Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren!

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Klaus F. Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), verklagte Rügemer im September 2013 vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg wegen vier angeblicher Falschaussagen in seinem Artikel „Die unterwanderte Demokratie“, nachdem zuvor das IZA unter anderem bereits die Zeitschrift Stern wegen des Lobbyismus-Vorwurfs abgemahnt hatte (Az. 324 O 541/13).

Dem Antrag folgend, verfügte das Gericht zunächst, Rügemer dürfe nicht mehr behaupten, das IZA bezeichne sich faktenwidrig als unabhängig, beim IZA könne beim besten Willen nicht von freier Wissenschaft gesprochen werden, das IZA betreibe Lobbying und das IZA informiere nicht über seine Finanzierung durch die Stiftung des Deutsche Post-Konzerns. Bei Zuwiderhandlung wurden Rügemer ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren angedroht. Rügemer klagte gegen die Verpflichtung auf eine Unterlassungserklärung und die einstweilige Verfügung des Gerichts.^[56][57][58] Ein in diesem Verfahren vom Gericht angebotener Vergleich wurde wiederum vom IZA abgelehnt.^[59]

Am 6. Februar 2015 wurde das Urteil des Hamburger Landgerichts verkündet. In der Hauptsache bekamen, so das Handelsblatt, Rügemer und die NRhZ und IZA jeweils nur zu einem Teil Recht: Einerseits darf Rügemer weiter behaupten, dass sich das IZA „ faktenwidrig als unabhängig bezeichnet“ und dass hinsichtlich des IZA „von freier Wissenschaft beim besten Willen nicht gesprochen werden kann“. Andererseits wird aber weiter untersagt, zu behaupten, das IZA betreibe Lobbying und den Eindruck zu erwecken, das IZA berichte nicht über seine Finanzierung (Az. 324 O 19/14).^[60][61]

Rügemer ging in Berufung. Er vertritt nach Darstellung von Telepolis-Autor Thomas Barth die Auffassung, er habe nicht geschrieben, das IZA betreibe Lobbying, sondern dargestellt, dass es eine neue Form des "indirekten Lobbying unter staatlichem Siegel" gebe. Zu der vierten monierten Aussage behauptet Rügemer, er habe nicht die Informierung über die Finanzierung in Frage gestellt, sondern geschrieben, die Finanzierung sei der breiten Öffentlichkeit völlig unbekannt. Ein Hinweis auf der Webseite beweise nicht, dass der Sachverhalt der breiten Öffentlichkeit bekannt sei.^[62]

Weil das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren fast drei Jahre lang liegen ließ, erwirkte Werner Rügemer wegen der Verfahrensverzögerung eine Entschädigung in Höhe von 1.200 Euro, die der Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg im Dezember 2018 auszahlte. Daraufhin setzte das OLG Hamburg kurzfristig einen öffentlichen Verhandlungstermin für den 8. Januar 2019 an. Infolge dessen zogen Zimmermann / IZA die Unterlassungsklage vollständig zurück. Nun müssen die Gerichtskosten sowie die Hälfte der Anwaltskosten an Werner Rügemer zurückgezahlt werden. Die Blätter für deutsche und internationale Politik dürfen jedoch den Artikel auf ihrer Website weiterhin nicht veröffentlichen, weil die Redaktion im Jahr 2013 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte.^[63] Aus Anlass der Rücknahme der Unterlassungsklage bilanzierte Rügemer in einem Interview für das Online-Magazin „telepolis“ die zwei Dutzend medienrechtlicher Verfahren, denen er seit dem Jahr 1993 ausgesetzt war.^[64]
[Werner Rügemer, Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, Wikipedia, abgerufen am 01.09.2019]

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Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn), finanziert von der Deutsche-Post-Stiftung, zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen den Autor Werner Rügemer vollständig zurück – kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin; er wurde aufgehoben. – Die NachDenkSeiten machen Sie auf diesen Vorgang aufmerksam, weil er für vielerlei Unrat in der Entwicklung der letzten Jahrzehnte typisch ist.

Werner Rügemer: Einstweilige Verfügung und Klage

Die Klage aus 2013 richtete sich gegen den Artikel „Der unterwanderte Staat“ in 8/2013 der Blätter für deutsche und internationale Politik. (Vollständiger Text dieses Artikels im Anhang) Zimmermann hatte zunächst durch Einstweilige Verfügung das Verbot von vier Aussagen durchgesetzt:

• „faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als unabhängig“

• Von freier Wissenschaft kann hier beim besten Willen nicht gesprochen werden“

• Das IZA betreibt Lobbying zugunsten der Unternehmer

• Die Finanzierung durch die Deutsche Post AG ist dem breiten Publikum unbekannt.

Ich hatte die Unabhängigkeit des IZA in Zweifel gezogen: Exklusive Dauer-Finanzierung durch die Deutsche-Post-Stiftung, Übereinstimmung mit Forderungen der Unternehmerlobby: Polemik gegen den Mindestlohn, Arbeitspflicht für Hilfsempfänger, verlängerte Arbeitszeit; Gefälligkeits-Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM, Verteidigung der vier Hartz-Gesetze; vielfältige personelle Vernetzung über policy fellows mit Regierungsparteien und Konzernen einschließlich z.B. Friedrich Merz und Blackrock. Die Unterwanderung des Staates bestehe darin, dass Lobbyisten wie IZA nicht von außen an den Staat herantreten, sondern durch Dauerbeauftragung etwa für die Bundesregierung, für die Europäische Kommission und die Weltbank als Teil des Staates agieren und Lobby hinter etablierten Lobbyverbänden wie BDI und Leitmedien wie FAZ betreiben (deep lobbying).

Das Hamburger Landgericht verfügte auf Antrag von Prof. Zimmermann am 13.1.2014, dass bei Wiederholung der fraglichen Passagen ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft bis zu zwei Jahren fällig sei. Der Streitwert lag bei 80.000 Euro. Die Verfügung richtete sich auch gegen die Neue Rheinische Zeitung (nrhz.de), die den Artikel übernommen hatte. Da solche Vorwürfe in einem Hauptverfahren zu klären sind, forderten wir das IZA auf, die Hauptsachenklage zu erheben.

Prof. Zimmermann ließ sich durch die Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs vertreten (Mandanten u.a. Helmut Kohl, Christian Wulff, Papst Benedikt XVI., Angela Merkel) und maß somit auch dadurch der Auseinandersetzung eine gewisse Bedeutung zu.
mehr:
- Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren! (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 22.01.2019)

Nach der Abwicklung der DDR-Betriebe kam die neoliberale Privatisierungsbewegung von 1995 bis 2005 in Deutschland erst so richtig in Schwung. "Es erfolgte eine Dauerbeauftragung amerikanischer Privatisierungsberater und ihrer Investoren", sagte Rügemer. In 150 deutschen Städten war ein Ausverkauf der Infrastruktur zu verzeichnen, nach dem Prinzip "Crossborder Leasing": Beispielsweise wurde die Stromversorgung an private Unternehmen verkauft, die dann die Strompreise stark erhöhen konnten. In Bremen wurde unter anderem in Zusammenhang mit dem Klinikum Mitte über Public Private Partnership (PPP) gestritten, auch in einer Diskussionsrunde in der Villa Ichon. "So wird der privatisierte Staat zum unmittelbaren Exekutor der minderheitlichen Interessen von privaten Eigentümern", kommentiert Rügermer die Entwicklung. Schon der Bundesrechnungshof habe davor gewarnt, dass durch die Privatisierung wichtiger Aufgaben die Gestaltungskompetenz des modernen Staates eingeschränkt werde. So wurde etwa die Kölner Kanalisation samt Stadtwerken für zwei Milliarden Euro an die Fidelity Bank in Oklahoma verkauft und dann zurück gemietet. Der Haken an der Sache laut Rügemer: Die Städte trügen trotzdem alle infrastrukturellen Risiken. Und gutgläubige Politiker hätten meist nicht einmal die bis zu 2000 Seiten dicken Verträge gelesen.

Werner Rügemer hat auch aufgedeckt, dass die drei marktbeherrschenden Rating-Agenturen Eigentum von Hedge- und Investmentfonds der Banken sind, die eben von Gefälligkeits-Bewertungen der Agenturen profitieren. Die Macht der Beraterunternehmen habe sich inzwischen verselbstständigt, kritisiert er. Ursprünglich waren sie in der Zeit des US-Präsidenten Roosevelt per Gesetz als Kontrollinstanz gegen Bilanzfälschung und als Reaktion auf den Börsencrash von 1928 ins Leben gerufen worden. Wirtschaftsberatungsunternehmen aber würden heute von denjenigen Aktiengesellschaften bezahlt, die sie prüfen sollen, sagte Rügemer. Der Geprüfte wähle den Prüfer aus, der häufig gleichzeitig der Steuerberater des Unternehmens sei und satte Gewinne mache. "Das ist ein pervertiertes System!", schimpfte Rügemer. Und deshalb habe das Frühwarnsystem 2008 bei der großen Banken- und Weltwirtschaftskrise versagt.
[Sigrid Schuer, Von der Macht der Beratungsunternehmen Der Ausverkauf des Staates, Weser-Kurier, 23.03.2018 – Hervorhebungen von mir]

Public Private Partnership | Vortrag | Werner Rügemer | ethecon Tagung 2012 {38:49}

ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie
Am 23.02.2018 veröffentlicht 

ethecon - Stiftung Ethik und Ökonomie
ethecon ist im Gegensatz zu den vielen Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen eine der wenigen Stiftungen „von unten“ und folgt dem Leitmotiv „Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!“. Nur mit der Entwicklung und Durchsetzung umweltgerechter und menschenwürdiger Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle werden sich drohende ökologische und soziale Katastrophen abwenden lassen. ethecon arbeitet mit Vision und Perspektive, weit über den Generationenwechsel hinweg.
www.ethecon.org Black und Blue Planet Awards
Bereits seit 2006 verleiht ethecon jährlich die beiden internationalen Positiv- und Negativ-Preise, den Internationalen ethecon Blue Planet Award für herausragenden Einsatz für Erhalt und Rettung des „Blauen Planeten“ sowie der Internationalen ethecon Black Planet Award für schockierende Verantwortung für Ruin und Zerstörung der Erde.

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Der Publizist Werner Rügemer hat auf der Grundlage des Verlaufs bisheriger ÖPP-Projekte und Recherchen vor Ort eine „Spur des Scheiterns“ diagnostiziert. Verschiedene Formen des Scheiterns seien festzustellen:

• Der Investor geht bereits in den ersten Jahren in die Insolvenz, die öffentliche Hand muss die Verpflichtungen des Investors übernehmen und mit Verlust neu beginnen, so beim Freizeit- und Badepark der Stadt Leimen in Baden-Württemberg und bei zahlreichen weiteren Bäderprojekten wie der Keitum-Therme auf Sylt.^[34]

• Der Investor steigert durch Nachforderungen die Miete weit über die anfangs vereinbarte Höhe, so etwa bei den 90 Schulen des Landkreises Offenbach und bei der Hamburger Elbphilharmonie.^[35]

• Beim Warnow-Tunnel in Rostock und beim Trave-Tunnel in Lübeck erwies sich die Kalkulation der Investoren Hochtief, Bilfinger Berger und Bouygues als geschönt; deshalb wurden die Laufzeiten der Verträge von 30 auf 40 bzw. 50 Jahre erhöht, sodass Einwohner und andere Autofahrer länger Maut zahlen müssen und das Eigentum an den Tunnels erst später als vereinbart an die Kommunen übergeht.^[36]

• Schließlich scheitern Projekte, weil der Investor seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann, so etwa beim Projekt des digitalen Bürgerportals, das die Stadt Würzburg mit der Bertelsmann-Tochterfirma Arvato vereinbart hatte „Würzburg integriert!“.^[37]

Diese vielfältigen Formen des Scheiterns führt Rügemer auf Strukturelemente des ÖPP-Verfahrens zurück: Geheimhaltung der Verträge, private Schiedsgerichtsbarkeit, Forfaitierung mit Einredeverzicht (Verkauf der Mietforderungen an eine Bank), hohe Transaktions- und Beraterkosten, Zugehörigkeit der einschlägigen Berater zur organisierten ÖPP-Lobby, Alleinbestimmungsrecht des Investors bei den Subunternehmen u. a. Auch in Wirtschaftskreisen wird ÖPP inzwischen heftig kritisiert: „Bei ÖPP verdienen Konzerne, Banken und Berater das große Geld. Gemeinsam mit der öffentlichen Hand haben sie ein intransparentes System geschaffen ‒ zulasten von Mittelstand und Steuerzahlern.“^[38]
[Öffentlich-private Partnerschaft, Kritik von Werner Rügemer, Wikipedia, abgerufen am 02.09.2019]

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"Weggeknabbert" (Mausfeld) {6:40}

Smaracton
Am 26.02.2019 veröffentlicht 

Zusammenschnitt aus "Rainer Mausfeld: Neue Wege des Demokratiemanagements"

siehe auch:
- Grossbanken sind stärker subventioniert als die Landwirtschaft (Post, 18.08.2019)
- Die subjektlose Herrschaft des Kapitals (Post, 27.04.2019)
- Zinsen und Dividenden Scholz prüft Ende der Abgeltungsteuer (Christian Reiermann, SPON, 12.03.2019)
- BUNDESREGIERUNG: Eine Milliarde Euro für externe Berater (Tillmann Neuscheler Linke, FAZ, 04.02.2019)
- Der Wahnsinn der Milliardäre (Die Linke, Braunschweig-Spiegel, 12.11.2018)
- Chris Hedges: » Was den Armen angetan wird, wird bald mit uns allen geschehen.« (Die Linke, Braunschweig-Spiegel, 12.03.2018)
- Ex-OB Hoffmanns Abwasserprivatisierung – a never ending story! (Die Linke, Braunschweig-Spiegel, 06.01.2018)
- Steuerparadies für VEOLIA in Braunschweig (Peter Rosenbaum, Braunschweig-Spiegel, 06.11.2017)
- Karl Marx’ »Kapital«: erschreckend aktuell (Peter Rosenbaum, Braunschweig-Spiegel, 14.02.2017)
- Das Boot hat Schlagseite (Peter Rosenbaum, Braunschweig-Spiegel, 05.01.2017)
- Strickmuster für Wohlstand und Reichtum (Post, 13.06.2015)
- Water Makes Money - Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen (Post, 16.02.2013)
- Der Richter und sein Banker (Post, 04.03.2013)
- Die Macht der Rating-Agenturen (Post, 29.05.2012)
- Enthemmte Wirtschaft – Krisen, Politik und Grenzen der Demokratie (Reinhard Jellen, Telepolis, Heise-Verlag 2012 – Google-Books)
- Privatisierung als Ursache der Finanzkatastrophe (Reinhard Jellen, Gespräch mit Werner Rügemer über Cross Border Leasing, Telepolis, 28.10.2008)
- Privatisierung – Blaues Wunder in Braunschweig (Gernot Knödler, taz, 07.10.2010)
- Kritische Stimmen zur Bankenkrise (Post, 19.09.2008)
- Pokerspiel mit Stadtwerken – Immer mehr Städte in Europa schließen dubiose US-Leasing-Verträge ab (Teil I) (Werner Rügemer, Junge Welt, 06.02.2002, gefunden bei Anarchie.de)
- Ware Wasser – Die Wasserwirtschaft zwischen Daseinsvorsorge und Profitmaximierung (Franz Garnreiter, Sonja Schmid, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e.V., Dezember 2002 – gefunden bei docplayer.org)

zuletzt aktualisiert am 02.09.2019

Vor 537 Jahren – Januar 1482: Portugiesen bauen das erste Fort in Westafrika

Denkmal des Kolonialismus 

An der Küste des heutigen Ghana in Westafrika bauten die europäischen Mächte ab dem 15. Jahrhundert rund 60 Befestigungsanlagen, mehr als irgendwo sonst in Afrika. Als Erste errichteten die Portugiesen ein Fort: Mit Erlaubnis der einheimischen Herrscher legten sie am 21. Januar 1482 bei Elmina den Grundstein für Sāo Jorge da Mina. Die Anlage diente als befestigter Handelsstützpunkt; von dort aus legten die Portugiesen weitere Forts an der »Goldküste« an. Sie tauschten Stoffe und Glasperlen gegen Elfenbein, Gold, Pfeffer, Zucker, Palmöl und vor allem Sklaven ein. Dazu verbündeten sie sich mit einzelnen Stämmen, die ihnen Sklaven lieferten. In vielen Küstenforts gab es finstere Verliese, in denen die geraubten Menschen oft monatelang bis zum Abtransport vegetierten. 

Das Fort Sāo Jorge da Mina an der westafrikanischen Goldküste

Um 1600 machten die Niederländer den Portugiesen den Afrikahandel streitig. Dazu unternahmen sie auch Angriffe auf Sāo Jorge da Mina, die zunächst abgewehrt wurden. Im August 1637 eroberten die Niederländer das Fort – und behielten es fast zweieinhalb Jahrhunderte. 1872 verkauften sie es wie auch ihre übrigen Besitzungen an der Goldküste an die Briten, die das nun St. George's Castle genannte Fort zum Sitz eines Gouverneurs machten. Als Denkmal aus dem Zeitalter der Entdeckungen bzw. des frühen Kolonialismus gehört Sāo Jorge da Mina seit 1979, wie auch zehn weitere Befestigungsanlagen, zum UNESCO-Weltkulturerbe.

  Harenberg – Abenteuer Geschichte 2019

Der tiefe Staat des George H. W. Bush

Reagans Vizepräsident betrieb einen Schattengeheimdienst

Einen Monat nach dem Tod des 41. Präsidenten der USA wartet der legendäre Investigativjournalist Seymour Hersh mit brisanten Enthüllungen über George Herbert Walker Bush auf. Hersh, der 1970 mit dem Pulitzerpreis bedacht wurde, war einst in der Watergate-Affäre maßgeblich an der Demontage von Richard Nixon beteiligt und macht seither US-Präsidenten das Leben schwer.

Wie Hersh nunmehr von überwiegend nicht genannten Quellen zugetragen wurde, installierte Bush als Vizepräsident pragmatisch einen Schattengeheimdienst, der diskret nasse Sachen wie politischen Mord erledigte. Mit seinem verborgenen Netzwerk hinterging Bush seinen Präsidenten, die CIA und das Pentagon – sowie jegliche Kontrolle.

Schattengeheimdienste

Schattengeheimdienste haben in den USA eine gewisse Tradition. Bereits der allererste US-Geheimdienst Secret Service, der im 19. Jahrhundert offiziell nur dem Schutz der Währung diente, hatte die geheime Primärfunktion, Komplotte gegen den Präsidenten aufzudecken. Das "Secret Team" der CIA, das in den 1960er Jahren unter der Leitung von William King Harvey schmutzige Operationen wie politischen Mord und Staatsstreiche ausführte, war innerhalb der CIA keine offiziell verfasste Organisation, sondern agierte wie ein Geheimbund.

Geheimdienst-Direktor Allen Dulles kontrollierte die von ihm aufgebaute CIA auch nach seiner Entlassung von seinem Privathaus aus heimlich weiter. Dulles' Vertrauter James Jesus Angleton betrieb sogar "eine CIA innerhalb der CIA", um diese zu kontrollieren. Auch Richard Nixon, der den "Clowns aus Langley" misstraute, rekrutierte Ex-CIA-Leute für seinen inoffiziellen Privatgeheimdienst, die "Klempner", die etwa für ihn das Watergate-Hotel verwanzen sollten. Einer seiner Klempner plante sogar die Vergiftung des lästigen US-Journalisten Jack Anderson.
mehr:
- Der tiefe Staat des George H. W. Bush (Markus Kompa, Telepolis, 22.01.2019)
siehe auch:
- Tiefer Staat (Post, 06.01.2019)
- Der Fall Wilhelm Reich (Post, 15.09.2013)
- Church Committee (Wikipedia)
- MKULTRA (Wikipedia)
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Pinguin-Mädchen mit zwei Vätern

Ende Oktober brütet ein schwules Pinguinpaar im "Sea Life" in Australien ein Ei aus. Jetzt hat der inzwischen als Mädchen identifizierte Nachwuchs einen ersten Namen und auch noch eine große Aufgabe. 

Sphen und Magic sind zwei männliche Pinguine, die im "Sea Life" im australischen Sydney leben. Letztes Jahr kidnappten die beiden das Junge einer Mutter, als die gerade nicht hinsah, weil sie sich so dringend ein eigenes Baby wünschten. Zwar mussten Sphen und Magic das Jungtier wieder abgeben, doch überließen ihnen die Pfleger zum Trost das Ei eines anderen Paares.

Gewissenhaft kümmern sich die zwei um den anstehenden Nachwuchs, und am 19. Oktober war es dann so weit: Das Junge schlüpfte, Sphen und Magic wurden stolze Eltern. Bei seiner Geburt wog das Kleine gerade mal 91 Gramm, heute bringt es schon fünf Kilo auf die Waage.

Die Pfleger im Zoo kennen jetzt auch das Geschlecht des Tieres: Es ist ein Mädchen. Das herauszufinden, ist bei Pinguinen gar nicht so einfach. Der Prozess dauerte mehrere Monate, denn es waren mehrere Bluttests nötig.
mehr:
- Pinguin-Mädchen mit zwei Vätern – Botschafterin für ihre bedrohte Spezies (n-tv, 21.01.2019)

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Ein 1962 (damals regierte das Kabinett Adenauer IV unter Konrad Adenauer) vorgelegter Regierungsentwurf eines Strafgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland^[27] rechtfertigte – entgegen dem Vorschlag der Großen Strafrechtskommission von 1959 (wo Vertreter von CDU/CSUselten anwesend waren)^[28] – die Beibehaltung des § 175 wie folgt:

„Vor allem stände auch für die Homosexuellen nichts im Wege, ihre nähere Umgebung durch Zusammenleben in eheähnlichen Verhältnissen zu belästigen.^[29] […] Ausgeprägter als in anderen Bereichen hat die Rechtsordnung gegenüber der männlichen Homosexualität die Aufgabe, durch die sittenbildende Kraft des Strafgesetzes einen Damm gegen die Ausbreitung eines lasterhaften Treibens zu errichten, das, wenn es um sich griffe, eine schwere Gefahr für eine gesunde und natürliche Lebensordnung im Volke bedeuten würde.“^[30]

und meinte weiterhin:

„Die von interessierten Kreisen in den letzten Jahrzehnten wiederholt aufgestellte Behauptung, dass es sich bei dem gleichgeschlechtlichen Verkehr um einen natürlichen und deshalb nicht anstößigen Trieb handele, kann nur als Zweckbehauptung zurückgewiesen werden. […] Wo die gleichgeschlechtliche Unzucht um sich gegriffen und großen Umfang angenommen hat, war die Entartung des Volkes und der Verfall seiner sittlichen Kraft die Folge.“^[31]

[§ 175, Entwicklung in der alten Bundesrepublik, Wikipedia, abgerufen am 22.01.2019]

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Jäger erschießt Wolf in Brandenburg

Der Wolf fühlt sich seit einigen Jahren wieder heimisch in Deutschland. Wie Ihnen sicherlich nicht entgangen ist, gibt es daher erhitzte Debatten über das Für und Wider der gezielten Tötung einzelner Exemplare in freier Wildbahn. Denn bislang sind Wölfe laut EU-Recht streng geschützt. Der Fall eines erschossenen Tieres in Brandenburg wirft nun erneut die Frage auf, wann Jäger tatsächlich zur Waffe greifen dürfen sollten.
mehr:
- Jäger erschießt Wolf in Brandenburg (n-tv.de, 21.01.2019, Zitat:)

[…] wurde ein Wolf am Freitag während einer Treibjagd in einem Waldgebiet der Gemeinde Rabenstein/Fläming getötet. Nach Angaben des Deutschen Jagd-Verbandes (DJV) soll der Jäger die Attacke auf Jagdhunde von einem Hochsitz aus gesehen und den Wolf schließlich erlegt haben.

Sanktionen im Fall Skripal – EU verbietet Geheimdienstchefs die Einreise

Als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter verhängt die EU gegen die beiden führenden Köpfe des russischen Geheimdienstes ein Einreiseverbot. Auch die mutmaßlichen Täter und fünf Syrer stehen auf der Sanktionsliste.

Die Außenmister der EU-Staaten haben Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen die zwei höchsten Führungskräfte des russischen Militärgeheimdienstes GRU beschlossen. Der Chef und der Vizechef des GRU seien für den Gebrauch von Nervengift bei dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal verantwortlich, heißt es in einer Erklärung.

Die Namen der Betroffenen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. GRU-Geheimdienstchef ist derzeit Igor Kostjukow, nachdem sein Vorgänger Igor Korobow im November im Amt verstorben war. Demnach werden symbolisch auch die beiden Agenten auf die Sanktionsliste gesetzt, die den Anschlag im britischen Salisbury mutmaßlich ausgeführt haben. Sie werden von Großbritannien bereits seit längerem über die internationale Polizeiorganisation Interpol gesucht.

Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren im März 2018 der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei ein Mittel, das dem in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok entspricht. Nach britischen Ermittlungen steckte der russische Militärgeheimdienst GRU hinter der Tat. Die Regierung in Moskau streitet allerdings jegliche Verantwortung ab.
mehr:
- Sanktionen im Fall Skripal – EU verbietet Geheimdienstchefs die Einreise (n-tv, 21.01.2019)
siehe auch:
- Britische Seltsamkeiten im postfaktischen Zeitalter: Die Skripals und ihr Dach (Post, 09.01.2019)

Effekt der Wahrheitsillusion: je häufiger eine Behauptung aufgestellt wird, für desto wahrer wird sie gehalten

Sprache: »Querfront« als Diffamierungsinstrument

In der gestrigen Sendung von Anne Will zum Thema Brexit hat sich Sahra Wagenknecht kritisch über den Zustand der Europäischen Union geäußert. Daraufhin bezeichnete der CDU-Abgeordnete und Atlantiker Röttgen diese Kritik an der Europäischen Union als typisch für das Zusammenspiel zwischen Links und Rechts. Das tat er gleich zweimal. Ich mache darauf aufmerksam, weil hier die Strategie erkennbar wird, die notwendige Kritik am miserablen Zustand der Europäischen Union mit dem Querfront-Vorwurf abzubügeln.

Die Verknüpfung von linker Kritik mit der Kritik von der rechten Seite ist eine inzwischen weit verbreitete Methode der Diffamierung. Bei Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und anderen Vertretern der Linkspartei wird diese Strategie systematisch eingesetzt. Das gilt beispielsweise für Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Jeder Versuch der Differenzierung wird mit dem Etikett Querfront versehen und damit diskreditiert. Das fing schon früh an. Und die Front jener, die den Vorwurf Querfront zur Attacke nutzen, reicht von Jutta Ditfurth und Trampert von „Konkret“ bis gestern Abend zu Röttgen.

Die NachDenkSeiten und ich als Autor haben selbst zu spüren bekommen, dass sich auch Öffentlich-rechtliche Sender, konkret der NDR, dieser Manipulationsmethode bedienen. Zur Erinnerung: der Norddeutsche Rundfunk hatte in einer Sendung die angebliche Querfront zu visualisieren versucht: Mein Buch „Meinungsmache“ lag zusammen mit einem Buch von Olaf Henkel auf Hitlers „Mein Kampf“. Und weiter zur Erinnerung: Auch Einrichtungen wie die Otto Brenner Stiftung und ehedem angesehene Journalisten wie Wolfgang Storz bedienen sich dieser Methode.

Diesen Vorgang hat Norbert Häring treffend analysiert: hier und hier.

Zum Thema „Querfront“ und der damit verbundenen „Studie“ der Otto Brenner Stiftung finden Sie auf den NachDenkSeiten zahlreiche Artikel.
mehr:
- Auch bei Anne Will „Querfront“ als Diffamierungsmittel (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 21.01.2019)
siehe auch:
- Anne Will: „Objektiver“ Journalismus von der Atlantik-Brücke (Marcus Klöckner, NachDenkSeiten, 17.04.2018)
- Drei Stühle, eine Meinung? Anne Will lädt gleich drei Mitglieder der Atlantik-Brücke zum Thema Syrien ein, erwähnt es im TV aber nicht (Alexander Becker, Meedia, 16.04.2018)
- Schattenregierung? – Wie die Atlantik-Brücke die BRD lenkt (T. Pritzl, free21.org, 28.09.2015)
Norbert Röttgen als Vorstand der Atlantik-Brücke:
- Atlantik-Brücke, Vorstand (Wikipedia, abgerufen am 21.01.2019)
- Röttgen: „Wir erleben einen moralischen Tiefpunkt“ (Andreas Niesmann interviewt Norbert Röttgen, HAZ, 06.09.2018)
- Transatlantik-Koordinator: „Das schwächt Amerika und irritiert Partner“ (WELT, 29.05.2017)

US-Luftangriff auf Syrien: Norbert Röttgen im Studiogespräch am 07.04.2017 {5:29}

phoenix
Am 08.04.2017 veröffentlicht 

phoenix-Moderator Michael Krons spricht im Studio mit Norbert Röttgen (Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss im Bundestag, CDU) über den militärischen Luftschlag der USA auf einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien.

zur Erinnerung:
- Die US-imperiale Strategie, der »Zwang« Kriege führen zu müssen und die Manipulation der öffentlichen Meinung (Post, 16.12.2018)
- Gutachten des Bundestags: Luftangriffe in Syrien nicht vom Völkerrecht gedeckt (Post, 20.04.2018)

Der Ton macht die Musik: Norbert Röttgen (CDU) und die Zeit für Aufrüstung! {1:25}

Tilo Jung
Am 18.11.2016 veröffentlicht 

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E
Diskutiert mit uns ► http://aufwachen-podcast.de/
Musikalische Varianten aus Aufwachen Podcast #156
https://aufwachen-podcast.de/2016/11/...
Video-Version: https://www.youtube.com/watch?v=lqsZ3...
Quelle: Bericht aus Berlin, ARD, 13. November 2016
Den "Aufwachen Podcast" gibt es auf iTunes und überall, wo es sonst Podcasts gibt. Und natürlich direkt hier:
http://aufwachen-podcast.de/

Die Reichen sind mal wieder reicher geworden

Die Ungleichheit hat zugenommen, besonders in Deutschland, das WEF sieht nach einer Umfrage die Globalisierung gegen den Populismus von der Mehrheit der Menschen gestärkt

In Davos versammelte sich wieder einmal unter dem Titel Globalization 4.0 die politische und wirtschaftliche Elite, zumindest diejenigen, die meinen, sich hier zeigen zu müssen und zu demonstrieren, dass man dazu gehört. Man umgibt sich mit dem Nimbus, sich Gedanken um die Zukunft der Welt zu machen, dabei geht es den Reichen vor allem darum, den Status quo zu behalten, der ihnen weiterhin ein wachsendes Vermögen garantiert. Da kann man dann schon mal auf steigende Ungleichheit oder bedenkliche Folgen der KI hinweisen, aber nicht, um das Wirtschafts- und Eigentumssystem zu ändern, sondern um Maßnahmen zu fordern, die das Schlimmste verhindern, also den Reichtum und den Einfluss, den dieser garantiert, gefährden.

Selbst ein Medium wie Bloomberg macht darauf aufmerksam, dass sich bei Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos dieses Mal wieder die Menschen treffen, die noch einmal reicher geworden sind, während die Lebensverhältnisse des Großteils der Menschen stagnieren und die Kluft zwischen Arm und Reich in vielen Ländern weiter angestiegen ist. Bloomberg hat sich die Vermögen von einem Dutzend der Besucher von Zuckerberg und Gates über Soros, Murdoch und Schwarzmann bis Mukesh Ambani angeschaut, das sich in einem Jahr um 175 Milliarden vermehrt hat. Seit 2009 ist das Vermögen der Milliardäre von 3,4 Billionen auf 8,9 Billionen US-Dollar in 2017 angewachsen. Entsprechend auch der Einfluss, den die Superreichen oder globalen Oligarchen auf die Politik ausüben können. Bloomberg: "It means the Davos Man – the conference remains overwhelmingly male – exerts more authority and visibility than ever."
mehr:
- Teilnehmer am Weltwirtschaftsforum sind wieder reicher geworden (Florian Rötzer, Telepolis, 21.01.2019)

Georg Schramm: Die Heuchelei in der Flüchtlings Politik {15:19; Start bei 1:51}   

Informations Krieger
Am 16.10.2017 veröffentlicht 

https://www.shirtee.com/de/andy8/

KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld ("Warum schweigen die Lämmer?") {1:38:19, Start bei 1:20:37}

KenFM
Am 02.10.2018 veröffentlicht 

Dass Professor Rainer Mausfeld es im Alter von 68 Jahren mit seinen Vorträgen noch zu einem Millionenpublikum bringen würde, hätte er selbst vermutlich als Letzter vermutet. Doch ganz offensichtlich trifft er mit seinen Inhalten, verbildlicht durch die inzwischen weitläufig bekannte politische Metapher der „schweigenden Lämmer“, den Nerv der Zeit. Es ist, als hätten wir jahrelang eine dunkle Vermutung gehegt und endlich spricht sie einmal jemand aus – Unsere Demokratie ist bei weitem nicht so demokratisch, wie sie uns verkauft wird.
Nun ist der Kaiser also nackt. Dennoch hält sich die gesellschaftliche Empörung in Grenzen. Wie lässt sich das erklären? Professor Mausfeld ist überzeugt: Es liegt an der Beschaffenheit des Kaisers, der nicht mehr in schicker, feudaler Tenue, sondern in Form unpersönlicher, intransparenter und abstrakter Machtstrukturen daherkommt. Genannte Strukturen, man kann sie auch als Elitenetzwerke bezeichnen, bedienen sich des Begriffes der Demokratie, weil er sich für sie als ideale Revolutionsprophylaxe in Zeiten zunehmend feudal anmutender sozialer Ungleichheit herausgestellt hat. Da diese Verschleierungstaktik, bei der ideologisch aufgeladene Begriffe inhaltlich in ihr Gegenteil verkehrt werden, sich zu Indoktrinationszwecken als besonders effektiv erwiesen hat, kommt sie auch in aller Regelmäßigkeit zur Anwendung. So z.B. bei Wörtern wie „Globalisierung“ oder „freie Märkte“, welche der desorientierten Bevölkerung als naturgegebene Phänomene verkauft werden, um über das in ihrer neoliberalen Interpretation verankerte Recht des Stärkeren hinwegzutäuschen.
Hieraus ergibt sich die Aufgabe, die Kluft zwischen dem vorgegaukeltem und dem eigentlichen Wortsinn, zwischen PR und Realität, zu überwinden, mit dem Ziel sich dabei Schritt für Schritt an das Ideal demokratischer Verhältnisse im Sinne der Aufklärung anzunähern. Dafür bedarf es nicht nur der intellektuellen Bewaffnung und Bewusstwerdung über die subtilen Techniken der Meinungskontrolle des Einzelnen, sondern vor allem auch des Eingeständnisses, dass man einem gigantischen Betrug aufgesessen ist.
Professor Mausfelds Buch „Warum schweigen die Lämmer?“, welches die Inhalte des beliebten gleichnamigen Vortrages weiter vertieft, kann diesen kollektiven Aufwachprozess mit anschieben. Ins Handeln kommen müssen wir dann aber schon selber.
Inhaltsübersicht:
0:04:56 Der Kaiser ist nackt – wir wissen es alle
0:13:15 Der „Feind“ ist abstrakt
0:21:50 Aber wir haben doch eine Demokratie…
0:31:16 Wie wichtig ist Repräsentation in einer Demokratie?
0:40:43 Meinungsmanagement
0:57:29 Definition von Links und Rechts: ein „Haufen Spaghetti“
1:03:02 Chemnitz aktuell – Ablenken von den wahren Problemen
1:13:25 Programme zur Angst-Induktion
1:20:37 Für das Warten auf bessere Zeiten ist keine Zeit
1:34:08 Feedback aus der Bevölkerung
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„Serotonin“: Michel Houellebecq hält einer erkrankten Gesellschaft den Spiegel vor

Michel Houellebecq hält in „Serotonin“ einer erkrankten Gesellschaft den Spiegel vor und nimmt dafür in Kauf, zum Vorzeigeautor der Neuen Rechten zu werden. Zu Unrecht?

Der Fehler, den nicht wenige Leser und Kritiker mit den Romanen Michel Houellebecqs machen, besteht weniger in der Identifikation von Autor und Erzähler, sondern vielmehr in einem unsicheren Umgang mit der in den Texten sowie in öffentlichen Äußerungen zur Schau gestellten affirmativen Haltung angesichts der kontroversen Themen, die dort zu lesen sind. Da ist schnell die Rede vom ‚Provokateur‘, mal als Vorwurf, mal als Lob. Ein Intellektueller, der die emotional diskutierten Themen unserer Zeit anpackt und sie zum Romanstoff verarbeitet.

Houellebecq ist ein Autor, der sich nicht der publikumswirksamen Identifikation mit seinen Ich-Erzählern verweigert; einer, der erst gar nicht versucht, mit dem steten Verweis auf die Fiktionalität eines Textes diesen als Rollenprosa zu deklarieren, sondern der mit seinem zwiespältigen Auftreten die Diskussionen um den autobiographischen Gehalt jener Texte zusätzlich anheizt. Dies bezieht sich zum einen auf den überbordenden Sexualdrang seiner Protagonisten, aber in letzter Zeit verstärkt auch auf deren nationalkonservatives Weltbild. Wenn man dazu noch vor Erscheinen seiner Romane mit Aufsehen erregenden Interviews von sich reden macht – der Islam sei die „bescheuertste Religion“ von allen (vor Unterwerfung) und jetzt mit einer ideologischen Sympathiebekundung hinsichtlich Donald Trump –, ist der Ruf als ‚Skandalautor‘ irgendwann fest zementiert. Erstaunlicherweise erntet Houellebecq dafür viel Zuspruch, sowohl von Lesern, die sich mit den Protagonisten und ihrem misogynen, homophoben und xenophoben Weltbild identifizieren können, wie auch von denen, die darin nur eine Maske sehen, welche die emotionalen Defizite eines westlichen Durchschnittsmanns verstecken soll, was letztlich scheitert, weil sie gerade aufgrund dieses halbherzigen Maskierungsversuchs erst recht exponiert werden.
mehr:
- Zwischen Hass und Nostalgie (Sascha Seiler, Literaturkritik.de, 20.01.2019)
siehe auch:
- Rezensionsnotizen (Perlentaucher)
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Soziale Menschenrechte: „Haben wir leider nicht geschafft“

Das Recht auf Arbeit, auf Bildung, das Recht auf Wohnung, und das Recht auf soziale Sicherheit und Gesundheit: Das sind einige der sozialen Menschenrechte, die seit 1966 Teil des UN-Sozialpakts [Link von mir hinzugefügt] und damit völkerrechtlich verbindlich sind. Doch wie ist es um diese Rechte in Deutschland bestellt? Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt und Gründer der Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, betont im NachDenkSeiten-Interview, dass die sozialen Menschenrechte „keineswegs Menschenrechte zweiter Klasse“ sind, aber in Deutschland nur „höchst unvollkommen“ über das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetzt verankert sind. Ein Interview über die Bedeutung der sozialen Menschenrechte und die Weigerung der Bundesregierung, ein wichtiges Protokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen.

Herr Schultz, seit langem weigert sich die Bundesregierung ein Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen. Worum geht es?
Die in der UN-Menschenrechtscharta (AEMR) verkündeten sozialen Menschenrechte sind seit der Verabschiedung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) von 1966 völkerrechtlich verbindlich und keineswegs Menschenrechte „zweiter Klasse“, wie sie oft noch verstanden werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat den UN-Sozialpakt im Jahre 1973 ratifiziert und sich zu den damit einhergehenden Staatenpflichten bekannt. Bisher steht eine Unterzeichnung des Zusatzprotokolls von 2008 jedoch aus. Dies muss so bald wie möglich geschehen, zumindest ein verbindlicher Fahrplan erstellt werden.

Was bedeutet die Ratifizierung denn?
Mit ihr könnten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte („wsk“-Rechte) eingeklagt und ihre Verletzung von Individuen und Organisationen nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges auch vor dem UN-Ausschuss für „wsk“-Rechte geltend gemacht werden.

Offenbar fürchtet die Bundesregierung die daraus resultierenden möglichen Folgen.

Was sind das für Folgen?
Wir hören immer wieder von eventuellen immensen Kosten, zum Beispiel durch eine Anerkennung des Streikrechts für Beamte – obwohl das doch eigentlich selbstverständlich sein sollte und auch inzwischen durch den Europäischen Gerichtshof schon zum Teil anerkannt ist. Außerdem wird wohl eine große Zahl von Verurteilungen der Bundesregierung durch den UN-Ausschuss befürchtet, weil dann ja auch Individuen und Organisationen wegen der Verletzung dieser Rechte nach Erschöpfung des Rechtsweges in Deutschland eine Beschwerde beim UN-Ausschuss für wsk-Rechte gegen die Bundesrepublik erheben könnten.
mehr:
- Soziale Menschenrechte: „Haben wir leider nicht geschafft“ (Marcus Klöckner interviewt Eberhard Schultz, NachDenkSeiten, 20.01.2019)

Die pakistanische Armee hat gewonnen

Die Gewinner des Abzugs amerikanischer Truppen aus Afghanistan sind die pakistanischen Generäle - erfolgreich haben sie die USA an der Nase herumgeführt

Zwei Tage nach dem Fall der Türme des Word Trade Centers änderte sich auch die Welt für die pakistanischen Generäle. Nur wegen ihrer militärischen und finanziellen Hilfe war es möglich, dass sich das grausame Taliban-Regime so lange an der Macht halten konnte - trotz völliger Inkompetenz, ein Land zu regieren.

In Washington bestellte der Staatssekretär Richard Armitage den pakistanischen Botschafter und den Chef des pakistanischen Geheimdienstes Inter-Services Intelligence (ISI) ein und stellte sieben Forderungen: darunter auch jene, die Unterstützung für die Taliban zu beenden. Laut des damaligen pakistanischen Diktators General Pervez Musharraf soll Armitage sogar damit gedroht haben, Pakistan zurück in die Steinzeit zu bomben.

Offiziell stellte sich Musharraf auf die Seite der USA im "Kampf gegen den Terror". Was dann passierte, beschreibt der Autor Ahmed Rashid in seinem Buch Descent into Chaos am anschaulichsten, weil er durch jahrelange Erfahrungen aus erster Hand wusste, wovon er schrieb: Mit Hilfe des ISI und heimischer Extremisten Gruppen wurden die afghanischen Taliban in Pakistans Grenzgebieten zu Afghanistan versteckt. Im Sommer 2003 wiesen dann kanadische Truppen im Süden Afghanistans die US-Generäle darauf hin, dass die Taliban zurück seien und dass sie aus Pakistan einsickerten.

Wie mittlerweile bekannt ist, legte im Jahr 2009 General McChrystal, Kommandant der ISAF in Afghanistan, Barack Obama einen Bericht vor, der aussagte, dass sich die Talibanführer - angefangen mit Mullah Omar - im pakistanischen Quetta treffen würden. Dort würden sie bei sogenannten Schura (Versammlungen) ihre Angriffe gegen die Nato-Truppen koordinieren. Matt Waldmann, der ein Dutzend Interviews mit Führern der Taliban geführt hatte, stützte die Aussagen ein Jahr später.
mehr:
- Die pakistanische Armee hat gewonnen (Gilbert Kolonko, Telepolis, 15.01.2019)

DOKU 493 Mit offenen Karten "Neues aus Pakistan" {12:29}

VIKTORIA 493
Am 05.03.2017 veröffentlicht 

Der journalistische Bankrott der ARD

Mit der unreflektierten Weitergabe von Kriegspropaganda durch die Tagesschau erklärt die ARD ihren journalistischen Bankrott.

Geschafft. Erstes Glück im Neuen Jahr! Zur Weihnachtszeit und „zwischen den Jahren“ war uns genug „Besinnliches“ gewünscht und Selbiges auch nach allen Seiten verstrahlt worden. Damit sind wir durch. Das Informationsangebot der korporierten Massenmedien enthält nun wieder weniger Sülze, allerdings noch immer nicht mehr Sachlichkeit. Der kritische Journalismus hat eben längst dem Verlautbarungsjournalismus Platz gemacht. Am dürftigen Nachrichtenangebot über die aktuellen Kriegsschauplätze lässt es sich nachweisen.

Fühlst du dich über die Folgen deutscher und transatlantischer Kriegspolitik informiert, über das reale Grauen in den davon heimgesuchten Ländern? Ukraine? Syrien? Somalia? Jemen? Mali? Libyen? Hast du dank sauberer ARD-aktuell-Information nennenswerte Erkenntnisse gewonnen über die zugrunde liegende Gewalt, Verbrechen, deren Verursacher, die Interessenlagen? Komm, lieber Nachbar, betrachten wir die Kriegsberichterstattung so gut es geht mal konzentriert auf Afghanistan. Sonst sprengt das hier den Rahmen.

Schlag im Internet das Angebot der ARD-aktuell auf: tagesschau.de. Trag das Stichwort „von der Leyen“ in das Suchfeld ein. Auf den ersten drei Seiten, zurückreichend bis zum 30. November, bekamst du am 4. Januar 30 Sendungshinweise zu verschiedenen Berichtsthemen:

Zwölfmal das neue Bundeswehr-Transportflugzeug A 400 M, fünfmal der Komplex Geldverschwendung des Verteidigungsministeriums mittels korruptionsverdächtiger Beraterverträge, viermal Erwähnungen im Zusammenhang mit dem CDU-Parteitag, dreimal die mängelbehafteten Maschinen der Bundeswehr-Flugbereitschaft, zweimal Ministerinnenäußerungen im Zusammenhang mit dem geplanten US-Abzug aus Syrien und je einmal die Entscheidung über das vorläufige Aus für Segelschulschiff „Gorch Fock“, die Öffnung der Bundeswehr für Soldaten aus der EU sowie eine Reportage über einen Truppenbesuch der Ministerin am Hindukusch (1).

Afghanistan? Lange nichts Grundlegendes mehr von dort gehört, nicht wahr, lieber Nachbar?

Starte also eine neue Suche bei tagesschau.de, diesmal mit dem Stichwort „Afghanistan“. Unter den 30 Hinweisen auf den ersten drei Seiten sind an diesem 4. Januar nur fünf Beiträge gelistet, die sich mit der Lage im Land beschäftigen, drei davon betreffen einen verheerenden Bombenanschlag (2). Über den Rand des Sensationellen reichen aber auch sie nicht hinaus. Der große Rest ist eh nur Buntes, Pillepalle.
mehr:
- Das Fronttheater (Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam, Rubikon, 19.01.2019)
siehe auch:
- Massenhirnwäsche: Tagesbörsenschau lenkt vom leeren Geldbeutel ab (Hartmut Barth-Engelbart, auf seiner Seite, 20.01.2019)
- Der Publikums-Service der ARD-Tagesschau (Peter Frey, auf seiner Seite Peds Ansichten, 14.01.2019)
- Fragen an Herrn Gniffke (Peter Frey, auf seiner Seite Peds Ansichten, 09.01.2019)


KenFM im Gespräch mit: Michael Meyen ("Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand") {1:33:58, Start bei 20:00}

KenFM
Am 14.06.2018 veröffentlicht 

Was braucht man für eine gute Fußball-Berichterstattung?
„3 Medienheinis, die mit den Spielern die fünf Antworten auswendig lernen, die auf die drei möglichen Interviewanfragen gegeben werden können.“ Was das Satiremagazin TITANIC hier locker-lässig als Witz formuliert hat, hat einen tieferen Kern. Gescripteter, abgesprochener Journalismus ist bei weitem nicht mehr nur Satire oder ausschließlich im Privatfernsehen zu finden. Vorgegebene, diktierte Meinungsmache ist real und begegnet uns beim Medienkonsum Tag für Tag.
Längst hat sich auch der politische Journalismus von der Wirklichkeit verabschiedet. Die Realität und unsere Haltung zu Putin, Trump, Kim und Merkel entstehen nicht einfach so, sie werden gemacht – und zwar von dem, was Presse- und PR-Agenturen schreiben und vor allem: was sie nicht schreiben.
Wie funktioniert das? Was muss seriöser Journalismus eigentlich leisten und wie unterscheidet er sich von klassischer Public Relations? Michael Meyen, ehemaliger Journalist und aktuell Kommunikationswissenschaftler an der LMU München, geht diesen Fragen auf den Grund.
In seinem Buch „Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand – Wie uns die Medien regieren“, beschreibt er, wie Werbung, Medien und Journalisten um unsere Aufmerksamkeit buhlen. Er erklärt, wie einseitig die Gebührenzahler bei politischen Geschehnissen informiert werden und wie das große Theater, das uns tagtäglich von Tagesschau bis Weltmeisterschaft präsentiert wird, funktioniert. Er macht aber auch klar, dass wir uns mittels Achtsamkeit, Gehirn und eigenständigem Denken von diesen Manipulationen befreien können.
Haben wir erst einmal durchschaut, welche Rolle die Protagonisten auf der Theaterbühne des Journalismus spielen, welcher Journalist mit welchem Gehaltszettel eine Nachricht zur herrschenden Meinung und letztlich zu unserer eigenen Meinung macht, werden die Zusammenhänge klarer: Das Misstrauen steigt und die vielen Manipulationen verpuffen wie ein Abstoß ins Abseits.
Üben wir uns in Achtsamkeit. Lernen wir, die Dinge zu verstehen. Bestehen wir auf Transparenz. Und sehen wir die Weltmeisterschaft in Russland als eine Art Übung in Medienkompetenz. Auch das ist ein Weg zum Frieden.
5:0 für Russland. Vorhang auf.
Inhaltsübersicht:
0:06:24 Werbung muss sexy sein, Nachrichten auch
0:12:43 Sport –eine politische Bühne
0:22:03 Wirkung und Funktion von Journalismus, Presse & PR
0:30:40 Die Nachfrage nach PR-Jobs steigt
0:41:16 Was andere Journalisten über den aktuellen Zustand der Medien denken
0:54:03 Kontaktschuld und der "Raum des Sagbaren"
1:06:28 Der Kampf um die Deutungshoheit
1:15:43 Das Idealbild von Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft
1:26:32 Medien und Terrorismus
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„Alle sind besoffen“

Interview Jürgen Holtz steht seit fast 70 Jahren auf der Bühne. In einer Welt ohne Trost muss das Theater Rettung bringen, sagt er 

Jürgen Holtz wird mit 86 Jahren den Galileo Galilei bei Frank Castorf am Berliner Ensemble spielen. Der Schauspieler ist ein hellwacher Geist, der nicht anders kann, als seine Rolle, die des Theaters und der Gesellschaft in großen politischen Zusammenhängen zu denken. In seiner Wohnung brechen die Wände unter den Büchern zusammen, es gibt Tee, und Holtz beginnt mit dem Gespräch schon vor der ersten Frage. Er spricht über die Lähmung des Theaters, das Verstummen der Gesellschaft. 

der Freitag: Herr Holtz, wenn Sie sagen, dass die Gesellschaft verstummt ist, widerspricht das erstmal dem vorherrschenden Gefühl, dass im Gegenteil in unserer Gesellschaft zurzeit ständig gebrüllt wird. 
Jürgen Holtz: In den einzelnen Gruppen der Gesellschaft gibt es natürlich nicht nur Gebrüll, auch Gespräche, nur: Die Politik ist eine Insel, die Wissenschaft ist eine Insel und die Gesellschaft sind viele Inseln – doch alle haben nichts miteinander zu tun. Ich bedaure diese Isolation sehr. 

Als jemand, der schon sehr lange beim Theater ist, wie beobachten Sie dessen Entwicklung?
Es gab zwei wesentliche Quellen des Theaters in der Geschichte der Bundesrepublik. Das war auf der westdeutschen Seite das Theater der 68er-Linken, und in der DDR gab es an einigen Orten ebenfalls ein starkes Theater, das die Praxis des Sozialismus beim Wort genommen hat: Was ist Sozialismus? Was ist eine Utopie? Das waren die Fragen. Diese beiden linken Utopien sind untergegangen, und heute haben wir eine völlig andere Situation. Ich würde mal sagen, das Thema ist weg. Und das Theater hat sich von dieser Lähmung nicht erholt, sondern es ist eingeschüchtert.
mehr:
- „Alle sind besoffen“ (Eva Marburg interviewt Jürgen Holtz, der Freitag, 19.01.2019)

100 Jahre Frauenwahlrecht: „Wir brauchen die Männer“

Interview 100 Jahre Frauenwahlrecht taugen nicht zum Ausruhen, findet die Historikerin Hedwig Richter
Am 19. Januar 1919 durften Frauen in Deutschland das erste Mal wählen. Mehr als ein Jahrhundert lang hatten sie dafür gekämpft. Im europäischen Vergleich waren die deutschen Frauen zeitig wahlberechtigt. Das Schlusslicht bildete 1971 die Schweiz. Hedwig Richter forscht seit Jahren zur Geschichte des Frauenwahlrechts. Sie weiß, warum der Kampf so mühsam war. Und sie rät heutigen Feministinnen, wütende Männer nicht in erster Linie als Bedrohung, sondern als Beweis für ihre Wirkung zu betrachten.

der Freitag: Frau Richter, bevor wir uns ins Historische stürzen, eine Lockerungsübung: Werden Sie 2019 von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen? Hedwig Richter: Natürlich! Für mich ist der Wahltag ein Fest. Ich bin allerdings durch meine Wahlforschung darauf gekommen, dass es okay ist, wenn es Leute gibt, denen es nicht so geht.

Unter anderem steht dieses Jahr die Europawahl an. Der Blick auf Brüssel irritiert aber: Zwar können Frauen seit 100 Jahren wählen, trotzdem sind sie im EU- Parlament unterrepräsentiert. Das Verhältnis ist ähnlich wie im Bundestag: Ein Drittel Frauen, zwei Drittel Männer. Es gibt viele Faktoren, die das erklären können. Einer davon ist, dass die Diskriminierung von Frauen eine sozial und mental tief verwurzelte Matrix ist, die – ganz grob gesprochen – vor etwa 100 Jahren erstmals richtig aufgebrochen wurde. Tatsächlich ist die Zeit um 1900 entscheidend: Frauen betraten die politische Bühne und wurden erstmals auch wahrgenommen. Historisch gesehen ist der Feminismus als wirksames Massenphänomen also eine relativ junge Bewegung. Und ich würde sagen, wir haben schon viel erreicht. Frauen haben heute so viele Rechte wie nie zuvor. Ich denke, dass unsere demokratischen Gesellschaften in der Lage sind, die vielen Defizite, die es bei der Gleichstellung der Geschlechter noch gibt, wirksam anzugehen.

Nun sagen Sie, der Kampf um das Frauenwahlrecht sei eine historisch gesehen junge Bewegung. Der fing ja aber nicht erst im Jahr 1919 an. Es gibt bedeutende Vorläuferinnen. Eine davon ist Olympe de Gouges. Sie hat schon 1791 die „Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin“ verfasst. Die Menschenrechte, die in der französischen Revolution proklamiert wurden, waren ganz offensichtlich Männerrechte. De Gouges meinte: Wir brauchen auch Frauenrechte. Das war eine mutige, aber einsame Stimme. Die Entrechtung der Frau war so selbstverständlich, dass es selbst für die Demokraten und die französischen Revolutionäre klar war, dass die Frau nicht in die universelle Gleichheit einbezogen werden kann.

Frauenrechtlerinnen kämpften gegen große Widerstände.
Ja! Sie griffen eines der grundlegendsten Ordnungselemente überhaupt an: die Geschlechterordnung, in der die Frauen als minderwertig galten. Die frühen Feministinnen wie die deutsche Louise Otto-Peters blieben absolut minoritär. Falls sie überhaupt wahrgenommen wurden, machte man sich häufig über sie lustig.

Diese Erfahrung machen viele Feministinnen heute noch.
Bei den Diskussionen, das Wahlalter zu senken, gab es ähnliche Reaktionen: Jetzt sollen auch noch Kinder wählen? Da könnten wir ja gleich die Frauen zulassen! Das generelle Bewusstsein war: Es ist absurd, Frauen wählen zu lassen.
mehr:
- „Wir brauchen die Männer“ (Konstantin Nowotny, der Freitag, 19.01.2019)
siehe auch:
- Heute vor 100 Jahren – 19.01.1919… Wahlen zur deutschen Nationalversammlung (Post, 19.01.2019)
- Die größten US-Rüstungskonzerne werden mehrheitlich von Frauen geführt (Post, 03.01.2019)
- Fake-Werte, Emanzipation und harte Bandagen: Folter-Chefin soll CIA-Chefin werden (Post, 12.05.2018)
- „Männer wissen immer weniger, wer sie sind“ (Post, 03.03.2016)
- Unsere Welt besteht aus Geschichten (Post, 17.12.2015)
- Aufklärung : Bin das wirklich ich? (Post, 12.12.2015)
- Die Beschreibung der Welt: Postmoderne trifft auf Mainstream (Post, 11.12.2015)
- Modernisierung des Islam – Religionen zivilisieren sich nicht von selbst (Post, 22.08.2015)
- Sport-Meldung für Alice Schwarzer: Belgische Fußballer schießen auf nackte Frauen-Hintern (Post, 16.05.2015)
- Anerkennen, daß man selber der Fall ist! (Post, 15.05.2015)
- 1930-44: Der »Bund Deutscher Mädel« (Post, 27.10.2014)
- Deutschland hat Merkel verdient oder Wahlkampf im Pädophilie-Gulli (Post, 19.09.2013)
- »Natürlich nehmen wir den Mann mit.« (Post, 22.04.2012)
- Gestern vor 25 Jahren: Simone de Beauvoir stirbt in Paris (Post, 15.04.2011)
- Emanzipation (Post, 26.08.2008)
- Wie wir wurden, was wir sind (Post, 03.07.2008)

Heute vor 100 Jahren – 19.01.1919… Wahlen zur deutschen Nationalversammlung

Geburtsstunde der deutschen Demokratie 

Seit der Abdankung des deutschen Kaisers am 9. November 1918 regierte in Deutschland der Rat der Volksbeauftragten aus Sozialdemokraten und Unabhängigen Sozialdemokraten. Da das Gremium nicht durch Wahlen legitimiert war, setzte sein Vorsitzender Friedrich Ebert (SPD) am 19. Januar 1919 Wahlen zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung durch. Erstmals durften auch Frauen und Soldaten wählen. Gewählt wurde nach dem Verhältniswahlrecht; es gab keine Sperrklausel – wie etwa heute bei der Wahl zum Deutschen Bundestag. So mussten sich acht Parteien die 423 Mandate teilen. 

Bei der Wahl zur Nationalversammlung durften sich erstmals in Deutschland auch Frauen
in die Wählerlisten eintragen

Mit Abstand stärkste Kraft wurde die SPD mit 37,9% der abgegebenen Stimmen (165 Sitze), gefolgt vom katholischen Zentrum mit 19,7% (90 Sitze) und der linksliberalen DDP mit 18,5% (75 Sitze). Die rechtskonservative DNVP erreichte 10,3% (43 Sitze), die linke USPD kam auf 7,6% (22 Sitze). 

Um eine handlungsfähige Regierung zu bilden, ging die SPD mit Zentrum und DDP eine Koalition ein, die »Weimarer Koalition«. Da in Berlin die Unruhen anhielten, wich die Nationalversammlung ins beschauliche Weimar aus, wo sie sich am 6. Februar konstituierte – und damit der Republik den Namen gab. Am 11. Februar wurde der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann (1865-1939) zum Regierungschef (Reichsministerpräsident) der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland gewählt. 

Harenberg – Abenteuer Geschichte 2019

Kaiserreich und Weimarer Republik - Das Jahrhundert der Frauen - Teil 1 {13:41}

Antje Damm
Am 27.11.2013 veröffentlicht 

Kaiserreich und Weimarer Republik.
Als Weimarer Republik wird der Abschnitt der deutschen Geschichte von 1918 bis 1933 bezeichnet, in dem erstmals eine parlamentarische Demokratie in Deutschland bestand. Diese Epoche begann mit der Ausrufung der Republik am 9. November 1918 und endete mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933.
Die Weimarer Republik entstand im Zuge der Novemberrevolution. Ihren Namen erhielt die erste auf nationalstaatlicher Ebene verwirklichte deutsche Republik nach der thüringischen Stadt Weimar, dem ersten Tagungsort der verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung.

Tagesdosis 19.1.2019 – Deutsche Bank: Ein Lehrstück in Banker-Moral (Podcast)

Der Begriff „Boni“ kommt im Wortschatz der Deutschen Bank nicht vor. Stattdessen spricht man hier von „variabler Vergütung“, die vor allem „Topmanagern mit Gestaltungsauftrag“ gezahlt wird.

Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, soll die variable Vergütung in diesem Jahr etwas mehr als zwei Milliarden Euro betragen.

Wer glaubt, dass diese Summe für erfolgreiche Arbeit gezahlt wird, der irrt: Der Aktienkurs der Deutschen Bank ist 2018 um 56 Prozent abgestürzt, Aktieninhaber haben in diesem Zeitraum mehr als die Hälfte ihres Geldes verloren.

Ein solches Missverhältnis ist bei der Deutschen Bank nicht neu: In den Jahren 2015 bis 2017, in denen das Geldhaus einen Verlust von 9,75 Milliarden Euro einfuhr, zahlte es Boni in Höhe von 5,3 Milliarden Euro aus.

Geht man noch etwas weiter in der Zeit zurück, werden die Zahlen noch extremer: Seit 2010 – in der Zeit also, in der die Deutsche Bank nach Aussagen des IWF wegen des Eingehens immer höherer Risiken zur „systemisch gefährlichsten Bank der Welt“ geworden ist – wurden Boni in Höhe von insgesamt 19,4 Milliarden Euro ausgezahlt.

Wer das noch nicht als empörend empfindet, dem helfen vielleicht folgende Zahlen: Ein Großteil der Personen, die diese 19,4 Milliarden Euro zusätzlich zu ihrer Grundvergütung bezogen haben, sind für Marktmanipulationen verantwortlich, die gerichtlich verfolgt wurden und für die die Deutsche Bank allein im Zeitraum von März 2012 bis zum Juli 2018 Strafzahlungen in Höhe von 14 Milliarden Euro leisten musste.

Wer als arbeitender Mensch an dieser Stelle geneigt ist, sich angewidert abzuwenden, der sei daran erinnert, dass die Politik die Deutsche Bank 2008 für „too big to fail“ erklärt hat und ihn als Steuerzahler im Falle ihres Zusammenbruchs mit Sicherheit per Bail-out zur Kasse bitten wird – da das mittlerweile eingeführte Bail-in nicht einmal annähernd ausreichen würde, um die Löcher in der Bilanz der größten deutschen Bank zu stopfen.
mehr:
- Tagesdosis 19.1.2019 – Deutsche Bank: Ein Lehrstück in Banker-Moral (Podcast) (Kommentar von Ernst Wolff, KenFM, 19.01.2019)
siehe auch:
- Der größte Steuerraub der Geschichte (Post, 24.11.2018)
- Finanzsystem und Steuerbetrug: Wenn Finanzeliten die staatliche Kontrolle unterlaufen (Post, 18.10.2018)
- Cum-Ex und kein Ende (Post, 14.01.2018)

Georg Schramm: Die Heuchelei in der Flüchtlings Politik {15:19; Start bei 1:51}   

Informations Krieger
Am 16.10.2017 veröffentlicht 

https://www.shirtee.com/de/andy8/

Jahrhundertcoup: Angriff auf Europas Steuerzahler | Panorama | NDR {29:44}

ARD
Am 19.10.2018 veröffentlicht 

"Größter Steuerraub der Geschichte Europas": Ein Insider spricht erstmals über den organisierten Griff in die Steuerkassen, auch als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt. Bei den in der Finanzbranche auch als "Tax Deals" bekannten Geschäften werden kurzfristig riesige, oft milliardenschwere Aktienpakete hin- und hergeschoben, um sich Steuern zu Unrecht erstatten zu lassen. Bei Cum-Ex-Geschäften und seinen Varianten wird eine einmal abgeführte Steuer sogar mehrfach erstattet.
Mehr Infos: -- https://daserste.ndr.de/panorama/cume...

Gummigeschosse zur Disziplinierung der Gelbwesten

Gummigeschosse zur Verteidigung gegen "Lynchmobs"? Die Regierung bestreitet Angriffe von Polizisten

"Gummigeschosse" klingt relativ harmlos, ist es aber nicht; auch "Flashball" suggeriert der Öffentlichkeit, dass die Polizei zwar mit schmerzhaften Mitteln vorgeht, aber doch innerhalb von Grenzen, die Schlimmes verhindern. Manche assoziieren "Flashball" vielleicht sogar mit einem der martialischen Schieß-Spiele, wo mit Farbstoffpatronen aufeinander gezielt wird.

Dass der Einsatz der vermeintlich harmlosen Geschosse zu brutalen Verletzungen führen und lebensgefährliche Folgen haben kann, wurde vergangene Woche ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Libération, Le Monde, Le Point, France Inter, France Culture, Le Figaro, Nouvel Observateur, AFP und andere etablierte Medien haben das Thema "Polizeigewalt" aufgenommen.

Augen verloren, Hand verstümmelt, Zähne verloren

Es ist nicht nur der engagierte Journalist David Dufresne, der dem Innenministerium seit Wochen "Zwischenfälle" signalisiert - am Donnerstagabend war es Nummer 312. Oder die aktivistische Webseite "Désarmons-les" ("Lasst sie uns entwaffnen"), die seit dem 17. November 2018, dem ersten Akt der Gilets jaunes, bis zum 12. Januar 2019, 97 Verletzte auflistet, mit Fotos, die unmittelbar jeder Verharmlosung widersprechen. Einige haben ein Auge verloren, manche eine Hand, viele ihre Zähne.

Auch traditionelle Medien wie France Soir berichteten von der Gewalt und dass die Polizei unter Druck gerät. Anlass zum Alarm seien die "reihenweisen Verstümmelungen", die es in dieser Abfolge seit Jahrzehnten nicht mehr in Frankreich gegeben habe.

2.000 Demonstranten sollen nach Regierungsangaben seit Mitte November verletzt worden sein, 1.000 Verletzte werden aufseiten der Ordnungskräfte gezählt. Doch werden dazu keine genaueren Angaben gemacht. Bekannt ist, dass die Aufsichtsbehörde der Polizei, die "Polizei der Polizei" (IGPN - Inspection générale de la Police nationale) laut France Soir derzeit 200 Beschwerden über Polizeigewalt vorliegen hat.
mehr:
- Polizeigewalt gegen Proteste der Gelbwesten: "Reihenweise Verstümmelungen" (Thomas Pany, Telepolis, 18.01.2019)
siehe auch:
- Die Gelbwesten zeigen Ausdauer (Post, 14.01.2019)

Gelbwesten: Zorn über Polizeigewalt | ARTE Journal {2:43}

ARTEde
Am 14.01.2019 veröffentlicht 

Einer der Gründe, der die sogenannten "Gelbwesten" in Frankreich immer wieder erneut auf die Straße gehen lässt, ist die oft als unverhältnismäßig eingestufte Polizeigewalt gegen die Protestbewegung. Auch Amnesty International hat schon insbesondere den Einsatz sogenannter Flashballs scharf kritisiert: Diese Waffe nutzt in Europa nur die französische Polizei. Abonniert den Youtube-Kanal von ARTE: http://www.youtube.com/user/ARTEde