Die Psychologie betreffenden Posts habe ich in »Roths Psychoblog« eingestellt. Eine Liste der Musikvideos findet sich unter »Tornado’s Music Favourites« (siehe unter »Links«). Das Posten eines Videos schließt das Hinzufügen des Infotextes mit ein. (Ich bemühe mich, offensichtliche Werbung wegzulassen) Dieser gibt also nicht notwendigerweise meine Meinung wieder! Das verwendete Bild stammt aus Bob Dylan’s Video »Jokerman«. Ich speichere keine Daten!
Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer appellieren an Politik und Soldaten: „Hört auf, verfassungswidrige Kriege zu führen!“
Anlässlich der für morgen geplanten Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak fordern der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer und der frühere rüstungskontrollpolitische Sprecher der CDU/CSU Jürgen Todenhöfer den Bundestag auf, sein verfassungswidriges Kriegstreiben umgehend zu beenden.
DER BUNDESTAG MUSS AUFHÖREN, DIE BUNDESWEHR IN VERFASSUNGSWIDRIGE KRIEGE ZU SCHICKEN.
APPELL
des früheren verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer (1) und des früheren rüstungskontrollpolitischen Sprechers der CDU/ CSU Jürgen Todenhöfer:
SEHR GEEHRTE FRAU BUNDESKANZLERIN, sehr geehrte Bundestagskollegen, liebe Soldatinnen und Soldaten des betreffenden Aufklärungsgeschwaders, des Lufttransport-Kommandos und der betroffenen AWACS-Einsatzflugzeuge!
Bitte wehren Sie sich bei der Bundestagsdebatte am kommenden Donnerstag und erforderlichenfalls auch danach gegen den weiteren Einsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien und im Irak!
DER BUNDESWEHREINSATZ IN SYRIEN UND IM IRAK IST VERFASSUNGSWIDRIG, UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV.
VERFASSUNGSWIDRIG, weil es für diesen Einsatz kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt. Das bestätigen nicht nur namhafte Völkerrechtler, sondern auch der Ex-Chef der Rechtsabteilung des BMVg Dieter Weingärtner (2).
UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV
Die Behauptung, man könne untergetauchte IS-Terroristen im Irak oder Syrien mit Flugzeugen finden, ist eine intellektuelle Beleidigung der deutschen Bevölkerung einschließlich unserer Soldaten. Viel wahrscheinlicher ist, dass es dem Westen - auch im Blick auf den Irankonflikt - darum geht, seine militärische Präsenz in Syrien und im Irak aufrecht zu erhalten.
Die Städte-Bombardements der Anti-IS-Koalition, für die die Bundeswehr die Aufklärung liefert, haben in der Vergangenheit bereits zigtausenden unschuldigen irakischen und syrischen Zivilisten das Leben gekostet. Etwa im irakischen Mossul, wo 20.000 Zivilisten getötet wurden, oder im syrischen Raqqa.
Ein angeblicher Giftgasangriff der syrischen Armee wurde im April 2018 als Begründung für einen massiven Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs herangezogen. Schon unmittelbar nach dem Vorfall gab es erhebliche Zweifel an der „Giftgasthese“. Diese Zweifel wurden jedoch von Medien und Politik unter Verweis auf einen Bericht der OPCW vom Tisch gefegt. Dieser Bericht ist jedoch selbst innerhalb der OPCW höchst umstritten. Karin Leukefeld hatte die Gelegenheit, für die NachDenkSeiten an einem Forum teilzunehmen, auf dem nun ein Whistleblower aus dem Untersuchungsteam der OPCW dem Bericht der Organisation massiv widerspricht.
Am 14. April 2018 griffen die USA, Großbritannien und Frankreich in einer koordinierten Operation Syrien an. Die neuesten Raketen wurden von U-Booten, Schiffen, Flugzeugen auf Ziele in Syrien abgeschossen. Bei Homs sei dabei nach US-Angaben auch eine angebliche Lagerstätte für Sarin zerstört worden. Wäre das der Fall gewesen, wären weite Teile der zentralsyrischen Provinz verseucht worden. Die drei westlichen Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates begründeten den Angriff mit einem angeblichen Chemiewaffenangriff eine Woche zuvor, in Douma am 7.April 2018. Sie übernahmen Vorwürfe der bewaffneten Gruppen (Armee des Islam), der „Weißhelme“ und anderer Oppositioneller, die umgehend die syrische Armee beschuldigt hatten.
Eingeladen hatte die Courage Stiftung, die Whistleblower wie Julian Assange und Edward Snowdon unterstützt.
Anwesend waren der Völkerrechtsprofessor Richard Falk, von 2008 bis 2014 UN-Sonderberichterstatter für die Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Autonomiegebieten, der pensionierte britische Generalmajor John Holmes, Elisabeth Murray, ehemalige US-Geheimdienstoffizierin Nahost, der Mainzer Professor Günther Meyer, der Arzt Helmut Lohrer vom Vorstand der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) und Kristinn Hrafnsson (Chefredakteur von Wikileaks). Wenige Journalisten, darunter auch die Autorin, nahmen an dem Treffen als Beobachter teil.
Die Quelle „Alex“ erwies sich als eine Person mit langjähriger Berufserfahrung innerhalb der OPCW-Untersuchungsteams, spezialisiert im Bereich von Produktion und Analyse chemischer Waffen. Bei der OPCW-Mission, die im April 2018 den angeblichen Angriff mit giftigen Chemikalien in der Stadt Douma bei Damaskus am 7. April 2018 untersuchen sollte, hatte „Alex“ eine führende Position. [Zitat aus dem Leukefeld-Artikel]
Aus meiner Sicht ist Prof. Günther Meyer die kompetenteste Stimme, die gegen das Mainstream-Narrativ der Giftgas-Anschläge anredet. Ich bin gespannt, ob man von dem in den nächsten Wochen noch etwas zu hören bekommt. Die Mainstream-Medien werden sich wohl hüten, ihm eine Plattform zu bieten. Bei SPR hat es ja schon früher rumort:
Professor Tim Hayward von der Universität Edinburgh veröffentlichte gestern einen bislang geheim gehaltenen Fachbericht der OPCW. Dieser besagt, dass eine Inszenierung durch Milizen die »einzige plausible Erklärung« für den angeblichen Giftgasangriff vom April 2018 im syrischen Douma ist.
Der Bericht scheint das von transatlantischen Medien und Experten kolportierte Narrativ zu Douma, das einen syrischen Angriff behauptete, definitiv zu widerlegen. Bereits zuvor kamen aufgrund von Zeugenaussagen erhebliche Zweifel daran auf.
Die USA, Frankreich und Großbritannien nahmen den angeblich syrischen Giftgaseinsatz im April 2018 zum Anlass für eine Serie von Luftangriffen gegen Syrien. Ein ZDF-Korrespondent, der Zweifel an der Darstellung bekundete, wurde damals als »Verschwörungstheoretiker« bezeichnet.
Der Grund für die offizielle Geheimhaltung des nun geleakten Berichts wurde nicht mitgeteilt. Die OPCW wurde zuvor von einem ehemaligen NATO-Funktionär geführt, die zuständige UNO-Abteilung für Politische Angelegenheiten von einem US-Diplomaten, der zuvor im Irak diente.
Erst vergangene Woche urteilte die von der Schweizer Regierung eingesetzte oberste Medienaufsicht UBI, die Berichterstattung des Schweizer Fernsehens RTS zu Douma sei »keine Propaganda« gewesen. Diese Einschätzung dürfte nunmehr ebenfalls hinfällig sein.
Tatsächlich existiert entgegen der Darstellung transatlantischer Medien bis heute keine Evidenz, dass die syrische Armee während des Syrienkriegs chemische Waffen einsetzte. Die entsprechenden Vorwürfe beruhen letztlich auf Behauptungen regierungsfeindlicher Milizen.
Zum Beitrag von Professor Tim Hayward → Update 16. Mai: Die OPCW bestätigte inzwischen die Echtheit des Dokuments und kündigte eine »interne Untersuchung zur unautorisierten Veröffentlichung des Dokuments« an.
Update 26. Mai: MIT-Experte und Pentagon-Berater Theodore Postol bestätigte den Bericht.
UPDATE Ich habe zahlreiche Anfragen erhalten, diesen Artikel erneut zu veröffentlichen und / oder zu übersetzen. Es ist absolut kostenlos zu verwenden und zu reproduzieren, und ich würde mich freuen, wenn alle dies tun. Die Welt sollte wissen, was mit Julian gemacht wird. Bisher haben mehr als 200.000 Menschen es allein auf dieser Blog-Site gelesen und es wurde bereits auf unzähligen anderen Sites reproduziert, von denen einige eine viel größere Leserschaft haben als ich. Ich habe Übersetzungen ins Deutsche, Spanische und Französische gesehen und zumindest Auszüge auf Katalanisch und Türkisch. Ich bitte Sie nur, es vollständig wiederzugeben oder, falls Änderungen vorgenommen wurden, deutlich darauf hinzuweisen. Danke vielmals.
BEGINNT
Ich war zutiefst erschüttert, als ich die gestrigen Ereignisse am Westminster Magistrates Court miterlebte. Jede Entscheidung wurde über die kaum gehörten Argumente und Einwände von Assanges Anwaltsteam von einem Richter durchgearbeitet, der kaum vorgab, zuzuhören.
Bevor ich zu dem offensichtlichen Mangel an fairen Prozessen komme, muss ich zuerst Julians Zustand erwähnen. Ich war zutiefst schockiert darüber, wie viel Gewicht mein Freund verloren hat, wie schnell sein Haar nachgelassen hat und wie es aussieht, als würde das Altern vorzeitig und stark beschleunigt. Er hat ein ausgeprägtes Hinken, das ich noch nie gesehen habe. Seit seiner Festnahme hat er über 15 kg an Gewicht verloren.
Aber sein körperliches Erscheinungsbild war nicht so schockierend wie seine geistige Verschlechterung. Als er gebeten wurde, seinen Namen und sein Geburtsdatum anzugeben, bemühte er sich sichtbar über mehrere Sekunden, sich an beide zu erinnern. Ich werde am Ende des Verfahrens zu gegebener Zeit auf den wichtigen Inhalt seiner Erklärung eingehen, aber seine Schwierigkeit, ihn zu formulieren, war sehr offensichtlich. Es war ein echter Kampf für ihn, die Worte zu artikulieren und seinen Gedankengang zu konzentrieren.
Bis gestern war ich immer skeptisch gegenüber denen, die behaupteten, dass Julians Behandlung Folter gewesen sei – sogar gegenüber Nils Melzer , dem UN-Sonderberichterstatter für Folter – und gegenüber denen, die angedeutet hatten, dass er möglicherweise schwächenden Drogenbehandlungen unterworfen sei. Aber nachdem ich an den Prozessen in Usbekistan gegen mehrere Opfer extremer Folter teilgenommen habe und mit Überlebenden aus Sierra Leone und anderen Ländern zusammengearbeitet habe, kann ich Ihnen sagen, dass ich gestern meine Meinung völlig geändert habe und Julian genau die Symptome eines Folteropfers gezeigt habe, das zum Blinzeln gebracht wurde insbesondere in Bezug auf Orientierungslosigkeit, Verwirrung und den wirklichen Kampf um die Durchsetzung des freien Willens durch den Nebel der erlernten Hilflosigkeit.
Ich war noch skeptischer gegenüber denjenigen gewesen, die behaupteten, ein hochrangiges Mitglied seines Juristenteams habe mir am Sonntagabend befürchtet, dass Julian das Ende des Auslieferungsprozesses nicht überleben könnte. Jetzt glaube ich es nicht nur, sondern bin von dem Gedanken verfolgt. Gestern sahen alle vor Gericht, dass einer der größten Journalisten und wichtigsten Dissidenten unserer Zeit vom Staat vor unseren Augen zu Tode gefoltert wird. Es war unerträglich, meinen Freund zu sehen, den artikuliertesten Mann, den schnellsten Denker, den ich je gekannt habe, reduziert auf dieses chaotische und inkohärente Wrack. Die Agenten des Staates, insbesondere die hartnäckige Richterin Vanessa Baraitser, waren jedoch nicht nur bereit, ein Teil dieses Blutsports zu sein, sondern waren auch bereit, daran teilzunehmen. Sie sagte ihm tatsächlich, dass seine Anwälte erklären könnten, was später mit ihm geschehen war, wenn er nicht in der Lage wäre, das Verfahren zu verfolgen. Die Frage, warum ein Mann, der aufgrund seiner Anklage als hochintelligent und kompetent eingestuft wurde, vom Staat auf jemanden reduziert worden war, der nicht in der Lage war, Gerichtsverfahren zu verfolgen, gab ihr keine Millisekunde Bedenken.
Die Anklage gegen Julian ist sehr spezifisch; Verschwörung mit Chelsea Manning zur Veröffentlichung der Irak-Kriegsprotokolle, der Afghanistan-Kriegsprotokolle und der Kabel des Außenministeriums. Die Anschuldigungen haben nichts mit Schweden zu tun, nichts mit Sex und nichts mit den Wahlen in den USA 2016; eine einfache Klarstellung, die den Mainstream-Medien unverständlich erscheint.
Der Zweck der gestrigen Anhörung war das Fallmanagement; den Zeitplan für das Auslieferungsverfahren zu bestimmen. Die wichtigsten Punkte, um die es ging, waren, dass Julians Verteidigung mehr Zeit benötigte, um ihre Beweise vorzubereiten; und argumentieren, dass politische Straftaten ausdrücklich vom Auslieferungsvertrag ausgeschlossen wurden. Es müsse daher eine vorläufige Anhörung stattfinden, um festzustellen, ob der Auslieferungsvertrag überhaupt anwendbar sei.
Die Gründe, aus denen Assanges Verteidigungsteam mehr Zeit für die Vorbereitung hatte, waren sowohl überzeugend als auch überraschend. Sie hatten nur sehr eingeschränkten Zugang zu ihrem Klienten im Gefängnis und durften ihm bis vor einer Woche keine Unterlagen über den Fall aushändigen. Er hatte auch gerade nur eingeschränkten Computerzugriff erhalten, und alle seine relevanten Unterlagen und Materialien waren von der US-Regierung bei der ecuadorianischen Botschaft beschlagnahmt worden. Er hatte keinen Zugang zu seinen eigenen Materialien, um seine Verteidigung vorzubereiten.
Darüber hinaus, so die Verteidigung, standen sie mit den spanischen Gerichten in Verbindung, um einen sehr wichtigen und relevanten Rechtsstreit in Madrid zu besprechen, der wichtige Beweise liefern würde. Es zeigte sich, dass die CIA durch eine spanische Firma, UC Global, direkt angeordnet hatte, Julian in der Botschaft auszuspionieren, um dort Sicherheit zu leisten. Dies beinhaltete vor allem das Ausspähen von privilegierten Gesprächen zwischen Assange und seinen Anwälten, in denen seine Verteidigung gegen das seit 2010 in den USA laufende Auslieferungsverfahren besprochen wurde. In jedem normalen Verfahren würde dies ausreichen, um das Auslieferungsverfahren abzulehnen. Übrigens habe ich am Sonntag erfahren, dass das von der CIA in Auftrag gegebene spanische Material speziell hochauflösende Videoaufnahmen von Julian enthält und ich verschiedene Themen diskutiere.
Zu den Beweisen vor dem spanischen Gericht gehörte auch eine Verschwörung der CIA zur Entführung von Assange, die sich auf die Haltung der US-Behörden zur Rechtmäßigkeit in seinem Fall und auf die Behandlung bezog, die er in den Vereinigten Staaten erwarten könnte. Das Team von Julian erklärte, dass das spanische Gerichtsverfahren derzeit stattfindet und die Beweise dafür äußerst wichtig sind, aber möglicherweise nicht abgeschlossen sind und die Beweise daher nicht vollständig validiert sind und nicht rechtzeitig für den derzeit vorgeschlagenen Zeitplan für die Anhörungen zur Auslieferung von Assange vorliegen.
Zur Strafverfolgung erklärte James Lewis QC, dass die Regierung eine Verzögerung der Vorbereitung der Verteidigung nachdrücklich ablehne und eine gesonderte Prüfung der Frage, ob die Anklage ein durch den Auslieferungsvertrag ausgeschlossenes politisches Vergehen sei, nachdrücklich ablehne. Baraitser nahm ihr Stichwort von Lewis und erklärte kategorisch, dass der Termin für die Auslieferungsverhandlung, der 25. Februar, nicht geändert werden könne. Sie war offen für Änderungen der Daten für die Einreichung von Beweisen und Antworten zuvor und forderte eine zehnminütige Pause für die Staatsanwaltschaft und Verteidigung, um diese Schritte zu vereinbaren.
Was als nächstes geschah, war sehr lehrreich. Es waren fünf Vertreter der US-Regierung anwesend (anfangs drei und zwei weitere kamen im Verlauf der Anhörung), die an Schreibtischen hinter den Anwälten vor Gericht saßen. Die Anwälte der Staatsanwaltschaft kamen sofort mit den US-Vertretern in Konflikt und gingen dann mit ihnen aus dem Gerichtssaal, um zu entscheiden, wie sie auf die Daten reagieren sollten.
Nach der Pause erklärte das Verteidigungsteam, sie könnten sich ihrer fachlichen Meinung nach nicht angemessen auf die Einhaltung des Termins für die Anhörung im Februar vorbereiten, legten jedoch im Auftrag von Baraitser einen vorgeschlagenen Zeitplan für die Vorlage von Beweismitteln fest. Als Antwort darauf eilte Lewis' Jugendanwalt zum hinteren Teil des Gerichts, um die Amerikaner erneut zu konsultieren, während Lewis dem Richter sagte, er würde "Anweisungen von den Hinterbliebenen entgegennehmen". Es ist wichtig anzumerken, dass, wie er dies sagte, nicht das Büro des britischen Generalstaatsanwalts konsultiert wurde, sondern die US-Botschaft. Lewis erhielt seine amerikanischen Anweisungen und stimmte zu, dass die Verteidigung zwei Monate Zeit haben könnte, um ihre Beweise vorzubereiten (sie sagten, sie brauchten mindestens drei), aber der Termin für die Anhörung im Februar könnte nicht verschoben werden. Baraitser gab eine Entscheidung ab, die alles, was Lewis gesagt hatte, zustimmte.
Zu diesem Zeitpunkt war unklar, warum wir durch diese Farce saßen. Die US-Regierung diktierte ihre Anweisungen an Lewis, der diese Anweisungen an Baraitser weiterleitete, der sie als ihre rechtliche Entscheidung anordnete. Die Scharade hätte ebenso gut abgeschnitten werden können, und die US-Regierung setzte sich einfach auf die Bank, um den gesamten Prozess zu kontrollieren. Niemand konnte dort sitzen und glauben, dass sie sich in irgendeinem Teil eines echten Rechtsprozesses befanden oder dass Baraitser die Argumente der Verteidigung einen Moment lang in Betracht zog. Bei den wenigen Gelegenheiten, in denen sie die Verteidigung betrachtete, reichte ihr Gesichtsausdruck von Verachtung über Langeweile bis hin zu Sarkasmus. Als sie Lewis ansah, war sie aufmerksam, offen und warmherzig.
Die Auslieferung wird offenkundig nach einem in Washington festgelegten Zeitplan durchgeführt. Abgesehen von dem Wunsch, das spanische Gericht davon abzuhalten, Beweise für die Aktivitäten der CIA bei der Sabotage der Verteidigung vorzulegen, warum ist das Februar-Datum für die USA so wichtig? Über Gedanken würde ich mich freuen.
Baraitser wies das Ersuchen der Verteidigung um eine gesonderte vorherige Anhörung zurück, um zu prüfen, ob der Auslieferungsvertrag überhaupt anwendbar war, ohne sich die Mühe zu machen, einen Grund dafür anzugeben (möglicherweise hatte sie nicht richtig auswendig gelernt, womit Lewis sie beauftragt hatte, zuzustimmen). Dies ist jedoch Artikel 4 des Auslieferungsvertrags zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA von 2007 in vollem Umfang:
Auf den ersten Blick wird Assange die Definition einer politischen Straftat vorgeworfen – wenn dies nicht der Fall ist, was dann? Es ist von keiner der aufgeführten Ausnahmen betroffen. Es gibt allen Grund zu prüfen, ob diese Anklage vom Auslieferungsvertrag ausgeschlossen ist, und dies vor dem langen und sehr kostspieligen Prozess der Prüfung aller Beweise, falls der Vertrag Anwendung findet. Aber Baraitser wies das Argument einfach sofort zurück.
Für den Fall, dass irgendjemand Zweifel daran hatte, was hier vor sich ging, stand Lewis auf und schlug vor, dass die Verteidigung die Zeit des Gerichts nicht mit vielen Argumenten verschwenden dürfe. Alle Argumente für die sachliche Anhörung sollten im Voraus schriftlich vorgetragen werden, und bei Argumenten und Zeugen vor Gericht sollte eine „Guillotine“ (seine genauen Worte) angewendet werden, möglicherweise fünf Stunden für die Verteidigung. Die Verteidigung hatte vorgeschlagen, dass sie mehr als die geplanten fünf Tage benötigen würden, um ihren Fall zu präsentieren. Lewis konterte, dass die gesamte Anhörung in zwei Tagen beendet sein sollte. Baraitser sagte, dies sei aus verfahrenstechnischen Gründen nicht der richtige Zeitpunkt, um dies zu vereinbaren, aber sie werde es in Betracht ziehen, sobald sie die Beweispakete erhalten habe.
(SPOILER: Baraitser wird sich an Lewis halten und die inhaltliche Anhörung kürzen).
Baraitser krönte dann alles mit der Aussage, dass die Anhörung im Februar nicht vor dem vergleichsweise offenen und zugänglichen Westminster Magistrates Court stattfinden wird, an dem wir uns befanden, sondern vor dem Belmarsh Magistrates Court, der düsteren Hochsicherheitsfazilität, die für die vorläufige rechtliche Bearbeitung von Terroristen eingesetzt wird Hochsicherheitsgefängnis, in dem Assange festgehalten wird. Selbst im größten Gericht von Belmarsh gibt es nur sechs Plätze für die Öffentlichkeit, und es ist klar, sich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen und sicherzustellen, dass Baraitser einer echten Darstellung ihres Verfahrens, wie dem, das Sie gerade lesen, nicht wieder in der Öffentlichkeit ausgesetzt wird. Ich werde wahrscheinlich nicht in der Lage sein, an der Hauptverhandlung in Belmarsh teilzunehmen.
Die Behörden waren offensichtlich bestürzt über die Hunderte guter Leute, die aufgetaucht waren, um Julian zu unterstützen. Sie hoffen, dass weitaus weniger in die weitaus weniger zugänglichen Belmarsh gelangen. Ich bin ziemlich sicher (und erinnere mich, dass ich eine lange Karriere als Diplomat hatte), dass die beiden zusätzlichen amerikanischen Regierungsbeamten, die auf halbem Wege des Verfahrens eintrafen, bewaffnetes Sicherheitspersonal waren, das wegen der Besorgnis über die Zahl der anwesenden Demonstranten bei einer Anhörung hinzugezogen wurde hochrangige US-Beamte. Der Umzug nach Belmarsh könnte eine amerikanische Initiative sein.
Das Verteidigungsteam von Assange lehnte den Umzug nach Belmarsh mit Nachdruck ab, insbesondere mit der Begründung, dass dort keine Konferenzräume zur Verfügung stünden, in denen der Klient konsultiert werden könne, und dass der Zugang zu ihm im Gefängnis sehr unzureichend sei. Baraitser wies ihren Einwand sofort und mit einem sehr deutlichen Grinsen zurück.
Schließlich wandte sich Baraitser an Julian, befahl ihm aufzustehen und fragte ihn, ob er das Verfahren verstanden habe. Er verneinte dies, sagte, er könne nicht denken und zeigte sich völlig desorientiert. Dann schien er eine innere Kraft zu finden, richtete sich ein wenig auf und sagte:
Ich verstehe nicht, wie gerecht dieser Prozess ist. Diese Supermacht hatte 10 Jahre Zeit, sich auf diesen Fall vorzubereiten, und ich kann nicht einmal auf meine Schriften zugreifen. Es ist sehr schwierig, irgendetwas zu tun, wo ich bin. Diese Leute haben unbegrenzte Ressourcen.
Die Anstrengung schien zu groß zu werden, seine Stimme wurde leiser und er wurde zunehmend verwirrt und inkohärent. Er sprach davon, dass Whistleblower und Verleger als Feinde des Volkes eingestuft wurden, und sprach dann davon, dass die DNA seiner Kinder gestohlen und in seinen Besprechungen mit seinem Psychologen ausspioniert worden sei. Ich behaupte nicht, dass Julian in diesen Punkten falsch lag, aber er konnte sie weder richtig fassen noch artikulieren. Er war eindeutig nicht er selbst, sehr krank und es war einfach schrecklich schmerzhaft, es zu sehen. Baraitser zeigte weder Sympathie noch geringste Besorgnis. Sie bemerkte scharf, dass, wenn er nicht verstehen konnte, was passiert war, seine Anwälte es ihm erklären konnten, und sie außergerichtlich fegte.
Die ganze Erfahrung war zutiefst beunruhigend. Es war sehr offensichtlich, dass hier kein echter Prozess der rechtlichen Prüfung stattfand. Was wir hatten, war eine nackte Demonstration der Macht des Staates und ein nacktes Diktat der Amerikaner. Julian befand sich in einer Kiste hinter kugelsicherem Glas, und ich und die dreißig anderen Mitglieder der Öffentlichkeit, die sich hineingezwängt hatten, befanden sich in einer anderen Kiste hinter kugelsicherem Glas. Ich weiß nicht, ob er mich oder seine anderen Freunde im Gericht sehen konnte oder ob er in der Lage war, jemanden zu erkennen. Er gab keinen Hinweis darauf, dass er es tat.
In Belmarsh wird er 23 Stunden am Tag in völliger Isolation gehalten. Er darf 45 Minuten trainieren. Wenn er bewegt werden muss, räumen sie die Korridore, bevor er sie hinuntergeht, und schließen alle Zellentüren ab, um sicherzustellen, dass er außerhalb der kurzen und streng überwachten Übungszeit keinen Kontakt mit einem anderen Gefangenen hat. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass dieses unmenschliche Regime, das gegen große Terroristen angewendet wird, einem Verleger auferlegt wird, der in Untersuchungshaft ist.
Ich habe jahrelang die zunehmend autoritären Mächte des britischen Staates katalogisiert und protestiert, aber dass der gröbste Missbrauch so offen und unverstellt sein könnte, ist immer noch ein Schock. Die Kampagne der Dämonisierung und Entmenschlichung gegen Julian, basierend auf Regierung und Medienlüge nach Regierung und Medienlüge, hat zu einer Situation geführt, in der er langsam in der Öffentlichkeit getötet und angeklagt werden kann, währenddessen die Wahrheit über das Fehlverhalten der Regierung zu veröffentlichen keine Unterstützung von der "liberalen" Gesellschaft erhalten.
Sofern Julian nicht in Kürze freigelassen wird, wird er zerstört. Wenn der Staat das kann, wer ist dann der nächste? ————————————— Im Gegensatz zu unseren Gegnern wie der Integritätsinitiative, der 77. Brigade, Bellingcat, dem Atlantikrat und Hunderten anderer kriegstreibender Propagandaoperationen verfügt dieser Blog über keinerlei staatliche, korporative oder institutionelle Finanzierungsquellen. Es basiert ausschließlich auf freiwilligen Abonnements seiner Leser – viele von ihnen stimmen nicht unbedingt jedem Artikel zu, begrüßen jedoch die alternative Stimme, Insiderinformationen und Debatten.
Quelle: - Assange vor Gericht (Craig Murray, craigmurray.org.uk, 22.10.2019 – Google-Übersetzer – Hervorhebungen von mir) siehe auch: - Britisches Gericht blockiert Zeugenaussage von Assange (Florian Rötzer, Telepolis, 02.11.2019) - UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)
Nach eingehenden Recherchen auf der Krim und sechs thematisch unterschiedlichen Berichten hier ein paar persönliche Bemerkungen.
Nach fast drei Wochen Aufenthalt auf der Krim im Frühling dieses Jahres und sechs Berichten auf infosperber.ch zu verschiedenen Themen – siehe am Ende dieses Artikels die Links – möchte ich noch einige abschliessende Bemerkungen machen: Erkenntnisse, Lebenserfahrungen, Bewertungen – und alles betont persönlich.
Wohin auch immer man reist in der Absicht, unsere Welt besser verstehen zu lernen: die Menschen, denen man begegnet und mit denen man ins persönliche Gespräch kommt, sind das wichtigste.
Die Menschen auf der Krim sind freundlich, hilfsbereit und ehrlich. Zwei Beispiele:
Hilfsbereit: Meine Frau und ich kommen um 18 Uhr zurück ins Hotel in Jalta, von einem langen Reisetag ziemlich erschöpft. Unterwegs habe ich mir eine Flasche Rotwein – Cabernet von der Krim – gekauft und möchte sie nach dem Abendessen im Hotelzimmer trinken. Das Hotel aber hat nur einen Korkenzieher und braucht diesen im Restaurant, meine (russisch sprechende) Frau ihrerseits möchte aber nicht mehr zum Einkaufen in die nahe Einkaufsstrasse gehen. Also zeichne ich einen Korkenzieher auf ein Stück Papier, um mich verständlich zu machen, was ich brauche, schreibe russisch где (wo?) hinein und gehe allein in die Stadt.
Im Supermarket finde ich trotz Hilfe des Verkaufspersonals keinen Korkenzieher, frage aber an der Kasse nochmals danach, den Zettel zeigend. Die Kassierin schüttelt den Kopf. Neben mir aber steht eine uniformierte Polizistin und sagt mir in gebrochenem Englisch, sie wisse ein Geschäft, wo so ein Korkenzieher wohl zu erhalten sei, und sie fordert mich auf, ihr zu folgen. In etwa einem halben Kilometer Distanz nimmt sie mich mit in ein Haushaltgeschäft – leider erfolglos. Es gibt da keinen Korkenzieher. Erneut darf ich ihr folgen, in ein anderes Geschäft – und wieder vergebens. Schon macht sie ein ratloses Gesicht, beginnt aber plötzlich wieder zu strahlen. Und tatsächlich, im dritten Geschäft, in einem Souvenirladen, kann ich ein Outdoor-Besteck erstehen – mit einem Korkenzieher. Das Multitool kostet mich – umgerechnet – 7 Schweizer Franken, und die Polizistin ist total glücklich, dass sie mir helfen konnte. (Überflüssig zu sagen: Der Cabernet von der Krim im Hotelzimmer hat hervorragend geschmeckt.)
mehr: - Krim VII: Persönliche Erfahrungen und Einschätzungen (Christian Müller, Info-Sperber, 21.10.2019) siehe auch: - Die Krim, ein Kommentar und einige Antworten (Post, 10.02.2019) - Krim: „Es hat sich nicht um eine Annexion gehandelt!“ (Post, 14.01.2018) - Dauerbrenner »Krim-Annexion« (Post, 21.06.2018) - Annexion – Sprache: So wird Realität hergestellt (Post, 14.02.2015) - Ukraine-Krise – Platzeck fordert Anerkennung der Krim-Annexion (Post, 18.11.2014) x
Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt.
Die Ergebnisse der Philosophie sind die Entdeckung irgendeines schlichten Unsinns und die Beulen, die sich der Verstand beim Anrennen an die Grenze der Sprache geholt hat. Sie, die Beulen, lassen uns den Wert jener Entdeckung erkennen.
Wenn einzelne Gruppen oder Personen über die Macht verfügen, Worte und Begriffe zu prägen oder zu ächten und auf diese Weise ihre Ansichten bzw. Ideologien massenmedial durchzusetzen verstehen, dann wird damit Herrschaft ausgeübt. Schon Nietzsche[wp] erkannte, dass in Zukunft die Herrschaft durch Sprache ausgeübt wird. Günter Rohrmoser[wp] paraphrasierte Nietzsches Ansichten wie folgt:
"In Zukunft, also im 20. Jahrhundert, werden diejenigen in einer Gesellschaft die eigentliche Macht ausüben, die fähig sind, ihre Sprachregelung in der Gesellschaft durchzusetzen. Dann ist die Wahl der Begriffe und der Sprache kein Nebenkriegsschauplatz, sondern dann wird der Kampf um die Sprache zur entscheidenden Schlacht."[2]
Für Rohrmoser bedeutet dies:
"Eine Strategie der Veränderung der Gesellschaft über die Veränderung des Bewusstseins muss im Kern ein Kampf um die Sprache der Gesellschaft sein."[2]
Victor Klemperer[wp] analysierte in seinem Notizbuch eines Philologen[3] die Sprache des Dritten Reiches und beschreibt wie totalitäre Systeme die Psyche der Untertanen über deren Sprache zu beherrschen versuchen. So sei der verordnete Duktus "ganz darauf gerichtet, den Einzelnen um sein individuelles Wesen zu bringen, ihn als Persönlichkeit zu betäuben, ihn zum gedanken- und willenlosen Stück einer in bestimmter Richtung getriebenen und gehetzten Herde zu machen":
"Alles, was in Deutschland gedruckt und geredet wurde, war [...] genormt; was irgendwie von der einen zugelassenen Form abwich, drang nicht an die Öffentlichkeit; Buch und Zeitung der Behördenzuschrift und Formulare einer Dienststelle - alles schwamm in derselben braunen Soße, und aus dieser absoluten Einheitlichkeit der Schriftsprache erklärte sich denn auch die Gleichheit aller Redeform. Die stärkste Wirkung wurde nicht durch Einzelreden ausgeübt, auch nicht durch Artikel oder Flugblätter, durch Plakate oder Fahnen, sie wurde durch nichts erzielt, was man mit bewusstem Denken oder bewusstem Fühlen in sich aufnehmen mußte. Der Nazismus[wp] glitt in Fleisch und Blut der Menge über durch die Einzelworte, die Redewendungen, die Satzformen, die er ihr in millionenfachen Wiederholungen aufzwang, und die mechanisch und unbewusst übernommen wurden. [...] Fraglos waren alle, Anhänger und Gegner, Nutznießer und Opfer, von denselben Vorbildern geleitet."[4]
Zitat:
«[Die Schlagworte und Begriffsungetüme] wollen keinen Inhalt vermittelt. Vielmehr geht es ihnen darum, einen Affekt auszulösen. Leser und Zuhörer sollen mit Begriffen zu positiven oder negativen Affekten manipuliert werden. Rassismus, Sexismus, Diskriminierung, sie alle werden genutzt, um in Verbindung mit bestimmten Objekten Affekte auszulösen, z. B. negative in Verbindung mit Männern und positive in Verbindung mit Frauen. Es ist mehr als eine These zu sagen, dass der gesamte Staatsfeminismus auf einem affektiven Gebäude basiert, das sofort zusammenfällt, wenn man nach der empirischen Gültigkeit dieses affektiven Gebäudes fragt, wenn man fragt, ob Frauen tatsächlichbenachteiligt sind, an welchen konkreten Bedingungen sich dies ablesen lässt und welche negativen Konsequenzen die vermeintliche Benachteiligung für konkrete Frauen hat.» - Michael Klein[5]
Totalitäre Systeme und Gruppierungen entwickeln außer einer Kampfsprache - als verbale Angriffswaffe und zur Stimulierung der eigenen "Truppen" - auch eine Schmusesprache zur Irritierung und Desinformation der Bekämpften sowie zur Gewinnung von leichtgläubigen oder korrupten "Bündnis"-Partnern. Helmut Bärwald skizziert die Entwicklungen und Anwendungen einer solchen Schmusesprache als Mittel der von Linksextremisten in Deutschland betriebenen politisch-psychologischen Offensiven im vergangenen halben Jahrhundert.[6]
Die Online-Kampagnenplattform Campact hat eigenen Angaben nach ihren Status der Gemeinnützigkeit verloren. Das habe das Finanzamt Berlin bei Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 befunden, teilte das Online-Portal mit. Campact sei vor allem "allgemeinpolitisch tätig gewesen“ und damit kein gemeinnütziger Verein, soll die Begründung im Brief des Finanzamts lauten.
Campact sieht das als Auswirkung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom Anfang des Jahres, mit der der globalisierungskritischen Bewegung Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde. Diesem Entscheid nach sind politische Bildung und Kampagnen nicht gemeinnützig, wenn sie darauf zielen, “die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen”. Nur bestimmte Zwecke, wie etwa die Förderung des Umweltschutzes sind davon ausgenommen.
mehr: - Petitionsportal Campact verliert Gemeinnützigkeit (heise News, 21.10.2019)
Partei Spenden sind gemeinnützig
Bzw man kann Sie von der Steuer absetzen und die Parteien bekommen dann zudem auch noch für jede Spende bis zu 50% zusätzliches Geld vom Staat, bzw vom Steuerzahler. Damit können dann Parteien wie die AfD oder NPD zum Beispiel rassistische Propaganda finanzieren.
Die Definition von:
“die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen” wäre damit also in jedem Fall gegeben. Da fragt man sich doch schon, warum Parteien hier ein Privileg genießen, das man Vereinen nicht zugestehen will. Völlig absurd wird es dann bei parteinahen Stiftungen und Vereinen, welche die Aufgabe haben, Parteispenden zu waschen bzw. Lobbygelder zu verschleiern, indem diese dann eben durch diesen Proxy laufen, bevor Sie der Partei zugute kommen.
Hat man da jemals gehört das solch einer Organisation die "Gemeinnützigkeit" entzogen worden wäre ? Das wäre mir doch sehr neu.
Im grunde scheint es mir also darum zu gehen mißbeliebige Vereine finanziell auszutrocknen. So das am Ende dann eben nur noch unkritische Vereine übrig bleiben welche die Politik nicht kritisieren oder herausfordern. Irgendein unpolitischer Hasenzüchter oder Tierschutzverein kriegt dann noch Staatsgelder, und Spender können die Spenden von der Steuer absetzen. Aber eben nicht mehr der Verein welcher sich z.B. gegen Politische Korruption oder Soziale Ungleichheit einsetzt, denn der würde ja die "Willensbildung Beinflussen".
Die Gesetzeslage bzw. Rechtssprechung ist hier also eindeutig politisch motiviert. Um eben “die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen” indem man kritischen Vereinen die Finanzierung entzieht.
Willkommen in der Neoliberalen "Fake" Demokratie.
[Kommentar von Nutzer Piraten Wähler (21.10.2019 14:34h]
Campact organisiert Kampagnen zu einer großen Bandbreite politischer Themen. Erklärte Ziele der Organisation sind u. a. die Stärkung des Sozialstaates, öffentlich – durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen – finanzierte Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Stärkung demokratischer Teilhabe.[9] Die Analysen und Positionen von Campact wurden in der Gründungsphase durch einen Beraterkreis unterstützt, der inzwischen nicht mehr aktiv ist.[10] Bei den Kampagnen kooperiert Campact häufig mit Fachorganisationen, 2009 waren es mehr als 30 verschiedene Kooperationspartner.[7]
Campact hat bisher zum Beispiel Kampagnen für mehr Transparenz über Nebeneinkünfte von Abgeordneten, gegen ein Comeback der Atomenergie, für Alternativen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, gegen Softwarepatente, für Volksentscheide auf Bundesebene, für ein restriktives Gentechnikgesetz, gegen Steuerflucht und gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn organisiert. Ziel von Campact-Kampagnen ist zum einen, die Kommunikation zwischen Bürgern und Politik bei aktuellen politischen Themen zu stärken. Zum anderen will Campact es Bürgern ermöglichen, Politik mit Online-Aktionen zu beeinflussen. Sie sollen genau dann aktiv sein können, wenn politische Entscheidungen anstehen.
Es gehe bei der Frage um Gemeinnützigkeit politisch aktiver Zivilorganisationen auch um ein machtpolitisches Gleichgewicht: „Politisch sehr einflussreiche Organisationen wie Verband der Automobilindustrie und andere Wirtschaftsverbände profitieren davon, dass Unternehmen ihre Mitgliedsbeiträge von der Steuer absetzen können“, sagte Rottmann. „Auch der Bund der Steuerzahler, der sich politisch äußert, profitiert als Verein steuerlich von der Gemeinnützigkeit“ , fügte die Grünen-Rechtsexpertin hinzu. „Wir brauchen deshalb ein bundesweites Transparenzregister, denn heute hat niemand einen Überblick, welche Vereine und Organisationen in Deutschland überhaupt als gemeinnützig anerkannt sind“, sagte die Grünen-Politikerin. Die jetzt betroffene Organisation Campact sei dagegen bei der Transparenz ein Vorbild und nehme keine Unternehmensspenden an.
Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz kommt auch von der Linken: „Das Bundesfinanzministerium kündigt schon seit Monaten eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts an, aber bislang passiert nichts“, sagte der Linken-Finanzexperte Jörg Cezanne unserer Redaktion. „Mit seinem Aussitzen nimmt Bundesfinanzminister Olaf Scholz ganz bewusst in Kauf, dass nach Attac nun auch Campact und zukünftig wohl noch viele andere politisch engagierte Vereine offiziell für nicht-gemeinnützig erklärt werden“, warnte der Abgeordnet. „Damit trägt Olaf Scholz die politische Verantwortung, dass die Arbeit der kritischen Zivilgesellschaft empfindlich behindert wird.“ Cezanne wies zudem darauf hin, dass Vereine ohne formale Gemeinnützigkeit von vielen öffentlichen Förderprogrammen etwa Fördermittel gegen Rechtsextremismus oder Antisemitismus ausgeschlossen seien. Auch zu öffentlichen Räume für Veranstaltungen hätten solche Vereine kaum Zugang oder müssten hohen Mieten zahlen.
„'Flieg ja nicht zu nah an die Sonne, aber auch nicht zu tief über das Meer‘, warnte Dädalus seinen Sohn Ikarus“, erzählt Anna Leisner-Egensperger. „Beide wurden von König Minos auf der Insel Kreta gefangen genommen. Eine Flucht über das Meer war nicht möglich, da Minos alle Schiffe bewachen lies. Also machte sich Dädalus daran, für sich und seinen Sohn Flügel aus Federn zu bauen, die er mit Wachs an ihren Körpern befestigte. Dädalus wies seinen Sohn an, nicht zu niedrig, aber auch nicht zu hoch zu fliegen, da die Feuchtigkeit die Flügel beschweren und die Hitze der Sonne sie zum Schmelzen bringen würde. Zunächst hielt sich sein Sohn daran, doch Ikarus Übermut führte letztendlich dazu, dass er zu nah an die Sonne flog und ins Meer stürzte.“
So ähnlich sei es auch der globalisierungskritischen Bewegung Attac gegangen, als ihr der Bundesfinanzhof den Gemeinnützigkeitsstatus entzog, meint Anna Leisner-Egensperger, Professorin für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Sie spricht vom Ikarus-Syndrom politischer Betätigung: Attac habe zunehmend konkrete politische Ziele entwickelt und sich damit immer mehr vom gemeinnützigen Zweck – nämlich der politischen Bildungsarbeit – entfernt.
Attac agierte zunehmend wie eine Partei
Die solle laut Urteil in geistiger Offenheit erfolgen. Durch konkrete Forderungen habe Attac allerdings zunehmend wie eine politische Partei agiert. Die Richter des Bundesfinanzhofs hätten nicht anders entscheiden können, sagt Leisner-Egensperger. Sie sieht aber die Begründung des Urteils kritisch:
„Das Urteil ist trotzdem in der Begründung nicht überzeigend, weil es eben diesen verwirrenden Begriff der geistigen Offenheit einführt und weil auch in der Begründung nicht klar unterschieden wird zwischen Organisationen, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, wie beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe, und Organisationen, bei denen dies nicht der Fall ist.“ [Anastasjia Roon, Die Grenzen des Politischen, Deutschlandfunk Kultur, 06.05.2019 – Hervorhebungen von mir]
mein Kommentar: Was für ein Glück aber auch, daß die Atlantik-Brücke geistig völlig offen ist…
Bei der Gemeinnützigkeit dürfen die Rüstungskonzerne nicht fehlen. Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. setzt sich seit 61 Jahren als gemeinnützig anerkannter Verein für die Interessen der Rüstungsindustrie ein. Da gab es bisher schon viel zu tun. Sie ist als gemeinnützig anerkannt, weil sie nach eigener Aussage, trotz der Mitgliedschaft von Unternehmen, kein Wirtschafts-, sondern ein Technikverband ist. [eingefügt 6.3.2019]
Gegenwärtig setzt sich diese Abteilung der deutschen Gemeinnützigkeit im Rahmen des EU-Aufrüstungs-Projekts PESCO z.B. für „die ungehinderte Bewegung von militärischem Personal und Material innerhalb der EU“ ein. (www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt) Steuerliche Förderung für den Ausbau des Feindbilds Russland und für die Verschärfung der Kriegsgefahr: Gemeinnützig!
Der agrarpolitische Sprecher Gero Hocker erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, die Feststellungen des Bundesfinanzhofes „trifft ausdrücklich nicht nur auf Attac zu“. Er verwies auf Tierrechts-Vereine wie Peta, die „Landwirtschaft und Nutztierhaltung generell durch politische Kampagnen zu kriminalisieren“ versuchen.
In der Abgabenordnung, die definiert, was gemeinnützig ist und was nicht, solle Tierschutz „effektiv von militanten Tierrechtlern“ abgegrenzt werden. „Wer sich nicht im Sinne der Gemeinnützigkeit engagiert oder sogar die Hand an unseren Rechtsstaat legt, darf nicht in den Genuss von Steuerprivilegien kommen", sagte Hocker.
In den vergangenen Monaten war mehrfach kritisiert worden, dass Tierrechtsorganisationen wie beispielsweise Peta als gemeinrechtlich eingestuft werden. Die Vereine veröffentlichen Bildmaterial, das Aktivisten heimlich in Ställen gedreht haben. Landwirte kritisieren das als Stalleinbruch.
Weder Pharmafirmen noch das zuständige Veterinäramt im Landkreis Harburg bei Hamburg hatten dem Labor unangemeldete Besuche gemacht, um die Tierversuche zu kontrollieren. Eigentlich hätten beide alarmiert sein müssen, denn das Versuchslabor LPT hatte weder dem örtlichen Bürgermeister noch Politikern geschweige denn Medien den Zutritt zu den verschiedenen Anlagen gewährt. [Erschütternde Aufnahmen aus Tierversuchslabor dank Undercover, Info-Sperber, 18.10.2019]
KenFM Am 05.08.2016 veröffentlicht
Wenn es einer sehr kleinen und übersichtlichen Gruppe von Menschen gelingt, die Massen global und über Jahrzehnte für die eigenen Ziele arbeiten zu lassen, kann das nur dann erfolgreich bewerkstelligt werden, wenn diese Eliten die Techniken der Gehirnwäsche auf allen Ebenen konsequent zur Anwendung bringen. Schon der Umstand, dass Völker sich für Krieg begeistern lassen, zeigt die Macht dieser Technik.
Seit dem römischen Prinzip „Teile und Herrsche“ haben sich die Werkzeuge der Gehirnwäsche extrem verfeinert. Ein großer Teil der sogenannten Sozialforschung wurde im Auftrag der Eliten finanziert, um den Menschen als Wesen, das nur im Kollektiv überleben kann, im Anschluss in seine Bestandteile zerlegen zu können - ihn gefügig zu machen.
Der Grad der Manipulation ist viel größer, als die meisten von uns auch nur ahnen. Aber gerade darin liegt die Macht dieser Elitentechnik. Massenmedien sind dabei eines der wichtigsten Werkzeuge, um die Realität zu verschleiern und unsichtbar zu machen. Wer darauf aufmerksam macht, wird vom System gnadenlos attackiert, lächerlich gemacht und ausgegrenzt. Das finale Ziel ist immer die Vernichtung derer, die die Tarnung der Eliten auffliegen lassen.
Der Soziologe Prof. Rainer Mausfeld hat sich intensiv mit den Techniken der Verschleierung und des Gefügigmachens auseinandergesetzt. Seine auch im Netz veröffentlichen Vorträge, u. a. mit dem Titel „Warum schweigen die Lämmer“, wurden zu Blockbustern im Netz.
KenFM sprach mit Rainer Mausfeld über den Status Quo einer auf den neoliberalen Kurs eingeschworenen Gesellschaft, die sich in gegenseitigen Lagerkämpfen an die Gurgel geht, während die Geldeliten weiter die Strippen ziehen. Die Manipulation ist extrem perfide, denn sie beleidigt den Menschen an sich, der nicht wahrhaben will, dass er wie Vieh zur Schlachtbank geführt werden kann und wird, indem man ihn mit den pervertierten Techniken der Demokratie davon abhält zu sehen, in welcher Situation er sich tatsächlich befindet.
Die Zeit des Erwachens steht unmittelbar bevor. Sie wird nicht ohne Schmerzen zu haben sein. Die Medienrevolution ist wie eine Geburt. Wir müssen da durch, um ein autarkes Leben wirklich beginnen zu können.
ab 00:03:24 Die Natur des Neoliberalismus
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=3m24s
ab 00:11:40 Das Verschwinden des Elitenspektrums
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=11m40s
ab 00:14:20 Vom Selbstbild des Menschen
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=14m20s
ab 00:19:26 Demokratie als Herrschaftsinstrument der Eliten
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=19m26s
ab 00:30:50 Die Atomisierung des Selbst: seine Zerlegung in ein Bündel von Kompetenzen
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=30m50s
ab 00:41:01 Lügenpresse, Querfront, Antiamerikanismus - die Pervertierung von Begriffen
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=41m1s
ab 00:50:04 Die Asymmetrie in der Deutsch-Amerikanischen Beziehung
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=50m4s
ab 00:56:12 Feudalismus oder: als der Gegner noch sichtbar war
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=56m12s
ab 01:02:21 Folgenloses Aufaddieren von Empörungsfällen, um Widerstandspotential zu schwächen
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h2m21s
ab 01:03:43 Das Menschenbild des Neoliberalismus und seine Nähe zum Behaviorismus
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h3m43s
ab 01:14:49 Wahlen im Kontext einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h14m49s
ab 01:16:36 Von Orwell und Huxley: „Wir amüsieren uns zu Tode“
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h16m36s
ab 01:19:17 Bargeldabschaffung und die Aufrechterhaltung unsers Mikrokosmos
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h19m17s
ab 01:35:53 Fehlinterpretationen der Aufklärung: Selbstbild-Rhetorik
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h35m53s
ab 01:41:36 Wie der Neoliberalismus unsere „dunkle“ Seite nährt und die „helle“ verleugnet
https://youtu.be/OwRNpeWj5Cs?t=1h41m36s
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Krieg den Milliardären Am 08.07.2014 veröffentlicht
Ist es Kabarett? Ist es ernst gemeint?
Ich meine, es ist TOT-ERNST gemeint!
Georg Schramm referierte auf einer Veranstaltung der GLS Bank im Juni 2014 über den Konflikt des 21. Jahrhunderts: Den Krieg der Reichen gegen die Armen.
Originalvideo:
http://youtu.be/-ZwsmVthQUs
Mein Kommentar: Ich bin auf die nächsten Bundestagswahlen gespannt. Die Anzahl der Protestwähler steigt enorm! Und dann sehe ich mir in der »Anstalt« die Elefantenfunde an… 😂
Pressefreiheit, Whistleblowing und Julian Assange – Podiumsdiskussion bei den Buchkomplizen {3:18}
KenFM Am 21.10.2019 veröffentlicht
Dürfen Journalisten publizieren, was sie wollen? Wird der Kodex der freien Presse, Quellen zu schützen und investigativ zu arbeiten angegriffen?
Mit der Inhaftierung von Julian Assange sind diese Fragen so aktuell wie nie. Doch wer berichtet kritisch darüber? Wer solidarisiert sich mit freiem Journalismus und damit mit Julian Assange, Edward Snowden oder Chelsea Manning? Auf der Frankfurter Buchmesse beschäftigt sich augenscheinlich kaum ein Stand mit diesem Thema.
Woran das liegt, welche Folgen eine solche Ignoranz haben kann und wie dringend ein solidarisches Aufbegehren für die Freilassung von Julian Assange ist, diskutieren die Podiumsgäste Sevim Dağdelen (MdB, Die Linke), Mathias Bröckers (Journalist und Bestsellerautor) und Dietrich Krauss (Journalist und Redakteur der Sendung „Die Anstalt“ auf der Messebühne der BUCHKOMPLIZEN.
Es moderiert: Markus Karsten, Verleger und Geschäftsführer des Westend Verlages.
Wir leben in Zeiten, in denen das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird. Angesichts dessen und angesichts der Tragweite des Falles Assange sind nun gerade seine Journalistenkollegen dazu aufgerufen, ihre Energien zu bündeln, um diesem eklatanten Unrecht entschieden entgegenzutreten.
Der Videobeitrag wurde zuerst am 21.10.2019 auf dem YouTube-Kanal des Westend Verlages veröffentlicht.
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Die Staaten des Westens sind Demokratien. Es wird gewählt. Regierungen wechseln. Es gibt die Medien, die mehr oder weniger unabhängig sind. Es gibt Nichtregierungsorganisationen. Es gibt die Gewaltenteilung. Das ist alles schön und gut, und wir sollten uns darüber freuen. Denn es könnte tatsächlich schlimmer sein.
Aber unter dieser Oberfläche gibt es unsichtbare Tiefenstrukturen. Von Macht und Rechtlosigkeit, von Überwachung und Kontrolle und von Gehorsam. Vor allem von Gehorsam. Es gibt eine funktionstüchtige Infrastruktur des vollkommenen Polizeistaats, in die wir alle eingebettet sind. Wir sehen sie nicht. Wir spüren sie nicht. Aber sie umgibt uns. Wir leben in einem ruhenden Polizeistaat, in einem schlafenden Polizeistaat – der jederzeit zum Leben erweckt werden kann.
Wer diesem Rechtsstaat in die Quere kommt, kann sich auf einiges gefasst machen. Chelsea Manning verbrachte neun Monate in Isolationshaft. Sie musste nachts ihre Kleider abgeben und morgens nackt vor der Zelle antreten. Körperliche Übungen waren ihr verboten. Das Licht brannte unablässig. Das ist der Rechtsstaat.
Und Selbsttäuschung war es, die viele Journalisten in Deutschland eher mürrisch auf die Wikileaks-Veröffentlichungen reagieren ließ. Der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, war da typisch. Er schrieb, er wünsche sich „keinen Ein-Mann-Rächer, der nach eigenem Geschmack entscheidet, was zu veröffentlichen sei. Dafür haben wir Parlamente und Gerichte, also den Rechtsstaat“. Normalerweise rechtfertigen staatliche Stellen mit solchen Worten die Knebelung der Presse. Nur zur Erinnerung: Die Folter in Abu Ghraib, das grausame Waterboarding in den Gefängnissen der CIA, das Niedermähen unbewaffneter Zivilisten in Afghanistan – all das, was die USA in gefährliche Nähe zu den Unrechtsregimen im Nahen Osten, zu China und zur untergegangenen Sowjetunion gebracht hat, ist eben nicht durch „Parlamente und Gerichte“ an den Tag gekommen, sondern durch Whistleblower. […]
Nach US-amerikanischem Recht ist die Überwachung der Welt erlaubt. Was soll das? Diesen Rechtsanspruch können sich die Amerikaner gar nicht selbst genehmigen.
In Bezug auf ihre Auffassung von Sicherheitspolitik sind die USA heute ein totalitärer Staat. Solange das so ist, haben wir eine besondere Verpflichtung, wir in Europa, wir in Deutschland. Es ist die Verpflichtung, die Flamme der Freiheit nicht ausgehen zu lassen. Es ist die Verpflichtung, jenen, die gegen diesen Totalitarismus kämpfen, Schutz zu gewähren.
Ich darf auch keine aktive Hilfe leisten, wenn jemand anders diese Dokumente hackt, um sie mir zu übermitteln.[…]
Für Journalisten ist die Affäre um Assange eine Zwickmühle, in der sie nicht gewinnen können. Solidarisieren sie sich vorbehaltlos mit Assange, dann stellen sie die Arbeitsweise der Presse unter Generalverdacht. Diktatoren und Autokraten werden Journalisten reflexhaft unterstellen, dass Journalisten nur mit illegalen Methoden und aus politischen Motiven an unbequeme Informationen gelangen konnten.
Distanzieren sie sich hingegen von Assange, liefern sie den gleichen Leuten ebenfalls wieder Munition, da das Leaken selbst mit Wikileaks symbolisch auf der Anklagebank sitzt – auch dank der Inszenierungskunst Assanges. Soll man still daneben sitzen, wenn ein Präsident, der in immer schrilleren Tönen die Presse als Volksfeinde verunglimpft, die Veröffentlichung wahrer Informationen aburteilen lässt?
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende? Wenn es so weitergeht, ist uns allenfalls der Schrecken gewiss. [Torsten Kleinz,Kommentar: Assange und die Pressefreiheit – Journalisten in der Zwickmühle, heise online, 12.04.2019]
Heute wieder mal in der Tagesschau eine glatte Lüge:
"Die Stockholmer Staatsanwaltschaft legte die Ermittlungen 2017 zu den Akten, weil der damals in London im Botschaftsexil lebende Assange für sie nicht erreichbar war."
Hallo? Assange war nicht nur jahrelang erreichbar, sondern er wurde sogar von der schwedischen Staatsanwaltschaft in der Botschaft besucht und befragt (nachdem sie ihn jahrelang hingehalten hatten). Erst DANACH wurde das Ermittlungsverfahren ohne Anklageerhebung eingestellt.
Wenn man ein Ermittlungsverfahren nach Aufnahme aller Beweise und Befragung aller Beteiligten einstellt, dann war da nix.
Aber hauptsache ÖR-News für's Dummvieh. Wer das nicht schon wußte, wird es von der Tagesschau jedenfalls nie erfahren.
[User sou, in seinem Kommentar zum heise-online-Artikel, 13.04.2019 19:08]
Dirk Pohlmann über "Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand" {2:06:59 – Start bei 2:04:19}
Gruppe42 Am 16.05.2018 veröffentlicht
"Der Staat - das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantworlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“. Da ist ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates" gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“. Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des "Deep State". Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State" hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen. Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch Staatspräsidenten von ihm reden - müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren. Die staatstragenden Kräfte vieler Länder blenden diese Realität deshalb weiter aus. Oder sie versuchen es zumindest. Aber auch in diesen Ländern ist der „Deep State“ aktiv geworden. Nicht nur in Vasallenstaaten, sondern auch im Zentralreich des Hegemons selbst. Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem "Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Es ist besser, darüber Bescheid zu wissen, als nur die Konsequenzen verständnislos erleben zu müssen. https://gruppe42.com/
[…] Ich habe gar nichts gegen die Menge; Doch kommt sie einmal ins Gedränge, So ruft sie, um den Teufel zu bannen, Gewiß die Schelme, die Tyrannen. […] Was ich sagen wollt, Verbietet mir keine Zensur! Sagt verständig immer nur, Was jedem frommt, Was ihr und andere sollt; Da kommt, Ich versichr’ euch, so viel zur Sprache, Was uns beschäftigt auf lange Tage.
O Freiheit süß der Presse! Nun sind wir endlich froh; Sie pocht von Messe zu Messe In dulci jubilo. Kommt, laßt uns alles drucken Und walten für und für; Nur sollte keiner mucken, Der nicht so denkt wie wir.
Was euch die heilige Preßfreiheit Für Frommen, Vorteil und Früchte beut? Davon habt ihr gewisse Erscheinung: Tiefe Verachtung öffentlicher Meinung. […] Nichts schmerzlicher kann den Menschen geschehn, Als das Absurde verkörpert zu sehn.
Dummes Zeug kann man viel reden, Kann es auch schreiben, Wird weder Leib noch Seele töten, Es wird alles beim alten bleiben.
Dummes aber, vors Auge gestellt, Hat ein magisches Recht; Weil es die Sinne gefesselt hält, Bleibt der Geist ein Knecht. […] Das Tüchtige, und wenn auch falsch, Wirkt Tag für Tag, von Haus zu Haus; Das Tüchtige, wenn’s wahrhaft ist, Wirkt über alle Zeiten hinaus.
Ich übernehme keine Haftung für die Inhalte externer Links, verweise diesbezüglich auf RogerMurtaughund gehe im übrigen davon aus, daß die Besucher meines Blog imstande sind, sich ihre eigenen Gedanken zu machen.
(Was ja auch Ziel dieses Blogs ist!)
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