Interview Noam Chomsky spricht über Donald Trumps Angriff auf die Demokratie, Bernie Sanders' Graswurzelbewegung, Greta Thunbergs Vorbildcharakter und eine Welt in Flammen
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Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump wegen Machtmissbrauchs ist, wie zu erwarten war, gescheitert. Statt auf Trumps Verfehlungen richtet sich viel der Aufmerksamkeit des politischen Establishments inzwischen auf Senator und Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders, da der vielen Etablierten als einer der gefährlichsten Politiker gilt – weil er sich für eine gerechte und gleichberechtigte Gesellschaftsordnung und eine nachhaltige Zukunft einsetzt. Unterdessen hat der Abschluss des Weltwirtschaftsforums in Davos im Januar gezeigt, dass die globalen Eliten weiter auf die ungehinderte Zerstörung des Planeten setzen. So beschreibt der Linguist Noam Chomsky, einer der bekanntesten US-amerikanischen Intellektuellen der Gegenwart, in einem exklusiven Interview mit truthout.org die aktuelle politische Lage in den Vereinigten Staaten.
mehr:
- „Die neoliberale Ordnung bricht zusammen“ (C.J. Polychroniou, Übersetzung: Holger Hutt, Carola Torti, der Freitag, 19.02.2020)
siehe auch:
- Russische Wahlbeeinflussung in den USA: Die Hysterie-Nebelbomben der US-Demokraten (Post, 15.01.2020)
- Impeachmentstreit statt Diskussionen über politische Alternativen (Post, 06.10.2019)
- Albertus-Magnus-Professur 2011 für Noam Chomsky: Charismatisch wie eine Stahlbetondecke (Post, 05.08.2011)
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Mittwoch, 19. Februar 2020
Dienstag, 18. Februar 2020
Das Zittern bei der ARD-Tagesschau
Der öffentlich-rechtliche Sender verschweigt seinen Konsumenten beharrlich, dass Syrien noch immer schlicht um seine Existenz kämpft und sich derzeit ganz konkret der Aggression solcher Staaten wie der Türkei und Israel erwehren muss. Er deckt diese Tatsache zu, indem er in propagandistischer Manier einer Flüchtlingskatastrophe das Wort redet, welche auf die Operationen der Syrischen Arabischen Armee (SAA) in Idlib zurückzuführen sei. Es ist wichtig, die Dinge klar auszusprechen: Die ARD-Tagesschau betreibt mit dieser Erzählung Desinformation.
Vorwort
Der folgende Brief ist – wie auch alle anderen an dieser Stelle veröffentlichten – keinesfalls ausschließlich, ja nicht einmal erstrangig an den explizit aufgeführten Adressaten gerichtet. Vor allem aus diesem Grunde handelt es sich ja auch um öffentlich gemachte Briefe. Sie sind ein Vorschlag zur Überwindung von Sprachlosigkeit und möchten Mut geben, die eigene Unzufriedenheit in praktisches Handeln zu überführen. Es ist – zumindest für mich – auffällig, dass die Meisten der Zeitgenossen zwar gefühlsmäßig auszudrücken in der Lage sind, dass in Politik und Medien hierzulande einiges ganz und gar nicht rund läuft. Doch nur äußerst wenige Menschen schaffen es auch, diese Missstände im speziellen Fall sauber herauszuarbeiten, zu benennen und in Gesprächen damit zu argumentieren. Damit können sie dann Jenen, die in der Mühle von Desinformation und Manipulation gefangen sind, auch keine Unterstützung geben, aus dieser zu entrinnen.
Deshalb mögen die offenen Briefe von Peds Ansichten als inspirierende – jedoch keinesfalls einfach statisch zu übernehmende – Beispiele taugen, um die eigenen argumentativen Fähigkeiten zu stärken und zu trainieren. Es gilt, aus der Empörung – die mit Sprachlosigkeit gekoppelt ist – auszubrechen. Für kritische Beobachter des Syrienkrieges ist es keine Neuigkeit, dass der Westen dort nicht nur Al Qaida einsetzt, sondern auch mal mehr, mal weniger direkt (über Saudi-Arabien und die Türkei beispielsweise) die IS-Kämpfer kontrolliert, die nicht nur gegen Syrien kämpfen, sondern auch dem Westen ein – völkerrechtlich illegales, per Propaganda pseudolegitimiertes – Eintrittsticket nach Syrien verschafft haben. Die Zusammenarbeit zwischen Erdogans Türkei und ISIS ist bekannt. Es geht hier nicht nur um Ölhandel und Waffenlieferungen, vielmehr ist der wilde Südosten der Türkei mittlerweile ein Paradies für allerlei Jihadisten und Söldner, die sich dort ungehindert bewegen können und vom Westen und der Türkei auf unterschiedliche Art und Weise in den Syrienkrieg geworfen werden.
mehr:
- Das Zittern bei der ARD-Tagesschau (Peter Frey, Peds Ansichten, 18.02.2020)
siehe auch:
- Weißhelm-Videos und die sogenannte »gemäßigte syrische Opposition« (Post, 11.10.2019)
- Geheimdienste und Leitmedien: unbekannte Fakten plus eindeutige Schlussfolgerungen ergeben unvoreingenommenes, faktenfreies Geschwurbel (Post, 15.03.2019)
Sandra Maischberger interviewt Horst-Eberhard Richter {21:01
– Start bei 1:15: Richter: »Die Medien heute im Westen benehmen sich häufig wie eine vierte Waffengattung.«
bis 2:45: Richter: »Was in denen angerichtet wird, die Leute töten müssen, die man nicht als persönliche Feinde erkennt.«}
Vorwort
Der folgende Brief ist – wie auch alle anderen an dieser Stelle veröffentlichten – keinesfalls ausschließlich, ja nicht einmal erstrangig an den explizit aufgeführten Adressaten gerichtet. Vor allem aus diesem Grunde handelt es sich ja auch um öffentlich gemachte Briefe. Sie sind ein Vorschlag zur Überwindung von Sprachlosigkeit und möchten Mut geben, die eigene Unzufriedenheit in praktisches Handeln zu überführen. Es ist – zumindest für mich – auffällig, dass die Meisten der Zeitgenossen zwar gefühlsmäßig auszudrücken in der Lage sind, dass in Politik und Medien hierzulande einiges ganz und gar nicht rund läuft. Doch nur äußerst wenige Menschen schaffen es auch, diese Missstände im speziellen Fall sauber herauszuarbeiten, zu benennen und in Gesprächen damit zu argumentieren. Damit können sie dann Jenen, die in der Mühle von Desinformation und Manipulation gefangen sind, auch keine Unterstützung geben, aus dieser zu entrinnen.
Deshalb mögen die offenen Briefe von Peds Ansichten als inspirierende – jedoch keinesfalls einfach statisch zu übernehmende – Beispiele taugen, um die eigenen argumentativen Fähigkeiten zu stärken und zu trainieren. Es gilt, aus der Empörung – die mit Sprachlosigkeit gekoppelt ist – auszubrechen. Für kritische Beobachter des Syrienkrieges ist es keine Neuigkeit, dass der Westen dort nicht nur Al Qaida einsetzt, sondern auch mal mehr, mal weniger direkt (über Saudi-Arabien und die Türkei beispielsweise) die IS-Kämpfer kontrolliert, die nicht nur gegen Syrien kämpfen, sondern auch dem Westen ein – völkerrechtlich illegales, per Propaganda pseudolegitimiertes – Eintrittsticket nach Syrien verschafft haben. Die Zusammenarbeit zwischen Erdogans Türkei und ISIS ist bekannt. Es geht hier nicht nur um Ölhandel und Waffenlieferungen, vielmehr ist der wilde Südosten der Türkei mittlerweile ein Paradies für allerlei Jihadisten und Söldner, die sich dort ungehindert bewegen können und vom Westen und der Türkei auf unterschiedliche Art und Weise in den Syrienkrieg geworfen werden.
mehr:
- Das Zittern bei der ARD-Tagesschau (Peter Frey, Peds Ansichten, 18.02.2020)
siehe auch:
Türkische Soldaten kämpfen gemeinsam mit sogenannten „moderaten Rebellen“ gegen die syrischen Regierungstruppen und ihre Verbündeten. In einem Video ist ein solcher „Rebell“ zu sehen, wie er einen Lagebericht abgibt. An seinem Oberarm prangt das Abzeichen der im Westen „Islamischer Staat“ (IS) genannten Terrorgruppe, die im Nahen Osten als „Daesh“ bekannt ist und den Angaben unserer Regierungen zufolge ständig in Europa Terroranschläge begeht.
Für kritische Beobachter des Syrienkrieges ist es keine Neuigkeit, dass der Westen dort nicht nur Al Qaida einsetzt, sondern auch mal mehr, mal weniger direkt (über Saudi-Arabien und die Türkei beispielsweise) die IS-Kämpfer kontrolliert, die nicht nur gegen Syrien kämpfen, sondern auch dem Westen ein – völkerrechtlich illegales, per Propaganda pseudolegitimiertes – Eintrittsticket nach Syrien verschafft haben.- Tagesschau und die Nachricht hinter der Nachricht (Peter Frey, Peds Ansichten, 07.02.2020)
Die Zusammenarbeit zwischen Erdogans Türkei und ISIS ist bekannt. Es geht hier nicht nur um Ölhandel und Waffenlieferungen, vielmehr ist der wilde Südosten der Türkei mittlerweile ein Paradies für allerlei Jihadisten und Söldner, die sich dort ungehindert bewegen können und vom Westen und der Türkei auf unterschiedliche Art und Weise in den Syrienkrieg geworfen werden.
[Jens Bernert, „Moderater Rebell“ der türkischen Invasionstruppen trägt ISIS-Abzeichen, Blauer Bote, 16.02.2020]
- Weißhelm-Videos und die sogenannte »gemäßigte syrische Opposition« (Post, 11.10.2019)
- Geheimdienste und Leitmedien: unbekannte Fakten plus eindeutige Schlussfolgerungen ergeben unvoreingenommenes, faktenfreies Geschwurbel (Post, 15.03.2019)
Sandra Maischberger interviewt Horst-Eberhard Richter {21:01
– Start bei 1:15: Richter: »Die Medien heute im Westen benehmen sich häufig wie eine vierte Waffengattung.«
bis 2:45: Richter: »Was in denen angerichtet wird, die Leute töten müssen, die man nicht als persönliche Feinde erkennt.«}
docuville2 cinematographos
Am 05.05.2016 veröffentlicht
Am 05.05.2016 veröffentlicht
ntv-Sendung vom 27.3.2003
zu der von Richter erwähnten schwedischen Studie:
Robert Fisk – der obsessive Kampf um die Wahrheit
Afghanistan, Irak oder Syrien: Der britische Journalist Robert Fisk berichtet seit über 40 Jahren über einige der gewalttätigsten und heikelsten Konfliktherde der Welt und schreibt heute für den Independent. Der Film begleitet Fisk bei seinen Vorbereitungen diverser Artikel und wird so zum Beobachter der Recherchen für dessen Berichte und Kolumnen.
Robert Fisk ist kein typischer Journalist. Die New York Times hat ihn einst den „wohl berühmtesten britischen Auslandskorrespondenten“ genannt. Sein erster Einsatz als Vollzeitkorrespondent für die London Times führte den jungen Journalisten damals gleich nach Belfast, mitten in den Nordirlandkonflikt. Er berichtete über die Nelkenrevolution in Portugal und nahm bald darauf den ersten Auftrag im Nahen Osten an.
Seit 1976 lebt Fisk in Beirut, er spricht und liest arabisch. Sein Spezialgebiet ist und bleibt der Nahe Osten. Seine Reportagen sind von einer Landeskenntnis geprägt, die anderen Berichterstattern häufig fehlt, wenn sie nicht vor Ort recherchieren.
mehr:
- An vorderster Front - Die Wahrheiten des Robert Fisk (Yung Chang, Arte, Ausstrahlung am 18.02.2020 – bis 24.02.2020 in der Arte-Mediathek)
siehe auch:
- Die USA und ihr Tiefer Staat (Post, 24.09.2019)
- Die Kaputtmacher (Post, 04.07.2019)
- Die Verbannung der Wahrheit (Post, 24.01.2019)
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Robert Fisk remembers Hama massacre {5:04}
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Sabra & Shatila massacre of Palestinians-Eyewitness (Robert Fisk & Odd Karsten Tveit) {8:38}
Robert Fisk ist kein typischer Journalist. Die New York Times hat ihn einst den „wohl berühmtesten britischen Auslandskorrespondenten“ genannt. Sein erster Einsatz als Vollzeitkorrespondent für die London Times führte den jungen Journalisten damals gleich nach Belfast, mitten in den Nordirlandkonflikt. Er berichtete über die Nelkenrevolution in Portugal und nahm bald darauf den ersten Auftrag im Nahen Osten an.
Seit 1976 lebt Fisk in Beirut, er spricht und liest arabisch. Sein Spezialgebiet ist und bleibt der Nahe Osten. Seine Reportagen sind von einer Landeskenntnis geprägt, die anderen Berichterstattern häufig fehlt, wenn sie nicht vor Ort recherchieren.
mehr:
- An vorderster Front - Die Wahrheiten des Robert Fisk (Yung Chang, Arte, Ausstrahlung am 18.02.2020 – bis 24.02.2020 in der Arte-Mediathek)
siehe auch:
- Die USA und ihr Tiefer Staat (Post, 24.09.2019)
- Die Kaputtmacher (Post, 04.07.2019)
- Die Verbannung der Wahrheit (Post, 24.01.2019)
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Robert Fisk remembers Hama massacre {5:04}
Al Jazeera English
Am 02.02.2012 veröffentlicht
Am 02.02.2012 veröffentlicht
Robert Fisk was one of the few journalists who managed to enter Hama during the 1982 military assault on the city. At least 10,000 people were killed as the army crushed an armed rebellion led by the Muslim Brotherhood.
At Al Jazeera English, we focus on people and events that affect people's lives. We bring topics to light that often go under-reported, listening to all sides of the story and giving a 'voice to the voiceless.'
Reaching more than 270 million households in over 140 countries across the globe, our viewers trust Al Jazeera English to keep them informed, inspired, and entertained.
Our impartial, fact-based reporting wins worldwide praise and respect. It is our unique brand of journalism that the world has come to rely on.
We are reshaping global media and constantly working to strengthen our reputation as one of the world's most respected news and current affairs channels.
xAt Al Jazeera English, we focus on people and events that affect people's lives. We bring topics to light that often go under-reported, listening to all sides of the story and giving a 'voice to the voiceless.'
Reaching more than 270 million households in over 140 countries across the globe, our viewers trust Al Jazeera English to keep them informed, inspired, and entertained.
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Der Aufstand der Muslimbrüder in Syrien, deren Hochburg Hama war, begann 1976. Im Februar 1982 ereignete sich in Hama ein international wenig bekanntes Massaker, bei dem die syrische Armee unter Verteidigungsminister Mustafa Tlas die Stadt bombardierte, weil Mitglieder der Muslimbrüder Hama zum Widerstandszentrum gegen die Regierung ausgebaut hatten. Dabei wurden, insbesondere in der historischen Altstadt, große Verwüstungen angerichtet und schätzungsweise 30.000 Menschen kamen zu Tode. Über die Ereignisse zu reden war lange Zeit ein Tabu in Syrien,[10] bis Demonstranten während des Arabischen Frühlings 2012 bei ihren Protestmärschen darauf aufmerksam machten.[11]
[Hama (Syrien), Massaker von Hama, Wikipedia, abgerufen am 19.02.2020]==========
Am Abend des 16. September – zwei Tage nach dem Mord an Bachir Gemayels – drangen etwa 150 phalangistische Milizionäre unter dem Kommando von Elie Hobeika in die Lager ein, um die dort vermuteten palästinensischen Kämpfer zu entwaffnen. Die Milizen durchkämmten während ihrer Aktion die Lager und töteten dabei vorwiegend Zivilisten, einschließlich Frauen, Kinder und Alte. Nicht nur von palästinensischer Seite, sondern auch von beteiligten Phalangisten selbst wurde angegeben, viele der Opfer seien außerdem verstümmelt worden. Es soll auch zu Folterungen und Vergewaltigungen gekommen sein. Dies geschah in voller Sicht israelischer Beobachtungsposten aus umliegenden Gebäuden, welche die Lagerausgänge abriegelten und die Lager während der Nacht mit Leuchtraketen erhellten, um die phalangistischen Milizen zu unterstützen.[3]
Nach späteren Erkenntnissen war nicht nur die israelische Militärführung vor Ort genauestens über die Vorgänge in den Lagern informiert, sondern auch die israelische Regierung. Berichten zufolge hatte die israelische Armee zudem Bulldozer zur Verfügung gestellt und die Milizen mit Verpflegung und Munition versorgt.[4] Erst am Morgen des 18. September fand das Blutbad ein Ende. Nach Angaben der libanesischen Polizei forderte es 460 Todesopfer, darunter 35 Frauen und Kinder.[5] Israelische Stellen gehen von rund 800 militärischen und zivilen Toten aus, nach anderen Schätzungen waren an die 2000 Personen getötet worden. Die PLO sprach von 3300 Ermordeten.
[Massaker von Sabra und Schatila, Das Massaker, Wikipedia, abgerufen am 19.02.2020]
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Noam Chomsky: Sabra & Shatila Massacre That Forced Sharon's Ouster Recalls Worst of Jewish Pogroms {8:54}
[Massaker von Sabra und Schatila, Das Massaker, Wikipedia, abgerufen am 19.02.2020]
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Democracy Now!
Am 13.01.2014 veröffentlicht
Am 13.01.2014 veröffentlicht
http://www.democracynow.org - We look at one of the most shocking incidents in the career of the late former Israeli Prime Minister Ariel Sharon: the Sabra and Shatila massacre. Up to 2,000 Palestinians died on Sept. 16-17, 1982, when the Israeli military allowed a Christian militia to attack the camp. Then-Defense Minister Ariel Sharon was forced to resign after a special Israeli investigative panel declared him to be "personally responsible" for the massacre. We air a description of the killings by Ellen Siegel, a Jewish-American nurse who was working at Gaza Hospital at the Sabra camp at the time of the attacks, and speak with Rashid Khalidi, Edward Said Professor of Arab Studies at Columbia University, and Noam Chomsky, world-renowned political dissident, linguist, author and Institute Professor Emeritus at Massachusetts Institute of Technology.
See all Democracy Now! coverage of the Israeli-Palestinian conflict in our YouTube playlist:
http://www.youtube.com/playlist?list=…
Please consider supporting independent media by making a donation to Democracy Now! today, visit:
http://owl.li/ruJ5Q
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Sabra & Shatila massacre of Palestinians-Eyewitness (Robert Fisk & Odd Karsten Tveit) {8:38}
VisualJustice
Am 09.01.2011 veröffentlicht
Am 09.01.2011 veröffentlicht
The Massacre of Palestinian refugees in Lebanon by the Christian Lebanese Phalangists In collaboration with Israel.
Es begab sich das ein Skorpion eine Fluss überqueren musste. Am Ufer saß eine Schildkröte und sonnte sich. Der Skorpion ging zur Schildkröte und fragte sie, ob sie ihn über den Fluss bringen könne. Nein sagte die Schildkröte, mitten im Fluss stichst du mich und ich muss sterben, ich werde Dich nicht über diesen Fluss bringen! Aber wenn ich dich steche sterbe ich doch auch. Ja, dachte die Schildkröte und ließ den Skorpion auf ihren Rücken steigen. Mitten im Fluss angekommen stach der Skorpion die Schildkröte in den Hals. – Warum hast du das nur getan, sprach die Schildkröte mit zitternder Stimme – jetzt sterben wir doch Beide. Es liegt in mein Natur liebe Schildkröte, es liegt in meiner Natur.....x
[gefunden bei geschichten-kurzgeschichten]
Samstag, 15. Februar 2020
Krim: Die Invasion, die es nicht gab
Die Propaganda machte einen Krieg, der in Wirklichkeit nie stattgefunden hat, zur öffentlichen Wahrheit.
Russland ist nicht in die Ukraine einmarschiert. Deutsche Medien, Politiker und Aktivisten behaupten bis heute standhaft das Gegenteil, obwohl es nicht einmal Videos oder Fotos von einfallenden russischen Truppen oder wilden Kriegsszenen zwischen russischen und ukrainischen Verbänden gibt.
Am 25. März 2015 wurde General Christophe Gomart, Chef des französischen Militärgeheimdienstes DRM, im französischen Parlament befragt. Als Fallbeispiel für die Notwendigkeit vermehrter französischer Militäraufklärung brachte Gomart den Ukraine-Konflikt, bei dem NATO und USA von einer russischen Invasion und Besetzung der Ostukraine sprachen, die nie stattgefunden hat. General Gomart sagte vor der französischen Nationalversammlung (1):
„Die wirkliche Schwierigkeit mit der NATO besteht darin, dass der amerikanische Geheimdienst dort überwiegt, während der französische Geheimdienst mehr oder weniger berücksichtigt wird – daher ist es für uns wichtig, genügend Kommandeure der NATO mit Informationen französischer Herkunft zu versorgen. Die NATO hatte angekündigt, dass die Russen in die Ukraine einmarschieren würden, als nach Informationen der DRM nichts für diese Hypothese spricht – wir hatten in der Tat festgestellt, dass die Russen keine Befehle oder logistischen Mittel eingesetzt hatten. Insbesondere Feldkrankenhäuser, die eine militärische Invasion ermöglichten, und Einheiten der zweiten Ebene hatten keine Bewegung ausgeführt. In der Folge zeigte sich, dass wir Recht hatten, denn falls tatsächlich russische Soldaten in der Ukraine gesehen wurden, war dies eher ein Manöver, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten Poroschenko auszuüben, als eine versuchte Invasion.“
mehr:
- Die gefälschte Invasion (Jens Bernert, Blauer Bote, 15.02.2020)
siehe auch:
- Die Wahrheit der ARD-Korrespondentin Golineh Atai (Post, 02.07.2019)
- Die Propaganda-Fabrik (Post, 10.10.2018)
- Gabriele Krone Schmalz: Volksabstimmung auf der Krim war nicht völkerrechtswidrig (Post, 28.11.2014)
Russland ist nicht in die Ukraine einmarschiert. Deutsche Medien, Politiker und Aktivisten behaupten bis heute standhaft das Gegenteil, obwohl es nicht einmal Videos oder Fotos von einfallenden russischen Truppen oder wilden Kriegsszenen zwischen russischen und ukrainischen Verbänden gibt.
Am 25. März 2015 wurde General Christophe Gomart, Chef des französischen Militärgeheimdienstes DRM, im französischen Parlament befragt. Als Fallbeispiel für die Notwendigkeit vermehrter französischer Militäraufklärung brachte Gomart den Ukraine-Konflikt, bei dem NATO und USA von einer russischen Invasion und Besetzung der Ostukraine sprachen, die nie stattgefunden hat. General Gomart sagte vor der französischen Nationalversammlung (1):
„Die wirkliche Schwierigkeit mit der NATO besteht darin, dass der amerikanische Geheimdienst dort überwiegt, während der französische Geheimdienst mehr oder weniger berücksichtigt wird – daher ist es für uns wichtig, genügend Kommandeure der NATO mit Informationen französischer Herkunft zu versorgen. Die NATO hatte angekündigt, dass die Russen in die Ukraine einmarschieren würden, als nach Informationen der DRM nichts für diese Hypothese spricht – wir hatten in der Tat festgestellt, dass die Russen keine Befehle oder logistischen Mittel eingesetzt hatten. Insbesondere Feldkrankenhäuser, die eine militärische Invasion ermöglichten, und Einheiten der zweiten Ebene hatten keine Bewegung ausgeführt. In der Folge zeigte sich, dass wir Recht hatten, denn falls tatsächlich russische Soldaten in der Ukraine gesehen wurden, war dies eher ein Manöver, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten Poroschenko auszuüben, als eine versuchte Invasion.“
mehr:
- Die gefälschte Invasion (Jens Bernert, Blauer Bote, 15.02.2020)
siehe auch:
- Die Wahrheit der ARD-Korrespondentin Golineh Atai (Post, 02.07.2019)
- Die Propaganda-Fabrik (Post, 10.10.2018)
- Gabriele Krone Schmalz: Volksabstimmung auf der Krim war nicht völkerrechtswidrig (Post, 28.11.2014)
Rubikon, die wichtigste Spionage-Operation, die jemals unternommen wurde
Die Schweiz hilft ausländischen Nachrichtendiensten – schon seit über hundert Jahren!
Crypto, eine in der Schweiz ansässige, von der CIA und dem deutschen Nachrichtendienst BND kontrollierte Firma, lieferte manipulierte Chiffriergeräte an ausländische Staaten. So konnten CIA und BND den vertraulichen Nachrichtenverkehr zahlreicher Regierungen und amtlicher Institutionen mitlesen. Das ist nichts Neues, wie Hans Ulrich Jost hier darlegt. Jost lehrte von 1981 bis 2005 an der Universität Lausanne Neuere Allgemeine Geschichte und Schweizer Geschichte.
Die Schweiz als Hort vertraulicher Nachrichtenvermittlung und Spionage beruht auf einer langen Tradition. Eine der diesbezüglich grössten Affären kam Anfang 1916, mitten im Ersten Weltkrieg, ans Tageslicht. Zwei Obersten der Nachrichtenabteilung der Armee hatten regelmässig ihre Bulletins den deutschen und österreichischen Militärattachés zugestellt. (Infosperber berichtete über diese Affäre bereits ausführlich.) Man kann darin eine ähnliche Dienstleistung der Schweiz zugunsten ausländischer Mächte sehen, wie jene des Unternehmens Crypto zugunsten Deutschlands und den USA.
Es lohnt sich, die Affäre von 1916 näher anzuschauen. André Langie, einem zivilen, mit dem Dechiffrieren betrauten Angestellten der Nachrichtenabteilung des Generalstabes, war aufgefallen, dass die von ihm bearbeiteten Depeschen von den Deutschen offenbar mitgelesen wurden. Langie informierte die Chefredaktoren der «Gazette de Lausanne» und des «Journal de Genève», die ihrerseits beim Chef des Militärdepartements, Camille Decoppet, vorsprachen. Dieser versuchte die Affäre vorerst mit General Wille zu klären. Doch Wille weigerte sich einzugreifen und schrieb sogar an Decoppet, die «Herren» – gemeint sind die beiden Obersten – hätten «sich keines Verbrechens oder schweren Vergehens schuldig gemacht». Er schloss sein Schreiben an den Bundesrat mit den Worten, «dass es einfach Bürgerpflicht [sei], die Sache totzuschweigen». Totschweigen konnte man «die Sache» dann aber nicht. Gegen den Widerstand Willes kam es zu einem militärgerichtlichen Verfahren. Der General seinerseits griff in unziemlicher Weise persönlich in das Verfahren ein. Die «Herren» kamen denn auch mit wenigen Tagen Zimmerarrest davon.
Die Frage einer eventuellen Neutralitätsverletzung wurde heruntergespielt. Generalstabschef Sprecher gab zwar zu, dass man von Neutralitätsverletzung sprechen könne, meinte aber einschränkend, «in unserem Nachrichtendienst [seien] wir nicht gebunden an den strengen Begriff der Neutralität». Diese Ansicht wurde mit dem Argument untermauert, der schweizerische Nachrichtendienst könne sich nur wichtige Informationen beschaffen, indem er mit ausländischen Stellen zusammenarbeite. Dieses Argument gehört bis heute zum Standardrepertoire, mit dem neutralitätswidrige Zusammenarbeit mit dem Ausland gerechtfertigt wird.
mehr:
- «Es ist einfach Bürgerpflicht, die Sache totzuschweigen» (Hans Ulrich Jost, InfoSperber, 15.02.2020)
- Wenn der Recherchejournalist verleumdet wird (Echo der Zeit, srf.ch, 15.02.2020)
siehe auch:
- Kaspar Villiger gibt zu, vom Spionageskandal gewusst zu haben (Urs P. Gasche, InfoSperber, 13.02.2020)
- Crypto AG: Schweiz unter einer Decke mit der CIA (Monique Ryser, InfoSperber, 12.02.2020)
- Operation Rubikon Wie BND und CIA die Welt belauschten (Elmar Theveßen, Peter F. Müller, Ulrich Stoll, ZDF, 11.02.2020)
Cryptoleaks: Wie BND und CIA Staaten ausspionierten {12:28}
CX-52 Cipher Machine Lock Mechanism {6:38}
Crypto, eine in der Schweiz ansässige, von der CIA und dem deutschen Nachrichtendienst BND kontrollierte Firma, lieferte manipulierte Chiffriergeräte an ausländische Staaten. So konnten CIA und BND den vertraulichen Nachrichtenverkehr zahlreicher Regierungen und amtlicher Institutionen mitlesen. Das ist nichts Neues, wie Hans Ulrich Jost hier darlegt. Jost lehrte von 1981 bis 2005 an der Universität Lausanne Neuere Allgemeine Geschichte und Schweizer Geschichte.
Die Schweiz als Hort vertraulicher Nachrichtenvermittlung und Spionage beruht auf einer langen Tradition. Eine der diesbezüglich grössten Affären kam Anfang 1916, mitten im Ersten Weltkrieg, ans Tageslicht. Zwei Obersten der Nachrichtenabteilung der Armee hatten regelmässig ihre Bulletins den deutschen und österreichischen Militärattachés zugestellt. (Infosperber berichtete über diese Affäre bereits ausführlich.) Man kann darin eine ähnliche Dienstleistung der Schweiz zugunsten ausländischer Mächte sehen, wie jene des Unternehmens Crypto zugunsten Deutschlands und den USA.
Es lohnt sich, die Affäre von 1916 näher anzuschauen. André Langie, einem zivilen, mit dem Dechiffrieren betrauten Angestellten der Nachrichtenabteilung des Generalstabes, war aufgefallen, dass die von ihm bearbeiteten Depeschen von den Deutschen offenbar mitgelesen wurden. Langie informierte die Chefredaktoren der «Gazette de Lausanne» und des «Journal de Genève», die ihrerseits beim Chef des Militärdepartements, Camille Decoppet, vorsprachen. Dieser versuchte die Affäre vorerst mit General Wille zu klären. Doch Wille weigerte sich einzugreifen und schrieb sogar an Decoppet, die «Herren» – gemeint sind die beiden Obersten – hätten «sich keines Verbrechens oder schweren Vergehens schuldig gemacht». Er schloss sein Schreiben an den Bundesrat mit den Worten, «dass es einfach Bürgerpflicht [sei], die Sache totzuschweigen». Totschweigen konnte man «die Sache» dann aber nicht. Gegen den Widerstand Willes kam es zu einem militärgerichtlichen Verfahren. Der General seinerseits griff in unziemlicher Weise persönlich in das Verfahren ein. Die «Herren» kamen denn auch mit wenigen Tagen Zimmerarrest davon.
Die Frage einer eventuellen Neutralitätsverletzung wurde heruntergespielt. Generalstabschef Sprecher gab zwar zu, dass man von Neutralitätsverletzung sprechen könne, meinte aber einschränkend, «in unserem Nachrichtendienst [seien] wir nicht gebunden an den strengen Begriff der Neutralität». Diese Ansicht wurde mit dem Argument untermauert, der schweizerische Nachrichtendienst könne sich nur wichtige Informationen beschaffen, indem er mit ausländischen Stellen zusammenarbeite. Dieses Argument gehört bis heute zum Standardrepertoire, mit dem neutralitätswidrige Zusammenarbeit mit dem Ausland gerechtfertigt wird.
mehr:
- «Es ist einfach Bürgerpflicht, die Sache totzuschweigen» (Hans Ulrich Jost, InfoSperber, 15.02.2020)
- Wenn der Recherchejournalist verleumdet wird (Echo der Zeit, srf.ch, 15.02.2020)
siehe auch:
- Kaspar Villiger gibt zu, vom Spionageskandal gewusst zu haben (Urs P. Gasche, InfoSperber, 13.02.2020)
- Crypto AG: Schweiz unter einer Decke mit der CIA (Monique Ryser, InfoSperber, 12.02.2020)
- Operation Rubikon Wie BND und CIA die Welt belauschten (Elmar Theveßen, Peter F. Müller, Ulrich Stoll, ZDF, 11.02.2020)
Cryptoleaks: Wie BND und CIA Staaten ausspionierten {12:28}
ZDFheute Nachrichten
Am 11.02.2020 veröffentlicht
Am 11.02.2020 veröffentlicht
Recherchen von ZDF, "Washington Post" und SRF belegen, wie BND und CIA von 1970 bis 1993 heimlich mehr als 100 Staaten ausspionierten , auch befreundete Länder. Grobe Menschenrechtsverletzungen wurden verschwiegen, unter anderem Erkenntnisse über staatlichen Massenmord.
Für die Spionage nutzten BND und CIA Chiffriermaschinen, die weltweit von anderen Nachrichtendiensten eingesetzt wurden. Diese Chiffriermaschinen manipulierten BND und CIA so, dass sie die Kommunikation von mehr als 130 Regierungen und Nachrichtendiensten mitlesen konnten. Das ZDF, die "Washington Post" und das Schweizer Fernsehen haben entsprechende Geheimdienstunterlagen ausgewertet und veröffentlichen ihre Recherchen nun unter #Cryptoleaks.
Auf den rund 280 Seiten, die von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern verfasst wurden, wird die sogenannte Operation Rubikon als „eine der erfolgreichsten nachrichtendienstlichen Unternehmungen der Nachkriegszeit“ bezeichnet. Dem ZDF liegen die Dokumente vor. Diese zeigen, dass sich BND und CIA für ihre Abhöroperation der Schweizer Firma Crypto AG bedienten.
Seit 1970 waren die beiden Geheimdienste zu je 50 Prozent Eigentümer der Firma. Das Unternehmen stellte Verschlüsselungstechnik für abhörsichere Kommunikation her und verkaufte diese weltweit. Die Kunden wussten nicht, dass BND und CIA die Technik manipulieren ließen. Die Dokumente belegen erstmals, dass BND und CIA frühzeitig über den Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 und die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militärjunta informiert waren.
Reaktionen auf die Veröffentlichungen der Geheimdienstoperation:
Die Schweizer Bundesregierung hat auf die Enthüllungen des ZDF, der "Washington Post" und der "Rundschau" des Schweizer Fernsehens (SRF) über die Crypto AG reagiert. Bundesrat Guy Parmelin hat die Generalausfuhrbewilligung für Verschlüsselungstechnik der Schweizer Firma gestoppt, "bis die Sachlage und die offenen Fragen geklärt sind".
Interne Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der CIA belegen, dass die beiden Geheimdienste seit 1970 Eigentümer der Schweizer Crypto AG waren und die Verschlüsselungsgeräte manipulieren ließen. Der Deckname der Geheimoperation war "Rubikon". Die Nachrichtendienste konnten jahrzehntelang die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten mitlesen.
Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90 / Die Grünen), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, reagierte auf die Berichterstattung und teilte dem ZDF mit, er habe "kurzfristig für die nächste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags einen Bericht der Bundesregierung beantragt. Von der Bundesregierung verlange ich Antworten bezüglich der durch den Bericht aufgeworfenen Fragen", sagte von Notz.
Mehr zu den #Cryptoleaks findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/Bml/.
Für die Spionage nutzten BND und CIA Chiffriermaschinen, die weltweit von anderen Nachrichtendiensten eingesetzt wurden. Diese Chiffriermaschinen manipulierten BND und CIA so, dass sie die Kommunikation von mehr als 130 Regierungen und Nachrichtendiensten mitlesen konnten. Das ZDF, die "Washington Post" und das Schweizer Fernsehen haben entsprechende Geheimdienstunterlagen ausgewertet und veröffentlichen ihre Recherchen nun unter #Cryptoleaks.
Auf den rund 280 Seiten, die von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern verfasst wurden, wird die sogenannte Operation Rubikon als „eine der erfolgreichsten nachrichtendienstlichen Unternehmungen der Nachkriegszeit“ bezeichnet. Dem ZDF liegen die Dokumente vor. Diese zeigen, dass sich BND und CIA für ihre Abhöroperation der Schweizer Firma Crypto AG bedienten.
Seit 1970 waren die beiden Geheimdienste zu je 50 Prozent Eigentümer der Firma. Das Unternehmen stellte Verschlüsselungstechnik für abhörsichere Kommunikation her und verkaufte diese weltweit. Die Kunden wussten nicht, dass BND und CIA die Technik manipulieren ließen. Die Dokumente belegen erstmals, dass BND und CIA frühzeitig über den Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 und die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militärjunta informiert waren.
Reaktionen auf die Veröffentlichungen der Geheimdienstoperation:
Die Schweizer Bundesregierung hat auf die Enthüllungen des ZDF, der "Washington Post" und der "Rundschau" des Schweizer Fernsehens (SRF) über die Crypto AG reagiert. Bundesrat Guy Parmelin hat die Generalausfuhrbewilligung für Verschlüsselungstechnik der Schweizer Firma gestoppt, "bis die Sachlage und die offenen Fragen geklärt sind".
Interne Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der CIA belegen, dass die beiden Geheimdienste seit 1970 Eigentümer der Schweizer Crypto AG waren und die Verschlüsselungsgeräte manipulieren ließen. Der Deckname der Geheimoperation war "Rubikon". Die Nachrichtendienste konnten jahrzehntelang die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten mitlesen.
Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90 / Die Grünen), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, reagierte auf die Berichterstattung und teilte dem ZDF mit, er habe "kurzfristig für die nächste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags einen Bericht der Bundesregierung beantragt. Von der Bundesregierung verlange ich Antworten bezüglich der durch den Bericht aufgeworfenen Fragen", sagte von Notz.
Mehr zu den #Cryptoleaks findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/Bml/.
CX-52 Cipher Machine Lock Mechanism {6:38}
Mark's Tech Channel
Am 02.04.2016 veröffentlicht
Am 02.04.2016 veröffentlicht
If you have a Hagelin CX-52 Cipher Machine and you can't get inside because you don't have the matching keys, then this peek inside my CX-52 might help you understand its locking mechanism so that you can get in without breaking stuff.
Donnerstag, 13. Februar 2020
Ein Arzt zockt ab
Fragt man Jürgen Feuerstein, den langjährigen Geschäftsführer der Kontrastmittelfirma Guerbet, welches Abrechnungsmodell er am liebsten hätte, beginnt er zu lächeln. Das sei jetzt "die Frage nach Weihnachten", sagt er, jeder in der Branche "wünscht es sich so zurück wie früher". "Früher", das ist drei Jahre her. Bis Ende 2016 durften Radiologen in vielen Teilen Deutschlands ihre Kontrastmittel bestellen, bei wem sie wollten, der Preis spielte keine Rolle, denn die Krankenkassen zahlten die Rechnung. Der Großhändler lieferte die Kontrastmittel in die Arztpraxen und erhielt vom Arzt dafür ein Rezept. Dieses Rezept war für die Großhändler wie ein großer Geldschein. Denn die Krankenkassen zahlten damals den vollen Listenpreis.
So konnten Großhändler zum Beispiel einen Liter des beliebten Kontrastmittels Dotarem von Guerbet für 1.000 Euro einkaufen. Das geht aus internen Unterlagen des Herstellers Guerbet hervor, die NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" jetzt erstmals vorliegen. Die Kassen erstatteten den Händlern jedoch den Listenpreis von 6.000 Euro pro Liter. Das war wie Weihnachten - und alle Beteiligten achteten peinlich darauf, dass die Krankenkassen niemals erfahren, wie günstig diese Mittel in der Herstellung und im Einkauf tatsächlich waren. Den Reibach durften damals aber nur Pharmafirmen und Großhändler machen – Ärzten war dies verboten – in der Theorie zumindest.
mehr:
- Der Ehefrauentrick: Wie ein Radiologe die Krankenkassen abzockte (Markus Grill, Panorama, daserste.ndr.de, 13.02.2020)
siehe auch:
- Macht und Machtmissbrauch aus psychologischer Sicht (Volker Faust, psychosoziale-gesundheit.net, undatiert – PDF-Download)
So konnten Großhändler zum Beispiel einen Liter des beliebten Kontrastmittels Dotarem von Guerbet für 1.000 Euro einkaufen. Das geht aus internen Unterlagen des Herstellers Guerbet hervor, die NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" jetzt erstmals vorliegen. Die Kassen erstatteten den Händlern jedoch den Listenpreis von 6.000 Euro pro Liter. Das war wie Weihnachten - und alle Beteiligten achteten peinlich darauf, dass die Krankenkassen niemals erfahren, wie günstig diese Mittel in der Herstellung und im Einkauf tatsächlich waren. Den Reibach durften damals aber nur Pharmafirmen und Großhändler machen – Ärzten war dies verboten – in der Theorie zumindest.
mehr:
- Der Ehefrauentrick: Wie ein Radiologe die Krankenkassen abzockte (Markus Grill, Panorama, daserste.ndr.de, 13.02.2020)
siehe auch:
- Macht und Machtmissbrauch aus psychologischer Sicht (Volker Faust, psychosoziale-gesundheit.net, undatiert – PDF-Download)
Macht ohne Mißbrauch verliert ihren Reiz.- Precht: "Macht ohne Missbrauch verliert ihren Reiz" (Judith Hecht, Die Presse, 19.10.2013)
[Paul Ambroise Valéry]
Fleisch essen – Realität und Fakes
Viele Landwirte wünschen sich mehr Verständnis für ihre Arbeit. Dafür möchte ein Verein der Branche sorgen, und zwar insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Der Verein heißt "Information.Medien.Agrar" (I.M.A.) und wird unter anderem vom Deutschen Bauernverband getragen.
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Agrarverein: "Grundwissen über Landwirtschaft in die Schulen bringen"
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"Unser Ziel ist es, zunächst erst mal das Grundwissen über die Landwirtschaft wieder in die Schulen zu tragen", erklärt Patrick Simon, I.M.A.-Geschäftsführer. Dafür bietet der Branchenverein sogar eigene Lehrmaterialien für den Unterricht an. Etwa 70.000 Lehrer würden die Unterlagen nach I.M.A.-Schätzungen nutzen.
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Das Angebot ist breitgefächert und spricht alle Altersgruppen an. Dazu gehören Mal- und Lesehefte über "große Maschinen" für die Grundschule, Arbeitshefte wie "Vom Bauernhof zum Supermarkt", die Lernzirkel "Expedition in den Schweinestall" oder "Expedition in den Kuhstall". Der Verein gibt sogar ein extra Lehrermagazin heraus.
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Darin können Lehrer etwa lesen, dass Medien zunehmend ein "einseitiges und verzerrtes Bild der landwirtschaftlichen Tierhaltung" vermittelten, oder sich zum Thema Pestizide über "Sp(r)itzentechnik" und "präzise Geräte für den Acker" informieren. Kinder können in den Unterrichtsmaterialien beispielsweise lesen, dass Fleisch wichtige Nährstoffe enthalte, in Schlachthöfen nach strengen Tierschutzvorschriften geschlachtet werde und Deutschland ein "Paradies für Wurstesser" sei.
mehr:
- Klassenkampf: Bauernlobby drängt in Schulen (Oda Lambrecht, Panorama, daserste.ndr.de, 13.02.2020)
siehe auch:
- Schweinepolitik… (Post, 12.02.2020)
- Tierquälerei, Emotionen, Nicht-Wissen und der Rechtsstaat (Post, 16.02.2018)
- Gastbeitrag: Tierschutz und Agrarlobby (Post, 22.10.2017)
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Agrarverein: "Grundwissen über Landwirtschaft in die Schulen bringen"
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"Unser Ziel ist es, zunächst erst mal das Grundwissen über die Landwirtschaft wieder in die Schulen zu tragen", erklärt Patrick Simon, I.M.A.-Geschäftsführer. Dafür bietet der Branchenverein sogar eigene Lehrmaterialien für den Unterricht an. Etwa 70.000 Lehrer würden die Unterlagen nach I.M.A.-Schätzungen nutzen.
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Das Angebot ist breitgefächert und spricht alle Altersgruppen an. Dazu gehören Mal- und Lesehefte über "große Maschinen" für die Grundschule, Arbeitshefte wie "Vom Bauernhof zum Supermarkt", die Lernzirkel "Expedition in den Schweinestall" oder "Expedition in den Kuhstall". Der Verein gibt sogar ein extra Lehrermagazin heraus.
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Darin können Lehrer etwa lesen, dass Medien zunehmend ein "einseitiges und verzerrtes Bild der landwirtschaftlichen Tierhaltung" vermittelten, oder sich zum Thema Pestizide über "Sp(r)itzentechnik" und "präzise Geräte für den Acker" informieren. Kinder können in den Unterrichtsmaterialien beispielsweise lesen, dass Fleisch wichtige Nährstoffe enthalte, in Schlachthöfen nach strengen Tierschutzvorschriften geschlachtet werde und Deutschland ein "Paradies für Wurstesser" sei.
mehr:
- Klassenkampf: Bauernlobby drängt in Schulen (Oda Lambrecht, Panorama, daserste.ndr.de, 13.02.2020)
siehe auch:
- Schweinepolitik… (Post, 12.02.2020)
- Tierquälerei, Emotionen, Nicht-Wissen und der Rechtsstaat (Post, 16.02.2018)
- Gastbeitrag: Tierschutz und Agrarlobby (Post, 22.10.2017)
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Die Sozis und die Banken
Recherchen von Panorama und "Die Zeit" zeigen, dass mehrere SPD-Spitzenpolitiker Warburg-Banker trafen, während gegen diese wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt wurde. Die Hamburger Finanzbehörde verzichtete auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte.
Die Stadt Hamburg wusste spätestens seit 2016 von ihren Ansprüchen gegen Warburg. Die vornehme Bank hatte über Jahre hinweg sogenannte Cum-Ex-Deals abgewickelt, bei denen sich Banken einmal bezahlte Steuern mehrfach erstatten ließen. Experten werten den Cum-Ex-Skandal deshalb als größten Steuerraubzug der deutschen Geschichte.
»Finanzbehörde missachtete Warnung aus Berlin«
Im Jahr 2016 informierten Ermittler und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Finanzbehörde darüber, dass sich Warburg aus eben solchen Geschäften im Jahr 2009 rund 47 Millionen Euro unberechtigt verschafft hatte. Eine Forderung, die Ende 2016 in die Verjährung zu laufen drohte. Es war nicht das einzige Warnsignal: Anfang 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Köln die Geschäftsräume der Warburg Bank durchsuchen lassen - wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.
Dennoch blieben die Hamburger Behörden untätig, angeblich weil man das Risiko eines Rechtsstreits mit Warburg nicht tragen wollte. Der Mannheimer Steuerprofessor Christoph Spengel kann das nicht nachvollziehen. "Es gab zu diesem Zeitpunkt bereits finanzgerichtliche Urteile, die Cum-Ex-Geschäfte als illegal eingestuft haben, auch das Thema der Verjährung war allgemein bekannt. Wenn es dann um eine Summe von rund 50 Millionen Euro geht und dieser Sachverhalt einfach liegen bleibt, dann ist das ein Skandal." Spengel trat unter anderem als Sachverständiger im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auf.
mehr:
- Cum Ex: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen von Warburg Bank (C. Salewski, O. Schröm & B. Strunz, Panorama, daserste.ndr.de, 13.02.2020)
siehe auch:
- Scholz sollte endlich seinen Hut nehmen (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 13.02.2020)
- Ungleichheit bei Einkommen auf Rekordniveau – Wie bleibt die Bevölkerung ruhig? (Post, 07.10.2019)
- Grossbanken sind stärker subventioniert als die Landwirtschaft (Post, 18.08.2019)
- Cum-cum/Cum-ex: Steuerbetrug unter den Augen des Staates (Post, 03.03.2016)
Die Bonpflicht – nervig, aber wichtig! | heute-show vom 14.02.2020 {10:10 – Start bei 08:14}
Die Stadt Hamburg wusste spätestens seit 2016 von ihren Ansprüchen gegen Warburg. Die vornehme Bank hatte über Jahre hinweg sogenannte Cum-Ex-Deals abgewickelt, bei denen sich Banken einmal bezahlte Steuern mehrfach erstatten ließen. Experten werten den Cum-Ex-Skandal deshalb als größten Steuerraubzug der deutschen Geschichte.
»Finanzbehörde missachtete Warnung aus Berlin«
Im Jahr 2016 informierten Ermittler und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Finanzbehörde darüber, dass sich Warburg aus eben solchen Geschäften im Jahr 2009 rund 47 Millionen Euro unberechtigt verschafft hatte. Eine Forderung, die Ende 2016 in die Verjährung zu laufen drohte. Es war nicht das einzige Warnsignal: Anfang 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Köln die Geschäftsräume der Warburg Bank durchsuchen lassen - wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.
Dennoch blieben die Hamburger Behörden untätig, angeblich weil man das Risiko eines Rechtsstreits mit Warburg nicht tragen wollte. Der Mannheimer Steuerprofessor Christoph Spengel kann das nicht nachvollziehen. "Es gab zu diesem Zeitpunkt bereits finanzgerichtliche Urteile, die Cum-Ex-Geschäfte als illegal eingestuft haben, auch das Thema der Verjährung war allgemein bekannt. Wenn es dann um eine Summe von rund 50 Millionen Euro geht und dieser Sachverhalt einfach liegen bleibt, dann ist das ein Skandal." Spengel trat unter anderem als Sachverständiger im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auf.
mehr:
- Cum Ex: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen von Warburg Bank (C. Salewski, O. Schröm & B. Strunz, Panorama, daserste.ndr.de, 13.02.2020)
siehe auch:
- Scholz sollte endlich seinen Hut nehmen (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 13.02.2020)
- Ungleichheit bei Einkommen auf Rekordniveau – Wie bleibt die Bevölkerung ruhig? (Post, 07.10.2019)
- Grossbanken sind stärker subventioniert als die Landwirtschaft (Post, 18.08.2019)
- Cum-cum/Cum-ex: Steuerbetrug unter den Augen des Staates (Post, 03.03.2016)
Die Bonpflicht – nervig, aber wichtig! | heute-show vom 14.02.2020 {10:10 – Start bei 08:14}
ZDF heute-show
Am 14.02.2020 veröffentlicht
Am 14.02.2020 veröffentlicht
Die geltende Bonpflicht sorgt seit dem Jahreswechsel für Papiermüll und Frust bei den Verkäufern.
Dabei ist es ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Zur ganzen heute-show in der Mediathek: http://kurz.zdf.de/hs2003yt/
Dabei ist es ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Zur ganzen heute-show in der Mediathek: http://kurz.zdf.de/hs2003yt/
Mittwoch, 12. Februar 2020
Schweinepolitik…
Uns bleiben nur noch drei Tage. Drei Tage, um zu verhindern, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die bislang illegale, aber gängige Praktik legalisiert, Schweine in viel zu engen Metallkäfigen einzusperren.
Am 14. Februar – Valentinstag – stimmt der Bundesrat über Ministerin Klöckners Vorschlag ab. Fordern Sie die Mitglieder des Bundesrates auf, am „Tag der Liebe" Herz zu zeigen und die Situation für Schweine nicht zu verschlechtern.
mehr:
- Schweine raus aus Kastenständen! (change.org, undatiert)
siehe auch:
- Petitionen unterzeichnen (Albert-Schweitzer-Stiftung, undatiert)
- Ministerin Klöckner will das Leid der Sauen legalisieren – Der Bundesrat kann das jetzt noch stoppen! (help.four-paws.org, undatiert)
- Gemeinnützige Vereine am Gängelband (Post, 23.01.2020)
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Am 14. Februar – Valentinstag – stimmt der Bundesrat über Ministerin Klöckners Vorschlag ab. Fordern Sie die Mitglieder des Bundesrates auf, am „Tag der Liebe" Herz zu zeigen und die Situation für Schweine nicht zu verschlechtern.
mehr:
- Schweine raus aus Kastenständen! (change.org, undatiert)
siehe auch:
- Petitionen unterzeichnen (Albert-Schweitzer-Stiftung, undatiert)
- Ministerin Klöckner will das Leid der Sauen legalisieren – Der Bundesrat kann das jetzt noch stoppen! (help.four-paws.org, undatiert)
- Gemeinnützige Vereine am Gängelband (Post, 23.01.2020)
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Dienstag, 11. Februar 2020
Der deutsche Staat rüstet für Weimarer Verhältnisse
Die von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt eingeführte Gebührenordnung der Bundespolizei wird jetzt umgesetzt. Demonstrieren und ziviler Ungehorsam könnten nun teuer werden
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt, die Oktober 2019 in Kraft getreten ist. Darin werden beispielsweise Platzverweise und Identitätsfeststellungen mit Gebühren belegt. Dies geschah nahezu unbemerkt von Öffentlichkeit und Medien.
Eine erstmalige Platzverweisung kostet 88,85 Euro, eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, Anordnung des Gewahrsams 74,15 €, Erkennungsdienstliche Behandlung: 59,50 Euro, Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro. Für einen normalen Polizeieinsatz können hohe dreistellige Summen anfallen.
In NRW werden aufgrund der neuen Verordnung nun erste Zahlungsaufforderungen verschickt. Eine Frau soll 550,- € zahlen, weil sie ihren Koffer auf dem Düsseldorfer Hauptbahnhof unbeaufsichtigt ließ. Sie wurde erst nach 30 Minuten ausfindig gemacht, als schon großräumig um das Gepäckstück abgesperrt war.
Die Bundespolizei ist zwar hauptsächlich an Bahnhöfen und Flughäfen tätig, wird aber auch auf Anfrage der Bundesländer bei Demonstrationen eingesetzt.
mehr:
- Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür (Hans Weinert, Telepolis, 11.02.2020)
- Schrittweise Aushöhlung der Freiheitsrechte (Hans Weinert, Telepolis, 19.02.2020)
siehe auch:
- Frankreich: Das "lästige" Recht auf Filmen von Polizeigewalt (Thomas Pany, Telepolis, 17.02.2020)
- Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. (Ignazio Silone) (Nathan Warszawski, tabularasamagazin.de, 16.09.2019)
- Steuerpolitik im Neoliberalismus: Attac nicht mehr gemeinnützig (Post, 26.02.2019)
- Aufräumarbeiten nach dem G20-Gipfel: Was würde geschehen, wenn… (Post, 23.07.2017)
- "Die Deutschen lechzen nach Sicherheit" (Manuel Schumann im Interview mit Horst Opaschowski, Telepolis, 03.11.2014)
- NSA, BND & Co. – Der Mensch als „Sicherheitsrisiko“ (Post, 27.08.2014)
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt, die Oktober 2019 in Kraft getreten ist. Darin werden beispielsweise Platzverweise und Identitätsfeststellungen mit Gebühren belegt. Dies geschah nahezu unbemerkt von Öffentlichkeit und Medien.
Eine erstmalige Platzverweisung kostet 88,85 Euro, eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, Anordnung des Gewahrsams 74,15 €, Erkennungsdienstliche Behandlung: 59,50 Euro, Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro. Für einen normalen Polizeieinsatz können hohe dreistellige Summen anfallen.
In NRW werden aufgrund der neuen Verordnung nun erste Zahlungsaufforderungen verschickt. Eine Frau soll 550,- € zahlen, weil sie ihren Koffer auf dem Düsseldorfer Hauptbahnhof unbeaufsichtigt ließ. Sie wurde erst nach 30 Minuten ausfindig gemacht, als schon großräumig um das Gepäckstück abgesperrt war.
Die Bundespolizei ist zwar hauptsächlich an Bahnhöfen und Flughäfen tätig, wird aber auch auf Anfrage der Bundesländer bei Demonstrationen eingesetzt.
mehr:
- Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür (Hans Weinert, Telepolis, 11.02.2020)
- Schrittweise Aushöhlung der Freiheitsrechte (Hans Weinert, Telepolis, 19.02.2020)
siehe auch:
- Frankreich: Das "lästige" Recht auf Filmen von Polizeigewalt (Thomas Pany, Telepolis, 17.02.2020)
- Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. (Ignazio Silone) (Nathan Warszawski, tabularasamagazin.de, 16.09.2019)
- Steuerpolitik im Neoliberalismus: Attac nicht mehr gemeinnützig (Post, 26.02.2019)
- Aufräumarbeiten nach dem G20-Gipfel: Was würde geschehen, wenn… (Post, 23.07.2017)
- "Die Deutschen lechzen nach Sicherheit" (Manuel Schumann im Interview mit Horst Opaschowski, Telepolis, 03.11.2014)
aktualisiert am 20.02.2020
xLyle Mays ist tot
LOS ANGELES. Der US-Jazzmusiker Lyle Mays ist gestern, Montag, im Alter von 66 Jahren in Los Angeles gestorben.
Neben mehreren US-Medien vermeldete auch Pat Metheny den Tod seines langjährigen Weggefährten via Facebook. Laut www.grammy.com wurde Mays bei 23 Nominierungen insgesamt zehn Mal mit dem begehrten Musikpreis ausgezeichnet.
Mays, dem bereits als Kind ein absolutes Gehör attestiert wurde, traf 1975 nach seiner universitären Ausbildung Gitarrist Pat Metheny und gründete mit ihm drei Jahre später die Pat Metheny Group, die sowohl im Studio als auch auf der Bühne nicht nur höchst aktiv, sondern vor allem in den 80er- und 90-Jahren sehr erfolgreich war. Mays trug sowohl als Pianist und Keyboarder als auch als Komponist und Arrangeur wesentlich zum breitentauglichen Jazz der Formation bei und sorgte live mit seinen virtuosen Soli immer wieder für den Kontrapunkt zu Methenys markantem Gitarrenspiel.
mehr:
- US-Jazzmusiker und Grammy-Preisträger Lyle Mays ist tot (nachrichten.at, 11.02.2020)
siehe auch:
- Jazz-Keyboarder Lyle Mays gestorben (NZZ, 11.02.2020)
Au Lait — A tribute to Lyle Mays {6:15}
Pat metheny - first circle (from more travels dvd) {8:41}
PAT METHENY - LETTER FROM HOME {2:22}
Last Train Home - Pat Metheny Group {3:58}
Pat Metheny Group - Are You Going with Me? - 1989 {9:35}
Pat Metheny Group Chile 1987 - 08.If i Could - So May it Secretly Begin {14:53}
Neben mehreren US-Medien vermeldete auch Pat Metheny den Tod seines langjährigen Weggefährten via Facebook. Laut www.grammy.com wurde Mays bei 23 Nominierungen insgesamt zehn Mal mit dem begehrten Musikpreis ausgezeichnet.
Mays, dem bereits als Kind ein absolutes Gehör attestiert wurde, traf 1975 nach seiner universitären Ausbildung Gitarrist Pat Metheny und gründete mit ihm drei Jahre später die Pat Metheny Group, die sowohl im Studio als auch auf der Bühne nicht nur höchst aktiv, sondern vor allem in den 80er- und 90-Jahren sehr erfolgreich war. Mays trug sowohl als Pianist und Keyboarder als auch als Komponist und Arrangeur wesentlich zum breitentauglichen Jazz der Formation bei und sorgte live mit seinen virtuosen Soli immer wieder für den Kontrapunkt zu Methenys markantem Gitarrenspiel.
mehr:
- US-Jazzmusiker und Grammy-Preisträger Lyle Mays ist tot (nachrichten.at, 11.02.2020)
siehe auch:
- Jazz-Keyboarder Lyle Mays gestorben (NZZ, 11.02.2020)
Au Lait — A tribute to Lyle Mays {6:15}
Walther Sell
Am 12.02.2020 veröffentlicht
xAm 12.02.2020 veröffentlicht
Pat metheny - first circle (from more travels dvd) {8:41}
Sang
Am 25.08.2011 veröffentlicht
Am 25.08.2011 veröffentlicht
Pat metheny - first circle (from more travels dvd)
one of the best pmg's live video.
xone of the best pmg's live video.
PAT METHENY - LETTER FROM HOME {2:22}
Steve Wallace
Am 05.07.2007 veröffentlicht
xAm 05.07.2007 veröffentlicht
Last Train Home - Pat Metheny Group {3:58}
cascade6060
Am 27.05.2008 veröffentlicht
Am 27.05.2008 veröffentlicht
From the excellent album 'Still Life (Talking)' 1987
xPat Metheny Group - Are You Going with Me? - 1989 {9:35}
sesimer
Am 11.08.2009 veröffentlicht
Pat Metheny Group - Are You Going with Me? Festival International de Jazz de Montréal, Canada. July 3, 1989.
xPat Metheny Group - Are You Going with Me? Festival International de Jazz de Montréal, Canada. July 3, 1989.
Pat Metheny Group Chile 1987 - 08.If i Could - So May it Secretly Begin {14:53}
methenychile
Am 14.10.2011 veröffentlicht
Pat Metheny Group Santiago de Chile 1987, Court Estadio Nacional.
xPat Metheny Group Santiago de Chile 1987, Court Estadio Nacional.
Samstag, 8. Februar 2020
Was wird Deutschland tun?
Zur Sicherung des Friedens müssen wir uns aus der Umklammerung der NATO lösen und erkennen, dass Deutschland und Russland Schicksalsgefährten sind.
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Im Oktober 2019 ist das neue Buch, „Der Griff nach Eurasien: Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland“ des Politologen und Publizisten Hermann Ploppa erschienen. Im Gespräch mit dem Rubikon bezeichnet der Autor das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Russland als ein „Selbstmordkommando“. Anstatt die NATO weiter aufzurüsten und gegen Russland in Stellung zu bringen, sollte man das für Rüstung verschwendete Geld stattdessen für den „sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Wiederaufbau Europas“ verwenden, so der Autor. Das Gespräch führte Flo Osrainik.
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Flo Osrainik: Herr Ploppa, seit Oktober ist Ihr neues Buch „Der Griff nach Eurasien: Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland“ erhältlich. Darin beschreiben Sie die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland in den letzten einhundert Jahren. Wie haben sich die Verhältnisse seitdem denn grob umrissen entwickelt?
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Hermann Ploppa: Wir müssen uns zunächst einmal die Europakarte aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg vor Augen führen. Wir sehen dann, dass das zaristische Russland und das von Kaiser Wilhelm II. regierte Deutsche Reich damals direkte Nachbarn waren. Es herrschte reger Austausch. Die Grenzen waren offen. Russische Adlige absolvierten ihren Kuraufenthalt in Deutschland. Deutsche siedelten in den Weiten Russlands. Nicht unerwähnt lassen wollen wir auch die enge Verflochtenheit der Herrscherhäuser beider Länder. Diese Entwicklung wurde auch in Großbritannien und in den USA registriert.
Im Jahre 1904 warnte der englische Geopolitiker Halford Mackinder in einem viel beachteten Vortrag vor den neuen Potenzialen, die sich aus Eisenbahn- und Straßennetzen für kontinentale Nationen ergeben. Festlandstaaten wie Deutschland und Russland könnten mit den neuen Verkehrsmitteln ihre Rohstoffe, aber auch Truppenverbände viel schneller und effizienter hin und her bewegen. Die Wettbewerbsvorteile der Seemacht Großbritannien seien damit aufgebraucht.
Daraus ergibt sich für Mackinder folgende Agenda: Erstens, Großbritannien muss verhindern, dass sich Deutschland und Russland zusammentun. Die Verbindung deutscher Ingenieurkunst mit russischen Rohstoffen ergäbe eine neue Großmacht, gegen die der angloamerikanische Block keine Chance mehr hätte. Zweitens, wenn Großbritannien die enormen Rohstoffvorkommen der eurasischen Kontinentalplatte für sich selber nutzen will, muss es sich zur Unterstützung eine Art „Juniorpartner“ auf dem europäischen Festland suchen, mit dem zusammen die Eroberung des von Mackinder so genannten „Herzlandes“ gelingen könnte.
Nach dem Ersten Weltkrieg wird ein Gürtel von neu gegründeten Staaten zwischen Russland und Deutschland gelegt. Trotzdem gelingt den Regierungen Deutschlands und der neuen Sowjetunion mit dem Vertrag von Rapallo im Jahre 1922 eine enge militärische und wirtschaftliche Verbindung, die sich der Kontrolle der Westmächte entzieht. Die Westmächte unternehmen alles, um die Weimarer Republik von diesem Bündnis von Rapallo wegzubringen. Mit dem Dawes-Plan von 1924 und dem Young-Plan von 1930 wird Deutschland in eine direkte Abhängigkeit von US-amerikanischen Banken durch Kredite gebracht.
mehr:
- Der falsche Feind (Flo Ostrainik, Hermann Ploppa, Rubikon, 08.02.2020)
siehe auch:
- Wünschenswert? – Amerikas Abschiedsvorstellung (Post, 24.01.2020)
- Der Schlüssel zur Weltherrschaft – die Heartland-Theorie (Post, 05.11.2019)
- Von der Heartland-Theorie über Brzezinski zur nahen Zukunft (Post, 20.10.2019)
STRATFOR Chef legt die Außenpolitik der USA offen: Ukraine, Russland, Deutschland, Nahost {12:52 – Start bei 3:18}
Beginn: »Europa wird zum menschlichen Normalfall zurückkehren: Es wird seine Kriege und seine Toten haben. Die einzelnen euopäischen Länder leben in völlig unterschiedlichen Universen. Sie sind uneins. Deshalb gibt es kein ›Europa‹.«
ab 1:45
»Das Hauptinteresse der Vereinigten Staaten war und ist, eine Zusammenarbeit von Deutschland und Russland zu verhindern, weil, wenn vereint, diese Koalition die einzige Macht auf der Erde ist, die den USA gefährlich werden kann. Diese Koalition gilbt es zu verhindern.«
ab 4:05
»Wir können größere Länder nicht besetzen, aber wir können
1. unter ihnen Zwietracht sähen, dafür sorgen, daß sie sich gegenseitig bekämpfen und jede der Parteien mit Beratern und Waffen versorgen
und
2. mit Präventivschlägen vorgehen. Dadurch bringen wir unsere Feinde aus der Balance.
Ich hoffe, wir haben unsere Lektion gelernt und reduzieren unsere Interventionen. Alles andere ist zu teuer und kostet zu viele Tote.«
ab 8:50
»Die Frage ist, ob sich Russland damit zufrieden gibt, die Ukraine als »neutrale« Pufferzone zwischen sich und Europa zu erhalten oder ob Europa dazu in der Lage ist, in die Ukraine vorzudringen und dann wenige hundert Kilometer vor Leningrad oder Moskau steht.
Unsere bevorzugte Lösung ist das Intermarum (das Zwischenmeer-Land – das Territorium zwischen Ostsee und Schwarzem Meer). Aber wir wissen nicht, wie sich Deutschland positionieren wird. Das Intermarum dient dazu, Deutschland und Russland voneinander abzuschneiden, und wir wissen nicht, wie Deutschland reagieren wird, weil sie Gegenden brauchen, in die sie ihre Exporte liefern können.
Für Russland ist es entscheidend, daß die Ukraine nicht prowestlich wird.
Und in dieser Situation ist die große Frage, was Deutschland tun wird.«
- Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht (Post, 28.11.2014)
mein Kommentar:
Wenn man von Mackinders Heartland-Theorie über Brzezińskis »Die einzige Weltmacht« (1997) bis zu George Friedmans Vortrag vor dem Chicago Council on Global Affairs eine Linie zieht (was mir nicht so schwer zu sein scheint)
könnte man auf den Gedanken kommen, daß sowohl
- die 9/11-Katastrophe wie auch
- der arabische Frühling,
- die Ukraine-Krise und
- der syrische Bürgerkrieg
auf dieser Linie liegen…
Zu Brzezińskis Buch hat Christoph von Marshall 2015 etwas geschrieben:
Ein einfaches Modell:
Ich nehme mir im Jahr 2014 ein Kochbuch von Johannes Lafer aus dem Jahr 1997 und backe nach seinem Rezept einen Kirschkuchen.
Dann kann der Christoph von Marschall (siehe obiges Zitat) 2015 sagen: »Ist doch unglaublich, wie der Lafer diesen Kirschkuchen vor 20 Jahren so exakt vorausgesagt hat!« Eine Täter-Theorie ist ihm aber zu verschwörungstheoretisch: »Das wirkt aber weit hergeholt.«
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Im Oktober 2019 ist das neue Buch, „Der Griff nach Eurasien: Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland“ des Politologen und Publizisten Hermann Ploppa erschienen. Im Gespräch mit dem Rubikon bezeichnet der Autor das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Russland als ein „Selbstmordkommando“. Anstatt die NATO weiter aufzurüsten und gegen Russland in Stellung zu bringen, sollte man das für Rüstung verschwendete Geld stattdessen für den „sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Wiederaufbau Europas“ verwenden, so der Autor. Das Gespräch führte Flo Osrainik.
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Flo Osrainik: Herr Ploppa, seit Oktober ist Ihr neues Buch „Der Griff nach Eurasien: Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland“ erhältlich. Darin beschreiben Sie die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland in den letzten einhundert Jahren. Wie haben sich die Verhältnisse seitdem denn grob umrissen entwickelt?
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Hermann Ploppa: Wir müssen uns zunächst einmal die Europakarte aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg vor Augen führen. Wir sehen dann, dass das zaristische Russland und das von Kaiser Wilhelm II. regierte Deutsche Reich damals direkte Nachbarn waren. Es herrschte reger Austausch. Die Grenzen waren offen. Russische Adlige absolvierten ihren Kuraufenthalt in Deutschland. Deutsche siedelten in den Weiten Russlands. Nicht unerwähnt lassen wollen wir auch die enge Verflochtenheit der Herrscherhäuser beider Länder. Diese Entwicklung wurde auch in Großbritannien und in den USA registriert.
Im Jahre 1904 warnte der englische Geopolitiker Halford Mackinder in einem viel beachteten Vortrag vor den neuen Potenzialen, die sich aus Eisenbahn- und Straßennetzen für kontinentale Nationen ergeben. Festlandstaaten wie Deutschland und Russland könnten mit den neuen Verkehrsmitteln ihre Rohstoffe, aber auch Truppenverbände viel schneller und effizienter hin und her bewegen. Die Wettbewerbsvorteile der Seemacht Großbritannien seien damit aufgebraucht.
Daraus ergibt sich für Mackinder folgende Agenda: Erstens, Großbritannien muss verhindern, dass sich Deutschland und Russland zusammentun. Die Verbindung deutscher Ingenieurkunst mit russischen Rohstoffen ergäbe eine neue Großmacht, gegen die der angloamerikanische Block keine Chance mehr hätte. Zweitens, wenn Großbritannien die enormen Rohstoffvorkommen der eurasischen Kontinentalplatte für sich selber nutzen will, muss es sich zur Unterstützung eine Art „Juniorpartner“ auf dem europäischen Festland suchen, mit dem zusammen die Eroberung des von Mackinder so genannten „Herzlandes“ gelingen könnte.
Nach dem Ersten Weltkrieg wird ein Gürtel von neu gegründeten Staaten zwischen Russland und Deutschland gelegt. Trotzdem gelingt den Regierungen Deutschlands und der neuen Sowjetunion mit dem Vertrag von Rapallo im Jahre 1922 eine enge militärische und wirtschaftliche Verbindung, die sich der Kontrolle der Westmächte entzieht. Die Westmächte unternehmen alles, um die Weimarer Republik von diesem Bündnis von Rapallo wegzubringen. Mit dem Dawes-Plan von 1924 und dem Young-Plan von 1930 wird Deutschland in eine direkte Abhängigkeit von US-amerikanischen Banken durch Kredite gebracht.
mehr:
- Der falsche Feind (Flo Ostrainik, Hermann Ploppa, Rubikon, 08.02.2020)
siehe auch:
- Wünschenswert? – Amerikas Abschiedsvorstellung (Post, 24.01.2020)
- Der Schlüssel zur Weltherrschaft – die Heartland-Theorie (Post, 05.11.2019)
- Von der Heartland-Theorie über Brzezinski zur nahen Zukunft (Post, 20.10.2019)
STRATFOR Chef legt die Außenpolitik der USA offen: Ukraine, Russland, Deutschland, Nahost {12:52 – Start bei 3:18}
LT-News.com
Am 26.08.2015 veröffentlicht
Am 26.08.2015 veröffentlicht
Ziel: Allianz zwischen Russland und Deutschland verhindern
Zum Video:Beginn: »Europa wird zum menschlichen Normalfall zurückkehren: Es wird seine Kriege und seine Toten haben. Die einzelnen euopäischen Länder leben in völlig unterschiedlichen Universen. Sie sind uneins. Deshalb gibt es kein ›Europa‹.«
ab 1:45
»Das Hauptinteresse der Vereinigten Staaten war und ist, eine Zusammenarbeit von Deutschland und Russland zu verhindern, weil, wenn vereint, diese Koalition die einzige Macht auf der Erde ist, die den USA gefährlich werden kann. Diese Koalition gilbt es zu verhindern.«
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| Screenshot aus dem Friedman-Vortrag |
»Wir können größere Länder nicht besetzen, aber wir können
1. unter ihnen Zwietracht sähen, dafür sorgen, daß sie sich gegenseitig bekämpfen und jede der Parteien mit Beratern und Waffen versorgen
und
2. mit Präventivschlägen vorgehen. Dadurch bringen wir unsere Feinde aus der Balance.
Ich hoffe, wir haben unsere Lektion gelernt und reduzieren unsere Interventionen. Alles andere ist zu teuer und kostet zu viele Tote.«
ab 8:50
»Die Frage ist, ob sich Russland damit zufrieden gibt, die Ukraine als »neutrale« Pufferzone zwischen sich und Europa zu erhalten oder ob Europa dazu in der Lage ist, in die Ukraine vorzudringen und dann wenige hundert Kilometer vor Leningrad oder Moskau steht.
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| Screenshot aus dem Friedman-Vortrag |
Unsere bevorzugte Lösung ist das Intermarum (das Zwischenmeer-Land – das Territorium zwischen Ostsee und Schwarzem Meer). Aber wir wissen nicht, wie sich Deutschland positionieren wird. Das Intermarum dient dazu, Deutschland und Russland voneinander abzuschneiden, und wir wissen nicht, wie Deutschland reagieren wird, weil sie Gegenden brauchen, in die sie ihre Exporte liefern können.
Für Russland ist es entscheidend, daß die Ukraine nicht prowestlich wird.
Und in dieser Situation ist die große Frage, was Deutschland tun wird.«
- Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht (Post, 28.11.2014)
mein Kommentar:
Wenn man von Mackinders Heartland-Theorie über Brzezińskis »Die einzige Weltmacht« (1997) bis zu George Friedmans Vortrag vor dem Chicago Council on Global Affairs eine Linie zieht (was mir nicht so schwer zu sein scheint)
könnte man auf den Gedanken kommen, daß sowohl
- die 9/11-Katastrophe wie auch
- der arabische Frühling,
- die Ukraine-Krise und
- der syrische Bürgerkrieg
auf dieser Linie liegen…
Zu Brzezińskis Buch hat Christoph von Marshall 2015 etwas geschrieben:
Schon damals [Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft, 1997, Wikipedia] sagte Brzezinski voraus: Die Ukraine wird der Schlüssel sein, für Russlands Zukunft und den Frieden. Denn in der Ukraine entscheide sich, ob Russland sich nach Europa orientiert oder in imperiales Auftrumpfen zurückfällt.
„Allein schon die Existenz einer unabhängigen Ukraine hilft, Russland zu verändern. Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein. Es kann zwar immer noch imperialen Status beanspruchen, würde dann aber in Konflikte mit den zentralasiatischen Staaten verwickelt. Auch China würde sich erneuter russischer Dominanz in Zentralasien entgegenstellen. Wenn Russland aber die Kontrolle über die Ukraine zurückgewinnt, wäre es wieder eine Imperialmacht.“
All die westlichen Hoffnungen, dass Russland sich öffnet und modernisiert, dass es zu einem demokratischen Partner eines demokratischen Amerika wird, sind aus Brzezinskis Sicht davon abhängig, dass Russland den Herrschaftsanspruch über die Ukraine aufgibt.
[Zbigniew Brzezinski – Rückblick in die Konflikte der Zukunft,mein Kommentar zu Marschalls Artikel:
Christoph von Marschall, Deutschlandfunk, 03.08.2015]
Ein einfaches Modell:
Ich nehme mir im Jahr 2014 ein Kochbuch von Johannes Lafer aus dem Jahr 1997 und backe nach seinem Rezept einen Kirschkuchen.
Dann kann der Christoph von Marschall (siehe obiges Zitat) 2015 sagen: »Ist doch unglaublich, wie der Lafer diesen Kirschkuchen vor 20 Jahren so exakt vorausgesagt hat!« Eine Täter-Theorie ist ihm aber zu verschwörungstheoretisch: »Das wirkt aber weit hergeholt.«
Während der Lektüre ist man immer wieder versucht, zum Copyright-Vermerk zu blättern: Ist dieses Buch wirklich 1997 erschienen? Es liest sich wie eine brandaktuelle Analyse, welche geopolitischen Triebkräfte die internationale Politik heute bestimmen. Geschrieben hat Zbigniew Brzezinski „The Grand Chessboard“ – wörtlich: „Das große Schachbrett“ – aber vor 18 Jahren! Damals regierte Bill Clinton, der Weltwirtschaft ging es gut, die Bundesregierung bereitete den Umzug von Bonn nach Berlin vor. Islamistischer Terror war noch nicht im allgemeinen Bewusstsein, 9/11 kam ja erst vier Jahre später. Der Ost-West-Konflikt war beendet. Polen, Tschechien und Ungarn bereiteten sich auf den Beitritt zu EU und NATO vor. Man hoffte, dass Russland mit etwas Verspätung ebenfalls zu Demokratie und Rechtsstaat findet und ein Friedenspartner wird. […]
Manche nehmen solche Weitsicht zum Anlass für den Verdacht, Brzezinski habe diese Entwicklung als Strippenzieher mit herbeigeführt. Das wirkt aber weit hergeholt. Er hatte seit Jahrzehnten kein Regierungsamt und steuert auch nicht die US-Geheimdienste.
Vielmehr kommen bei ihm Biografie, präzise Analyse und treffsichere Instinkte zusammen. Er ist gebürtiger Pole, war Sicherheitsberater des demokratischen Präsidenten Jimmy Carter, ist bis heute einer der angesehensten außenpolitischen Denker der westlichen Hemisphäre. Sein Buch beginnt mit der Frage, welche geostrategischen Imperative die USA berücksichtigen müssen, wenn sie die ihnen zugefallene Vorrangstellung behalten wollen. Sie sind die erste Weltmacht der Geschichte, die nicht auf dem eurasischen Kontinent zuhause ist. Dort werde aber auch in Zukunft die Machtfrage entschieden.x
[Christoph von Marschall, Zbigniew Brzezinski – Rückblick in die Konflikte der Zukunft, Deutschlandfunk, 03.08.2015, Hervorhebung von mir]
Freitag, 7. Februar 2020
Bleibt der Wahlkrimi in Iowa vorerst ungelöst? – Vielleicht befahl Putin eine Manipulation?!
Überschattet von Verzögerungen, Interventionen der Parteiführung und erheblichen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung, erklären sich beide Kandidaten zum Sieger bei der Vorwahl in Iowa
"Ich kann mich an nichts erinnern, das das Vertrauen in die US-Demokratie und deren Glaubwürdigkeit so beschädigt hat wie das, was bei der Vorwahl der Demokraten in Iowa passiert ist." Glenn Greenwald
Tagelang war unklar, ob Bernie Sanders oder Pete Buttigieg die Vorwahlen der Demokraten in Iowa gewonnen haben. Doch auf einmal ging es überraschend schnell. Wenige Stunden, nachdem der sozialistische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders seinen Sieg in Iowa verkündete, veröffentlichte die Parteiführung das vorläufige Endergebnis der Vorwahl, die eigentlich noch einer umfassenden Überprüfung unterzogen werden sollte.
Das vorläufige Endergebnis wurde live während eines Auftritts von Pete Buttigieg beim Nachrichtensender CNN verkündet. Demnach konnte sich Buttigieg als Kandidat der Parteirechten hauchdünn gegen den linken Kandidaten Sanders bei den Delegiertenstimmenanteilen (state delegate equivalents) durchsetzen. Mit 564 zu 562 Stimmenanteilen fiel der Vorsprung von Buttigieg beim Endergebnis, das die Demokratische Partei Iowas kurz vor dem Fernsehauftritt des Kandidaten veröffentlichte, denkbar knapp aus.
Die Veröffentlichung dieser Ergebnisse kam insofern überraschend, als noch wenige Stunden zuvor die Parteiführung eine genaue Überprüfung der Wahlergebnisse von Iowa forderte. Der Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC), Tom Perez, sprach sich für eine Überprüfung der Unterlagen aller rund 1600 Parteiversammlungen aus, auf denen die Vorwahlen abgehalten worden.
Dies hätte die Veröffentlichung des Endergebnisses noch weiter verzögert. Schließlich wurden die tagelangen Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Ergebnisse von der Parteiführung gerade mit dem Argument der "Qualitätskontrolle" gerechtfertigt, um so etwaige Unstimmigkeiten zu beseitigen.
mehr:
- Bleibt der Wahlkrimi in Iowa vorerst ungelöst? (Tomasz Konicz, Telepolis, 07.02.2020)
siehe auch:
- Pax Americana und Offene Psychiatrie… (Post, 04.02.2020)
- Russische Wahlbeeinflussung in den USA: Die Hysterie-Nebelbomben der US-Demokraten (Post, 15.01.2020)
- US-Geheimdienste zum Wahl-Hack: "Putin befahl eine Kampagne" (Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington, Tagesschau, 15.03.2019)
- Trump – Russland – Deutsche Bank …und medial aufgebauschte Irritation (Post, 26.05.2017)
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"Ich kann mich an nichts erinnern, das das Vertrauen in die US-Demokratie und deren Glaubwürdigkeit so beschädigt hat wie das, was bei der Vorwahl der Demokraten in Iowa passiert ist." Glenn Greenwald
Tagelang war unklar, ob Bernie Sanders oder Pete Buttigieg die Vorwahlen der Demokraten in Iowa gewonnen haben. Doch auf einmal ging es überraschend schnell. Wenige Stunden, nachdem der sozialistische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders seinen Sieg in Iowa verkündete, veröffentlichte die Parteiführung das vorläufige Endergebnis der Vorwahl, die eigentlich noch einer umfassenden Überprüfung unterzogen werden sollte.
Das vorläufige Endergebnis wurde live während eines Auftritts von Pete Buttigieg beim Nachrichtensender CNN verkündet. Demnach konnte sich Buttigieg als Kandidat der Parteirechten hauchdünn gegen den linken Kandidaten Sanders bei den Delegiertenstimmenanteilen (state delegate equivalents) durchsetzen. Mit 564 zu 562 Stimmenanteilen fiel der Vorsprung von Buttigieg beim Endergebnis, das die Demokratische Partei Iowas kurz vor dem Fernsehauftritt des Kandidaten veröffentlichte, denkbar knapp aus.
Die Veröffentlichung dieser Ergebnisse kam insofern überraschend, als noch wenige Stunden zuvor die Parteiführung eine genaue Überprüfung der Wahlergebnisse von Iowa forderte. Der Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC), Tom Perez, sprach sich für eine Überprüfung der Unterlagen aller rund 1600 Parteiversammlungen aus, auf denen die Vorwahlen abgehalten worden.
Dies hätte die Veröffentlichung des Endergebnisses noch weiter verzögert. Schließlich wurden die tagelangen Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Ergebnisse von der Parteiführung gerade mit dem Argument der "Qualitätskontrolle" gerechtfertigt, um so etwaige Unstimmigkeiten zu beseitigen.
mehr:
- Bleibt der Wahlkrimi in Iowa vorerst ungelöst? (Tomasz Konicz, Telepolis, 07.02.2020)
siehe auch:
- Pax Americana und Offene Psychiatrie… (Post, 04.02.2020)
- Russische Wahlbeeinflussung in den USA: Die Hysterie-Nebelbomben der US-Demokraten (Post, 15.01.2020)
- US-Geheimdienste zum Wahl-Hack: "Putin befahl eine Kampagne" (Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington, Tagesschau, 15.03.2019)
- Trump – Russland – Deutsche Bank …und medial aufgebauschte Irritation (Post, 26.05.2017)
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