Die Psychologie betreffenden Posts habe ich in »Roths Psychoblog« eingestellt. Eine Liste der Musikvideos findet sich unter »Tornado’s Music Favourites« (siehe unter »Links«). Das Posten eines Videos schließt das Hinzufügen des Infotextes mit ein. (Ich bemühe mich, offensichtliche Werbung wegzulassen) Dieser gibt also nicht notwendigerweise meine Meinung wieder! Das verwendete Bild stammt aus Bob Dylan’s Video »Jokerman«. Ich speichere keine Daten!
Sagen Medien, was ist? Eindeutig: nein. Der Bruch mit der Wirklichkeit ist im Journalismus längst eine bestimmende Konstante. Immer wieder ist zu beobachten, wie Medien Wirklichkeit ignorieren, verdrehen, frisieren oder gar gleich erfinden. In seinem neuen Buch „Sabotierte Wirklichkeit“ zeigt Marcus B. Klöckner anhand vieler Beispiele auf, wie es aussieht, wenn Medien Scheinwirklichkeiten erzeugen, und verdeutlicht, wie in einem System „freier Medien“ eine spezielle Form von Zensur entsteht. Mit weitreichenden Konsequenzen für unsere Demokratie und uns alle. Ein Auszug.
Werfen wir einen kurzen Blick auf die »Langzeitstudie Medienvertrauen« der Mainzer Johannes Gutenberg-Universität. »Von 36 auf 43 Prozent gestiegen«[105], so heißt es in der Studie, »ist auch die Wahrnehmung, dass die Medien die gesellschaftlichen Zustände ganz anders darstellen, als es die Bürger in ihrem eigenen Umfeld wahrnehmen.«[106] Ferner stimmten 25 Prozent der Bürger der Aussage zu: »Die Medien arbeiten mit der Politik Hand in Hand, um die Meinung der Bevölkerung zu manipulieren.«[107]
Es wäre interessant zu erfahren, wie die Befragten, die die hier angeführten Angaben gemacht haben, über Zensur in Deutschland denken. Wenn Medien »gesellschaftliche Zustände« ganz anders darstellen, als es die Bürger in ihrem eigenen Umfeld wahrnehmen, dann können wir ein ziemlich lautes Alarmsignal hören, das uns auf zensierte Diskurse, auf Zensur aufmerksam macht. Bourdieu jedenfalls spricht davon, dass sowohl der Diskurs als auch das gesamte Feld als »Instrument der Zensur«[108] dienen.
Der Soziologe betont, wie wichtig es ist, »die sozialen Bedingungen der Konstituierung des Feldes, in dem dieser Diskurs produziert«[109] wird, zu analysieren, »denn dort liegt das eigentliche Prinzip dessen, was hier gesagt oder nicht gesagt werden«[110] kann. Für uns bedeutet das: Je mehr wir in seiner Gesamtheit erfassen, wie das journalistische Feld zusammengesetzt ist, umso deutlicher wird die Zensur, die aus ihm hervorgeht, und schließlich, endlich, auch greifbarer. Wir verstehen, dass das, was einen gesellschaftspolitischen kritischen Journalismus ausmacht, also zum richtigen Zeitpunkt bei den richtigen Akteuren kritisch nachzuhaken, unbequeme Fragen zu stellen, sich nicht mit einfachen und gefälligen Antworten zufrieden geben, bei diesem Feld sehr oft (natürlich nicht immer!) nur noch in einer völlig verkümmerten Form stattfinden kann (hier wären dringend umfangreiche wissenschaftliche Untersuchungen erforderlich, die im Sinne Bourdieus das journalistische Feld erfassen, analysieren und im Hinblick auf die Zensur genauer beleuchten).
mehr: - Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird (Marcus Klöckner, NachDenkSeiten, 25.10.2019) ==========
Eine komplexe und kritische Beschäftigung mit dem Thema Weltanschauung stellt Martin Heideggers Vortrag Die Zeit des Weltbildes von 1938 dar. Heidegger hatte sich noch 1933/34 entschieden für die Nationalsozialisten engagiert, während ab 1936 – u. a. anhand der Beschäftigung mit Nietzsche und dem Nihilismus – seine Haltung distanzierter wurde. Heideggers Kritik am Nationalsozialismus ist keine politische Kritik, sondern eine Kritik, die die gesamte abendländische Metaphysik trifft.
Für Heidegger stellt das Weltbild ein Mittel der technisch-wissenschaftlichen Zurichtung der Welt in der Neuzeit dar, auf welche die abendländische Metaphysik letztlich hinausliefe. Damit wird für Heidegger die Vor-stellung von der Welt gerade zum Symptom der Vergegenständlichung des Seins ausschließlich als bloß Seiendes (siehe auch Ontologische Differenz) und damit zur Abkehr von einer wie auch immer gedachten Besinnung:
„Daß die Welt zum Bild wird, ist ein und derselbe Vorgang mit dem, daß der Mensch innerhalb des Seienden zum Subjectum wird.“ [und] „Sobald die Welt zum Bilde wird, begreift sich die Stellung des Menschen als Weltanschauung […]. Dies bedeutet: Das Seiende gilt erst als seiend, sofern es und soweit es in dieses Leben ein- und zurückbezogen, d. h. er-lebt und Er-lebnis wird.“[16]
Somit macht sich der Mensch zum absoluten Maß und zur Richtschnur alles Seienden:
„Weil diese Stellung sich als Weltanschauung sichert, gliedert und ausspricht, wird das neuzeitliche Verhältnis zum Seienden in seiner entscheidenden Entfaltung zur Auseinandersetzung von Weltanschauungen […]. Für diesen Kampf der Weltanschauungen setzt der Mensch die uneingeschränkte Gewalt der Berechnung, der Planung und der Züchtung aller Dinge ins Spiel.“[16]
ZAPP: Vertrauen in Medien ist gesunken {13:46 – Start bei 1:41}
Newskritik Archiv Am 22.12.2014 veröffentlicht
Like http://www.facebook.com/newskritik - Das stärkt uns. Kein Wunder sinkt das Vertrauen der Leute in die Medien. Es wird überall manipuliert, unkontrolliert abkopiert, Nachrichten von Agenturen abgekauft, usw. Inzwischen weiss ein jeder, dass man den Massenmedien nicht bei Allem glauben sollte. Daran sind die Massenmedien vielfach selber Schuld.
Am 17. September ist Edward Snowdens Autobiographie „Permanent Record“ erschienen. Conrad Knittel fasst die Kernaussagen zusammen. Teil 1/3.
Die US-Regierung hat nach Erscheinen seiner Autobiographie gegen Edward Snowden geklagt. Der Aufwand, mit dem die ertappten Welt-Ausschnüffler einen scheinbar ja schon besiegten Feind zum Schweigen bringen wollen, lässt aufhorchen. Der Inhalt des Buchs ist also wichtig — und gefährlich genug, um der Weltmacht Sorge zu bereiten. Wer kann, sollte das Buch daher lesen. Wem die Zeit fehlt, für den ist das Wichtigste hier zusammengefasst.
Mein Weg zu Snowden
Ich möchte mit einer Entschuldigung bei Edward Snowden beginnen, auch wenn ich nicht glaube, dass er dies je lesen wird:
„Es tut mir leid, wie wenig Deine Geschichte, sowohl Deine persönliche als auch die Enthüllungen, mich 2013 gekümmert haben.
Ich war 25 Jahre alt, also wirklich schon erwachsen. Ich hatte eine ziemlich schlimme Zeit hinter mir, aber ich betrachtete mich als aufgeklärten Intellektuellen, ich hatte Orwells 1984 gelesen, ich hatte seit Jahren schon Philosophie studiert — es hätte mich mehr kümmern sollen.
Deine Enthüllungen überraschten mich nicht, denn ich war in einem Klima sozialisiert worden, in dem ein starker Zynismus bezüglich des gesamten globalen politischen und Wirtschaftslebens herrschte und eben auch eine Art Resignation. Natürlich waren Politiker korrupt — das wusste ich spätestens seit der Spendenaffäre um Kohl und dem Mangel an Entsetzen, den diese in Politik und Öffentlichkeit auslöste. Natürlich versagte der Westen moralisch am laufenden Band — das wusste ich spätestens seit dem Irakkrieg. Aber was sollte man tun, außer sich eben im Privaten und Abstrakten verkriechen.
Immerhin schaute ich mir 2016 „Snowden“, den Film von Oliver Stone, an und las Deinen Wikipedia-Artikel. Für die Dokumentation „Citizinfour“ reichte mein Interesse schon nicht mehr.
Jetzt ist Deine Autobiographie erschienen. Die US-Regierung verklagte Dich daraufhin — darüber berichteten die deutschen Nachrichten. Das machte mich neugierig. Danke für dieses Buch!“
Permanent Record
Snowdens Buch ist richtig gut geschrieben (1). Es gelingt ihm eine überzeugende Kombination aus privater Autobiographie und der Darstellung seiner intellektuellen Entwicklung vom Irakkriegs-Befürworter zum Whistleblower. Außerdem erklärt Snowden für das Verständnis wichtige technische Konzepte — Tor, Encryption, PRISM und andere Überwachungsprojekte der NSA — anschaulich und pointiert.
Nach einem äußerst lesenswerten Vorwort, das Snowdens Entwicklung zusammenfasst, berichtet er in drei Teilen über sein Leben vor der Geheimdienst-Tätigkeit, über seine Kariere bei CIA und NSA, während der ihm zunehmend die Ausmaße der technischen Möglichkeiten zur Massenüberwachung klarer wurden, und über seinen Beschluss und die Durchführung der Veröffentlichung der illegalen Machenschaften seiner Arbeitgeber. Vor allem der letzte Teil liest sich spannender und erschreckender als die meisten Thriller.
Zwischendurch plaudert Snowden aber auch einfach aus dem Nähkästchen. So erfahren wir, dass das Hauptquartier der CIA nicht in Langley sei, wie in Hollywood-Filmen dargestellt, sondern in McLean, Virginia; dass die „Farm“ zwar die — ebenfalls dank Hollywood — bekannteste Trainingseinrichtung der CIA sei, die wichtigste und „geheimnisvollste“ sei aber „The Hill“, das Herz des Kommunikationsnetzwerkes der CIA und außerhalb der „Nuke range“ von der Hauptstadt Washington, D.C; dass die CIA ihr eigenes internes Internet habe, samt einer Art internem Facebook, Wikipedia und Google; dass — was ja auch ein offenes Geheimnis sei — die diplomatischen Vertretungen beziehungsweise die Botschaften in anderen Ländern mittlerweile hauptsächlich der Spionage dienten oder dass al-Qaida enge Beziehungen zu den Saudis (gehabt) habe, was die US-Regierung aber gerne vertuscht hätte.
mehr: - Der Enthüllungsthriller (Conrad Knittel, Rubikon, 25.10.2019) siehe auch: - Pressefreiheit, Whistleblowing und Julian Assange – Podiumsdiskussion bei den Buchkomplizen (Post, 21.10.2019) - Pressefreiheit: Geschwärzte Titelseiten, Staatsgeheimnisse und seltsame Todesfälle (Post, 21.10.2019) - Edward Snowden beim Deutschlandfunk (Post, 23.09.2019) - Atombombe und Demokratie – Sprache und Deutungssysteme (Post, 11.08.2015) - »Snowden hat sein Leben riskiert« (Post, 28.10.2014)
ARD "Jagd auf #Snowden - Wie der Staatsfeind die USA blamierte" - 12.1.2015 {45:12}
Rumfunk.Revival
Am 12.01.2015 veröffentlicht
"Jagd auf Snowden" erzählt die wahre Geschichte der Flucht Edward Snowdens. Es ist eine David-gegen-Goliath-Geschichte, an deren Ende sich Snowden ins Moskauer Exil rettet und die Supermacht USA blamiert ist. Die USA hatten ein Flugzeug illegal zur Landung gezwungen und alle diplomatischen Register gezogen. Und das FBI war nicht davor zurückgeschreckt, Snowdens Vater für seine Zwecke einzuspannen.
Erstmals berichtet Snowden selbst über seine Flucht. John Goetz, der das Thema für den Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung recherchierte, und Poul-Erik Heilbuth von Danmarks Radio erzählen den Thriller der Flucht von Edward Snowden in minutiöser Rekonstruktion und in exklusiven Interviews. Erstmals berichtet Edward Snowden selbst in einem exklusiven Interview über die Umstände seiner Flucht, und erstmals offenbaren auch Snowdens Fluchthelfer Julian Assange und Sarah Harrison Details der monatelangen Odyssee. Deutlich wird, welche schwerwiegenden Fehler der US-Regierung Snowden die Flucht aus Hong Kong ermöglichten, und wie geschickt seine Fluchthelfer agierten. Sarah Harrison von Wikileaks schildert, wie sie gemeinsam mit Snowden die Flucht plante und umsetzte – und wie das Unterfangen beinahe schief ging. Julian Assange erzählt vor der Kamera, wie er im Hintergrund die Strippen in der ecuadorianischen Botschaft in London zog. Präsident Putin wollte Snowden eigentlich nach der Landung in Sheremetjewo nicht ins Land lassen, aber die US-Regierung machte auch diesmal wieder folgenschwere Fehler: Sie zwang über ihre Verbündeten die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf den Boden in der Annahme, Snowden sei an Bord. Als sich herausstellte, dass dies nicht der Fall war, stand die USA in erbitterter Kritik in Lateinamerika und auch bei vielen anderen Verbündeten. So geriet Moskau in Zugzwang, Snowden Asyl zu gewähren.
Geheimer Gefangenentransporter war schon auf dem Weg nach Europa. Die Dokumentation enthüllt Details, mit welchen Mitteln die USA Snowden jagten. Wie ein geheimer Gefangenentransporter schon auf dem Weg nach Europa war. Edward Snowdens Vater erzählt von seinen Begegnungen mit dem FBI. Michael Hayden, der ehemalige NSA-Chef und Vorgesetzte von Snowden, schildert die Wut der Amerikaner angesichts des in ihren Augen riesigen Verrats: "Wir wollten ihn bestrafen, ein Exempel statuieren." Ein packender Doku-Thriller über Edward Snowden und seine Helfer, die es schafften, die Weltmacht USA zu blamieren.
x Die Meinung der Arbeiter über Studenten der 68er-Bewegung {0:43}
Gegen-Sozialismus.jimdo.com Veröffentlicht am 21.08.2012
»Irgendwie wollten die Arbeiter nicht das richtige Klassenbewußtsein entwickeln. Vielleicht wollten sie lieber einen Opel Kadett…Dutschke & Co. hofften auf ein Proletariat, das es nicht gab.«
Die Wahrheit über den Vietnamkrieg (Doku) Daniel Ellsberg und die Pentagon Papiere {1:31:15 – Start bei 1:21:44 – Leonard Weinglass: »In diese Jury sollten Sie keine Männer mittleren Alters berufen.«}
vatomato1 Am 12.12.2011 veröffentlicht
Die Wahrheit über den Vietnamkrieg (Doku) Daniel Ellsberg und die Pentagon Papiere GERMAN Dokumentation Deutsch
Im Jahr 1971 befinden sich die USA im Würgegriff des Vietnamkrieges. Daniel Ellsberg, einer der national führenden Kriegsplaner, spielt der New York Times Dokumente zu, die auf 7.000 streng geheimen Seiten die Wahrheit über diesen schmutzigen Krieg enthalten. Ellsberg riskiert, lebenslänglich ins Gefängnis zu kommen. Doch sein Ziel ist es, einen mörderischen, auf Lügen basierenden Krieg zu beenden, den er selbst mitgeplant hat. Der Dokumentarfilm erzählt eine Geschichte, die seinerzeit die Welt in Atem hielt und über Wochen hinweg die Top-Story in den Abendnachrichten war.
Was treibt einen engagierten Kämpfer des Kalten Krieges dazu, seine Familie, Karriere, Freunde und sogar lebenslange Haft zu riskieren und dafür zu kämpfen, einen Krieg - den Krieg der Amerikaner in Vietnam - zu beenden, den er zuvor selbst mit vorbereitet hat?
Der Ökonom und Pentagon-Mitarbeiter Daniel Ellsberg war ein brillanter Mann, der mit seinem Gewissen über die eigene Rolle in einem Krieg rang, den er als einen hoffnungslosen Stillstand beziehungsweise als Verbrechen betrachtete, und der um jeden Preis gestoppt werden musste. Seine Weitergabe streng geheimer Dokumente an die New York Times setzte eine außergewöhnliche Serie von Ereignissen in Gang.
Ellsberg tauchte zunächst unter, um einer landesweiten Hetzjagd durch das FBI zu entgehen. Als er schließlich wieder auftauchte, wird er von den einen als Held gefeiert, von anderen als Verräter beschuldigt. Durchgehend präsent in Talkshows und Pressekonferenzen, enthüllte er den Amerikanern wichtige Wahrheiten über den Vietnam-Krieg. Von Außenminister Henry Kissinger wurde er als "der gefährlichste Mann in Amerika" bezeichnet. Präsident Nixon selbst nannte Daniel Ellsberg gar "den Hurensohn, der statt als Dieb gebrandmarkt zu werden, als Nationalheld gefeiert wird". Doch letztendlich führte die Affäre zum Ende des Vietnamkrieges.
In einer Zeit, in der die Nationale Sicherheit und das Recht der Bürger auf Informationen in einem konstanten Spannungsverhältnis standen, stellte "der gefährlichste Mann in Amerika" Fragen über Zivilcourage und das eigene Gewissen und darüber, was es bedeutet, Risiken einzugehen und die Wahrheit auszusprechen.
Der Dokumentarfilm lässt Daniel Ellsberg seine Geschichte mittels Interviews und fesselnden Archivmaterials selbst erzählen. Weitere Interviewpartner sind Ellsbergs Frau und Sohn, "Mitverschwörer" Tony Russo, der Historiker und Aktivist Howard Zinn, die Journalisten Hedrick Smith und Max Frankel, die Juristen Lenny Weinglass und James Goodale sowie die Watergate-Beteiligten Egil "Bud" Krogh und John Dean. Und schließlich kommt Präsident Nixon selbst zu Wort, in selten gesehenen Interviews und durch seine eigenen geheimen Tonbandaufnahmen aus dem Weißen Haus.
»Als wir begannen, die Geschworenen auszuwählen, brachten wir ihm einen Psychiater als Experten mit. Er sagte uns, daß wir zwei junge Männer verteidigen würden, kluge Männer, die viel erreicht hätten; Männer mit einer Zukunft, die bereit wären, all das nicht für sich selbst oder ihre Karriere zu opfern, sondern für ein Prinzip. Und der Psychiater riet uns: ›In diese Jury sollten Sie keine Männer mittleren Alters berufen, denn das könnten Männer sein, die vielleicht im Laufe ihres Lebens Prinzipien für ihre Karriere, für ihre Familie geopfert haben.‹ Sie hätten nur Geringschätzung, womöglich nur Verachtung übrig für zwei Männer, die um ihrer Prinzipien willen all das aufs Spiel gesetzt haben.«
[Leonard Weinglass, Verteidiger von Anthony Russo, in obigem Video ab 1:21:44]
In 1970, in response to Nixon's widening of the Vietnam War into Cambodia, students throughout the US protested. Nixon sent the National Guard to restore order to the Kent State campus. The resulting consequences changed the course of the war.
Social Studies 30-1 AP Assignment.
Video about the Kent State Shootings in Kent, Ohio. University students were protesting against the American invasion of Cambodia.
When National Guards could not get the students to stop protesting, some of them panicked and shot randomly into the protesting crowd. 4 people died, and 9 others were injured - one suffering permanent paralysis.
Sogar beim damaligen Generalbundesanwalt Kay Nehm sind 50 Strafanzeigen verschiedenster Kläger gegen die deutsche Regierung wegen § 80 StGB eingegangen, Vorbereitung eines Angriffskrieges. Der Spiegel stellte sich respektlos vor, Schröder, Scharping und Fischer würden unter folgende Anklage verhaftet: «Die Bundesrepublik habe sich an einem Staatsverbrechen beteiligt, dem schwersten, das im deutschen Strafrecht aufgeführt ist – einem Angriffskrieg von deutschem Boden aus. Darauf steht lebenslang.» [81] war jemand überrascht, dass der Generalbundesanwalt keine Ermittlungen aufnahm? Er ist den Weisungen des Bundesjustizministers unterstellt. Und hat ein solcher jemals eine mit Regierenden verklagt?
Den Klägern wurde immerhin mitgeteilt, weshalb keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorlegen. So schrieb im Namen des Generalbundesanwalts Nehm Oberstaatsanwalt Dietrich an den klageführenden Anwalt Fiand aus Hamburg am 24.8.1999, er habe den Sachverhalt geprüft. Man dürfe das Strafgesetzbuch «nicht nur an dessen Wortlaut, insbesondere nicht allein am militärisch verstandenen Begriff des Angriffskrieges» auslegen. Die Frage sei vielmehr, ob das «friedliche Zusammenleben der Völker» gestört wurde. Und da hätten die Nato-Verbündeten und «die für den Einsatz der Bundeswehr Verantwortlichen im Rahmen des ihnen zustehenden politischen Ermessens» lediglich die Unterdrückung und Vertreibung der Kosovo-Albaner beenden wollen. Dafür gebe es eine «Vielzahl allgemeinkundiger Umstände», wie die Debatten des Bundestags.
[…] alles an [der Rede von Kanzler Schröder vom sechsten 20. März 1999 war] Propaganda. Weder gab es Zigtausende, die aus einem Inferno flüchteten, noch ein faires Vertragsangebot, noch hatte Belgrad alle mit Vermittlungsversuche blockiert. Ein halbes Jahr vor Kriegsbeginn hatte Milosevic einer Nato-Luftüberwachung des Kosovo zugestimmt und sich bereit erklärt, auch bis zu 2000 Verifikateure der OSZE in die Region zu lassen. Schließlich hatte die Belgrader Regierung auf dem politischen Teil des Rambouillet-Abkommens zugestimmt, im Gegensatz zu den Kosovaren. Woraufhin der serbischen Seite in letzter Minute als unverhandelbares Diktat der geheime Appendix B vorgelegt wurde, die totale militärische Nato-Besatzung ganz Jugoslawiens einschließlich der Immunität der Nato-Angehörigen vor allen zivil- und strafrechtlichen Verfahren. Der Völkerrechtler de Waart sprach von einem illegalen Würgegriff, und von Rudolf Augstein sind aus dem Spiegel die einprägsamen Worte überliefert, es seien Bedingungen gestellt worden, «die kein Serbe mit Schulbildung hätte unterschreiben können». mehr: - Beteiligung an Staatsverbrechen? [aus: Daniela Dahn, Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute: Die Einheit - eine Abrechnung, Rowohlt, Oktober 2019] siehe auch: - Schluß mit dem verkehrten Denken! (Post, 24.10.2019) - Peter Handke, der Nobelpreis und die Meute der Guten (Post, 16.10.2019) - Wie sich die Zeiten ändern – Bundeswehr sucht Tausende neue Soldaten (Post, 02.08.2019) - Kosovo 1999: Der Holocaust als Rechtfertigung für einen Angriffskrieg (Post, 23.03.2019) - Kosovo-Krieg: "Testfall für die Rolle der NATO in Europa nach dem Ende des Kalten Kriegs" (Post, 14.03.2019) - Kosovo 1999: Der Krieg wurde durch Propaganda möglich gemacht (Post, 14.03.2019) - Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges (Post, 04.07.2017) - Warum schweigen die Lämmer? – Der Mensch im Geflecht von Medien, Manipulation und Macht (Post, 14.07.2016) - Anzeige gegen Bundesregierung wg. Beteiligung am Angriffskrieg in Syrien abgewiesen; Angriff ist Verteidigung – Krieg ist Einsatz – Propaganda ist Wahrheit – Unrecht ist Recht (Post, 13.07.2016) - Frieden muss gestiftet werden (Post, 24.11.2014) - Forschungsarbeit: Meinungsmanipulationsstrategien in Frieden und Krieg (Jens Wernicke, Institut für Medienverantwortung, Juli 2009?)
Abschrift des Schreibens des Generalbundesanwalts vom 26.01.06
Der Generalbundesanwalt, Postfach 27 20, 76014 Karlsruhe
3 ARP 8/06-3
OStA'in b. BGH Schübel 81 91-145
Betrifft: Ihre Strafanzeige vom 14. Januar 2006 gegen den früheren Bundeskanzler Schröder und andere wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges
Sehr geehrter Herr Stenner,
die nunmehr über die Medien verbreiteten Informationen begründen – unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt – keinen Anfangsverdacht wegen eines Verbrechens der Vorbereitung eines Angriffskrieges. Der Vorwurf geht dahin, der Bundesnachrichtendienst habe den USA während des Irakkrieges mit Wissen der Bundesregierung Informationen für die Erfassung militärischer Ziele geliefert. Dieser Sachverhalt wird von dem Straftatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges nicht erfasst.
§ 80 Abs. 1 StGB lautet wie folgt:
"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft".
Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist (Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 80 Rn 13). [Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist strafbar …, AG Friedensforschung, 23.05.2006]
- Unsere Waffe ist die friedliche Demokratie (Daniela Dahn, Vortrag auf dem Friedenspolitischen Ratschlag am 4. Dezember 2004 in der Universität Kassel, AG Friedensforschung, undatiert, Zwischenüberschriften wurden von der AG eingefügt.)
Europa-Russland-Politik – Willy Wimmer und Wolfgang Bittner bei den BUCHKOMPLIZEN {47:23 – Start bei 29:55 – Wolfgang Bittner: »Schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist verfassungswidrig!«}
KenFM Am 18.10.2019 veröffentlicht
Ist der Kalte Krieg zurück oder nie beendet worden?
Deutsch-Russische Freundschaft? Oder doch eher Feindschaft? Wie steht es um das deutsch-russische Verhältnis heute? Und was sind die Ursachen für die bestehende Kalte-Krieger-Stimmung, die wir doch längst überwunden zu haben glaubten? Eingebettet in den historischen Kontext, der bis zu den Versailler Verträgen zurückreicht, ergibt sich ein schlüssiges Bild für die heutigen Verhältnisse. Die Herzland-Theorie von Mackinder kann als Ziel geopolitischer imperialer Bestrebungen seit Beginn des 20. Jahrhunderts bis heute erkannt werden.
Der ehemalige Staatssekretär der Verteidigung, Willy Wimmer, und der Jurist und Autor des Buches „Der Neue West-Ost-Konflikt“, Wolfgang Bittner, widmen sich diesen und weiteren wichtigen Fragen auf der Frankfurter Buchmesse 2019.
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Even playing Donald Rumsfeld Steve Carell can’t resist from laughing. vicemovie stevecarell {0:36}
Schulen diskriminieren Jungen, weil sie weibliche Eigenschaften und Fähigkeiten höher bewerten, klagt ein Vater. Eine Lehrerin widerspricht. x
In der Schweiz hat Rechtsanwalt Martin Hablützel Rekurs eingereicht, weil sein Sohn Luiz am Gymnasium nicht promoviert worden ist. Er argumentiert, dass Knaben an den Gymnasien diskriminiert werden. Sprachliche Fächer, in denen Mädchen besser seien, und weibliche Eigenschaften wie Fleiss, Anpassung und Genauigkeit hätten einen zu hohen Stellenwert. Sein Sohn ist nach Angaben der «NZZ am Sonntag» jedoch nicht an sprachlichen Fächern gescheitert, sondern weil er in Physik beim Nachbarn abgeschrieben hatte. Vater Hablützel argumentiere deshalb vor allem mit der Entwicklung von Jungen in der Pubertät.
Männlicher Minimalismus
«An den tieferen Noten der Buben ist nicht die Biologie schuld, sondern eine breite Duldung des männlichen Minimalismus in der Pubertät», schreibt Lehrerin Miriam Missura in einem Beitrag für die «NZZ am Sonntag». Fleiss habe jahrhundertelang als männliche Eigenschaft gegolten. Erst im 20. Jahrhundert durften Frauen überhaupt an Gymnasien. Und erst seit sie stärkere schulische Leistungen zeigen als Knaben, gelte Fleiss nicht mehr als erstrebenswert, «sondern wird als Mädcheneigenschaft diskreditiert und oft mit tieferer Intelligenz gleichgesetzt». Doch das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Ein Kind könne intelligent und gleichzeitig fleissig oder faul sein.
Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer appellieren an Politik und Soldaten: „Hört auf, verfassungswidrige Kriege zu führen!“
Anlässlich der für morgen geplanten Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien und den Irak fordern der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer und der frühere rüstungskontrollpolitische Sprecher der CDU/CSU Jürgen Todenhöfer den Bundestag auf, sein verfassungswidriges Kriegstreiben umgehend zu beenden.
DER BUNDESTAG MUSS AUFHÖREN, DIE BUNDESWEHR IN VERFASSUNGSWIDRIGE KRIEGE ZU SCHICKEN.
APPELL
des früheren verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer (1) und des früheren rüstungskontrollpolitischen Sprechers der CDU/ CSU Jürgen Todenhöfer:
SEHR GEEHRTE FRAU BUNDESKANZLERIN, sehr geehrte Bundestagskollegen, liebe Soldatinnen und Soldaten des betreffenden Aufklärungsgeschwaders, des Lufttransport-Kommandos und der betroffenen AWACS-Einsatzflugzeuge!
Bitte wehren Sie sich bei der Bundestagsdebatte am kommenden Donnerstag und erforderlichenfalls auch danach gegen den weiteren Einsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien und im Irak!
DER BUNDESWEHREINSATZ IN SYRIEN UND IM IRAK IST VERFASSUNGSWIDRIG, UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV.
VERFASSUNGSWIDRIG, weil es für diesen Einsatz kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt. Das bestätigen nicht nur namhafte Völkerrechtler, sondern auch der Ex-Chef der Rechtsabteilung des BMVg Dieter Weingärtner (2).
UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV
Die Behauptung, man könne untergetauchte IS-Terroristen im Irak oder Syrien mit Flugzeugen finden, ist eine intellektuelle Beleidigung der deutschen Bevölkerung einschließlich unserer Soldaten. Viel wahrscheinlicher ist, dass es dem Westen - auch im Blick auf den Irankonflikt - darum geht, seine militärische Präsenz in Syrien und im Irak aufrecht zu erhalten.
Die Städte-Bombardements der Anti-IS-Koalition, für die die Bundeswehr die Aufklärung liefert, haben in der Vergangenheit bereits zigtausenden unschuldigen irakischen und syrischen Zivilisten das Leben gekostet. Etwa im irakischen Mossul, wo 20.000 Zivilisten getötet wurden, oder im syrischen Raqqa.
Ein angeblicher Giftgasangriff der syrischen Armee wurde im April 2018 als Begründung für einen massiven Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs herangezogen. Schon unmittelbar nach dem Vorfall gab es erhebliche Zweifel an der „Giftgasthese“. Diese Zweifel wurden jedoch von Medien und Politik unter Verweis auf einen Bericht der OPCW vom Tisch gefegt. Dieser Bericht ist jedoch selbst innerhalb der OPCW höchst umstritten. Karin Leukefeld hatte die Gelegenheit, für die NachDenkSeiten an einem Forum teilzunehmen, auf dem nun ein Whistleblower aus dem Untersuchungsteam der OPCW dem Bericht der Organisation massiv widerspricht.
Am 14. April 2018 griffen die USA, Großbritannien und Frankreich in einer koordinierten Operation Syrien an. Die neuesten Raketen wurden von U-Booten, Schiffen, Flugzeugen auf Ziele in Syrien abgeschossen. Bei Homs sei dabei nach US-Angaben auch eine angebliche Lagerstätte für Sarin zerstört worden. Wäre das der Fall gewesen, wären weite Teile der zentralsyrischen Provinz verseucht worden. Die drei westlichen Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates begründeten den Angriff mit einem angeblichen Chemiewaffenangriff eine Woche zuvor, in Douma am 7.April 2018. Sie übernahmen Vorwürfe der bewaffneten Gruppen (Armee des Islam), der „Weißhelme“ und anderer Oppositioneller, die umgehend die syrische Armee beschuldigt hatten.
Eingeladen hatte die Courage Stiftung, die Whistleblower wie Julian Assange und Edward Snowdon unterstützt.
Anwesend waren der Völkerrechtsprofessor Richard Falk, von 2008 bis 2014 UN-Sonderberichterstatter für die Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Autonomiegebieten, der pensionierte britische Generalmajor John Holmes, Elisabeth Murray, ehemalige US-Geheimdienstoffizierin Nahost, der Mainzer Professor Günther Meyer, der Arzt Helmut Lohrer vom Vorstand der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) und Kristinn Hrafnsson (Chefredakteur von Wikileaks). Wenige Journalisten, darunter auch die Autorin, nahmen an dem Treffen als Beobachter teil.
Die Quelle „Alex“ erwies sich als eine Person mit langjähriger Berufserfahrung innerhalb der OPCW-Untersuchungsteams, spezialisiert im Bereich von Produktion und Analyse chemischer Waffen. Bei der OPCW-Mission, die im April 2018 den angeblichen Angriff mit giftigen Chemikalien in der Stadt Douma bei Damaskus am 7. April 2018 untersuchen sollte, hatte „Alex“ eine führende Position. [Zitat aus dem Leukefeld-Artikel]
Aus meiner Sicht ist Prof. Günther Meyer die kompetenteste Stimme, die gegen das Mainstream-Narrativ der Giftgas-Anschläge anredet. Ich bin gespannt, ob man von dem in den nächsten Wochen noch etwas zu hören bekommt. Die Mainstream-Medien werden sich wohl hüten, ihm eine Plattform zu bieten. Bei SPR hat es ja schon früher rumort:
Professor Tim Hayward von der Universität Edinburgh veröffentlichte gestern einen bislang geheim gehaltenen Fachbericht der OPCW. Dieser besagt, dass eine Inszenierung durch Milizen die »einzige plausible Erklärung« für den angeblichen Giftgasangriff vom April 2018 im syrischen Douma ist.
Der Bericht scheint das von transatlantischen Medien und Experten kolportierte Narrativ zu Douma, das einen syrischen Angriff behauptete, definitiv zu widerlegen. Bereits zuvor kamen aufgrund von Zeugenaussagen erhebliche Zweifel daran auf.
Die USA, Frankreich und Großbritannien nahmen den angeblich syrischen Giftgaseinsatz im April 2018 zum Anlass für eine Serie von Luftangriffen gegen Syrien. Ein ZDF-Korrespondent, der Zweifel an der Darstellung bekundete, wurde damals als »Verschwörungstheoretiker« bezeichnet.
Der Grund für die offizielle Geheimhaltung des nun geleakten Berichts wurde nicht mitgeteilt. Die OPCW wurde zuvor von einem ehemaligen NATO-Funktionär geführt, die zuständige UNO-Abteilung für Politische Angelegenheiten von einem US-Diplomaten, der zuvor im Irak diente.
Erst vergangene Woche urteilte die von der Schweizer Regierung eingesetzte oberste Medienaufsicht UBI, die Berichterstattung des Schweizer Fernsehens RTS zu Douma sei »keine Propaganda« gewesen. Diese Einschätzung dürfte nunmehr ebenfalls hinfällig sein.
Tatsächlich existiert entgegen der Darstellung transatlantischer Medien bis heute keine Evidenz, dass die syrische Armee während des Syrienkriegs chemische Waffen einsetzte. Die entsprechenden Vorwürfe beruhen letztlich auf Behauptungen regierungsfeindlicher Milizen.
Zum Beitrag von Professor Tim Hayward → Update 16. Mai: Die OPCW bestätigte inzwischen die Echtheit des Dokuments und kündigte eine »interne Untersuchung zur unautorisierten Veröffentlichung des Dokuments« an.
Update 26. Mai: MIT-Experte und Pentagon-Berater Theodore Postol bestätigte den Bericht.
UPDATE Ich habe zahlreiche Anfragen erhalten, diesen Artikel erneut zu veröffentlichen und / oder zu übersetzen. Es ist absolut kostenlos zu verwenden und zu reproduzieren, und ich würde mich freuen, wenn alle dies tun. Die Welt sollte wissen, was mit Julian gemacht wird. Bisher haben mehr als 200.000 Menschen es allein auf dieser Blog-Site gelesen und es wurde bereits auf unzähligen anderen Sites reproduziert, von denen einige eine viel größere Leserschaft haben als ich. Ich habe Übersetzungen ins Deutsche, Spanische und Französische gesehen und zumindest Auszüge auf Katalanisch und Türkisch. Ich bitte Sie nur, es vollständig wiederzugeben oder, falls Änderungen vorgenommen wurden, deutlich darauf hinzuweisen. Danke vielmals.
BEGINNT
Ich war zutiefst erschüttert, als ich die gestrigen Ereignisse am Westminster Magistrates Court miterlebte. Jede Entscheidung wurde über die kaum gehörten Argumente und Einwände von Assanges Anwaltsteam von einem Richter durchgearbeitet, der kaum vorgab, zuzuhören.
Bevor ich zu dem offensichtlichen Mangel an fairen Prozessen komme, muss ich zuerst Julians Zustand erwähnen. Ich war zutiefst schockiert darüber, wie viel Gewicht mein Freund verloren hat, wie schnell sein Haar nachgelassen hat und wie es aussieht, als würde das Altern vorzeitig und stark beschleunigt. Er hat ein ausgeprägtes Hinken, das ich noch nie gesehen habe. Seit seiner Festnahme hat er über 15 kg an Gewicht verloren.
Aber sein körperliches Erscheinungsbild war nicht so schockierend wie seine geistige Verschlechterung. Als er gebeten wurde, seinen Namen und sein Geburtsdatum anzugeben, bemühte er sich sichtbar über mehrere Sekunden, sich an beide zu erinnern. Ich werde am Ende des Verfahrens zu gegebener Zeit auf den wichtigen Inhalt seiner Erklärung eingehen, aber seine Schwierigkeit, ihn zu formulieren, war sehr offensichtlich. Es war ein echter Kampf für ihn, die Worte zu artikulieren und seinen Gedankengang zu konzentrieren.
Bis gestern war ich immer skeptisch gegenüber denen, die behaupteten, dass Julians Behandlung Folter gewesen sei – sogar gegenüber Nils Melzer , dem UN-Sonderberichterstatter für Folter – und gegenüber denen, die angedeutet hatten, dass er möglicherweise schwächenden Drogenbehandlungen unterworfen sei. Aber nachdem ich an den Prozessen in Usbekistan gegen mehrere Opfer extremer Folter teilgenommen habe und mit Überlebenden aus Sierra Leone und anderen Ländern zusammengearbeitet habe, kann ich Ihnen sagen, dass ich gestern meine Meinung völlig geändert habe und Julian genau die Symptome eines Folteropfers gezeigt habe, das zum Blinzeln gebracht wurde insbesondere in Bezug auf Orientierungslosigkeit, Verwirrung und den wirklichen Kampf um die Durchsetzung des freien Willens durch den Nebel der erlernten Hilflosigkeit.
Ich war noch skeptischer gegenüber denjenigen gewesen, die behaupteten, ein hochrangiges Mitglied seines Juristenteams habe mir am Sonntagabend befürchtet, dass Julian das Ende des Auslieferungsprozesses nicht überleben könnte. Jetzt glaube ich es nicht nur, sondern bin von dem Gedanken verfolgt. Gestern sahen alle vor Gericht, dass einer der größten Journalisten und wichtigsten Dissidenten unserer Zeit vom Staat vor unseren Augen zu Tode gefoltert wird. Es war unerträglich, meinen Freund zu sehen, den artikuliertesten Mann, den schnellsten Denker, den ich je gekannt habe, reduziert auf dieses chaotische und inkohärente Wrack. Die Agenten des Staates, insbesondere die hartnäckige Richterin Vanessa Baraitser, waren jedoch nicht nur bereit, ein Teil dieses Blutsports zu sein, sondern waren auch bereit, daran teilzunehmen. Sie sagte ihm tatsächlich, dass seine Anwälte erklären könnten, was später mit ihm geschehen war, wenn er nicht in der Lage wäre, das Verfahren zu verfolgen. Die Frage, warum ein Mann, der aufgrund seiner Anklage als hochintelligent und kompetent eingestuft wurde, vom Staat auf jemanden reduziert worden war, der nicht in der Lage war, Gerichtsverfahren zu verfolgen, gab ihr keine Millisekunde Bedenken.
Die Anklage gegen Julian ist sehr spezifisch; Verschwörung mit Chelsea Manning zur Veröffentlichung der Irak-Kriegsprotokolle, der Afghanistan-Kriegsprotokolle und der Kabel des Außenministeriums. Die Anschuldigungen haben nichts mit Schweden zu tun, nichts mit Sex und nichts mit den Wahlen in den USA 2016; eine einfache Klarstellung, die den Mainstream-Medien unverständlich erscheint.
Der Zweck der gestrigen Anhörung war das Fallmanagement; den Zeitplan für das Auslieferungsverfahren zu bestimmen. Die wichtigsten Punkte, um die es ging, waren, dass Julians Verteidigung mehr Zeit benötigte, um ihre Beweise vorzubereiten; und argumentieren, dass politische Straftaten ausdrücklich vom Auslieferungsvertrag ausgeschlossen wurden. Es müsse daher eine vorläufige Anhörung stattfinden, um festzustellen, ob der Auslieferungsvertrag überhaupt anwendbar sei.
Die Gründe, aus denen Assanges Verteidigungsteam mehr Zeit für die Vorbereitung hatte, waren sowohl überzeugend als auch überraschend. Sie hatten nur sehr eingeschränkten Zugang zu ihrem Klienten im Gefängnis und durften ihm bis vor einer Woche keine Unterlagen über den Fall aushändigen. Er hatte auch gerade nur eingeschränkten Computerzugriff erhalten, und alle seine relevanten Unterlagen und Materialien waren von der US-Regierung bei der ecuadorianischen Botschaft beschlagnahmt worden. Er hatte keinen Zugang zu seinen eigenen Materialien, um seine Verteidigung vorzubereiten.
Darüber hinaus, so die Verteidigung, standen sie mit den spanischen Gerichten in Verbindung, um einen sehr wichtigen und relevanten Rechtsstreit in Madrid zu besprechen, der wichtige Beweise liefern würde. Es zeigte sich, dass die CIA durch eine spanische Firma, UC Global, direkt angeordnet hatte, Julian in der Botschaft auszuspionieren, um dort Sicherheit zu leisten. Dies beinhaltete vor allem das Ausspähen von privilegierten Gesprächen zwischen Assange und seinen Anwälten, in denen seine Verteidigung gegen das seit 2010 in den USA laufende Auslieferungsverfahren besprochen wurde. In jedem normalen Verfahren würde dies ausreichen, um das Auslieferungsverfahren abzulehnen. Übrigens habe ich am Sonntag erfahren, dass das von der CIA in Auftrag gegebene spanische Material speziell hochauflösende Videoaufnahmen von Julian enthält und ich verschiedene Themen diskutiere.
Zu den Beweisen vor dem spanischen Gericht gehörte auch eine Verschwörung der CIA zur Entführung von Assange, die sich auf die Haltung der US-Behörden zur Rechtmäßigkeit in seinem Fall und auf die Behandlung bezog, die er in den Vereinigten Staaten erwarten könnte. Das Team von Julian erklärte, dass das spanische Gerichtsverfahren derzeit stattfindet und die Beweise dafür äußerst wichtig sind, aber möglicherweise nicht abgeschlossen sind und die Beweise daher nicht vollständig validiert sind und nicht rechtzeitig für den derzeit vorgeschlagenen Zeitplan für die Anhörungen zur Auslieferung von Assange vorliegen.
Zur Strafverfolgung erklärte James Lewis QC, dass die Regierung eine Verzögerung der Vorbereitung der Verteidigung nachdrücklich ablehne und eine gesonderte Prüfung der Frage, ob die Anklage ein durch den Auslieferungsvertrag ausgeschlossenes politisches Vergehen sei, nachdrücklich ablehne. Baraitser nahm ihr Stichwort von Lewis und erklärte kategorisch, dass der Termin für die Auslieferungsverhandlung, der 25. Februar, nicht geändert werden könne. Sie war offen für Änderungen der Daten für die Einreichung von Beweisen und Antworten zuvor und forderte eine zehnminütige Pause für die Staatsanwaltschaft und Verteidigung, um diese Schritte zu vereinbaren.
Was als nächstes geschah, war sehr lehrreich. Es waren fünf Vertreter der US-Regierung anwesend (anfangs drei und zwei weitere kamen im Verlauf der Anhörung), die an Schreibtischen hinter den Anwälten vor Gericht saßen. Die Anwälte der Staatsanwaltschaft kamen sofort mit den US-Vertretern in Konflikt und gingen dann mit ihnen aus dem Gerichtssaal, um zu entscheiden, wie sie auf die Daten reagieren sollten.
Nach der Pause erklärte das Verteidigungsteam, sie könnten sich ihrer fachlichen Meinung nach nicht angemessen auf die Einhaltung des Termins für die Anhörung im Februar vorbereiten, legten jedoch im Auftrag von Baraitser einen vorgeschlagenen Zeitplan für die Vorlage von Beweismitteln fest. Als Antwort darauf eilte Lewis' Jugendanwalt zum hinteren Teil des Gerichts, um die Amerikaner erneut zu konsultieren, während Lewis dem Richter sagte, er würde "Anweisungen von den Hinterbliebenen entgegennehmen". Es ist wichtig anzumerken, dass, wie er dies sagte, nicht das Büro des britischen Generalstaatsanwalts konsultiert wurde, sondern die US-Botschaft. Lewis erhielt seine amerikanischen Anweisungen und stimmte zu, dass die Verteidigung zwei Monate Zeit haben könnte, um ihre Beweise vorzubereiten (sie sagten, sie brauchten mindestens drei), aber der Termin für die Anhörung im Februar könnte nicht verschoben werden. Baraitser gab eine Entscheidung ab, die alles, was Lewis gesagt hatte, zustimmte.
Zu diesem Zeitpunkt war unklar, warum wir durch diese Farce saßen. Die US-Regierung diktierte ihre Anweisungen an Lewis, der diese Anweisungen an Baraitser weiterleitete, der sie als ihre rechtliche Entscheidung anordnete. Die Scharade hätte ebenso gut abgeschnitten werden können, und die US-Regierung setzte sich einfach auf die Bank, um den gesamten Prozess zu kontrollieren. Niemand konnte dort sitzen und glauben, dass sie sich in irgendeinem Teil eines echten Rechtsprozesses befanden oder dass Baraitser die Argumente der Verteidigung einen Moment lang in Betracht zog. Bei den wenigen Gelegenheiten, in denen sie die Verteidigung betrachtete, reichte ihr Gesichtsausdruck von Verachtung über Langeweile bis hin zu Sarkasmus. Als sie Lewis ansah, war sie aufmerksam, offen und warmherzig.
Die Auslieferung wird offenkundig nach einem in Washington festgelegten Zeitplan durchgeführt. Abgesehen von dem Wunsch, das spanische Gericht davon abzuhalten, Beweise für die Aktivitäten der CIA bei der Sabotage der Verteidigung vorzulegen, warum ist das Februar-Datum für die USA so wichtig? Über Gedanken würde ich mich freuen.
Baraitser wies das Ersuchen der Verteidigung um eine gesonderte vorherige Anhörung zurück, um zu prüfen, ob der Auslieferungsvertrag überhaupt anwendbar war, ohne sich die Mühe zu machen, einen Grund dafür anzugeben (möglicherweise hatte sie nicht richtig auswendig gelernt, womit Lewis sie beauftragt hatte, zuzustimmen). Dies ist jedoch Artikel 4 des Auslieferungsvertrags zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA von 2007 in vollem Umfang:
Auf den ersten Blick wird Assange die Definition einer politischen Straftat vorgeworfen – wenn dies nicht der Fall ist, was dann? Es ist von keiner der aufgeführten Ausnahmen betroffen. Es gibt allen Grund zu prüfen, ob diese Anklage vom Auslieferungsvertrag ausgeschlossen ist, und dies vor dem langen und sehr kostspieligen Prozess der Prüfung aller Beweise, falls der Vertrag Anwendung findet. Aber Baraitser wies das Argument einfach sofort zurück.
Für den Fall, dass irgendjemand Zweifel daran hatte, was hier vor sich ging, stand Lewis auf und schlug vor, dass die Verteidigung die Zeit des Gerichts nicht mit vielen Argumenten verschwenden dürfe. Alle Argumente für die sachliche Anhörung sollten im Voraus schriftlich vorgetragen werden, und bei Argumenten und Zeugen vor Gericht sollte eine „Guillotine“ (seine genauen Worte) angewendet werden, möglicherweise fünf Stunden für die Verteidigung. Die Verteidigung hatte vorgeschlagen, dass sie mehr als die geplanten fünf Tage benötigen würden, um ihren Fall zu präsentieren. Lewis konterte, dass die gesamte Anhörung in zwei Tagen beendet sein sollte. Baraitser sagte, dies sei aus verfahrenstechnischen Gründen nicht der richtige Zeitpunkt, um dies zu vereinbaren, aber sie werde es in Betracht ziehen, sobald sie die Beweispakete erhalten habe.
(SPOILER: Baraitser wird sich an Lewis halten und die inhaltliche Anhörung kürzen).
Baraitser krönte dann alles mit der Aussage, dass die Anhörung im Februar nicht vor dem vergleichsweise offenen und zugänglichen Westminster Magistrates Court stattfinden wird, an dem wir uns befanden, sondern vor dem Belmarsh Magistrates Court, der düsteren Hochsicherheitsfazilität, die für die vorläufige rechtliche Bearbeitung von Terroristen eingesetzt wird Hochsicherheitsgefängnis, in dem Assange festgehalten wird. Selbst im größten Gericht von Belmarsh gibt es nur sechs Plätze für die Öffentlichkeit, und es ist klar, sich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen und sicherzustellen, dass Baraitser einer echten Darstellung ihres Verfahrens, wie dem, das Sie gerade lesen, nicht wieder in der Öffentlichkeit ausgesetzt wird. Ich werde wahrscheinlich nicht in der Lage sein, an der Hauptverhandlung in Belmarsh teilzunehmen.
Die Behörden waren offensichtlich bestürzt über die Hunderte guter Leute, die aufgetaucht waren, um Julian zu unterstützen. Sie hoffen, dass weitaus weniger in die weitaus weniger zugänglichen Belmarsh gelangen. Ich bin ziemlich sicher (und erinnere mich, dass ich eine lange Karriere als Diplomat hatte), dass die beiden zusätzlichen amerikanischen Regierungsbeamten, die auf halbem Wege des Verfahrens eintrafen, bewaffnetes Sicherheitspersonal waren, das wegen der Besorgnis über die Zahl der anwesenden Demonstranten bei einer Anhörung hinzugezogen wurde hochrangige US-Beamte. Der Umzug nach Belmarsh könnte eine amerikanische Initiative sein.
Das Verteidigungsteam von Assange lehnte den Umzug nach Belmarsh mit Nachdruck ab, insbesondere mit der Begründung, dass dort keine Konferenzräume zur Verfügung stünden, in denen der Klient konsultiert werden könne, und dass der Zugang zu ihm im Gefängnis sehr unzureichend sei. Baraitser wies ihren Einwand sofort und mit einem sehr deutlichen Grinsen zurück.
Schließlich wandte sich Baraitser an Julian, befahl ihm aufzustehen und fragte ihn, ob er das Verfahren verstanden habe. Er verneinte dies, sagte, er könne nicht denken und zeigte sich völlig desorientiert. Dann schien er eine innere Kraft zu finden, richtete sich ein wenig auf und sagte:
Ich verstehe nicht, wie gerecht dieser Prozess ist. Diese Supermacht hatte 10 Jahre Zeit, sich auf diesen Fall vorzubereiten, und ich kann nicht einmal auf meine Schriften zugreifen. Es ist sehr schwierig, irgendetwas zu tun, wo ich bin. Diese Leute haben unbegrenzte Ressourcen.
Die Anstrengung schien zu groß zu werden, seine Stimme wurde leiser und er wurde zunehmend verwirrt und inkohärent. Er sprach davon, dass Whistleblower und Verleger als Feinde des Volkes eingestuft wurden, und sprach dann davon, dass die DNA seiner Kinder gestohlen und in seinen Besprechungen mit seinem Psychologen ausspioniert worden sei. Ich behaupte nicht, dass Julian in diesen Punkten falsch lag, aber er konnte sie weder richtig fassen noch artikulieren. Er war eindeutig nicht er selbst, sehr krank und es war einfach schrecklich schmerzhaft, es zu sehen. Baraitser zeigte weder Sympathie noch geringste Besorgnis. Sie bemerkte scharf, dass, wenn er nicht verstehen konnte, was passiert war, seine Anwälte es ihm erklären konnten, und sie außergerichtlich fegte.
Die ganze Erfahrung war zutiefst beunruhigend. Es war sehr offensichtlich, dass hier kein echter Prozess der rechtlichen Prüfung stattfand. Was wir hatten, war eine nackte Demonstration der Macht des Staates und ein nacktes Diktat der Amerikaner. Julian befand sich in einer Kiste hinter kugelsicherem Glas, und ich und die dreißig anderen Mitglieder der Öffentlichkeit, die sich hineingezwängt hatten, befanden sich in einer anderen Kiste hinter kugelsicherem Glas. Ich weiß nicht, ob er mich oder seine anderen Freunde im Gericht sehen konnte oder ob er in der Lage war, jemanden zu erkennen. Er gab keinen Hinweis darauf, dass er es tat.
In Belmarsh wird er 23 Stunden am Tag in völliger Isolation gehalten. Er darf 45 Minuten trainieren. Wenn er bewegt werden muss, räumen sie die Korridore, bevor er sie hinuntergeht, und schließen alle Zellentüren ab, um sicherzustellen, dass er außerhalb der kurzen und streng überwachten Übungszeit keinen Kontakt mit einem anderen Gefangenen hat. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass dieses unmenschliche Regime, das gegen große Terroristen angewendet wird, einem Verleger auferlegt wird, der in Untersuchungshaft ist.
Ich habe jahrelang die zunehmend autoritären Mächte des britischen Staates katalogisiert und protestiert, aber dass der gröbste Missbrauch so offen und unverstellt sein könnte, ist immer noch ein Schock. Die Kampagne der Dämonisierung und Entmenschlichung gegen Julian, basierend auf Regierung und Medienlüge nach Regierung und Medienlüge, hat zu einer Situation geführt, in der er langsam in der Öffentlichkeit getötet und angeklagt werden kann, währenddessen die Wahrheit über das Fehlverhalten der Regierung zu veröffentlichen keine Unterstützung von der "liberalen" Gesellschaft erhalten.
Sofern Julian nicht in Kürze freigelassen wird, wird er zerstört. Wenn der Staat das kann, wer ist dann der nächste? ————————————— Im Gegensatz zu unseren Gegnern wie der Integritätsinitiative, der 77. Brigade, Bellingcat, dem Atlantikrat und Hunderten anderer kriegstreibender Propagandaoperationen verfügt dieser Blog über keinerlei staatliche, korporative oder institutionelle Finanzierungsquellen. Es basiert ausschließlich auf freiwilligen Abonnements seiner Leser – viele von ihnen stimmen nicht unbedingt jedem Artikel zu, begrüßen jedoch die alternative Stimme, Insiderinformationen und Debatten.
Quelle: - Assange vor Gericht (Craig Murray, craigmurray.org.uk, 22.10.2019 – Google-Übersetzer – Hervorhebungen von mir) siehe auch: - Britisches Gericht blockiert Zeugenaussage von Assange (Florian Rötzer, Telepolis, 02.11.2019) - UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)
[…] Ich habe gar nichts gegen die Menge; Doch kommt sie einmal ins Gedränge, So ruft sie, um den Teufel zu bannen, Gewiß die Schelme, die Tyrannen. […] Was ich sagen wollt, Verbietet mir keine Zensur! Sagt verständig immer nur, Was jedem frommt, Was ihr und andere sollt; Da kommt, Ich versichr’ euch, so viel zur Sprache, Was uns beschäftigt auf lange Tage.
O Freiheit süß der Presse! Nun sind wir endlich froh; Sie pocht von Messe zu Messe In dulci jubilo. Kommt, laßt uns alles drucken Und walten für und für; Nur sollte keiner mucken, Der nicht so denkt wie wir.
Was euch die heilige Preßfreiheit Für Frommen, Vorteil und Früchte beut? Davon habt ihr gewisse Erscheinung: Tiefe Verachtung öffentlicher Meinung. […] Nichts schmerzlicher kann den Menschen geschehn, Als das Absurde verkörpert zu sehn.
Dummes Zeug kann man viel reden, Kann es auch schreiben, Wird weder Leib noch Seele töten, Es wird alles beim alten bleiben.
Dummes aber, vors Auge gestellt, Hat ein magisches Recht; Weil es die Sinne gefesselt hält, Bleibt der Geist ein Knecht. […] Das Tüchtige, und wenn auch falsch, Wirkt Tag für Tag, von Haus zu Haus; Das Tüchtige, wenn’s wahrhaft ist, Wirkt über alle Zeiten hinaus.
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