Nils Melzer zu Julian Assange: Ein Bericht, den es nicht gibt…

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Nils Melzer (* 1970)^[1] ist ein Schweizer Rechtswissenschaftler, Diplomat sowie Autor und seit November 2016 UN-Sonderberichterstatter über Folter. […]Im Mai 2019 besuchte Melzer den Whistleblower Julian Assange in London im Gefängnis.^[5] Daraufhin verfasste er Ende Juni einen Bericht unter dem dramatischen Titel Demasking the Torture of Julian Assange (deutsch Entlarvung der Folter Julian Assanges), den er vergeblich verschiedensten renommierten Printmedien in den USA, Großbritannien und Australien zur Veröffentlichung anbot.^[6][7][Nils Melzer, Wikipedia, abgerufen am 04.12.2018]

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Die Bundesregierung leugnet in der Bundespressekonferenz die Existenz des UN-Berichtes zur Folterung von Julian Assange.

„In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen.“ So drastisch spricht Nils Melzer, Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, über den Fall Julian Assange. Das grausame „Spiel“ der westlichen Wertegemeinschaft hat natürlich System. Es soll einen unbequemen und öffentlichkeitswirksamen Gegner der allfälligen Menschenrechtsverletzungen bei NATO-Kriegseinsätzen brechen — durch Menschenrechtsverletzungen. Davon dürfte eine abschreckende Wirkung für alle ausgehen, die es künftig wagen, das Imperium in Frage zu stellen.

Der Schweizer Nils Melzer ist seit November 2016 UN-Sonderberichterstatter über Folter, ein von den Vereinten Nationen ernannter Sachverständiger. Melzer wurde auch mit dem Fall Julian Assange betraut, wenn auch recht spät. Er untersuchte diesen und veröffentlichte daraufhin einen Bericht mit dem Titel „Entlarvung der Folterung Julian Assanges“, aus dem hervorgeht, dass Julian Assange gefoltert wird. Matthias Bröckers schreibt dazu bei Telepolis in dem Artikel „Präzedenzfall WikiLeaks“ (1):

„Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven ‚psychologischen Folter‘ gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der ‚kollektiven Verfolgung‘ des Wikileaks-Gründers gefordert. ‚In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung‘, so Nils Melzer, ‚habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen‘.“
In der Bundespressekonferenz vom 2. Dezember 2019 ließ das Auswärtige Amt für die Bundesregierung dazu Folgendes verlauten (2, 3):

„Punkt 1: Ich möchte noch einmal betonen, es gibt keinen Bericht des Sonderberichterstatters zum Fall Assange. Es gibt zwei Pressemitteilungen. Die Pressemitteilungen haben wir selbstverständlich gelesen. Unsere Position in dem Fall ist klar: Wir haben in Großbritannien einen Rechtsstaat. Einen funktionierenden Rechtsstaat. Dort gibt es dafür geeignete Verfahren, die man anstreben kann, wenn man mit den Haftbedingungen zum Beispiel nicht zufrieden ist. Das hat auch stattgefunden in dem Fall Assange.“
mehr:
- Die Folter-Spezialisten (Jens Bernert, Rubikon, 03.12.2019)
siehe auch:

Tagesdosis 3.12.2019 - Der Fall Julian Assange, der Fall Hans und Sophie Scholl {14:34}

KenFM
Am 03.12.23019 veröffentlicht

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/tagesdosis-3-12-2019…
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Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.
Seit Jahrzehnten sind Journalisten und Politiker damit beschäftigt, rückwirkend das Dritte Reich zu verhindern. Je länger es vergangen ist, um so stärker wird es bekämpft. Politiker und Journalisten reden, filmen und texten voller Entschlossenheit gegen ein System an, dass vollkommen desavouiert ist, das nicht mal seine wenigen existierenden klammheimlichen Anhänger zu loben wagen. Die sagen dementsprechend nicht: Auschwitz war gut! Sondern: Auschwitz hat es nicht gegeben. Oder: es waren nicht 6 Millionen ermordete Juden, sondern irgendwie weniger. Die wenigen, erbärmlichen Verteidiger Hitlers fangen immer wieder Scharmützel an, die sie nur verlieren können. Sie sind Looser. Aber sie sind nicht das größte Problem.
Je länger das tausendjährige Reich vergangen ist, je weniger tatbeteiligte Überlebende es noch gibt, um so stärker wird der Drang auf Seiten der Mächtigen und der Sinnproduzenten, sich von etwas zu distanzieren, zu dem sich niemand mehr bekennt, der einigermaßen bei Sinnen ist. Die Naziherrschaft dient heute der rituellen Selbstversicherung, auf der richtige Seite zu sein. Als allgemein akzeptierte Definition des größtmöglich Negativen hat sie eine gemeinschaftsbildende Funktion, die Beschwörung der Gefahr ihrer Wiederkehr erzeugt nicht wirklich Angst, sondern eher ein Wir-Gefühl. Am Hitler-Mausoleum paradieren, sozusagen, unsere Politiker vorbei, um ihre ritualisierte Empörung vorzutragen, die Weihen der größtmöglichen Distanz zu erlangen und der herrschenden Machtstruktur des Großraumes ihre Gefolgschaft zu versichern. Die Abscheu ermöglicht den Schulterschluss mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges und des Kalten Krieges. Wenn deutsche Politiker den D-Day in der Normandie als Sieg über die NS Herrschaft feiern, aber die 27 Millionen toten Russen vergessen, die den Sieg der Alliierten erkämpft haben, wenn sie die ermordeten Juden beweinen und die ermordeten Russen ignorieren, spätestens dann wird klar, dass es nicht um eine auf Wahrheit zielende Auseinandersetzung geht, sondern um die Teilnahme an Ritualen, die symbolisch die Anerkennung des Herrschaftsanspruches der USA bedeuten. In diesem Zusammenhang kann die Distanzierung von der Naziherrschaft sogar als Begründung für die Erhöhung des Kriegsbudgets benutzt werden.
Die Regierungen nutzen die negativ-zerstörerische Energie, die das Hakenkreuz immer noch abstrahlt, als historisches Plutonium, als Antriebshilfe für ihre Zwecke. Die Nazis, die das Recht des Stärkeren, den Sozialdarwinismus, zum Fundament ihrer Ideologie erhoben hatten, leben in der Erbarmungslosigkeit, im Machtanspruch eines Imperiums fort, dass seine Herrschaft als obersten Wert installiert hat und Gehorsam fordert. Das ist ein dialektischer Prozess.
Dieser Zusammenhang wird besonders in Gerichtsverfahren deutlich. Alle Imperien bestrafen gerne, pompös, mit größtmöglicher Inszenierung. Sie wollen vernichten und sich dabei als Statthalter des Guten darstellen...weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis-3-12-2019...

Außenamt zu Berichten des UN-Sonderberichterstatters über Assange: "Diese Berichte gibt es nicht" {2:57 – Start bei 2:08 »Es gibt keinen Bericht…«}

RT Deutsch
Am 02.12.23019 veröffentlicht 

RT wollte auf der aktuellen Bundespressekonferenz vom Auswärtigen Amt wissen, wie dieses die Gespräche mit dem UN-Sonderberichterstatter über Folter von Julian Assange bewertet. Dieser war letzte Woche zu Gesprächen im AA. Die Antwort stellt alles bisherige in den Schatten. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/
Am 26. November weilte der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, im Auswärtigen Amt für Gespräche mit der dortigen Menschenrechtsabteilung. Wie er am 27. November bei der öffentlichten Anhörung im Bundestag – sichtlich konsterniert – darlegte, erklärten ihm die bundesdeutschen Diplomaten unverblümt, dass man seine Berichte zur Folter an Assange noch immer nicht gelesen habe. In seinen eigenen Worten: "In Deutschland wurde das Auswärtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt. Das Auswärtige Amt hat mich gestern eingeladen zu einem Treffen. Das Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung. Es war nicht besonders ergiebig. Man hat mir dort gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen. Ich habe dem Auswärtigen Amt ans Herz gelegt, Sie mögen doch meine Berichte lesen, bevor sie sich darüber mit mir unterhalten. Denn das ist der Zweck meiner Berichte, dass sie eben gelesen werden, nicht?"
Mit Verweis auf diese Aussagen fragte RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg das Auswärtige Amt auf der Bundespressekonferenz nach deren Einschätzung des Gespräches mit dem UN-Sonderberichterstatter über Folter zum Thema Assange. Die Antwort des Sprechers des Auswärtigen Amtes stellt alle bisherigen Ausführungen in ihrer Widersprüchlichkeit in den Schatten:
Zuvor hatten das Auswärtiges Amt und Regierungssprecher bei den Nachfragen von RT am 18. und 22. Oktober sowie am 15. und 25. November immer die Argumentationslinie vertreten, man hätte noch keine Erkenntnisse über die Aussagen und Berichte des UN-Sonderberichterstatters über Folter zur derzeitigen Lage von Julian Assange vorliegen und könnte deswegen auch keine Einschätzung abgeben. Bei der aktuellen BPK wechselte die Argumentation von "Das liegt uns noch nicht vor" zu "Es gibt keine Bericht des UN-Sonderberichterstatters zum Fall Assange":

siehe auch:
- Tagesdosis 28.11.2019 – Anything to say? Freiheit für Assange! (Post, 28.11.2019)
- Ärzte: »Assange könnte sterben« (Post, 26.11.2019)
- John Pilger: Die Lügen über Assange müssen jetzt aufhören (John Pilger, Consortium News [Google-Übersetzer], 24.11.2019 – Original)
- Julian Assange – Gegen das Totschweigen (Post, 23.11.2019)
- Julian Assange – ein Vergewaltiger? (Post, 20.11.2019)
- Antwortschreiben des schwedischen Außenministeriums auf das Schreiben von Nils Melzer vom 12.09.2019 (Post, 12.11.2019)
- Causa Assange: Die USA auf dem Weg zur Pax americana (Post, 12.11.2019)
- 9 Jahre lang Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange am Köcheln halten: Alle Achtung! (Post, 05.11.2019)
- Der Rufmord an Julian Assange – Links (Post, 31.05.2019)

UN-Sonderberichterstatter beklagt Folter von Julian Assange – Bundesregierung macht auf drei Affen {1:33}

RT Deutsch
Am 22.10.2019 veröffentlicht 

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter hatte am 15. Oktober im UN-Hauptquartier erklärt, dass Julian Assange psychologisch gefoltert wurde. Auf Nachfrage von RT erklärte die Bundesregierung letzte Woche, dazu lägen keine Informationen vor. RT fragte diese Woche nun erneut nach. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/
Auf einer Pressekonferenz am 15. Oktober im Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York berichtete der UN-Sonderberichterstatter über Folter, der Schweizer Diplomat Nils Melzer, über seinen Besuch bei WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Begleitung von zwei medizinischen Experten im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh und erklärte öffentlich: "Wir kamen zu dem Ergebnis, dass er [Assange] über einen langen Zeitraum psychologischer Folter ausgesetzt war. Das ist ein medizinisches Urteil. Wir haben alle involvierten Staaten gebeten, in dem Fall zu ermitteln und den auf Assange ausgeübten Druck zu mildern und insbesondere seine juristischen Rechte zu respektieren, die aus meiner Sicht systematisch verletzt wurden. Kein betroffenes Land hat zugestimmt, eine Untersuchung einzuleiten, obwohl sie gemäß der UN-Antifolterkonvention dazu verpflichtet wären."
RT-Redakteur Florian Warweg hatte die Bundesregierung bereits letzte Woche gefragt, ob sie die Einschätzung und Kritik des UN-Sonderberichterstatters teilt. Die damalige Antwort der Regierungssprecher lautete, man hätte noch keine Erkenntnisse über die Aussagen des UN-Sonderberichterstatters über Folter zur Lage von Assange vorliegen. Diese Woche griff RT Deutsch das Thema erneut auf und wollte von Regierungssprecher Steffen Seibert wissen, ob "der Sachverhalt" es eine Woche später nun schon bis zur Bundesregierung geschafft hat und ob die Kanzlerin die Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters für Folter teilt. Die Antwort deutet im besten Fall auf massive Probleme der Bundesregierung bei der Informationsbeschaffung aus dem UN-Hauptquartier hin, zumindest wenn es um die Causa Julian Assange geht.

mein Kommentar:
1. Wenn man sich die Duden-Definition zu dem Begriff »Bericht« zu eigen macht, 

sachliche Wiedergabe eines Geschehens oder Sachverhalts; Mitteilung, Darstellung

kann man sich tatsächlich darüber streiten, ob es einen Bericht gegeben hat, denn die Stellungnahme von Nils Melzer ist emotional.
Allerdings ist es fraglich, ob bei einer sachlichen Darstellung des Sachverhalts nicht sehr viel verloren gegangen wäre…
2. Selbst wenn Nils Melzers Mitteilung sachlich gewesen wäre, wage ich zu behaupten, der AA-Sprecher hätte sich auf irgend etwas anderes bezogen um sagten zu dürfen: »Kein Kommentar«.
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Adventsrätsel, das Vierte von vierundzwanzig

Der 02.02.2000 ist ein Datum, das nur gerade Ziffern enthält.
Wann war es das letzte Mal davor so?

Auflösung zu Nr. 3

Hochschulrektorenkonferenz auf dem Weg in die Gleichschaltung

mein Vater hatte die Auschwitz-Nummer im Arm eingebrannt. Seine Frau und seine drei Söhne waren dort ermordet worden. Seine Mutter verging in Theresienstadt. Von seinen sieben Geschwistern überlebte ein Bruder (dank des "Falkensteiner Schindler" Alfred Roßner, der dies selbst mit dem Leben bezahlte). Einer der Brüder, Pinchas Elijahu Verleger, Lieblingsschüler des Lubliner Rebbe, war im jüdischen Leben Polens guter Wahlkämpfer für die Aguda gegen die Zionisten. Er wurde von der SS auf offener Straße erschossen.

Meine Mutter wurde mit ihren Eltern von Berlin nach Estland deportiert und kam als Waise zurück.

Mein Vater heiratete 1948 meine Mutter. Er wollte wieder jüdische Kinder haben. Ich wurde 1951 geboren.

Judentum ist meine Heimat, die mir manchmal zu eng wird, in der ich aber tief verwurzelt bin. Ich habe aus Bewunderung für Ignatz Bubis mich für den Wiederaufbau der jüdischen Gemeinschaft engagiert: Ich habe mit Einwanderern aus der Ex-Sowjetunion die jüdische Gemeinde 2001 in Lübeck wiedergegründet, war dort im Vorstand, dann Landesverbandsvorsitzender und 2005-2009 Delegierter des Landesverbands im Zentralrat.

Das Jahr 2006 änderte mein Leben. Angesichts des völlig irrationalen Libanon-Kriegs war ich nicht mehr bereit, nach dem Motto "wir sind doch alle Juden" israelische Menschenrechtsverletzungen und Gewaltakte zu ertragen. Ich schrieb einen entsprechenden Offenen Brief an die Zentralratspräsidentin, wurde später Mitglied und für ein Jahr Vorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, schrieb zwei Bücher zum Thema und gründete mit Unterstützung Rupert Neudecks den Verein Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern, dessen Vorsitzender ich bin (s. www.rolf-verleger.de und www.bip-jetzt.de).

In Vorträgen setze ich mich für ein Judentum der Nächstenliebe statt des Nationalismus ein und für eine Lösung des Konflikts, die damit beginnen soll, dass die israelische Regierung als Vertreterin der israelischen Juden die Palästinenser für vergangenes und fortdauerndes Unrecht um Verzeihung bittet. Dann wäre der Weg in die Zukunft frei.

Gegen meine Vorträge und meine Person protestieren neuerdings regelmäßig irregeleitete junge Menschen. Sie werfen mir Förderung von Antisemitismus vor. Das geschieht auch und gerade an Universitäten, so im November 2016 in Freiburg und in Marburg, im Januar 2017 in Göttingen. Diese Leute halten sich für links. Tatsächlich aber verbreiten sie McCarthyismus.
mehr:
- Beschluss der HRK zur IHRA-"Definition" von Antisemitismus (Rolf Verleger, Telepolis, 03.12.2019)
siehe auch:

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McCarthy-Ära (auch: McCarthyismus), benannt nach dem US-amerikanischen SenatorJoseph McCarthy, bezeichnet einen Zeitabschnitt der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten in der Anfangsphase des Kalten Krieges. Sie war durch einen lautstarken Antikommunismus und Verschwörungstheorien geprägt^[1] und ist auch als „Second Red Scare“ (deutsch „Zweite Rote Angst“) bekannt. Obwohl McCarthy nur von 1950 bis 1955 öffentlich in Erscheinung trat, wird der gesamte Zeitraum der Verfolgung echter oder vermeintlicher Kommunisten und deren Sympathisanten, der so genannten Fellow travellers, von 1947 bis etwa 1956 heute als McCarthy-Ära bezeichnet.
[McCarthy-Ära, Wikipedia, abgerufen am 03.12.2019]
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Sie meinen, die Definition sei "eine klare Grundlage zum Erkennen von Judenhass" und sei "ein wichtiges Werkzeug zu seiner Bekämpfung". Ich fürchte, das Gegenteil ist der Fall. Der erste Satz ist überhaupt nicht klar: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann." Kann? Die "Wahrnehmung" muss sich also gar nicht als "Hass gegenüber Juden" ausdrücken. Antisemitismus ist also einfach "ein bestimmte Wahrnehmung", gleichgültig, ob sich in ihr Hass gegenüber Juden ausdrückt oder nicht. Doch welche "bestimmte Wahrnehmung" ist es dann? […]

Der Satz des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, mit dem er den Beschluss der Bundesregierung begrüßte: "Antisemitismus im Gewand vermeintlicher Israelkritik gilt es ebenso zu bekämpfen wie die alten Vorurteile gegenüber Juden", zeigt deutlich, worum es geht: um die Illegalisierung der Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und ihre Tabuisierung in öffentlichen Auftritten und Veranstaltungen. Wer nur irgendwie die aktuellen Auseinandersetzungen um den Vorwurf des Antisemitismus mit offenen Augen verfolgt, weiß um die immer dreisteren Versuche, private oder öffentliche Institutionen zur Kündigung ihrer Säle für derartige Veranstaltungen zu bewegen. In wiederholten Malen musste das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Rede vor Gericht eingeklagt werden.

Mich wundert, sehr geehrter Herr Kollege Alt, dass sich ein Gremium, welches sich selbst der Wissenschaft, der Weltoffenheit und demokratischen Kultur, also doch auch der Kritik, verpflichtet fühlt, so umstandslos auf die schiefe Ebene der Politik hat ziehen lassen. Es kann nicht angehen, dass so wichtige Ziele wie die Sicherheit jüdischen Lebens und Forschens an den Hochschulen und die Bekämpfung des Antisemitismus mit derart wissenschaftlich unseriösen Formeln erfolgen soll. Ich halte deshalb auch die Absicht der HRK, diese Antisemitismusdefinition "an allen Hochschulstandorten" zu "etablieren" für falsch. Abgesehen davon, dass die HRK dies wohl auch rechtlich nicht kann, halte ich selbst eine Empfehlung für ein höchst bedenkliches Mittel der Politisierung der Hochschulen. So wichtig die "Forschung zu Antisemitismus, seiner Genese und seiner Wirkungsweise" sowie "entsprechende Angebote in Studium und Lehre", die die HRK zu Recht fordert, auch sind, mit dieser Definition muten sie den Hochschulen eine vollkommen untaugliche Grundlage für ihre Aufgaben zu.

Als Hochschullehrer des öffentlichen Rechts ist Antisemitismusforschung nicht mein Feld, aber sehr wohl sind es Fragen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit sowie der Seriosität und Verantwortung von Wissenschaft generell. Ich sehe sie aktuell für äußerst gefährdet. Deshalb schreibe ich Ihnen. Gerade die jetzt von der HRK adaptierte Antisemitismusdefinition spielt bei den immer unerträglicher werdenden Verboten und Weigerungen, öffentliche, auch universitäre, Räume für kritische Veranstaltungen zum Palästinakonflikt bereit zu stellen, eine vorgeschobene Rolle.
[Norman Paech, Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Rede ist bedroht, Telepolis, 03.12.2019]
- "Antisemitismus"-Probleme? - Ein Kompass (Georg Meggle, Telepolis, 03.12.2019)
- Sprachregelung für unsere Unis? - Einspruch! (Georg Meggle, Telepolis, 29.11.2019)
- Stefan Kretzschmar: "Wir haben keine Meinungsfreiheit mehr" (Post, 14.01.2019)
- Political correctness schnürt einem die Luft ab (Post, 12.10.2018)
- Gottfried Helnwein über Political Correctness: »Sie ist das Ende der freien Rede« (Post, 12.10.2018)
- Heute vor 60 Jahren – 2. Mai 1957: Der US-amerikanische Senator Joseph McCarthy stirbt (Post, 02.05.2017)
- Putin und die USA: unpassende »Umtriebe«, FARA und die NGOs (Post, 17.08.2015)
- Realsatire: Gysi von Irren bis aufs Klo verfolgt (Post, 13.11.2014)



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Adventsrätsel, das Dritte von vierundzwanzig

Was ist größer als Gott und bösartiger als der Teufel?
Die Armen haben es! Die Glücklichen brauchen es!
Und wenn Du es isst stirbst Du!

Auflösung zu Nr. 2

Adventsrätsel, das Zweite von vierundzwanzig

Ludwig hat 200 rote und weiße Kerzen für Weihnachten.
99% der Kerzen sind rot.
Er möchte so lange erst einmal rote Kerzen verwenden, bis der Anteil roter Kerzen auf 98% gesunken ist.

Auflösung zu Nr. 1

Herrhausen befürwortete Schuldenschnitte – und wurde ermordet

Der Mord an Alfred Herrhausen, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, wurde der RAF zugeschoben, aber nie aufgeklärt.

Im Herbst 1987 unterbrach Alfred Herrhausen die Jahrestagung des IWF in Washington für einen Kurzbesuch beim Präsidenten des hoch verschuldeten Mexikos. Am Tag darauf forderte er auf einer Pressekonferenz zum ersten Mal einen umfassenden Schuldenerlass für die Entwicklungsländer – ein Vorstoss, der weltweit Aufsehen erregte.

Es handelte sich dabei aber keineswegs um die Utopien eines Visionärs, sondern um ein in doppelter Weise kalkuliertes Manöver: Einerseits schwamm Herrhausen auf der populären Welle des damals weltweiten Protestes gegen die Politik von IWF und Weltbank, andererseits brachte er die Deutsche Bank so im internationalen Wettbewerb in eine besonders günstige Lage: Während ein solcher Schuldenschnitt mehrere US-Banken in grosse Schwierigkeiten gebracht hätte, hätte die Deutsche Bank ihn weitgehend problemlos überstanden – weil Herrhausen sie zuvor ganz bewusst gegen einen solchen Schock abgesichert hatte.

Kein Wunder also, dass eine mächtige Front aus Wall Street, IWF und Weltbank Herrhausens Pläne samt und sonders empört zurückwies. Als er dann auch noch so weit ging, seine Ideen den Mitgliedern amerikanischer Banken zu präsentieren, wurde er anschliessend so massiv bedroht, dass er sich gezwungen sah, auf der Weltbankkonferenz 1989 eine schusssichere Weste zu tragen.

Durch Bombenanschlag getötet

Vor dreissig Jahren, am 30. November 1989, wurde Alfred Herrhausen durch einen Bombenanschlag getötet. Auf Grund eines nicht verifizierten Bekennerschreibens und vager Indizien wurde der Anschlag der terroristischen Untergrundorganisation Rote Armee Fraktion (RAF) zugeschrieben. Die Mörder wurden jedoch nie ermittelt und mittlerweile gibt es zahlreiche Hinweise, die an der Täterschaft der RAF zweifeln lassen.

Trotzdem haben die grossen Medien und die Behörden bis heute nicht die Frage gestellt, wer ein Interesse an Herrhausens Tod gehabt haben könnte. Zudem beschreiben sie ihn nach wie vor fälschlicherweise als Kapitalismuskritiker und als Träumer, der für eine Utopie sein Leben riskierte.

Tatsächlich aber war Herrhausen ein von der Marktwirtschaft überzeugter Banker, dessen erklärtes Ziel darin bestand, die Deutsche Bank an die Weltspitze zu führen, und der als einer der ersten Europäer die Chancen erkannte, die der Umbruch im Finanzwesen den Grossbanken in den Siebziger- und Achtzigerjahren eröffnete. Vor allem aber war er ein Mann, der seine Ziele kompromisslos und mit grosser Konsequenz und Härte verfolgte und der kein Problem damit hatte, sich viele Feinde zu machen.
mehr:
- Bankchef befürwortete Schuldenschnitte – und wurde ermordet (Ernst Wolff, Info-Sperber, 01.12.2019)

Dirk Pohlmann über "Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand" {2:06:59 – Start bei 1:15:39 – Pohlmann: »Welcher Idiot hat gesagt: ›Herrhausen ermorden!‹?«}

Gruppe42
Am 16.05.2018 veröffentlicht 

"Der Staat - das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantworlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“.
Da ist ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates" gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“.
Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des "Deep State". Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State" hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen.
Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch Staatspräsidenten von ihm reden - müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren.
Die staatstragenden Kräfte vieler Länder blenden diese Realität deshalb weiter aus. Oder sie versuchen es zumindest. Aber auch in diesen Ländern ist der „Deep State“ aktiv geworden. Nicht nur in Vasallenstaaten, sondern auch im Zentralreich des Hegemons selbst.
Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem "Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Es ist besser, darüber Bescheid zu wissen, als nur die Konsequenzen verständnislos erleben zu müssen.
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Wir werden dicker, wenn Ihr uns füttert!

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siehe auch:
- Die geheime Macht der Bilderberg-Gruppe (Post, 30.08.2019)
- Grossbanken sind stärker subventioniert als die Landwirtschaft (Post, 15.08.2019)
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Adventsrätsel, das Erste von vierundzwanzig

Gott sieht es nicht,
ein König sieht es selten,
ein Schüler sieht es alle Tage.

Tagesdosis 28.11.2019 – Anything to say? Freiheit für Assange!

John Shipton weilt aktuell in Berlin. John wer? Es wundert nicht wirklich, dass sehr wenige Menschen, zumindest in meinem Umfeld, die ein eher reduziertes Verhältnis zu den sog. Alternativen Medien pflegen, mit diesem Namen wenig bis gar nichts anfangen können.

Es gibt Gründe, warum einem sehr breiten Prozentsatz der Deutschen der Name John Shipton, der Vater von Julian Assange, wenig sagt. Ich war die Tage auf einem Klassentreffen, Abgangsjahrgang 1983. Sage und schreibe zwei von zehn Anwesenden konnten zumindest mit dem Namen Julian Assange etwas anfangen.

John Shipton ist in Berlin. Sein Sohn befindet sich weiterhin in akuter Lebensgefahr. Er wird mit unsäglich vernichtender Willkür unter Haftbedingungen gehalten, die ihm das Leben kosten können. Den HörerInnen und LeserInnen von KenFM, NachdenkSeiten, Rubikon, RT, NuoViso sind die Umstände mehr als vertraut, sie sind solidarisch mit Julian Assange. Leiden mit dem Vater.

Nehmen wir die Berliner Abendschau und die Tagesschau. Beides Sendungen der ggf. meinungsbildenden täglichen Routine für Millionen von Zuschauern, also der Möglichkeit sehr breit in diesem Land zu informieren, aufzuklären.

Der Suchbegriff John Shipton auf der Mediathek-Seite der Berliner Abendschau ergibt – 0 Treffer. Der von Julian Assange einen, aus dem Jahre 2010.

Der Suchbegriff John Shipton auf der Mediathek-Seite der Tagesschau ergibt folgende Information: Suchergebnis – Ihre Suche nach „John Shipton“ war leider erfolglos. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe. (1) Kein Kommentar.

John Shipton kämpft wie jeder Vater um seinen Sohn. Mr. Shipton war schon Anfang Oktober diesen Jahres in Berlin. Die Deutsche Welle berichtete, Zitat: Whistleblower-Vater von Julian Assange: „Er ist ein sehr guter Kämpfer – und ich auch“. Der Wikileaks-Gründer sitzt in Großbritannien im Gefängnis. Sein Vater prangert den Umgang mit Sohn Julian an und wirbt in Europa um Unterstützung – auch in Deutschland (2).

Julian Assange befindet sich 22 bis 23 Stunden am Tag in Einzelhaft, der Sportraum wird ihm verweigert. Er hat keinen Zugang zu Computern. Er darf zwei Stunden pro Monat Besuch empfangen, natürlich der seiner Anwälte mit einberechnet.
mehr:
- Tagesdosis 28.11.2019 – Anything to say? Freiheit für Assange! (Kommentar von Bernhard Loyen, KenFM, 28.11.2019)
siehe auch:
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Assange: Unsere Mainstream-Medien rühren sich allmählich

Ein spanisches Sicherheitsunternehmen soll den WikiLeaks-Gründer und seine Besucher in der Botschaft von Ecuador überwacht haben. Darunter auch Journalisten des NDR.

Der NDR hat im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Ausspähung von Wikileaks-Gründer Julian Assange und dessen Besucherinnen und Besuchern in der ecuadorianischen Botschaft in London Strafanzeige gestellt. Von der Überwachung seien neben Ärztinnen und Anwälten Assanges auch drei Mitarbeiter des NDR betroffen gewesen, teilte der Sender mit. Dies gehe aus Dokumenten und Videoaufnahmen hervor, die NDR und WDR vorliegen.

Die Überwachung sei durch das spanische Sicherheitsunternehmen UC Global erfolgt, berichtete der NDR. Gegen die Firma stellte der Sender nach eigenen Angaben Anzeige wegen Verstoßes gegen datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen.

Interne E-Mails von UC Global sowie Ton- und Videoaufnahmen von Assange mit seinen Besucherinnen zeigen demnach, wie die Überwachungsmaßnahmen nach und nach ausgebaut wurden.

Sicherheitsbedienstete sollen Seriennummern von Mobiltelefonen erfasst, Vermerke über Besucher angelegt, Pässe kopiert, elektronische Geräte zerlegt und versteckte Mikrofone im Botschaftsgebäude angebracht haben.
mehr:
- WikiLeaks : NDR stellt Strafanzeige in Affäre um Ausspähung von Julian Assange (ZON, 28.11.2019)
siehe auch:
- Assanges Auslieferungsverfahren ist “eine Farce” (Post, 27.11.2019)
- Assange und die Tagesschau (Post, 20.11.2019)
- Antwortschreiben des schwedischen Außenministeriums auf das Schreiben von Nils Melzer vom 12.09.2019 (Post, 12.11.2019)
- Britischer Missbrauch von Assange geht weiter: Blockierung spanischer Ermittlungen, Anpassung an US-amerikanische Forderungen (Post, 05.11.2019)

- 9 Jahre lang Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange am Köcheln halten: Alle Achtung! (Post, 05.11.2019)
- Direktor der spanischen Sicherheitsfirma, die Julian Assange ausspioniert hat, festgenommen (Post, 09.10.2019)

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Islamismus: Der gemachte Feind

Die vermeintliche islamistische Bedrohung wird von staatlichen Behörden produziert und durch die Medien aufgebläht.
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Möchtegern-Dschihadisten werden von Geheimdiensten gezüchtet, von der Polizei verhaftet und von Gerichten verurteilt. So bekommen Leitmedien immer wieder Anlass zur Verbreitung der Fiktion einer terroristischen Bedrohung. Diese kostenlose Werbung der Leitmedien für al-Qaida und den Islamischen Staat wird weitgehend verkannt. Versucht wird damit, die vermeintliche Macht, die Kompetenz und den Ehrgeiz dieser Scheinorganisationen aufzuwerten. Sie sollen als Feind Nummer eins der Zivilisation gelten. In dieser Kampagne spielen auch doppelzüngige Hassprediger, Agents Provocateurs und pro-israelische Einrichtungen eine bedeutende Rolle.
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Hassprediger und Anwerber

Die Rolle und die Funktion von Hasspredigern bestehen im Generieren von „Dschihadisten“, die entweder am militärischen oder am Online-Dschihad teilnehmen. Hassprediger arbeiten in der Öffentlichkeit und suchen sogar mediale Aufmerksamkeit durch provokative Aktionen. Anwerber hingegen arbeiten diskret, gemeinsam mit Geheimdiensten.

Die Methoden der Anwerbung zum Dschihad hat Geschichte. Sie begann in den 1980er Jahren, als die CIA mit der Hilfe Saudi Arabiens und anderer arabischer Staaten ein weltweites Netz von Anwerbern aufbaute, wie zum Beispiel das Rekrutierungsbüro Maktab al-Khidmat lil-mujahidin al-Arab (MAK), das Freiwillige zum Kampf in Afghanistan gegen die sowjetische Besatzung anwarb.

Allein in den USA wurden 30 Zentren zur Anwerbung von Kämpfern gegründet und hohe Summen deponiert (1). Bereits dort erhielt ein Teil der Angeworbenen eine militärische Ausbildung durch das FBI (2). Über den Aufbau dieser „Fremdenlegion“ ist bereits viel geschrieben worden (3). Deren Söldner, auch als „Arab-Afghanen“ bezeichnet, stellten nach dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan ein Reservoir von arbeitslosen Kämpfern dar, die in Bosnien (4), im Kosovo (5) und in Tschetschenien (6) von westlichen Geheimdiensten gegen Serbien und Russland eingesetzt wurden. Diese Geschichte wiederholte sich in den vergangenen Jahren mit dem plötzlichen Erscheinen des „Islamischen Staates“ (IS).

Die Saga des Deutsch-Syriers Muhammad Haydar Zammar illustriert bestens diese geheimdienstlichen Vorgänge: Nach seiner Kampferfahrung in Afghanistan und Bosnien kehrte er nach Deutschland zurück, beteiligte sich an der angeblichen Radikalisierung der sogenannten Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta – der übrigens mit dem 9/11 nichts zu tun hatte – und soll Mitglieder dieser Gruppe für eine kurzzeitige Ausbildung in Afghanistan angeworben haben.

Zammar war den deutschen Ermittlern gut bekannt beziehungsweise arbeitete in ihrem Auftrag (7). Nach den Anschlägen des 11. September 2001 wurde ihm von höchster Stelle „gestattet“, von Deutschland nach Marokko auszureisen, damit er nicht für Aussagen im Gerichtsverfahren gegen Mounir al-Motassadeq zur Verfügung stehe. Er hätte sonst seine Rolle als Anwerber zugeben müssen. Später wurde er dann von der CIA mithilfe des marokkanischen Geheimdiensts nach Syrien verschleppt. Die deutschen Behörden bestritten, von diesen Machenschaften etwas gewusst zu haben, wollten ihn aber nicht nach Deutschland zurückzubringen. Stattdessen besuchten deutsche Ermittler ihn in Syrien, um ihn zu vernehmen. Die Protokolle ihrer Vernehmungen sind bis heute Verschlusssache (8).

Das Dossier Zammar war politisch so brisant, dass es das Bundeskanzleramt beschäftigte und dessen damaliger Chef Frank-Walter Steinmeier sich mit dem Fall intensiv befasste. Interessierte können Zammars verblüffende Saga teilweise in einem Bericht des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages nachlesen (9).

Seit 2001 gibt es einige bekannte Fälle von Hasspredigern und Anwerbern, die mutmaßlich im Auftrag oder zumindest mit der Duldung der Geheimdienste arbeiten.

Hassprediger Yahia Youssif – der angeblich die Sauerlandgruppe radikalisierte (10) – suchte nicht die Öffentlichkeit, da er gleichzeitig Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) war (11). Laut Ewald T. Riehtmüller (CDU) vertrat Youssif sogar das LfV auf einer Islamkonferenz in London (12). Als seine Doppelrolle aufflog, verließ er Deutschland (13).

Ein anderer geduldeter Hassprediger, der mutmaßlich ebenfalls in Hamburg Atta geholfen haben soll, war der Marokkaner Mohammed Fisasi oder Fazazi (14). Auch er verließ ganz brav die Bundesrepublik, wurde aber in seiner Heimat dann aus anderen Gründen verhaftet. Allerdings kam er im Jahr 2011 wieder auf freien Fuß (15).
mehr:
- Der gemachte Feind (Elias Davidsson, Rubikon, 26.11.2019)
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Homöopathie paßt nicht ins Schema: Na und?

Bei einer Heilmethode wie der Homöopathie zählt letztlich, ob sie wirkt — nicht ob sie mit dem begrenzten Weltbild ihrer Gegner übereinstimmt. Teil 3/4
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Nach einer Blütezeit der alternativen Medizin Ende des 20. Jahrhunderts hat es in jüngerer Zeit ein schulmedizinisches Rollback gegeben. Schon relativ anerkannte Methoden wie die Homöopathie werden nicht nur in der etablierten Fachpresse, sondern auch im journalistischen Mainstream mit immer härteren Bandagen bekämpft. Das Imperium schlägt zurück, und politisches und medizinisches Establishment ziehen dabei an einem Strang. Was immer mit ins Feld geführt wird, ist die Behauptung, die Homöopathie verstoße gegen die Naturgesetze. In homöpathischen Mitteln sei „nichts drin“. Nicht geschieht jedoch im Widerspruch zu den Naturgesetzen. Allenfalls kann es sein, dass ein Gesetz den Naturwissenschaftlern — noch — nicht bekannt ist, weil sie ein eingeschränktes Bild von „Natur“ pflegen. Die wissenschaflichen Weltbilder verändern sich — die Heilwirkungen der Homöpathie bleiben.
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Viele naturwissenschaftlich orientierte Menschen fordern Beweise dafür, dass Homöopathie wirksam ist. Diese Forderung können Homöopathen allerdings nicht erfüllen, denn Beweise gibt es nicht. Aber es gibt auch keine Beweise, dass Aspirin wirksam ist. Für beides, für die Homöopathie und ebenso für Aspirin, gibt es jedoch Belege. Und Belege können von sehr unterschiedlicher Qualität sein.

Da sind zunächst die Berichte von Einzelfällen, für die ich zwei Beispiele bringen möchte. Beide betreffen mich selbst.

Vor längerer Zeit hatte ich morgens starke Kopfschmerzen, Übelkeit, Kreislaufprobleme und leichte Schwindelanfälle, weil ich am Abend zuvor zu viel getrunken hatte. Ich nahm daraufhin das homöopathische Arzneimittel Nux vomica C30. Und am Tag darauf waren alle Beschwerden weg. Darin kann man wohl kaum einen Beleg dafür sehen, dass diese wundersame Besserung auf die Wirkung von Nux vomica zurückzuführen ist. In diesem Fall trifft die Argumentation der Homöopathie-Gegner voll zu, dass nicht das Arzneimittel gewirkt hat, sondern dass meine Beschwerden ohnehin besser geworden wären.

Mein anderes Erlebnis ist circa 14 Jahre her: Ich wachte nachts mit Tinnitus auf und wollte sofort etwas dagegen einnehmen. Ich fand ein entsprechendes homöopathisches Arzneimittel, nahm es ein und am nächsten Tag war der Tinnitus weg. Gut, auch das kann man so interpretieren, dass es sich um eine spontane, nicht durch das Mittel bewirkte Besserung handelte.

Wesentlich wichtiger – und wohltuender – war, dass von diesem Tag an meine Migräne, an der ich schon etliche Jahre litt, nie wieder aufgetreten ist. Hier möchte ich hinzufügen, dass meine Migräneanfälle und auch deren Dauer zu jener Zeit immer mehr zunahmen. Und ich schwöre, dass sich um diesen Zeitpunkt herum nichts wesentlich an meinen Lebensumständen geändert hat. Ein Placebo-Effekt ist unwahrscheinlich, weil ich das Arzneimittel nicht gegen die Migräne verwenden wollte. Nun kann man zwar immer noch sagen, dass die Migräne auch ohne das homöopathische Mittel verschwunden wäre, die Wahrscheinlichkeit hierfür ist aber doch wesentlich geringer als beim Beispiel des Alkohol-Katers. (1,2)
mehr:
- Glaubenskrieg gegen Globuli (Dieter Elendt, Rubikon, 26.11.2019)
siehe auch:
- Ominöser Report Homöopathen fühlen sich gestärkt (Matthias Wallenfels, ÄrzteZeitung, 10.11.2019)
- Wikipedia – Lexikon der Lügen (Post, 10.10.2018)
- So macht Homöopathie die Atemwege frei (Post, 07.07.2008)
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Uiguren: Wer erzählt die Geschichte wie?

Die angeblich "freiwilligen" Aufenthalte muslimischer Uiguren in chinesischen Lagern erfolgen in Wahrheit unter massivem Zwang. Was die Regierung immer wieder abstreitet, belegen nun interne Papiere detailliert. Hunderttausende Angehörige der Minderheit sollen interniert sein.

Geheime Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas enthüllen die systematische Verfolgung der Uiguren und Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit in Nordwestchina. Die "China Cables" genannten Papiere veröffentlichte das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ), das 2016 auch die sogenannten "Panama Papers" publizierte. Die neuen Dokumente zeigen, dass die von Peking als "Weiterbildungseinrichtungen" in der Region Xinjiang bezeichneten Lager in Wirklichkeit abgeschottete, streng bewachte Umerziehungslager sind.

Die Dokumente widerlegen Aussagen der Regierung, wonach der Aufenthalt in den Lagern freiwillig sei. In der Regel werden Insassen demnach mindestens ein Jahr darin inhaftiert. Nach Schätzungen sind Hunderttausende Uiguren in solche Umerziehungslager gesteckt worden. Die geheimen Unterlagen zeigen zudem, wie Uiguren gezielt überwacht und in einer Datenbank erfasst werden. Im Ausland nutzt China demnach seine Botschaften und Konsulate, um Uiguren zu bespitzeln.

Die Dokumente aus den Jahren 2017 und 2018 wurden dem Konsortium von Exil-Uiguren zugespielt. Weltweit haben mehr als 75 Journalisten von 17 Medienpartnern die Papiere ausgewertet, darunter NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Mehrere sind vom damaligen Vize-Parteichef in Xinjiang, Zhu Hailun, unterzeichnet. Mit Regierungsunterlagen, die die "New York Times" zuvor veröffentlichte, zeichnen die "China Cables" das Bild eines Überwachungsstaates in Xinjiang.
mehr:
- "China Cables" widerlegen KP Geheimpapiere enthüllen Zwangslager (n-tv, 25.11.2019)
siehe auch:
- Amerikas Verteidigung neu aufbauen, engl. Wikipedia, Google-Übersetzer – Original
- Die USA und ihr Tiefer Staat (Post, 24.09.2019)
- Das Land, das nicht scheitern konnte (Philip P. Pan, NY-Times (Google-Übersetzer), 18.11.2018 – Original)
- Rohingya: ein Beispiel, wie sich die Islamisten die Schwarz-Weiß-Malerei des Westens zunutze machen (Post, 24.05.2018)
- Rohingya: ein Beispiel, wie sich die Islamisten die Schwarz-Weiß-Malerei des Westens zunutze machen (defenddemocracy.press, 20.04.2018 – Google-Übersetzer)
- Hardeep Singh Puri: Moralische Hysterie, missionarische Außenpolitik und falsche Kriege (Post, 24.01.2017)

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…die USA sind seit dem Zweiten Weltkrieg durch Angriffe auf andere Länder für den Tod von 20-30 Millionen Menschen verantwortlich.
(Mausfeld-Vortrag »Warum schweigen die Lämmer?« bei 39:00)

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- Eine CIA-NGO im Great Game: Das National Endowment for Democracy (Post, 19.02.2016)
- Boliviens Präsident: "Obama: Hören Sie auf die Welt in ein Schlachtfeld zu verwandeln" - USA will Morales stürzen (Juan Manuel Karg, RT Deutsch, abgedruckt in Sott.net, 17.02.2016)
- Bushs Masterplan Der Krieg, der aus dem Think Tank kam (Juan Manuel Karg, RT Deutsch, abgedruckt in Sott.net, 04.03.2003)
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Ist die OPCW noch vertrauenswürdig?

Internationale Persönlichkeiten fordern Rederecht für Mitglieder der Douma-Untersuchungsmission. Pünktlich zum Auftakt der Jahreskonferenz der OPCW-Vertragsstaaten veröffentlicht Wikileaks eine weitere interne E-Mail der Fact-Finding Mission der Organisation, die die Kritik am OPCW-Bericht zu dem angeblichen Giftgasangriff in Douma untermauert. Karin Leukefeld berichtet für die NachDenkSeiten über die jüngsten Entwicklungen und gibt dabei noch einmal eine Übersicht über eine Untersuchung, die die Arbeit der Organisation zum Schutz vor Chemiewaffen (OPCW) in keinem guten Licht dastehen lässt.

„Betr: Schwerste Bedenken über den „bearbeiteten“ Douma Bericht“

So ist die E-Mail eines Ermittlers der Organisation zum Verbot für Chemiewaffen (OPCW) überschrieben, die von der Internetplattform Wikileaks am Sonntag veröffentlicht wurde. Der Autor schreibt, er wolle „als Mitglied des FFM Teams, das die Untersuchung des angeblichen chemischen Angriffs in Douma am 7. April durchgeführt hat“ seine „schwersten Bedenken über die bearbeitete Fassung des FFM Berichts zum Ausdruck bringen, der, wie ich verstehe, auf Geheiß des ODG“ vorgenommen worden sei.

FFM ist die Abkürzung für Fact-Finding Mission, eine Sonderabteilung innerhalb der OPCW, die sich seit 2014 speziell mit Syrien befasst. ODG ist die Abkürzung für Office of the General Director, den offiziellen Leiter der OPCW. Damaliger Generaldirektor war Ahmed Üzüncü.

Die von Wikileaks veröffentlichte interne Nachricht wurde am 22. Juni 2018 an den Kabinettschef Robert Fairweather und dessen Stellvertreter Aamir Shouket sowie an die Mitglieder des FFM-Untersuchungsteams geschickt, die den angeblichen Chemiewaffenangriff in der syrischen Stadt Douma (östlich von Damaskus) untersuchen sollte.

Nachdem der Autor den „abgeänderten Bericht“ gelesen habe, sei ihm aufgefallen, „wie sehr der Sachverhalt verdreht“ worden sei. Viele Tatsachen und Beobachtungen, die im vollständigen Bericht erläutert worden seien, seien „untrennbar miteinander verbunden“. Indem aber „selektiv bestimmte Fakten ausgelassen werden, wird eine unbeabsichtigte Tendenz in den Bericht eingeführt, die seine Glaubwürdigkeit untergraben“. Andererseits seien wesentliche Tatsachen, die in der bearbeiteten Fassung verblieben, in etwas „völlig anderes verwandelt worden, als es ursprünglich skizziert worden war“. Der Autor erläutert anschließend einige Aspekte die er als „besonders besorgniserregend“ bezeichnet.

Am Ende des Schreibens heißt es, sollte der „bearbeitete Bericht“ trotz schwerster Bedenken veröffentlicht werden, bitte er darum, seine abweichenden Beobachtungen hinzuzufügen“, das entspreche „dem Geist von Paragraph 62, Teil II des Verifikationsanhangs der Chemiewaffenkonvention“.

Bedenken und Bitte des Autors wurden ignoriert. Der offizielle Abschlussbericht zu dem angeblichen Chemiewaffenangriff in Douma wurde am 1. März 2019 veröffentlicht. Abweichende Beobachtungen waren nicht enthalten.

Internationale Persönlichkeiten fordern Rederecht für Mitglieder der OPCW-Untersuchungskommission auf der Jahreskonferenz der Vertragsstaaten

Die Veröffentlichung der internen E-Mail durch Wikileaks kommt zum Auftakt der Jahreskonferenz der OPCW-Vertragsstaaten, die am (heutigen) Montag am Sitz der Organisation in Den Haag beginnt und bis zum kommenden Freitag dauert. Sie bekräftigt die Aussagen von anderen Mitarbeitern der OPCW, deren Widerspruch zum offiziellen Abschlussbericht der Ereignisse in Douma bereits im Mai 2019 und erneut im Oktober 2019 zu hören war, wie auch die NachDenkSeiten berichteten .

Im Mai 2019 war auf unbekannten Wegen ein OPCW-interner Untersuchungsbericht an die Öffentlichkeit gelangt, der sich mit der Herkunft von zwei Chlorzylindern befasst, die in zwei Wohnhäusern in Douma aufgefunden worden waren. Augenzeugen gaben an, die Zylinder seien von der syrischen Luftwaffe abgeworfen worden. Der untersuchende Ballistiker (Ian Henderson) kam zu dem Schluss, dass „die Beobachtungen der Situation an den beiden Orten, zusammen mit der anschließenden Analyse darauf hinweisen, dass es eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür gibt, dass beide Zylinder per Hand an den beiden Orten abgelegt wurden, als dass sie von einem Flugzeug abgeworfen wurden.“

Weiterer Widerspruch wurde von einem OPCW-Mitarbeiter erhoben, der – wie Henderson – an der Douma-Untersuchungsmission teilgenommen hatte. Bei einem ganztägigen Seminar in Brüssel am 15. Oktober 2019 erläuterte dieser Wissenschaftler namens „Alex“ vor einem internationalen Gremium die Umstände, unter denen der Douma-Abschlussbericht zustande gekommen war und welche Abweichungen es zu den ursprünglichen Untersuchungen gab.

Die Teilnehmer des Seminars – internationale Persönlichkeiten aus Politik, Forschung, Militär und Geheimdiensten – zeigten sich beunruhigt über die Informationen, die deutlich darauf hinwiesen, dass erheblicher Druck ausgeübt worden war. Der veröffentlichte Bericht entsprach zwar bestimmten Erwartungen, nicht aber allen Tatsachen, hieß es in einer Erklärung. Sie forderten, dass das gesamte Untersuchungsteam des angeblichen Chemiewaffenangriffs in Douma die Möglichkeit bekommen sollte, bei der diesjährigen Konferenz der OPCW-Vertragsstaaten in einem geeigneten Rahmen ihre abweichenden Erkenntnisse und Analysen vorzutragen, und dass die Douma-Untersuchung neu aufgenommen werden solle.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wandten sich vor wenigen Tagen erneut internationale Persönlichkeiten mit einem offenen Brief an die Vertretungen der Vertragsstaaten bei der OPCW. Mit Verweis auf das Oktober-Seminar in Brüssel heißt es „ (…) um die „Integrität der OPCW wiederherzustellen und das öffentliche Vertrauen zurückzugewinnen“, sei es erforderlich, „die Wahrheit über das Geschehen in Douma“ zu erfahren. Die Vertreter der Vertragsstaaten sollten unterstützen und ermöglichen, dass die Mitglieder des Fact-Finding-Mission-Teams der Douma-Untersuchung „frei und ohne Risiko, zensiert zu werden, in einem angemessenen Forum sprechen können.“

Zu den Unterzeichnern gehören neben José Bustani, dem ersten OPCW-Generaldirektor (1997-2002), George Carey, der ehemalige Erzbischof von Canterbury, Noam Chomsky, der Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger, Scott Ritter, UNSCOM Waffeninspekteur u.a. im Irak (1991-1998), Hans von Sponeck, ehemaliger stellvertretender UN-Generalsekretär und Humanitärer Koordinator der UNO im Irak sowie Theodore Postol, Professor (emeritiert) am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Hinzu kommen zahlreiche ehemalige Geheimdienstmitarbeiter aus Frankreich, Großbritannien und den USA.
mehr:
- OPCW-Vorstand wird beschuldigt, den Untersuchungsbericht zu einem angeblichen Angriff mit Chemiewaffen in Syrien manipuliert zu haben (Karin Leukefeld, NachDenkSeiten, 25.11.2019)
siehe auch:
- OPCW-Generaldirektor weist Vorwürfe gegenüber dem Duma-Abschlussbericht zurück (Florian Rötzer, Telepolis, 27.11.2019)
- Die OPCW verhindert Aufklärung zum Giftgas im syrischen Duma (Post, 03.11.2019)
- Whistleblower – der OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma entspricht nicht der Wahrheit (Post, 23.10.2019)
- Weißhelm-Videos und die sogenannte »gemäßigte syrische Opposition« (Post, 11.10.2019)
- Die USA manipulieren internationale Institutionen nach ihrem Gusto (Post, 15.05.2019)

Karin Leukefeld zum Krieg um Syrien (Lichtbildvortrag) {50:20}

politische Videos
Am 10.02.2016 veröffentlicht

Zu einer Informationsveranstaltung über die aktuelle Lage in und um Syrien wurde Anfang Februar 2016 Berlin eingeladen. Im hier vorgestellten ersten Teil dieser Veranstaltung stellte die langjährige Syrienkennerin, Korrespondentin und Buchautorin Karin Leukefeld in einem Lichtbildvortrag zunächst die geschichtlichen und geopolitische Hintergründe des Kriegs um Syrien dar und ging dann auf die aktuelle Lage im Stellvertreter-Krieg um Syrien (bis hin zu den derzeitigen Kämpfen beispielsweise um Aleppo) näher ein.

(Infolge eines Einspruchs des Veranstalters kann die ursprünglich vorgesehene Veröffentlichung auch des zweiten Teils dieser Veranstaltung leider nicht stattfinden.)

Ärzte: »Assange könnte sterben«

Zahlreiche Ärzte haben in einem Brief an das britische Innenministerium eine medizinische Untersuchung und Behandlung des Wikileaks-Gründers gefordert.

Mehr als 60 Ärzte haben britischen Medienberichten zufolge eine dringende medizinische Behandlung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gefordert. Der 48-Jährige, der derzeit in Großbritannien im Gefängnis sitzt, müsse eilig in einem Krankenhaus untersucht und behandelt werden, sonst könne er in Haft sterben, heißt es in einem Brief an die britische Innenministerin Priti Patel, aus dem die Nachrichtenagentur PA und andere Medien am Montag zitierten.

Sowohl die körperliche als auch die psychische Verfassung Assanges müsse von Experten überprüft werden, hieß es weiter. Im Gefängnis habe sich sein Gesundheitszustand rapide verschlechtert. Assange müsse unter anderem wegen psychologischer Probleme behandelt werden. Er leide unter Depression, Zahnproblemen und starken Schmerzen in der Schulter.

Assange soll Anzeichen "psychologischer Folter" gezeigt haben

"Sollte die dringende Untersuchung und Behandlung nicht erfolgen, haben wir, auf Grundlage der derzeit verfügbaren Erkenntnisse, die dringende Sorge, dass Herr Assange im Gefängnis sterben könnte", zitieren britische Medien aus dem Brief, den laut Guardian unter anderem Ärzte aus Großbritannien, Australien, Deutschland und Schweden unterzeichnet haben. "Wir dürfen keine Zeit verlieren", heißt es.

Die Ärzte stützen ihre Bewertung laut Guardian auf Augenzeugenberichte über einen Auftritt Assanges im Oktober vor einem Londoner Gericht sowie auf einen Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer. Dieser hatte gesagt, Assange zeige typische Anzeichen von "psychologischer Folter".
mehr:
- Ärzte: Ohne Behandlung könnte Assange im Gefängnis sterben (dpa, Telepolis, 25.11.2019)
siehe auch:
- John Pilger: Die Lügen über Assange müssen jetzt aufhören (John Pilger, Consortium News [Google-Übersetzer], 24.11.2019 – Original)
- Antwortschreiben des schwedischen Außenministeriums auf das Schreiben von Nils Melzer vom 12.09.2019 (Post, 12.11.2019)
- Causa Assange: Die USA auf dem Weg zur Pax americana (Post, 12.11.2019)
- 9 Jahre lang Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange am Köcheln halten: Alle Achtung! (Post, 05.11.2019)

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Im September 2019 wurde bekannt, dass das während seines Aufenthaltes mit der Sicherheit in der Botschaft betraute Unternehmen für den US-Geheimdienst CIA spionierte, in der Botschaft heimlich Überwachungsgeräte installierte und der CIA Echtzeit-Zugriff darauf verschaffte.^[117]

[Julian Assange, Seit Verhaftung im April 2019, Wikipedia, abgerufen am 26.11.2019]
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Doppelagenten, CIA und Wikileaks. Das ist schon mal ein explosiver Cocktail. Die spanische Security-Firma – ausgerechnet mit dem Namen Undercover Global S.L. – wurde von Ecuador angeheuert, um ihre Botschaft in London zu bewachen, zumindest für die Zeit des Aufenthalts des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Doch wie die Zeitung "El Pais" berichtet, wird gegen die Security-Firma und deren Inhaber, David Morales, derzeit ermittelt.

Laut Dokumenten, die "El Pais" vorliegen, hat nämlich Undercover Global in der Zeit nicht nur die Botschaft beschützt, sondern vor allem Julian Assange ausspioniert. Und zwar nicht für Ecuador, sondern für einen weiteren, geheimen Auftraggeber: den US-amerikanischen Geheimdienst CIA. Der Inhaber Morales hat angeblich Audio- und Videoaufnahmen dem CIA übergeben, in denen Assange sich mit seinen Anwälten und Mitarbeitern trifft. Gegen Morales läuft deswegen eine Untersuchung seitens des spanischen Nationalen Gerichtshofs.
[Spanische Firma spionierte Assange in London für die USA aus, Wiener Zeitung, 27.09.2019]

siehe dazu auch:
- Direktor der spanischen Sicherheitsfirma, die Julian Assange ausspioniert hat, festgenommen (Post, 09.10.2019)

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Die Veröffentlichung der Dokumente durch die New York Times wurde von der Regierung verboten. Der anschließende Rechtsstreit ging bis vor das oberste Gericht der USA und führte zu einem Grundsatzurteil, in dem die Veröffentlichung erlaubt und die Pressefreiheit gestärkt wurde. Ellsberg wurde dennoch wegen Spionage angeklagt, ihm drohten 115 Jahre Haft. Der Prozess platzte, als ein von der Nixon-Regierung veranlasster Einbruch von Geheimdienstmitarbeitern in die Praxis von Ellsbergs Psychiater und seine illegale Überwachung bekannt wurden.

[Daniel Ellsberg, Wikipedia, abgerufen am 12.11.2019 – Hervorhebung von mir]

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- UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)

Pink Floyd Co-Founder Roger Waters- Julian Assange's Persecution Makes Me ASHAMED to be English! {20:16}

Going Underground on RT
Am 2626.10.2019 veröffentlicht 

Legendary former Pink Floyd frontman Roger Waters discusses Wikileaks founder Julian Assange’s latest extradition hearing at Westminster Magistrates Court and why it makes him ashamed to be English, why he believes the UK and US are attempting to kill Julian, why the extradition case shouldn’t even be happening and is a mockery of British justice, the mass protests in Chile against the neoliberal US-backed President Sebastián Piñera and how the military crackdown is reminiscent of the Pinochet era
LIKE Going Underground http://fb.me/GoingUndergroundRT

UN: Assange exposed to "psychological torture" – UN official {2:59}

Ruptly
Am 15.10.2019 veröffentlicht 

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The UN's Special Rapporteur on Torture Nils Melzer said that jailed WikiLeaks founder Julian Assange has suffered "psychological torture" during a press briefing at the United Nations in New York City on Tuesday.
"I visited him [Julian Assange] with two medical experts, we came to the conclusion that he has been exposed to psychological torture for a prolonged period of time. That's a medical assessment. We asked for all the involved States to investigate this case and to alleviate the pressure that has been done on him," Melzer said.
He added that none of the nations involved in the case had begun an investigation, despite their responsibility to do so under the UN Convention on Torture.
The Special Rapporteur went on to touch on the issue of domestic violence and the need for action.
"Domestic violence is very much regarded as a private matter in most countries. So I want to put this in the agenda that, States, although domestic violence usually not an act of state, States still have the obligation to positively protect their population from this type of violence."
Melzer stated that the scale of domestic violence is comparable to the number of deaths caused in an armed conflict.
Chair of the Subcommittee on Prevention of Torture Malcolm Evans added that frequently the situation in migrant detention centres is comparable to that of "prisons".
SOURCE: UNIFEED-UNTV
Video ID: 20191015-058

Even playing Donald Rumsfeld Steve Carell can’t resist from laughing. vicemovie stevecarell {0:36}

Daniel Fort
Am 08.01.2019 veröffentlicht 

Steve Carell laughing

The Times They Are A Changin Bob Dylan @ the White House Live {3:37}

Isabelle Laurent
Am 21.07.2013 veröffentlicht 

Bob Dylan "The Times they are a Changing" @ White House
Celebration of Music from the Civil Rights Movement.