: „Wohlstand erfordert Verantwortung.“ – „Wir haben ein nationales Interesse am Zugang zu Wasser, zu Lande und in der Luft.“
Sehr deutlich erklärte es Horst Köhler nach seinem Truppenbesuch in Afghanistan: …, warum Deutschland … Krieg führt, nämlich weil … “ein Land unserer Größe mit der Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“
Die Entgrenzung des Bundeswehrauftrages zeigt sich auch bei der Rechtfertigung des Einsatzes der Streitkräfte. Sie dienen nicht mehr nur der Verteidigung, sondern auch der präventiven Selbstverteidigung und der antizipatorischen Nothilfe für Bündnispartner im Rahmen einer „Responsibility to Protect“ (um Menschenrechte in anderen Ländern durchzusetzen, d.h. Menschen zu schützen).v
Jürgen Rose stellt die Frage, inwieweit die Sicherheitspolitik den Boden des Grundgesetzes nicht längst verlassen hat. Das Bundesverwaltungsgericht vom 21.06.2005 betont in seinem Urteil: „…dass der Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung, mithin stets nur als Abwehr auf einen militärischen Angriff erlaubt, jedoch nicht zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen.“v
Jürgen Rose warnt vor der Entwicklung, dass der Einsatz der Bundeswehr einer Macht- und Interessenspolitik dient und vor dem Hintergrund der "Globalisierung" missbraucht wird.v
Da sich der Einsatz der Truppen für eine humanitäre Intervention nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt, fordern einige Politiker eine Grundgesetzanpassung durch eine Erweiterung des Artikels 87a.
Jürgen Rose erteilt diesen Forderungen eine Absage, warnt vor der schleichenden Rehabilitierung des Krieges, fordert das grundgesetzliche Friedensgebot zu stärken und friedensstörende Handlungen unter Strafe zu stellen. Frieden durch Recht!
Sein Vorschlag ist die Novellierung des §80 STGB: Wer vorsätzlich eine Handlung unternimmt, die gegen die in Kap.1 Abs.1 und 2 ihrer Satzung kodifizierten Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstößt und damit eine Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren oder mit mit lebenslanger Haft bestraft.
Putins Vorstoß, Ukrainern anzubieten, schnell die russische Staatsbürgerschaft erlangen zu können, setzt den künftigen Präsidenten unter Druck
Am vergangenen Mittwoch unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin eine am selben Tag in Kraft getretene Anordnung, die es erleichtert und beschleunigt, Personen "aus humanitären Gründen" die russische Staatsbürgerschaft zu gewähren und ihnen einen russischen Pass auszustellen. Die Anordnung bezog sich auf "universell anerkannte Prinzipien und Normen des internationalen Rechts". Den Menschen in der Ostukraine seien ihre Rechte entzogen werden, viele erhielten von Kiew keine Renten mehr ausgezahlt, auf die sie aber Anspruch hätten.
Der Schritt kam prompt nach der Stichwahl in der Ukraine, die der Komiker Wolodymyr Selenskyj gewonnen hatte und dürfte den Zweck haben, noch schnell vor dem Amtsantritt des neuen, politisch weitgehend unbeschriebenen Präsidenten Weichen zu setzen. Der forderte zunächst verschärfte Sanktionen.
Für den abgewählten Präsidenten Poroschenko ist das Vorgehen Putins eine Sabotage des Friedensprozesses, der unter seiner Präsidentschaft allerdings nach dem Minsk-Abkommen nicht mehr weitergekommen ist. Für ihn soll die "illegale Ausgabe von russischen Pässen" ein Szenario wie bei dem faktisch von Georgien abgespaltenen Südossetien und Transnistrien darstellen, das sich von Moldau abgespalten hat, "um eine russische Militärpräsenz im besetzten Teil des ukrainischen Donbass zu rechtfertigen". Poroschenko rief die internationalen Partner dazu auf, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken und die "destruktiven und kriminellen Aktionen der russischen Behörden scharf zu kritisieren".
Dass die Europäer und Asiaten zum Teil vom Neandertaler abstammen, ist mittlerweile belegt. Für Afrikaner galt bisher, dass sich ihre Vorfahren nicht mit anderen Menschenarten vermischten. Bei der Analyse von Erbgut entdecken Forscher nun jedoch Hinweise auf einen bisher unbekannten Vorfahren.
Europäer und Asiaten tragen alle uralte Gene von ausgestorbenen Menschenarten in sich - so wurde das Vermächtnis von Neandertalern im Erbgut heutiger Europäer und Asiaten entdeckt. Letztere haben zusätzlich auch Gene der ebenfalls verschwundenen Denisova-Menschen abbekommen. Doch bei Afrikanern konnte bisher keine Vermischung mit anderen Arten nachgewiesen werden - eine aktuelle Studie ändert dies jedoch.
Das Team um den Anthropologen David Comas von der Universität Pompeu Fabra in Barcelona untersuchte das Erbgut heutiger Afrikaner. Dabei wurden die Gene der Mitglieder von 15 unterschiedlichen Populationen auf dem afrikanischen Kontinent untersucht, darunter Vertreter aller großen Sprachgruppen, Ökosysteme und Lebensstile. Das gesamte Erbgut von insgesamt 21 Individuen nahmen die Forscher unter die Lupe und ließen es mithilfe von Künstlicher Intelligenz analysieren.
Und die Wissenschaftler wurden fündig: Sie entdeckten im Erbgut der heute lebenden Afrikaner die uralten Spuren einer Gen-Übertragung von einer Menschenart zur anderen. Bei den Menschengruppen der Khoisan, Mbuti-Pygmäen und Mandinka - die alle im Afrika südlich der Sahara leben - fanden sie Gene einer Menschenart, deren Linie sich früh vom modernen Menschen getrennt hatte, die aber heute wie der Neandertaler ausgestorben ist. Da nichts über diese Art bekannt ist, sprechen die Forscher von "Geistervorfahren".
Weltweit steigen die Ausgaben für Militär: Die USA bleiben auf dem Feld der Verteidigungsausgaben eindeutig die Supermacht x
Entspannungspolitik ist gegenwärtig nur ein bloßes Schlagwort von früher, das dem Eindruck nach ausgedient hat. In der politischen Berichterstattung in den westlichen Ländern wäre der Eindruck exemplarisch etwa an der Argumentation für einen härteren Konfrontationskurs mit Russland oder Iran abzulesen.
Argumente, die für ein Zusammenagieren auf der Basis einer gemeinsamen Erklärung plädieren, haben dagegen schlechtere Karten; das Vertrauen, das es dafür braucht, ist "out"; die Zeichen der Zeit stehen auf Aufrüstung. Das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) liefert wieder einmal die Zahlen dafür. Sie bestätigen den Eindruck, dass nicht die Entspannungspolitiker, sondern andere Figuren das Sagen in einer Gegenwart haben, die von komplizierten Konflikten mit ziemlichen Eskalationspotential gekennzeichnet ist.
Die weltweiten Militärausgaben sind in den letzten 20 Jahren um 76 Prozent gestiegen, ist dem Bericht von Spiri Trends in World Military Expenditure, 2018 zu entnehmen. Als Vergleich für die Ausgaben im Jahr 2018 wird das Jahr 1998 herangezogen. Den Daten zufolge, die Spiri gesammelt hat, war 1998 das Jahr mit dem niedrigsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges. Zehn Jahre zuvor, 1988, hatte das Institut die ersten "konsistenten weltweiten Daten". Im vergangenen Jahr, 30 Jahre nach Beginn der einheitlichen Aufzeichnungen, gab es wie schon im Jahr zuvor einen neuen Rekord.
Für das Jahr 2018 wurden laut Berechnungen des Instituts weltweit etwa 1,82 Billionen US-Dollar ausgegeben (der Wert liegt um 2,6 Prozent höher als im Jahr zuvor). Nummer 1 bei den Ausgaben sind die USA, mit einem derart großen Abstand, dass die Bezeichnung "Supermacht" in dieser Beziehung jedenfalls noch zutreffend ist.
mehr:
- Sipri: Rüstungskonjunktur läuft auf Hochtouren (Thomas Pany, Telepolis, 29.04.2019)
Dirk Pohlmann über "Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand" {2:06:59 – Start bei 42:47}
Neben gelben waren am Samstag auch rote Westen zu sehen
Am Donnerstagabend hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache gemeint, er habe wegen der Gelbwesten-Demonstrationen die "toten Ecken" Frankreichs besucht und dort Leute gefragt, warum sie unzufrieden sind, aber der von ihm eingeschlagene Weg sei schon "der richtige". Verändert werden müssten lediglich Feineinstellungen (vgl. Macrons Gelbwesten-Rede: Viele Versprechen, wenig Konkretes).
Gewerkschaft CGT und Parteien beteiligt
Gelbwesten-Sprecher gaben sich nach der Rede mit Macrons eher wenig konkreten Versprechen, die aktuell 9-prozentige Arbeitslosigkeit bis 2025 in eine Vollbeschäftigung zu verwandeln, nicht zufrieden. Jacline Mouraud meinte beispielsweise, die konkreter angekündigten Steuersenkungen nützten Landwirten, Teilzeitbeschäftigten, "arbeitenden Armen" und "all den Uberern der Gesellschaft" nichts oder wenig. Gestern kam es deshalb am bislang 24. Samstag zu Protesten dieser Bewegung. Dabei beteiligten sich den Behördenangaben nach mit rund 24.000 Personen weniger Franzosen als am letzten Wochenende, an dem offiziell knapp 28.000 demonstriert hatten (vgl. Frankreich: "Autoritär agierende Polizei ohne Kontrollinstanz").
In Paris (wo sich Demonstranten dem französischen Nachrichtensender BFMTV zufolge auch vor den Sitzen großer Medien versammelten, wo sie eine andere Darstellung forderten) hatten neben den Gelbwesten auch die Gewerkschaft Confédération générale du travail (CGT), die früher eng mit ihr verbundene und inzwischen weitgehend in die Bedeutungslosigkeit abgesunkene Parti communiste français (CPF), Olivier Besancenots ebenfalls eher marginale Nouveau Parti anticapitaliste (NPA) und Jean-Luc Mélenchons bei neun Prozent stehende Partei La France Insoumise (LFA) zu Protesten aufgerufen. Deshalb sah man dort nicht nur gelbe, sondern auch rote Westen.
Nicht an der Demonstration beteiligt, aber ebenfalls eher unzufrieden mit Macrons Ankündigungen war Marine Le Pens Rassemblement National (RN). Ihr Sprecher Sébastien Chenu twitterte: "Macron ändert seinen Kurs nicht - schlimmer noch: Er beschleunigt ihn." Vorher hatte der italienischstämmige RN-Europawahlspitzenkandidat Jordan Bardella gemeint, er "befürchte, dass die Wut der Franzosen [nach der Ansprache des Staatspräsidenten] noch viele schöne Tage vor sich hat".
Der italienische Innenminister greift eine alte Idee Charles de Gaulles auf
Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini sagte dem russischen Portal SputnikNews, er ziehe die "Idee eines EU-Beitritts" Russlands der einer Aufnahme der Türkei "ehrlich gesagt" vor: "Russland", so Salvini, sei nämlich "unserer Geschichte, unserer Kultur, unserer Wirtschaft und unseren Traditionen deutlich näher als die Türkei" (die mit aktuell 80 etwa 65 Millionen weniger Einwohner hat als Russland und mit der seit 2005 Beitrittsgespräche laufen).
Was für einen Teil der europäischen Medien wie eine Provokation klingt, ist tatsächlich eine alte Idee Charles de Gaulles (vgl. Russland in die EU?). Der spätere französische Staatspräsident hatte bereits 1935 einen Pakt zwischen Frankreich und der Sowjetunion begrüßt, weil er sich davon eine Eindämmung der Macht Berlins erwartete. 1944 brachte er die Idee eines Europas, das Russland mit einschließt, in seinem Buch Vers l'armée de métier zu Papier.
Als französischer Staatspräsident verfolgte de Gaulle dem Historiker Knut Linsel zufolge das Ziel einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ohne britische Beteiligung und ohne die Aufgabe nationaler Souveränität durch die Mitgliedsländer. Die war ihm ebenso sehr "ein Dorn im Auge […] wie die militärische Integration im Falle der NATO", aus der er Frankreich 1966 teilentfernte (was Nicholas Sarkozy 43 Jahre später wieder rückgängig machte). Als de Gaulle ebenfalls 1966 die Sowjetunion besuchte, verkündete er auch dort seine "Vision" eines Europas unter Einschluss der Russen.
Wahrheit, Mut und Liebe: Werte an denen sich die Friedensbewegung orientieren kann
Vortrag mit Daniele Ganser
Sonntag, 16. Juni 2019,
Einlass ab 14:15 Uhr
Beginn: 15:00 Uhr bis ca. 17:30 Uhr
Star-Event-Center, Hannover
Alter Flughafen 11a, 30179 Hannover
Frieden ist die Basis von einer gesunden Entwicklung in der Familie, in der Schule und in der Gesellschaft. Aber in verschiedenen fremden Ländern wüten Kriege.
Weil wir normalerweise nicht selber in diese Länder reisen können um uns vor Ort ein Bild zu machen, werden wir über Krieg und Terror praktisch ausschliesslich über die Medien informiert. Die Auswahl ist gross: Wir haben das Internet, Fernsehen, Zeitungen, Radio, Bücher und Vorträge.
Doch wann berichten Medien ehrlich über Krieg und Terror?
Und wann verbreiten Medien Kriegspropaganda?
Dass wir immer wieder angelogen werden hat sich inzwischen rumgesprochen, zum Beispiel mit der ABC-Lüge vor dem Angriff der USA auf den Irak 2003. Eigentlich verbietet ja die UNO Charta Kriege seit 1945, nur Selbstverteidigung oder ein Krieg mit UN-Mandat sind erlaubt.
Warum wird dieses Gewaltverbot ignoriert?
Warum dreht die Gewaltspirale immer weiter? Kann sich die Friedensbewegung gegen das ständige Spalten der Menschheitsfamilie en- gagieren?
Hilft es, wenn sich die Friedensbewegung an den Werten Wahrheit, Liebe und Mut orientiert, um in diesen bewegten Zeiten mit Freude und Zuversicht die Zukunft zu gestalten?
Das Völkerrecht (Lehnübersetzung zu lateinischius gentium‚Recht der Völker‘) ist eine überstaatliche, aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten (meist Staaten) auf der Grundlage der Gleichrangigkeit geregelt werden.Die Bezeichnung Internationales Öffentliches Recht wird seit dem 19. Jahrhundert oft synonym verwendet, was auch auf den starken Einfluss des englischen Fachausdrucks public international law zurückzuführen ist.[1]Wichtigste positivrechtlicheRechtsquellen des Völkerrechts sind die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr niedergelegte allgemeine Gewaltverbot, das als Völkergewohnheitsrecht auch über die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UNO) hinaus verbindlich ist und jedem Staat einen Angriffskrieg verbietet.Das supranationale Recht gilt als Besonderheit des Völkerrechts, weil es ebenfalls überstaatlich organisiert ist; allerdings weist es durch die Übertragung von Hoheitsgewaltauf zwischenstaatliche Einrichtungen einige Besonderheiten auf, die nicht vollständig mit dem Völkerrecht erklärbar sind.[Völkerrecht, Wikipedia, abgerufen am 18.08.2019]
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Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike Pompeo eine neue US-Richtlinie von Visa-Restriktionen gegen Personal des Strafgerichtshofs, die Anfang April in die Realität umgesetzt wurde, als das Visum der gambischen IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda entzogen wurde. Eine Woche später entschied der IStGH, seine Afghanistan-Ermittlungen zu beerdigen. Diese Episode ist das jüngste Beispiel des Paradigmenwechsels der USA im Umgang mit dem internationalen Recht, den wir seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus beobachten können: Einer jahrzehntelangen Kultur des Völkerrechtsbruchs und passiver Gleichgültigkeit gegenüber seinen Institutionen folgt nun Amerikas aktiv geführter Krieg gegen das Völkerrecht. mehr: - Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht (Jakob Reimann, NachDenkSeiten, 27.04.2019) siehe auch: - Frieden muss gestiftet werden. Exempel Kosovokrieg oder: das Völkerrecht als Gegner (KenFM, 18.09.2014) - Der Ukraine-Konflikt 3 – Westliche Naivität oder westliche Machtpolitik? (Post, 25.03.2014) - KenFM über: Merkel entdeckt ihr Herz für das Völkerrecht (KenFM, 06.03.2014)
Die Menschheitsgeschichte kennt natürlich auch Perioden monopolaren Zustandes und des Strebens nach Weltherrschaft. Alles war schon mal da in der Geschichte der Menschheit. Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch schmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum.
Es ist die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört.
Das hat natürlich nichts mit Demokratie gemein. Weil Demokratie bekanntermaßen die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit.
Nebenbei gesagt, lehrt man uns - Russland – ständig Demokratie. Nur die, die uns lehren, haben selbst, aus irgendeinem Grund, keine rechte Lust zu lernen.
Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist. Nur nicht, weil für eine Einzel-Führerschaft in der heutigen, gerade in der heutigen, Welt weder die militärpolitischen, noch die ökonomischen Ressourcen ausreichen. Aber was noch wichtiger ist – das Modell selbst erweist sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis hat und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein kann. […]
"Man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen"
[…] Ich bin überzeugt, dass der einzige Mechanismus zur Entscheidung über die Anwendung von Gewalt als letzte Maßnahme nur die UN-Charta sein darf. In diesem Zusammenhang habe ich auch nicht verstanden, was kürzlich der Verteidigungsminister Italiens gesagt hat, oder er hat sich unklar ausgedrückt. Ich habe jedenfalls verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen. Und wenn die UNO wirklich die Kräfte der internationalen Gemeinschaft vereint, die tatsächlich auf Ereignisse in einzelnen Staaten reagieren können, wenn wir uns von der Nichtbeachtung internationalen Rechts abkehren, dann kann sich die Situation ändern. Im anderen Fall gerät die Situation nur in eine Sackgasse und es häufen sich die schweren Fehler. Zugleich muss man erreichen, dass das Völkerrecht universalen Charakter erhält, sowohl im Verständnis, wie auch in der Anwendung der Normen. […]
Zum Auftakt des Neue-Seidenstraße-Forums in Peking verspricht der chinesische Staatspräsident Xi Jinping Zollsenkungen
Gestern begann in der chinesischen Hauptstadt Peking das zweite internationale Yidai-Yilu-Forum. Yidai Yilu bedeutet übersetzt "Ein Gürtel, eine Straße" - aber in Deutschland ist das damit gemeinte Projekt eher unter dem Namen "Neue Seidenstraße" bekannt. Ziel dieses von der Volksrepublik China angestoßenen Vorhabens ist es, mit chinesischer Unterstützung Häfen, Straßen, Schienennetze und weitere Infrastrukturelemente in anderen Ländern so auszubauen, dass sich der Handel zwischen China und diesen Ländern intensiviert.
Altmaier soll Ende des Joint-Venture-Zwangs fordern
Weil das potenziell nicht nur für China, sondern auch für andere Länder Vorteile haben kann, sind etwa 5000 Vertreter von 150 Staaten und von 90 internationalen Organisationen nach Peking gereist, um an dem Forum teilzunehmen - darunter auch 37 Staats- und Regierungsoberhäupter.
Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua nahm das zum Anlass für das Postulat, die Initiative habe sich "vom chinesischen Angebot zum globalen Konsens" entwickelt. Dazu zitierte sie den kongolesischen Telekommunikationsminister Juste Ibombo, der die Pläne als "Quelle der Hoffnung" für Entwicklungsländer lobte.
Andere Regierungen sehen das Neue-Seidenstraße-Projekt kritisch. Das sind vor allem solche, deren Volkswirtschaften als Exporteure mit chinesischen Unternehmen um Märkte konkurrieren. Dazu gehören auch die der USA, Frankreichs und Deutschlands.
Die deutsche Staatsführung schickte nur den angeschlagenen Wirtschaftsminister Peter Altmaier nach Peking (vgl. Peter Altmaier: Wirtschaftsminister ohne Wirtschaftskompetenz) und ließ Joachim Pfeiffer, den wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verlautbaren, europäische Unternehmen würden in China unter anderem wegen des Joint-Venture-Zwangs immer noch "mit Handels- und Investitionshemmnissen konfrontiert", weshalb Altmaier "unseren chinesischen Partnern beim Seidenstraßen-Gipfel in Peking klar und deutlich […] sagen [müsse], dass eine wirtschaftliche Zusammenarbeit nur auf Grundlage echter Reziprozität und einem Level-Playing-Field möglich" sei.
Wer trägt die Schuld an den zunehmenden Widersprüchen und Verwerfungen spätkapitalistischer Gesellschaften - und was kann dagegen getan werden?
Wer herrscht im Kapitalismus? Der erste Augenschein scheint das zu bestätigen, was zumeist den Grundbestandteil linker Theoriebemühungen oder Ideologie bildet: Es ist die Klasse der Kapitalisten, der Besitzer von Produktionsmitteln, die die Fäden der Macht in der Hand zu halten scheint - und somit den gegenwärtigen Zustand des kapitalistischen Weltsystems zu verantworten hat.
Diese Schlussfolgerung erscheint auch erst mal berechtigt angesichts der absurden sozialen Spaltung zwischen Arm und Reich, zwischen der Masse der Lohnabhängigen und den "Happy Few" der Milliardärskaste, die durch die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik der vergangenen Dekaden immer weiter forciert wurde.
Die Daten zu der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich wirken nur noch bizarr: Inzwischen besitzen die 26 reichsten Milliardäre Vermögen in einem Nennwert, der den Habseligkeiten der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung entspricht - das sind rund 3,8 Milliarden Menschen. In den USA sind es die vermögendsten 20 Superreichen, deren Vermögenswerte dem Hab und Gut der verarmten Bevölkerungshälfte entsprechen.
In der Bundesrepublik wiederum liegt diese Relation zwischen Milliardären und Mittellosen bei 45 zu 41 Millionen. 45 Megareiche Kapitalisten besitzen genauso viel wie die untere Hälfte der Bevölkerung, wobei die Spaltung bei den Einkommen in der Bundesrepublik inzwischen sogar stärker ausgeprägt ist als in den Vereinigten Staaten.
Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike Pompeo eine neue US-Richtlinie von Visa-Restriktionen gegen Personal des Strafgerichtshofs, die Anfang April in die Realität umgesetzt wurde, als das Visum der gambischen IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda entzogen wurde. Eine Woche später entschied der IStGH, seine Afghanistan-Ermittlungen zu beerdigen. Diese Episode ist das jüngste Beispiel des Paradigmenwechsels der USA im Umgang mit dem internationalen Recht, den wir seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus beobachten können: Einer jahrzehntelangen Kultur des Völkerrechtsbruchs und passiver Gleichgültigkeit gegenüber seinen Institutionen folgt nun Amerikas aktiv geführter Krieg gegen das Völkerrecht. mehr: - Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht (Jakob Reimann, NachDenkSeiten, 27.04.2019) siehe auch: - Whistleblower: Wenn’s ans Eingemachte geht, gibt es keine »westlichen Werte« mehr (Post, 25.04.2019)
Carla Del Ponte – En quête de justice, les États face au droit international {1:44:53 – Start bei 40:04} – Einstellungen: Untertitel – automatisch erzeugt (Deutsch)
Université de Genève (UNIGE)
Am 15.10.2018 veröffentlicht
Début de la conférence de Carla Del Ponte à 40.29'
Conférence donnée le 9 octobre par Carla Del Ponte, ancienne magistrate, à l'occasion de la cérémonie de remise des Prix Latsis 2018.
Dans sa conférence, Carla Del Ponte évoque son impressionnant parcours et les différentes affaires qu’elle a eu à traiter, en développant tout particulièrement son dernier mandat comme membre de la commission d’enquête indépendante de l’ONU sur la Syrie. Et, au-delà de la complexité des situations présentées, elle partage le fruit de ses réflexions sur les racines du mal et sur les relations que nous devons ou pouvons entretenir avec des assassins de masse.
Ich bin nach dessen Lektüre zutiefst enttäuscht. Ja, ich bin über die im Buch zum Ausdruck kommende und bis ins Detail gehende politische Naivität der Autorin entsetzt. Anschauungsbeispiel gefällig? Bitte:
Da erklärt sie etwa auf S. 98: „Bis heute verstehe ich nicht, warum es der Staatengemeinschaft nicht möglich war, die syrischen Flüchtlinge an ihren Grenzen abzuholen, einzusammeln und auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen.“ Wenn ich diesen Satz so übersetzen darf, dass sich darin Carla del Pontes helle Empörung ausdrückt, hat sie mein volles Verständnis. Als Ergebnis politischer Reflexion aufgefasst, stößt er bei mir auf volles Unverständnis. Hat die Autorin denn wirklich bis heute nichts mitbekommen davon, dass die „Flüchtlingsfrage“ viele Länder Europas nach rechts rücken ließ und lässt und alles Potenzial in sich trägt, die EU in ihren Grundfesten zu erschüttern?
Ich weiß nicht, wie es zusammenhängt, aber es gibt da ein enges Nebeneinander von politischer Naivität wie oben illustriert und einem – der Autorin doch möglichen – Nichtöffnen des Vorhangs, hinter dem sich die „große Politik“ abspielt.
(m/w) in Stelleninseraten wird – nach einer deutschen Gesetzesänderung – auch bei uns zuweilen zu (m/w/d). Es geht auch einfacher.
Eben noch war es verpönt, in einem Stelleninserat etwa einen Spengler zu suchen, ohne ihm eine Spenglerin beizugesellen, mindestens mit /-in, besser aber mit männlicher und weiblicher Form voll ausgeschrieben. «Spengler (m/w)» kam zwar vor, aber so würden Frauen unsichtbar gemacht, kritisieren Sprachfeministen, wenn das «generische Maskulinum» eine Person jedweden Geschlechts benennt, die den genannten Beruf ausübt. Und nun dies: Seit Neujahr steht in Deutschland fast durchwegs «Klempner (m/w/d)»; mit dem gleichen Zusatz für Lehrer, Krankenpfleger, Kindergärtner. Das d steht für «divers» – das «dritte Geschlecht», welches Intersexuelle jetzt offiziell eintragen lassen können. Um keine Klagen wegen Diskriminierung zu riskieren, setzen Arbeitgeber (m/w/d) diese Dreifaltigkeit gern in ihre Stellenausschreibungen; vereinzelt ist sie auch schon in der Schweiz zu sehen.
So weit, so praktisch. Aber was soll mit all den anderen Doppelnennungen geschehen, die im Zeichen der Geschlechtergerechtigkeit zum Beispiel Packungsbeilagen aufblähen oder in Form des Binnen-I die Lektüre erschweren? Da sind immer noch bloss zwei Geschlechter genannt, weitere allenfalls durch Sternchen oder unterstrichenen Leerschlag angedeutet – um nicht zu sagen mitgemeint, was jenen nicht genügt, die sich sprachlich unsichtbar fühlen. Im Deutschen böte sich das Neutrum fürs dritte Geschlecht an, aber wie lautet die neutrale Form zwischen «Spengler» und «Spenglerin»?
Stelle dir einmal folgendes Szenario vor: Dein Kind ist in der Schule und hört im Geschichtsunterricht zum ersten Mal etwas über den 11. September. Daraufhin erteilt ihm sein Lehrer den Arbeitsauftrag, über dieses Thema ein zusammenfassendes Referat zu halten…
Dieser Gedanke ist das Ausgangsszenario zu „MUT – Der Film“, einem Plot, der schon bald in die Kinos kommen soll. In diesem sollen unter anderem die nicht gänzlich unbekannten Herren Daniele Ganser, Dirk Müller und Manfred Spitzer ihr Debüt als Schauspieler feiern.
Klingt vielversprechend? Finden wir auch. Aus diesem Grund ruft KenFM euch, die Community, dazu auf, sich an dem Vorhaben finanziell zu beteiligen. Kostenpunkt insgesamt: 150.000 Euro. Eine Summe, die wir mit vereinten Kräften im Rahmen eines Crowdfundings stemmen werden.
Werde auch du quasi „Co-Produzent“ für einen Film, der in den heimischen Kinos und den einschlägigen Streaming-Portalen garantiert für eine erfrischende Abwechslung zu den von der CIA abgenickten Hollywood-Blockbustern sorgen wird!
Alles was du hierzu sonst noch wissen musst, siehst du in dieser Ausgabe von „Die Macher Kompakt“ mit dem Kopf hinter der Idee, dem Filmemacher und Drehbuchautor Norbert Peter.
[…] Ich habe gar nichts gegen die Menge; Doch kommt sie einmal ins Gedränge, So ruft sie, um den Teufel zu bannen, Gewiß die Schelme, die Tyrannen. […] Was ich sagen wollt, Verbietet mir keine Zensur! Sagt verständig immer nur, Was jedem frommt, Was ihr und andere sollt; Da kommt, Ich versichr’ euch, so viel zur Sprache, Was uns beschäftigt auf lange Tage.
O Freiheit süß der Presse! Nun sind wir endlich froh; Sie pocht von Messe zu Messe In dulci jubilo. Kommt, laßt uns alles drucken Und walten für und für; Nur sollte keiner mucken, Der nicht so denkt wie wir.
Was euch die heilige Preßfreiheit Für Frommen, Vorteil und Früchte beut? Davon habt ihr gewisse Erscheinung: Tiefe Verachtung öffentlicher Meinung. […] Nichts schmerzlicher kann den Menschen geschehn, Als das Absurde verkörpert zu sehn.
Dummes Zeug kann man viel reden, Kann es auch schreiben, Wird weder Leib noch Seele töten, Es wird alles beim alten bleiben.
Dummes aber, vors Auge gestellt, Hat ein magisches Recht; Weil es die Sinne gefesselt hält, Bleibt der Geist ein Knecht. […] Das Tüchtige, und wenn auch falsch, Wirkt Tag für Tag, von Haus zu Haus; Das Tüchtige, wenn’s wahrhaft ist, Wirkt über alle Zeiten hinaus.
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