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Donnerstag, 24. Januar 2019

Die Briten völlig von der Rolle: »Integrity Initiative« taucht ab

Die hauptsächlich vom britischen Außenministerium finanzierte Organisation zur Bekämpfung russischer Desinformation und zur Rettung Europas sperrt Website und Twitter-Account

Wer jetzt auf die Webseite der Integrity Initiative geht, wird mit dem Hinweis begrüßt, dass der gesamte Inhalt der Website vorübergehend entfernt wurde, auf anderen Seiten heißt es lapidar: "You are not authorized to access this page." Die u.a. vom britischen Außenministerium geförderte Organisation, die sich als NGO darstellte und das Ziel hatte, russische Desinformation durch den Aufbau eines internationalen Netzwerks von nationalen "Zellen" zu bekämpfen, ist nach dem Leak von internen Dokumenten (Integrity Initiative: Britische Beeinflussungskampagne gegen Russland?) in Deckung gegangen.

Auch der Twitter-Account, auf dem die bezahlten Mitarbeiter emsig gegen die Propaganda aus Moskau antraten und so taten, als würden sie nicht auch Desinformation mit Desinformation beantworten, wurde für unerwünschte Besucher gesperrt. Nur der Facebook-Account blieb offen, so dass man die Ausrichtung der Organisation zumindest ein wenig nachvollziehen kann.

In einer Erklärung heißt es, man habe alle Inhalte entfernt, weil gerade eine "Untersuchung über den Datendiebstahl vom Institute for Statecraft und seinem Programm, der Integrity Initiative" stattfinde. Warum die zuvor zugänglichen Postings, Artikel etc. deswegen dem Blick der Öffentlichkeit entzogen werden müssen, wird nicht erklärt. Der Diebstahl sei Teil einer Kampagne gegen die Initiative, "die die Bedrohung der europäischen Demokratien durch Desinformation und andere Formen der hybriden Kriegsführung erforschen, veröffentlichen und bekämpfen" wollte.

Dubios ist einiges an der antirussischen Initiative, die, personell verwoben mit dem britischen Militär, der Nato und britischen Geheimdiensten, wenig transparent ebenfalls mit hybrider Kriegsführung - naja: mit antirussischen Beeinflussungsoperationen - beschäftigt war und neben der Website und dem Twitter-Account Veranstaltungen organisierte und ein Netzwerk von Influencern aufzubauen suchte, um Einfluss auf die Öffentlichkeit und die Politik von anderen Ländern zu erhalten. Weil man aber auch Labour-Abgeordnete und Jeremy Corbin ins Visier nahm, kam das auch in Großbritannien nicht so gut an (Infowar oder Absurdistan: Britisches Außenministerium im Strudel der Desinformation).

In anderen Ländern kümmerten sich die Medien um dieses Stealth-Programm nicht, nur die russischen Medien, die gleichfalls Aufklärung auf ihre Fahnen geschrieben haben, stürzten sich darauf, was natürlich gleich wieder als Desinformationskampagnen bezeichnet werden konnte - und zudem zeigt, wie beschränkt die russischen Beeinflussungsaktionen sind.
mehr:
- Integrity Initiative taucht ab (Florian Rötzer, Telepolis, 24.01.2019)

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Nach dem Hackerangriff geriet das Institute for Statecraft in die Kritik, da es laut Constanze Kurz dieselben Mittel aus dem Arsenal der Desinformationsoperationen anwenden würde, welche sie bekämpfen wollen.^[12] Die Integrity Initiative hätte Artikel zur britischen Innenpolitik über den Nachrichtendienst Twitter weiterverbreitet.^[13] Zur Diskreditierung der Labour Party und ihres Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn kündigte Außenminister Alan Duncan im Dezember 2018 gegenüber dem britischen Unterhaus eine Untersuchung an.^[13] Der Labour-Abgeordnete Chris Williamson forderte daraufhin eine parlamentarische Untersuchung, da seiner Ansicht nach die „Anschwärzung der Labourpartei und ihres Vorsitzenden Jeremy Corbyn“ auf der Agenda der Integrity Initiative gestanden habe.^[14] Der Kommunikationswissenschaftler Thorsten Quandt erkennt eine „Wagenburgmentalität“, die in der EU aus der Angst vor russischen Einflussversuchen entstanden sei. Er kritisiert, dass das Institute for Statecraft zu den Vorgängen schweigt, sieht die Gefahr eines Verrats der demokratischen Leitideen und fordert Offenheit und eine Debatte.^[15]

In Spanien soll das Institut im Juni 2018 erfolgreich eine Social-Media-Kampagne gegen Pedro Baños gesteuert haben, um zu verhindern, dass der neue spanische Regierungschef Pedro Sánchez ihn zum nationalen Geheimdienstaufseher benenne.^[12]^[16]
[Institute for Statecraft, Integrity Initiative, Wikipedia, abgerufen am 29.05.2019]

Die haben sich nun wahrhaftig einen eigenen Thread verdient!

Wenn sie wirklich Desinformation bekämpfen wollen würden, müssten sie sich als erstes selbst abschaffen!

Was die über sich selbst schreiben, ist dermaßen lachhaft, dass man vermuten kann, die sind höchstverzweifelt oder schon irre!
[Integrity Initiative - Der Kampf gegen Wahrheit und Russland, Thread auf GlobaleEvolution, undatiert – sehr interessant!]

Mein Kommentar:
Nach Weißhelmen, Skripal-Affäre und Brexit-Chos habe ich den Eindruck, daß Großbritannien von der »Anstalt« (oder der »Partei« – oder beiden – ) gekapert wurde. Ich glaube, die brauchen auf der Insel eine schnelle Eingreiftruppe gut ausgebildeter Psychotherapeuten! – Wenn nicht sogar Putin hinter der ganzen Sache steckt! 🤔😝😂
Gottseidank haben wir hier noch was anderes als die Mainstream-Medien!!
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Mittwoch, 23. Januar 2019

»Ich sehe Mistgabeln« – Menschen ohne Ansprechpartner

Auch am zehnten Samstag in Folge haben sich nach Presseangaben wieder über 84.000 Menschen an Protesten der „Gelbwesten“ in ganz Frankreich beteiligt, obwohl Macron vergangene Woche mit seinem „Bürgerdialog“ startete. Mit seiner „Initiative“ wollte Macron die „Wut in Lösungen verwandeln“. Für die „Bürgerdialoge“, an denen sich angeblich jeder Bürger in den Rathäusern ihrer Gemeinden beteiligen können soll, formulierte Macron 35 „Leitfragen“ vor, die diskutiert werden sollen. Sollte es darüber hinaus weitere, „intelligente“ Fragen geben, würden sie ebenfalls angenommen, sagte Macron.

Dass die Gelbwesten erneut in ganz Frankreich protestierten, zeigt, dass die Demonstranten nichts von Macrons „Versprechen“ und Vorschlägen halten. Denn die Demonstranten wollen keinen „Bürgerdialog“, sondern sie haben klare Forderungen an den französischen Präsidenten, die sie erfüllt wollen sehen. Zudem fordern sie Macrons Rücktritt. Auf die Forderungen der Gelbwesten ist Macron aber bislang nicht eingegangen. Mit seinen vorgegebenen „Fragen“ zeigt Macron, dass er sich auf die Themen der Gelbwesten nicht einlassen will. Vielmehr betonte er gegenüber der Presse, dass er an seinem politischen Reformkurs festhalten wolle. Im übrigen glauben auch nur 35% der französischen Bürger, dass die „Bürgerdebatte“ zu nützlichen Maßnahmen für das Land führen könnte.
mehr:
- Zehnter Protestsamstag – Gelbwesten lehnen Macrons „Bürgerdialog“ ab (neopresse, 23.01.2019) – zu Macrons »Bürgerdialog«
siehe auch:
- Das vergiftete Geschenk (Karl-Jürgen Müller, Rubikon, 23.01.2019)
- Französische Revolution 2.0 (Diana Johnstone, Rubikon, 22.01.2019)
- Gelbwesten: Der Protest und die inszenierte Debatte (Thomas Pany, Telepolis, 21.01.2019)
- Spielt Macron einfach nur auf Zeit? (Post, 20.01.2019)
Von einer Ermüdungstaktik sprach auch ein Telepolis-Kommentar:
- Die Taktik des Ermüdens (tomrobert, Telepolis, 21.01.2019)
Ein weiterer Kommentar wies auf den »absolutistischen Rahmen« dieses Dialogs hin:
- Absolutistischer Rahmen Macrons schürt Misstrauen (klarobello, Telepolis, 21.01.2019)
Neues Deutschland schreibt von dem Wunsch vieler Franzosen »würdig zu leben« (21.01.2019; nur für Abonennten)
Bei der Internet-Recherche finde ich »Vivre dignement schon Mitte Dezember des letzten Jahres:
- "Les Français veulent juste vivre dignement de leur travail ou de leur retraite" (Valérie Precesse im Interview auf BMF TV, 12.10.2018)
Dabei fällt mir auf, wie sensibel und treffend Prof. Mausfeld im folgenden Video die Situation der Protestierer beschreibt:

Rainer Mausfeld zu den „Gelbwesten“, Neoliberalismus, Migration und Elitendemokratie {1:40:34}

Der Fehlende Part
Am 17.12.2018 veröffentlicht

Der emeritierte Professor für Psychologie, Rainer Mausfeld, begeistert mit seinen Vorträgen zu Manipulationstechniken in Medien und Politik und zieht damit ein Millionenpublikum an. So vertritt Mausfeld zum Beispiel die These, dass sich die repräsentative Demokratie der westlichen Welt zu einer neoliberalen Elitendemokratie entwickelt hat und stellt Begriffe und Systeme in Frage, die man sonst als gegeben ansieht. Jasmin Kosubek spricht mit dem Psychologie-Professor über die Bewegung der Gelben Westen in Frankreich und fordert seine kritischen Thesen zum Neoliberalismus heraus.
Kapitel:
00:50 Protest der „Gelben Westen“
19:40 Eliten und Machteliten
25:45 Täter und Opfer – Wer entscheidet?
32:35 Pflicht des Bürgers, sich selbst zu informieren
44:55 Demokratisierung der Demokratie
49.00 Direkte Demokratie als Lösung?
52:49 Frage der Repräsentanz im Parlament – Wo sind die LKW-Fahrer?
55:10 Annegret Kramp-Karrenbauer
57:00 Migration und der Neoliberalismus
1:04:44 Rechtspopulismus, Heimat und Nation
1:10:30 Neoliberalismus
1:22:00 Kritik an Mausfeld
1:38:10 Utopie
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zu Nick Hanauers offenem Brief:
- Nick Hanauer: »Ich sehe Mistgabeln« (Post, 23.07.2014)

die katholische Kirche in Frankreich reagiert auf das recht autokratisch demonstrierte Dialogangebot des französischen Präsidenten:
- Französische Kirche organisiert Debatten zu "Gelbwesten" – Meinungsaustausch und konkrete Fragen (Domradio.de, 23.01.2019)
Die NachDenkSeiten weisen auf die – teilweise exzessive – Gewalt der französischen Polizei hin:
- Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar. (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 23.01.2019)
dazu auch:
- Recensement provisoire des blessé-es des manifestations du mois de novembre-décembre 2018 (Désarmons-les! – Collectif contre les violences d’Etat, 04.01.2019 – Auflistung der bisher verletzten Demonstranten)

Zwischenbemerkung von mir:
Ich habe Videos gesehen, auf denen – anscheinend – völlig unbeteiligte Personen von der Polizei festgenommen werden, auf denen Protestierende beim Weglaufen mit Gummikugeln beschossen werden oder auch eine Schulklasse, deren Schüler sich wie Kriegsgefangene mit hinter dem Kopf verschränkten Armen hinknien müssen, bevor sie abgeführt werden.

- Protest trotz Macrons „Bürgerdialog“ (taz, 20.01.2019)
- Gummigeschosse zur Disziplinierung der Gelbwesten (Post, 18.01.2019)
- Die Gelbwesten zeigen Ausdauer (Post, 14.01.2019)

Links zu Posts über den G20-Gipel in Hamburg, 2017 – und dessen Aufarbeitung:
- Immer noch G20: Die Verfolgung von Aktivisten (Post, 13.10.2018)
- Nochmal G20 in Hamburg: Vorgehen der Polizei rechtswidrig (Post, 16.06.2018)
- „Agents Provocateurs“ bei G20-Protest? (Perspektive Online, 19.05.2018)
- G20-Aufarbeitung: Lügen und geschwärzte Akten (Post, 08.11.2017)
- „Die Polizei Hamburg hat die Gewaltorgie losgetreten“ (Post, 07.10.2017)
- G20-Nachbereitung: Pleiten, Pech und Pannen (Post, 06.10.2017)
- "Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei" (Post, 06.10.2017)
- Nachlese zum G20-Gipfel – Wrestling vs. schonungslose Analyse (Post, 18.08.2017)
- Aufräumarbeiten nach dem G20-Gipfel: Was würde geschehen, wenn… (Post, 23.07.2017)
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G20-Gewalt: Wer sind die Täter? | Panorama | NDR {17:36}

ARD
Am 21.07.2017 veröffentlicht

Linksextremisten, Demonstranten, Schaulustige, Anwohner - und die Polizei: Panorama hat sich auf Spurensuche begeben und versucht, mit allen Beteiligten zu sprechen.
http://www.daserste.de

G20-Gipfel: Jan van Aken (DIE LINKE) über Protest und Gewalt {7:17; Start bei 2:56}

debate
Am 30.06.2017 veröffentlicht

Jan van Aken (Bundestagsabgeordneter DIE LINKE) ist Hauptanmelder der größten Demonstration beim G20-Gipfel in Hamburg. Zwischen 50.000-100.000 Teilnehmer werden zur Demo "Grenzenlose Solidarität statt G20" erwartet. Ist Eskalation da nicht vorprogrammiert? Und ist Gewalt ein legitimes Mittel? Ein dbate-Interview mit Jan van Aken.
Die Kritik am G20-Gipfel in Hamburg ist vielfältig. Während die einen sich über den Austragungsort inmitten der Millionenstadt echauffieren, lehnen andere wie der LINKEN-Politiker Jan van Aken die Zusammenkunft der G20 generell ab. Doch was spricht dagegen, wenn Staatsoberhäupter sich zum Dialog treffen? "Das Problem ist, die reden ja nicht nur. Die fallen da Entscheidungen, die den Rest der Welt betreffen", so der Bundestagsabgeordnete. Die reichsten Länder der Welt hätten sich selbst ermächtigt, Entscheidungen zu treffen, die wiederum Millionen von Menschen in Afrika betreffen und in Armut stürzen.
G20-Gipfel: Kann eine Demo mit 50.000 Teilnehmern überhaupt friedlich bleiben?
Auch deshalb hat van Aken in einem großen Bündnis die Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" angemeldet. Über 50.000 Menschen werden dazu erwartet. Nicht unwahrscheinlich, dass sich auch Linksextreme oder Mitglieder des sogenannten "Schwarzen Blocks" der Veranstaltung anschließen. Wie kann sichergestellt werden, dass die Demo friedlich bleibt? "Reden. Reden hilft immer", gibt sich der LINKEN-Politiker zuversichtlich. Man habe ganz klare Absprachen mit den Bündnispartnern getroffen. Gewalt sei nicht erwünscht.
Van Aken: "Ich finde es richtig, dass Mittel des zivilen Ungehorsams eingesetzt werden"
Trotzdem ruft van Aken nicht direkt zu Gewaltverzicht auf. Warum eigentlich nicht? Gewalt sei halt eine Frage der Definition. Wenn man sich als Castor-Gegner Schienen blockiert, werde das in bestimmen Kreisen als Gewalt empfunden. Solche Blockaden findet van Aken richtig und erklärt: "Deshalb finde ich das mit dem Aufruf zu Gewaltverzicht ganz schwierig. (...) Das ist alles eine Auslegungssache."
Im dbate-Interview spricht Jan van Aken außerdem über die Frage, inwieweit Gewalt ein legitimes Mittel sein kann und wann seine G20-Demo Erfolg hätte.
Mehr Videos und News findest Du hier:
http://dbate.de
http://facebook.com/dbate.de
http://twitter.com/dbateonline

mein Kommentar:
Klar, es gibt Demonstranten, bei denen einige Schrauben locker sind – genauso, wie es Polizisten gibt, denen die Sicherung durchbrennt.
Aber ich werde das Gefühl nicht los, daß es beim Umgang mit den Gelbwesten – ähnlich wie beim G20-Gipfel in Hamburg (und dem ganzen Rattenschwanz an Debatten, Vertuschungen und Gerichtsverfahren) um eine gezielte Einschüchterung und Propaganda-Kampagne der Exekutive gegen sogenannte »militante Protestierer« geht.

Damit es nicht dem Vergessen anheim fällt:

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Hauptthema der Konferenz waren Strategien zur Bekämpfung der Armut in der Welt.^[2] Im Rahmen des Gipfels wurde der Global Fund to fight AIDS, Tuberculosis and Malaria gestiftet. Die Teilnehmer stimmten in der Aussage überein, dass eine weitere Liberalisierung des Welthandels eine wichtige Maßnahme gegen Armut sei.

[G8-Gipfel in Genua 2001, Hintergrund, Wikipedia, abgerufen am 23.01.2019 😂]

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Die deutschen Abgeordneten Annelie Buntenbach und Hans-Christian Ströbele besuchten die Inhaftierten in Italien, um mit ihnen zu sprechen.^[52]^[53] Ströbele verglich die Vorkommnisse in Genua mit denen in ehemaligen südamerikanischen Militärdiktaturen.^[54]

Der damalige Innenminister Claudio Scajola äußerte in der Öffentlichkeit, dass die Polizei „ihre Aufgabe würdevoll erfüllt“ habe. Der damalige Vizeminister Gianfranco Finisagte, dass die Demonstranten bekommen hätten, „was sie verdienten“.^[55]

Der Tod von Carlo Giuliani wird in Teilen der globalisierungskritikischen Bewegungen als Mord angesehen. Der Polizist, ein erst 20-jähriger Wehrpflichtiger, berief sich dagegen auf Notwehr und wurde in einem umstrittenen Prozess freigesprochen. Bis heute sind viele Fragen zum genauen Ablauf der Ereignisse offen. So wurde das Projektil, mit dem Giuliani erschossen wurde, nie gefunden bzw. untersucht. Dennoch behauptet die Staatsanwaltschaft, die tödliche Kugel sei von einem fliegenden Stein in der Luft abgeprallt und habe so Giuliani getroffen. Auch bleiben nach Auswertung des umfangreichen Bildmaterials Zweifel an der offiziellen Darstellung. Die Klage der Eltern und einer Schwester Giulianis vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde am 25. August 2009 abgewiesen.^[56]^[57]

Wiederholt wurde der Verdacht geäußert, die Polizei habe verkleidete Beamte in den Schwarzen Block als Provokateure eingeschleust.^[58]^[59] Verschiedene Augenzeugen behaupten, die Polizei sei mit großer Härte gegen friedliche Demonstranten vorgegangen, habe sich aber gegenüber dem Schwarzen Block in auffälliger Weise zurückgehalten.^[59]

Die Ereignisse in der Polizeikaserne und die Gerichtsverfahren veranlassten die britische Zeitung The Guardian zu der Aussage: „Genoa tells us that when the state feels threatened, the rule of law can be suspended. Anywhere.“ (Genua sagt uns, dass, wenn der Staat sich bedroht fühlt, die Herrschaft des Gesetzes außer Kraft gesetzt werden kann – überall.)^[62]

Juli 2017 sagte der italienische Polizeichef Franco Gabrielli der Zeitung La Republicca: „Ich sage klar und deutlich, dass es Folter gab“. Bereits im April desselben Jahres hatte Italien angekündigt 16 Opfern von Polizeigewalt Entschädigung zu zahlen.^[64]
[G8-Gipfel in Genua 2001, Aufarbeitung, Wikipedia, abgerufen am 23.01.2019]

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Mein Kommentar:
Der zweite Absatz des vorigen Wikipedia-Zitats läßt mich an den Tod von Benno Ohnesorg während des Schah-Besuchs in Berlin denken:
- Heute vor 50 Jahren – 2. Juni 1967: Benno Ohnesorg wird erschossen (Post, 02.06.2017)
- 1966: Das Neue der Revolte – Benno Ohnesorg und die Prügelperser – Sie wollten es nicht wissen… (Post, 02.01.2017)

Man dachte [bei Springer] zu oft in Verschwörungsbegriffen und hielt die Proteste für zentral gesteuert. Schnell wurde bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten davon ausgegangen, dass die Gewalt einzig und allein von den Demonstranten ausging.

[Ohnesorg, Springer und die linke Einäugigkeit, WELT, 31.05.2009]

Mein Kommentar:

Ist es nicht verwunderlich, daß der gute Bürger bzw. die Mainstream-Presse auch noch nach über 50/60 Jahren (G8 – Genua, G20 – Hamburg, Gelbwesten) erst einmal glauben, daß die Gewalt von den Demonstranten ausgeht?…

übrigens…
die – mal wieder – größtenteils tendenziöse Berichterstattung (SPON ringt sich zu einem »Ja-aber« durch) in den deutschen Leitmedien läßt mich über die Daseinsberechtigung so mancher Medien nachdenken:
- Soll RT eine Rundfunklizenz erhalten? Ein Kommentar (Post, 23.01.2019)
- Der Presserat ist Teil des Systems (Post, 05.06.2018)

- Ukraine 20 – ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik (Post, 18.09.2014)
- "Stoppt Putin jetzt!"-Cover war nur halbschlimm (Post, 11.09.2014)

Heute vor 300 Jahren – 23. Januar 1719: Gründung des Fürstentums Liechtenstein

Ein Zwergstaat entsteht

Das Haus Liechtenstein ist ein weitverzweigtes, seit dem 12. Jahrhundert bezeugtes Fürstengeschlecht. Die Habsburger erhoben die verschiedenen Linien im 17. Jahrhundert zu erblichen Fürsten. Den meisten Landbesitz, etwa zehnmal so groß wie das heutige Fürstentum, hatte das Haus Liechtenstein in Böhmen und Mähren. Er wurde 1945 enteignet.

Das im 12. und 13. Jahrhundert errichtete Schloss Vaduz, bis heute Residenz der Fürsten von Liechtenstein und Wahrzeichen der Stadt Vaduz.

Die von Fürst Hans-Adam I. (reg. 1699-1712) gekauften Besitzungen Schellenberg und Vaduz wurden heute vor 300 Jahren, am 23. Januar 1719, zum Reichsfürstentum Liechtenstein vereinigt. Sie bilden das heutige Staatsgebiet. Das Fürstentum konnte seine Selbstständigkeit über alle Zeitläufe wahren. In vielem lehnt es sich an die Schweiz an: Mit der Eidgenossenschaft ist Liechtenstein u. a. durch eine Währungsunion verbunden. Das Fürstentum wird als stabiler Wirtschaftsstandort geschätzt – nicht nur von Briefkastenfirmen auf Steuerflucht.

Fürstentum Liechtenstein

Staatsform: Parlamentarische Monarchie
Fürst: Hans-Adam II. (ab 1989)
Regent: Erbprinz Alois (ab 2004)
Fläche: 160,477 km2; sechstkleinster Staat der Welt
Einwohner: 37 468 (Juni 2015)
Hauptstadt: Vaduz
Amtssprache: Deutsch
Währung: Schweizer Franken

Harenberg – Abenteuer Geschichte 2019

Soll RT eine Rundfunklizenz erhalten? Ein Kommentar

So ziemlich jedes Land der Welt unterhält staatliche Medien, deren Anliegen die Außendarstellung der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Positionen ist. Solche Medien sind in ihrer Berichterstattung nur bedingt frei, in undemokratischen Staaten sind sie in aller Regel durchkontrolliert und verlautbaren nur, was sie verlautbaren dürfen.

In manchen Ländern - der Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum Beispiel - geht diese staatliche Kontrolle noch deutlich weiter. Dort hat in den letzten Jahren eine mediale Gleichschaltung stattgefunden, entweder indem staatsnahe Unternehmen Medien aufgekauft haben, oder indem private Medien verstaatlicht und allzu kritische Medien verboten wurden. Über allen anderen hängt ein Damoklesschwert: Wer sich als Redakteur oder Journalist dem Staat gegenüber zu weit aus dem Fenster lehnt, verliert im besten Fall seinen Job, im schlechtesten landet er auf unbestimmte Zeit im Gefängnis. Das Ergebnis ist eine tagtägliche Selbstzensur aus Angst bei jenen, die nicht auf Linie sind.

Eine freie, unabhängige und kritische Berichterstattung ist unter solchen Umständen unmöglich. Ihre Rolle als Vierte Gewalt können Medien in vielen Ländern nicht wahrnehmen. Das ist hochproblematisch. Allerdings haben die Menschen in unfreien Staaten heute immerhin die Möglichkeit, sich auf anderen Wegen Informationen zu beschaffen - zum Beispiel über das Internet, auch wenn hier nicht selten Sperren umgangen werden müssen.

Nicht nur in der Türkei greift der Staat massiv in die Informationsfreiheit ein, etwa indem er Webseiten sperrt. Hinzu kommt, dass staatliche Akteure längst auch selbst im Informationskrieg im Netz mitmischen und Stimmung machen - ebenso wie es belegt ist, dass rechtsradikale Netzwerke in Deutschland versuchen, insbesondere über die Sozialen Medien den Eindruck zu erwecken, sie seien eine Mehrheit, indem sie durch lautstarkes Trolling sachliche Debatten unmöglich machen und die Stimmung vergiften, was sich letztendlich auch in der Themensetzung sowohl der Politik als auch der Massenmedien widerspiegelt.

Längst nicht jedes Medium, das sich "alternativ" gibt, ist das auch. So ein Fall ist der russische Staatssender RT. Der Deutsche Journalistenverband DJV fordert die Landesmedienanstalten auf, RT keine Rundfunklizenz zu erteilen, da es sich bei dem Sender "um ein Propagandainstrument des Kreml und nicht um ein journalistisches Informationsmedium handelt", was der DJV auch durch Hintergrundinformationen der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Hochschule Magdeburg Stendal, der Bundeszentrale für politische Bildung und weitere begründet
mehr:
- Medien: Wir brauchen mehr Selbstkritik (Gerrit Wustmann, Telepolis, 23.01.2019)
siehe auch:
- Die guten alten deutschen Werte, der Deutsche Journalistenverband und die Propaganda-Lizenz für RT Deutsch (Post, 15.01.2019)
- Tagesdosis 15.1.2019 – Der Mord an Dag Hammarskjöld ist aufgeklärt: und warum sie nichts darüber erfahren (Post, 15.01.2019)
- „Weißhelme“: Die offizielle Version des Syrien-Kriegs bricht vor unseren Augen zusammen – endlich (Post, 02.08.2018)
- Dirk Pohlmann vs. Wikipedia (Post, 19.06.2018)
- Medien: intellektuelle Korruption in Konfliktzeiten (Post, 06.02.2016)

- Beispiel Kosovo-Krieg: Anteil der Medien an der Vorbereitung, Begleitung und Auswertung der NATO-Angriffe (Post, 03.03.2015)
- Tagesschau sachlich und objektiv: »Putin, einsam und verlassen« (Post, 19.11.2014)
- Forschungsarbeit: Meinungsmanipulationsstrategien in Frieden und Krieg (Jens Wernicke, Institut für Medienverantwortung, Juli 2009?)

Klartext vom Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz: "Medien verschweigen, ... {12:07, Start bei 2:57}

klar sehen
Am 04.05.2017 veröffentlicht

Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz bei Peter Hahne im ZDF zum Thema: Medien zwischen Gefühl und Fakten
„Medien verschweigen, klären nicht über die Wirklichkeit auf, die Bürger werden für dumm verkauft bzw. gehalten, die Arroganz der Journalisten und Politiker!!

ZAPP: Vertrauen in Medien ist gesunken {13:46}

Newskritik Archiv
Am 22.12.2014 veröffentlicht
Like http://www.facebook.com/newskritik - Das stärkt uns.

Kein Wunder sinkt das Vertrauen der Leute in die Medien. Es wird überall manipuliert, unkontrolliert abkopiert, Nachrichten von Agenturen abgekauft, usw.
Inzwischen weiss ein jeder, dass man den Massenmedien nicht bei Allem glauben sollte. Daran sind die Massenmedien vielfach selber Schuld.

Die Männerfreundschaft Schröder-Putin - Bazon Brock 30.04.2014 3sat - Bananenrepublik {7:34}

Bananenrepublik1
Am 02.05.2014 veröffentlicht

► Homepage: http://www.Bananenrepublik.tv - Bananenrepublik.tv
► Google+: https://plus.google.com/u/0/106701079...
► Zweiter-Upload-Kanal: http://www.youtube.com/user/dieBanane...
► Backup-Kanal: http://www.youtube.com/user/diebanane...
► Twitter: https://twitter.com/Stimmbuerger - Bananenrepublik
► Quelle: http://www.3sat.de/mediathek/?mode=pl...

Dienstag, 22. Januar 2019

Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren!

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Klaus F. Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), verklagte Rügemer im September 2013 vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg wegen vier angeblicher Falschaussagen in seinem Artikel „Die unterwanderte Demokratie“, nachdem zuvor das IZA unter anderem bereits die Zeitschrift Stern wegen des Lobbyismus-Vorwurfs abgemahnt hatte (Az. 324 O 541/13).

Dem Antrag folgend, verfügte das Gericht zunächst, Rügemer dürfe nicht mehr behaupten, das IZA bezeichne sich faktenwidrig als unabhängig, beim IZA könne beim besten Willen nicht von freier Wissenschaft gesprochen werden, das IZA betreibe Lobbying und das IZA informiere nicht über seine Finanzierung durch die Stiftung des Deutsche Post-Konzerns. Bei Zuwiderhandlung wurden Rügemer ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren angedroht. Rügemer klagte gegen die Verpflichtung auf eine Unterlassungserklärung und die einstweilige Verfügung des Gerichts.^[56]^[57]^[58] Ein in diesem Verfahren vom Gericht angebotener Vergleich wurde wiederum vom IZA abgelehnt.^[59]

Am 6. Februar 2015 wurde das Urteil des Hamburger Landgerichts verkündet. In der Hauptsache bekamen, so das Handelsblatt, Rügemer und die NRhZ und IZA jeweils nur zu einem Teil Recht: Einerseits darf Rügemer weiter behaupten, dass sich das IZA „ faktenwidrig als unabhängig bezeichnet“ und dass hinsichtlich des IZA „von freier Wissenschaft beim besten Willen nicht gesprochen werden kann“. Andererseits wird aber weiter untersagt, zu behaupten, das IZA betreibe Lobbying und den Eindruck zu erwecken, das IZA berichte nicht über seine Finanzierung (Az. 324 O 19/14).^[60]^[61]

Rügemer ging in Berufung. Er vertritt nach Darstellung von Telepolis-Autor Thomas Barth die Auffassung, er habe nicht geschrieben, das IZA betreibe Lobbying, sondern dargestellt, dass es eine neue Form des "indirekten Lobbying unter staatlichem Siegel" gebe. Zu der vierten monierten Aussage behauptet Rügemer, er habe nicht die Informierung über die Finanzierung in Frage gestellt, sondern geschrieben, die Finanzierung sei der breiten Öffentlichkeit völlig unbekannt. Ein Hinweis auf der Webseite beweise nicht, dass der Sachverhalt der breiten Öffentlichkeit bekannt sei.^[62]

Weil das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren fast drei Jahre lang liegen ließ, erwirkte Werner Rügemer wegen der Verfahrensverzögerung eine Entschädigung in Höhe von 1.200 Euro, die der Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg im Dezember 2018 auszahlte. Daraufhin setzte das OLG Hamburg kurzfristig einen öffentlichen Verhandlungstermin für den 8. Januar 2019 an. Infolge dessen zogen Zimmermann / IZA die Unterlassungsklage vollständig zurück. Nun müssen die Gerichtskosten sowie die Hälfte der Anwaltskosten an Werner Rügemer zurückgezahlt werden. Die Blätter für deutsche und internationale Politik dürfen jedoch den Artikel auf ihrer Website weiterhin nicht veröffentlichen, weil die Redaktion im Jahr 2013 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte.^[63] Aus Anlass der Rücknahme der Unterlassungsklage bilanzierte Rügemer in einem Interview für das Online-Magazin „telepolis“ die zwei Dutzend medienrechtlicher Verfahren, denen er seit dem Jahr 1993 ausgesetzt war.^[64]
[Werner Rügemer, Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, Wikipedia, abgerufen am 01.09.2019]

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Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche-Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autor Werner Rügemer vollständig zurück – kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin; er wurde aufgehoben. – Die NachDenkSeiten machen Sie auf diesen Vorgang aufmerksam, weil er für vielerlei Unrat in der Entwicklung der letzten Jahrzehnte typisch ist.

Werner Rügemer: Einstweilige Verfügung und Klage

Die Klage aus 2013 richtete sich gegen den Artikel „Der unterwanderte Staat“ in 8/2013 der Blätter für deutsche und internationale Politik. (Vollständiger Text dieses Artikels im Anhang) Zimmermann hatte zunächst durch Einstweilige Verfügung das Verbot von vier Aussagen durchgesetzt:

„faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als unabhängig“

Von freier Wissenschaft kann hier beim besten Willen nicht gesprochen werden“

Das IZA betreibt Lobbying zugunsten der Unternehmer

Die Finanzierung durch die Deutsche Post AG ist dem breiten Publikum unbekannt.

Ich hatte die Unabhängigkeit des IZA in Zweifel gezogen: Exklusive Dauer-Finanzierung durch die Deutsche-Post-Stiftung, Übereinstimmung mit Forderungen der Unternehmerlobby: Polemik gegen den Mindestlohn, Arbeitspflicht für Hilfsempfänger, verlängerte Arbeitszeit; Gefälligkeits-Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM, Verteidigung der vier Hartz-Gesetze; vielfältige personelle Vernetzung über policy fellows mit Regierungsparteien und Konzernen einschließlich z.B. Friedrich Merz und Blackrock. Die Unterwanderung des Staates bestehe darin, dass Lobbyisten wie IZA nicht von außen an den Staat herantreten, sondern durch Dauerbeauftragung etwa für die Bundesregierung, für die Europäische Kommission und die Weltbank als Teil des Staates agieren und Lobby hinter etablierten Lobbyverbänden wie BDI und Leitmedien wie FAZ betreiben (deep lobbying).

Das Hamburger Landgericht verfügte auf Antrag von Prof. Zimmermann am 13.1.2014, dass bei Wiederholung der fraglichen Passagen ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft bis zu zwei Jahren fällig sei. Der Streitwert lag bei 80.000 Euro. Die Verfügung richtete sich auch gegen die Neue Rheinische Zeitung (nrhz.de), die den Artikel übernommen hatte. Da solche Vorwürfe in einem Hauptverfahren zu klären sind, forderten wir das IZA auf, die Hauptsachenklage zu erheben.

Prof. Zimmermann ließ sich durch die Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs vertreten (Mandanten u.a. Helmut Kohl, Christian Wulff, Papst Benedikt XVI., Angela Merkel) und maß somit auch dadurch der Auseinandersetzung eine gewisse Bedeutung zu.
mehr:
- Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren! (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 22.01.2019)

Nach der Abwicklung der DDR-Betriebe kam die neoliberale Privatisierungsbewegung von 1995 bis 2005 in Deutschland erst so richtig in Schwung. "Es erfolgte eine Dauerbeauftragung amerikanischer Privatisierungsberater und ihrer Investoren", sagte Rügemer. In 150 deutschen Städten war ein Ausverkauf der Infrastruktur zu verzeichnen, nach dem Prinzip "Crossborder Leasing": Beispielsweise wurde die Stromversorgung an private Unternehmen verkauft, die dann die Strompreise stark erhöhen konnten. In Bremen wurde unter anderem in Zusammenhang mit dem Klinikum Mitte über Public Private Partnership (PPP) gestritten, auch in einer Diskussionsrunde in der Villa Ichon. "So wird der privatisierte Staat zum unmittelbaren Exekutor der minderheitlichen Interessen von privaten Eigentümern", kommentiert Rügermer die Entwicklung. Schon der Bundesrechnungshof habe davor gewarnt, dass durch die Privatisierung wichtiger Aufgaben die Gestaltungskompetenz des modernen Staates eingeschränkt werde. So wurde etwa die Kölner Kanalisation samt Stadtwerken für zwei Milliarden Euro an die Fidelity Bank in Oklahoma verkauft und dann zurück gemietet. Der Haken an der Sache laut Rügemer: Die Städte trügen trotzdem alle infrastrukturellen Risiken. Und gutgläubige Politiker hätten meist nicht einmal die bis zu 2000 Seiten dicken Verträge gelesen.

Werner Rügemer hat auch aufgedeckt, dass die drei marktbeherrschenden Rating-Agenturen Eigentum von Hedge- und Investmentfonds der Banken sind, die eben von Gefälligkeits-Bewertungen der Agenturen profitieren. Die Macht der Beraterunternehmen habe sich inzwischen verselbstständigt, kritisiert er. Ursprünglich waren sie in der Zeit des US-Präsidenten Roosevelt per Gesetz als Kontrollinstanz gegen Bilanzfälschung und als Reaktion auf den Börsencrash von 1928 ins Leben gerufen worden. Wirtschaftsberatungsunternehmen aber würden heute von denjenigen Aktiengesellschaften bezahlt, die sie prüfen sollen, sagte Rügemer. Der Geprüfte wähle den Prüfer aus, der häufig gleichzeitig der Steuerberater des Unternehmens sei und satte Gewinne mache. "Das ist ein pervertiertes System!", schimpfte Rügemer. Und deshalb habe das Frühwarnsystem 2008 bei der großen Banken- und Weltwirtschaftskrise versagt.
[Sigrid Schuer, Von der Macht der Beratungsunternehmen Der Ausverkauf des Staates, Weser-Kurier, 23.03.2018 – Hervorhebungen von mir]

Public Private Partnership | Vortrag | Werner Rügemer | ethecon Tagung 2012 {38:49}

ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie
Am 23.02.2018 veröffentlicht

ethecon - Stiftung Ethik und Ökonomie
ethecon ist im Gegensatz zu den vielen Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen eine der wenigen Stiftungen „von unten“ und folgt dem Leitmotiv „Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!“. Nur mit der Entwicklung und Durchsetzung umweltgerechter und menschenwürdiger Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle werden sich drohende ökologische und soziale Katastrophen abwenden lassen. ethecon arbeitet mit Vision und Perspektive, weit über den Generationenwechsel hinweg.
www.ethecon.org Black und Blue Planet Awards
Bereits seit 2006 verleiht ethecon jährlich die beiden internationalen Positiv- und Negativ-Preise, den Internationalen ethecon Blue Planet Award für herausragenden Einsatz für Erhalt und Rettung des „Blauen Planeten“ sowie der Internationalen ethecon Black Planet Award für schockierende Verantwortung für Ruin und Zerstörung der Erde.

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Der Publizist Werner Rügemer hat auf der Grundlage des Verlaufs bisheriger ÖPP-Projekte und Recherchen vor Ort eine „Spur des Scheiterns“ diagnostiziert. Verschiedene Formen des Scheiterns seien festzustellen:

Der Investor geht bereits in den ersten Jahren in die Insolvenz, die öffentliche Hand muss die Verpflichtungen des Investors übernehmen und mit Verlust neu beginnen, so beim Freizeit- und Badepark der Stadt Leimen in Baden-Württemberg und bei zahlreichen weiteren Bäderprojekten wie der Keitum-Therme auf Sylt.^[34]

Der Investor steigert durch Nachforderungen die Miete weit über die anfangs vereinbarte Höhe, so etwa bei den 90 Schulen des Landkreises Offenbach und bei der Hamburger Elbphilharmonie.^[35]

Beim Warnow-Tunnel in Rostock und beim Trave-Tunnel in Lübeck erwies sich die Kalkulation der Investoren Hochtief, Bilfinger Berger und Bouygues als geschönt; deshalb wurden die Laufzeiten der Verträge von 30 auf 40 bzw. 50 Jahre erhöht, sodass Einwohner und andere Autofahrer länger Maut zahlen müssen und das Eigentum an den Tunnels erst später als vereinbart an die Kommunen übergeht.^[36]

Schließlich scheitern Projekte, weil der Investor seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann, so etwa beim Projekt des digitalen Bürgerportals, das die Stadt Würzburg mit der Bertelsmann-Tochterfirma Arvato vereinbart hatte „Würzburg integriert!“.^[37]

Diese vielfältigen Formen des Scheiterns führt Rügemer auf Strukturelemente des ÖPP-Verfahrens zurück: Geheimhaltung der Verträge, private Schiedsgerichtsbarkeit, Forfaitierung mit Einredeverzicht (Verkauf der Mietforderungen an eine Bank), hohe Transaktions- und Beraterkosten, Zugehörigkeit der einschlägigen Berater zur organisierten ÖPP-Lobby, Alleinbestimmungsrecht des Investors bei den Subunternehmen u. a. Auch in Wirtschaftskreisen wird ÖPP inzwischen heftig kritisiert: „Bei ÖPP verdienen Konzerne, Banken und Berater das große Geld. Gemeinsam mit der öffentlichen Hand haben sie ein intransparentes System geschaffen ‒ zulasten von Mittelstand und Steuerzahlern.“^[38]
[Öffentlich-private Partnerschaft, Kritik von Werner Rügemer, Wikipedia, abgerufen am 02.09.2019]

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"Weggeknabbert" (Mausfeld) {6:40}

Smaracton
Am 26.02.2019 veröffentlicht

Zusammenschnitt aus "Rainer Mausfeld: Neue Wege des Demokratiemanagements"

siehe auch:
- Grossbanken sind stärker subventioniert als die Landwirtschaft (Post, 18.08.2019)
- Die subjektlose Herrschaft des Kapitals (Post, 27.04.2019)
- Zinsen und Dividenden Scholz prüft Ende der Abgeltungsteuer (Christian Reiermann, SPON, 12.03.2019)
- BUNDESREGIERUNG: Eine Milliarde Euro für externe Berater (Tillmann Neuscheler Linke, FAZ, 04.02.2019)
- Der Wahnsinn der Milliardäre (Die Linke, Braunschweig-Spiegel, 12.11.2018)
- Chris Hedges: » Was den Armen angetan wird, wird bald mit uns allen geschehen.« (Die Linke, Braunschweig-Spiegel, 12.03.2018)
- Ex-OB Hoffmanns Abwasserprivatisierung – a never ending story! (Die Linke, Braunschweig-Spiegel, 06.01.2018)
- Steuerparadies für VEOLIA in Braunschweig (Peter Rosenbaum, Braunschweig-Spiegel, 06.11.2017)
- Karl Marx’ »Kapital«: erschreckend aktuell (Peter Rosenbaum, Braunschweig-Spiegel, 14.02.2017)
- Das Boot hat Schlagseite (Peter Rosenbaum, Braunschweig-Spiegel, 05.01.2017)
- Strickmuster für Wohlstand und Reichtum (Post, 13.06.2015)
- Water Makes Money - Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen (Post, 16.02.2013)
- Der Richter und sein Banker (Post, 04.03.2013)
- Die Macht der Rating-Agenturen (Post, 29.05.2012)
- Enthemmte Wirtschaft – Krisen, Politik und Grenzen der Demokratie (Reinhard Jellen, Telepolis, Heise-Verlag 2012 – Google-Books)
- Privatisierung als Ursache der Finanzkatastrophe (Reinhard Jellen, Gespräch mit Werner Rügemer über Cross Border Leasing, Telepolis, 28.10.2008)
- Privatisierung – Blaues Wunder in Braunschweig (Gernot Knödler, taz, 07.10.2010)
- Kritische Stimmen zur Bankenkrise (Post, 19.09.2008)
- Pokerspiel mit Stadtwerken – Immer mehr Städte in Europa schließen dubiose US-Leasing-Verträge ab (Teil I) (Werner Rügemer, Junge Welt, 06.02.2002, gefunden bei Anarchie.de)
- Ware Wasser – Die Wasserwirtschaft zwischen Daseinsvorsorge und Profitmaximierung (Franz Garnreiter, Sonja Schmid, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e.V., Dezember 2002 – gefunden bei docplayer.org)

zuletzt aktualisiert am 02.09.2019

Vor 537 Jahren – Januar 1482: Portugiesen bauen das erste Fort in Westafrika

Denkmal des Kolonialismus

An der Küste des heutigen Ghana in Westafrika bauten die europäischen Mächte ab dem 15. Jahrhundert rund 60 Befestigungsanlagen, mehr als irgendwo sonst in Afrika. Als Erste errichteten die Portugiesen ein Fort: Mit Erlaubnis der einheimischen Herrscher legten sie am 21. Januar 1482 bei Elmina den Grundstein für Sāo Jorge da Mina. Die Anlage diente als befestigter Handelsstützpunkt; von dort aus legten die Portugiesen weitere Forts an der »Goldküste« an. Sie tauschten Stoffe und Glasperlen gegen Elfenbein, Gold, Pfeffer, Zucker, Palmöl und vor allem Sklaven ein. Dazu verbündeten sie sich mit einzelnen Stämmen, die ihnen Sklaven lieferten. In vielen Küstenforts gab es finstere Verliese, in denen die geraubten Menschen oft monatelang bis zum Abtransport vegetierten.

Das Fort Sāo Jorge da Mina an der westafrikanischen Goldküste

Um 1600 machten die Niederländer den Portugiesen den Afrikahandel streitig. Dazu unternahmen sie auch Angriffe auf Sāo Jorge da Mina, die zunächst abgewehrt wurden. Im August 1637 eroberten die Niederländer das Fort – und behielten es fast zweieinhalb Jahrhunderte. 1872 verkauften sie es wie auch ihre übrigen Besitzungen an der Goldküste an die Briten, die das nun St. George's Castle genannte Fort zum Sitz eines Gouverneurs machten. Als Denkmal aus dem Zeitalter der Entdeckungen bzw. des frühen Kolonialismus gehört Sāo Jorge da Mina seit 1979, wie auch zehn weitere Befestigungsanlagen, zum UNESCO-Weltkulturerbe.

Harenberg – Abenteuer Geschichte 2019

Der tiefe Staat des George H. W. Bush

Reagans Vizepräsident betrieb einen Schattengeheimdienst

Einen Monat nach dem Tod des 41. Präsidenten der USA wartet der legendäre Investigativjournalist Seymour Hersh mit brisanten Enthüllungen über George Herbert Walker Bush auf. Hersh, der 1970 mit dem Pulitzerpreis bedacht wurde, war einst in der Watergate-Affäre maßgeblich an der Demontage von Richard Nixon beteiligt und macht seither US-Präsidenten das Leben schwer.

Wie Hersh nunmehr von überwiegend nicht genannten Quellen zugetragen wurde, installierte Bush als Vizepräsident pragmatisch einen Schattengeheimdienst, der diskret nasse Sachen wie politischen Mord erledigte. Mit seinem verborgenen Netzwerk hinterging Bush seinen Präsidenten, die CIA und das Pentagon – sowie jegliche Kontrolle.

Schattengeheimdienste

Schattengeheimdienste haben in den USA eine gewisse Tradition. Bereits der allererste US-Geheimdienst Secret Service, der im 19. Jahrhundert offiziell nur dem Schutz der Währung diente, hatte die geheime Primärfunktion, Komplotte gegen den Präsidenten aufzudecken. Das "Secret Team" der CIA, das in den 1960er Jahren unter der Leitung von William King Harvey schmutzige Operationen wie politischen Mord und Staatsstreiche ausführte, war innerhalb der CIA keine offiziell verfasste Organisation, sondern agierte wie ein Geheimbund.

Geheimdienst-Direktor Allen Dulles kontrollierte die von ihm aufgebaute CIA auch nach seiner Entlassung von seinem Privathaus aus heimlich weiter. Dulles' Vertrauter James Jesus Angleton betrieb sogar "eine CIA innerhalb der CIA", um diese zu kontrollieren. Auch Richard Nixon, der den "Clowns aus Langley" misstraute, rekrutierte Ex-CIA-Leute für seinen inoffiziellen Privatgeheimdienst, die "Klempner", die etwa für ihn das Watergate-Hotel verwanzen sollten. Einer seiner Klempner plante sogar die Vergiftung des lästigen US-Journalisten Jack Anderson.
mehr:
- Der tiefe Staat des George H. W. Bush (Markus Kompa, Telepolis, 22.01.2019)
siehe auch:
- Tiefer Staat (Post, 06.01.2019)
- Der Fall Wilhelm Reich (Post, 15.09.2013)
- Church Committee (Wikipedia)
- MKULTRA (Wikipedia)
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Donnerstag, 24. Januar 2019

Die Briten völlig von der Rolle: »Integrity Initiative« taucht ab

Mittwoch, 23. Januar 2019

»Ich sehe Mistgabeln« – Menschen ohne Ansprechpartner

Heute vor 300 Jahren – 23. Januar 1719: Gründung des Fürstentums Liechtenstein

Soll RT eine Rundfunklizenz erhalten? Ein Kommentar

Dienstag, 22. Januar 2019

Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren!

Vor 537 Jahren – Januar 1482: Portugiesen bauen das erste Fort in Westafrika

Der tiefe Staat des George H. W. Bush

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