Mittwoch, 11. März 2020

Russlands Sichtweise ernstnehmen? Wozu?

Wenn wir militärische Entspannung wollen, müssen wir beginnen, die Sichtweise Russlands ernst zu nehmen.
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Kein Zweifel: Das NATO-Manöver „Defender 2020“ hat mit Verteidigung so viel zu tun wie das Orwellsche „Liebes-Ministerium“ mit der Liebe. Der aggressive Akt einer massenhaften Truppenverlegung weit nach Osten ist eine direkte Maßnahme zur Vorbereitung auf den Krieg. Wir sollten uns nur einmal in die Situation eines Landes versetzen, dem die bei weitem größte Militärmacht der Welt derartig auf die Pelle rückt. Aber Einfühlungsvermögen ist nicht die Stärke der West-Allianz. Aus Angst, als „Putinversteher“ diffamiert zu werden, machen sich viele auch in Deutschland die Narrative der Kriegstreiber zu eigen. Dabei läge es in unserem ureigenen Interesse, die Vorstöße Russlands für einen dauerhaften Frieden von Lissabon bis Wladiwostok ernst zu nehmen.
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Die Operation Defender 2020 ist nicht nur eine Übung, sie ist eine direkte Kriegsvorbereitung unter Einbeziehung der zivilen Gesellschaft, nicht nur in Deutschland. Wir Europäer sollen dieses Manöver dulden, sie sagen dazu: Die „Stabilität“ Europas werde geprüft. Wir dürfen es nicht dulden und eines Tages müssen wir es verhindern. So oder so.

Die Operation Defender 2020 fordert uns heraus, denn:

  • Sie ist eine US-Operation unter US-Führung mit NATO-Zustimmung, die NATO bringt Truppen in diese Operation ein. 
  • Ihr Ausmaß ist erschreckend: 20.000 US-Soldaten überschwemmen Deutschland und werden vor allem in Osteuropa an den Grenzen zu Russland stationiert, 9.000 sind schon da, mit 8.000 anderen NATO-Soldaten wird gerechnet, zusammen sind es dann 37.000. 
  • Das Schlachtfeld heißt Europa, wir sind die ersten Opfer eines möglichen Kriegs mit Russland. 
  • Die Operation findet möglichst im Geheimen statt, wir erfahren die Transportwege nicht oder verspätet. 
  • Welches Gerät und wie viel davon wird nicht wieder zurückgenommen? Die Soldaten mögen rotieren, über den Verbleib der Gerätschaft wissen wir nichts. 
  • Diese Operation wird alle zwei Jahre wiederholt. 
  • Die gesamte Infrastruktur Deutschlands, Autobahnen, Brücken, Bahn, lokale Verwaltungen, Polizei, wird einbezogen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit.

Die Offensive

Wir müssen den Stier bei den Hörnern packen! Die USA treten das Völkerrecht mit Füßen, sie haben das Blut von Millionen Menschen an ihren Soldatenstiefeln. Kaum waren die UN gegründet, 1945, begannen sie den Vietnamkrieg mit der Lüge des Tonking-Zwischenfalls, 1964. Seit 1990 führen sie einen Krieg nach dem anderen durch, in dem es im Nahen und Mittleren Osten immer um Öl und Gas und um die Herrschaft über die Energieströme ging.

Zuletzt bei der Aggression gegen den Iran, die nichts mit dem Atomabkommen zu tun hatte, sondern mit der Souveränität des Iran, seine Öl- und Gasvorräte selbständig zu nutzen und zu verkaufen (1). 


Oskar Lafontaine fand starke Worte dafür:
„Kein Wort darüber, dass die Verbrecherclique der USA im Vorderen Orient seit Jahrzehnten Öl- und Gaskriege führt und unsägliches Leid angerichtet hat. Bereits 1953 hatte die CIA mit dem britischen Geheimdienst den demokratisch gewählten iranischen Premierminister Mossadegh weggeputscht, weil er es gewagt hatte, die ‚Anglo-Iranian-Oil-Company' zu verstaatlichen. Keiner weiß, welche Entwicklung der Iran genommen hätte, wenn die ‚Super-Schurkenmacht' USA den Nahen Osten nicht immer wieder mit Kriegen überzogen hätte, um seine Energie-Vorräte auszubeuten... Die einzige Konsequenz aus dieser verantwortungslosen Eskalation kann nur sein, die US-Militärbasen in Deutschland zu schließen. Die Drohnen, mit denen die USA im Nahen Osten völkerrechtswidrige Tötungen durchführen, werden von Ramstein aus gesteuert“ (2).

Diese Macht hat sich überall in der Welt, wo ihre Interessen es gebieten, Militärbasen geschaffen. Auch in Deutschland. Für uns gilt noch immer der Ausspruch des General Hasting Ismays, dem first Secretary General of NATO von 1952 bis 1957, für die Rolle der NATO:

„Keep the Sowjet Union out, the Americans in and the Germans down“ (3).
Und in Deutschland sind Ramstein und Büchel!
mehr:
- Offensiv für den Frieden (Peter Klemm, Rubikon, 11.03.2020)
siehe auch:
Wünschenswert? – Amerikas Abschiedsvorstellung (Post, 24.01.2020)
Alter Wein in neuen Schläuchen: »Fulda Gap« reloaded… – Eine Lesermeinung zu US Defender Europe 2020 (Post, 24.01.2020)
USA skrupellos auf dem Weg zur Pax americana (Post, 17.01.2020)
Von der Heartland-Theorie über Brzezinski zur nahen Zukunft (Post, 20.10.2019)
- Die Begründungen werden immer billiger: NATO-Bereitschafts-Pool mit 30.000 Soldaten »wegen möglicher Provokationen aus Russland« (Post, 02.06.2018)
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Demokratie erneuern! - 2Rainer Mausfeld - DAI Heidelberg 2020

Demokratie erneuern! - Rainer Mausfeld - DAI Heidelberg 2020 {1:36:14}

DAI Heidelberg
Am 11.03.2020 veröffentlicht 
Demokratie lebt von der Debatte.
Demokratie heißt: Interessenunterschiede in einem öffentlichen Debattenraum friedlich austragen, um zu einem gemeinsamen gesellschaftlichen Handeln zu finden.
Doch: Wie können wir unsere eigenen kognitiven und gefühlsmäßigen Beschränktheiten und Vorurteile erkennen? Warum reagieren wir so aggressiv, wenn unsere selbstverständlichsten Vorurteile in Frage gestellt werden? Wir sind so beschaffen, dass wir dazu neigen, unsere Gewohnheiten für Überzeugungen zu halten. Unser Geist produziert gleichsam instinktiv „Meinungen“. Ideologien sind gewissermaßen die kollektiven Vorurteile, die den Status quo als selbstverständlich erscheinen lassen.
Wie lassen sich nun die eigenen Interessen objektivieren? Wie gewinnen wir eine gemeinsame Kommunikationsbasis für ein demokratisches Gespräch, das sich an Argumenten orientiert?
Prof. Rainer Mausfeld (u.a. 2019 am DAI mit „Warum schweigen die Lämmer?“) spricht über Demokratie, Ideologien und Wege des Denkens.
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MH17: auch hier eine Unstimmigkeit nach der nächsten

Für manche Medien wie die SZ ist der Prozess schon entschieden, die niederländische Staatsanwaltschaft kämpft mit vagen Beweisen und gegen Leaks
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Am Montag begann der MH-17-Prozess am Bezirksgericht Den Haag im gut gesicherten Justizkomplex am Flughafen Schiphol. Angesetzt ist der Prozess, fast sechs Jahre nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 am 17. Juli 2014 auf ein Jahr, erwartet wird ein "Mammutprozess", der sich viele Jahre hinziehen dürfte. Gestern wurde er bereits das erste Mal auf den 23. März vertagt. Die Anwälte des Angeklagten Pulatow hatten zusätzliche Zeit zur Analyse der Anklage gefordert, ein viele Opferangehörige vertretender Anwalt verlangte Zugang zur Fallakte.

Als Beweise liegen vor allem von Bellingcat gesammelte Bilder aus dem Internet, vom ukrainischen Geheimdienst SBU abgehörte Telefonate und Funksprüche, Postings in Sozialen Netzwerken und angeblich bis zu 13 Zeugen vor, von denen einer, wie der scheidende leitenden Staatsanwalt Westerbeke schon vor dem Prozess sagte, den Abschuss der Buk-Rakete gesehen haben soll.

Die niederländische Staatsanwaltschaft wies gestern auf den anonymen Zeugen #58 hin, der 2014 für die Separatisten gearbeitet habe und in der Nähe der Abschussstelle gewesen sei, als die Rakete abgeschossen wurde. Er sollte mit seinem Team die Stelle bewachen, habe er gesagt. Man sei erst froh gewesen, dass das Flugzeug abgestürzt war, bis von der Absturzstelle zurückkehrende Menschen berichtet hätten, dass es sich um eine Passagiermaschine handelte. Nach ihm hätten die Soldaten am Buk-System mit einem russischen Akzent gesprochen, es seien russische Soldaten da gewesen, auch Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB. Russische Staatsmedien wenden ein, dass in der Ostukraine viele Menschen russisch sprechen. Die Staatsanwaltschaft, die den Zeugen schützen und verhindern will, dass er vor Gericht aussagen muss, erklärt gleichwohl, dass wichtige Fragen offen seien. Auch mit anderen Zeugenaussagen gibt es wegen deren Vagheit oder der Unauffindbarkeit der Zeugen Schwierigkeiten.

mehr:
- MH17-Prozess eingehüllt in Desinformations- und Medienkampagnen (Florian Rötzer, Telepolis, 11.03.2020)
siehe auch:
MH17 – Durcheinander beim JIT (Post, 23.02.2020)
- Überraschende Ereignisse in den MH-17-Ermittlungen (Post, 05.01.2020)

»DIE ZEIT« demontiert sich selbst

Die deutsche Wochenzeitung «Die Zeit» ist kaum mehr verdaubar. Nicht zuletzt der Herausgeber selbst ist unerträglich geworden.
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Die deutsche Wochenzeitung «Die Zeit» galt einmal als beste Wochenzeitung im deutschsprachigen Raum überhaupt. Es gab viel Lob und Zustimmung, kaum Kritik oder zumindest nur punktuell. Das «Zeit»-Abonnement war die Möglichkeit, sich auf hohem Niveau über den Rest der Welt ein Bild zu machen.

Tempi passati. Infosperber hat schon vor längerer Zeit auf zwei zunehmende Schwachpunkte aufmerksam gemacht: Der Frontseiten-Aufmacher wurde immer öfter einem Thema der Psychologie gewidmet, als ob man die «Zeit» abonniert hätte, weil man selbst psychisch angeschlagen ist und nach Hilfe Ausschau hält. Und zweitens war es immer äusserst ärgerlich, wenn «Zeit»-Herausgeber Josef Joffe persönlich auf der Frontseite einen Kommentar platzierte.

Beide unerfreulichen Tendenzen haben sich seither verstärkt. Es gibt praktisch keine Ausgabe mehr, die dem Leser nicht schon auf der Frontseite mitteilt, er, der Leser, oder sie, die Leserin, hätten ein psychisches Problem – in der Liebe, in der Selbstbeurteilung, im Freundeskreis, im Berufsleben usw. Und wenn Herausgeber Josef Joffe schreibt, dann ist es nicht mehr nur ärgerlich, sondern schlicht unerträglich.

Mit der Ausgabe vom 20. Februar hat «Die Zeit» sich selbst übertroffen und einen neuen Höhepunkt erreicht. Aufmacher ist das Thema ‹Monogamie›. Das Besondere daran: Schon auf der Frontseite wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Thema ‹Monogamie› diesmal «in allen Ressorts» behandelt wird: «Monogamie. Die grosse Illusion? Wie Wissenschaftler den Seitensprung beurteilen und ob Treue noch immer erstrebenswert ist: Eine Streitfrage durch alle Ressorts der ZEIT». Und, ebenfalls ärgerlich, darunter eine halbseitige Anzeige des Pharma-Unternehmens Bristol-Myers Squibb. Blätterte man um, erschien eine zweite Frontseite, der obere Teil identisch mit der ersten, der untere Teil anstatt mit der grossen Pharma-Anzeige mit zwei Leitartikeln; einer davon, einmal mehr, von Herausgeber Josef Joffe.

mehr:
- Die (gute) Zeit der (guten) «Zeit» ist abgelaufen (Christian Müller, Info-Sperber, 07.03.2020)
siehe auch:
«Die Zeit»: Wenn der Boss kommentiert (Christian Müller, Info-Sperber, 10.01.2020)
DER SPIEGEL im Niedergang (Post, 04.09.2018)
- Der Qualitätsverlust unserer Medien ist vorprogrammiert (Christian Müller, Info-Sperber, 23.06.2014)
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Markus Lanz vom 5. April 2017 {2:03:56 – Start bei 1:32:26 – Michael Lüders: »Was mich sehr wundert ist, daß es keine deutsche Zeitung gibt, die diese Zusammenhänge mal darstellt. […] Man müßte doch denken, daß alle an Recherche interessierten Journalisten ein Interesse daran haben, diese Dinge aufzugreifen. […] und ich habe den Verdacht, daß es nicht darum geht, Aufklärung zu leisten sondern darum, Feindbilder am Leben zu erhalten«}

Jewell Chas
Am 15.04.2017 veröffentlicht 
Info-Text (Link)
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Rainer Mausfeld: Demokratie erneuern!

Demokratie erneuern! - Rainer Mausfeld - DAI Heidelberg 2020 {1:36:14}

DAI Heidelberg
Am 11.03.2020 veröffentlicht 
Demokratie heißt: Interessenunterschiede in einem öffentlichen Debattenraum friedlich austragen, um zu einem gemeinsamen gesellschaftlichen Handeln zu finden.
Doch: Wie können wir unsere eigenen kognitiven und gefühlsmäßigen Beschränktheiten und Vorurteile erkennen? Warum reagieren wir so aggressiv, wenn unsere selbstverständlichsten Vorurteile in Frage gestellt werden? Wir sind so beschaffen, dass wir dazu neigen, unsere Gewohnheiten für Überzeugungen zu halten. Unser Geist produziert gleichsam instinktiv „Meinungen“. Ideologien sind gewissermaßen die kollektiven Vorurteile, die den Status quo als selbstverständlich erscheinen lassen.
Wie lassen sich nun die eigenen Interessen objektivieren? Wie gewinnen wir eine gemeinsame Kommunikationsbasis für ein demokratisches Gespräch, das sich an Argumenten orientiert?
Prof. Rainer Mausfeld (u.a. 2019 am DAI mit „Warum schweigen die Lämmer?“) spricht über Demokratie, Ideologien und Wege des Denkens.

siehe auch:
Rainer Mausfeld: Angst und Macht in kapitalistischen Demokratien (Post, 26.07.2019)

KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld ("Warum schweigen die Lämmer?") {1:38:19 – Start bei 36:01 
– Mausfeld: »Es gib keine bessere Revolutionsprophylaxe als Demokratie.«}


KenFM
Am 02.10.2018 veröffentlicht 

Eine Million monatlich für eine arbeitgeberfreundliche Gebetsmühle

Es ist Jahr für Jahr verblüffend zu sehen, mit welch einfachen Mitteln man große Politik machen kann, wenn man – das ist allerdings die unverzichtbare Voraussetzung – gleichzeitig noch im Besitz der großen Medien ist. Alle Jahre wieder schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) über Löhne und Lohnstückkosten im internationalen Vergleich, und Jahr für Jahr werden die Botschaften von willigen Medien wie der WELT eins zu eins verbreitet. Die großen Unternehmensverbände kaufen sich einfach (für läppische zwölf Millionen Euro im Jahr) ein Institut, das nichts anderes im Sinn hat, als bei wichtigen wirtschaftlichen Fragen die Öffentlichkeit in die „richtige Richtung zu führen“ oder zumindest, wenn das nicht hundertprozentig gelingt, die Öffentlichkeit so zu verunsichern, dass sich niemand mehr traut, das eigentlich Offensichtliche laut zu sagen.

Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ nennt sich selbst „Privates Wirtschaftsforschungsinstitut“, zielt aber mit den Ergebnissen seiner „Forschung“ komischerweise immer in die gleiche Richtung, nämlich dahin, wo es den Arbeitnehmern weh tut. Im letzten „Vierteljahresheft zur empirischen Wirtschaftsforschung (IW-Trends 1/2020) heißt es mal wieder, es ergebe sich „ein deutlich verringerter Spielraum für Entgelterhöhungen“ für die nächsten Jahre. Noch nie hat das „wissenschaftliche Institut“ herausgefunden, dass die Löhne zu wenig gestiegen sind, dass die Lohnzurückhaltung der Vergangenheit überzogen war oder dass die deutsche Lohnzurückhaltung via riesige Leistungsbilanzüberschüsse in Europa ein gewaltiges Problem geschaffen hat. Das ist doch komisch, wenn man sich der Wissenschaft verpflichtet fühlt.

Aber auch das wäre kein Problem, wenn dem Arbeitgeberinstitut ein schlagkräftiges und mutiges Gewerkschaftsinstitut mit der gleichen Medienmacht gegenüberstünde. Doch davon kann in Deutschland nicht die Rede sein. Die Gewerkschaften samt ihrem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sind in der Lohnfrage äußerst defensiv, und eine Medienmacht, die ihre Interessen vertreten würde, gibt es nicht.

mehr:
- Arbeitgeber-Forschung und ihre Folgen (Flassbeck Economics, 10.03.2020)
siehe auch:
Die Verantwortungslüge (Post, 27.07.2020)
- Rainer Mausfeld: Angst und Macht in kapitalistischen Demokratien (Post, 26.07.2019)
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Dienstag, 10. März 2020

MHH, Mafia und Qualitätsmedien – Hannover, wie es singt und lacht

Der Leiter der Klinik für Unfallchirurgie der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), Christian Krettek, wehrt sich in der Wochenzeitung "Die Zeit" gegen Vorwürfe, die Identität des angeblichen „Mafia-Paten“ Igor K. nicht ausreichend geprüft zu haben.


„Das LKA, das BKA und Interpol, sie alle haben nichts gegen ihn in der Hand. Aber von uns Medizinern wird erwartet, dass wir das erkennen?“, sagte Krettek der "Zeit".

Die umstrittene Behandlung des Montenegriners verursachte in den vergangenen Wochen Polizei-Einsatzkosten von fast einer Million Euro. Politiker forderten daraufhin, dass sich ein solcher Fall nie wiederholen dürfe. Krettek hingegen sagt, dass etwa zweimal im Monat ein Schussopfer bei ihm auf dem Tisch liege. Igor K. habe vor diesem Hintergrund nicht wie ein Verdächtiger gewirkt, sondern wie ein Routinefall.

Er hege Zweifel, ob Igor K. überhaupt dem Mafia-Clan angehöre. Er und seine Frau wirkten unbedarft „total irritiert. Sie haben uns mehrmals gesagt, dass sie keinen Polizeischutz wollen. Sie haben uns sogar ein polizeiliches Führungszeugnis vorgelegt.“

Vizepräsident der Klinik muss gehen
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Insgesamt leistete die Polizei bei dem Einsatz fast 2500 Schichten, mehr als 16.000 Dienststunden fielen an – allein die Personalkosten summieren sich so auf rund 900.000 Euro, wie der Präsident der Polizei Hannover, Volker Kluwe, am Montag in einer Ausschuss-Sondersitzung im niedersächsischen Landtag sagte.
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Das Kommunikationsversagen an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) hat zudem personelle Konsequenzen. Der Vizepräsident der Klinik, Andreas Tecklenburg, wurde mit sofortiger Wirkung freigestellt, wie Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) sagte. Im Fall des 35-jährigen Montenegriners Igor K. gebe es "erhebliche Zweifel an der Organisation innerhalb der MHH".

mehr:
- Behandlung kostete fast eine Million Euro – Der rätselhafte Fall Igor K.: Jetzt spricht der Arzt des angeblichen "Mafia-Paten" (Focus, 26.02.2020)
siehe auch:
»… bis zur Ankunft des Patienten war nicht bekannt und auch nicht erkennbar, dass eine besondere Gefahrenlage oder eine Schutzbedürftigkeit bestehen könnte. Erst mit Eintreffen des Patienten bekamen wir den Hinweis, dass der Patient in Montenegro mit Polizeibegleitung zum Flughafen gebracht worden sei. Daraufhin riefen wir, 19 Minuten nach Ankunft des Patienten, die Polizei. […]
Am Tag nach der Aufnahme habe ich folgenden Bericht des diensthabenden Oberarztes bekommen: ›... Polizei sieht aktuell keine allgemeine Gefahrenlage, jedoch eine potenzielle Gefährdung für den Patienten. Daher sitzen zwei Polizisten vor der Tür. Es würden aktuell in Deutschland keine Ermittlungen gegen den Patienten laufen. Das sei eine reine Vorsichtsmaßnahme …‹ […] 
[Und die Polizei hat wirklich erst zum Schluss Fingerabdrücke des Patienten genommen?] Korrekt. 
Im Krankenhaus (in Istanbul, d. Red.), wo der Patient im Anschluss behandelt wurde, sitzt übrigens nur eine Person von der Hospital Security vor der Tür. Das scheint auszureichen. […]
Ich habe viel gelernt in diesen Tagen. Weniger medizinisch-chirurgisch, sondern über die Informationsqualität unserer Presse, und ich hätte mir eine andere Art der Wertschätzung unserer Landesbehörden für die MHH und den Umgang mit ihrem Spitzenpersonal gewünscht. Ich habe gelernt, dass der Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen offensichtlich lax gehandhabt wird. Und ich habe gelernt, dass auch in unserem Parlament parteiübergreifend vereinzelt erschreckende Wissens- und Informationslücken darüber bestehen, was die Pflichten von behandelnden Ärzten sind. Es gibt aus unserer Sicht kein ›gesundheitsunwertes Leben‹ und hoffentlich nie einen Punkt, an dem zwischen guten und schlechten Patienten unterschieden wird. « 
[Christian Krettek, Chef der MHH-Unfallchirurgie in: Britta Lüers, »Habe nicht leichtfertig gehandelt«, Neue Presse, 10.03.2020]
Mafiaaffäre an Klinik in Hannover: Behandelnder Arzt macht Politik Vorwürfe (WAZ, 09.03.2020)
Mafiaboss in MHH: Behandlung von Igor K. kostet 80.605,22 Euro (WAZ, 02.03.2020)
Der begleitende Arzt setzte die MHH-Mediziner in Kenntnis darüber, dass der Patient in Montenegro "von einem starken Polizeiaufgebot geschützt" worden sei. Daraufhin habe die Klinik "19 Minuten nach der Ankunft des Patienten die Polizei informiert", die eine Anonymisierung empfahl. Zunächst sei der Mann von zwei Beamten geschützt worden. Am 10. Februar rückte dann das SEK an. Daraufhin habe Krettek den MHH-Vizepräsidenten Andreas Tecklenburg, im Präsidium verantwortlich für die Krankenversorgung, informiert. "Aus heutiger Sicht muss ich sagen, dass das leider zu spät war", gibt Krettek zu.
[
Polizei-Schutz an Klinik: MHH-Chefs äußern sichNDR, 18.02.2020]

Im Fall der aufsehenerregenden Behandlung eines mutmaßlichen Clan-Mitglieds an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) spricht der Anwalt des Patienten von einer Verwechslung. Sein Mandant Igor K. sei nicht vorbestraft und habe nichts mit der Mafia in Montenegro zu tun, sagte Rechtsanwalt Harald Lemke-Küch am Montag.

Schon bei dem Anschlag in Montenegro, bei dem der Mann verletzt wurde, habe eine Verwechslung vorgelegen. Laut „Hannoverscher Allgemeinen Zeitung“ (Link zum haz-Artikel) gab die Frau des Patienten an, dass es in Montenegro einen anderen Mann gleichen Namens gebe, dem Kontakte zur Mafia nachgesagt würden.

Anwalt Lemke-Küch sagte, seiner Auffassung nach seien die aufwendigen Schutzmaßnahmen der Polizei unter diesen Umständen nicht notwendig. Er prüfe zudem mögliche Schritte wegen falscher Verdächtigung. Sein Mandant sei wegen der Qualität der medizinischen Behandlung nach Hannover gekommen. Zum Zustand des Mannes machte er keine Angaben.

Die Polizei Hannover teilte dazu auf Anfrage mit, es sei zusammen mit anderen Sicherheitsbehörden eine Gefährdungsbewertung durchgeführt worden. Demnach würden die Sicherheitsmaßnahmen „weiterhin für unbedingt erforderlich gehalten“. Zu der angeblichen Verwechslung äußerte sich ein Polizeisprecher nicht.

[
Christina Sticht, Christopher Weckwerth, VERWECHSLUNGS-POSSE IN HANNOVER? Schützt die Polizei gar keinen Mafia-Boss?, nwzonline, 18.02.2020]
TOLERANZ - Gerhard Polt's Toleranzgrenzen {13:25}

ThiefTimeless2
Am 23.02.2018 veröffentlicht 
Das Erste, November 2014
ARD-Themenwoche "Toleranz"
#GerhardPolt über #Toleranz…
Kabarett und die ARD-Themenwoche
"Toleranz" - man könnte meinen, das passt nicht zusammen. Es passt aber, wenn sich der Meister der geschliffenen Pointen, Gerhard Polt, überhöht und satirisch brillant zum Thema äußert. Pointiert und kraftvoll sinniert er über den Begriff "Toleranz" und stellt erst einmal lakonisch fest, dass Toleranz kein deutscher Begriff ist: Das Tolerieren ist schließlich nicht der Deutschen Stärke! Mit dem ihm eigenen Humor zitiert Gerhard Polt auch bei diesem heiklen Thema wie selbstverständlich den engstirnigen Bürger, der wenig reflektiert, aber dafür lautstark seine Meinung propagiert.

mein Kommentar:
Es gibt in unerer deutschen Sprache eine schöne Redensart: 
»sich nicht (gerade) mit Ruhm bekleckern«…

😂

Samstag, 7. März 2020

Strategien gegen induzierte Angst

Im KenFM-Interview ruft Rubikon-Autorin Elisa Gratias dazu auf, das Spiel der Mächtigen, die uns mittels Herrschaftstechniken der Angsterzeugung klein halten wollen, nicht länger mitzuspielen.
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Sie hatte gemeinsam mit Jens Wernicke die Rubikon-Mutmach-Redaktion begründet — als Gegengewicht zu all den analytisch-kritischen Artikeln des Magazins, die notgedrungen oft eine düstere Stimmung verbreiten. Denn Mut und Hoffnung sind wichtig, gerade jetzt. Die vielen negativen Nachrichten aus den Medien sollten uns nie in lähmender Angst gefangen halten. Das würde nur den globalen Tätern in die Hände spielen, die uns ablenken, paralysieren und in Ohnmacht halten wollen. Am 6. März 2020 präsentierte Elisa Gratias nun bei KenFM das neue Rubikon-Buch „Nur Mut! Wenn wir uns ändern, verändert das die Welt“, dessen Mitherausgeberin sie ist. In seinem Interview interessierte sich Ken Jebsen auch für die ungewöhnliche Biografie der Rubikon-Autorin, die mit dem von ihr vorgestellten Buch harmoniert.
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Unter Mut verstehen die Autorinnen und Autoren des Buchs „Nur Mut!“ die Fähigkeit, Angst auszuhalten und zu lernen, mit der eigenen Angst umzugehen.

Jeder sollte sich darüber klar werden, wer für Verunsicherung und Angst sorgt, sich also die Frage stellen:

Wer hat ein Interesse daran, mich und die Gesellschaft in Angst zu versetzen?
Angst wird für den fassbar, der begriffen hat, dass sie wesentlich das Ergebnis der organisierten und strukturellen Gewalt des marktradikalen Kapitalismus und seiner Akteure ist.

Der Unfrieden kriecht als unablässiger Strom aus dem Schoß der westlichen Machtzentren und ihrer Propaganda-Apparate in die Herzen der Menschen.

Das herrschende System ist auf Gewalt, Spaltung und die Erzeugung von Angst gegründet. Die Zentren der Macht versetzen die Menschen in Furcht und Schrecken:

Sie drohen mit Arbeitsplatzverlust, sozialem Abstieg, sie schüren Ängste vor Terror, Kriegen, Migration, Umweltzerstörungen und Klimawandel, die sie maßgeblich selbst verursachten.
Mit Angst werden die Menschen gefügig gemacht. So sollen sie zu willenlosen Objekten der Machtzentren werden.

Sich über die Verursacher der dystopischen Zustände klar zu werden, heißt, der Angst den diffusen Schleier zu entreißen und selbst stark werden zu können.

Elisa Gratias hat sich intensiv mit der Gesellschaft im kapitalistischen System befasst und ist bestürzt darüber, wie leicht sich die Mehrheit durch Verunsicherung und Angst manipulieren und spalten lässt.

Nach zwei Auswanderungen mit vielen schmerzhaften Erfahrungen und Enttäuschungen, der ersten nach Frankreich, der zweiten nach Mallorca, vielen Reisen und dem Schritt in eine selbständige Tätigkeit verstand Gratias, dass das, was sie suchte, in ihrem Inneren lag.

Darum versucht sie, ihr Leben bewusst zu gestalten, und stellt sich immer wieder die Frage:

Was macht mein Leben lebenswert? Was macht mich und uns wirklich glücklich?
Sie ist davon überzeugt, dass es auch politisch bedeutsam ist, sich diese Frage zu stellen.
mehr:
- Das Prinzip Hoffnung (Ullrich Mies, Rubikon, 07.03.2020)
siehe auch:
Rainer Mausfeld: Angst und Macht in kapitalistischen Demokratien (Post, 26.07.2019)
- Die Freiheit auf Knien oder Was die Gelbwesten mit Frank Schirrmacher und Notre-Dame zu tun haben (Post, 26.04.2019)
[…] da ist eine gegenseitige Beeinflussung im Gange, die bei jedem Spuren hinterlässt. Sie schafft ein bestimmtes zwischenmenschliches Klima, das für unsere Zeit charakteristisch ist, und sie kann manipuliert werden.

Von dieser Möglichkeit machen Fernsehen, Presse und Rundfunk kräftig Gebrauch. So werden wir auf eine Weise konditioniert, die den Vorstellungen politischer und wirtschaftlicher Interessengruppen entspricht. Wer Macht und Einfluss besitzt, übt sie fast immer zum eigenen Nutzen auf Kosten anderer aus. Über den augenblicklichen Vorteil vergisst man den späteren Schaden für alle, und kaum jemand hat eine Vorstellung davon, wohin wir uns bewegen. […]

Solange wir hierbei gedankenlos mitspielen, setzen wir auch eine Kettenreaktion des Schädlichen fort, die auch uns treffen wird. […]

Wenn wir uns gedankenlos manipulieren und konditionieren lassen, werden wir in den Strudel des Unheilvollen mit hineingerissen. Wenn wir kritiklos nachplappern, was uns vorgeredet wird oder nachmachen, was uns vorgemacht wird, verleiten wir auch andere zum Falschen.[…]

Er weiß, dass es nicht in seiner Macht steht, den Lauf der Welt zu ändern, und darum versucht er es auch nicht. Er sieht aber eine Möglichkeit, so zu leben, dass er sich und anderen nicht mehr schadet. Wenn wir das wollen, müssen wir lernen, bewusster zu leben. Wenn wir uns gedankenlos manipulieren und konditionieren lassen, werden wir in den Strudel des Unheilvollen mit hineingerissen. Wenn wir kritiklos nachplappern, was uns vorgeredet wird oder nachmachen, was uns vorgemacht wird, verleiten wir auch andere zum Falschen.

Betrachten wir aber kritisch, was uns vorgeredet und vorexerziert wird, werden wir falschem Beispiel nicht mehr blindlings folgen. In der Buddhalehre finden wir alles, was wir für das Rechte brauchen: Wir müssen es nur kennen.

Das Wichtigste ist, die Wurzeln rechten und falschen Handelns zu erkennen, denn sie sind unsere Freunde oder Feinde, die uns aus unserem eigenen Geiste erwachsen. Die üblen Wurzeln sind Gier, Hass und Verblendung, und die guten Wurzeln Gierlosigkeit, Hasslosigkeit und Unverblendung. Sie zeigen sich als Selbstlosigkeit, Güte und Einsicht. […]

Keiner kann uns die Freiheit nehmen, bewusst zu leben […]. Wenn wir den Verlockungen durch die übertriebene Werbung widerstehen, schwindet die Gier; wenn wir auf Provokationen nicht mehr eingehen, schwindet der Hass, und wenn wir uns durch Fernsehen, Presse und Rundfunk oder durch den Einfluss unserer Mitmenschen nicht mehr irreführen lassen, schwindet die Verblendung. Die guten Wurzeln werden stärker, und nicht nur unser Handeln wird anders, sondern auch unser Wesen. […]
Fassen wir zusammen: Unser Geist ist Sender und Empfänger zu gleich. Was er aussendet, wirkt weltweit und ergreift Mensch, Tier und andere Wesen. Sie werden durch unsere Taten und Worte beeinflusst und reagieren dementsprechend. Doch auch wenn wir nichts sagen oder tun, wirken wir auf andere. Treten wir nur in einen Raum ein, wo sauertöpfige Menschen schweigend vor sich hingrübeln, und wir werden bald das Drückende dieser Atmosphäre empfinden, als ob uns der Schwaden in einer Waschküche auf die Luft schlüge. Üble Gedanken schaffen fortzeugend neue üble Gedanken, und bei guten Gedanken ist es umgekehrt. Gedanken bringen Taten und Worte hervor und schaffen so in der Welt gute und schlechte Verhältnisse.

Was in uns vorgeht, wirkt auf andere, und was in anderen vorgeht, wirkt auf uns. So geht es hin und her: Senden, empfangen, senden, empfangen. Fast möchte es scheinen, als ob alle Leben miteinander verbunden wären, selbst weit entfernte. Wir müssen es verstehen, uns in diese Kreuz- und Querverbindung klarbewusst einzuschalten. Wir dürfen uns durch üble Einflüsse von außen nicht zu Falschem hinreißen lassen und dürfen selber nichts von uns geben, das andere zu Falschem veranlasst. Wachsamkeit über unsere fünf Sinne und unser Denken ist der Schlüssel zu rechtem Senden und Empfangen. So können wir die Kettenreaktion des Falschen unterbrechen, die von unseren geistig blinden Zeitgenossen ausgeht und eine andere Kettenreaktion in Gang bringen, die nur Gutes bringt. Der recht gerichtete Geist hat eine Macht, die ans Magische grenzt, und wir sollten diese Macht weise nutzen, zum Wohle aller Wesen zu wirken.

[Anagarika Kassapa
Das geistige Milieu unserer Zeit und wir
Der Mittlere Weg, Nr. 3, September-Dezember 2012, Buddhistischer Bund Hannover, S. 24-27, PDF]
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Mittwoch, 4. März 2020

Assange-Prozess: Politische Justiz in London

London. Der Woolwich Crown Court liegt in der Nähe des Hochsicherheits-Gefängnisses Belmarsh. Vor dem Gericht protestierten zu Prozessbeginn am Montag WikiLeaks-Anhänger gegen die Auslieferung des Australiers an die USA. Er wird dort wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente (gutes Recht und täglich Brot von Enthüllungs-Journalisten) und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz (barbarisches Relikt aus Zeiten des Ersten Weltkriegs) angeklagt. "Prozess gegen Assange: 'Er ist kein Journalist'" so titelt die SZ (Süddeutsche Zeitung) ganz im Sinne der USA. Die USA wollen den berühmtesten und erfolgreichsten Enthüllungs-Journalisten unserer Zeit, Julian Assange, zum Spion und Verräter umdeklarieren, nachdem sie ihn mit einer Justiz-Intrige zehn Jahre lang unter Vergewaltigungsverdacht stellen ließen - mit von der schwedischen Justiz gefälschten Beweisen. Als Verräter könnten die USA ihn hinter Gitter stecken, weil er über US-Kriegsverbrechen (!) aufklärte. Doch Verbrechen können nicht den Schutz der Geheimhaltung in Anspruch nehmen.

Die Anwälte jener US-Regierung, die bei Kriegsverbrechen erwischt wurde, beschimpften zum Prozessauftakt den vielfach preisgekrönten Journalisten Assange als „gewöhnlichen Kriminellen“. Dies erfahren die Leser der SZ freilich nicht. Die SZ salbadert sich durch eine wohlmeinende Aufzählung der Litanei der Beschuldigungen gegen Assange, den sie als „unkonzentriert“ beschreibt. Schon die Überschrift repetiert US-Propaganda gegen Assange, er sein kein Journalist, der Artikel distanziert sich davon nicht, macht vielmehr Stimmung gegen den Angeklagten.

Die SZ redet den USA nach dem Munde, klaubt ablenkende Desinformation zusammen, enthält ihren Lesern aber vor, was die Anwälte des Angeklagten vorbringen: Die Wikileaks-Anwälte rügen die britische Kronjustiz für schikanöse Behandlung des Angeklagten und Behinderung der Verteidigung von Julian Assange. Vanessa Baraitser, Richterin Ihrer Majestät, behauptet nicht zuständig zu sein, die Anwälte sollten sich doch beim Gefängnisdirektor beschweren, so der Guardian.

mehr:
- Assange-Prozess: Politische Justiz in London (Hannes Sies, Neue Rheinische Zeitung, 04.03.2020)
siehe auch:
Assange-Prozess: „Umgang, wie ich ihn eher von Diktaturen kenne“ (Armin Siebert, Interview mit Sevim Dagdelen, SputnikNews, 03.03.2020)
ein weiteres Interview mit Sevim Dagdelen:
- Gerichtsverhandlung gegen Julian Assange: "Alles deutet auf einen reinen Schauprozess hin" (Dietmar Pieper, SPON, 01.03.2020)

Tagesdosis 3.3.2020 – Der kafkaeske Schauprozess gegen den Wikileaks-Gründer (Kommentar von Mathias Bröckers, KenFM, 03.03.2020)
Transparency Deutschland und Netzwerk Recherche fordern Bundesregierung auf, Konsequenzen aus dem Fall Assange zu ziehen (NetzwerkRecherche, 03.03.2020)
Ein Resümee der Anhörung zu Assange in London (Moritz Müller, NachDenkSeiten, 03.03.2020)
Bericht zu Assange deckt auf: Vergewaltigungsvorwürfe waren "konstruiert" (Frauke Niemeyer, n-tv, 01.03.2020)
Whistleblower – Julian Assange: Der gejagte Journalist (Tanja Brandes, Berliner Zeitung, 01.03.2020)
Assange-Auslieferung: Wie gefährlich ist Julian Assange? (Detlef Borchers, heise online, 28.02.2020)
- Julian Assange: US-Anwalt wirft WikiLeaks-Gründer Verschwörung vor (ZON, 24.02.2020)
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Die dunkle Seite der Digitalisierung

Digitalisierungsoffensiven wollen die Arbeitenden einem maschinengestützten Zwang zur Selbstoptimierung unterwerfen.
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Politik, Wirtschaft und Medien locken uns mit dem Versprechen von Arbeitserleichterung und smarter Modernität. Die Wahrheit ist jedoch: die Digitalisierung kettet Menschen noch stärker als zuvor an Maschinen, enteignet ihre Arbeit, automatisiert Kontrolle und Arbeitsverdichtung und führt somit letzlich zu einem Verlust an Freiheit. Am 6. und 7. März 2020 findet in Berlin der diesjährige Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) statt. Er trägt die Überschrift „Digitalisierung — Sirenentöne oder Schlachtruf der 'kannibalistischen Weltordnung'“. Aus diesem Anlass sprach Christa Schaffmann mit dem linken Aktivisten und Buchautor Detlef Hartmann.
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Christa Schaffmann: Was treibt Sie an in Ihrem Widerstand gegen die fortschreitende ungezügelte Digitalisierung?

Detlef Hartmann: Es geht mir um die Freiheit, die akut gefährdet ist. Der Kapitalismus erfährt durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) einen starken Schub, der auf die Intensivierung der Ausbeutung und die Einschränkung der Freiheitsrechte abzielt. Das gilt insbesondere für Arbeiterinnen und Arbeiter. Karl Marx hat sich in seinem historischen Konzept dazu bereits geäußert. Mit der industriellen Revolution, die den Menschen an die Maschinen gekettet hat, fing es an. Das setzte sich fort mit dem Taylorismus, der zu einer noch stärkeren Unterwerfung unter das kapitalistische Joch führte.

Frederic Winslow Taylor äußerte schon in der frühen Veröffentlichung seines epochal angelegten Projekts ausdrücklich die Absicht, dadurch einen „Krieg“ gegen die ArbeiterInnen zu führen, einen Krieg zu ihrer Unterwerfung unter das serielle System (Fließband und so weiter). Er sagte sinngemäß: Wir zertrümmern den Arbeitsprozess, zerlegen ihn in Partikel, weil wir an die innere Steuerungsfähigkeit des Menschen nicht herankommen, und fügen diese Partikel seriell zusammen. Der Organisationstheoretiker und Nobelpreisträger Herbert Simon hat darin die erste Manifestation der Herrschaft des Algorithmus gesehen.

Wie viel hat Ihr Widerstand mit dem während Ihres Studiums in Berkeley erworbenen Wissen sowohl um Technik, um Logik als auch um politökonomische Zusammenhänge zu tun?
Führende IT-Unternehmen wie Fairchild Semiconductor und sogar Intel warfen schon damals aus dem benachbarten Silicon Valley einen spürbaren Schatten auf die dramatischen sozialen Auseinandersetzungen, damals allerdings konfrontiert mit der Moral einer starken Hackerbewegung. Und wer sich wie ich für Logik interessierte, konnte auf dem Campus Alfred Tarski kennenlernen, einen herausragenden Logiker von der Statur eines Kurt Gödel. Er hatte das Werk „Der Wahrheitsbegriff in den formalisierten Sprachen“ mit seiner stark hierarchisierten Struktur verfasst. Jahre später habe ich in meinem Buch „Leben als Sabotage“ daran angeknüpft.

Politisch-ökonomisch schlugen sich die technologischen Veränderungen nach meiner Erfahrung noch nicht nieder. Denn der Zusammenbruch des Keynesianismus stand ja noch bevor. Derartiges Wissen hat für mich Intellektuellen sicher eine Rolle gespielt, mehr aber die Erfahrungen mit dem sozialrevolutionären Widerstand. Für diesen brauchte es kein Studium in Berkeley. ArbeiterInnen haben ein brutales System der seriellen Struktur erlebt (im Sinne von Simon), und das bringt Erkenntnis mit sich. Sie wissen manchmal besser als die Theoretiker, was da passiert. Wissen ist ja nicht nur intellektuelles Wissen, sondern viel, viel mehr.

mehr:
- Die Diktatur der Algorithmen (Christa Schaffmann, Rubikon, 04.03.2020)
siehe auch:
Chile: „Neoliberalismus ist tödlich“ (Post, 19.10.2019)
Ungleichheit bei Einkommen auf Rekordniveau – Wie bleibt die Bevölkerung ruhig? (Post, 07.10.2019)
Die Neoliberalisierung der Universität (Post, 24.08.2016)
Byung-Chul Han : "Tut mir leid, aber das sind Tatsachen" (Niels Boeing, Andreas Lebert, ZON, 07.09.2014)
- Philip Mirowski – Neoliberalismus als weltumspannende Verschwörung (Post, 07.09.2014)
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Auch beim Maidan: Die Geschichte kann so nicht stimmen

Zwei Kiewer Juristen demontieren das im Westen gepflegte Narrativ von einer „friedlichen Revolution“.
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Zum sechsten Mal jähren sich heuer jene blutigen Ereignisse auf dem Kiewer Maidan, die unmittelbar zum Machtwechsel geführt haben. Die Toten unter den Demonstranten werden seitdem auf fast religiöse Weise gefeiert. Doch der Opfermythos ist eine Manipulation. Der Autor konfrontiert die „offizielle“ Version mit unbequemen Fragen: Welches waren die wahren Hintergründe der Ereignisse? Wer waren die vermeintlichen Helden wirklich? Und welche Opfer werden in den westlichen Medien unterschlagen?
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Bei den Ereignissen am 18. und 20. Februar 2014 um den Kiewer Platz der Unabhängigkeit (Majdan Nesaleschnosti, ukrainisch: Майдан Незалежності) starben mehrere Dutzend der Aufständischen bei Zusammenstößen mit den Einsatzkräften der Polizei „Berkut“. Am 20. Februar starben vormittags viele von ihnen buchstäblich vor laufenden Kameras. Dennoch ist ihr Tod auch sechs Jahre später nicht aufgeklärt. Der Vorwurf, sie seien von den Spezialkräften des Innenministeriums und auf Befehl des Ex-Präsidenten Janukowitsch erschossen worden, konnte bislang juristisch nicht durchgesetzt werden — trotz der ganz offensichtlichen Einflussnahme der postmaidanen Regierung auf die Ermittlungen. Inzwischen gibt es dagegen viele Indizien, deren Spuren auf der Suche nach den Schuldigen ins Rebellenlager führen.

Dennoch hält der religiös angehauchte Heldenmythos über die „Himmlische Hundertschaft“ — so wurden diese Toten offiziell bereits ab dem 21. Februar 2014 genannt — nicht nur an, er ist vielmehr mittlerweile die Basis der neuen ukrainischen nationalen Ideologie. Auch in Deutschland wird der Maidanmythos mittlerweile an Hochschulen als ein Phänomen der osteuropäischen Erinnerungskultur behandelt und erforscht.

„Fünf Jahre nach den Majdanprotesten ist das Gedenken an die „Himmlische Hundertschaft“ in der heutigen Ukraine allgegenwärtig und nimmt dabei beinahe jede erdenkliche Form an“, steht in einer Studie aus dem Jahr 2019.

mehr:
- Der manipulierte Heldenkult (Wladislaw Sankin, Rubikon, 04.03.2020)
siehe auch:
NATO-Sprech-Verweigerer Wehrschütz darf nicht in die Ukraine einreisen (Post, 08.03.2019)
Maidanschüsse: Beschäftige dich damit, analysiere es, es ist uns egal, wir haben schon die nächste Realität erschaffen. (Post, 02.03.2019)
- Fünf Jahre Maidan – Fünf Jahre Medienkritik (Post, 22.11.2018)
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Dienstag, 3. März 2020

Corona-Pandemie, Tag 48: Ein Ausflug mit Edmund Weitz in die Informatik

Mathematik in Zeiten von Corona: Was ist exponentielles Wachstum? {21:58}

Weitz / HAW Hamburg
Am 18.03.2020 veröffentlicht 
Was ist exponentielles Wachstum und was hat das mit Infektionen im Allgemeinen und insbesondere mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2 bzw. Covid-19) zu tun? Kann man mit logistischem Wachstum den langfristigen Verlauf von Epidemien bzw. Pandemien prognostizieren?
Mehr Details hier: https://youtu.be/YGeX2Q7D5BU
Mehr über die Exponentialfunktion ab hier: http://weitz.de/y/XwrM584TDAM?list=PL…
Logarithmische Skalen: http://weitz.de/y/gp9HB1lUQ48?list=PL…
Das Buch: http://weitz.de/KMFI/
Chronologische Liste: http://weitz.de/haw-videos/
Allgemeine Anmerkungen: http://weitz.de/youtube.html
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Mehr "Corona-Mathematik": Wie Epidemien modelliert werden {36:16}

Weitz / HAW Hamburg
Am 04.04.2020 veröffentlicht 
Wie werden in der Epidemiologie Pandemien wie Corona (Covid-19, SARS-CoV-2) mathematisch modelliert? Was können solche Modelle prinzipiell leisten und wo liegen ihre Grenzen? Was bedeuten Begriffe wie Basisreproduktionszahl und Herdenimmunität? Wie kann man den Verlauf einer Epidemie relativ einfach am heimischen Computer durchspielen? Das wird hier exemplarisch am Beispiel des SIR-Modells gezeigt. Es werden aber auch Alternativen vorgestellt. Diese Video ist quasi eine Fortsetzung bzw. Vertiefung meines Videos über exponentielles Wachstum.
"Teil 1": http://weitz.de/y/2hkpfR-J5os?list=PL…
Warum nicht alle Differentialgleichungen lösbar sind: https://youtu.be/l6w868U8C-M?list=PLb…
Numerisches Lösen von Differentialgleichungen: http://weitz.de/y/_oKS1b-pc0g?list=PL…
Eine modifizierte Version des Modells (SIR-X), die aktuell eingesetzt wird: http://rocs.hu-berlin.de/corona/docs/…
Ein Mathematica-Notebook mit verschiedenen Modellrechnungen: https://community.wolfram.com/groups/…
Und hier noch ein Jupyter-Notebook: https://colab.research.google.com/git…
Illustrationen von Heike Stephan: https://de-de.facebook.com/HAIArtandI…
Das Buch: http://weitz.de/KMFI/
Chronologische Liste: http://weitz.de/haw-videos/
Allgemeine Anmerkungen: http://weitz.de/youtube.html
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aktualisiert am 04.04.2020
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Der Fall Julian Assange – eine Linksammmlung

Mangelhafte Rechtsstaatlichkeit im Verfahren gegen Julian Assange (Post, 02.03.2020)
Der mediale und juristische Umgang mit Assange (Post, 28.02.2020)
Wer für Asange nicht die Stimme erhebt, hat Demokratie nicht verdient! (Post, 05.02.2020)
Assange: UN-Folterexperte wirft Behörden "konstruierte Vergewaltigung" vor (Post, 04.02.2020)
Das Narrativ der West-Medien um Diktatur und Autoritarismus lenkt von der Finanzterrorismus- und Regime Change-Strategie der USA ab (Post, 20.01.2020)
Russische Propaganda: Kein fairer Prozess für Julian Assange (Post, 06.01.2020)
Nils Melzer zu Julian Assange: Ein Bericht, den es nicht gibt… (Post, 04.12.2019)
Tagesdosis 28.11.2019 – Anything to say? Freiheit für Assange! (Post, 28.11.2019)
Assange: Unsere Mainstream-Medien rühren sich allmählich (Post, 28.11.2019)
Julian Assange – Gegen das Totschweigen (Post, 23.11.2019)
Julian Assange – ein Vergewaltiger? (Post, 20.11.2019)
Assange: Einstellen des Verfahrens mit Nachtreten… (Post, 20.11.2019)
Hintergründe des Vergewaltigungsverfahrens gegen Julian Assange (Post, 20.11.2019)
Assange und die Tagesschau (Post, 19.11.2019)
Assanges Auslieferungsverfahren ist “eine Farce” (Post, 18.11.2019)
Interessenkonflikte im Fall Julian Assange (Post, 14.11.2019)
Es geht nicht nur um Assange, es geht um die Informationsfreiheit! (Post, 14.11.2019)
Antwortschreiben des schwedischen Außenministeriums auf das Schreiben von Nils Melzer vom 12.09.2019 (Post, 12.11.2019)
Causa Assange: Die USA auf dem Weg zur Pax americana (Post, 12.11.2019)
Der Lynchmord an einem charismatischen Sonderling (Post, 11.11.2019)
Assange tat nur das, was ein guter Journalist tun sollte (Post, 10.11.2019)
Anwalt fordert politische Lösung für Julian Assange (Post, 08.11.2019)
Die westlichen Völker können noch nicht einmal den Journalisten retten, der ihnen die Wahrheit gesagt hat (Post, 06.11.2019)
Britischer Missbrauch von Assange geht weiter: Blockierung spanischer Ermittlungen, Anpassung an US-amerikanische Forderungen (Post, 05.11.2019)
9 Jahre lang Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange am Köcheln halten: Alle Achtung! (Post, 05.11.2019)
Assange, der Zorn der Mächtigen, Menschenrechte, Folter und das dröhnende Schweigen des Mainstreams (Post, 04.11.2019)
- Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange – Dossier (Post, 04.11.2019)
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Montag, 2. März 2020

Mangelhafte Rechtsstaatlichkeit im Verfahren gegen Julian Assange

Dass jeder Angeklagte das Recht auf Verteidigung und auf die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinem Verteidiger hat, ist ein grundlegendes Element der Rechtsordnung. Wenn einem Angeklagten eine solche Vertraulichkeit nicht gewährt wird, kann von einem fairen Strafverfahren keine Rede mehr sein. Schon gar nicht, wenn die gesamte Kommunikation eines Angeklagten mit seinen Verteidigern abgehört und diese Aufzeichnungen an die Partei des Klägers weiter gereicht werden. Wie genau das im Fall Julian Assange geschehen ist, wird derzeit von einem spanischen Gericht untersucht, gegen der Gründer der Firma "Undercover Global", die Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausspioniert und die Daten an die CIA weitergeleitet haben soll (Britisches Gericht blockiert Zeugenaussage von Assange). Finanziert wurde die Aktion, bei der die Gespräche Assanges mit seinen Verteidigern aufgezeichnet wurden, von dem Großspender Donald Trumps und Casino-Milliardär Sheldon Adelson.

Dies wurde von der Verteidigung Assanges am ersten Tag Anhörung vorgebracht - als eines der Argumente, warum eine Auslieferung des Wikileaks-Gründer abzulehnen ist. Diese ist ausgeschlossen, wenn der Mandant vor dem Gericht, das seine Auslieferung verlangt, kein rechtsstaatliches Verfahren erwarten kann - wovon ausgegangen werden sollte, wenn schon im Vorfeld gegen grundlegende Prinzipien wie die Vertraulichkeit der Verteidigergespräche eklatant verstoßen wurde.

Nicht belegte Behauptungen

Ebenfalls ausgeschlossen wäre eine Auslieferung, wenn das Begehren politisch motiviert ist. Hierfür brachten die Verteidiger Belege vor, die unter anderem zeigen, wie der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, den Trump gerade zum Chef der Geheimdienste ernannt hat, für seinen Chef die Strippen zog, um Julian Assange das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft zu entziehen. Der Vertreter der USA führte vor dem Gericht eine Behauptung an, die eigentlich schon 2014 von einer Untersuchung des Pentagon selbst widerlegt worden ist, dass nämlich durch die Veröffentlichungen von Wikileaks das Leben unbeteiligter Personen gefährdet worden sei.

In dem Verfahren gegen Chelsea Manning musste der mit der Untersuchung beauftragte Pentagon-General eingestehen, dass man "kein spezifisches Beispiel" für eine solche Gefährdung oder einen Todesfall nennen könne. In London konnte der US-Ankläger nun auch keine konkreten Personen nennen, die aufgrund von Wikileaks-Publikationen wirklich Schaden genommen hätten. Wo aber kein Schaden ist, ist auch keine Klage und ein Gericht, das eine faire Abwägung zwischen dem Nutzen der "Tat" (der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen) und dem in diesem Fall äußerst unspezifischen Schaden zu treffen hat, käme um eine Abweisung der Klage wohl kaum herum.

Womit wir bei dem politischen Schaden wären, den Wikileaks zum Beispiel mit der Veröffentlichung des "Collateral Murder"-Videos oder der Emails des "Democratic National Congress" (DNC), die den Betrug des Clinton-Teams an Bernie Sanders offenbarten, ohne Frage angerichtet hat. Am Image der Weltmacht USA und dem der Kandidatin Clinton, was wiederum zu den politischen Motiven führt, den Wikileaks-Gründer als "Staatsfeind Nr. 1" zu verfolgen und ihn als Nicht-Journalisten zu deklarieren. Dazu führte der US-Ankläger Lewis vor dem Gericht ins Feld, dass "Guardian", "New York Times" und andere ehemalige Partner von Wikileaks sich von Assange distanziert hätten, weil er die diplomatischen Kabel des US-Außenministeriums unredigiert, ohne geschwärzte Namen ins Netz gestellt hätte.

Diese Behauptung wurde am dritten Tag der Anhörung dann von einem Zeugen der Verteidigung, dem ARD-Journalisten John Goetz widerlegt, der damals für den "Spiegel" mit Wikileaks zusammengearbeitet hatte und klarstellte, dass das Passwort für den Zugang zu den Dokumenten von zwei "Guardian"-Journalisten zuerst in einem Buch veröffentlicht worden war und die diplomatischen Depeschen schon auf diversen Servern kopiert waren, bevor Wikileaks sie dann auch veröffentlichte. Und dass Assange beim US-Außenministerium sofort angerufen und gewarnt hatte, nachdem er von der Publikation des Passworts erfahren hatte.

"Wagt es nicht, jetzt kalte Füße zu kriegen"
 
Am dritten Tag der Anhörung ging es dann im Wesentlichen um die Frage, ob das britische Auslieferungsgesetz von 2003 oder der 2007 geschlossene Auslieferungsvertrag zwischen USA und UK Anwendung findet. In diesem Vertrag ist in Absatz 4.1. ausdrücklich ausgeschlossen, dass politische Vergehen zu einer Auslieferung führen dürfen. Der Vertreter der USA und auch die Richterin argumentierten nun, dass in diesem Fall aber das britische Gesetz von 2003 in dem "political offense" als Hinderungsgrund nicht erwähnt wird, gelten müsse. Für eine Auslieferung in die USA soll also der entsprechende bilaterale Vertrag ignoriert und das heimische Gesetz angewendet werden?

Das wäre eine weitere kafkaeske Pointe wie sie tragischerweise schon in dem Verfahren wegen des schwedischen Auslieferungsantrags stattfand, als der Richter am Supreme Court die französische Übersetzung des europäischen Auslieferungsgesetzes heranzog, um die Gültigkeit des Antrags zu entscheiden. Dieser war nur von der Staatsanwaltschaft, nicht aber von einem schwedischen Gericht ausgestellt worden und Assanges Anwälte hatten durch drei Instanzen vergeblich argumentiert, dass ein gültiger Antrag von einer "judicial authority" (einem Gericht) und nicht von einem Staatsanwalt kommen muss. In der französischen Übersetzung, wo von "autorité judicial" die Rede ist, seien Staatsanwälte aber eingeschlossen, hatte der Richter dann argumentiert und dem Antrag stattgegeben. Erst dieser absurde juristische Winkelzug, der klar machte, dass es hier nicht um ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren, sondern um einen politischen Prozess geht, veranlasste Julian Assange dann zu seiner Flucht in das Asyl der ecuadorianische Botschaft. Wie die Anhörungen vergangene Woche zeigten, drohen ihm seitens der britischen Justiz noch weitere solche Winkelzüge.

[
Mathias Bröckers, "Jemand musste Julian A. verleumdet haben …", Telepolis, 02.03.2020]
siehe auch:
Assange: UN-Folterexperte wirft Behörden "konstruierte Vergewaltigung" vor (Post, 03.02.2020)
- Nils Melzer zu Julian Assange: Ein Bericht, den es nicht gibt… (Post, 04.12.2019)

KenFM im Gespräch mit: Mathias Bröckers (“Freiheit für Julian Assange!”) {1:40:12 – Start bei 41:29 – Mathias Bröckers: »Schon der erste Internationale Haftbefehl war nicht rechtmäßig«}

KenFM
Am 05.07.2019 veröffentlicht 
Freiheit ist das höchste Gut, das der Mensch auf Erden besitzt. „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“, wusste schon Benjamin Franklin. Was in diesen Tagen mit Julian Assange, einem Kämpfer für die Meinungsfreiheit, passiert, ist das komplette Gegenteil aller Freiheiten, die sich die zivilisierte Welt des 21. Jahrhunderts erarbeitet hat.
Nach sieben Jahren Asyl und Freiheitsentzug in der ecuadorianischen Botschaft in London wurde Assange durch den neuen Präsidenten Ecuadors das Recht auf Asyl wieder entzogen, worauf er umgehend aus der Botschaft entfernt und in die Hände der britischen Polizei übergeben wurde. Ihm droht nun die Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Wie viele Rechtsbrüche allein in den letzten beiden Sätzen stecken, kann man nur erahnen. In seinem neuen Buch „Don’t kill the messenger! Freiheit für Julian Assange“ geht Mathias Bröckers den Anschuldigungen gegen Assange auf den Grund – von der angeblichen Vergewaltigung in Schweden, der Verschwörung mit Chelsea Manning bis hin zur Gefährdung der „nationalen Sicherheit“ der USA und des Geheimnisverrats.
Wie viele Jahre Haft bekommt man in einer Welt, in der die Meinungsfreiheit angeblich ein Grundrecht ist, wenn man Verbrechen aufdeckt? Und wie viele Jahre bekommt derjenige, der sie begeht? Das Messen mit zweierlei Maß hat mittlerweile Ausmaße angenommen, die für den normalen Bürger bei genauerem Hinsehen kaum noch erträglich sind. Was das Exempel Assange für den freien Journalismus bedeutet, sollten sich die Redaktionen von FAZ bis Süddeutsche und Co. eigentlich auch längst fragen, denn dessen Verhaftung ist weit mehr als ein Schuss vor den Bug der Pressefreiheit.
„We must resist…“, waren Assange’s letzte Worte, als er in den britischen Polizeiwagen geschoben wurde. Danach hat man nicht wirklich wieder etwas von ihm gesehen oder gehört. Mathias Bröckers öffnet uns im Gespräch die Augen und zeigt mit aller Deutlichkeit auf eine klaffende Wunde unserer demokratischen Freiheit, die, sollte sie größer werden, uns alle mit vollständiger Lähmung infizieren wird. Desinfizieren wir sie mit Solidarität – für Julian Assange und alle mutigen Bürger.
„Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.“ – Edward Snowden

mein Kommentar:
Die beengten, konfliktreichen Bedingungen des siebenjährigen Aufenthalts in der Botschaft Ecuadors und die Sorgen wegen des drohenden Strafverfahrens in den USA haben sicherlich Spuren hinterlassen. Die Teile der Unterstützerkampagne, die eine angemessene medizinische Versorgung fordern, sind nicht zu kritisieren. Aus einer selbst gewählten Isolation in der Botschaft Ecuadors einen Foltervorwurf gegenüber Ecuador zu machen, ist allerdings absurd. Der lockere Umgang des Uno-Sonderberichterstatters mit dem Begriff der Folter ist erstaunlich und schädlich für die Anliegen, die mit dem Amt verbunden sind.
[Tatjana Hörnle, Julian Assange ist ein wenig glaubwürdiges Opfer einer grossen Verschwörung, NZZ, 20.02.2020 – Hervorhebung von mir]
Wenn ich sowas lese, kann ich nur noch den Kopf schütteln. Angesichts der juristischen Winkelzüge, denen sich Assange ausgesetzt sah und der Weigerung Schweden, ihm zuzusichern man werde ihn nicht an die USA ausliefern, blieb Assange gar nichts anderes übrig als zu fliehen. Dies als »eine selbst gewählte Isolation« zu bezeichnen, ist absurd! Nils Melzer gebührt das Verdienst, die Dinge beim Namen zu nennen!

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