Der Jurist und Autor Wolfgang Bittner hat ein neues Buch veröffentlicht. Die NachDenkSeiten bringen einen Auszug mit Informationen über die Rolle Steinmeiers, Gaucks und Merkels in der Welt der kriegerischen Auseinandersetzungen. Der Text passt zu der von den NachDenkSeiten gestellten Frage, in wessen Interesse die genannten Personen eigentlich arbeiten. Albrecht Müller.
Hier der Auszug:
Nicht nur die USA haben ihre Bellizisten
Anmerkungen zu Steinmeier, Gauck und Merkel
Auszug aus dem Buch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise”
von Wolfgang Bittner
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine „Ausweitung des deutschen Bundeswehr-Engagements“ gefordert. Er sagte: „Gerade, weil wir zu den wenigen politisch, demokratisch stabilen Staaten weltweit gehören, wird von uns erwartet, dass wir uns bei der Beilegung von Konflikten stärker beteiligen als vor zehn oder zwanzig Jahren.“[1] Ein Hauptbetätigungsfeld für die Bundeswehr sieht Steinmeier offensichtlich im Osten Europas, wenn er daran erinnert, „dass seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland die Frage von Krieg und Frieden, die wir auf europäischem Boden für beantwortet hielten, zurückgekehrt ist“. Nicht nur die USA haben ihre Bellizisten, die ständig hetzen, Aufrüstung propagieren und selbst vor einem Krieg mit Russland nicht zurückschrecken. Das ist auch in Deutschland legal und allerhöchst abgesegnet.
Steinmeiers Rechtsverständnis
Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, heißt es in einem Sprichwort. Das bewahrheitet sich schon seit Längerem tagtäglich, sobald wir in die Zeitung schauen, fernsehen oder Radio hören. So berichtete der Deutschlandfunk am 23. März 2016 in seinen Morgennachrichten von einer Beratung des damaligen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier[2] mit der Führung in Moskau über die Lage in Syrien. Da hieß es: „Zunächst ist ein Treffen mit Außenminister Lawrow vorgesehen, bevor er später mit Ministerpräsident Medwedew und Präsident Putin zusammenkommt. Steinmeier forderte erneut die Ablösung des syrischen Präsidenten Assad. Er könne sich nicht vorstellen, dass Assad nach 250.000 Toten und Millionen Flüchtlingen für alle Bevölkerungsgruppen eine annehmbare Figur sei.“[3]
Erstaunlicherweise schien Herrn Steinmeier nicht bewusst zu sein – oder er hatte dieses Wissen nach Gesprächen in Washington verdrängt –, dass Baschar al-Assad der gewählte Staatspräsident Syriens ist. Wie also kam der Außenminister dazu, eine „Ablösung“ des syrischen Präsidenten zu fordern? Außerdem sprach er von 250.000 Toten und Millionen Flüchtlingen und erweckte den Anschein, als sei der syrische Präsident dafür verantwortlich – eine der üblichen Umkehrungen der Fakten. Denn die Unterstellung, Assad habe den Krieg in Syrien zu verantworten, ist eine der ständig wiederholten Lügen in der Informationsmanipulation. Log Steinmeier bewusst, oder hat er die Vorgaben aus Washington so sehr verinnerlicht, dass er die Wahrheit nicht mehr erkennt?
Baschar al-Assad hat in einem Interview auf die Frage eines ARD-Journalisten, ob er zum Rücktritt bereit sei, geantwortet: „Nur die syrischen Bürger haben das Recht zu befinden, wer der Präsident sein soll. Als Deutscher lassen Sie sich auch nicht von mir oder von wem auch immer sagen, wer bei Ihnen Kanzler sein soll oder welches politische System sie wollen … Mein politisches Schicksal hat nur mit dem Willen des syrischen Volkes zu tun … Wenn das syrische Volk will, dass ich diesen Platz räume, dann habe ich das sofort und ohne Zögern zu tun.“[4] Diese eindeutige Aussage, die der syrischen Verfassung entspricht, passte offensichtlich weder dem deutschen Außenminister noch den Vormündern aus Washington ins Konzept, und auch die Tagesschau musste sich dazu einer Falschberichterstattung überführen lassen.[5]
Dass Steinmeier – zum Nachteil einer europäischen Friedenspolitik – die Interessen der NATO und der USA vertritt, wurde im September 2016 offenkundig. Wie aus geleakten Unterlagen der montenegrinischen Regierung hervorging, hatte er sich zusammen mit dem einflussreichen sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, engagiert für den Beitritt Montenegros zur NATO eingesetzt, und zwar entgegen den Protesten Russlands und obwohl die Mehrheit der montenegrinischen Bevölkerung sowie der französische Premier und einige weitere NATO-Mitglieder aus guten Gründen dagegen waren[6] – es handelte sich um eine weitere Provokation Russlands durch die NATO.
Der in den USA lebende montenegrinische Wissenschaftler Professor Filip Kovacevic schrieb dazu am 29. September 2016: „Abschließend kann man sagen, dass dieser geleakte Regierungsbericht der Republik Montenegro das Ausmaß offenbart hat, in dem sowohl der deutsche Außenminister Steinmeier als auch Merkels Spitzenberater Heusgen, entgegen ihrem öffentlichen Auftreten und ihrer Rhetorik bereit waren, als Agenten der anti-russischen US-‚Kriegspartei‘ in Europa zu handeln. Dies ist eine ernste Angelegenheit, die nicht nur vom deutschen Volk, dessen Vertreter sie behaupten zu sein, sondern auch von den Bürgern anderer EU-Staaten berücksichtigt werden muss, wenn man bedenkt, dass ähnliche Akteure auch in ihren politischen Eliten tätig sind. Ohne die rechtzeitige Entdeckung und politischen Austausch dieser Individuen kann ein weiterer groß angelegter Krieg in Europa sich hinter der nächsten Ecke verbergen.“[7]
mehr:
- Wolfgang Bittners Anmerkungen zu Steinmeier, Gauck und Merkel (NachDenkSeiten, 14.09.2019)
siehe auch:
- Die europäischen Werte – eine Frage der Sichtweise… (Post, 09.02.2019)
- Festnahme von NATO-Offizieren und Agenten in Ost-Aleppo bestätigt: Syrischer UN-Botschafter gibt Namensliste bekannt (Epoch-Times, 20.12.2016)
- Verhaftung (auch deutscher) Nato-Offiziere in Ost-Aleppo/Syrien ? (barth-engelbart.de, 19.12.2016)
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Samstag, 14. September 2019
Unter falscher Flagge
In den allerorts hitzig geführten Umwelt-Debatten wird manipuliert, dass sich die Balken biegen — und ist kaum etwas wirklich, was und wie es auf den ersten Blick scheint.
Ob Fridays for Future, Ende Gelände, Gelbwesten, Hambi-Aktivisten oder natürlich Extinction Rebellion — noch nie stand der drohende Ökozid so enorm im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung und so nah an der Pforte unserer Gegenwart. „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!“, schrieb einst Friedrich Hölderlin. Natürlich verhält es sich umgekehrt ebenso. Und so muss bei aller Entschlossenheit und Euphorie auch stets damit gerechnet werden, dass der Aufbruch in eine neue, nachhaltige und friedliche Welt von den Schergen der alten sabotiert werden wird. Denn diese wollen ihre dem Tode geweihte Welt um keinen Preis aufgeben. So müssen die Fridays-Kids und alle anderen Bewegungen sich vor Infiltrationen, Manipulationen, Irreführungen und dem Bann falscher Propheten und vermeintlicher Heilsbringer hüten. Ein kritischer und analytischer Rückblick auf ein turbolentes Jahr der Umwelt-Kämpfe.
„Ich will, dass ihr in Panik geratet“, lautet einer der bekanntesten Aussprüche von Klima-Ikone Greta Thunberg. In Anbetracht der Tatsache, dass die Erde gerade und insbesondere an ihrem nördlichen Pol brennt, (1) mag diese Forderung auf den ersten Blick berechtigt klingen.
Aber ist Panik bei einem Brand ein guter Rat? Sollten Sie im öffentlichen Raum mal wieder an einem Hinweisschild über richtiges Verhalten im Brandfall vorbeikommen, studieren Sie es gründlich. Lesen Sie, ob dort irgendwo – vielleicht auch noch fett markiert – die Aufforderung steht, man solle im Brandfall in Panik geraten. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie auf so ein Hinweisschild stoßen werden, dürfte faktisch Null sein.
Panik bei einem Brand ist nämlich denkbar ungünstig. Komprimiert man den Weltenbrand auf den Fettbrand in einer Pfanne und fügt ihm noch eine ordentliche Mischung Panik hinzu, kommt es zu folgendem Ergebnis: Die Person am Herd, erschrocken über das entflammte Öl, gerät in Panik und hält die Pfanne, nicht lange darüber nachdenkend, unter den Wasserhahn. Eine dramatisch folgenreiche Entscheidung! Statt das Feuer zu löschen, kommt es zur Fettexplosion.
Natürlich ist das Gegenteil, also den Brand – ob in der Pfanne oder auf der Welt – zu ignorieren und zu hoffen, dass dieser sich von selbst lösche, ebenso wenig zielführend. Es bedarf also eines rationalen, ruhigen, aber bestimmten Handelns. In einem Panikzustand strebt der Mensch immerzu nach Stressreduktion und unternimmt all das, wovon er glaubt, es könne die Quelle seiner Panik ersticken.
Täglich wird eine neue Sau durch das Social-Media-Dorf gejagt, dass man schon gar nicht mehr weiß, wo der Saustall eigentlich ist. Lamentiert werden die neuen Dementierungen des menschengemachten Klimawandels durch irgendwelche AfD-Politiker, Trump, Bolsonaro oder sonst wem. Man gibt sich den eigenen Affekten hin und fokussiert sich auf Symptome statt auf das große Ganze.
mehr:
- Unter falscher Flagge (Nicolas Riedl, Rubikon, 14.09.2019)
Ob Fridays for Future, Ende Gelände, Gelbwesten, Hambi-Aktivisten oder natürlich Extinction Rebellion — noch nie stand der drohende Ökozid so enorm im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung und so nah an der Pforte unserer Gegenwart. „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!“, schrieb einst Friedrich Hölderlin. Natürlich verhält es sich umgekehrt ebenso. Und so muss bei aller Entschlossenheit und Euphorie auch stets damit gerechnet werden, dass der Aufbruch in eine neue, nachhaltige und friedliche Welt von den Schergen der alten sabotiert werden wird. Denn diese wollen ihre dem Tode geweihte Welt um keinen Preis aufgeben. So müssen die Fridays-Kids und alle anderen Bewegungen sich vor Infiltrationen, Manipulationen, Irreführungen und dem Bann falscher Propheten und vermeintlicher Heilsbringer hüten. Ein kritischer und analytischer Rückblick auf ein turbolentes Jahr der Umwelt-Kämpfe.
„Ich will, dass ihr in Panik geratet“, lautet einer der bekanntesten Aussprüche von Klima-Ikone Greta Thunberg. In Anbetracht der Tatsache, dass die Erde gerade und insbesondere an ihrem nördlichen Pol brennt, (1) mag diese Forderung auf den ersten Blick berechtigt klingen.
Aber ist Panik bei einem Brand ein guter Rat? Sollten Sie im öffentlichen Raum mal wieder an einem Hinweisschild über richtiges Verhalten im Brandfall vorbeikommen, studieren Sie es gründlich. Lesen Sie, ob dort irgendwo – vielleicht auch noch fett markiert – die Aufforderung steht, man solle im Brandfall in Panik geraten. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie auf so ein Hinweisschild stoßen werden, dürfte faktisch Null sein.
Panik bei einem Brand ist nämlich denkbar ungünstig. Komprimiert man den Weltenbrand auf den Fettbrand in einer Pfanne und fügt ihm noch eine ordentliche Mischung Panik hinzu, kommt es zu folgendem Ergebnis: Die Person am Herd, erschrocken über das entflammte Öl, gerät in Panik und hält die Pfanne, nicht lange darüber nachdenkend, unter den Wasserhahn. Eine dramatisch folgenreiche Entscheidung! Statt das Feuer zu löschen, kommt es zur Fettexplosion.
Natürlich ist das Gegenteil, also den Brand – ob in der Pfanne oder auf der Welt – zu ignorieren und zu hoffen, dass dieser sich von selbst lösche, ebenso wenig zielführend. Es bedarf also eines rationalen, ruhigen, aber bestimmten Handelns. In einem Panikzustand strebt der Mensch immerzu nach Stressreduktion und unternimmt all das, wovon er glaubt, es könne die Quelle seiner Panik ersticken.
Leider parkt die heutige Generation junger Menschen zumeist auf einem der beiden Extrempole: völlige Ignoranz oder irrationaler, blinder Aktionismus. Zeit für das Innehalten und die Suche nach durchdachten Lösungen scheint es in den schnelllebigen Tagen des Jetzt nicht mehr zu geben.
Täglich wird eine neue Sau durch das Social-Media-Dorf gejagt, dass man schon gar nicht mehr weiß, wo der Saustall eigentlich ist. Lamentiert werden die neuen Dementierungen des menschengemachten Klimawandels durch irgendwelche AfD-Politiker, Trump, Bolsonaro oder sonst wem. Man gibt sich den eigenen Affekten hin und fokussiert sich auf Symptome statt auf das große Ganze.
mehr:
- Unter falscher Flagge (Nicolas Riedl, Rubikon, 14.09.2019)
Freitag, 13. September 2019
Woher haben die Terroristen ihre Waffen?
Die EU verschärft ihr Waffenrecht. Woher aber haben die Terroristen ihre Waffen dann?
Die EU verschärft das Waffenrecht für Sammler, Sportschützen und Jäger, will damit den Terrorismus verhindern. Grund genug, einmal zu prüfen, woher die Terroristen, zum Beispiel in Syrien und dem Irak, die nun absehbar nach Europa zurückströmen werden, ihre Waffen denn erhielten. Und was dabei herauskommt, ist eher überraschend für den legalen Waffenbesitzer in Deutschland, der sich nun über noch mehr Auflagen und Bürokratie wundert, entpuppen sich doch westliche Staaten selbst als wichtigste Waffenlieferanten für Terroristen, sogar in Diplomatenflügen, und das nicht nur über den Umweg von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar.
Die Tagesschau vermeldet am 14. März 2017: „Zusammen müssen alle relevanten Bestandteile von Feuerwaffen gekennzeichnet werden, um sie nachverfolgbar zu machen."
Damit werden nicht nur Sportwaffen, die natürlich keine Automatikwaffen sein dürfen, sondern auch Teile von deaktivierten, also Deko-Waffen von der Verpflichtung erfasst, eine Identitätsnummer zu erhalten. Was kaum jemand weiß: Forderungen danach, auch Kleinkriegswaffen mit einer fälschungssicheren Serialisierung und Nachverfolgbarkeit zu belegen, scheitern regelmäßig an den Einsprüchen verschiedener Staaten.
Das heißt im Klartext: Die Kontrolle von Kriegswaffen wird wesentlich lascher gehandhabt als die Kontrolle legaler und sogar reiner Deko-Waffen. Allerdings gilt: „Kriegswaffen ..sollen …eine fortlaufende Herstellungsnummer tragen.“ Ob sie aufgeklebt, gedruckt oder oberflächlich an einer Stelle eingraviert wurde, wo sie leicht ausgefräst werden kann, ist nicht festgelegt. Das Beispiel der Waffenlieferungen an Terroristen in Syrien soll beleuchten, welche Gründe eine Rolle spielen könnten, dass der Verbleib von Kleinkriegswaffen schwerer zu verfolgen ist, als der von Jagd- und Sportwaffen.
Eine der größten Ansammlung von Terroristen findet sich in dem von den USA „befreiten" Irak und in Syrien, das den Angriff ganzer Terroristenarmeen nur mit Hilfe einer bewaffneten politischen Partei des Libanon, der Hisbollah, mit Hilfe des Irans und Russlands abwehren konnte. Die Frage, die sich stellt, ist: Wer lieferte diesen Terroristen die Waffen. Dafür gibt es in mehreren Veröffentlichungen eindeutige Hinweise.
mehr:
- Woher kommen die Waffen? (Jochen Mitschka, Rubikon, 13.09.2019)
siehe auch:
- Die USA und ihr Tiefer Staat (Post, 24.09.2019)
- Der Giftgas-Anschlag in Ghuta/Duma, August 2013: West-Propaganda zu Syrien und eine vier Jahre alte Geschichte (Post, 17.04.2018)
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Die EU verschärft das Waffenrecht für Sammler, Sportschützen und Jäger, will damit den Terrorismus verhindern. Grund genug, einmal zu prüfen, woher die Terroristen, zum Beispiel in Syrien und dem Irak, die nun absehbar nach Europa zurückströmen werden, ihre Waffen denn erhielten. Und was dabei herauskommt, ist eher überraschend für den legalen Waffenbesitzer in Deutschland, der sich nun über noch mehr Auflagen und Bürokratie wundert, entpuppen sich doch westliche Staaten selbst als wichtigste Waffenlieferanten für Terroristen, sogar in Diplomatenflügen, und das nicht nur über den Umweg von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar.
Die Tagesschau vermeldet am 14. März 2017: „Zusammen müssen alle relevanten Bestandteile von Feuerwaffen gekennzeichnet werden, um sie nachverfolgbar zu machen."
Damit werden nicht nur Sportwaffen, die natürlich keine Automatikwaffen sein dürfen, sondern auch Teile von deaktivierten, also Deko-Waffen von der Verpflichtung erfasst, eine Identitätsnummer zu erhalten. Was kaum jemand weiß: Forderungen danach, auch Kleinkriegswaffen mit einer fälschungssicheren Serialisierung und Nachverfolgbarkeit zu belegen, scheitern regelmäßig an den Einsprüchen verschiedener Staaten.
Das heißt im Klartext: Die Kontrolle von Kriegswaffen wird wesentlich lascher gehandhabt als die Kontrolle legaler und sogar reiner Deko-Waffen. Allerdings gilt: „Kriegswaffen ..sollen …eine fortlaufende Herstellungsnummer tragen.“ Ob sie aufgeklebt, gedruckt oder oberflächlich an einer Stelle eingraviert wurde, wo sie leicht ausgefräst werden kann, ist nicht festgelegt. Das Beispiel der Waffenlieferungen an Terroristen in Syrien soll beleuchten, welche Gründe eine Rolle spielen könnten, dass der Verbleib von Kleinkriegswaffen schwerer zu verfolgen ist, als der von Jagd- und Sportwaffen.
Eine der größten Ansammlung von Terroristen findet sich in dem von den USA „befreiten" Irak und in Syrien, das den Angriff ganzer Terroristenarmeen nur mit Hilfe einer bewaffneten politischen Partei des Libanon, der Hisbollah, mit Hilfe des Irans und Russlands abwehren konnte. Die Frage, die sich stellt, ist: Wer lieferte diesen Terroristen die Waffen. Dafür gibt es in mehreren Veröffentlichungen eindeutige Hinweise.
mehr:
- Woher kommen die Waffen? (Jochen Mitschka, Rubikon, 13.09.2019)
siehe auch:
- Die USA und ihr Tiefer Staat (Post, 24.09.2019)
- Der Giftgas-Anschlag in Ghuta/Duma, August 2013: West-Propaganda zu Syrien und eine vier Jahre alte Geschichte (Post, 17.04.2018)
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aktualisiert am 24.09.2019
Der letzte Akt der menschlichen Komödie
Der US-amerikanische Journalist, frühere langjährige Auslandskorrespondent der New York Times und Pulitzer-Preisträger Chris Hedges redet nicht um den heißen Brei herum. Er sieht die Menschheit angesichts des immer zügelloser wütenden Konzernkapitalismus und kriegerischen Imperialismus am Abgrund. Dieser Tatsache ins Auge zu sehen und deutlich zu benennen, hält er – wie auch die NachDenkSeiten – für unabdingbar, um der einsamen Verzweiflung zu entgehen. Hedges erinnert aber auch an etwas Ermutigendes: Es brauche nur drei bis fünf Prozent der Bevölkerung, die wach und engagiert sind, um sich der „Mächte des Bösen“ zu widersetzen. Übersetzt von Susanne Hofmann.
Der letzte Akt der menschlichen Komödie
Unsere Geschichte ist nicht neu. Die schamlosen Lügen und Geistesschwächen der unfähigen und korrupten Führungsfiguren. Die Unfähigkeit, die kostspieligen endlosen Kriege zu beenden und die gewaltigen Ausgaben für das Militär einzudämmen. Die Plünderung eines geschröpften Volkes durch die Reichen. Die Zerstörung des Ökosystems. Der Verfall und die Preisgabe einer einst effizienten Infrastruktur. Die Implosion der Institutionen in den Bereichen der Bildung und der diplomatischen Beziehungen, die einen funktionierenden Staat aufrechterhalten. Die Welt hat all das schon erlebt. Es handelt sich um die bekannte Krankheit des Endes einer Zivilisation. Zunächst ist es auf finstere Art unterhaltsam, selbst angesichts wachsenden Leids. Am Ende jedoch wird jedem das Lachen vergehen.
Die menschliche Natur ändert sich nicht. Sie folgt ihren bekannten und zyklischen Mustern. Doch diesmal wird der ganze Planet mit uns in den Abgrund gerissen werden. Bis es so weit ist, werden wir von Narren und Rosstäuschern in Bann gehalten werden. Was sind Demagogen wie Donald Trump und Boris Johnson, positive Psychologen und Candide-artige Wahrsager wie Steven Pinker anderes als Scharlatane, die darauf beharren, dass die Tragödie, die uns bevorsteht, nicht real ist? Was sind die Technokraten und Wissenschaftler, die behaupten, dass uns Bildung und die westliche Zivilisation zu rationalen Wesen machen können, anderes als Schamanen? Was sind die Konzern-Titanen, die ihr Vermögen mit der Waffen-, Chemie-, fossilen Brennstoff-, Massentierhaltungs- und Agrar-Industrie machen, die die natürliche Welt zerstören, anderes als Hohenpriester, die menschliche Opfer fordern?
Es gibt nur eine Erzählung der Menschheit. Neu gewandet und unter Verwendung neuen Werkzeugs erleben wir sie endlos aufs Neue. Wenn wir noch Werke der Philosophie, Literatur, Geschichte, Lyrik und Theologie lesen würden, wären wir nicht überrascht, dass Gier, Hedonismus und Hybris mit Leichtigkeit Empathie und Vernunft zunichte gemacht haben. Weil wir aber nicht mehr lesen, weil wir Tag für Tag Stunden damit verbringen, kleine Dopamin-Schübe von elektronischen Bildschirmen zu bekommen, halten wir uns für einzigartig im menschlichen Dasein. Wir sind außerstande zu sehen, dass die klimatischen Bedingungen, die den Zivilisationen der letzten 10.000 Jahre ermöglicht haben zu florieren, bald durch einen brutalen Überlebenskampf ersetzt werden.
Der Mensch lebt seit rund 200.000 Jahren auf dem Planeten, den es seit 4,5 Milliarden Jahren gibt. Während des Großteils dieser 200.000 Jahre haben die Menschen das Ökosystem nicht grundlegend verändert. Doch in der Industriellen Revolution, die vor circa 250 Jahren begann, haben die Menschen fossile Brennstoffe aus der Erde geholt und so hundert Millionen Jahre an Sonnenenergie angezapft, die in Form von Kohle und Öl gespeichert ist. Die Energie aus fossilen Brennstoffen hat dem industrialisierten Norden des Planeten einen nie dagewesenen Reichtum und militärische Überlegenheit beschert. Er nutzte seine Macht dazu, den Großteil des übrigen Globus zu unterjochen, um billig Ressourcen zu gewinnen und billige Arbeitskräfte zu missbrauchen. Die Weltbevölkerung wuchs rasch auf über sieben Milliarden Menschen an. Unter dem Ansturm haben sich Luft, Wasser und Eis deutlich verschlechtert und das Klima des Planeten verschiebt sich hin zu einem Klima, das für die menschliche Besiedlung nicht mehr günstig sein wird.
Die einzige existentielle Frage bleibt: Wie werden wir uns entscheiden, das Finale abzuwarten? Doch diese Frage zu stellen, heißt, sich dem kulturellen Wahn der Hoffnung, dem Sehnen nach kollektiver Selbsttäuschung zu widersetzen. Wenn die Wirklichkeit düster ist, verbannt man sie. Man erfindet unmögliche Szenarien unweigerlicher Erlösung. Das erklärt, warum wir da gelandet sind, wo wir uns jetzt befinden.
mehr:
- Der letzte Akt der menschlichen Komödie (Chris Hedges, übersetzt von Susanne Hofmann, NachDenkSeiten, 13.09.2019)
Der letzte Akt der menschlichen Komödie
Unsere Geschichte ist nicht neu. Die schamlosen Lügen und Geistesschwächen der unfähigen und korrupten Führungsfiguren. Die Unfähigkeit, die kostspieligen endlosen Kriege zu beenden und die gewaltigen Ausgaben für das Militär einzudämmen. Die Plünderung eines geschröpften Volkes durch die Reichen. Die Zerstörung des Ökosystems. Der Verfall und die Preisgabe einer einst effizienten Infrastruktur. Die Implosion der Institutionen in den Bereichen der Bildung und der diplomatischen Beziehungen, die einen funktionierenden Staat aufrechterhalten. Die Welt hat all das schon erlebt. Es handelt sich um die bekannte Krankheit des Endes einer Zivilisation. Zunächst ist es auf finstere Art unterhaltsam, selbst angesichts wachsenden Leids. Am Ende jedoch wird jedem das Lachen vergehen.
Die menschliche Natur ändert sich nicht. Sie folgt ihren bekannten und zyklischen Mustern. Doch diesmal wird der ganze Planet mit uns in den Abgrund gerissen werden. Bis es so weit ist, werden wir von Narren und Rosstäuschern in Bann gehalten werden. Was sind Demagogen wie Donald Trump und Boris Johnson, positive Psychologen und Candide-artige Wahrsager wie Steven Pinker anderes als Scharlatane, die darauf beharren, dass die Tragödie, die uns bevorsteht, nicht real ist? Was sind die Technokraten und Wissenschaftler, die behaupten, dass uns Bildung und die westliche Zivilisation zu rationalen Wesen machen können, anderes als Schamanen? Was sind die Konzern-Titanen, die ihr Vermögen mit der Waffen-, Chemie-, fossilen Brennstoff-, Massentierhaltungs- und Agrar-Industrie machen, die die natürliche Welt zerstören, anderes als Hohenpriester, die menschliche Opfer fordern?
Es gibt nur eine Erzählung der Menschheit. Neu gewandet und unter Verwendung neuen Werkzeugs erleben wir sie endlos aufs Neue. Wenn wir noch Werke der Philosophie, Literatur, Geschichte, Lyrik und Theologie lesen würden, wären wir nicht überrascht, dass Gier, Hedonismus und Hybris mit Leichtigkeit Empathie und Vernunft zunichte gemacht haben. Weil wir aber nicht mehr lesen, weil wir Tag für Tag Stunden damit verbringen, kleine Dopamin-Schübe von elektronischen Bildschirmen zu bekommen, halten wir uns für einzigartig im menschlichen Dasein. Wir sind außerstande zu sehen, dass die klimatischen Bedingungen, die den Zivilisationen der letzten 10.000 Jahre ermöglicht haben zu florieren, bald durch einen brutalen Überlebenskampf ersetzt werden.
Der Mensch lebt seit rund 200.000 Jahren auf dem Planeten, den es seit 4,5 Milliarden Jahren gibt. Während des Großteils dieser 200.000 Jahre haben die Menschen das Ökosystem nicht grundlegend verändert. Doch in der Industriellen Revolution, die vor circa 250 Jahren begann, haben die Menschen fossile Brennstoffe aus der Erde geholt und so hundert Millionen Jahre an Sonnenenergie angezapft, die in Form von Kohle und Öl gespeichert ist. Die Energie aus fossilen Brennstoffen hat dem industrialisierten Norden des Planeten einen nie dagewesenen Reichtum und militärische Überlegenheit beschert. Er nutzte seine Macht dazu, den Großteil des übrigen Globus zu unterjochen, um billig Ressourcen zu gewinnen und billige Arbeitskräfte zu missbrauchen. Die Weltbevölkerung wuchs rasch auf über sieben Milliarden Menschen an. Unter dem Ansturm haben sich Luft, Wasser und Eis deutlich verschlechtert und das Klima des Planeten verschiebt sich hin zu einem Klima, das für die menschliche Besiedlung nicht mehr günstig sein wird.
Die einzige existentielle Frage bleibt: Wie werden wir uns entscheiden, das Finale abzuwarten? Doch diese Frage zu stellen, heißt, sich dem kulturellen Wahn der Hoffnung, dem Sehnen nach kollektiver Selbsttäuschung zu widersetzen. Wenn die Wirklichkeit düster ist, verbannt man sie. Man erfindet unmögliche Szenarien unweigerlicher Erlösung. Das erklärt, warum wir da gelandet sind, wo wir uns jetzt befinden.
mehr:
- Der letzte Akt der menschlichen Komödie (Chris Hedges, übersetzt von Susanne Hofmann, NachDenkSeiten, 13.09.2019)
Oleg Senzow: Freiheitsheld oder doch Terrorist?
Der ukrainische Filmregisseur Oleg Senzow machte nach seiner Freilassung aus russischer Haft ein brisantes Eingeständnis.
Am Dienstag gaben der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow und der ukrainische Aktivist Aleksandr Koltschenko in Kiew eine Pressekonferenz, auf der sie über ihre fünfjährige Haft in Russland und ihre Tätigkeit vor der Festnahme im Mai 2014 auf der Krim berichteten. Die beiden waren am 7. September im Rahmen eines russisch-ukrainischen Gefangenenaustauschs - 35 gegen 35 - freigelassen worden.
Der russische Geheimdienst FSB hatte dem in der Krim-Hauptstadt Simferopol geborenen Filmemacher Senzow die Beteiligung an Terroranschlägen und die Mitgliedschaft im terroristischen Rechten Sektor vorgeworfen.
Der Filmemacher wurde am 10. Mai 2014 verhaftet und am 25. August 2015 wegen terroristischer Aktivitäten auf der Krim von einem russischen Militärgericht in Rostow am Don zu zwanzig Jahren Freiheitsentzug verurteilt.
Senzow: "Auf die Krim kann ich wohl nur auf einem Panzer zurückkehren"
Auf die Krim könne er wohl "nur auf einem Panzer zurückkehren", erklärte der Filmemacher auf der Pressekonferenz.
Nach seiner Freilassung nahm Senzow am Dienstag in Kiew das erste Mal öffentlich zu Fragen wegen dem Vorwurf der terroristischen Aktivitäten Stellung nehmen. Er erklärte (Video), dass er in Simferopol zu einem Kreis von Menschen gehörte, in dem über Anschläge und die Bildung von Untergrundgruppen gesprochen wurde.
mehr:
- Oleg Senzow: Freiheitsheld oder doch Terrorist? (Ulrich Heyden, Telepolis, 13.09.2019)
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Am Dienstag gaben der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow und der ukrainische Aktivist Aleksandr Koltschenko in Kiew eine Pressekonferenz, auf der sie über ihre fünfjährige Haft in Russland und ihre Tätigkeit vor der Festnahme im Mai 2014 auf der Krim berichteten. Die beiden waren am 7. September im Rahmen eines russisch-ukrainischen Gefangenenaustauschs - 35 gegen 35 - freigelassen worden.
Der russische Geheimdienst FSB hatte dem in der Krim-Hauptstadt Simferopol geborenen Filmemacher Senzow die Beteiligung an Terroranschlägen und die Mitgliedschaft im terroristischen Rechten Sektor vorgeworfen.
Der Filmemacher wurde am 10. Mai 2014 verhaftet und am 25. August 2015 wegen terroristischer Aktivitäten auf der Krim von einem russischen Militärgericht in Rostow am Don zu zwanzig Jahren Freiheitsentzug verurteilt.
Senzow: "Auf die Krim kann ich wohl nur auf einem Panzer zurückkehren"
Auf die Krim könne er wohl "nur auf einem Panzer zurückkehren", erklärte der Filmemacher auf der Pressekonferenz.
Nach seiner Freilassung nahm Senzow am Dienstag in Kiew das erste Mal öffentlich zu Fragen wegen dem Vorwurf der terroristischen Aktivitäten Stellung nehmen. Er erklärte (Video), dass er in Simferopol zu einem Kreis von Menschen gehörte, in dem über Anschläge und die Bildung von Untergrundgruppen gesprochen wurde.
mehr:
- Oleg Senzow: Freiheitsheld oder doch Terrorist? (Ulrich Heyden, Telepolis, 13.09.2019)
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Macron und die soziale Gerechtigkeit: Die nächsten Machtproben
Den Auftakt bildet der heutige Streik, der den öffentlichen Verkehr in Paris größtenteils lahmlegt
Dem französischen Präsidenten und seiner Regierung stehen einige Proteste ins Haus. Ob da ein "heißer Herbst" aufzieht, bleibt noch abzuwarten. Aber der Schock der Gelbwestenproteste, die in dieser Wucht nicht erwartet worden waren, sitzt tief. Möglich ist viel, Macron selbst hatte zuletzt noch einmal dahingehend geäußert, dass die Sache nicht überstanden ist.
Den Auftakt der Proteste gegen Regierungsvorhaben macht am heutigen Freitag ein Streikaufruf von drei Gewerkschaften, der den Nahverkehr in Paris nahezu lahmlegt. Allein, dass drei großen Organisationen, die Unsa, die CGT und die CGC, einmal an einem Strang ziehen, ist schon eine Besonderheit. Dazu kommt, dass ihr "großer Coup" eine auffällige Wirkung hat. Bestreikt werden die Metro in Paris, Schnellbahnen (RER), Trambahnen und Busse.
Betroffen sind Millionen. Laut Libération müssen sich etwa 14 Millionen tägliche Nutzer für den heutigen Tag eine alternative Fahrgelegenheit überlegen - oder zuhause bleiben. 10 von 14 Metro-Strecken sind außer Dienst, die ersten Stationen haben um 9 Uhr 30 geschlossen und bleiben dies bis zum späten Nachmittag, informiert Le Parisien auf einem Live-Ticker.
Indessen erklärt der in Frankreich sehr bekannte CGT-Chef Philippe Martinez dem öffentlich-rechtlichen Sender France Info, dass es bald Demonstrationen zum Thema Klimapolitik geben wird. Dabei fällt das große Schlagwort der Konvergenz. Die Dringlichkeit der sozialen Gerechtigkeit und der des Klimas müssen in Aktionen miteinander verbunden werden. Einer seiner Leitsätze heißt: "Nichts rechtfertigt, dass man länger arbeitet."
mehr:
- Macron und die soziale Gerechtigkeit: Die nächsten Machtproben (Thomas Pany, Telepolis, 13.09.2019)
Dem französischen Präsidenten und seiner Regierung stehen einige Proteste ins Haus. Ob da ein "heißer Herbst" aufzieht, bleibt noch abzuwarten. Aber der Schock der Gelbwestenproteste, die in dieser Wucht nicht erwartet worden waren, sitzt tief. Möglich ist viel, Macron selbst hatte zuletzt noch einmal dahingehend geäußert, dass die Sache nicht überstanden ist.
Den Auftakt der Proteste gegen Regierungsvorhaben macht am heutigen Freitag ein Streikaufruf von drei Gewerkschaften, der den Nahverkehr in Paris nahezu lahmlegt. Allein, dass drei großen Organisationen, die Unsa, die CGT und die CGC, einmal an einem Strang ziehen, ist schon eine Besonderheit. Dazu kommt, dass ihr "großer Coup" eine auffällige Wirkung hat. Bestreikt werden die Metro in Paris, Schnellbahnen (RER), Trambahnen und Busse.
Betroffen sind Millionen. Laut Libération müssen sich etwa 14 Millionen tägliche Nutzer für den heutigen Tag eine alternative Fahrgelegenheit überlegen - oder zuhause bleiben. 10 von 14 Metro-Strecken sind außer Dienst, die ersten Stationen haben um 9 Uhr 30 geschlossen und bleiben dies bis zum späten Nachmittag, informiert Le Parisien auf einem Live-Ticker.
Indessen erklärt der in Frankreich sehr bekannte CGT-Chef Philippe Martinez dem öffentlich-rechtlichen Sender France Info, dass es bald Demonstrationen zum Thema Klimapolitik geben wird. Dabei fällt das große Schlagwort der Konvergenz. Die Dringlichkeit der sozialen Gerechtigkeit und der des Klimas müssen in Aktionen miteinander verbunden werden. Einer seiner Leitsätze heißt: "Nichts rechtfertigt, dass man länger arbeitet."
mehr:
- Macron und die soziale Gerechtigkeit: Die nächsten Machtproben (Thomas Pany, Telepolis, 13.09.2019)
Donnerstag, 12. September 2019
Wie kam es zum Kosovo-Krieg? – Materialsammlung
Vor 20 Jahren, am 24. März 1999, startete die erste Angriffswelle der NATO gegen Ziele in Serbien. Die Allianz wollte damit einen Rückzug serbischer Truppen aus der damaligen serbischen Unruheprovinz Kosovo erzwingen; die Luftangriffe richteten sich aber nicht zuletzt gegen Infrastruktur in Serbien selbst. An der Operation Allied Force war auch die Bundeswehr mit ihrem ersten scharfen Einsatz der Luftwaffe beteiligt.
Der meist – nicht ganz zutreffend – als Kosovo-Krieg bezeichnete Einsatz hat bis heute politische Nachwirkungen. Nicht nur, weil nach wie vor die NATO-geführte KFOR-Mission im inzwischen unabhängigen Kosovo aktiv ist. Sondern vor allem, weil sich das Bündnis für diese Luftangriffe ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats selbst mandatiert hatte. Dieser Krieg der NATO wird bis heute nicht zuletzt von Russland als Beispiel dafür herangezogen, dass die westliche Seite sich selbst nicht an die Forderung hält, nur von den Vereinten Nationen legitimiert militärische Gewalt anzuwenden.
mehr:
- Vor 20 Jahren: Der erste Kriegseinsatz der Luftwaffe in der NATO (T. Wiegold, Augen geradeaus!, 24.03.2019)
Der meist – nicht ganz zutreffend – als Kosovo-Krieg bezeichnete Einsatz hat bis heute politische Nachwirkungen. Nicht nur, weil nach wie vor die NATO-geführte KFOR-Mission im inzwischen unabhängigen Kosovo aktiv ist. Sondern vor allem, weil sich das Bündnis für diese Luftangriffe ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats selbst mandatiert hatte. Dieser Krieg der NATO wird bis heute nicht zuletzt von Russland als Beispiel dafür herangezogen, dass die westliche Seite sich selbst nicht an die Forderung hält, nur von den Vereinten Nationen legitimiert militärische Gewalt anzuwenden.
mehr:
- Vor 20 Jahren: Der erste Kriegseinsatz der Luftwaffe in der NATO (T. Wiegold, Augen geradeaus!, 24.03.2019)
Seit dem 24. März bombardieren Nato-Einheiten Ziele in Jugoslawien. Ein schnelles Ende ist nach wie vor nicht in Sicht. Das Risiko der Eskalation und der Ausweitung ist nach wie vor groß. In den letzten Tagen wird verstärkt über einen Einsatz von Bodentruppen debattiert. Aus unserer Sicht ist es höchste Zeit - ohne Besserwisserei und moralisierende Vorwürfe - kritisch Bilanz zu ziehen. Unsere Sorge wächst, daß sich alle Beteiligten in ihrem Reden und Handeln immer mehr in eine militärische Eskalationslogik hineinbegeben und der notwendige Ausstieg aus der Gewaltspirale immer schwieriger wird. Wir haben in den letzten Jahren militärische Kampfeinsätze der Bundeswehr - aus guten Gründen, wie wir auch heute noch glauben, - abgelehnt. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über den Vertragsentwurf von Rambouillet haben jedoch auch wir vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Regime Milosevic und den aktuellen Entwicklungen im Kosovo Ende März keine Alternative zu einem militärischen Vorgehen mehr gesehen und dieses mitgetragen oder toleriert. Nach der fast dreiwöchigen Bombardierung fällt unsere Zwischenbilanz kritisch aus:
[Christian Sterzing, Winfried Hermann, Winni Nachtwei, Claudia Roth, Hans-Josef Fell, Klaus Müller, ZURÜCK ZUR POLITIK!, April 1999 – gefunden auf hagalil.com/archiv]x
Daniela Dahn und die feindliche Übernahme der DDR
Was hat der Sieger in den letzten 30 Jahren mit seinem Triumph angefangen?
Daniela Dahn war dabei, als in der DDR alles möglich schien, als für ein paar Monate die alte Macht nicht mehr konnte und die da unten nicht mehr wollten. Der Nachbar im Westen, zumindest seine bestimmenden Kräfte, wusste immer, was er wollte: Die DDR schlucken. Auch deshalb muss die Schriftstellerin heute feststellen: "Ich wollte immer in einer Demokratie leben, aber nie im Kapitalismus". Dahn war eine von denen, die in den Jahren 1989/90 versuchten, eine andere, eine bessere DDR zu erreichen. Wenn sie heute auf den kurzen, historischen Moment des "Wir sind das Volk" zurückblickt, analysiert sie kühl: "Die Einheit war eine feindliche Übernahme auf Wunsch der Übernommenen. Für die Sieger war das schönste an der friedlichen Revolution, dass sie nichts revolutionierte. Das Neue bestand darin, den alten Spielregeln beizutreten." Und auch darin, dass "95 Prozent des volkseigenen Wirtschaftsvermögens in westliche Hände übergingen. Damit war über den Grad der Abhängigkeit der Neubundesbürger entschieden."
Es ist nicht Wehmut, die Daniela Dahn treibt, wenn sie zurückblickt, es ist Wut. Es ist die Wut darüber, dass "Die Zahl der bundesdeutschen Millionäre sich verdoppelte auf über eine Million, während im Osten mit der ersehnten D-Mark die Zahl der Arbeitslosen von null auf vier Millionen stieg." Die Wut über den nahezu kompletten Austausch der Eliten und die Folgen bis heute: "Von 35 Ministern und Staatssekretären der Bundesregierung kommen gerade einmal zwei aus dem Osten. Nur zwei sind es auch unter den 140 deutschen Botschaftern. Und die Tendenz der Teilhabe ist weiter fallend. Auch in Ostdeutschland selbst sind immer noch 80 Prozent der Führungspositionen von Westlern besetzt." Und sie notiert eine wesentliche Folge dieser Entmachtung der DDR-Bevölkerung: "Die Quittung für soziale Kälte und politisches Versagen ist die AfD." Sie erinnert unter der Überschrift "Stasi forever?" an die Sense, mit der jede Menge Köpfe auf dem Gebiet der DDR abgeschnitten wurden: "Als am 3. Oktober 1990 noch allerorten die Vereinigungsglocken läuteten, nahm die erste und größte Bundesbehörde im Beitrittsgebiet mit ihren bald 3000 Mitarbeitern bereits ihre Arbeit auf: die des Sonderbeauftragten für die Daten des Staatssicherheitsdienstes".
Man darf sich bei der klugen und genau recherchierenden Daniela Dahn immer auf präzise Zahlen und überraschende Vergleiche über die Gauck-Behörde freuen: "Die Mammutbehörde war der Kohl-Regierung so viel wert, dass sie jährlich etwa 100 Millionen Euro Steuergelder bekam. Das ist mehr, als die gesamte privatwirtschaftilch betriebene und staatlich bezuschusste Industrieforschung in den neuen Ländern zur Verfügung hat." Wer sich an die Jahre der Liquidierung allen Widerspruchs gegen die feindliche Übernahme der DDR durch die Treuhand und die angeschlossenen Behörden erinnert, der weiß auch noch vom täglichen Stasi-Medien-Frühstück: Kaum ein Tag verging, an dem nicht ein neuer angeblicher Stasi-Agent entdeckt wurde. Und wenn es gerade mal keinen neuen gab, dann wurde Gregor Gysi immer und immer wieder aufs neue "entlarvt", immer mit denselben, unbewiesenen alten Vorwürfen. Denn mit der PDS, der er in dieser Zeit vorstand, erhob sich der Teil der eingesackten DDR, der sich an sich selbst und seine Wirklichkeit erinnerte.
mehr:
- Daniela Dahn und die feindliche Übernahme der DDR – Was hat der Sieger in den letzten 30 Jahren mit seinem Triumph angefangen? (U. Gellermann, Rationalgalerie, 12.09.2019)
siehe auch:
- Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren! (Post, 22.01.2019)
- FRIEDEN MUSS GESTIFTET WERDEN – EXEMPEL KOSOVOKRIEG ODER: DAS VÖLKERRECHT ALS GEGNER (danieladahn.de, 18.09.2014)
Es ist nicht Wehmut, die Daniela Dahn treibt, wenn sie zurückblickt, es ist Wut. Es ist die Wut darüber, dass "Die Zahl der bundesdeutschen Millionäre sich verdoppelte auf über eine Million, während im Osten mit der ersehnten D-Mark die Zahl der Arbeitslosen von null auf vier Millionen stieg." Die Wut über den nahezu kompletten Austausch der Eliten und die Folgen bis heute: "Von 35 Ministern und Staatssekretären der Bundesregierung kommen gerade einmal zwei aus dem Osten. Nur zwei sind es auch unter den 140 deutschen Botschaftern. Und die Tendenz der Teilhabe ist weiter fallend. Auch in Ostdeutschland selbst sind immer noch 80 Prozent der Führungspositionen von Westlern besetzt." Und sie notiert eine wesentliche Folge dieser Entmachtung der DDR-Bevölkerung: "Die Quittung für soziale Kälte und politisches Versagen ist die AfD." Sie erinnert unter der Überschrift "Stasi forever?" an die Sense, mit der jede Menge Köpfe auf dem Gebiet der DDR abgeschnitten wurden: "Als am 3. Oktober 1990 noch allerorten die Vereinigungsglocken läuteten, nahm die erste und größte Bundesbehörde im Beitrittsgebiet mit ihren bald 3000 Mitarbeitern bereits ihre Arbeit auf: die des Sonderbeauftragten für die Daten des Staatssicherheitsdienstes".
Man darf sich bei der klugen und genau recherchierenden Daniela Dahn immer auf präzise Zahlen und überraschende Vergleiche über die Gauck-Behörde freuen: "Die Mammutbehörde war der Kohl-Regierung so viel wert, dass sie jährlich etwa 100 Millionen Euro Steuergelder bekam. Das ist mehr, als die gesamte privatwirtschaftilch betriebene und staatlich bezuschusste Industrieforschung in den neuen Ländern zur Verfügung hat." Wer sich an die Jahre der Liquidierung allen Widerspruchs gegen die feindliche Übernahme der DDR durch die Treuhand und die angeschlossenen Behörden erinnert, der weiß auch noch vom täglichen Stasi-Medien-Frühstück: Kaum ein Tag verging, an dem nicht ein neuer angeblicher Stasi-Agent entdeckt wurde. Und wenn es gerade mal keinen neuen gab, dann wurde Gregor Gysi immer und immer wieder aufs neue "entlarvt", immer mit denselben, unbewiesenen alten Vorwürfen. Denn mit der PDS, der er in dieser Zeit vorstand, erhob sich der Teil der eingesackten DDR, der sich an sich selbst und seine Wirklichkeit erinnerte.
mehr:
- Daniela Dahn und die feindliche Übernahme der DDR – Was hat der Sieger in den letzten 30 Jahren mit seinem Triumph angefangen? (U. Gellermann, Rationalgalerie, 12.09.2019)
siehe auch:
- Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren! (Post, 22.01.2019)
- FRIEDEN MUSS GESTIFTET WERDEN – EXEMPEL KOSOVOKRIEG ODER: DAS VÖLKERRECHT ALS GEGNER (danieladahn.de, 18.09.2014)
Sind die Menschen zu blöd für eine Demokratie?
Ein US-Politikwissenschaftler prophezeit den Untergang der liberalen Demokratie. Rechte Populisten könnten die "strukturelle Schwäche" der Demokratie ausbeuten
Kürzlich hat der an der University of California, Irvin, lehrende Professor für Politikwissenschaft Shawn Rosenberg auf einem Treffen der Internationalen Gesellschaft der Politischen Psychologen in Lissabon behauptet, dass die "Demokratien sich selbst auffressen" und dass der Untergang der demokratischen Staaten mehr oder weniger wahrscheinlich ist. Das scheint bei den Anwesenden Aufsehen und Unruhe hervorgerufen zu haben, wie ein Teilnehmer berichtete.
Die These vom Aufstieg der Demokratie schien mit dem Auseinanderbrechen der kommunistischen Sowjetunion, der Alternativlosigkeit des Kapitalismus, dem Ende der Mauer und des Kalten Kriegs sowie der grenzüberschreitenden Globalisierung und nicht zuletzt dem Internet eine gewisse Plausibilität zu besitzen.
Nach einer Studie stieg die Zahl der Demokratien jedenfalls nach dem Zweiten Weltkrieg, wo sie bei 20 lag, kontinuierlich an. In den 1980er Jahren und dann nach 1990 gab es einen weiteren Aufschwung. Um die 100 Länder sollen jetzt Demokratien sein, was natürlich immer davon abhängt, wie man diese definiert. Sie wären in der Mehrheit, auch was die Bevölkerung betrifft, gegenüber den autokratischen Staaten. Allerdings scheint es in den letzten Jahren zu einem Stillstand und zu einem kleinen Rückgang gekommen zu sein. Das ist auch die Ausgangslage für Rosenberg, der den Rückgang mit dem Aufstieg der rechten Populisten in Europa und den USA verbindet. In zehn europäischen Ländern sitzen Rechtspopulisten bereits in der Regierung und in den USA ist mit Donald Trump ein Rechtspopulist Präsident geworden.
mehr:
- Sind die Menschen zu blöd für eine Demokratie? (Florian Rötzer, Telepolis, 12.09.2019)
Kürzlich hat der an der University of California, Irvin, lehrende Professor für Politikwissenschaft Shawn Rosenberg auf einem Treffen der Internationalen Gesellschaft der Politischen Psychologen in Lissabon behauptet, dass die "Demokratien sich selbst auffressen" und dass der Untergang der demokratischen Staaten mehr oder weniger wahrscheinlich ist. Das scheint bei den Anwesenden Aufsehen und Unruhe hervorgerufen zu haben, wie ein Teilnehmer berichtete.
Gerade wurde eine YouGov-Umfrage zum Thema veröffentlicht. Danach halten 89 Prozent die Demokratie für die beste Herrschaftsform für Deutschland, erstaunliche 10 Prozent finden dies nicht zutreffend. Nur 54 Prozent sind aber mit der in Deutschland praktizierten Demokratie zufrieden, 40 Prozent sind unzufrieden. Grünen - und Unions-Wähler sind am zufriedensten, am unzufriedensten sind die AfD-Wähler, obgleich sie gerade bei den Wahlen profitiert haben.
53 Prozent sehen die Demokratie in Deutschland aktuell in Gefahr. Als größte Gefahr werden Rechtsextremisten (47 Prozent) genannt. Rechtspopulisten und Migranten sind mit 27 Prozent gleichauf, Linksextremisten sowie die USA sehen 22 Prozent als Gefahr. Die Befragten konnten aus einer Liste bis zu drei Gefahren auswählen. Für 38 Prozent ist die Demokratie gesichert. "Für AfD-Wähler sind Migranten (54 Prozent), die Bundesregierung (37 Prozent) und Linksextremisten (33 Prozent) die größten Gefahren für unser demokratisches System. Für Grünen-Wähler sind es hingegen Rechtsextremisten (66 Prozent) bzw. -populisten (49 Prozent) sowie die USA (21 Prozent)."Eigentlich liegt das Thema in der Luft und ist die zugespitzte pessimistische Gegenthese zu der optimistischen Behauptung, mit der der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama nach dem Ende des Kalten Kriegs bekannt wurde. Er sprach vom "Ende der Geschichte". Totalitäre Systeme würden aussterben, auf dem Globus würden sich liberale Demokratien ausbreiten. Wirklich lange hat er diese These nicht aufrecht gehalten, sein letztes Buch warnt selbst vor dem Scheitern der Demokratie, wenn Identität und Würde nicht gewahrt werden, die letztlich den nationalen Zusammenhalt garantieren würden.
Die These vom Aufstieg der Demokratie schien mit dem Auseinanderbrechen der kommunistischen Sowjetunion, der Alternativlosigkeit des Kapitalismus, dem Ende der Mauer und des Kalten Kriegs sowie der grenzüberschreitenden Globalisierung und nicht zuletzt dem Internet eine gewisse Plausibilität zu besitzen.
Nach einer Studie stieg die Zahl der Demokratien jedenfalls nach dem Zweiten Weltkrieg, wo sie bei 20 lag, kontinuierlich an. In den 1980er Jahren und dann nach 1990 gab es einen weiteren Aufschwung. Um die 100 Länder sollen jetzt Demokratien sein, was natürlich immer davon abhängt, wie man diese definiert. Sie wären in der Mehrheit, auch was die Bevölkerung betrifft, gegenüber den autokratischen Staaten. Allerdings scheint es in den letzten Jahren zu einem Stillstand und zu einem kleinen Rückgang gekommen zu sein. Das ist auch die Ausgangslage für Rosenberg, der den Rückgang mit dem Aufstieg der rechten Populisten in Europa und den USA verbindet. In zehn europäischen Ländern sitzen Rechtspopulisten bereits in der Regierung und in den USA ist mit Donald Trump ein Rechtspopulist Präsident geworden.
mehr:
- Sind die Menschen zu blöd für eine Demokratie? (Florian Rötzer, Telepolis, 12.09.2019)
Afghanistan – 9/11 – Amnesie oder
Der endlose Krieg
Seit fast zwei Jahrzehnten herrscht Krieg in Afghanistan. Ein Krieg, der – so heißt es in den Hauptstädten der westlichen Staatengemeinschaft – geführt wird im Namen von „Freiheit und Demokratie“. Der Einsatz der Bundeswehr wurde auch mit dem Argument begründet, am Hindukusch werde „unsere Sicherheit“ verteidigt. Es spricht aber – im Gegenteil – Vieles dafür, dass dieser Krieg die Welt unsicherer gemacht hat.
Eine Notiz vorab. Theodor Fontane verfasste bereits Jahre nach dem ersten anglo-afghanischen Krieg im Frühjahr 1842 eine aufrüttelnde Ballade mit dem Titel „Das Trauerspiel von Afghanistan.“ Darin lauten zwei Strophen wie folgt: „Zersprengt ist unser ganzes Heer, was lebt, irrt draußen in Nacht umher, mir hat ein Gott die Rettung gegönnt, seht zu, ob den Rest ihr retten könnt.“ Und: „Die hören sollen, sie hören nicht mehr, vernichtet ist das ganze Heer, mit dreizehntausend der Zug begann, einer kam heim aus Afghanistan.“
Unter der Ägide von Verteidigungsminister Peter Struck bekam die Bundeswehr im Mai 2003 neue Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR). Die Kernaussage dieser Richtlinien hatte der SPD-Politiker bereits am 4. Dezember 2002 am Beispiel des Afghanistan-Einsatzes erläutert: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“
Im Namen von „freedom & democracy“
Seit nunmehr annähernd zwei Dekaden (länger als der Zweite Weltkrieg und der amerikanische Krieg in Vietnam zusammen) herrscht in Afghanistan Krieg. Ein Krieg, der – so heißt es unisono in den Hauptstädten der westlichen Staatengemeinschaft – geführt wird im Namen von „freedom & democracy“. Auch für den Einsatz von Kontingenten der Bundeswehr wurde das Argument bemüht, „am Hindukusch“ werde „unsere Sicherheit“ verteidigt. Was aber, wenn mit einem Scheitern der militärischen Intervention am Hindukusch gleichzeitig die im Westen als hehres Ideal geschätzte Sicherheit zu begraben wäre?
Die bisherige Kriegsführung der ISAF hat allen anderslautenden Einschätzungen und Schönfärbereien zum Trotz demonstriert, dass am Hindukusch – von den „Konfliktherden“ Irak, Syrien, Libyen und Jemen ganz zu schweigen – jene „Probleme“ sukzessive vergrößert wurden, die dort eigentlich längst hätten gelöst werden sollen. In Afghanistan (und nicht nur dort) hat eine seit Jahren anhaltende Serie zynisch genannter „Kollateralschäden“ (erinnert sei nur an drohnenbekriegte Hochzeitsfeiern) erst dazu beigetragen, unkontrolliert „Brutstätten des Terror(ismu)s“ zu nähren, zu deren Beseitigung der Großeinsatz der ISAF befohlen wurde.
Hätten die Militärstrategen vor ihrem entfesselten Bombenkrieg auf intime Landeskenner gehört, hätten sie lernen können, dass Afghanistan als intakter Zentralstaat eine Fiktion ist. Es war und ist dies ein Land mit einer unüberschaubaren Vielzahl – sich mitunter heftig befehdender – Clangemeinschaften, deren Führer sich bestenfalls als Stammesführer, schlimmstenfalls als drakonische Warlords aufführ(t)en. Dem vom Westen lange hofierten Darling Hamid Karsai – durch Wahlbetrug an die Macht gehievt und mit korrupten (teils familiären) Seilschaften verbandelt – war es missgönnt, auch nur annähernd für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen. Überdies ein Präsident, der ohne eine Schar angeheuerter ausländischer Bodyguards nicht einmal die Toilette aufsuchen konnte.
mehr:
- Afghanistan – 9/11 – Amnesie oder Der endlose Krieg (Rainer Werning, NachDenkSeiten, 11.09.2019)
siehe auch:
- Inside NATO: Krieg und neue Feinde (ZDF-Mediathek, abrufbar bis 11.10.2019 – siehe ab 22:35)
Eine Notiz vorab. Theodor Fontane verfasste bereits Jahre nach dem ersten anglo-afghanischen Krieg im Frühjahr 1842 eine aufrüttelnde Ballade mit dem Titel „Das Trauerspiel von Afghanistan.“ Darin lauten zwei Strophen wie folgt: „Zersprengt ist unser ganzes Heer, was lebt, irrt draußen in Nacht umher, mir hat ein Gott die Rettung gegönnt, seht zu, ob den Rest ihr retten könnt.“ Und: „Die hören sollen, sie hören nicht mehr, vernichtet ist das ganze Heer, mit dreizehntausend der Zug begann, einer kam heim aus Afghanistan.“
Unter der Ägide von Verteidigungsminister Peter Struck bekam die Bundeswehr im Mai 2003 neue Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR). Die Kernaussage dieser Richtlinien hatte der SPD-Politiker bereits am 4. Dezember 2002 am Beispiel des Afghanistan-Einsatzes erläutert: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“
Im Namen von „freedom & democracy“
Seit nunmehr annähernd zwei Dekaden (länger als der Zweite Weltkrieg und der amerikanische Krieg in Vietnam zusammen) herrscht in Afghanistan Krieg. Ein Krieg, der – so heißt es unisono in den Hauptstädten der westlichen Staatengemeinschaft – geführt wird im Namen von „freedom & democracy“. Auch für den Einsatz von Kontingenten der Bundeswehr wurde das Argument bemüht, „am Hindukusch“ werde „unsere Sicherheit“ verteidigt. Was aber, wenn mit einem Scheitern der militärischen Intervention am Hindukusch gleichzeitig die im Westen als hehres Ideal geschätzte Sicherheit zu begraben wäre?
Die bisherige Kriegsführung der ISAF hat allen anderslautenden Einschätzungen und Schönfärbereien zum Trotz demonstriert, dass am Hindukusch – von den „Konfliktherden“ Irak, Syrien, Libyen und Jemen ganz zu schweigen – jene „Probleme“ sukzessive vergrößert wurden, die dort eigentlich längst hätten gelöst werden sollen. In Afghanistan (und nicht nur dort) hat eine seit Jahren anhaltende Serie zynisch genannter „Kollateralschäden“ (erinnert sei nur an drohnenbekriegte Hochzeitsfeiern) erst dazu beigetragen, unkontrolliert „Brutstätten des Terror(ismu)s“ zu nähren, zu deren Beseitigung der Großeinsatz der ISAF befohlen wurde.
Hätten die Militärstrategen vor ihrem entfesselten Bombenkrieg auf intime Landeskenner gehört, hätten sie lernen können, dass Afghanistan als intakter Zentralstaat eine Fiktion ist. Es war und ist dies ein Land mit einer unüberschaubaren Vielzahl – sich mitunter heftig befehdender – Clangemeinschaften, deren Führer sich bestenfalls als Stammesführer, schlimmstenfalls als drakonische Warlords aufführ(t)en. Dem vom Westen lange hofierten Darling Hamid Karsai – durch Wahlbetrug an die Macht gehievt und mit korrupten (teils familiären) Seilschaften verbandelt – war es missgönnt, auch nur annähernd für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen. Überdies ein Präsident, der ohne eine Schar angeheuerter ausländischer Bodyguards nicht einmal die Toilette aufsuchen konnte.
mehr:
- Afghanistan – 9/11 – Amnesie oder Der endlose Krieg (Rainer Werning, NachDenkSeiten, 11.09.2019)
siehe auch:
- Inside NATO: Krieg und neue Feinde (ZDF-Mediathek, abrufbar bis 11.10.2019 – siehe ab 22:35)
»Diese Mission mußte scheitern, weil die Zentralregierung immer korrupt war.«
[Prof. Sönke Neitzel, Militärhistoriker ab Min. 28:55 über die Afghanistan-Mission der NATO]
UNO muss Menschenrechtsarbeit erheblich einschränken
Weil Mitgliedstaaten ihre Beiträge nicht zahlen, kann das Genfer Hochkommissariat einen Teil seiner Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.
Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) in Genf kann wesentliche Teile seiner Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, da die USA und zahlreiche weitere Mitgliedsstaaten ihre Pflichtbeiträge an die Weltorganisation erheblich eingeschränkt oder die Zahlung verzögert haben. Deshalb können zahlreiche Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen, die aus aller Welt beim UNHCHR eintreffen, nicht bearbeitet werden. Auch die regelmässige Überprüfung der Einhaltung wichtiger internationaler Menschenrechtsabkommen durch die unabhängigen ExpertInnen des UNHCHR musste mangels Finanzierung teilweise eingestellt werden. Eine derart schwerwiegende Beeinträchtigung der Arbeit des UNHCHR, das 1993 auf der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz der UNO im Konsens aller Mitgliedsstaaten etabliert wurde, hat es noch nie gegeben.
Nur 44 von 193 Staaten haben Pflichtbeiträge vollständig gezahlt
Der von der Generalversammlung in New York beschlossene reguläre Haushalt der UNO beträgt für 2018 rund 2,7 Milliarden US-Dollar. Die festgelegten Pflichtbeiträge der 193 Mitgliedsstaaten sollten laut der verbindlichen Finanzordnung der UNO jeweils bis zum 31. Januar an die UNO-Kasse überwiesen werden. Bis Ende Juni hatten jedoch nur 44 Staaten ihre Pflichtbeiträge für 2018 vollständig gezahlt. Mit Abstand grösster Schuldner sind die USA. Die Trump-Administration hat seit ihrem Amtsantritt Anfang 2017 einen Teil ihrer Pflichtbeiträge sowohl an den regulären Haushalt der UNO wie an das separat geführte Budget für UN-Blauhelmmissionen einseitig drastisch gekürzt.
mehr:
- UNO muss Menschenrechtsarbeit erheblich einschränken (Andeas Zumach, Info-Sperber, 11.09.2019)
siehe auch:
- „Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren!“ oder Der »freie« Westen und seine »Werte«… (Post, 17.08.2019)
- UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)
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Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) in Genf kann wesentliche Teile seiner Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, da die USA und zahlreiche weitere Mitgliedsstaaten ihre Pflichtbeiträge an die Weltorganisation erheblich eingeschränkt oder die Zahlung verzögert haben. Deshalb können zahlreiche Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen, die aus aller Welt beim UNHCHR eintreffen, nicht bearbeitet werden. Auch die regelmässige Überprüfung der Einhaltung wichtiger internationaler Menschenrechtsabkommen durch die unabhängigen ExpertInnen des UNHCHR musste mangels Finanzierung teilweise eingestellt werden. Eine derart schwerwiegende Beeinträchtigung der Arbeit des UNHCHR, das 1993 auf der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz der UNO im Konsens aller Mitgliedsstaaten etabliert wurde, hat es noch nie gegeben.
Nur 44 von 193 Staaten haben Pflichtbeiträge vollständig gezahlt
Der von der Generalversammlung in New York beschlossene reguläre Haushalt der UNO beträgt für 2018 rund 2,7 Milliarden US-Dollar. Die festgelegten Pflichtbeiträge der 193 Mitgliedsstaaten sollten laut der verbindlichen Finanzordnung der UNO jeweils bis zum 31. Januar an die UNO-Kasse überwiesen werden. Bis Ende Juni hatten jedoch nur 44 Staaten ihre Pflichtbeiträge für 2018 vollständig gezahlt. Mit Abstand grösster Schuldner sind die USA. Die Trump-Administration hat seit ihrem Amtsantritt Anfang 2017 einen Teil ihrer Pflichtbeiträge sowohl an den regulären Haushalt der UNO wie an das separat geführte Budget für UN-Blauhelmmissionen einseitig drastisch gekürzt.
mehr:
- UNO muss Menschenrechtsarbeit erheblich einschränken (Andeas Zumach, Info-Sperber, 11.09.2019)
siehe auch:
- „Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren!“ oder Der »freie« Westen und seine »Werte«… (Post, 17.08.2019)
- UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)
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Mittwoch, 11. September 2019
Neoliberalismus in ereignislosen Betten…
Stress, wenig Freizeit und eine zu hohe Erwartungshaltung: Die Faktoren sind vielseitig, das Ergebnis deprimierend. Die Deutschen finden im Bett seltener zueinander. Während die meisten liierten Menschen zumindest einmal im Monat zärtlich werden, sieht es bei jedem zweiten Single mau aus.
Die Deutschen haben immer weniger Sex. Das geht zumindest aus der repräsentativen Studie "Freizeit-Monitor 2019" hervor. Danach hat nur etwa jeder zweite Bundesbürger (52 Prozent) wenigstens einmal pro Monat Sex. Vor fünf Jahren seien es noch 56 Prozent gewesen, heißt es in der Untersuchung.
"Der Stress in der Freizeit hat weiter zugenommen", sagt Prof. Ulrich Reinhardt, wissenschaftlicher Leiter des "Freizeit-Monitors". "In Folge dessen nehmen sich die Deutschen immer weniger Zeit für Sex und Erotik." Außerdem würden die Erwartungen sowohl an Frauen als auch an Männer immer größer und der Leistungsdruck steige auch im Bett. "Entgegen dem Klischee haben Eltern noch den meisten Sex", sagt Reinhardt.
mehr:
- Tristesse in jedem zweiten Bett – Deutsche haben immer weniger Sex (n-tv, 10.09.2019 – Hervorhebungen von mir)
siehe auch:
- Jungfrau spricht mit ihrer Vulva (Post, 25.07.2019)
- Warum Männer Singles sind (Post, 14.08.2018)
- hashtag #Metoo: Zwischen übler Nachrede und Befreiungsschlag – Die mediale Welt als Pranger (Post, 18.11.2017)
- Sexuelle Belästigung: Auch Du, mein Sohn Dustin? – Geschichte(n), Interpretationen und Aufgeregtheiten (Post, 11.11.2017)
- Realität, Interpretationen und Koordinatensysteme (Post, 05.11.2017)
- Ein Mann im Bademantel, mit einer Créme in der Hand… (Post, 20.10.2017)
- feministische Pornos: »Ich überlasse vieles dem Zufall« (Post, 14.03.2017)
- Geschlechtsverkehrshäufigkeit unter Amerikanern nimmt ab (Post, 12.03.2017)
- Sex ist Mühsal (Post, 14.02.2017)
- Sex mit Robotern (Post, 23.12.2016)
- „Männer wissen immer weniger, wer sie sind“ (Post, 03.03.2016)
- Der Fall eines Pornostars (Post, 12.02.2016)
- Warum ich ohne Liebe ganz großartigen Sex hatte (Post, 17.12.2015)
- Genderwahn vor US-Gericht (Post, 14.08.2015)
- Tut mir leid, dass man dich als Vergewaltiger abstempelte - aber hey, es ging doch um wichtige Dinge! (Post, 21.12.2014)
- Der studentische Initiationsritus und der Vergewaltigungs-Reißer (Post, 11.12.2014)
- »Halt die Klappe, Alice!« – Endlich (Post, 16.11.2013)
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Die Deutschen haben immer weniger Sex. Das geht zumindest aus der repräsentativen Studie "Freizeit-Monitor 2019" hervor. Danach hat nur etwa jeder zweite Bundesbürger (52 Prozent) wenigstens einmal pro Monat Sex. Vor fünf Jahren seien es noch 56 Prozent gewesen, heißt es in der Untersuchung.
"Der Stress in der Freizeit hat weiter zugenommen", sagt Prof. Ulrich Reinhardt, wissenschaftlicher Leiter des "Freizeit-Monitors". "In Folge dessen nehmen sich die Deutschen immer weniger Zeit für Sex und Erotik." Außerdem würden die Erwartungen sowohl an Frauen als auch an Männer immer größer und der Leistungsdruck steige auch im Bett. "Entgegen dem Klischee haben Eltern noch den meisten Sex", sagt Reinhardt.
mehr:
- Tristesse in jedem zweiten Bett – Deutsche haben immer weniger Sex (n-tv, 10.09.2019 – Hervorhebungen von mir)
siehe auch:
- Jungfrau spricht mit ihrer Vulva (Post, 25.07.2019)
- Warum Männer Singles sind (Post, 14.08.2018)
- hashtag #Metoo: Zwischen übler Nachrede und Befreiungsschlag – Die mediale Welt als Pranger (Post, 18.11.2017)
- Sexuelle Belästigung: Auch Du, mein Sohn Dustin? – Geschichte(n), Interpretationen und Aufgeregtheiten (Post, 11.11.2017)
- Realität, Interpretationen und Koordinatensysteme (Post, 05.11.2017)
- Ein Mann im Bademantel, mit einer Créme in der Hand… (Post, 20.10.2017)
- feministische Pornos: »Ich überlasse vieles dem Zufall« (Post, 14.03.2017)
- Geschlechtsverkehrshäufigkeit unter Amerikanern nimmt ab (Post, 12.03.2017)
- Sex ist Mühsal (Post, 14.02.2017)
- Sex mit Robotern (Post, 23.12.2016)
- „Männer wissen immer weniger, wer sie sind“ (Post, 03.03.2016)
- Der Fall eines Pornostars (Post, 12.02.2016)
- Warum ich ohne Liebe ganz großartigen Sex hatte (Post, 17.12.2015)
- Genderwahn vor US-Gericht (Post, 14.08.2015)
- Tut mir leid, dass man dich als Vergewaltiger abstempelte - aber hey, es ging doch um wichtige Dinge! (Post, 21.12.2014)
- Der studentische Initiationsritus und der Vergewaltigungs-Reißer (Post, 11.12.2014)
- »Halt die Klappe, Alice!« – Endlich (Post, 16.11.2013)
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Maut-Schadensersatzklagen wegen entgangener Gewinne:
bescheuert – bescheuerter – Scheuer (CSU)
Nach der Absage des Europäischen Gerichtshof an die deutsche „Ausländermaut“ rüsten sich die verhinderten Betreiber für die Klageschlacht gegen die BRD. Die Regressforderungen könnten Hunderte Millionen Euro schwer sein, nachdem bisher schon über 50 Millionen Euro für das Projekt verbrannt worden sind. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll jetzt Licht ins Dunkel der Machenschaften des Bundesverkehrsministers und seiner Getreuen bringen. Das verspricht allerhand Erhellendes über Rechentricks, Rechtsbeugung und Rechthaberei. Wollte man böse sein, könnte man das korrupt nennen. Für die handelnden Akteure läuft so etwas unter Politik.
Was wollte Andreas Scheuer (CSU) mit seiner „Ausländermaut“ nicht alles bewirken: Für „Gerechtigkeit“ auf Deutschlands Autobahnen sorgen, höhere Staatseinnahmen generieren, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben, politische Handlungsfähigkeit beweisen, die bayerische Volksseele besänftigen, beim Wähler punkten und noch viel mehr. Und was wird bei der Sache herauskommen? Weniger als gar nichts. Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Herzensanliegen des Bundesverkehrsministers gestoppt und den deutschen Sonderweg einer Straßennutzungsgebühr für Nichtdeutsche durchkreuzt. Das allein wäre bestens und ein versöhnlicher Schlusspunkt hinter einem selten dämlichen Projekt gewesen.
Aber das dicke Ende steht noch aus. Weil die verhinderten Betreiber sich um ihre Profite betrogen fühlen, bereiten sie eine Schadensersatzklage vor, die nach Lage der Dinge ein gewaltiges Loch in die Staatskasse reißen wird. So rechnet etwa der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic damit, dass die vermasselte PKW-Maut bis zu 500 Millionen Euro kosten wird. Bis dato wurden schon über 50 Millionen Euro für Berater und Gutachter verbrannt. Und wozu das alles? Für nichts und wieder nichts – sofern man nicht in der Chefetage von CTS Eventim und Kapsch TrafficCom sitzt. Dort war man nämlich so „vorsichtig“, die Verträge über die Mauterhebung schon lange im Vorfeld des Luxemburger Richterspruchs abzuschließen und darin für den Fall eines negativen Entscheids großzügige Entschädigungsregelungen zu implementieren. Und Scheuer war „nachsichtig“ genug, dabei mitzumachen.
Wie für den Steuerzahler könnte die Angelegenheit vielleicht auch für Scheuer selbst teuer werden. FDP, die Grünen und die Linkspartei werden aller Voraussicht nach einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Umstände einsetzen, unter welchen das Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht worden und gescheitert ist, und dazu, welche Rolle dabei im Speziellen der Minister gespielt hat. Grüne und Liberale kündigten schon zu früherer Gelegenheit an, den Schritt gehen zu wollen. Am Montagabend sprach sich dann auch Die LINKE im Bundestag vom Grundsatz dafür aus. Das sei erforderlich, „damit dieser Wahnsinn, der dort geschehen ist, wirklich das Licht der Öffentlichkeit erblickt“, erklärte Fraktionschef Dietmar Bartsch.
mehr:
- Bescheuert. Ein Minister macht Verträge ohne Rechtssicherheit und sichert so die Profite von Investoren. (Ralf Wurzbacher, Telepolis, 11.09.2019)
siehe auch:
- Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren! (Post, 22.01.2019)
- Grossbanken sind stärker subventioniert als die Landwirtschaft (Post, 18.08.2019)
- Vom Segen der Privatisierung (Post, 14.11.2018)
- Philip Mirowski – Neoliberalismus als weltumspannende Verschwörung (Post, 13.11.2015)
- Panorama: Die Deutsche Bank als Heuschrecke (Post, 24.05.2011)
Politischer Aschermittwoch der CSU: Rede von Andreas Scheuer am 06.03.19 {9:40}
Mein Kommentar:
Es geht ja nicht um sein Geld… 😜
Und die Beraterfirmen freuen sich schon auf den nächsten Auftrag!!
Was wollte Andreas Scheuer (CSU) mit seiner „Ausländermaut“ nicht alles bewirken: Für „Gerechtigkeit“ auf Deutschlands Autobahnen sorgen, höhere Staatseinnahmen generieren, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben, politische Handlungsfähigkeit beweisen, die bayerische Volksseele besänftigen, beim Wähler punkten und noch viel mehr. Und was wird bei der Sache herauskommen? Weniger als gar nichts. Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Herzensanliegen des Bundesverkehrsministers gestoppt und den deutschen Sonderweg einer Straßennutzungsgebühr für Nichtdeutsche durchkreuzt. Das allein wäre bestens und ein versöhnlicher Schlusspunkt hinter einem selten dämlichen Projekt gewesen.
Aber das dicke Ende steht noch aus. Weil die verhinderten Betreiber sich um ihre Profite betrogen fühlen, bereiten sie eine Schadensersatzklage vor, die nach Lage der Dinge ein gewaltiges Loch in die Staatskasse reißen wird. So rechnet etwa der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic damit, dass die vermasselte PKW-Maut bis zu 500 Millionen Euro kosten wird. Bis dato wurden schon über 50 Millionen Euro für Berater und Gutachter verbrannt. Und wozu das alles? Für nichts und wieder nichts – sofern man nicht in der Chefetage von CTS Eventim und Kapsch TrafficCom sitzt. Dort war man nämlich so „vorsichtig“, die Verträge über die Mauterhebung schon lange im Vorfeld des Luxemburger Richterspruchs abzuschließen und darin für den Fall eines negativen Entscheids großzügige Entschädigungsregelungen zu implementieren. Und Scheuer war „nachsichtig“ genug, dabei mitzumachen.
Wie für den Steuerzahler könnte die Angelegenheit vielleicht auch für Scheuer selbst teuer werden. FDP, die Grünen und die Linkspartei werden aller Voraussicht nach einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Umstände einsetzen, unter welchen das Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht worden und gescheitert ist, und dazu, welche Rolle dabei im Speziellen der Minister gespielt hat. Grüne und Liberale kündigten schon zu früherer Gelegenheit an, den Schritt gehen zu wollen. Am Montagabend sprach sich dann auch Die LINKE im Bundestag vom Grundsatz dafür aus. Das sei erforderlich, „damit dieser Wahnsinn, der dort geschehen ist, wirklich das Licht der Öffentlichkeit erblickt“, erklärte Fraktionschef Dietmar Bartsch.
mehr:
- Bescheuert. Ein Minister macht Verträge ohne Rechtssicherheit und sichert so die Profite von Investoren. (Ralf Wurzbacher, Telepolis, 11.09.2019)
siehe auch:
- Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren! (Post, 22.01.2019)
- Grossbanken sind stärker subventioniert als die Landwirtschaft (Post, 18.08.2019)
- Vom Segen der Privatisierung (Post, 14.11.2018)
- Philip Mirowski – Neoliberalismus als weltumspannende Verschwörung (Post, 13.11.2015)
- Panorama: Die Deutsche Bank als Heuschrecke (Post, 24.05.2011)
Politischer Aschermittwoch der CSU: Rede von Andreas Scheuer am 06.03.19 {9:40}
phoenix
Am 23.02.2018 veröffentlicht
Am 23.02.2018 veröffentlicht
Rede von Andreas Scheuer (Bezirkschef Niederbayern) am Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau.
Nach dem Straßenkarneval kommt der Politische Aschermittwoch, der einen schonungslosen verbalen Schlagabtausch der Parteien verspricht. 110 Tage vor der Wahl im Mai positionieren sich die Redner mit ihren Ideen für Europa.
In merkelscher Tradition trifft sich die CDU mit der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer im mecklenburg-vorpommerischen Demmin. Die CSU ist ganz traditionell in Passau. Der neue Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder wird als Hauptredner das Festzelt in Stimmung bringen. Die SPD feiert ihr hundertjähriges Jubiläum des Politischen Aschermittwochs in Vilshofen mit Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin für den Europa-Wahlkampf Katarina Barley. In Osterhofen versammelt sich die AfD; dort wird der Europaparlamentarier und Europawahl-Spitzenkandidat Jörg Meuthen sprechen. Die Linke trifft sich in Passau, um unter anderem dem Präsidenten der Europäischen Linken, Gregor Gysi, zuzuhören. Parteichef Christian Lindner wird bei der FDP in Dingolfing als Hauptredner auftreten. Bei den Grünen will Robert Habeck, der Bundesvorsitzende, gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die Mitstreiter in Biberach auf den Wahlkampf einstimmen.
phoenix berichtet siebeneinhalb Stunden vom politischen Geschehen und ist bei den Bierzelt-Veranstaltungen mit Reportern vertreten. Gerd-Joachim von Fallois meldet sich von der CDU, Michael Kolz ist bei der CSU, Jeanette Klug berichtet über das Treffen der SPD, Stefan Martens von der AfD, Eva Wormit ist bei den Linken, Katharina Kühn bei der FDP und Sascha Triefenbach ist bei den Grünen vor Ort.
Mehr Reden vom Politischen Aschermittwoch 2019: http://bit.ly/politischer-aschermittw...
xNach dem Straßenkarneval kommt der Politische Aschermittwoch, der einen schonungslosen verbalen Schlagabtausch der Parteien verspricht. 110 Tage vor der Wahl im Mai positionieren sich die Redner mit ihren Ideen für Europa.
In merkelscher Tradition trifft sich die CDU mit der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer im mecklenburg-vorpommerischen Demmin. Die CSU ist ganz traditionell in Passau. Der neue Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder wird als Hauptredner das Festzelt in Stimmung bringen. Die SPD feiert ihr hundertjähriges Jubiläum des Politischen Aschermittwochs in Vilshofen mit Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin für den Europa-Wahlkampf Katarina Barley. In Osterhofen versammelt sich die AfD; dort wird der Europaparlamentarier und Europawahl-Spitzenkandidat Jörg Meuthen sprechen. Die Linke trifft sich in Passau, um unter anderem dem Präsidenten der Europäischen Linken, Gregor Gysi, zuzuhören. Parteichef Christian Lindner wird bei der FDP in Dingolfing als Hauptredner auftreten. Bei den Grünen will Robert Habeck, der Bundesvorsitzende, gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die Mitstreiter in Biberach auf den Wahlkampf einstimmen.
phoenix berichtet siebeneinhalb Stunden vom politischen Geschehen und ist bei den Bierzelt-Veranstaltungen mit Reportern vertreten. Gerd-Joachim von Fallois meldet sich von der CDU, Michael Kolz ist bei der CSU, Jeanette Klug berichtet über das Treffen der SPD, Stefan Martens von der AfD, Eva Wormit ist bei den Linken, Katharina Kühn bei der FDP und Sascha Triefenbach ist bei den Grünen vor Ort.
Mehr Reden vom Politischen Aschermittwoch 2019: http://bit.ly/politischer-aschermittw...
Mein Kommentar:
Es geht ja nicht um sein Geld… 😜
Und die Beraterfirmen freuen sich schon auf den nächsten Auftrag!!
KenFM im Gespräch mit: Heiko Schöning (9/11 und Anthrax)
KenFM im Gespräch mit: Heiko Schöning (9/11 und Anthrax) {1:47:44}
Aussagen im Video:
siehe auch:
- Profile: Bruce Ivins (historycommons.org, undatiert – Google-Übersetzer)
zu Porton Down siehe auch:
- Porton Down: Was geschieht hinter den Türen des streng geheimen Labors? (Post, 13.06.2019)
dazu siehe:
- Biowaffen – Die Sporen des "biologischen Tschernobyls" (Kai Kupferschmidt, SZ, 17.08.2016)
siehe auch:
Die Anthrax Dealer {1:26:21}
siehe auch:
- Project Coast (Wikipedia)
- "Dr. Death" – Wouter Basson – Südafrikas Dr.Jekyll & Mr. Hyde (Hadit, geschichte-suedafrika.de, 09.12.2016 – gefunden bei web.archive.org)
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KenFM
Am 11.09.2019 veröffentlicht
Am 11.09.2019 veröffentlicht
Der Mensch ist das einzige Lebewesen, das mit maximaler Leidenschaft und äußerster Akribie an Technologien zimmert, deren Ziel es ist, die eigene Art möglichst effizient zur Strecke zu bringen.
Während für andere Lebensformen die größte Gefahr für Leib und Seele von Naturkatastrophen ausgeht, sie gewissermaßen Opfer von Umständen werden, auf die sie keinen Einfluss haben, geht die größte Gefahr für den Menschen vom Menschen selber aus.
Zu allem Irrsinn hat die Menschheit dann auch noch die Wahl, mit welcher Technologie sie sich selbst ausradieren möchte.
Sollen es A, wie Atomwaffen sein? B, wie biologische Kampfstoffe oder C, chemische Keulen, die in einer nie dagewesenen Effizienz längst bewiesen haben, dass sie, einmal zur Anwendung gebracht, extrem brutal menschliches Leben zerstören können.
Dass sogenannte ABC-Massenvernichtungswaffen im 21. Jahrhundert überhaupt existieren, wird immer wieder damit begründet, dass sie als Garant für den Frieden unverzichtbar seien. Diese Begründung ist ein reines Täuschungsmanöver, dass verschleiern soll, dass schnöde Kriege und die dazu produzierten Waffen für die Rüstungslobby die einzige Einnahmequelle sind. Von daher liegt es auf der Hand, dass der militärisch-industrielle Komplex alles dafür tut, um einen weltweiten Frieden mit allen Mitteln zu verhindern.
Das Geschäftsmodell ist auf die Produktion immer neuer Feindbilder angewiesen und die werden mittels rüstungshörigen Massenmedien jeden Tag in Millionen Hirne gehämmert. Der Russe, der Moslem, der Flüchtling ….
Wer heute das Radio, den Fernseher, einschaltet oder die Zeitung aufschlägt, sieht sich einer synthetisch produzierten Angst ausgesetzt.
Der weltweite Terrorismus ist global auf dem Vormarsch und mit ihm die hybride Kriegsführung, wird behauptet. Klassische Front ist out, wird uns überall erklärt. Im 21. Jahrhundert sind es hinterhältige Anschläge in urbaner Umgebung, die unser aller Leben bedrohen.
Wer hier nicht überrascht werden will, muss vorsorgen. Z.B. indem er biologischen Kampfstoffen mit entsprechenden Impfstoffen zuvorkommt. Die sind natürlich sündhaft teuer, können aber dank privater Investoren in großen Mengen produziert werden, was längst geschieht.
Ein Politiker, der fordern würde, Millionen an Steuergeldern für eben diese Medikamente auszugeben, quasi prophylaktisch, müsste schon eine gute Begründung liefern, um dieses Anliegen durchzusetzen. Was ihm die Arbeit deutlich erleichtern würde, wären ein oder mehrere Anschläge mit Biowaffen, auf die der Staat dann unmittelbar reagieren müsste, um seine Bürger zu „schützen“.
Alles Science-Fiction? Nein. Die Geschichte lehrt, dass die Gier der Menschen keine Skrupel kennt und so ist ein selbst inszenierter Anschlag mit biologischen Waffen auf die eigene Bevölkerung, als Basis, um ein bereits vorbereitetes Geschäft abzuwickeln, keine Utopie, sondern sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
KenFM sprach mit Heiko Schöning. Der Arzt und Aktivist beschäftigt sich seit Jahren mit biologischen Kampfstoffen und deren bereits in der Vergangenheit erfolgten Einsatz und stieß dabei auf neue Aktivitäten, die einen neuen deutlich massiveren Bio-Anschlag als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen.
Verschwörungstheorie? Leider nicht.
Es geht um ein äußerst lukratives Geschäftsmodell, das in der Vergangenheit sicherlich nicht zum letzten Mal erfolgreich umgesetzt wurde.
Inhaltsübersicht:
0:02:51 Dr. Bruce Ivins und die Anthrax-Anschläge
0:12:26 Arten und Wirkweisen von Anthrax
0:24:16 Der Selbstmord von Dr. Bruce Ivins
0:43:11 Militärisches, waffenfähiges Anthrax
0:56:49 Kampfstoffe und Impfstoffe – ein profitables Geschäft
1:06:30 Nebenwirkungen
1:20:30 Fazit der Fakten – Kampf- und Impfstoffe heute
1:42:04 Fakten für die Öffentlichkeit?
+++
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xWährend für andere Lebensformen die größte Gefahr für Leib und Seele von Naturkatastrophen ausgeht, sie gewissermaßen Opfer von Umständen werden, auf die sie keinen Einfluss haben, geht die größte Gefahr für den Menschen vom Menschen selber aus.
Zu allem Irrsinn hat die Menschheit dann auch noch die Wahl, mit welcher Technologie sie sich selbst ausradieren möchte.
Sollen es A, wie Atomwaffen sein? B, wie biologische Kampfstoffe oder C, chemische Keulen, die in einer nie dagewesenen Effizienz längst bewiesen haben, dass sie, einmal zur Anwendung gebracht, extrem brutal menschliches Leben zerstören können.
Dass sogenannte ABC-Massenvernichtungswaffen im 21. Jahrhundert überhaupt existieren, wird immer wieder damit begründet, dass sie als Garant für den Frieden unverzichtbar seien. Diese Begründung ist ein reines Täuschungsmanöver, dass verschleiern soll, dass schnöde Kriege und die dazu produzierten Waffen für die Rüstungslobby die einzige Einnahmequelle sind. Von daher liegt es auf der Hand, dass der militärisch-industrielle Komplex alles dafür tut, um einen weltweiten Frieden mit allen Mitteln zu verhindern.
Das Geschäftsmodell ist auf die Produktion immer neuer Feindbilder angewiesen und die werden mittels rüstungshörigen Massenmedien jeden Tag in Millionen Hirne gehämmert. Der Russe, der Moslem, der Flüchtling ….
Wer heute das Radio, den Fernseher, einschaltet oder die Zeitung aufschlägt, sieht sich einer synthetisch produzierten Angst ausgesetzt.
Der weltweite Terrorismus ist global auf dem Vormarsch und mit ihm die hybride Kriegsführung, wird behauptet. Klassische Front ist out, wird uns überall erklärt. Im 21. Jahrhundert sind es hinterhältige Anschläge in urbaner Umgebung, die unser aller Leben bedrohen.
Wer hier nicht überrascht werden will, muss vorsorgen. Z.B. indem er biologischen Kampfstoffen mit entsprechenden Impfstoffen zuvorkommt. Die sind natürlich sündhaft teuer, können aber dank privater Investoren in großen Mengen produziert werden, was längst geschieht.
Ein Politiker, der fordern würde, Millionen an Steuergeldern für eben diese Medikamente auszugeben, quasi prophylaktisch, müsste schon eine gute Begründung liefern, um dieses Anliegen durchzusetzen. Was ihm die Arbeit deutlich erleichtern würde, wären ein oder mehrere Anschläge mit Biowaffen, auf die der Staat dann unmittelbar reagieren müsste, um seine Bürger zu „schützen“.
Alles Science-Fiction? Nein. Die Geschichte lehrt, dass die Gier der Menschen keine Skrupel kennt und so ist ein selbst inszenierter Anschlag mit biologischen Waffen auf die eigene Bevölkerung, als Basis, um ein bereits vorbereitetes Geschäft abzuwickeln, keine Utopie, sondern sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
KenFM sprach mit Heiko Schöning. Der Arzt und Aktivist beschäftigt sich seit Jahren mit biologischen Kampfstoffen und deren bereits in der Vergangenheit erfolgten Einsatz und stieß dabei auf neue Aktivitäten, die einen neuen deutlich massiveren Bio-Anschlag als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen.
Verschwörungstheorie? Leider nicht.
Es geht um ein äußerst lukratives Geschäftsmodell, das in der Vergangenheit sicherlich nicht zum letzten Mal erfolgreich umgesetzt wurde.
Inhaltsübersicht:
0:02:51 Dr. Bruce Ivins und die Anthrax-Anschläge
0:12:26 Arten und Wirkweisen von Anthrax
0:24:16 Der Selbstmord von Dr. Bruce Ivins
0:43:11 Militärisches, waffenfähiges Anthrax
0:56:49 Kampfstoffe und Impfstoffe – ein profitables Geschäft
1:06:30 Nebenwirkungen
1:20:30 Fazit der Fakten – Kampf- und Impfstoffe heute
1:42:04 Fakten für die Öffentlichkeit?
+++
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Aussagen im Video:
siehe auch:
- Profile: Bruce Ivins (historycommons.org, undatiert – Google-Übersetzer)
In 2003, for his anthrax-related work, Ivins was awarded the Defense Department's Decoration for Exceptional Civilian Service, described as the Defense Department's highest civilian honor
Im Jahr 2003 wurde Ivins für seine Arbeit im Zusammenhang mit Anthrax die Auszeichnung des Verteidigungsministeriums für außergewöhnlichen Zivildienst verliehen, die als höchste zivile Auszeichnung des Verteidigungsministeriums bezeichnet wurde.
[Bruce Ivins AKA Bruce Edwards Ivins, NNDB, undatiert – Google-Übersetzer]==========
The Defence Evaluation and Research Agency (DERA) was a part of the UK Ministry of Defence (MoD) until 2 July 2001. At the time it was the United Kingdom's largest science and technology organisation. DERA was split into two organisations: short-lived transition bodies known as PDERA ("privatised" DERA) which became a commercial firm, QinetiQ, and "RDERA" (meaning "retained" in Government DERA) which became the Defence Science and Technology Laboratory (Dstl). […]
DERA was formed in April 1995 as an amalgamation of the following organisations:
- Defence Research Agency (DRA) which was set up in April 1991 and comprised the Royal Aerospace Establishment (RAE); Admiralty Research Establishment (ARE); Royal Armament Research and Development Establishment (RARDE); and, Royal Signals and Radar Establishment (RSRE)
- Defence Test and Evaluation Organisation (DTEO)
- Chemical and Biological Defence Establishment (CBDE at Porton Down), which became part of the Protection and Life Sciences Division (PLSD)
The chief executive throughout DERA's existence was John Chisholm. DERA's staffing level was around 9000 scientists, technologists and support staff.
- Centre for Defence Analysis (CDA).
Die Verteidigungsbewertungs- und Forschungsagentur ( DERA ) war bis zum 2. Juli 2001 Teil des britischen Verteidigungsministeriums . Damals war sie die größte britische Organisation für Wissenschaft und Technologie. DERA wurde in zwei Organisationen aufgeteilt: kurzlebige Übergangskörperschaften, bekannt als PDERA ("privatisierte" DERA), die zu einer Handelsfirma, QinetiQ , wurde, und "RDERA" (was "beibehalten" in der Regierungs-DERA bedeutet), die zum Labor für Verteidigungswissenschaft und -technologie wurde ( Dstl ).
DERA wurde im April 1995 als Zusammenschluss der folgenden Organisationen gegründet:
- Defense Research Agency (DRA), die im April 1991 gegründet wurde und die Royal Aerospace Establishment (RAE) umfasste;Admiralitätsforschungseinrichtung (ARE); Royal Armament Research & Development Establishment ( RARDE ); Royal Signals and Radar Establishment (RSRE)
- Organisation für Verteidigungstests und Evaluierung (DTEO)
- Einrichtung für chemische und biologische Verteidigung (CBDE in Porton Down ), die Teil der Abteilung für Schutz und Biowissenschaften (PLSD) wurde
Der Hauptgeschäftsführer während der gesamten Existenz der DERA war John Chisholm. Der Personalbestand der DERA belief sich auf rund 9000 Wissenschaftler, Technologen und Support-Mitarbeiter.
- Zentrum für Verteidigungsanalyse (CDA).
[Defence Evaluation and Research Agency, Origins, Wikispooks, abgerufen am 15.09.2019 – Google-Übersetzer]==========
zu Porton Down siehe auch:
- Porton Down: Was geschieht hinter den Türen des streng geheimen Labors? (Post, 13.06.2019)
Die Ermittlungen wurden am 19. Februar 2010 eingestellt. Bruce Edwards Ivins wurde vom FBI zum alleinigen Täter erklärt.[10] Ob die Indizien hierzu ausreichend waren, ist umstritten. Die durch das FBI in Auftrag gegebene Evaluation der wissenschaftlichen Untersuchungen durch die National Academy of Science stand zum Zeitpunkt der Beendigung der Ermittlungen noch aus. Jeffrey Adamovicz, früherer Chef von Ivins, ist von der Schuld Ivins’ nicht überzeugt, da Ivins weder Know-how noch Ausrüstung hierfür besessen habe.[11]
Seine Angaben decken sich mit den Berechnungen weiterer Beobachter, die besagen, dass die Menge an benötigtem Anthrax nicht alleine von Ivins hätte hergestellt werden können. Ein Gesamtvolumen von etwa 260 Liter wäre nötig gewesen, was sicherlich aufgefallen wäre, zumal man dafür bei zwei Herstellungsgängen pro Woche circa 65 Wochen benötigt hätte. Heine spricht sogar von 50 Wochen non-stop Arbeit, um diese Menge an Milzbrand anzuzüchten.
Die unter dem FOIA veröffentlichte „Amerithrax Investigative Summary“ sei an mehreren Stellen irreführend. So wird beispielsweise Ivins’ einfacher Zugang zu einem Fermenter (Bioreaktor) und Lyophiliser (Gerät zur Gefriertrocknung) betont, obwohl der Fermenter nach Zeugenaussagen in fraglichem Zeitraum nicht benutzt wurde und sogar defekt war. Der Lyophiliser befinde sich nicht in einem Sicherheitslabor und sei nicht für Anthrax benutzt worden, da dies zu einer weitführenden Kontamination des Areals und unausweichlich zu Infektionen der ungeimpften Mitarbeiter geführt hätte. Das FBI führt des Weiteren Ivins’ Arbeitszeiten zu ungewöhnlichen Abendstunden an. Abgesehen davon, dass diese Zeiten zu kurz seien, um Milzbrand für die Briefe herzustellen, hält Gerry Andrews, ein weiterer Bakteriologie-Chef am USAMRIID, die Zeiten für irrelevant, da die Sporen bereits 1997 hergestellt worden sein könnten. Die Zeiten ließen sich auch durch Ivins’ Mitarbeit an Impfstoffstudien (Tierversuche) erklären, welche nach Angaben von Kollegen Betreuung gebraucht hätten.
Als Folge der Anschläge wurde das geheime Mail-Isolation-Control-and-Tracking Programm, kurz MICT eingeführt. Dabei werden alle Papierpostbriefe, die in den USA verarbeitet werden, fotografiert, um den Strafverfolgungsbehörden eine nachträgliche Nachverfolgung zu ermöglichen.
Im Oktober 2001 erzwangen die Regierungen Kanadas und der USA drastische Preissenkungen von Bayer, dem Hersteller des Anthrax-Gegenmittels Cipro. Der damalige US-Gesundheitsminister Tommy Thompson hatte gedroht, Bayers Patent zu verletzen und Generika produzieren zu lassen[12], so wie es zuvor bereits in Kanada geschehen war.[13][Anthrax-Anschläge 2001, Ermittlungen, Wikipedia, abgerufen am 15.09.2019]==========
Am 2. April 1979 kam es zu einem Milzbrand-Unfall in Swerdlowsk, bei dem aufgrund einer defekten Belüftungsanlage Milzbrand-Sporen in die Umgebung abgelassen wurden. Am 12. April wurde das Gebiet um Swerdlowsk unter Quarantäne gestellt. Das KGB vertuschte diesen Unfall in einer großangelegten Aktion. Er behauptete, die Epidemie wäre durch kontaminiertes Fleisch ausgebrochen. Erst 1992 gestand die russische Regierung unter Boris Jelzin den Unfall und seine Vertuschung. Am Ende des Kalten Krieges liefen zwei sowjetische Biowaffenforscher, Wladimir Passetschnik und Ken Alibek, in den Westen über und lieferten Informationen über das sowjetische B-Waffenprogramm. Alibek, der schon seit 1974 an B-Waffen forschte, berichtete von Modifikationsversuchen mit Milzbrand. Diese sollen insofern gelungen sein, dass die Krankheit gegen Antibiotika resistent gemacht werden konnte. Die Sowjetunion entwickelten sogleich ein neues Antibiotikum dagegen, so dass sie ihre Truppen schützen konnte. Auch berichtete Alibek über sowjetische Flugzeuge, die eigens entwickelt wurden, um Krankheitskeime zu versprühen.
Heute sind Herstellung und Besitz von biologischen Waffen durch die Biowaffenkonvention (beschlossen 1972, von 155 Staaten ratifiziert und in Kraft getreten 1975) weltweit verboten. Die Forschung an Gegenmaßnahmen ist jedoch erlaubt und bietet ein Schlupfloch, da hierfür ebenfalls Krankheitserreger gezüchtet werden müssen.[Biologische Waffe, Kalter Krieg, Wikipedia, abgerufen am 16.09.2019]==========
dazu siehe:
Vor 40 Jahren – im April 1979 – brach in der UdSSR in der Nähe von Swerdlowsk, dem heutigen Jekaterinburg, eine Epidemie aus. Menschen erkrankten an einer mysteriösen Seuche mit Fieber, Husten, Schmerzen in den Lungen, innere Blutungen und Erbrechen. Die meisten starben innerhalb von 48 Stunden nach dem Auftreten der Symptome. Etwa 100 Opfer forderte die Seuche.siehe dazu auch:
Die Ursache? Die wurde vertuscht. Eiligst reiste ein Team aus Moskau an, um die Epidemie zu „untersuchen“. Milzbrand-verseuchtes Fleisch lautete ihr Urteil. Und sie taten, was sie konnten, dieses Szenario glaubhaft zu verkaufen und alle Gegenbeweise unter den Teppich zu kehren. Krankenhausberichte und Autopsie-Protokolle wurden konfisziert.
In Wirklichkeit – und daher rührt auch die eifrige Vertuschungsaktion – war es ein Unfall in einer nahe gelegenen geheimen Militärbasis namens „Swerdlowsk -19“. Hier wurden in großem Maße Milzbrandsporen für Biowaffen aufgearbeitet. Natürlich verstieß das klar gegen die Biowaffenkonvention, die die Sowjetunion mitentwickelt und 1972 unterzeichnet hatte.
Ein fehlender Filter war die Unfallursache. Ein Techniker hatte ihn herausgenommen, weil er verstopft war. Aber irgendwie ging seine Nachricht darüber verloren und die Produktion wurde in der nächsten Schicht ohne Filter in der Abluftanlage wieder hochgefahren. So gelangten am 2. April 1979 Milzbrandsporen in die Umwelt. Wahrscheinlich war es nur eine geringe Menge, weniger als ein Gramm. Aber das genügte, um die verheerende Epidemie auszulösen. Und es hätte weit schlimmer kommen können, hätte der Wind die Sporen in Richtung Stadt und nicht über ein dünnbesiedeltes Waldgebiet getragen.
[Katrin Weigmann, April 1979 – Unfall in der Biowaffenfabrik, scilogs.spektrum.de, 02.04.2019]
- Biowaffen – Die Sporen des "biologischen Tschernobyls" (Kai Kupferschmidt, SZ, 17.08.2016)
siehe auch:
Niemand anderes als Richard Lambert, der von 2002 bis 2006 die FBI-Untersuchung der Anthrax-Morde leitete, erklärt nun, dass das FBI eine "gigantische Menge (für Irvins) entlastender Beweise" gefunden hatte, die aber bis heute geheim gehalten wurden. Es könne theoretisch möglich sein, dass Ivins tatsächlich der Täter gewesen ist, glaubt Lambert. Aber er ist überzeugt, dass es dem FBI niemals gelungen wäre, Ivins Schuld zweifelsfrei zu beweisen, wäre es tatsächlich zu einer Gerichtsverhandlung gekommen.
Vor wenigen Tagen reichte Lambert eine Klage gegen einige Mitarbeiter des US-Justizministeriums und des FBI ein. Er wirft den Beschuldigten Amtsmissbrauch und grobe Fahrlässigkeit vor. Während Lambert die Untersuchung leitete, stieß er auf Unnachgiebigkeit seiner Vorgesetzten, Teilnahmslosigkeit und Fehler des FBI-Labors und politisch motivierte Kommunikations-Embargos seitens der FBI-Zentrale. Dies alles habe die Untersuchung in sehr hohem Masse behindert und erschwert.
Bereits 2006 hatte Lambert intern einen Whistleblower-Bericht an den Stellvertretenden Direktor des FBI geleitet, in dem er das Missmanagement der Untersuchung anprangerte. Die dort aufgeführten Kritikpunkte finden sich auch in der Klageschrift. So kritisierte er in dem Whistleblower-Bericht die permanente Unterbesetzung. Zudem bestand das Untersuchungsteam hauptsächlich aus Agenten, die gerade die Ausbildung beendet hatten. Die Mitarbeiter blieben durchschnittlich nur 18 Monate. 12 von 20 Agenten hätten überhaupt keine Ermittlungserfahrung gehabt. Für die "wichtigste Untersuchung in der Geschichte des FBI" kaum optimale Voraussetzungen, um den Mörder in diesem hochkomplexen Fall zu finden.
Ein weiterer Punkt des Whistleblower-Berichts und der Klageschrift ist die absichtliche Geheimhaltung des FBI-Labors vor dem Untersuchungsteam, dass menschliche DNA auf dem mit Anthrax gefüllten Briefumschlag an Senator Patrick Leahy gefunden worden war. Ebenso die Weigerung des Labors, zügige und angemessene wissenschaftliche Analysen und forensische Untersuchungen durchzuführen.
2008 verbot das FBI Richard Lambert mit dem Fernsehsender CBS zu sprechen, die einen Dokumentarfilm über die Anthrax-Untersuchung planten. Ein Teil von Lamberts Whistleblower-Bericht wurde jedoch in dem ausgestrahlten Bericht angeführt, der das FBI in ein sehr kritisches Licht rückte.
Lambert schied 2012 beim FBI aus dem Dienst aus. Sein Versuch im Energieministerium eine Stelle anzutreten, scheiterte an einer Intervention des FBI. Insgesamt gelang es Lambert nicht, einen neuen Beruf zu finden, obwohl er sich auf 70 Stellen beworben hat. Daher beinhaltet seine Klageschrift auch, dass dies das Resultat einer Vergeltungsmaßnahme des FBI wegen seiner kritischen Haltung sei.
[Andreas von Westphalen, USA: Neue Wende im Anthrax-Fall, Telepolis, 23.04.2015]
Die Hintergründe der kurz nach dem 11. September in den USA beginnenden Bioterror-Anschlagserie mittels tödlicher Milzbrandbriefe sind aufgeklärt. Der Täter war ein geistesgestörter Mitarbeiter des US-Militärs – der Selbstmord beging, ehe er verhaftet werden konnte.- Anthrax – Angriff aus dem Labor (Martin Klingst, ZON, 07.08.2008)
Die guten Nachrichten zuerst. Erstens: Entgegen allen ursprünglich felsenfesten Überzeugungen der Regierung Bush gingen die kurz nach den 9/11-Flugzeug-Anschlägen postalisch erfolgten Anthrax- Anschläge weder auf Al-Qaida zurück noch auf den Irak. Zweitens: Der mutmaßliche Täter ist tot, Dr. Bruce Ivins, allein verantwortlich für den brieflichen Angriff auf die USA. Der Molekularbiologe und Spezialist für biologische Kriegswaffen, tätig seit 1980 im militärischen Geheimlabor USAMRIID in Fort Detrick, Maryland, war einer der wenigen, die Zugang zu den potentiell massenmordenden Ames-Sporen (Typ RMR 1029) gehabt hatten, die bei den Anthrax-Anschlägen verwandt worden waren. Nach langjährigen Ermittlungen ist laut FBI seine Schuld als erwiesen anzusehen.
Über Ivins' Motive werden wir nichts mehr erfahren, denn bedauerlicherweise legte er kein Geständnis ab, sondern brachte sich am 29. Juli 2008 mit einer Überdosis des frei erhältlichen Schmerzmittels Tylenol um, kurz nachdem er von den FBI-Ermittlungen gegen sich erfahren hatte. Den Agenten, die ihn rund um die Uhr beobachtet hatten, war offenbar entgangen, dass er sich am Vortag mit einer Überdosis ausgestattet hatte. Weshalb sie den behandelnden Ärzten auch keinen Hinweis geben konnten, woran der am 26. Juli ins Frederick Memorial Hospital eingelieferte Notfall möglicherweise litt. Hätten sie, wäre er nicht gestorben, denn Todesfälle durch Tylenol-Überdosierung (Wirkstoff: Paracetamol) sind, da es ein hocheffektives Gegenmittel gibt (ACC), "extrem selten" – sofern man rechtzeitig medizinisch interveniert.1️⃣
Ivins hinterließ Frau und Kinder, aber keinen Abschiedsbrief. Das FBI machte sich nicht mehr die Mühe, die genaue Todesursache des Verbrechers per Autopsie feststellen zu lassen.2️⃣ Mit dem Abschluss des Falles als irrelevant verworfen wurden allerdings praktisch alle entscheidenden Details. Denn nicht genug damit, dass Ivins selbst die Behörden bei den Ermittlungen unterstützt hatte, erst recht verfügte er nachweislich über keine Möglichkeit, das verwendete Anthrax überhaupt herzustellen3️⃣, wie Glenn Greenwald und Jay Epstein maßgeblich dokumentierten4️⃣ und zuletzt im April 2011 der ebenso wie Ivins für die US Army tätigte Mikrobiologe Henry S. Heine stellvertretend für Dutzende Kollegen ausführte: Zur Produktion der tödlichen Menge hätte Ivins nämlich sagenhafte 26 Gallonen [Anm. v. mir: das sind 118,3 Liter] Anthrax-Kulturen benötigt sowie etwa 8.000 zusätzliche Stunden Arbeitszeit im Speziallabor B3 in Fort Detrick.5️⃣ Die er aber nie dort verbracht hatte, wie aus den vom FBI vorgelegten Arbeitsstunden-Aufzeichnungen für das Labor hervorgeht. Wie das FBI zu seiner Schlussfolgerung kam, Ivins hätte das 2001 auf den Postweg gebrachte Anthrax auch nur herstellen können, bleibt bis heute vollständig schleierhaft.
Dass der posthum Verurteilte – ebenfalls nachweislich – auch den Briefkasten unmöglich hatte erreichen können, in den die tödlichen Briefe Mitte September 2001 eingeworfen worden waren6️⃣, spielte für die Justiz am Ende erst recht keine Rolle mehr, denn fraglos musste die für das FBI überaus peinliche Ermittlung nach sechs Jahren, 9000 Befragungen und der Untersuchung von zigtausend Fotokopierern und Briefkästen irgendwann erfolgreich abgeschlossen werden. Erst recht, nachdem dem 2002 von Justizminister Ashcroft öffentlich zum Terror-Hauptverdächtigen ernannten Mikrobiologen Dr. Stephen Hatfill im Juni 2008 eine Schadenersatzsumme in Höhe von 5,62 Millionen Dollar zugesprochen worden war.7️⃣ [Mathias Bröckers, Christian C. Walther, Das Anthrax kam vom Militär, Telepolis, 24.07.2011]
Die Anthrax Dealer {1:26:21}
Antoine Kuske
Am 13.11.2011 veröffentlicht
Am 13.11.2011 veröffentlicht
Die Anthrax-Dealer - Ein Dokumentarfilm von Bob Cohen
Die Terroranschläge vom 11. September haben unsere Welt tiefgreifend verändert. Doch warum sind die nicht minder erschreckenden Anthrax-Attentate fast völlig in Vergessenheit geraten? Warum haben Medien und Behörden den schlimmsten Fall von „Bioterrorismus" in der Geschichte der USA nicht stärker hinterfragt?
Die Anthrax-Dealer hat eine eigene Antwort auf diese Frage gefunden: Eine gründliche Untersuchung dieser Anschläge würde weit -- zu weit -- in eine alptraumhafte Welt führen, in der die verbotene Biowaffenforschung von höchsten Regierungskreisen gedeckt wird -- eine Welt in ständiger Angst vor grauenvollen Menschenversuchen und voller Bedrohungen durch neue und gefährliche Technologien. Die zuständigen Behörden wollten diese geheimnisvolle Büchse der Pandora um keinen Preis öffnen.
Die Anthrax-Dealer lässt die Attentate in den USA zunächst ausführlich Revue passieren und beschäftigt sich anschließend mit dem rätselhaften Ableben mehrerer führender Milzbrandforscher unmittelbar nach den Anschlägen 2001 -- Biowaffenexperten, die an Rüstungsprogrammen in Südafrika, Russland und im Westen mitwirkten. Der Film führt die Zuschauer in Hochsicherheitslabore, in denen streng geheime Forschungen zu den tödlichsten uns bekannten Substanzen durchgeführt werden. Er beleuchtet auch die Arbeit an so genannten „ethnischen" Biowaffen, unter anderem an einer „schwarzen Bombe", die von Forschern im Auftrag des südafrikanischen Apartheidsregimes entwickelt wurde.
Der Film kommt zu dem Schluss, dass die eigentliche Folge der mit Anthrax präparierten Briefe 2001 -- von wem auch immer diese verschickt wurden -- der rasante Aufbau einer „militärisch-industriellen Einrichtung für biologische Kriegführung" war. Ein Ort, wo die Biowaffenforschung zu Verteidigungszwecken und die durch internationales Recht verbotene „offensive" Biowaffenforschung nicht mehr voneinander zu unterscheiden sind.
Müssen wir uns neben der Bedrohung der Umwelt, den Gefahren des Klimawandels und der Verbreitung von Atomwaffen nun auch noch um einen heimlichen Rüstungswettlauf um die tödlichsten Biowaffen Sorgen machen? Was geschieht wirklich in diesen Laboren?
Die Anthrax-Dealer wirft einen Blick in eine beängstigende Welt, die auch nach der Katastrophe vom 11. September aus Gründen der nationalen Sicherheit verborgen gehalten wird.
Die Terroranschläge vom 11. September haben unsere Welt tiefgreifend verändert. Doch warum sind die nicht minder erschreckenden Anthrax-Attentate fast völlig in Vergessenheit geraten? Warum haben Medien und Behörden den schlimmsten Fall von „Bioterrorismus" in der Geschichte der USA nicht stärker hinterfragt?
Die Anthrax-Dealer hat eine eigene Antwort auf diese Frage gefunden: Eine gründliche Untersuchung dieser Anschläge würde weit -- zu weit -- in eine alptraumhafte Welt führen, in der die verbotene Biowaffenforschung von höchsten Regierungskreisen gedeckt wird -- eine Welt in ständiger Angst vor grauenvollen Menschenversuchen und voller Bedrohungen durch neue und gefährliche Technologien. Die zuständigen Behörden wollten diese geheimnisvolle Büchse der Pandora um keinen Preis öffnen.
Die Anthrax-Dealer lässt die Attentate in den USA zunächst ausführlich Revue passieren und beschäftigt sich anschließend mit dem rätselhaften Ableben mehrerer führender Milzbrandforscher unmittelbar nach den Anschlägen 2001 -- Biowaffenexperten, die an Rüstungsprogrammen in Südafrika, Russland und im Westen mitwirkten. Der Film führt die Zuschauer in Hochsicherheitslabore, in denen streng geheime Forschungen zu den tödlichsten uns bekannten Substanzen durchgeführt werden. Er beleuchtet auch die Arbeit an so genannten „ethnischen" Biowaffen, unter anderem an einer „schwarzen Bombe", die von Forschern im Auftrag des südafrikanischen Apartheidsregimes entwickelt wurde.
Der Film kommt zu dem Schluss, dass die eigentliche Folge der mit Anthrax präparierten Briefe 2001 -- von wem auch immer diese verschickt wurden -- der rasante Aufbau einer „militärisch-industriellen Einrichtung für biologische Kriegführung" war. Ein Ort, wo die Biowaffenforschung zu Verteidigungszwecken und die durch internationales Recht verbotene „offensive" Biowaffenforschung nicht mehr voneinander zu unterscheiden sind.
Müssen wir uns neben der Bedrohung der Umwelt, den Gefahren des Klimawandels und der Verbreitung von Atomwaffen nun auch noch um einen heimlichen Rüstungswettlauf um die tödlichsten Biowaffen Sorgen machen? Was geschieht wirklich in diesen Laboren?
Die Anthrax-Dealer wirft einen Blick in eine beängstigende Welt, die auch nach der Katastrophe vom 11. September aus Gründen der nationalen Sicherheit verborgen gehalten wird.
siehe auch:
- Project Coast (Wikipedia)
- "Dr. Death" – Wouter Basson – Südafrikas Dr.Jekyll & Mr. Hyde (Hadit, geschichte-suedafrika.de, 09.12.2016 – gefunden bei web.archive.org)
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