Samstag, 26. September 2020

Fall Nawalny: Russland verlangt innerhalb von zehn Tagen Antworten von Berlin


  • Russland verlangt von Deutschland, innerhalb von zehn Tagen die Erkenntnisse im Fall des vergifteten Putinkritikers Alexej Nawalny offenzulegen. 
  • Ergebnisse von Analysen, Biomaterialien und andere klinische Proben: Moskau will vollen Einblick. 
  • Doch in Berlin wurde bereits davor gewarnt, Russland vollen Zugang zu den eigenen Informationen zu geben. 

Moskau. Russland hat Deutschland aufgefordert, innerhalb von zehn Tagen Antworten zu den Beweismaterialien und Informationen im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny zu geben. Die russische Vertretung bei der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) habe bei den deutschen Kollegen eine entsprechende Note eingereicht, meldete die russische Staatsagentur Ria Nowosti am Donnerstag. 

Demnach soll Berlin vor allem die Ergebnisse der Analysen, Biomaterialien und andere klinische Proben offenlegen. Nach den Regeln der OPCW habe die deutsche Seite zehn Tage Zeit, um darauf zu antworten, hieß es. 

Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor als zweifelsfrei erwiesen an, dass der 44-Jährige mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Moskau bestreitet, etwas mit dem Fall zu tun zu haben und behauptet, dass Berlin nicht mit den russischen Ermitteln zusammenarbeite.
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da mir im Freundeskreis der Vorwurf gemacht wird, »immer nur die Nato oder die Amerikaner zu kritisieren«, hier einige Sätze von Johannes Voggenhuber:

Ukraine-Krise: Dirk Müller vs. Eric Frey {1:27:19 – Start bei 19:17 – Voggenhuber: »Und das ist die Freie Welt? Das ist ja absurd…«} 
 
陳炫志 
Am 13.11.2017 veröffentlicht 
Corinna Milborn diskutieren mit Dirk Müller, Eric Frey und Johannes Voggenhuber über den Ukraine-Konflikt. Puls4 Pro&Contra vom 24.11.2014. 
Dirk Müller (Autor und Börsenexperte) vs. Eric Frey (Journalist und Kriegshetzer) Quelle 1 (komplett): Quelle 2 . 
Pro und Contra - der PULS 4 News Talk vom 24.11.2014:Dirk Müller vs. Eric Frey, Journalist bei der österreichischen Tageszeitung "DER STANDART". 
ric Frey wurde 1963 als Sohn jüdischer Eltern, die dem Nationalsozialismus durch Flucht entkommen waren, in Wien geboren.[1] Er ging 1981 in die Vereinigten . 
Dirk Müller im Schlagabtausch mit dem pro-amerikanischen Journalisten Eric Frey, welcher derartig abstruse Theorien in den Raum wirft,dass dem Dirk Müller . [Anmerkung von mir: Rechtschreibfehler und fehlende Worte im Original]

Zur Zeit der Barroso-Kommission sagte Brüssel den Ukrainern kategorisch, sie müssten sich entscheiden: Russland oder Europa. Die Kommission wollte das Gesicht der Ukraine nach Westen drehen und dann sehen, was passiert. Auf russischer Seite wurde das als Schlag ins Gesicht wahrgenommen; auf ukrainischer Seite dagegen als Belohnung für strategische Westorientierung. Die EU, fast ohne es zu bemerken, hatte aus einer mit Russland langfristig verhandelbaren und durch Ausgleich der Interessen gestaltbaren Kommerzfrage eine strategische Richtungsentscheidung gemacht.
[Wem gehört die Ukraine?, Michael Stürmer, Welt, 22.12.2015]
mein Kommentar:
Wie diskutiert man mit jemandem wie Eric Frey, der zur Alternative, vor die Kommissions-Chef Barroso die Ukraine gestellt hat (und die in x Mainstream-Medien berichtet wurde), einfach behauptet: »Dieser Satz ist nie gefallen.«???

Wolfgang Petritsch, der ehemalige EU-Sonderbeauftragte für den Kosovo, sagt bei der Diskussion (Video Min. 21:37):
»Da sind wirklich schwerwiegende Fehler passiert. Ich bin nicht der Meinung, daß es da eine europäische oder angloamerikanische Verschwörung gegeben hat.«
Dazu siehe:
das YouTube-Video von Victoria Nuland’s Vortrag am 13.12.2013 (Im Titel: »U.S.-Ukraine Foundation presents«) im Post
- "Demokratisierung ist eher ein Kollateralnutzen" (Politikwissenschaftlerin Mária Huber interviewt von Uwe Krüger, Telepolis, 31.07.2014)

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30 Jahre „Brutkastenlüge“: Imperialer Machtanspruch und demokratische Öffentlichkeit

Wie gelingt es Regierungen demokratischer Staaten, Kriege zu führen, die von den Bevölkerungen abgelehnt werden? Die 1990 im Vorfeld des Irak-Kriegs aufgetischte „Brutkastenlüge“ steht exemplarisch dafür, wie Regierungen versuchen, Kriege gegen den Willen der Bürger zu legitimieren. Der Mechanismus hat Tradition. Von Reinhard Straumann.

Vor 30 Jahren, am 10. Oktober 1990, trat eine junge Kuwaiterin in Washington vor das Menschenrechtskomitee des Kongresses und machte eine Aussage. Zum Schutz seiner Familie wurde das 15-jährige Mädchen nur mit seinem Vornamen vorgestellt, Nayirah. Unter Tränen erzählte die Teenagerin, wie sie zwei Monate zuvor, als Praktikantin in der Klinik al-Addan in Kuwait, miterlebt habe, wie irakische Soldaten die Neugeborenenabteilung gestürmt und die Brutkästen entwendet hätten. Die Frühgeborenen warfen sie achtlos auf den Boden und ließen sie sterben, 312 an der Zahl.

Obwohl das Menschenrechtskomitee kein offizieller Ausschuss ist und dort niemand unter Eid steht, verursachte der Auftritt Nayirahs riesiges Aufsehen. Amnesty International berichtete darüber am 19. Dezember 1990. US-Präsident George Bush (Senior) erzählte die Story nachweislich zehn Mal. Sie wurde dem UN-Sicherheitsrat aufgetischt und im Kongress kolportiert, als dieser im Januar 1991 dem Krieg gegen den Irak zustimmte, der im August Kuwait überfallen und dessen Ölfelder besetzt hatte. Die Abstimmungen für den Krieg waren knapp; 250 zu 183 im Repräsentantenhaus und 52 zu 47 im Senat. Angesichts dieser engen Stimmendifferenz ist denkbar, dass Nayirahs Schilderung den Ausschlag gegeben hatte. Ganz gewiss aber hatte sie die öffentliche Meinung gekippt. Jetzt verstanden die Menschen, weshalb die USA Saddam Hussein jahrelang unterstützt hatten – und nun doch gegen ihn Krieg führten. Jetzt konnte die Regierung den militärischen Kampf um das Öl im mittleren Osten aufnehmen und gleichzeitig die Mär von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten aufrechterhalten.

PR-Kampagnen für den Krieg

Ohne Zustimmung der Öffentlichkeit tun sich auch US-amerikanische Regierungen schwer, Krieg in einem Drittstaat zu führen. Also tut sie gut daran, mittels propagandistischer Maßnahmen für die gewünschte öffentliche Meinung zu sorgen. Im Falle Nayirahs war jede Silbe ihrer Schilderung erfunden und erlogen. Sie war in Tat und Wahrheit niemand anders als die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA, Saud Nasir al-Sabah, Mitglied der Königsfamilie, und hatte keine Sekunde als Praktikantin in der Geburtsklinik gearbeitet. Die ganze Geschichte war von der damals weltgrößten PR-Agentur Hill&Knowlton ersonnen, die von der kuwaitischen Exilregierung für 10,8 Millionen Dollar beauftragt war, die öffentliche Meinung für den Krieg einzunehmen. Ungesichert ist, ob auch die US-amerikanische Regierung über das Vorgehen informiert war.

Die sogenannte „Brutkastenlüge“ ist seither der Vergesslichkeit der Menschen überlassen worden. Denn sie führt direkt ins Zentrum einer Problematik, über welche man in den USA und in der NATO diskret hinwegsieht: in das Spannungsverhältnis von demokratischer Öffentlichkeit und imperialen Ansprüchen. Sie ist ein besonders krasses Beispiel dafür, wie im Sicherheitsrat der UNO mit dem Gewaltverzichtsgebot umgesprungen wird. Während die Menschen sich dagegen verwahren, „der Krieg sei der Vater aller Dinge“ (Heraklit, 500 v. Chr.), so ist er für den „militärisch-industriellen Komplex“ (Eisenhower) der Vater aller Geschäfte. Er ist unverzichtbar.

Die Geschichte von Nayirah steht exemplarisch dafür, wie Regierungen Krieg legitimieren, obwohl die Menschen ihn ablehnen, die die Regierungen wählen. Der Mechanismus hat Tradition. War es im Ersten Weltkrieg noch die Torheit der deutschen Admiralität gewesen, die den englischen Dampfer Lusitania torpedieren ließ (der 1200 amerikanische Passagiere und eine Waffenlieferung für Großbritannien an Bord hatte) und so den von der Industrie und den Banken längst geforderten Kriegseintritt der USA bewirkte, so war es im Zweiten Weltkrieg bereits komplizierter: Wiederum drängte das Großkapital auf die Kriegsteilnahme, aber wiederum zauderte die Öffentlichkeit. Erst der japanische Angriff auf Pearl Harbour im Dezember 1941 bewirkte den Meinungsumschwung. Dabei blieb dem US-amerikanischen Publikum vorenthalten, dass die US-Regierung den Erstschlag der Japaner durch ein radikales Ölembargo und das Einfrieren von Auslandsguthaben bewusst provoziert hatte und sogar dessen bevorstehendes Datum kannte. Es wäre ein Leichtes gewesen, die 3000 Menschen zu retten, die dem Angriff zum Opfer fallen sollten – stattdessen rettete man die Flugzeugträger, die man aus der Gefahrenzone aufs offene Meer abzog. Man brauchte sie ja noch.

Die Nachkriegszeit mit dem Kalten Krieg, den Stellvertreterkonflikten und dem immer enthemmteren Turbokapitalismus trug eine gesteigerte Amoralität in die Kriegsanlasslüge. Richtungsweisend war 1954 der Putsch in Guatemala, wo der sozialdemokratische Präsident Jacobo Arbenz eine Bodenreform plante, um die Campesions vor der Ausbeutung durch die United Fruit Company zu schützen. Wesentliche Aktienpakete der Gesellschaft befanden sich in den Händen der Brüder Dulles, des CIA-Direktors Allen Dulles und des Außenministers John Foster Dulles. Dementsprechend rigoros ging die CIA vor. Erstmals bediente sie sich der wissenschaftlichen Propagandaforschung, indem man den PR-Spezialisten Edward Bernays (ein Neffe von Sigmund Freud) beauftragte, die Öffentlichkeit auf einen Militärputsch in Guatemala vorzubereiten.
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Freitag, 25. September 2020

SARS-CoV-2-Impfstoff von AstraZeneca – mangelnde Transparenz nach Studienunterbrechungen

Am 8. September 2020 erklärten neun westliche Impfstoff-entwickelnde Firmen, darunter AstraZeneca, bei der Erprobung von SARS-CoV-2-Impfstoffen keinerlei Kompromisse einzugehen.1,2 Zu diesem Zeitpunkt waren die formulierten „hohen ethischen Standards“2 schon Makulatur. Denn zwei Tage zuvor, am 6. September 2020,3 hatte AstraZeneca die Erprobung des Vektorimpfstoffes AZD1222 wegen des Verdachts auf ein schweres unerwünschtes Ereignis, offenbar eine transverse Myelitis, unterbrochen, ohne den Stopp oder die näheren Umstände zu kommunizieren. AstraZeneca erklärt später lediglich, die Patientin habe sich von einer schweren Erkrankung des Rückenmarks erholt und sei nicht mehr hospitalisiert.4 Auf konkrete Nachfrage teilt uns die Firma – wie zuvor in einer Pressemitteilung5 – mit, „keine weiteren medizinischen Informationen offenlegen“ zu können.3 Bereits im Juli gab es eine nicht öffentlich kommunizierte Studienunterbrechung, nachdem ein Teilnehmer Symptome einer transversen Myelitis entwickelt hat, die jedoch keine Behandlung erforderte.
mehr:
siehe auch:
- Pandemrix: Höheres Impfrisiko schon vorher bekannt? (apotheke-adhoc.de, 24.09.2018)
- GlaxoSmithKline: Hersteller von Schweinegrippe-Impfstoff ignorierte Risiken (Irene Berres, Magdalena Hamm, SPON, 21.09.2018)
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Aufklärung vs. Panikmache

Um der fortgesetzten Verbreitung von Angst und Hysterie zur Rechtfertigung des Ausnahmezustandes entgegenzuwirken, hilft Aufklärung.
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Das Virus Sars-Cov-2 ist kein Killervirus. Diese Erkenntnis setzt sich langsam in Wissenschaft, Medizin, Politik und Medien durch, wenn auch zögerlich. Noch sind es nur einzelne Stimmen, die dem zustimmen, was Experten wie Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi von Beginn an sagten: „Coronaviren sind nicht das Problem — bleiben Sie besonnen!“ Es werden täglich mehr Stimmen der Vernunft, die sich zu Wort melden. Sie warnen davor, dass die Corona-Politik in der Gesellschaft mehr Schaden anrichtet als das Virus. Doch die regierende Politik macht weiter wie bisher. Sie ignoriert nicht nur diese Stimmen der Vernunft, sondern auch die reale Entwicklung und die vorhandenen Informationen. Die Politik wird dabei leider von einigen Wissenschaftlern und von tonangebenden Medien weiter unterstützt. Und noch schaffen diese Kräfte es, die Gesellschaft unter Kontrolle zu halten und die Menschen zu Verhaltensweisen zu bewegen, die ihnen normalerweise widerstreben müssten. Das geschieht mit Hilfe fortgesetzter Angstmache. Doch es gibt ein Mittel dagegen: Aufklärung.
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Gab es am Anfang der Angstkampagne nur wenige ernst zu nehmende Stimmen gegen den Lockdown, so sind es im Laufe des Sommers doch immer mehr geworden. Sie wenden sich gegen die in der Geschichte der BRD noch nie so umfassenden und radikalen Grundrechtseinschränkungen, vor allem, weil sich anfängliche Entscheidungsgrundlagen immer mehr als Fehlannahmen herausstellen. Inzwischen wird eingeräumt, dass SARS-CoV-2 kein „Killervirus“ sei, wie zum Beispiel Anja Maier und Peter Tschentscher bei Markus Lanz am 3. September 2020. Ebenso schreibt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg Walter Plassmann in einem Gastkommentar am 14. September im Hamburger Abendblatt:

„Es ist kein ,Killervirus‘, das uns zwingt, im aseptischen ,Panikraum‘ zu zittern, bis der Spuk vorbei ist. (...) Gelassenheit ist angebracht und angezeigt.“

Das wurde von Dr. Wolfgang Wodarg und Prof. Suharit Bhakdi von Anfang an so dargelegt, die dafür als Scharlatane und Verschwörungstheoretiker ins Abseits gestellt wurden. Mittlerweile werden „astronomische Fehlrechnungen“ (taz) eingeräumt, und sogar das große Boulevardblatt Deutschlands fühlte sich bemüßigt, am 3. September 2020 eine ganze Seite unter dem Titel „Corona-Zahlen, die Sie wirklich kennen müssen“ zu bringen.

In der Broschüre „Lockdown – nicht nochmal!“ waren sie schon Wochen vorher veröffentlicht.

Eine Stellungnahme vom Deutschen Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e. V. (EbM-Netzwerk) vom 18. September 2020 bestätigt nahezu alle Thesen der Broschüre. Der Welt-Herausgeber Stefan Aust brachte am 8. September unter dem Titel „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ eine ausführlich recherchierte Kritik an den staatlichen Maßnahmen. Hamburgs Ärztechef Plassmann kritisierte im Focus am 14. September Markus Söder und Christian Drosten mit der Aussage: Die Panikmache „macht die Gesellschaft krank“.
mehr:
- Medizin gegen Panikmache (Reinhard Frankl, Rainer Roth, Rubikon, 25.09.2020)
siehe auch:
- Bodo Schiffmann: Corona 142 (Post, 24.09.2020)
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Immer schneller, immer weiter


Der technologische Fortschritt ermöglicht uns, immer schneller zu Reisen. Trotzdem sparen wir keine Zeit. Hier ist der Grund dafür.

56 Minuten dauert die Reise von Zürich nach Bern im Intercity. Die Strecke ist 125 Kilometer lang, und wir können während der Fahrt bequem in einem Buch lesen. Für viele ist das ein ganz normaler Arbeitsweg.

Früher war die Überwindung dieser Distanz mit erheblichen Strapazen verbunden. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts waren die Postkutschen unbequem und holprig, selbst die schnellsten schafften nicht viel mehr als 8 Kilometer pro Stunde. Ihre Reichweite lag bei höchstens 120 Kilometer pro Tag, die Ankunft in Bern innert Tagesfrist war alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

1858 wurde die Zugstrecke von Aarau nach Olten gebaut, erstmals konnten Passagiere den ganzen Weg von Zürich nach Bern im Zug zurücklegen, wobei sie in Olten umsteigen mussten. Die kürzeste Reisezeit betrug vier Stunden und zwanzig Minuten, auch eine Dauer von über fünf Stunden war keine Seltenheit. In den Jahren 1924 und 1925 wurde die Strecke elektrifiziert - die Fahrt von Zürich nach Bern war nun innert zweieinhalb Stunden zu schaffen.

Heute tüfteln Ingenieure weltweit am Hyperloop, einer Hochgeschwindigkeitsbahn, die uns irgendwann mit Schallgeschwindigkeit durch eine luftleere Röhre schiessen soll. Einem Team der ETH Zürich gelang es 2019, eine Transportkapsel in 12 Sekunden auf 252 km/h zu beschleunigen, den Rekord für die höchste Geschwindigkeit hält ein Team der Technischen Universität München mit 463 km/h.

Zürich-Bern in sieben Minuten. Im Vergleich zu heute könnten Berufspendler mit dem Hyperloop gut eineinhalb Stunden Zeit sparen.
mehr:
- Immer schneller, immer weiter (Felix Schindler, Info-Sperber, 25.09.2020)
siehe auch:
- xxx (Post, )
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Panikmeldungen: »Die Zahlen steigen!« - Was ist mit den Intensivbetten?

Intensivbettenbelegung zu Beginn der "Zweiten Welle" im europäischen Überblick

In Spanien und in Frankreich nimmt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus rasant zu, der Corona-Alarm tönt, der Beginn der "Zweiten Welle" scheint nun eingeläutet. "Die Pandemie wird jetzt erst richtig losgehen. Auch bei uns", warnt Christian Drosten bereits. Doch wie sieht die aktuelle Lage in den Intensivstationen Europas und Deutschlands aus? Wie viele Betten sind belegt, wenn es "losgeht"? Fragen, die die mediale Fixierung auf Neuinfektionszahlen selten betrachtet. Liegt das daran, dass es in Deutschland ausreichend viele Betten zur Verfügung stehen?

Zwar hat die Wucht der Pandemie Deutschland nicht so stark getroffen wie die Nachbarländer, das liegt Drosten zufolge jedoch daran, dass "ungefähr vier Wochen früher" reagiert wurde. "Wir waren nicht deshalb erfolgreich, weil unsere Gesundheitsämter besser waren als die französischen, oder weil unsere Krankenhäuser besser ausgestattet sind als die italienischen", so Drosten. An der besseren Ausstattung könnte es allerdings gelegen haben.

"Im Gegensatz zu Spanien, Frankreich und Italien haben wir eine sehr hohe Dichte an Krankenhäusern und Betten, und das hat sich in dieser Krise als großer Vorteil erwiesen", sagte Uwe Janssens, Leiter der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) im April. Als einer der Faktoren, die die Zahl der Todesfälle in Deutschland vergleichsweise niedrig gehalten haben, wird auch in ausländischen Medien oft auf die vergleichsweise hohe Anzahl an Intensivbetten hingewiesen.

In den 1.160 Krankenhäusern Deutschlands mit Intensivstationen (ICU) stehen über 30.000 Intensivbetten zur Verfügung. Statistisch gesehen kommt Deutschland pro 100.000 Einwohner auf zwischen 30 und 36 Intensivbetten, wobei in der aktuellen Krisensituation die Kapazitäten auf über 45 Intensivbetten pro 100.000 Einwohner ausgebaut werden können - ein Höchstwert im internationalen Vergleich. Deutlich geringer sind die allgemeinen Kapazitäten in den besonders stark von der Corona-Pandemie betroffenen Staaten Spanien mit 9,7 und Italien mit 12,5 Intensivbetten je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern, in Frankreich liegt die Zahl bei 11,6 Intensivbetten.
mehr:
- Wie ausgelastet sind die Intensivstationen? (Bulgan Molor-Erdene, Telepolis, 25.09.2020)
siehe auch:
- Wie war der Verlauf des Infektionsgeschehens in Deutschland? (Wolf Hinrich Wallis, Telepolis, 24.09.2020)

Für 2021 plant Scholz mit neuen Krediten in Höhe von 96,2 Milliarden Euro. Dafür soll, wie auch dieses Jahr, erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden. Das sei nötig, sagte Scholz, um den Weg zu Ende zu gehen, den die Bundesrepublik mit ihrem Krisenprogramm seit Ausbruch der Corona-Pandemie gehe. «Wir handeln entschlossen, auch wenn es viel Geld kostet - Nichtstun käme unserem Land sehr viel teurer», betonte er. Insgesamt plant Scholz mit Ausgaben in Höhe von 413,4 Milliarden Euro. Das ist fast ein Fünftel weniger als in diesem Jahr - allerdings schlugen da auch enorme Summen etwa für Hilfspakete zu Buche. Ab 2022 will Scholz die Schuldenbremse wieder einhalten. Das bedeutet jedoch nicht, dass keine Schulden gemacht werden - in gewissem Umfang sind neue Kredite erlaubt. Und diesen Umfang, kündigte Scholz an, wolle er ausschöpfen.
[Wie war der Verlauf des Infektionsgeschehens in Deutschland? (Lippische Landeszeitung, 23.09.2020]

- Auf die Rekordschulden werden Steuererhöhungen folgen (Martin Greive, Handelsblatt, 19.09.2020)

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Hamburger Ärzte-Chef legt gegen "Corona-Strategen" nach: "Wer infiziert ist, ist nicht krank"

In einem Gastbeitrag griff Walter Plassmann, Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, die Virus-Mahner Markus Söder und Christian Drosten an und trat eine Diskussion los. Im Interview mit FOCUS Online nennt Plassmann die Gründe für Deutschlands ängstliche Corona-Politik und erklärt, warum die Fixierung auf Infektionszahlen keinen Sinn macht.

"Wer die Gesellschaft mit immer neuen Hiobsbotschaften auf immer höhere Bäume treibt, der macht die Gesellschaft krank" - diese Worte schrieb Walter Plassmann in einem Gastbeitrag im "Hamburger Abendblatt", über den FOCUS Online berichtete. Adressaten der Kritik waren die führenden Corona-Mahner in Deutschland, namentlich Markus Söder, Christian Drosten und Karl Lauterbach.

Vor allem das permanente Mahnen und die "politisch-mediale Aufgeregtheit", die von den genannten Personen befeuert wird, stören den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg.

Surftipp: Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online

Im Interview mit FOCUS Online nennt Plassmann nun die Gründe für Deutschlands vorsichtige Corona-Politik, erklärt, warum eine Fixierung auf Infektionszahlen als Indikator keinen Sinn ergeben und wird deutlich beim Thema Maskenpflicht.
mehr:
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Der Neoliberalismus hat ausgedient, sagt der Chef des Weltwirtschaftsforums. Von Oskar Lafontaine.

„Der Neoliberalismus in dieser Form hat ausgedient“, sagt jetzt auch der Chef des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, in der „Zeit“: „Ich bin davon überzeugt, dass die unternehmerische Kraft jedes Einzelnen die Triebfeder für echten Fortschritt ist – und nicht der Staat. Aber diese individuelle Kraft muss in ein System von Regeln eingebettet werden, das ein Überborden in die eine oder andere Richtung verhindert. Diese Funktion muss ein starker Staat erfüllen. Der Markt löst allein keine Probleme.“ Er hält auch eine Besteuerung von Millionen-Vermögen für „sozial gerechtfertigt“. Damit ist Klaus Schwab weiter als Kanzlerin Merkel oder „zurück an die Arbeit“-Friedrich Merz.
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mein Kommentar:
Lieber Oskar, die Worte hör’ ich wohl…
siehe auch:

[…] Die politische Handlung im emphatischen Sinne braucht aber eine Vision und einen hohen Einsatz. Sie muss auch verletzen können. Das tut aber die glatte Politik von heute nicht. Nicht nur Angela Merkel, sondern die Politiker von heute sind nicht fähig dazu. Sie sind nur noch gefällige Handlanger des Systems. Sie reparieren da, wo das System ausfällt, und zwar im schönen Schein der Alternativlosigkeit. Die Politik muss aber eine Alternative anbieten. Sonst unterscheidet sie sich nicht von der Diktatur. Heute leben wir in einer Diktatur des Neoliberalismus. Im Neoliberalismus ist jeder von uns Unternehmer seiner selbst. Kapitalismus zu Zeiten von Marx hatte eine ganz andere Arbeitsstruktur. Die Wirtschaft bestand aus Fabrikbesitzern und Fabrikarbeitern, und kein Fabrikarbeiter war der Unternehmer seiner selbst. Es fand eine Fremdausbeutung statt. Heute findet eine Selbstausbeutung statt – ich beute mich aus in der Illusion, dass ich mich verwirkliche.

"Freiheit ist eine Gegenfigur des Zwanges"
ZEIT Wissen: Der Begriff Neoliberalismus wird deshalb gern auch als Kampfbegriff der Linken bezeichnet.

Han: Das stimmt nicht. Neoliberalismus bezeichnet den Zustand der heutigen Gesellschaft sehr gut, denn es geht um die Ausbeutung der Freiheit. Das System will immer produktiver werden, und so schaltet es von der Fremdausbeutung auf die Selbstausbeutung, weil dies mehr Effizienz und mehr Produktivität generiert, alles unter dem Deckmantel der Freiheit.

ZEIT Wissen: Ihre Analyse klingt nicht besonders ermutigend. Wir beuten uns selbst aus, wir riskieren nichts, weder in der Liebe noch in der Politik, wir wollen nicht verletzt werden und nicht verletzen.

Han: Tut mir leid, aber das ist eine Tatsache.

ZEIT Wissen: Wie kann ein Einzelner in dieser Gesellschaft sein Glück finden – sollen wir uns mehr für unsere Ideale engagieren?

Han: Das System erschwert das. Wir wissen ja nicht einmal, was wir wollen. Die Bedürfnisse, die ich als meine Bedürfnisse wahrnehme, sind nicht meine Bedürfnisse. Nehmen Sie den Textildiscounter Primark. Menschen organisieren sich in Fahrgemeinschaften, weil es Primark nicht in jeder Stadt gibt. Dann kommen sie an und plündern fast den Laden. In einem Zeitungsartikel wurde neulich von einem Mädchen berichtet: Als es erfuhr, dass Primark auf dem Alexanderplatz neben C&A einzieht, schrie es vor Freude auf und sagte, wenn Primark hier entsteht, ist mein Leben perfekt. Ist dieses Leben wirklich ein perfektes Leben für sie, oder ist es eine Illusion, die diese Konsumkultur erzeugt hat? Schauen wir genau hin, was da passiert. Mädchen kaufen hundert Kleider, jedes Kleid kostet vielleicht fünf Euro – was schon für sich genommen ein Wahnsinn ist, weil für solche Klamotten Menschen in den Ländern wie Bangladesch sterben, wenn eine Kleiderfabrik einstürzt. Die Mädchen kaufen also hundert Kleider, aber sie ziehen sie kaum an. Wissen Sie, was die damit machen?

ZEIT Wissen: Sie präsentieren die Kleidung auf YouTube, in Haul-Videos.

Han: Genau, sie machen damit Werbung! Sie erstellen massenweise Videos, in denen sie die Kleider anpreisen, die sie gekauft haben, und Model spielen. Jedes YouTube-Video wird eine halbe Million Mal angeklickt. Konsumenten kaufen Kleider oder andere Dinge, aber sie gebrauchen sie nicht, sondern sie machen Werbung, und diese Werbung generiert neuen Konsum. Das heißt, es ist ein absoluter Konsum entstanden, der vom Gebrauch der Dinge abgekoppelt ist. Das Unternehmen hat die Werbung an die Konsumenten deligiert. Es macht selbst keine Werbung. Das ist ein perfektes System.

ZEIT Wissen: Sollte man dagegen protestieren?

Han: Warum sollte ich dagegen protestieren, wenn Primark kommt und mein Leben perfekt wird?

ZEIT Wissen: "Die Freiheit wird eine Episode gewesen sein", schreiben Sie in Ihrem neuen Buch Psychopolitik. Warum?

Han: Freiheit ist eine Gegenfigur des Zwanges. Wenn man den Zwang, dem man unbewusst unterworfen ist, als Freiheit empfindet, ist das das Ende der Freiheit. Deshalb sind wir in einer Krise. Die Krise der Freiheit besteht darin, dass wir den Zwang als Freiheit wahrnehmen. Da ist kein Widerstand möglich. Wenn Sie mich zu etwas zwingen, kann ich mich gegen diesen äußeren Zwang wehren. Aber wenn kein Gegenüber mehr da ist, das mich zu etwas zwingt, dann ist kein Widerstand möglich. Deshalb lautet das Motto, das ich meinem Buch als Motto vorangestellt habe: "Protect me from what I want." Der berühmte Satz der Künstlerin Jenny Holzer.

ZEIT Wissen: Wir müssen uns also vor uns selbst beschützen?

Han: Wenn ein System die Freiheit angreift, muss ich mich wehren. Das Perfide ist aber, dass das System heute die Freiheit nicht angreift, sondern sie instrumentalisiert. Ein Beispiel: Als es in den achtziger Jahren die Volkszählung gab, sind alle auf die Barrikaden gegangen. In einer Behörde ist sogar eine Bombe hochgegangen. Die Menschen sind auf die Straßen gegangen, weil sie einen Feind hatten, nämlich den Staat, der ihnen gegen ihren Willen Informationen entreißen wollte. Heute geben wir mehr Daten über uns preis als jemals zuvor. Warum kommt es zu keinem Protest? Weil wir uns im Gegensatz zu damals frei fühlen. Die Menschen damals fühlten sich in ihrer Freiheit angegriffen, eingeschränkt. Und deshalb sind sie auf die Straße gegangen. Heute fühlen wir uns frei. Wir geben unsere Daten freiwillig heraus.

ZEIT Wissen: Vielleicht, weil das Smartphone uns dabei helfen kann, dahin zu kommen, wo wir hinwollen. Wir schätzen den Nutzen größer ein als den Schaden.

Han: Mag sein, aber von der Struktur unterscheidet sich diese Gesellschaft nicht vom Feudalismus des Mittelalters. Wir befinden uns in einer Leibeigenschaft. Die digitalen Feudalherren wie Facebook geben uns Land, sagen: Beackert es, ihr bekommt es kostenlos. Und wir beackern es wie verrückt, dieses Land. Am Ende kommen die Lehnsherren und holen die Ernte. Das ist eine Ausbeutung der Kommunikation. Wir kommunizieren miteinander, und wir fühlen uns dabei frei. Die Lehnsherren schlagen Kapital aus dieser Kommunikation. Und Geheimdienste überwachen sie. Dieses System ist extrem effizient. Es gibt keinen Protest dagegen, weil wir in einem System leben, das die Freiheit ausbeutet.

"Die heutige digitale Gesellschaft ist keine klassenlose Gesellschaft" 
Wissen: Wie gehen Sie persönlich damit um?

Han: Ich werde wie jeder von uns unruhig, wenn ich nicht vernetzt bin, klar. Ich bin auch ein Opfer. Ohne diese ganze digitale Kommunikation kann ich meinen Beruf nicht ausüben, als Professor und als Publizist. Jeder ist eingebunden, eingespannt.

ZEIT Wissen: Welche Rolle spielen die Big-Data-Technologien?

Han: Eine wichtige, weil Big Data nicht nur für die Überwachung eingesetzt wird, sondern vor allem für die Steuerung des menschlichen Verhaltens. Und wenn das menschliche Verhalten gesteuert wird, wenn die Entscheidungen, die wir treffen, in dem Gefühl, frei zu sein, total manipuliert sind, ist unser freier Wille gefährdet. Das heißt, Big Data stellt unseren freien Willen infrage.

ZEIT Wissen: Sie schreiben, Big Data lasse eine neue Klassengesellschaft entstehen.

Han: Die heutige digitale Gesellschaft ist keine klassenlose Gesellschaft. Nehmen Sie die Datenfirma Acxiom: Sie unterteilt Menschen in Kategorien. Die letzte Kategorie heißt "waste" – Müll. Acxiom handelt mit den Daten von rund 300 Millionen US-Bürgern, also von beinahe allen. Die Firma weiß inzwischen mehr über die US-Bürger als das FBI, wahrscheinlich sogar mehr als die NSA. Bei Acxiom werden die Menschen in siebzig Kategorien eingeteilt, im Katalog werden sie wie Waren angeboten, und für jeden Bedarf gibt es etwas zu kaufen. Konsumenten mit hohem Marktwert finden sich in der Gruppe "Shooting Stars". Sie sind zwischen 26 und 45 Jahre alt, dynamisch, stehen zum Joggen früh auf, haben keine Kinder, sind aber vielleicht verheiratet und pflegen einen veganen Lebensstil, reisen gern, schauen die Fernsehserie Seinfeld. So lässt Big Data eine neue, digitale Klassengesellschaft entstehen.

ZEIT Wissen: Und wer gehört alles zur "Waste"-Klasse? 

Han: Diejenigen mit schlechtem Score-Wert. Sie bekommen beispielsweise keine Kredite. Und so tritt neben das Panoptikum, das ideale Gefängnis Jeremy Benthams, ein "Bannoptikum", wie der Soziologe Zygmunt Bauman es genannt hat. Das Panoptikum überwacht die eingeschlossenen Insassen des Systems, das Bannoptikum ist dagegen ein Dispositiv, das die systemfernen oder systemfeindlichen Personen als unerwünscht identifiziert und ausschließt. Das klassische Panoptikum dient der Disziplinierung, das Bannoptikum dagegen sorgt für Sicherheit und Effizienz des Systems. Interessant ist, dass NSA und Acxiom zusammenarbeiten, also Geheimdienst und Markt.

ZEIT Wissen: Wäre es vorstellbar, dass die "Waste"-Klasse irgendwann eine gewisse kritische Größe erreicht, sodass sie für die Kontrollgesellschaft nicht mehr zu handhaben ist?

Han: Nein. Die verstecken sich, die schämen sich, das sind zum Beispiel "Hartzer". Sie werden ständig in Angst versetzt. Es ist Wahnsinn, in welcher Angst die Hartzer hier leben. Sie werden festgehalten in diesem Bannoptikum, auf dass sie nicht ausbrechen aus ihrer Angstzelle. Ich kenne viele Hartzer, sie werden wie Müll behandelt. In einem der reichsten Länder der Welt, in Deutschland, werden Menschen wie Abschaum behandelt. Ihnen wird die Würde genommen. Diese Menschen protestieren natürlich nicht, weil sie sich schämen. Sie beschuldigen sich selbst, anstatt die Gesellschaft verantwortlich zu machen, anzuklagen. Von dieser Klasse kann man keine politische Handlung erwarten.

ZEIT Wissen: Ganz schön deprimierend. Wo wird das alles enden?

Han: Es wird jedenfalls nicht so weitergehen, schon aufgrund der materiellen Ressourcen. Das Öl reicht vielleicht noch für 50 Jahre. Wir leben hier in Deutschland in einer Illusion. Wir haben die Produktion weitgehend verlagert. In China werden unsere Computer, unsere Kleidung, unsere Handys produziert. Aber die Wüste kommt Peking immer näher. Und man kann dort wegen des Smogs kaum noch atmen. Als ich in Korea war, habe ich erlebt, dass diese gelben Staubwolken bis nach Seoul kamen. Man musste eine Schutzmaske tragen, weil der Feinstaub die Lungen beschädigt. Es ist dramatisch, wie sich die Dinge da entwickeln. Selbst wenn es noch eine Weile gut läuft – was für ein Leben ist das? Oder schauen Sie sich die Menschen an, die ihren Körper mit allen möglichen Sensoren ausstatten und rund um die Uhr Blutdruck, Blutzuckerwert und Fettanteil messen und diese Daten ins Netz stellen! Man nennt das Self-Tracking. Diese Menschen sind bereits Zombies, sie sind Puppen, die von unbekannten Gewalten am Draht gezogen werden, wie Georg Büchner in Dantons Tod gesagt hat.   
[Byung-Chul Han: "Tut mir leid, aber das sind Tatsachen", ZON, 07.09.2017]

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Swissmedic erhält Millionen von Bill Gates – » Aber man muss sich keine Sorgen machen« 😂

Die Zulassungsbehörde Swissmedic nimmt Gelder von der Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates entgegen, wie «Saldo» aufdeckt. Verliert sie dadurch ihre Unabhängigkeit? Politiker sind sich uneins.

Darum gehts
  • Bill Gates unterstützt Swissmedic mit 2 Millionen Franken, wie das Konsumentenmagazin «Saldo» schreibt.
  • Die Zulassungsbehörde für neue Arzneimittel und Impfungen steht deshalb in der Kritik.
  • Die Unabhängigkeit von Swissmedic sei nicht gewährleistet.
  • Die Gesundheitskommission sieht kein Problem.
Welcher Impfstoff und welche Medizinprodukte in der Schweiz zum Einsatz kommen, entscheidet die Zulassungsbehörde Swissmedic. Das Institut, das zum Departement des Innern gehört, finanziert sich aber nicht nur mit Steuergeldern und Gebühren für Zulassungsverfahren: Seit 2016 erhielt Swissmedic rund 2 Millionen Franken von Microsoft-Gründer Bill Gates, wie das Konsumentenmagazin «Saldo» (Bezahlartikel) schreibt.
mehr:
- Swissmedic erhält Millionen von Bill Gates (Barbara Scherer, Fabian Pöschl, 20min.ch, 25.09.2020)
siehe auch:

mein Kommentar:
Daß wir Menschen manipulierbar sind, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben…
»[…] an alle diese Missstände haben sich die Ärzte durch ihre „Pharmasozialisation" so gewöhnt, dass sie ihre Abhängigkeit meist gar nicht mehr wahrnehmen. Sie halten die materiellen und karrierefördernden Zuwendungen der pharmazeutischen Industrie für berechtigt, erbringen z.T. auch Gegenleistungen in Form von Vorträgen. Diese Mentalität der Kollaboration macht empfangs- und verleugnungsbereit für weitere Aktivitäten der Pharmaindustrie.
Auch die Koryphäen sind von ihrer wissenschaftlichen Objektivität vermutlich meist überzeugt. Aber die „gefühlte Unabhängigkeit" reicht nicht. Eine faktische Unabhängigkeit ist nur zu erreichen, wenn Autoren und Verlage auf direkte und indirekte Unterstützung durch die Industrie verzichteten.
Auch das Gutachten 2005 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen stellt fest: ›Ärzte sind sich zwar der werbenden, verzerrenden Darstellung der produktbezogenen Information bewusst. Sie leugnen jedoch – trotz gegenteiliger empirischer Befunde – häufig, dass diese ihr Verhalten beeinflussen. Sie glauben vielfach an ihre persönliche Immunität gegenüber den Marketingmaßnahmen der Industrie…‹
Es ist kennzeichnend für die ›gefühlte Unabhängigkeit‹ von Ärzten, dass sie laut Umfrage zu 61% der Meinung sind, dass Industriewerbung und Kontakte ihr eigenes Verschreibungsverhalten nicht beeinflussen würde, nur 16 % dies jedoch für ihre KollegInnen annehmen (!).
Psychiatrie ist gegenwärtig zum verlängerten Arm der Pharmaindustrie geworden. Wie das möglich ist, erfährt man durch die Lektüre von Bekenntnissen ehemaliger Verantwortlicher: Peter Rost (Pfizer), „John Rengen" (Eli Lilly und Novo Nordisk); Marcia Angell (NEJM) ;Loren Mosher, Vater der Soteria, demonstrativer Austritt aus der APA 1998)wegen deren Pharmahörigkeit)[…]

Obwohl nicht zugelassen bekommen in den USA auch Kinder und Jugendliche Psychophamarka. Allein zwischen 1993 und 2002 stieg in den USA die Anzahl der Arztbesuche von Kindern und Jugendlichen mit Verschreibung von Antispychotika von 201.000 auf 1.224.000. Grund dafür waren auch die neuen atypischen Antipsychotika wie Zyprexa, mit geringeren Nebenwirkungen wie Sedierung oder motorische Störungen. «
[V. Aderhold, D. Lehmkuhl, Material zum Verhältnis Psychiatrie und Pharmaindustrie, in: Der Mast muß weg, 1/2008 – Hervorhebung durch die Verfasser]
Originalzitat Gutachten 2005 des Sachverständigenrats:
- Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Gutachten 2005 (Bundestagsdrucksache 15/5670 v. 09.06.2005, Pkt. 843, S. 334f. – PDF)

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Verleugnung ist in der Freudschen → Psychoanalyse ein primitiver → Abwehrmechanismus: Eine Person leugnet einfach die Existenz oder Nicht-Existenz bestimmter Dinge oder die Bedeutung traumatischer → Angst und → Konflikt erzeugender Ereignisse. Kinder nehmen oft nicht zur Kenntnis, daß jemand gestorben ist, oder, daß ihnen etwas wichtig ist oder — wie Freud beschreibt — leugnen, daß Mädchen keinen Penis haben. Verleugnung reicht vom relativ Harmlosen — z. B. der Weigerung, an die Gefahren des täglichen Straßenverkehrs zu denken — bis zum Psychotischen, in dem die Verleugnung von der Konstruktion einer alternativen Realität begleitet ist (einer Einkapselung des subjektiven Erlebens, die das Psychotische ausmacht), oder bis zur unbewußten Abspaltung eines Teils der Realität, in der (1940) einen wesentlichen Mechanismus bei der Entstehung des Fetischismus (→ Perversion) sah.
[Verleugnung, Zusammenfassung, SpringerLink, Orange D.M. (2000) Verleugnung. In: Stumm G., Pritz A. (eds) Wörterbuch der Psychotherapie, Springer, Vienna pp 762-763,
https://doi.org/10.1007/978-3-211-99131-2_2073, abgerufen am 28.09.2020]

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mein Kommentar:

Eigentlich ist es ganz einfach: Wir leben in einer Welt, die geprägt ist von Verleugnung. Politiker und Journalisten leugnen, wie stark sie beeinflußbar sind. Die die klassischen Medien Konsumierenden (ich meine das exakt so, wie ich es sage!) leugnen den gleichen Sachverhalt. 

Und um diese allgegenwärtige Verleugnung aufrechterhalten zu können, müssen Kritiker zum Schweigen gebracht werden, weil diese den Verleugnungsprozess aufdecken.

Und um die Gruppe der Politiker und Journalisten beeinflussen zu können, muß Bill Gates und Konsorten nur einige wenige Dinge tun.


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Donnerstag, 24. September 2020

Corona – Immunität ohne PCR- oder Ak-Test!

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag die vorsorgliche Aufhebung der politischen Immunität seiner Mitglieder bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. 

Der Tagesordnungspunkt dauerte knapp fünf Minuten. Dann hatte der Bundestag am 17. September 2020 ohne großes Aufsehen eine Maßnahme verlängert, die eigentlich am 30. September auslaufen sollte: die vorsorgliche Aussetzung der politischen Immunität seiner Mitglieder nach dem Infektionsschutzgesetz. 

Ein Virus streckt ein parlamentarisches Schutzrecht darnieder. Dabei ist die Maßnahme an sich medizinisch völlig irrelevant. Sie demonstriert vielmehr das Interesse, den politischen Ausnahmezustand zu verlängern. Oder die Unfähigkeit, aus ihm auszusteigen. 

Das Corona-Sonderrecht, eingeführt am 25. März 2020, ermächtigt beispielsweise den Bundesgesundheitsminister zum Oberkommandierenden des Infektionsschutzes, der selber Gesetze erlassen kann und der es den Landesregierungen in den Bundesländern erlaubt, per Verordnungen zu regieren. Zu diesem Sonderrecht gehört auch, Grundrechte außer Kraft setzen zu können. Einige sind es bis heute: beispielsweise die Freiheit der Person (Artikel 2 Grundgesetz), die Religionsfreiheit (Artikel 4), die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Berufsfreiheit (Artikel 12), teilweise die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13). 

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, da doch jede Woche Demonstrationen stattfinden, auch gegen die Corona-Politik: Unter den Bedingungen des aktuellen Infektionsschutzgesetzes müssen Demonstrationen angemeldet, mit einem Hygienekonzept versehen und schließlich von Polizei und Gesundheitsbehörden genehmigt werden. Das ist nicht das Gleiche wie Demonstrations-FREIHEIT. 

Das Corona-Ausnahmerecht soll bis längstens 31. März 2021 dauern. So wurde es am 25. März beschlossen. Der aktuelle Beschluss vom 17. September zu Aussetzung der politischen Immunität lässt allerdings daran zweifeln, ob es bei der Befristung bleibt.
mehr:
- Corona-Recht: Wenn Abgeordnete nicht mehr immun sein sollen (Thomas Moser, Telepolis, 24.09.2020)
mein Kommentar:
Sie mögen vielleicht bescheuert sein, blöde sind sie sicher nicht!
siehe auch:

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Der USA PATRIOT Act ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz, das am 26. Oktober 2001 vom Kongress im Zuge des Krieges gegen den Terrorismus verabschiedet wurde. Es war eine direkte Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 und die wenig später erfolgten Milzbrand-Anschläge. Das Gesetz bringt eine Einschränkung der amerikanischen Bürgerrechte in größerem Maße mit sich, aber auch Auswirkungen für USA-Reisende, da die Anforderungen an Pässe erhöht wurden.

USA PATRIOT Act steht als Akronym für Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001, deutsch etwa: „Gesetz zur Einigung und Stärkung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Instrumente, um Terrorismus aufzuhalten und zu verhindern“.

Teile des Gesetzes sind am 1. Juni 2015 abgelaufen[1] und wurden tags darauf am 2. Juni 2015 durch die Bestimmungen des USA Freedom Act ersetzt.[2]

[USA PATRIOT Act, Wikipedia, abgerufen am 24.09.2020]

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Die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (RGBl. I, S. 83) war eine Notverordnung im nationalsozialistischen Deutschland. Sie wurde erlassen, nachdem in der Nacht zuvor das Reichstagsgebäude in Berlin gebrannt hatte. Wegen der Bezugnahme auf den Reichstagsbrand nennt man die Verordnung auch Reichstagsbrandverordnung.

Die nationalsozalistisch-deutschnationale Regierung unter Adolf Hitler behauptete, die Kommunisten hätten das Gebäude in Brand gesetzt und damit zur Revolution aufrufen wollen. Auf diese Weise begründeten sie die Verordnung, die die Bürgerrechte außer Kraft setzte. Tausende von Gegnern der Reichsregierung wurden verhaftet. Die Reichstagsbrandverordnung war, neben der Verordnung vom 4. Februar und dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, eine der wichtigsten Grundlagen der Diktatur der Nationalsozialisten.


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NATO-Oberbefehlshaber a.D.: »Heutige US-Kriege 1991 geplant« {14:41 – Start bei 4:08
– Clark: »Es ist das Jahr 1991! Und ich sagte zu Paul [Wolfowitz]: Herr Sekretär, sie müssen sehr glücklich mit der Operation ›Wüstensturm‹ unserer Truppen im Irak sein.«} 

NuoViso English
Am 12.04.2015 veröffentlicht 
Es ist interessant was Vier-Sterne-General Wesley Clark, der immerhin mal Oberbefehlshaber[1] der NATO war, bereits im Jahr 2007, während eines Vortrages[2] beim amerikanischen Think Tank »Commonwealth Club of California«[3], äußert. Der interessierte Zuhörer erfährt so beispielsweise ganz beiläufig, dass die heute geführten US-Kriege, auf Planungen des amerikanischen Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 1991 zurück gehen. Wie bitte? Einer der ehemals ranghöchsten US-Generäle im Pentagon ein Hellseher? Wohl kaum! Im Kontext dazu die Aussagen von US-Präsident Barack Obama[4] und von George Friedman[5], Chef der einflussreichen US-Denkfabrik »Stratfor«.[6] Ist das Statement des ehemaligen NATO-Oberbefehlshabers Clark, dass heute fast 8 Jahre alt ist, eigentlich jemals Bestandteil einer breiten öffentlichen Debatte in Europa bzw. in der Bundesrepublik gewesen? Unser Dank gilt an dieser Stelle Deutschland Russland, von denen wir Übersetzung und das Transcript in Deutsch zu den Aussagen Wesley Clarks übernommen haben.
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Transkript des Videos:
- Das US-Imperium überzieht die Welt mit Krieg. Absichtlich. Zwei aufschlussreiche Belege. (NachDenkSeiten, 18.12.2018)
siehe dazu auch:
- Bushs Masterplan – Der Krieg, der aus dem Think Tank kam (Jochen Bölsche, SPON, 04.03.2003)
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Vom Mainstream kaum beachtet – Deutungshoheit: Der Unterschied zwischen investigativem Journalismus und krimineller Spionage

Der US-Journalist Jacob Appelbaum zum Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, hat die Anklage gegen Julian Assange als politische Verfolgung angeprangert, die in ein "mörderisches System" münden könnte. Mit dem Auslieferungsersuchen der USA für Assange und der begleitenden Anklageschrift wird versucht, die jahrelangen WikiLeaks-Publikationen über US-amerikanische Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan sowie die Veröffentlichung diplomatischer Depeschen aus dem Jahr 2010 unter Strafe zu stellen.

Diese Anklage ist nichts als ein Lawfare und Teil einer umfassenderen Strategie politischer Angriffe auf WikiLeaks, auf Personen im Umfeld von WikiLeaks und auf den investigativen Journalismus als Ganzes. Die in der Anklageschrift dargelegten Behauptungen sind für die direkt und indirekt Genannten sowie für alle Journalisten weltweit mit Blick auf wesentliche Funktionen der Berichterstattung äußerst gefährlich. Immerhin werden die in der Anklageschrift namentlich genannten und nicht namentlich genannten Personen politischer Verbrechen bezichtigt. Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich effektiver und investigativer Journalismus im öffentlichen Interesse nicht von krimineller Spionage unterscheidet, die von Nationalstaaten für ihre Interessen betrieben wird.
mehr:
siehe auch:

Wir leben in einem ruhenden Polizeistaat, in einem schlafenden Polizeistaat – der jederzeit zum Leben erweckt werden kann.

Wer diesem Rechtsstaat in die Quere kommt, kann sich auf einiges gefasst machen. Chelsea Manning verbrachte neun Monate in Isolationshaft. Sie musste nachts ihre Kleider abgeben und morgens nackt vor der Zelle antreten. Körperliche Übungen waren ihr verboten. Das Licht brannte unablässig. Das ist der Rechtsstaat.

Und Selbsttäuschung war es, die viele Journalisten in Deutschland eher mürrisch auf die Wikileaks-Veröffentlichungen reagieren ließ. Der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, war da typisch. Er schrieb, er wünsche sich „keinen Ein-Mann-Rächer, der nach eigenem Geschmack entscheidet, was zu veröffentlichen sei. Dafür haben wir Parlamente und Gerichte, also den Rechtsstaat“. Normalerweise rechtfertigen staatliche Stellen mit solchen Worten die Knebelung der Presse. Nur zur Erinnerung: Die Folter in Abu Ghraib, das grausame Waterboarding in den Gefängnissen der CIA, das Niedermähen unbewaffneter Zivilisten in Afghanistan – all das, was die USA in gefährliche Nähe zu den Unrechtsregimen im Nahen Osten, zu China und zur untergegangenen Sowjetunion gebracht hat, ist eben nicht durch „Parlamente und Gerichte“ an den Tag gekommen, sondern durch Whistleblower. […]
In Bezug auf ihre Auffassung von Sicherheitspolitik sind die USA heute ein totalitärer Staat. Solange das so ist, haben wir eine besondere Verpflichtung, wir in Europa, wir in Deutschland. Es ist die Verpflichtung, die Flamme der Freiheit nicht ausgehen zu lassen. Es ist die Verpflichtung, jenen, die gegen diesen Totalitarismus kämpfen, Schutz zu gewähren.  
[Jakob Augstein, Vater aller Whistleblower, Laudatio zur Verleihung des Dresden-Preises an Daniel Ellsberg, in: der Freitag, 03.03.2016 – Hervorhebungen von mir]  

- Amerikas Schande (Jakob Augstein, der Freitag, 18.04.2009)


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