Immer noch: „Regime Change“ in Syrien und transatlantische Scheinobjektivität der Tagesschau

„Regime Change“: Wir haben diese beiden englischen Wörter im Verbund gründlich in unseren Sprachgebrauch übernommen, weil wir sie gar nicht so prägnant ins Deutsche übersetzen können. Es geht nicht, einfach zu sagen: „Regierungswechsel“. Denn das wäre ja eine im Prinzip durchaus erwünschte demokratische Selbstverständlichkeit.

Nein, bei dem, was „Regime Change“ genannt wird, geht es in der Regel gar nicht demokratisch zu. Und erst recht nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Es kommt von außen, gebärdet sich aber als interne Bewegung.

Es ist offenbar das Wort „Regime“, welches eine bewusst vieldeutige Missachtung zum Ausdruck bringen soll. Und manchmal kündigt die Verwendung dieses Wortes eine beabsichtigte militärische Intervention an. Das lässt sich mit Beispielen aus der beruflichen Erfahrung des Autors illustrieren.

mehr:
- Immer noch „Regime Change“ in Syrien? (Gerhard Fulda, NachDenkSeiten, 05.06.2019)
siehe auch:
- Moral, Religion und Völkerrecht im Nahen Osten (Gerhard Fulda, NachDenkSeiten, 01.06.2018)

In einer Zeit, in der einerseits die Schuld am Ersten Weltkrieg den „Schlafwandlern“ aller Staaten zugeschrieben und Deutschland damit elegant entlastet wird, in der Buchtitel wie „Krieg. Wozu er gut ist“ an renommierten Universitäten erscheinen und andererseits die rhetorische und praktische Mobilmachung wieder nach Europa zurückgekehrt ist, erscheint ein Gespräch über Frieden fast wie ein Luxus. Ein unentbehrlicher allerdings, weshalb den Initiatoren zu danken ist, dass sie die diesjährigen Friedensgespräche unter das Kantsche Motto, Frieden „muss gestiftet werden“, gestellt haben.

Die Frage, ob derzeit Frieden oder Krieg gestiftet wird, ist allerdings offen. Offen ist auch, wer die Deutungshoheit darüber gewinnt. Erleben wir mit dem Islamischen Staat (IS) wirklich den „Rückfall in die Barbarei“, wie unser Außenminister überzeugt ist? Immerhin gleicht ihr Fundamentalismus dem der wahabitischen Sunniten in Saudi-Arabien, unserem verbündeten Handelspartner. Doch „Bild“ weiß alles, über die „geisteskranken“ Terroristen, die „Blutbäder“ anrichten und ledige Mädchen vergewaltigen. Jedoch: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Das gezielte Töten von Journalisten – es ist noch nicht so lange her, dass auch die Nato das getan hat – nur gibt es davon keine sadistischen Videos. Ich komme darauf zurück.

Auch im Informationskrieg zur Ukraine sind von Anfang an von allen Seiten Nebelkerzen zur Kaschierung geostrategischer Interessen geworfen worden, was eine objektive Sicht erschwerte. In Chats und Kommentaren kam es gegen die einseitige Berichterstattung zu einem Aufstand der Leser und Zuschauer, die die Fakten checkten und sich nicht selten als besser informiert erwiesen als die Journalisten. Der Philosoph Julian Nida-Rümelin beklagte, dass „die deutschen Medien auffallend wenig Resistenz gegen eine Ideologisierung der Außenpolitik des Westens“ haben. Es fehle an kritischer Distanz gegenüber Nato- und CIA-gesteuerten Informationen. Er sprach von doppelten Standards, gar von „Kriegspropaganda gegen Putin“.[#1. Julian Nida-Rümelin: Die Vorwürfe gegen Putin klingen stark nach Kriegspropaganda, Stern, 29.7.2014.#] All das ist noch zu unaufgeklärt, um hier zu gültigen Schlüssen zu führen. Ich will daher meine knappe Zeit einem anderen Kriegsmythos aus jüngerer Zeit widmen, einem klassischen Beispiel dafür, wie willentlich versäumt wurde, Frieden zu stiften. Und Schwerter zu Pflugscharen zu machen. Wir dürfen nicht versäumen, daraus zu lernen. Es war ein Krieg ohne UN-Mandat, der also völkerrechtlich als Angriffskrieg gilt, und dennoch auf dem Weg ist, als gerechter, also richtiger Krieg in die Geschichtsschreibung einzugehen. Ich spreche vom Jugoslawienkrieg. […] Als das jugoslawische Fernsehen dem europäischen Satellitenfernsehen immer noch Bilder lieferte, die geeignet waren, Behauptungen der Nato zu widerlegen, beschloss auf deutsche Initiative das europäische Satelliten-Konsortium, das Signal des jugoslawischen Fernsehens abzuschalten. „Seit gestern Abend ist die Berichterstattung über die Nato-Angriffe eingeschränkt. Bilder von getöteten Zivilisten und verwüsteten Wohnhäusern“, so meldete die ARD-Tagesschau am 27. Mai, „werden künftig nicht mehr zu sehen sein.“[12] 

Quelle: Frieden muss gestiftet werden – Exempel Kosovokrieg oder: das Völkerrecht als Gegner (Daniela Dahn, auf ihrer Homepage, 18.09.2014, Hervorhebungen von mir)

zum Kosovo-Krieg siehe auch:
- Frieden muss gestiftet werden – Europas Sündenfall: der Kosovo-Krieg (Post, 24.11.2014) 

- Stimmungen und Gruppenfantasien im Deutschland der "Jahrtausendwende" (Winfried Kurth in: Jahrbuch für Psychohistorische Forschung, 1 (2000), Mattes Verlag, Heidelberg, S. 141–183 – PDF) 

- Rechtsgeschichte, Staatsräson und Israel – Vorsicht, Staatsräson! (Gerhard Fulda, zenith, 16.10.2012)

Die Macht um Acht (1) {5:36 – Start bei 3:13}

KenFM
Am 25.05.2018 veröffentlicht 

Die Tagesschau ist der Golf unter den deutschen Presseerzeugnissen. Jeder kennt diese Sendung oder wird mit dem, was sie veröffentlicht, konfrontiert, denn das bekannteste Nachrichtenformat der ARD hat dank seiner langen Geschichte die größte Reichweite und gilt als Maßstab für tägliche Nachrichten.
Bei genauerer Betrachtung muss man dann aber erkennen, dass die Tagesschau-Redaktion alles andere als neutral ist. Wo Nachrichten draufsteht, ist sehr sehr oft Meinung drin.
Dabei vertritt man bei der Tagesschau stets die Linie der Bundesregierung oder hält sich international an die Vorgaben Washingtons.
Früher nannte man diese Art der Berichterstattung ehrlicherweise Propaganda.
Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um acht: der Faktor Tagesschau“. Ein Standardwerk über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.
Bei KenFM wird er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe nehmen.
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Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unters...

Zur Bombardierung Syriens, von der Ulrich Gelermann in obigem Video redet siehe auch:
- Gutachten des Bundestags: Luftangriffe in Syrien nicht vom Völkerrecht gedeckt (Post, 20.04.2018)

Vielleicht off-topic, vielleicht auch nicht…
10 Dinge, die Amerikaner von Deutschen lernen können {11:02}

lebenUSA
Am 23.02.2018 veröffentlicht 

Info-Text: YouTube

"Arschlöcher!" - Schriftsteller Peter Handke über europäische Werte {2:58}

wikiTHEK
Am 13.04.2016 veröffentlicht 

Ausschnitt aus einem Gespräch zwischen Peter Handke und Katja Gasser in der österreichischen Botschaft in Paris.
ORF-Sendung 'Das ganze Interview', ausgestrahlt am 03.03.2016.

- Die europäischen Werte – eine Frage der Sichtweise! (Post, 09.02.2019)

Die Grünen: je konturloser desto mehr Stimmen

Erst die Reaktion auf das Rezo Video, dann das Ergebnis der Europawahl und jetzt liefert auch noch die Sonntagsfrage, also, „welche Partei würden Sie wählen, wenn am Wochenende Bundestagswahl wäre“, katastrophale Ergebnisse für die staatstragenden Parteien. Die Grünen waren erstmals die stärkste Kraft mit 27%, gefolgt von der CDU mit 26%, während die SPD 12% ereichte. Das ist keine Ohrfeige des Wählers, das ist ein beherzter Tritt ins Gemächt. Zumindest, wenn man dem Umfrageinstitut Forsa glaubt. Bei Emnid waren die Werte etwas anders, da lag die CDU mit 28% noch deutlich vor den Grünen mit 20% und die SPD war nicht totalvernichtet, sondern mit 16 statt 12 Prozent immer noch der größte Zwerg der Welt. Und die AfD steigt auch nicht weiter auf, sondern dümpelt herum wie ein Quietscheentchen im merkwürdig gelben und warmen Babybecken.

Aber das sind graduelle Unterschiede, was offenbar wird, ist, dass die Plattentektonik in der Bevölkerung Ausmaße erreicht hat, die Erdbeben möglich machen. Im Willy Brandt Haus hat die provisorische Führung gerade beschlossen, nach dem Rücktritt von Andrea Nahles den von ihr favorisierten Werbespot für die nächsten Landtagswahlen doch nicht zu verwenden. Er bestand aus einer einzigen Einstellung, in der man sieht, wie ein großer Passagierdampfer nachts vollerleuchtet auf einen Eisberg zufährt. Dazu sagt eine sonore Stimme: „Man hat schon ganz andere Sachen als unsinkbar bezeichnet. S – P -D.“ 

Der wichtigste Wert der Forsa Umfrage war nicht, dass erstmals die Grünen den Kanzler stellen könnten, sondern die Frage nach der politischen Kompetenz. Jeweils 17% der Wähler trauen der CDU und den Grünen zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. Und 55% trauen keiner Partei irgendetwas zu. 55% glauben, dass keine politische Partei in Deutschland irgendetwas verändern wird. 55% wollen nicht mehr. Ich habe dafür großes Verständnis, denn ich gehöre dazu.

Glaubt irgendwer, dass irgendein Politiker den internationalen Konzernen Vorschriften machen darf? Steuern auferlegen kann? Glaubt irgendwer, dass irgendeine Regierung des sogenannten Freien Westens sich z.B. Gedanken über einen Austritt aus der NATO machen kann, ohne dass es einen Regime Change der Geschmacksrichtung Olof Palme oder Venezuela gibt? Ohne dass Claus Kleber oder Marietta Slomka dann den „charismatischen“ deutschen Guaido in einer Homestory vorstellen, bevor die Ausgangssperre beginnt?

Die Grünen glauben das auch nicht. Deswegen fordern sie auch nicht mehr, wie im ersten Bundesprogramm 1982, die Auflösung der NATO (und des Warschauer Paktes, aber der wurde ja tatsächlich aufgelöst) sie forderten 1999 die Bombardierung Serbiens und würden jetzt schon gerne in der Ukraine einmarschieren. Ich wette ein kühles Alster, dass sie auch beim Kampf gegen die  Klimaerwärmung im entscheidenden Moment auf der falschen Seite der Barrikade auftauchen. Ich wette aus Erfahrung.

mehr:
- Tagesdosis 4.6.2019 – Deutsche Plattentektonik: Eine Satire (Satire von Dirk Pohlmann, KenFM, 04.06.2019)
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Idlib – Weißhelme, Fassbomben und Krankenhäuser

Die syrische Armee greift die Idlib, die letzte große Hochburg unserer dschihadistschen in- und ausländischen Söldner um Al Qaida in Syrien („Rebellen“), an. Die Medien quellen wieder über von Propaganda über angebliche Angriffe auf Krankenhäuser und Meldungen zu angeblichen Giftgas – und Fassbombeneinsätzen durch die Syrer, gemeldet unter anderem von unserer Propagandawaffe White Helmets.
mehr:
- Idlib – Weißhelme, Fassbomben und Krankenhäuser (Blauer Bote, 04.06.2019)

Syrien: Hauen und Stechen

Syrisch-russische Offensive geht weiter, Donald Trump warnt, Dschihadisten mit US-Waffen, HRW beschuldigt Syrien und Russland des Einsatzes von geächteten Waffen

Gestern gab US-Präsident Donald Trump, kurz bevor er in Großbritannien ankam und Londons Bürgermeister Sadiq Khan wüst beschimpfte ("stone cold loser"), einmal wieder eine seiner Warnungen ab, von denen man mittlerweile überhaupt nicht mehr weiß, was sie bedeuten könnte. Im Fall von Idlib muss man aber womöglich schon mit erneuten Angriffen rechnen, wenn eine rote Linie überschritten werden sollte. Trump erklärte: "Ich vernehme, dass Russland, Syrien und in einem geringerem Ausmaß der Iran die Idlib-Provinz in Syrien massiv bombardieren und viele unschuldige Zivilisten töten. Die Welt beobachtet diese Schlächterei. Was ist der Zweck, was bringt es euch? STOP!"

Auffällig daran ist, dass Trump den Iran offenbar aus der Schusslinie nehmen will, obgleich iranische Flugzeuge ja auch tatsächlich nicht an den Luftangriffen beteiligt sind. Vermutlich will er nicht gefährden, womöglich durch den ausgebübten Druck doch Verhandlungen mit dem Iran aufnehmen zu können. Es geht ihm dort nicht, wie er sagte, um einen Regime Change, auch nicht um einen Angriff, da kam es zu Differenzen mit seinem Sicherheitsberater John Bolton, sondern darum, einen unilateralen Deal mit dem Iran zu schließen, weswegen er aus dem multilateralen Atom-Abkommen wie aus anderen Abkommen austrat. 

Das wieder große Amerika unter Trump verträgt sich offenbar nicht mit Einbindung in gemeinsame Abkommen und der daraus entstehenden Verpflichtungen, womöglich übersteigen auch Verhandlungen und Deals mit mehreren Partnern den egomanen Horizont des Präsidenten. Der iranische Präsident Rouhani erklärte allerdings, man werde sich mit Trump nicht an einen Tisch setzen, bevor sich die USA "nicht normal" verhalten.

Nachdem syrische und russische Flugzeuge schon seit einiger Zeit wieder die letztes Jahr durch ein Abkommen mit der Türkei eingestellte Offensive auf die, wie es immer heißt, letzte große "Rebellenhochburg" Idlib wieder aufgenommen haben und Syrien vor wenigen Tagen eine Bodenoffensive auf Idlib und Hama begonnen hat, wird diese wiederum vom Westen wie zuvor schon gegeißelt, während die USA mindestens ebenso erbarmungslos Mosul, Raqqa, Baghouz und andere vom IS besetzte Städte bombardiert hatten. 

Prophylaktisch und ohne jeden Beleg, der auch später nicht kam, hatte die USA schon am 21. Mai behauptet, es habe am 19. Mai wieder einen Chemiewaffenangriff in Idlib als "Teil der Gewaltkampagne des Assad-Regimes" gegeben. Nur die Assad-Regierung habe das Waffenstillstandsabkommen verletzt, von den Verletzungen durch die "Rebellen" wurde in der Mitteilung des US-Außenministeriums nicht gesprochen. Wenn wieder ein Giftgasangriff stattfinde, dann würden die USA mit ihren Alliierten "schnell und angemessen" reagieren. Verteidigt werden die Weißhelme und erklärt, die Assad-Regierung sei für fast alle Chemiewaffenangriffe verantwortlich.

mehr:
- Konflikt um Idlib schaukelt sich wieder auf (Florian Rötzer, Telepolis, 04.06.2019)
siehe auch:
- Eminent American Scientist: Syrian Chemical Weapons Attack Was STAGED (Theodore A. Postol, WashingtonsBlog, 03.06.2019)
- False Flag Watch: Leaked OPCW Memo Questions Syria Chemical Attack (Jefferson Morley, deepstateblog.org, 01.06.2019)
- Alles Lüge: Whistleblower deckt Lügen der OPCW über Giftgaseinsatz in Syrien auf (Manfred Ziegler, unsere zeit, 31.05.2019)
- Die westlichen Medien spielen bei den Syrien-Täuschungen eine Hauptrolle (Jonathan Cook, Counterpunch – Übersetzung auf theblogcat.de, 29.05.2019)
- Freedom Rider: No Chemical Attacks in Syria (Margaret Kimberley, Black Agenda Report, 29.05.2019)
- Geleakter Giftgas-Bericht: Ließ sich die OPCW für Syrien-Propaganda einspannen? (Tobias Riegel, NachDenkSeiten, 24.05.2019)
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Migration – ein Kürzestüberblick

Migration ist heute eines der meistdiskutierten und dabei umstrittensten globalen Themen. Migrationsströme nehmen generell und in der Perspektive stark zu. Internationale Institutionen gehen weitgehend übereinstimmend davon aus, dass 2019 mehr als 250 Millionen Menschen Migranten oder Flüchtlinge sind; dass 750 Millionen kurzfristig migrieren würden, wenn sie könnten; dass die Zahl der Migranten bis 2050 auf mehr als 400 Millionen ansteigen wird; und dass bis 2100 die Zahl auf bis zu 2 Milliarden Migranten oder Migrationswillige anwachsen könnte. 

Sowohl die Zahlen wie die zeitliche Projektion sind umstritten. Manche gehen von höheren Zahlen aus, andere erwarten eine frühere Steigerung wegen Umweltveränderung und Bevölkerungszunahme; andere glauben dagegen an eine gewisse Stagnation wegen Anti-Globalisierungs- und Renationalisierungstendenzen. Einigkeit herrscht bezogen auf stabile und kontinuierliche Zunahme in den kommenden Jahren. 

Gründe dafür sind unter anderem: "Gefrorene" Kriege und Konflikte (frozen conflicts, das heißt Konflikte ohne mittel- bis langfristige Aussicht auf Lösung) nicht nur zwischen Staaten, sondern zunehmend auch auf Meso- und Mikroebene; wachsende Ungleichheit durch asymmetrische Globalisierungswirkungen; die für immer breitere soziale Schichten zugängliche Mobilität; und nicht zuletzt - immer bedeutsamer vor allem für die Bewegung von Süden nach Norden - die Umweltzerstörung sowie der Klimawandel. 

Die zunehmenden Zahlen ergeben sich aber wesentlich auch aus Talente-, Berufs- und Wirtschaftswanderungen, die vom Abbau von Grenzen und von der Öffnung von Handels-, Finanz- und Wirtschaftsgrenzen sowie steigender Konkurrenz und Kooperation durch die Globalisierung begünstigt werden. Die globale Wissensgesellschaft braucht legale Migration mehr als vorherige Organisationsformen und ist in vielen Bereichen sogar zunehmend auf sie angewiesen. 

Migration ist kein Objekt oder Zustand, sondern ein Prozess. Migration hat zahlreiche positive Implikationen und Folgen. Darunter sind geistige Öffnung und Kosmopolitismus; Zunahme an Toleranz und globalem Bewusstsein; Historisierung und vergleichende Relativierung absoluter Konzepte und Selbstverständnisse; kultureller Austausch und Zusammenarbeit sowie Abbau von Vorurteilen. 

Analytiker wie Manfred Steger sehen die Entstehung einer Welt mit einem gemeinsamen Gewissen, in der die Mobilität von Ideen, Informationen und Menschen die Menschheit in ein neues Paradigma voneinander abhängiger Gerechtigkeitskreisläufe versetzt hat. Die Schattenseiten können Entwurzelung und kulturelle Verständnisschwierigkeiten sein, die bis ins Verhältnis von Bevölkerungsteilen zur Grundverfassung von Gesellschaften und sozio-kulturelle sowie historische Brüche hinein reichen können. 

mehr:
- Weltthema Migration: Wo stehen wir? (Roland Benedikter, Telepolis, 02.06.2019)

Steueroasen und Schattenfinanzindex: L’Allemagne, sept cents points!

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Der Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index, FSI) des Tax Justice Networks listet den potentiellen Schaden der Schattenwirtschaft (Finanzbereich) in 82 Ländern und Hoheitsgebieten auf.^[1]

[Schattenfinanzindex, Wikipedia, abgerufen am 03.06.2019]

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Eine Woche Lustlosigkeit: Bundesregierung will EU-Steueroasen nicht aussprechen {5:15}

Tilo Jung
Am 09.04.2016 veröffentlicht 

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E
Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/
Schaut hin, hört zu:
Wegen den #PanamaPapers fragten wir die Bundesregierung diese Woche immer und immer wieder: Wo sind Briefkastenpraktiken wie in Panama aus ihrer Sicht auch in Europa möglich, wo gibt es EU-Steueroasen? Schäubles Finanzministerium weigerte sich beharrlich zu antworten. Nicht weil man es nicht weiß oder nicht sagen kann, sondern weil man "keine Lust" darauf hat. Absurd! Heute gingen wir gefrustet einen Schritt weiter: Welche Staaten stehen auf ihrer "schwarzen Liste" der Steueroasen? Und wie erklärt sich die Bundesregierung, dass Deutschland im "Schattenfinanzindex 2015" auf Platz 8, und damit fünf Plätze vor Panama, steht? Wie kommt's, dass Deutschland attraktiv für Schwarzgeldkonten, Geldwäsche & Steuerhinterziehung ist?
Ausschnitt aus der BPK vom 8. April 2016 https://youtu.be/BLof0IqJmJg

siehe auch:
- Schattenfinanzindex – Briten sind Weltmeister der Steuervernebelung (Markus Becker, SPON, 30.01.2018)
- Schattenfinanzindex (FSI) (Pressemitteilung Netzwerk Steuergerechtigkeit, attac, 29.01.2018)
- Schattenfinanzindex 2018 (laenderdaten.de, undatiert)
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Rainer Mausfeld über Jordan Peterson, Grundeinkommen, Militarismus & individuelle Lösungen (Teil 2)

Rainer Mausfeld über Jordan Peterson, Grundeinkommen, Militarismus & individuelle Lösungen (Teil 2) {1:05:18}

acTVism Munich
Am 01.06.2019 veröffentlicht 

Im 2. Teil unseres exklusiven Interviews sprechen wir mit Dr. Rainer Mausfeld, Professor an der Universität Kiel, der bis zu seiner Emeritierung den Lehrstuhl für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung innehatte und Autor des Buches „Warum schweigen die Lämmer“ ist. Wir diskutieren Alternativen & Lösungen für den Einzelnen. Folgende Fragen werden behandelt:
→ Ist Kollektivismus eine Projektionsfläche für Menschen, die die persönliche Entwicklung verhindert, wie der klinische Psychologe Dr. Jordan Peterson behauptet?
→ Warum legt unsere Gesellschaft mehr Wert auf Materialismus & Eigentum statt auf ideelle Werte wie z.B. Empathie?
→ Wie kann der Einzelne Realitätstoleranz bzw. Mut aufbauen, um die Auswirkungen negativer Ereignisse und Nachrichten abzufedern? Was sind konstruktive Wege für den Umgang damit?
→ Wie kann der Einzelne Manipulation entgegenwirken?
→ Sollten die politisch linken und rechten Szenen miteinander diskutieren?
→ Warum verursacht Militarisierung finanzielle und soziale Schäden?
Haben Sie den 1. Teil verpasst? Wenn ja, dann klicken Sie hier: https://youtu.be/9t40guoRABU
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Instagram: actv_munich
Website: http://www.actvism.org/

siehe auch: 
- Ein neuer Mausfeld und zweimal Helmut Schmidt (Post, 15.05.2019)

Peinlichkeiten im Rezo-Kielwasser: …und Schmid sprach: »Es werde Wahrheit!«

Der Direktor der Medienanstalt NRW Dr. Tobias Schmid informiert – Ein Kommentar

Nachdem sich bereits u.a. AKK, Tankred Schipanski, Thomas Stobl und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit ihrer Pseudorechtskenntnis über die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit bis auf die Knochen blamiert hatten, wagte sich nun auch der Direktor der für privaten Rundfunk zuständigen Medienanstalt NRW Dr. Tobias Schmid aufs Glatteis. 

In einem Interview mit der FAZ zum wirkmächtigen Rezo-Video lesen sich die ersten Absätze noch vielversprechend, dann aber predigt der Landesmediendirektor von einer "zunehmende[n] Gefahr, dass journalistisch wirkende Inhalte über das Netz in Umlauf gebracht werden, die den Eindruck erwecken sollen, dass es sich um 'Fakten' handelt, tatsächlich aber nur eine Stimmung erzeugen sollen".

Gute Medien, schlechte Medien

Demnach also scheint Schmid zu glauben, dass die konventionellen Medien keine Pseudofakten und Stimmungsmache betreiben und nur die reine Wahrheit künden. Tatsächlich aber scheint es eher so zu sein, dass vorzugsweise solche Nachrichten berichtet und gewichtet werden, die ins vom Establishment gewünschte Narrativ passen (Das Twitter-Mädchen im Syrienkrieg, Auf den Hund gekommen, Der mächtige Bogen des ZDF). Jüngst etwa warnten vor der EU-Wahl die Qualitätsmedien unisono vor russischen Desinformationskampagnen, was der Stimmungsmache gegen Russland diente.

Die Tatsache, dass Rezo in nur einer Stunde "Sozialkunde" über die Inkompetenz der Regierungspolitiker effizienter informieren konnte als die etablierten Medien in der Dauerberieselung, hätte den vorgeblich gutgläubigen Schmid stutzig machen müssen. Statt vom Licht der Erkenntnis erleuchtet zu werden, eiferte Schmid jedoch dem DJV-Vorsitzenden Frank Überall nach und assoziierte unerwünschte Informationen aus dem Netz pauschal mit Desinformation. Fake News sind bekanntlich immer die anderen.

Presse-Überwacher?

Landesmediendirektor Schmid behauptet im Interview allen Ernstes, die Einhaltung journalistischer Standards überwache bei der Presse der Presserat. Bei solch weltfremder Naivität möchte man in die Tischkante beißen. Der Presserat ist nichts weiter als eine Propaganda-Veranstaltung der Verlagsbranche, mit der man in den 1950er Jahren den Erlass eines lästigen Ehrenschutzgesetzes verhindern wollte. Das geplante Gesetz wurde aber überflüssig, weil die Rechtsprechung praktisch die gleichen Ergebnisse durch Entwicklung des aus der Verfassung hergeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts erzielt. 

Der von Verlegern gegründete Presserat ist also ein längst überflüssiges Relikt und tut seinen Mitgliedern auch nie wirklich weh. Das dürfte wohl mit dem Interessenkonflikt zu tun haben, wenn man den Bock zum Gärtner macht. Da könnte man ja genauso gut gleich einen RTL-Mann zum Aufseher über die privaten Medien in NRW machen! Oups, schlechtes Beispiel, denn genau das hat man in NRW gemacht. Aber wenn ein vormaliger Regierungssprecher Intendant des "staatsfernen" Bayrischen Rundfunks werden kann, soll uns auch diese spannende Karriere recht sein.

mehr:
- Rezo-Fallout: „Wir brauchen Regeln gegen Desinformation“ (Markus Kompa, Telepolis, 01.06.2019 – Hervorhebungen von mir)
siehe auch:
Die Warnrufe gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit wirken erst mal hysterisch, aber AKK’s Faux pas sollte durchaus ernst genommen werden!
- Blöde Idee (Nora Frerichmann, der Freitag, 29.05.2019) 
- Einfache Frage: Hat Rezo „zur Zerstörung der CDU aufgerufen“? (Post, 29.05.2019) 
- Das transatlantische Narrativ und die Meinungsfreiheit: Da prallen Welten aufeinander (Post, 27.05.2019) 
- Meinungsfreiheit für YouTuber? (Post, 27.05.2019) 
- 10 Millionen Rezo-Klicks: Tempo, Polarisierung, Fassungslosigkeit – Zeit für etwas Distanzierung (Post, 26.05.2019)
- Der Presserat ist Teil des Systems (Post, 05.06.2018)

- Desinformation über Desinformationskampagnen (Post, 10.10.2018)

- "Stoppt Putin jetzt!"-Cover war nur halbschlimm (Post, 11.09.2014)
- Richter gegen Chefredakteur 5:0 (Post, 15.04.2014)
- Medien: intellektuelle Korrumpierbarkeit in Konfliktzeiten (Post, 31.12.2002)

Ukraine-Krise: Dirk Müller vs. Eric Frey {1:27:19 – Start bei 19:17}

陳炫志
Am 13.11.2017 veröffentlicht 

Corinna Milborn diskutieren mit Dirk Müller, Eric Frey und Johannes Voggenhuber über den Ukraine-Konflikt. Puls4 Pro&Contra vom 24.11.2014.
Dirk Müller (Autor und Börsenexperte) vs. Eric Frey (Journalist und Kriegshetzer) Quelle 1 (komplett): Quelle 2 .
Pro und Contra - der PULS 4 News Talk vom 24.11.2014:Dirk Müller vs. Eric Frey, Journalist bei der österreichischen Tageszeitung "DER STANDART".
ric Frey wurde 1963 als Sohn jüdischer Eltern, die dem Nationalsozialismus durch Flucht entkommen waren, in Wien geboren.[1] Er ging 1981 in die Vereinigten .
Dirk Müller im Schlagabtausch mit dem pro-amerikanischen Journalisten Eric Frey, welcher derartig abstruse Theorien in den Raum wirft,dass dem Dirk Müller . [Anmerkung von mir: Rechtschreibfehler und fehlende Worte im Original]

Mein Kommentar:

Angesichts einer solch unglaublichen Blauäugigkeit beiße ich mit!

Vielleicht wird nun einem größeren Teil der Bevölkerung klar, daß bestimmte Leute auf bestimmten Positionen einfach keine Ahnung haben (oder auch gar nicht wissen wollen!), was da abläuft.
Ich stelle mir mal für einige Minuten die innere Welt von Eric Frey (Auslands-Chef des angesehenen österreichischen Standard) vor: Da wird der Mann alle paar Wochen von einflußreichen Transatlantikern hier und da zu einem Round-Table-Gespräch eingeladen und hofiert, und Frey fühlt sich wichtig.
Was wäre, wenn man dem heimlich statt K.o.-Tropfen ein Wahrheits-Serum in seinen Whisky tut?
Der Mann ist von heute auf morgen komplett zerstört!

Ich würde fast wetten, wenn man den Mann fragt, wer Schuld an der Ukraine-Krise hat, man in nullkommanix eine transatlantisch konforme Antwort kriegt.

Die wissen überhaupt nicht, was abgeht – oder sie wollen es nicht wissen!!

MH17: Ministerpräsident Malaysias bezweifelt Objektivität des JIT

Mahatir, Ministerpräsident Malaysias, äußert schwere Vorwürfe gegen das Gemeinsame Ermittlungsteam, Malaysia habe den Flugschreiber nicht untersuchen dürfen

Schon seit geraumer Zeit wurde deutlich, dass die Staaten, die Vertreter in das Gemeinsame Ermittlungsteam (JIT) schicken, keineswegs einhellig sind. Schon von Anfang gab es Kritik, weil nicht nur Länder mit Todesopfern an der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen für den Abschuss der MH17 beteiligt wurden, sondern auch die Ukraine. Das ist vor allem deswegen schwierig, weil damit die Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist. Die Ukraine ist Konfliktpartei und sie wird bezichtigt, mit für den Abschuss verantwortlich zu sein, weil der Flugraum über dem Konfliktgebiet trotz Warnungen nicht gesperrt worden war. Der deutsche Flugrechtsanwalt Elmar Giemulla vertritt Angehörige deutscher Opfer, die deswegen die Ukraine angeklagt haben (Der EGMR drückt sich vor einer Entscheidung).

Schon Mitte des letzten Jahres wurde bekannt, dass der ukrainische Geheimdienst niederländische Diplomaten, Militärs, Geheimdienstmitarbeiter und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft (Openbaar Ministerie) abgehört hat (Ukrainischer Lauschangriff auf niederländische MH17-Ermittler). Das spielte aber offenbar keine Rolle, zeugte aber von gegenseitigem Misstrauen.

Nach dem letzten Bericht des JIT auf einer Pressekonferenz im Mai (Kaum neue Erkenntnisse) wurde für den Abschuss ein Transporter und eine Buk-Rakete ausgemacht, der von der 53. Brigade der russischen Armee stamme. Kurz danach schlossen sich die niederländische und australische Regierung zusammen und machten direkt Russland bzw. die russische Regierung dafür verantwortlich. Die Bundesregierung schloss sich im Gefolge der US-Regierung und der Nato schnell an, auch die EU folgte (MH17: Bundesregierung macht "russische Militäreinheit" verantwortlich). Es fiel aber auf, dass Belgien und Malaysia nicht mitspielten. Dass die Ukraine sich nicht anschloss oder vielmehr sich nicht anschließen sollte, hatte wohl taktische Gründe, um den Anschein der Unabhängigkeit zu suggerieren.

"Wo ist der Beweis?"

Belgien hält sich eher bedeckt, stellt sich hinter die Ermittlungen des JIT, hält das Ermittlungsteam für unabhängig und fordert andere Länder dazu auf, mit dem JIT zu kooperieren. Malaysia zeigte sich hingegen schon länger gegenüber den Ergebnissen der JIT-Ermittlungen skeptisch oder zurückhaltend, vor allem seit Antritt der Mahatir-Regierung im Mai 2018. Verkehrsminister Anthony Loke von Malaysia hatte nach der JIT-Erklärung betont, dass es bislang keinen entscheidenden Beweis für die Schuld Russlands gebe. Man sei weiter entschlossen, die Täter zu ermitteln, erklärte er später, und werde sich die letzten Ermittlungsergebnisse genau ansehen. Ende Mai wiederholte er gegenüber Medien, es gebe bislang keinen endgültigen Beweis für Russlands Verantwortung.

mehr:
- Nach Malaysia, Teil des JIT, sind die MH17-Ermittlungen politisiert (Florian Rötzer, Telepolis, 01.06.2019)
siehe auch:
- MH17 immer noch (Post, 11.05.2019)
- Die Katastrophe von Flug MH17 und der Ukraine-Konflikt (Post, 10.11.2018)
- MH-17-Streit: Deutsche Qualitäts-Medien und ihre verlässlichen Quellen (Post, 30.08.2017)

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Der Rufmord an Julian Assange – Links

In den letzten Wochen gerät Julian Assange wieder häufiger in die Schlagzeilen.
Im britischen Hochsicherheits-Gefängnis Belmarsh sitzt er zur Zeit in Auslieferungshaft.

Assange war am 11. April von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden, nachdem das südamerikanische Land das politische Asyl aufgehoben hatte. Er war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor.

Die USA werfen Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor und haben offiziell einen Auslieferungsantrag gestellt – Nils Melzer warnt ausdrücklich vor einer solchen Auslieferung, da er Assanges Menschenrechte in den USA in Gefahr sieht.
[mbö/dpa/Reuters, Uno-Sonderberichterstatter spricht von "psychologischer Folter", SPON, 31.05.2019 – Hervorhebung von mir]

Der Spiegel schreibt:

»Er war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor.«

Der Spiegel hätte schreiben können:

»Er war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor, und Schweden hatte sich geweigert, ihm zuzusichern daß er nicht in die USA ausgeliefert werden würde.«

Damit sind wir gleich bei des Pudels Kern.
Was der Spiegel schreibt, ist nicht falsch, aber es ergibt ein unzutreffendes Bild!
siehe dazu auch:
- Hintergründe des Vergewaltigungsverfahrens gegen Julian Assange (Post, 20.11.2019)
- Julian Assange – ein Vergewaltiger? (Post, 20.11.2019)
- Desinformation: Der Spiegel lügt nicht! Er führt nur in die Irre! (Post, 23.05.2019)

Durch Weglassen der schwedischen Weigerung, ihn im Falle einer Auslieferung (von Großbritannien an Schweden) nicht an die USA auszuliefern muß der Leser glauben, Assange weigere sich, sich der juristischen Aufarbeitung der Vergewaltigungsvorwürfe zu stellen.
Aber weil Schweden sich weigerte, ihm die geforderte Zusicherung (ihn nicht an die USA auszuliefern) zu geben, blieb ihm nichts anderes übrig, als in der ecuadorianischen Botschaft um Asyl zu bitten.

Indes hat er früher schon mehrfach betont,  dass er sich durchaus den Fragen der schwedischen Staatsanwälte zu stellen bereit ist, in London oder per Videokonferenz eh, aber auch in Schweden – vorausgesetzt, es gibt die Garantie, nicht in die USA ausgeliefert zu werden. So verständlich es ist, dass sich Schwedens Staatsanwälte nicht dazu herablassen, zum Assange-Seeing nach London zu reisen und ihn dort zu verhören, so unverständlich ist, dass sie die Garantie, ihn nicht in die USA auszuliefern, verweigern. Schließlich sind politische Prozesse dort keine Seltenheit, die Liste reicht von Abu Jamal über Leonard Peltier bis hin zu den Cuban Five – vom Vollzug von Todesstrafen an geistig Minderbemittelten ganz abgesehen. Rechtsstaatlichen Standards wie sie innerhalb der EU im Prinzip hochgehalten werden, genügt die USA-Justiz keinesfalls. Die Vorwürfe gegen Assange aus Schweden sind fraglos juristisch zu klären. Doch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ist Aufgabe Schwedens, wenn nicht gleich der ganzen EU. Wer nicht umstandslos klar macht, dass er nicht bereit ist, mit der US-Justiz zu kooperieren, zeigt, dass ihm im Zweifel nicht viel an Rechtsstaatlichkeit liegt. Schweden ist am Zug.
[ots, Neues Deutschland: zum Fall Assange: Schweden ist am Zug, Neues Deutschland, 18.08.2012 - veröffentlicht von firmenpresse.de – Hervorhebungen von mir]

Assange reagierte mit seinem Asylantrag auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Großbritannien, ihn nach Schweden auszuliefern. Am Donnerstag vergangener Woche hatte das Gericht einen letzten Versuch von Assanges Anwaltsteam abgelehnt, das Londoner Auslieferungsverfahren wieder aufzunehmen. Bis Ende kommender Woche hätte er noch Zeit gehabt, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Aber es sah so aus, als werde der 40-Jährige sich nun in Stockholm den beiden separaten Anzeigen wegen Vergewaltigung und Nötigung stellen müssen, die zwei Frauen gegen ihn erhoben haben.

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks glaubt, die Auslieferung nach Schweden könnte der erste Schritt auf einer Reise werden, die in den USA endet. Schweden, befürchtet Assange, würde seinerseits voraussichtlich einem amerikanischen Antrag auf Auslieferung wegen Spionage und Volksverhetzung stattgeben. In den USA, meint er, könnte ihm aufgrund der diplomatischen und militärischen Interna, die Wikileaks veröffentlicht hat, die Todesstrafe drohen. Mit seinem Asylantrag beruft er sich auf die UN-Menschenrechts-Charta.
[Alexander Menden, Peter Burghardt und Gunnar Herrmann , Wikileaks-Gründer Assange flüchtet in Botschaft : Warum Ecuador?, SZ, 16.08.2012 – Hervorhebung von mir]

Seit vielen Jahren wirft die US-Regierung Julian Assange »Geheimnisverrat« vor.

Was die Medien im Konflikt zwischen den USA und Iran übersehen

Iran hielt sich ans Atomabkommen – doch die USA führten Sanktionen fort. Iran soll keine Waffen verkaufen – doch die USA dürfen.

Red. Andrew Lee Butters war Bürochef in Beirut und Korrespondent für den Mittleren Osten für das Magazin «Time». Heute lehrt er Journalismus an der Yale University. Folgender Artikel von ihm erschien in der «New York Times».

Die Weichen für einen weiteren Krieg am Persischen Golf sind gestellt. Mitte Mai zog die Trump-Administration nicht zwingend nötiges Personal in US-Botschaften und -konsulaten im Irak zurück und verschob B-52-Bomber und Patriot-Raketen auf US-Basen in die Region, um sich auf einen angeblich drohenden iranischen Konflikt vorzubereiten. US-Beamte schlugen als militärische Optionen gegen den Iran vor, 120’000 Soldaten einzusetzen und mit Cyberangriffen das Stromnetz des Landes lahmzulegen. Gleichzeitig traten Hardliner gegen den Iran in den Medien auf. 

Weshalb die USA plötzlich auf Kriegsfuss mit dem Iran stehen, ist jedoch nur schwierig nachzuvollziehen. Irritierend ist die hysterische Art und Weise, wie die US-Presse die Beziehungen der USA mit dem Iran darstellt. Da hilft es wenig, wenn Präsident Trump erklärt, er wolle keinen Krieg mit dem Iran, sofern das Land die USA atomar nicht bedrohe.

Ich war vor ungefähr einem Jahrzehnt Nahost-Korrespondent des Magazins Time. Es ist in den USA schwierig, über den Iran zu berichten. Wenn Journalisten im Iran ins Gefängnis gesteckt werden, wird darüber berichtet. Doch wenn das Land von Katastrophen heimgesucht wird oder wenn der humanitäre Preis für die Sanktionen steigt, die gegen Iran verhängt wurden, dann gibt es so gut wie keine westlichen Medienvertreter, die sich im Iran befinden und die Einzelschicksale hinter den tragischen Schlagzeilen beleuchten würden. Als kürzlich Überschwemmungen dutzende Menschenleben forderten oder als Passagierflugzeuge abstürzten, weil keine Ersatzteile mehr erhältlich sind, dann wird darüber kaum berichtet.

mehr:
- Was die Medien im Konflikt zwischen den USA und Iran übersehen (Andrew Lee Butters, InfoSperber, 31.05.2019)
siehe auch:
-  Teheran hält Uran-Grenzwerte ein: Atombehörde bescheinigt Iran Vertragstreue (Post, 31.05.2019)
- Greifen die USA den Iran an? (Post, 17.05.2019)
- Sind »Freiheit und Demokratie« das Leben von einer halben Million Kinder wert? (Post, 08.05.2019)
- Der vergessene Krieg gegen Iraks Zivilbevölkerung (Michel Holmes, Welt, 22.09.2010)
- Der andere Krieg gegen den Irak (Andrew Cockburn, Le Monde diplomatique deutsch, 10.09.2010)

Mein Kommentar:
In den 13 Jahren, die auf die UNO-Sicherheitsrat-Resolution 661 (völliges Embargo gegen den Irak) folgten, starben jährlich etwa 38.000 Kinder an den Folgen des Embargos.
Wenn das US-Embargo gegen den Iran nur ein Viertel der irakischen Kindertoten kostet, sind das immer noch 10.000 Kinder pro Jahr! Und das macht etwa 27 Kinder pro Tag, heißt: 1 Kind pro Stunde.

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…die USA sind seit dem Zweiten Weltkrieg durch Angriffe auf andere Länder für den Tod von 20-30 Millionen Menschen verantwortlich.
(Mausfeld-Vortrag »Warum schweigen die Lämmer?« bei 39:00)

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UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange

Ein Sonderermittler der Vereinten Nationen und zwei Ärzte statten Julian Assange einen Besuch ab, um seinen Zustand einzuschätzen - und fällen ein verheerendes Urteil. Schuld daran seien die USA, Großbritannien, Ecuador und Schweden.

Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach UN-Angaben das Opfer von "psychologischer Folter". Die Gesundheit des 47-Jährigen sei durch ein "extrem feindseliges und willkürliches Umfeld, dem er während vieler Jahre ausgesetzt war, schwer beeinträchtigt", erklärte der UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer. Er hatte Assange am 9. Mai zusammen mit zwei Medizinern im Gefängnis besucht.

Neben "psychischen Beschwerden" habe der Australier "alle typischen Symptome" von anhaltender psychologischer Folter aufgewiesen, erklärte Melzer. Dazu zählten "extremer Stress, chronische Angst und ein starkes psychologisches Trauma". Assange sei über Jahre hinweg "grausamer, inhumaner oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung" ausgesetzt gewesen.

Melzer warf zudem den USA, Großbritannien, Ecuador und Schweden "gemeinschaftliche Verfolgung" von Assange vor. Sie hätten Assange "isoliert, dämonisiert und misshandelt". Sollte das Vereinigte Königreich dem Auslieferungsgesuch der USA nachkommen, drohten Assange dort bis zu 175 Jahre Haft und im Fall weiterer Anklagepunkte sogar die Todesstrafe, erklärte Melzer.

mehr:
- "Psychologische Folter": UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (n-tv, 31.05.2019)
siehe auch:
- Hexenjagd auf Julian Assange – Die Tagesschau in transatlantischer Solidarität 

(Post, 25.07.2019)
- Julian Assange shows psychological torture symptoms, says UN expert (Ben Quinn, The Guardian, 31.05.2019 – Google-Übersetzer)
- UN Torture Expert: “collective persecution” of Julian Assange must end now (defend.wikileaks.org, 31.05.2019 – Google-Übersetzer)
- Julian Assange zu krank für Gerichtstermin (Moritz Müller, NachDenkSeiten, 31.05.2019)

- Assange: Fakten – Interessen – Sprache – Medien (Post, 27.05.2019)
- Hüte Dich vor dem Imperium! (Post, 02.05.2019)
- Die Story im Ersten: Whistleblower – Die Einsamkeit der Mutigen! (Post, 22.11.2016)
- UN-Arbeitsgruppe: Festsetzung von Assange willkürlich (Post, 05.02.2016)

Die Staaten des Westens sind Demokratien. Es wird gewählt. Regierungen wechseln. Es gibt die Medien, die mehr oder weniger unabhängig sind. Es gibt Nichtregierungsorganisationen. Es gibt die Gewaltenteilung. Das ist alles schön und gut, und wir sollten uns darüber freuen. Denn es könnte tatsächlich schlimmer sein.

Aber unter dieser Oberfläche gibt es unsichtbare Tiefenstrukturen. Von Macht und Rechtlosigkeit, von Überwachung und Kontrolle und von Gehorsam. Vor allem von Gehorsam. Es gibt eine funktionstüchtige Infrastruktur des vollkommenen Polizeistaats, in die wir alle eingebettet sind. Wir sehen sie nicht. Wir spüren sie nicht. Aber sie umgibt uns. Wir leben in einem ruhenden Polizeistaat, in einem schlafenden Polizeistaat – der jederzeit zum Leben erweckt werden kann.

Wer diesem Rechtsstaat in die Quere kommt, kann sich auf einiges gefasst machen. Chelsea Manning verbrachte neun Monate in Isolationshaft. Sie musste nachts ihre Kleider abgeben und morgens nackt vor der Zelle antreten. Körperliche Übungen waren ihr verboten. Das Licht brannte unablässig. Das ist der Rechtsstaat.

Und Selbsttäuschung war es, die viele Journalisten in Deutschland eher mürrisch auf die Wikileaks-Veröffentlichungen reagieren ließ. Der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, war da typisch. Er schrieb, er wünsche sich „keinen Ein-Mann-Rächer, der nach eigenem Geschmack entscheidet, was zu veröffentlichen sei. Dafür haben wir Parlamente und Gerichte, also den Rechtsstaat“. Normalerweise rechtfertigen staatliche Stellen mit solchen Worten die Knebelung der Presse. Nur zur Erinnerung: Die Folter in Abu Ghraib, das grausame Waterboarding in den Gefängnissen der CIA, das Niedermähen unbewaffneter Zivilisten in Afghanistan – all das, was die USA in gefährliche Nähe zu den Unrechtsregimen im Nahen Osten, zu China und zur untergegangenen Sowjetunion gebracht hat, ist eben nicht durch „Parlamente und Gerichte“ an den Tag gekommen, sondern durch Whistleblower. […]

Nach US-amerikanischem Recht ist die Überwachung der Welt erlaubt. Was soll das? Diesen Rechtsanspruch können sich die Amerikaner gar nicht selbst genehmigen.

In Bezug auf ihre Auffassung von Sicherheitspolitik sind die USA heute ein totalitärer Staat. Solange das so ist, haben wir eine besondere Verpflichtung, wir in Europa, wir in Deutschland. Es ist die Verpflichtung, die Flamme der Freiheit nicht ausgehen zu lassen. Es ist die Verpflichtung, jenen, die gegen diesen Totalitarismus kämpfen, Schutz zu gewähren.

[Vater aller Whistleblower, Jakob Augstein, Freitag, 03.03.2016 – Hervorhebungen von mir]

WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist nach Ansicht eines Uno-Sonderberichterstatters über Jahre hinweg "psychologischer Folter" ausgesetzt worden. Assange weise alle entsprechenden Symptome auf, "dazu gehören extremer Stress, chronische Angst und ein schweres psychologisches Trauma", sagte Nils Melzer, Sonderberichterstatter zum Thema Folter laut einer Mitteilung vom Freitag. "Es ist offensichtlich, dass die Gesundheit von Herrn Assange ernsthaft durch das extrem feindselige und willkürliche Umfeld der vergangenen Jahre beeinträchtigt wurde."

Melzer, ein Schweizer, hatte Assange am 9. Mai gemeinsam mit Medizinern in einem Gefängnis in London besucht. Assange ist in Großbritannien wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. […]

Von Nils Melzer heißt es zum Schluss der Mitteilung, "in 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung" habe er noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um eine einzelne Person so lange und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen. "Die kollektive Verfolgung von Julian Assange muss hier und jetzt enden!"

[Uno-Sonderberichterstatter spricht von "psychologischer Folter", SPON, 31.05.2019]

Pink Floyd's Roger Waters: WHOLE WORLD Must Focus on Julian Assange Arrest! {20:26 – Start bei 19:18}

goingundergroundRT
Am 17.04.2019 veröffentlicht 

we speak to Pink Floyd’s Roger Waters on the arrest of Julian Assange. He calls on the UK to rise up to oppose Assange’s extradition, labels the UK a satellite state of US empire for arresting Assange and attacks the government of Lenin Moreno for revoking his asylum
LIKE Going Underground http://fb.me/GoingUndergroundRT

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Irak: Der Einsatz der Bundeswehr und der Bundestagsbeschluß

Der Irakeinsatz der Bundeswehr ist zwar aus dem Blickfeld der Medien, nicht jedoch aus den Köpfen der Kriegsherren verschwunden. Teil 2.

Obwohl die Fortsetzung des völkerrechtswidrigen militärischen Engagements im Irak Ende April überprüft werden sollte, macht Deutschland keine Anstalten, sich zurückzuziehen. Wo bleibt die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung der irakischen Regierung bindet? Das ganze Ausmaß der Verbrechen, die im Zuge der Militärinterventionen im Irak begangen wurden und werden — und an denen auch Deutschland beteiligt war und ist —, ist schwer abzusehen. Wie ist die Lage in dem Land heute?

In Teil 1 dieser Artikelfolge legten wir dar, dass der Einsatz der Bundeswehr im Irak eigentlich Ende April 2019 überprüft werden sollte und laut Beschluss des Bundestags vom 18. Oktober 2018 an eine förmliche Einladung der irakischen Regierung gebunden ist. Wir behandelten die Operationen der Bundeswehr im Nordirak und den völkerrechtlichen Tabubruch der deutschen Bundesregierung mit den Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet und an nichtstaatliche Akteure. Erfreulicherweise blieb „Die Linke“ konsequent und „lehnt Waffenlieferungen ab — in den Irak und grundsätzlich“. Auch einige SPD-Bundestagsabgeordnete sagten „Nein“ zu den Waffenlieferungen.

Inzwischen verlegten sich die Bundesregierung und die Bundeswehr auf den gesamten Irak. Das ganze Ausmaß der Verbrechen im Zuge der Militärinterventionen im Irak, vorgeblich im Namen der Bekämpfung des „Terrors“, ist kaum fassbar. Die zahlreichen Verbrechen geschahen dabei auch mit deutscher Beteiligung. Und jetzt, nachdem der IS angeblich besiegt ist, will die Verteidigungsministerin von der Leyen den Gedanken, sich „im Nahen Osten strategisch niederzulassen“, „nicht ausschließen“. Die Frage nach der politischen Lage im Irak ist — von uns — aber kaum zu beantworten.
mehr:
- Lords of War (Peter Feininger, Rubikon, 31.05.2019)
siehe auch:
- „Schutzzone“: Wie der illegale Bundeswehr-Einsatz in Syrien verlängert werden soll (Tobias Riegel, NachDenkSeiten, 31.05.2019)

Einfache Frage: Hat Rezo „zur Zerstörung der CDU aufgerufen“?

„Meinungsfreiheit“ auf allen Kanälen in Deutschland wegen „Rezo“. Dabei stellt er wichtige Fragen und liefert fundierte Antworten.

Der erfrischend jugendliche Online-Journalist, der sich „Rezo“ nennt und hierzulande zuerst durch „Infosperber“ (24. Mai) vorgestellt worden war, bringt in Deutschland nun auch sonst seriöse Medien und Publizisten ins Stolpern: Im ZDF-Heute-Journal von gestern Abend etwa wurde im ZDF keck behauptet, Rezo (dessen journalistisch grundsolide Polit-Analyse inzwischen weit über 10 Millionen Zuseher auf sich ziehen konnte) habe darin „zur Zerstörung der CDU aufgerufen“. 

Unwahrheit und Ablenkung im ZDF

Diese Behauptung ist nicht nur falsch bis verleumderisch. Das Gegenteil ist richtig: Rezo sagt gleich zu Beginn seines Videos, er rufe eben gerade nicht zur Zerstörung der CDU auf. Sondern wörtlich: „Die Fakten und Tatsachen sprechen dafür, dass die CDU sich selbst, ihren Ruf und ihr Wahlergebnis zerstört.“ So war der Titel links oben in der Cadrage von Rezos Video gemeint: „Die Zerstörung der CDU“. Aber der Votant hatte offenbar nur den Titel gesehen – das Video gar nicht ganz angeschaut – und sich so faktenfrei empören können. 

Die wichtige Informations-Sendung des ZDF ging ohnehin kaum inhaltlich auf die schwerwiegenden Widersprüche ein, welche Rezo den mit ihrer „GroKo“ in Berlin regierenden Mitteparteien CDU und SPD mit schlagenden Belegen nachweist. 

Hauptthema war und blieb in der Sendung vielmehr „die Meinungsfreiheit“. Dass die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer gleichermassen späten wie komischen und völlig haltlosen Reaktion auf das Rezo-Video öffentlich „Meinungsmache vor Wahlen“ kritisiert und „Regeln“ dagegen erwähnt hatte, die diskutiert werden müssten, kritisierte das ZDF zwar. Doch der Sender war da selbst längst auf Kramp-Karrenbauers Ablenkungsmanöver von Rezos Inhalten hereingefallen: Der Schwerpunkt der Sendung lag auf „Meinungsfreiheit und Pressefreiheit“.

mehr:
- Eine falsche Debatte um „Meinungen“ in Deutschland (Niklaus Ramseyer, InfoSperber, 29.05.2019)