Alter Wein in neuen Schläuchen: »Fulda Gap« reloaded… – Eine Lesermeinung zu US Defender Europe 2020

Die immer größeren Ausmaße des medialen und militärischen Säbelrasselns gegenüber einem “fiktiven Feind” der NATO zeigen auch bedenkliche psychologische – nun ja, sogar pathologische Auffälligkeiten. Auf der anderen Seite gibt es die Möglichkeit, zwischen den Zeilen zu lesen, wenn es um Aussagen politischer Verantwortungsträger zum aktuellen Großmanöver der US-Amerikaner geht. Auf diese möchte unser Leser GeorgeG in seiner Reflexion auf den Beitrag “Bitterernste Kriegsspiele” aufmerksam machen. 


Einige Aspekte von US Defender Europe 2020 (Defender 2020) verdienen es meiner Meinung nach gesondert erwähnt zu werden. 

Zu der Übung selbst: 

1. Das explizite, gleichzeitig aber etwas vage „Szenario“ für die Übung, ist ein „russischer Überfall“ wie Ukraine/Krim 2014, also PR-mäßig (a1) eine Demonstration der Abschreckungsfähigkeit der NATO gegen solche Geschehnisse. Ich möchte das für jetzt nur so stehen lassen, nicht natürlich als Zeichen dafür, dass ich etwas davon glaube. 

2. Die Verschwommenheit des Szenarios für dieses Manöver ist bewusst und mehrdeutig. Es wird kein spezifisches anderes „Opfer“ für „russische Aggression“ in der Planung festgelegt. 

Lt. Gen. Chris Cavoli, U.S. Army Europe Commander, bei der alten Reforger Übung (a2), beschrieb das Szenario zu Ort und Gegner bei einer Verteidigung als:

„a very-known location against a force that we all understood very well“

zu deutsch:

„[in] einer wohlbekannten Gegend gegen eine Kraft die wir alle gut verstanden“

Es waren die alten, völlig abwegigen „Fulda Gap“ Szenarien (1)

„The only thing we didn’t know was what time it was going to happen.”

zu deutsch:

„Das Einzige, was wir nicht wussten, war der Zeitpunkt, an dem der Angriff geschehen würde.”

Jetzt aber, bei Defender 2020, heißt es:

„We don’t know what we’ll have to deter or even defend against”

übersetzt:

„Wir wissen nicht, was wir gegen wen zu verteidigen haben.”

Das sollte man sich etwas genüsslich auf der Zunge zergehen lassen: Gut, der Gegner ist Russland, so viel ist klar. Aber wie eine Fantasie-Aggression Russlands aussehen würde, das heißt wogegen eine Abschreckung wirken soll, … das wissen sie nicht. Sie planen so etwas nicht ein, und von daher was die Russen aufbieten würden, sollten sie eine Aggression vor haben, das heißt, wogegen man sich verteidigen müsste, … das wissen sie auch nicht oder sie planen nichts ein, was Erkenntnisse zu den russischen Fähigkeiten voraussetzen würde.

Diejenigen die mit etwas Humor ausgestattet sind, werden vielleicht erkennen, dass die NATO bei dieser gigantischen, Multi-Domänen-Übung, hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt sein wird, und wer dabei an etwas Anrüchiges denkt … na, ja, die Gedanken sind frei.

Das ist aber ganz typisch für die NATO-Militärs. Sie sind nun einmal noch nicht bereit für den großen Kampf auf „peer to peer“ Basis, also unter Gleichwertigen. Die militärische Überlegenheit ist weg. Krieg führen gegen Gaddafi … das war in den guten alten Tagen, viel einfacher. Nichts musste man wissen (a3).

Fazit: die NATO ist nicht bereit Krieg zu führen. Sie kann den Gegner in einem Planspiel nicht einplanen. Dafür braucht man einen echten Kriegsschauplatz, und die Amerikaner haben einiges über die Russen in Syrien gelernt. Nur, selbst dort, zeigen die Russen nicht alles was sie können. Wenn man aber, wie anscheinend in dieser Defender 2020 Übung, nicht bereit oder fähig ist, zu zeigen was man kann, ist es schwer einzusehen, woraus der Eindruck einer Abschreckung entstehen soll. Es gibt eine Kluft zwischen PR und Realität, die unüberbrückbar ist.
mehr:
- Blick hinter das Säbelrasseln der Russophoben (GeorgeD, Peds Ansichten, 24.01.2020)
siehe auch:
- Der Brief des tschechischen Oberstleutnants Marek Obrtel (Post, 09.01.2020)
- Die US-imperiale Strategie, der »Zwang« Kriege führen zu müssen und die Manipulation der öffentlichen Meinung oder Fehler oder Absicht? (Post, 16.12.2018)
- Gezielte Provokation (Post, 06.12.2018)
- ABLE ARCHER 83: Die sowjetische Kriegsangst war real (Post, 07.11.2018)
- Russophobie und Weltmachtstreben: Angst – Aufrüsten – Angst – Aufrüsten – Angst … (Post, 26.10.2018)
- Die Begründungen werden immer billiger: NATO-Bereitschafts-Pool mit 30.000 Soldaten »wegen möglicher Provokationen aus Russland« (Post, 02.06.2018)
- Westliche Dauerpropaganda: Russland ist das Böse! (Post, 08.10.2017)
- US-amerikanische Propagandaforschung: Krieg um Köpfe und Macht (GeorgeD, Peds Ansichten, 12.03.2015)

STRATFOR Chef legt die Außenpolitik der USA offen: Ukraine, Russland, Deutschland, Nahost {12:52 – Start bei 3:18}

LT-News.com
Am 26.08.2015 veröffentlicht 

Ziel: Allianz zwischen Russland und Deutschland verhindern

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Das Expertenteam des Unternehmens besteht aus Politologen, Ökonomen und Sicherheitsexperten, die über „Informanten“ in allen Regionen der Welt verfügen und eine Vielzahl von allgemein zugänglichen und verdeckten Quellen auswerten. Das US-Magazin Barron’s bezeichnete Stratfor aufgrund seiner nachrichtendienstlichen Eigenschaften 2010 als „Schatten-CIA“.^[1]

[Stratfor, Produkte und Unternehmensgeschichte, Wikipedia, abgerufen am 02.02.2019]

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George Friedman (* 1. Februar 1949 in Budapest) ist ein US-amerikanischer Geostratege und Sicherheitsexperte, Politologe und Publizist. Er gründete 1996 das private Beratungsinstitut Stratfor, 2015 die Firma Geopolitical Futures. Beide Firmen erstellen unter anderem geopolitische Prognosen, deren Einfluss auf die außenpolitische Orientierung der USA umstritten ist.

[George Friedman, Wikipedia, abgerufen am 02.02.2019] 

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Technische Anhörung zum Auslieferungsverfahren von Julian Assange

Gestern fand am Westminster Magistrates Court in London eine weitere technische Anhörung statt, bei der die weitere Verfahrensweise im Fall Assange beraten/entschieden wurde. Julian Assange war per Videolink zugeschaltet und die Verhandlung ließ einen nebulösen Eindruck zurück. Im Moment sieht es so aus, als würde das eigentliche Auslieferungsverfahren gegen ihn am 24. Februar beginnen, um dann nach einer Woche bis zum 18. Mai unterbrochen zu werden. Ein Bericht aus London von Moritz Müller.

Es war mir gestern gelungen, einen der begehrten Plätze im zu kleinen Saal drei des Gerichtsgebäudes zu ergattern. Ich hatte mich zur Sicherheit um 6 Uhr morgens mit weiteren Unterstützern angestellt und somit einen der 13 Sitze für die Allgemeinheit erhalten, während von den separat behandelten Journalisten einige nur Stehplätze bekamen, so auch Kristinn Hrafnsson, der Chefredakteur von Wikileaks. Zum Glück war es während der dreistündigen Wartezeit vor dem Gericht trocken und kurzweilig, mit Gesprächen über die aktuelle Lage in London.

Nachdem wir um Punkt 9 Uhr eingelassen wurden und uns der üblichen, flughafenähnlichen Sicherheitskontrolle unterzogen hatten, hieß es noch bis 9.45 Uhr vor dem eigentlichen Gerichts”saal” zu warten, während die freundlichen, aber bestimmten Gerichtsdiener versuchten, den Überblick zu behalten, denn es war auch hier noch nicht klar, wer Einlass erlangen würde und wer nicht. Es fand allerdings keine Kontrolle der Personalien statt, aber wahrscheinlich wird auch in diesem Bereich über automatische Gesichtserkennung nachgedacht.

Endlich im Verhandlungsraum angelangt und in der letzten Reihe sitzend, war ich dann doch etwas überrascht über die technische und später auch choreografische Umsetzung der sogenannten Videoübertragung von Julian Assange. Ich hatte mir hier eine Übertragung in der Art eines Public Viewing bei der Fußball-WM vorgestellt, aber dem war nicht so. Man fühlte sich eher an die weitwinkligen Bilder einer U-Bahn-Überwachungskamera erinnert.

Der für mich sichtbare Bildschirm am anderen Ende des Raumes hatte vielleicht eine Diagonale von 70 cm, während der Bildschirm an der Seitenwand ca. 100 cm maß. Auf dem Bildschirm war in einer Totaleinstellung ein Raum in Belmarsh zu sehen, linkerhand eine Tür und zur Rechten, mit sehr viel Leere, leicht von oben herab, drei rote Stühle bzw. eine Bank mit drei Einzelsitzen, im gegenwärtigen Antiobdachlosenstil.

Noch vor der Richterin Vanessa Baraitser, die gestern recht jung und nicht unsympathisch wirkte, wurde Julian Assange in den Raum mit den drei roten Sitzen gebracht. Soweit man erkennen konnte, bewegte er sich recht zügig und steuerte den mittleren Sitz an. Leider war der Bildschirm so klein und der Anteil, den der Untersuchungshäftling auf dem Bildschirm einnahm, auch so klein, dass man sich wünschte, ein Opernglas mitgenommen zu haben wie einer der Wikileaks-Repräsentanten zwei Reihen vor mir, denn das Gesicht von Julian Assange ist in diesem Arrangement nicht zu erkennen, geschweige denn Regungen von ihm. Links von Julian Assange, am Bildschirmrand, hat ein Gefängnisangestellter Platz genommen, wie man an seinen in den Bildschirm ragenden Körperteilen sieht.

Mit dem Eintreten der Richterin begann dann die eigentliche Verhandlung. Als erstes wird Julian Assange gefragt, ob er die Richterin hören kann, und sie bittet ihn wie immer, seinen Namen und sein Geburtsdatum zu nennen. Er nannte sich dann “Julian Assange”, ohne seinen zweiten Vornamen “Paul”, und mit seinem Geburtsdatum blieben dies die einzigen Worte, die er während der Verhandlung sprach.
mehr:
- Assange auf der Mattscheibe (Moritz Müller, NachDenkSeiten, 24.01.2020)
siehe auch:
- Nils Melzer zu Julian Assange: Ein Bericht, den es nicht gibt… (Post, 04.12.2019)
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Die Macht um Acht (44)

Die Macht um Acht (44) {18:51}

KenFM
Am 22.01.2020 veröffentlicht 

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mehr:
- Die Macht um Acht (44) (KenFM, 22.01.2020)

zum Iran-Air-Flug 655 siehe auch:
- Greifen die USA den Iran an? (Post, 20.12.2019)

- Iran-Air-Flug 655 (Wikipedia)

- Auf die Spitze getriebene Irrsinnslogik (Spiegel, 11.07.1988)
- Der tödliche Fehler der USS Vincennes kostet 290 Leben (Welt, 02.07.1988)

zu von der Leyens Handy siehe auch:

- Das Gebaren unserer politischen Elite: Beweismittel verschwinden (Post, 20.12.2019)

- Berateraffäre: Von der Leyens Mobiltelefon "sicherheitsgelöscht" (Peter Mühlbauer, Telepolis, 20.10.2019)

Ex-OPCW-Inspekteur kritisiert Abschlussbericht über den Duma-Vorfall

Auf einer von Russland organisierten Veranstaltung des UN-Sicherheitsrats erklärte Ian Henderson, der in Duma dem Untersuchungsteam angehörte, dass im Bericht die Befunde frisiert oder weggelassen wurden

In den westlichen Medien wurde praktisch nicht zur Kenntnis genommen, dass der der Öffentlichkeit im März 2019 vorgelegte Abschlussbericht der OPCW-Untersuchung des angeblichen Giftgasangriffs im syrischen Duma am 7. April 2018 offenbar von den Verantwortlichen politisch frisiert wurde, um indirekt die syrischen Streitkräfte und damit Russland dafür verantwortlich zu machen. Konstatiert wurde, dass "wahrscheinlich" Chlorgas zum Einsatz gekommen sei und dass die Kanister aus der Luft abgeworfen wurden.

Es gab immer wieder geleakte Dokumente aus den Reihen der OPCW-Inspektoren der Faktenfindungsmission (FFM) und auch Whistleblower, die erkennen ließen, dass Ergebnisse, die nicht ins vorgefasste Bild passten, unberücksichtigt blieben. Es wurde sogar die Löschung eines Berichts angeordnet.

In einem etwas peinlichen Versuch musste schließlich die westliche Allzweckwaffe Bellingcat einen Bericht veröffentlichen, in dem sie den OPCW-Abschlussbericht rechtfertigte und dabei ebenso selektiv wie die Autoren des Abschlussberichts verfuhr. Das wurde nun gegenüber Henderson wiederholt.

Wenn die OPCW unter Druck von Mitgliedsstaaten steht, bestimmte Ergebnisse zu liefern, dann wird das brisant, wenn das im Juni 2018 nach dem Vorfall in Duma gegründete Investigation and Identification Team (IIT) die ersten Ergebnisse vorlegt. Es soll im Unterschied zum bisherigen Vorgehen, bei dem nur ermittelt wurde, ob es sich um einen Giftgaseinsatz handelt, Vorfälle mit angeblichem Chemiewaffeneinsatz untersuchen, darunter Duma, und diejenigen identifizieren, die bei einem Einsatz von Chemiewaffen als "Täter, Organisateure, Unterstützer oder anderweitig beteiligt" waren. Das OPCW-Sekretariat ist für die Ausführung einer "unabhängigen Untersuchung über einen angeblichen Einsatz mit Blick auf eine Erleichterung der universellen Zuschreibbarkeit aller Chemiewaffenangriffe" (OPCW-Generaldirektor weist Vorwürfe gegenüber dem Duma-Abschlussbericht zurück).

Erstaunlich ist, dass die meisten Medien kein Interesse haben oder sich weigern, über neue Erkenntnisse zu berichten, die bislang gehegte Annahmen widerlegen oder korrigieren. In dem Fall hatten Washington, Paris und London kurz nach dem Vorfall in Duma syrische Ziele mit Raketen und Maschflugkörpern bombardiert. Duma wurde auch im Licht des ebenso noch nicht wirklich aufgeklärten Skripal-Anschlags gesehen, um Russland an den Pranger zu stellen. Selbst als der Spiegel eine Ausnahme machte und aufzeigte, dass die Darstellung des Magnitski-Falls von Bill Browder, der aus Russland an den Pranger stellte und zur Verabschiedung von Magnitski-Gesetzen führte, alles andere als schlüssig und stimmig ist, fand die anderen Medien dies kaum berichtenswert. Offenbar soll die vorherrschende Stimmung aufrechterhalten werden.
mehr:
- Ex-OPCW-Inspekteur kritisiert Abschlussbericht über den Duma-Vorfall (Florian Rötzer, Telepolis, 21.01.2020)
siehe auch:
- OPCW-Dokument ordnete die Löschung eines Berichts zum Vorfall in Duma an (Florian Rötzer, Telepolis, 27.12.2019)
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Gemeinnützige Vereine am Gängelband

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement per Steuerrecht aus und schadet einer lebendigen Demokratie. Während „attac“ und „VVN-BdA“ um ihren Status kämpfen müssen, gelten neoliberale und extrem rechte Vereine weiterhin unangefochten als „gemeinnützig“. Von Rolf Gössner.
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Im vergangenen Jahr ist etlichen linksprogressiven Vereinen durch die zuständigen Finanzämter die Gemeinnützigkeit aberkannt und entzogen worden – mit existentiellen Folgen für die betroffenen Organisationen. Es handelt sich nach Auffassung des Autors Rolf Gössner (Rechtsanwalt/Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte) um ein staatliches Ausbremsen kritisch-bürgerschaftlichen Engagements mit den Mitteln des Steuerrechts und um einen Angriff auf Netzwerke demokratischer Willens- und Meinungsbildung.
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„Attac“-Urteil des Bundesfinanzhofs: Kehrtwende im Gemeinnützigkeitsrecht?
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Das globalisierungskritische Netzwerk „Attac“ war seit seiner Gründung Anfang der 2000er Jahre als gemeinnützig anerkannt. Zweck der Vereinigung ist „die Förderung des Schutzes der Umwelt und des Gemeinwesens, der Demokratie und der Solidarität, dies unter besonderer Berücksichtigung der ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung“, so „Attac“-Anwalt Dr. Till Müller-Heidelberg („vorgänge“ 227/2019, S. 157ff.). Und weiter: „Außerdem fördert der Verein die Völkerverständigung und den Frieden. Hierzu betreibt der Verein Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen Nord-/Süd-Differenz und Entwicklung, Umweltschutz und Nachhaltigkeit … und weltweite Gerechtigkeit.“ Mit seinem Engagement für eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft, für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit verteidige „Attac“ das Gemeinwohl gegen mächtige Kapitalinteressen.
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2014 entzog das Finanzamt Frankfurt/M. „Attac“ den Status der Gemeinnützigkeit, weil der Trägerverein politische Forderungen aufstelle, so etwa zur Regulierung der Finanzmärkte. Seit 2015 klagt „Attac“ dagegen. Nachdem das Hessische Finanzgericht die Aberkennung widerrufen und damit die Gemeinnützigkeit bestätigt hatte, weil alle Aktionen von „Attac“ der Förderung der politischen Bildung und des demokratischen Staatswesens dienten, beantragte das zuständige Finanzamt auf Weisung des Bundesfinanzministeriums eine Revision der Entscheidung. Mit der Anfang 2019 veröffentlichten Revisionsentscheidung gab der Bundesfinanzhof (BFH), also das höchste Finanzgericht der Bundesrepublik, dem Revisionsantrag statt und bestätigte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von „Attac“ (BFH-Urteil v. 10.01.2019; Az. V R 60/17). „Attac“ sei nicht gemeinnützig, so das Gericht, weil das Netzwerk mit seinen Kampagnen versuche, die politische Meinung zu beeinflussen. Zwar gelte die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit nach dem Gesetz als gemeinnützig, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und auch nicht Kampagnen, die zu diesem Zweck veranstaltet werden. Die Volksbildung, so das Gericht weiter, müsse eigenständig und in „geistiger Offenheit“ betrieben werden (was im Gesetz allerdings so nicht normiert ist).
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Diese gerichtliche Vorgabe werde von „Attac“ jedoch nicht erfüllt. Warum? Weil der Trägerverein ganz konkrete Lösungsvorschläge und Forderungen zu bestimmten allgemeinpolitischen Themen durchsetzen wolle, so etwa zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, zum „Spar-“ und zum „Klimapaket“ der Bundesregierung, zur Bekämpfung der Steuerflucht, zur Regulierung der Finanzmärkte, zur Besteuerung von Finanztransaktionen oder zum bedingungslosen Grundeinkommen. Eine solche Tätigkeit, „die darauf abzielt, die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“, sei „nicht als politische Bildungsarbeit gemeinnützig“ (BFH-Pressemitteilung Nr. 9/19 v. 26.02.2019) – obwohl doch gerade dies zuvor voll akzeptiert worden ist, sofern solche politischen Aktivitäten, Forderungen und Einflussnahmen der Verwirklichung anerkannt gemeinnütziger Zwecke dienen und die betreffenden Organisationen nicht parteipolitisch agieren (vgl. Grundsatzentscheidungen des Bundesfinanzhofs v. 29.08.1984 und 23.09.1999).
mehr:
- Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine agieren? (Rolf Gössner, NachDenkSeiten, 23.01.2019)
siehe auch:
- Steuerpolitik im Neoliberalismus: Attac nicht mehr gemeinnützig – Die Atlantik-Brücke schon (Post, 26.02.2019)

Autokratie spielerisch erklärt - Die Anstalt vom 16.07.2019 | ZDF {7:55 – Start bei 1:04 
– Pelzig: »Dann wollen wir’s jetzt mal richtig originell machen…«}

ZDF Comedy
Am 21.07.2019 veröffentlicht 

Mehr Die Anstalt: http://ly.zdf.de/UbH1V/
Jetzt auch in Deutschland erhältlich: Aufhebung der Gewaltenteilung, Willkür und Gängelung der Zivilgesellschaft.

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Davos: Vereint im Machtmißbrauch

Weltwirtschaftsforum Während in den USA über eine mögliche Amtsenthebung von Donald Trump debattiert wird, spricht der Präsident in Davos vor Wirtschaftsführern, die ihm in nichts nachstehen 

Während der US-Senat über Donald Trumps Zukunft debattiert, werden Geschäftsführer*innen, Finanzexpert*innen und Politiker*innen nach Davos in die Schweizer Alpen kommen, um wie in jedem Jahr selbstgefällig den globalen Kapitalismus zu verteidigen.

Zwischen den beiden Ereignissen besteht ein Zusammenhang: Ebenso wie Trump wird der Elite des internationalen Kapitalismus Machtmissbrauch vorgeworfen: Sie verschärft die Ungleichheit, fördert die Korruption und unternimmt nichts gegen den Klimawandel.

Vorstandsvorsitzende der weltgrößten Unternehmen scheffeln mehr Geld als jemals zuvor in der Geschichte – ohne dass die Löhne der einfachen Arbeiter*innen auch nur annähernd im selben Maße gestiegen wären. Die international führenden Geldgeber*innen stecken sich sogar noch mehr in die Tasche. Die 26 reichsten Personen der Welt besitzen heute so viel wie die 3,8 Milliarden, die die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen.
mehr:
- Vereint im Machtmissbrauch (Robert Reich, der Freitag, 21.01.2020)
siehe auch:
- Donald Trump erschreckt Europa mit seinem Optimismus (Rainer Bonhorst, AchGut, 21.01.2020)
- Die korrupten Eliten (Post, 16.01.2020)
- 1,2 Billionen Dollar für die reichsten 0,001 Prozent (Post, 31.12.2019)
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Das Gewaltmonopol der USA

Die gegenwärtige deutsche Politik ist kaum mehr zu ertragen, rational nachzuvollziehen schon gar nicht. Gerade „verwarnen“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran wegen der Nichteinhaltung des Atomabkommens.[1] Aber wenn deswegen jemand verwarnt werden müsste, dann wären es die USA, die das Atomabkommen einseitig gekündigt und damit den Bau einer iranischen Atombombe heraufbeschworen haben. Stattdessen wurde auf Druck der US-Regierung ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, das von vornherein zum Scheitern verurteilt ist und zwangsläufig zu einer Verschärfung der Sanktionen im Sinne der USA führen wird.

Wie bekannt wurde, drohten die USA damit, Zölle auf europäische Autos zu erheben (im Gespräch waren 25 Prozent), wenn die Europäer nicht spuren würden.[2] Die Erpressung zeigte umgehend Wirkung: Am 14. Januar verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas zusammen mit seinem französischen und dem britischen Kollegen die Auslösung des Schlichtungsmechanismus‘ – ein „strategischer Fehler“, wie der iranische Außenminister Javad Zarif erklärte. Denn der Iran ist nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und den gescheiterten Verhandlungen über eine Aufhebung der laufenden Sanktionen nicht mehr bereit, die ursprünglich vereinbarten Verpflichtungen zu erfüllen.

Der Spiegel zitierte dazu den FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai, der die Ansicht vertrat: „Gleichgültig, was im Hintergrund abgelaufen ist, zeigt der Vorgang, wie dramatisch schlecht die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind.“ Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sprach von „Erpressbarkeit“ der Bundesregierung „auf offener Bühne“. Daraufhin kam ein Dementi des Bundesaußenministers: Die Entscheidung zur Auslösung des Schlichtungsverfahrens sei bereits vor der Sanktionsdrohung der USA getroffen worden.[3] „Wenig glaubhaft“, erklärte Djir-Sarai. Noch weniger glaubhaft ist Maas‘ beschwichtigende Einlassung, man wolle das Atomabkommen in letzter Minute noch retten, doch mit der Einleitung des Schlichtungsverfahrens kann es endgültig als aufgelöst gelten.
mehr:
- Das Gewaltmonopol der USA. Drohungen, Erpressung, Sanktionen. Ein Kommentar von Wolfgang Bittner (Wolfgang Bittner, NachDenkSeiten, 22.01.2020)
siehe auch:
- USA: Belastung für die Weltgemeinschaft (Post, 22.01.2020)
- USA skrupellos auf dem Weg zur Pax americana (Post, 17.01.2020)
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USA: Belastung für die Weltgemeinschaft

Die USA sind durch ihre Hegemonialpolitik zu einer Belastung für die Weltgemeinschaft geworden.  
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Kapitalismus ist nicht gleich Kapitalismus. In den 70ern gab es einen Paradigmenwechsel innerhalb des Systems. Wurden Wachstum und Profite früher vor allem durch Produktivitätssteigerung erreicht, so versuchte man sie in den letzten Jahrzehnten durch Umverteilung von unten nach oben zu erzwingen — mit verheerenden sozialen Folgen. Die Finanzmärkte erhielten überproportionale Bedeutung gegenüber der Realwirtschaft. Die Vermögenskonzentration in den Händen einer kleinen globalen Elite eskalierte. Vorangetrieben wird dieser Prozess noch immer vor allem durch die USA. Die entwickelte eine moderne Form des „Superimperialismus“, gestützt durch den Dollar, der den anderen Staaten als Weltleitwährung aufgedrängt wird. Und durch aggressive militärische Interventionen, die die wirtschaftliche Schwäche der USA zu kompensieren versuchen.  
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Die Globalisierung verlief mehr oder weniger parallel zur Entstehung des Kapitalismus, denn der Globalismus ist im Kapitalverhältnis angelegt. Auf den ersten Blick erscheint jedoch die Globalisierung als eine neue Erscheinung, seit die grenzüberschreitende Bewegung des Kapitals mit den durch den Nationalstaat hervorgerufenen Schranken kollidiert. Die umfassende, strukturell sich entfaltende Globalisierung beginnt tatsächlich bereits in den Nachkriegsjahren, also im nationalistisch-imperialistischen Zeitalter im Rahmen der Keynesianischen Kapitalakkumulation und unter ganz neuen Rahmenbedingungen: sozial abgesicherte Arbeitsmärkte, beinahe Vollbeschäftigung, steigende Löhnen, geregelte Kapitalmärkte, niedrige Staatsverschuldung, hohe Spitzensteuersätze, prosperierender Sozialstaat und starke Gewerkschaften.

Doch seit Mitte der 1970er Jahre stieß das Keynesianische Modell des auf Kredit finanzierten Wachstums an seine ökologischen Schranken. Seitdem findet die Globalisierung unter jenen neuen Bedingungen statt, die zusammengenommen Merkmale eines Systemwechsels innerhalb des Kapitalismus darstellen: den Wechsel vom Keynesianischen zum finanzgetriebenen Kapitalismus.

Die Merkmale des neuen Systems, die seit Mitte der 1970er Jahren in allen kapitalistischen Staaten mit unterschiedlicher Tendenz empirisch nachgewiesen werden können und die man als das sozio-ökonomische Fundament des neuen finanzmarktkapitalistischen Systems bezeichnen kann, sind: eine bis dato nicht gekannte Einkommensungleichheit, rasant steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, sinkende Binnenkaufkraft und dramatisch geschwächte Gewerkschaften. Seitdem stieg vor allem auch das globale Handelsvolumen des Finanzsektors von 5 auf 160 Prozent des globalen BIPs.

Die Aufblähung des Finanzsektors resultierte aus der Umleitung überschüssiger und aufgrund sinkender Löhne und Binnenkaufkraft hervorgerufener Gewinne in den Finanzsektor — ein Vorgang, der bis heute andauert und zur treibenden Kraft des Finanzmarktkapitalismus geworden ist. Fortan dominierte der Finanzsektor die Realwirtschaft (1). Agenturen des neuen durch das Finanzkapital dominierten Systems sind mächtige Vermögensverwalter oder Finanzkonzerne, die — wie vor allem der Black Rock — in den letzten Dekaden des 20. Jahrhunderts wie Pilze aus dem Boden geschossen sind (2).
mehr:
- Superimperialistische Globalisierung (Mohssen Massarrat, Rubikon, 21.01.2020)
siehe auch:
- Propaganda, Medien und die Kriege der Guten (Post, 28.02.2019)
- Die 9/11-Verschwörung – Materialsammlung, September 2019 (Post, 09.09.2019)
- »Angriff auf unsere Werte!« – »Warum hassen sie uns so sehr?« – Die menschenverachtende Ignoranz der Guten (Post, 18.11.2015)
- Beispiel Kosovo-Krieg: Anteil der Medien an der Vorbereitung, Begleitung und Auswertung der NATO-Angriffe (Post, 25.03.2015)
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Das Narrativ der West-Medien um Diktatur und Autoritarismus lenkt von der Finanzterrorismus- und Regime Change-Strategie der USA ab

Journalistin Anya Parampil spricht über Assange & US-Intervention in Lateinamerika {54:28}

acTVism Munich
Am 20.01.2020 veröffentlicht 

Unterstützen Sie uns mit einem Dauerauftrag, damit wir weiterhin solche Interviews durchführen können: https://goo.gl/uc1Zxo
In diesem Interview mit Anya Parampil, der investigativen Journalistin für das @The GrayzoneProject, sprechen wir über die Auslieferung von Julian Assange und untersuchen eingehend die Intervention der Vereinigten Staaten in Lateinamerika. Die Diskussion über Lateinamerika konzentriert sich auf den historischen Rahmen sowie die aktuelle Situation in Venezuela, Honduras und Bolivien. Dazu kommen Anya Parampils Beobachtungen aus erster Hand und Berichte über Länder wie Honduras und Bolivien. Sie erklärt auch die Geopolitik der Region mit Schwerpunkt auf der Vielfalt der Methoden, die die Vereinigten Staaten anwenden, um einen Regimewechsel herbeizuführen.
Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen: https://bit.ly/2NHByTC
English-Version: https://bit.ly/367jpVH
Korrektur bei YouTube-Timecode 00:54: Wikileaks Chefredakteur Kristinn Hrafnsson wurde in der Übersetzung fälschlicherweise als Frau bezeichnet.
Dieses Video wurde in der Originalsprache (Englisch) am 5. Dezember 2019 veröffentlicht.
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siehe auch:
- Sind »Freiheit und Demokratie« das Leben von einer halben Million Kinder wert? (Post, 08.05.2019)
- Der Faschismus der anderen (Paul Schreyer, Telepolis, 22.09.2018)

Zunehmende iranische Verletzungen des Nuklearabkommens?

Wenn Kim in Nordkorea eine schlechte Nacht hatte, weiß es die ganze Welt am Tag danach. Sorgsam fühlen die Nordkorea-Spezialisten dem Chef der Demokratischen Volksrepublik den Puls: Darf es noch ein bisschen Aufmerksamkeit mehr sein? Denn die Nordkoreaner sind im Besitz der Bombe aus der die Vernichtung kommt. Das Land am Rande des großen China hat 25,5 Millionen Einwohner, ist aber immer wieder mal im Mittelpunkt des Weltinteresses. Und es lässt sich nicht rumschubsen.

Der Iran mit seinen mehr als 80 Millionen Einwohnern wird gern und häufig lebensgefährlich angerempelt. Erst jüngst haben die USA mal eben einen iranischen Spitzenpolitiker umgebracht. Auch wer mit den Iranern handelt oder redet wird bedroht: Die schwer bewaffneten USA haben mal wieder den West-Europäern mit Sanktionen gedroht, damit sie dem Beispiel der USA folgen, auch das Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen. Jetzt sollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien das „Schlichtungsverfahren“ des Abkommens in Gang setzen. Sonst gäbe es Strafzölle auf EU-Autos, sickerte aus einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags durch. Am Ende des Schlichtungsverfahrens soll nach dem Willen der vertragsbrüchigen USA das Ende des Atomabkommens stehen.

Es war der sonderbare deutsche Außenminister, der das nahe Ende des Atomabkommens strahlend verkündete: „Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, teilte Außenminister Heiko Maas am Dienstag mit. „Wir haben uns daher nach intensiven Beratungen gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dazu entschieden, den in der Vereinbarung vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen.“ Kein Wort davon, dass die USA einseitig das Abkommen gekündigt haben. Kein offenes Wort zu den mafiösen Drohungen der USA. Kniefällig serviert Maas den Deutschen die Meinung von Donald Trump und gibt sie als die eigene aus.
mehr:
- Atombombe für den Iran – USA helfen durch Vertragsbruch (Ulli Gellermann, Raionalgalerie, 20.01.2020)
siehe auch:
- USA skrupellos auf dem Weg zur Pax americana (Post, 17.01.2020)
- Das Feilen an der Iran-Matrix (Peter Frey, Peds Ansichten, 16.01.2020)
- Kommentar zur Behandlung des Iran-USA-Konflikt in den Medien (Post, 13.01.2020)
- Freiheit, Demokratie und Mainstream-Gelaber? – Aufwachen!! (Post, 17.01.2020)
- Möglicher Bruch mit UN-Resolution Iran provoziert mit neuem Raketentest (Johannes C. Bockenheimer, Tagesspiegel, 09.05.2016)
zur Erinnerung:
Das sogenannte »Atomabkommen« (JPCAO) ist ein 2015 geschlossenes Abkommen zwischen den fünf Uno-Vetomächten sowie Deutschland auf der einen und Iran auf der anderen Seite. Dadurch, daß das JPCAO an die UN-Sicherheitsratsresolution 2231 (vom 20.07.2015) angehängt wurde, wurde es für alle beteiligten Staaten rechtsverbindlich. 
(Resolution 2231 (2015) Verteilung: Allgemein 20. Juli 2015 verabschiedet auf der 7488. Sitzung des Sicherheitsrats am 20. Juli 2015, deutsch, PDF)
Wenn die USA aus dem JPCAO »aussteigen«, dann gibt es keinen Vertrag mehr.

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Zum Tod von Roger Scruton: Wie man einen Denker erledigt

Für einen 24-Jährigen, der 1968 mitten im Pariser Quartier Latin die Mai-Revolte miterlebte, gehörte eine riesige Portion geistiger Eigenständigkeit dazu, die Ereignisse als das zu erkennen, was sie wirklich waren: „an unruly mob of self-indulgent middle-class hooligans“. Für den englischen Philosophiestudenten Roger Scruton war der Anblick der Steinewerfer, Autoanzünder und Traditionenzerstörer ein Aha-Moment. Von da an war er konservativ. „I knew I wanted to conserve things rather than pull them down.”

In seiner kürzlich in deutscher Übersetzung erschienenen intellektuellen Autobiographie „Von der Idee, konservativ zu sein“ (FinanzBuch Verlag, 288 Seiten, 22,99 Euro), schreibt Scruton: „Konservativismus beginnt mit einem Gefühl, das alle reifen Menschen bereitwillig teilen: das Gefühl, daß das, was gut ist, leicht zu zerstören, aber nur schwer zu erschaffen ist. Das gilt insbesondere für die Güter, die uns als gemeinschaftlicher Besitz entgegentreten: Frieden, Freiheit, Recht, Anstand, Gemeinsinn, Besitzsicherheit und Familienleben…“

Am letzten Sonntag ist Roger Scruton, einer der wichtigsten, mutigsten und vielseitigsten konservativen Intellektuellen nicht nur Großbritanniens, sondern des Westens überhaupt, mit 75 Jahren dem Lungenkrebs erlegen. Er hat ein Leben lang die linke Kulturschickeria, die „Guardian-Klasse“, wie er sie nannte, geärgert und aus der Fassung gebracht. Doch selbst der Guardian kam nicht umhin, in einem langen Nachruf seine geistige Bandbreite und seine stupende Produktivität hervorzuheben, wovon mehr als 50 Bücher, darunter scharfsinnige Analysen von Spinoza, Kant und Wittgenstein, aber auch vier Romane zeugen – neben unzähligen Zeitungs- und Zeitschriftenkolumnen über Wein, Jagd und Politik, ganz zu schweigen von seinem Schaffen als Komponist, Pianist und Organist.

Sir Roger (den Adelstitel bekam er vor drei Jahren verliehen) war nicht nur in der akademischen und publizistischen Szene ein Schwergewicht, sondern im öffentlichen Leben Englands überhaupt. Premierminister Boris Johnson beklagte Scrutons Tod mit den Worten: „Wir haben den größten modernen konservativen Denker verloren – der nicht nur den Mumm hatte zu sagen, was er dachte, sondern es auch auf schöne Weise sagte.“ Denn wahrhaftig, in Formulierungswitz und Ausdrucksprägnanz waren Scrutons Texte immer Spitze.

Doch was von alledem ist in Deutschland angekommen? Wann und wie haben die deutschen Medien, die Feuilletons der Presse und die Kultursendungen der Öffis, über den Tod dieses Mannes berichtet? Eines Mannes, über den sowohl die New York Times als auch Radio Prag Nachrufe brachten… Machen wir es kurz: außer bei der FAZ und der Süddeutschen herrscht Fehlanzeige. Kein Sterbenswörtchen in den anderen Gazetten, auch nicht im Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und den übrigen milliardenfinanzierten Sendern. Nicht mal die Deutsche Presseagentur brachte eine Meldung.
mehr:
- Zum Tod von Roger Scruton: Wie man einen Denker erledigt (Burkhardt Müller-Ullrich, achgut.com, 19.01.2020)
siehe auch:
- Nachruf auf Roger Scruton: Rechte Würze (Alexander Menden, SZ, 14.01.2020)
- Die Kampagnen gegen Peter Handke gehen weiter (Post, 11.11.2019)
- „Von der Idee, konservativ zu sein“ (Boris Blaha, The European, 01.11.2019)
- PHILOSOPH ROGER SCRUTON: Champagner aus der Flasche (Gina Thomas, FAZ-Feulleton, 15.04.2019)
- Postfaktisches Zeitalter: Wir trampeln auf unseren »Westlichen Werten« herum, bis der Begriff keinen substantiellen Inhalt mehr hat (Post, 02.04.2018)
- 50 Jahre »Summer of Love« – Enthemmte Jünglinge, LSD-Glück und Liebe (Post, 05.06.2015)
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Verbale Zündfunken

Die massenmedial verbreitete Kriegspropaganda der Eliten ebnet der großen Menschheitskatastrophe den Weg.
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Heuchelei, Lüge, Gewalt, Krieg... Überall auf dem Globus brennt es — nicht nur buchstäblich in Australien, auch im übertragenen Sinn, wenn US-Strategen gezielt eine Lunte legen, die zum großen globalen Knall führen könnte. Der Brandherd der aktuellen Katastrophen und Verbrechen bürdet den Widerstandsbewegungen für die Zukunft die Verantwortung auf, im neuen Jahrzehnt stärker zusammenzuarbeiten. Der Gordische Knoten sich gegenseitig verstärkender Zukunftsbedrohungen kann nur mit vereinten Kräften aufgelöst werden. Dies betrifft unter anderem die notwendige Aufklärung über die Propagandamaschine der Kriegstreiber, der Profiteure am Raubbau der Natur und der Feinde der Demokratie.
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Zu Beginn des neuen Jahrzehnts steht das apokalyptische Inferno der seit Monaten in Australien bei Rekordhitze, Trockenheit und starken Winden wütenden Feuer in weiten Teilen Australiens im Vordergrund vieler Nachrichten. Die Kriegsverbrechen der USA in der Region zwischen dem Golf und Nordafrika toppen die Katastrophe noch. Australien hält den Weltrekord im Kohleexport. Kohle steht im Verdacht, die Erderwärmung anzufeuern.

Der Konflikt der USA und Israels mit dem Iran, dem Irak und Syrien reicht über die Golfregion weit hinaus. Er bedroht die Zivilisation wie der Klimawandel, nur schneller. Die kriegerischen Handlungen der USA gegenüber dem Iran weisen neben wirtschaftlichen Interessen der USA in der Erdölregion am Golf auch globalstrategische Züge auf, etwa in der Konkurrenz mit China, aber auch im Zusammenhang mit dem US-Partner Saudi-Arabien (1).

Die USA sind bestrebt, den Konkurrenten China kleinzuhalten, das heißt hier auch, aus der Region, die der Tank der Erde ist, fernzuhalten. Die Volksrepublik China verfolgt seit einigen Jahren das Megaprojekt „Neue Seidenstraße“, auch „Belt and Road“ genannt. Gewaltige Investitionen fließen in Verkehrswege aller Art — Kontinente übergreifende Ressourcen- und Handelsströme bis hin zu Wegen für Kriegswaffen-Exporte. Entlang der alten und neuen „Handelsstraßen“ und weit darüber hinaus entstehen Industrieparks, Häfen, Eisenbahn- und Straßennetze in Asien, Afrika, Westeuropa und Lateinamerika, darunter Venezuela.

Das globalstrategische Interesse dahinter ist die Verbesserung der Vorteile im weltweiten Konkurrenzkampf der Machtzentren, in dessen Verlauf die USA seit dem Desaster in Libyen, dem Irak und der weiter instabilen Lage in der Ukraine und in Südamerika immer weiter an imperialer Dominanz verlieren (2). Das ist die Folie als Hintergrund für die Lügenmärchen der Herrschenden, mit denen sie der Bevölkerung Sand in die Augen streuen, um sie so weitgehend zu lähmen, dass sie ihr tödliches Geschäft ungestört weitertreiben können.

Diese Propaganda wird geplant, und sie wirkt. Man verhindert seit den Aktionen der Friedensbewegung gegen den Vietnamkrieg und gegen die Nuklearraketen in Europa ein erneutes Aufkommen eines Widerstandes, der die Politik der Herrschenden an den Rand der Regierungsunfähigkeit treiben könnte.

Im Vorbereitungsmanuskript für die Essener NATO-Konferenz von 2015 unter dem Titel „Strategische Kommunikation“ liest man, wie systematisch die Strategen handeln, auswerten und ihre Propaganda anpassen. Die Strategen kritisierten den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush dafür, dass er den Irakkrieg 2003 mit der Falschaussage begründete, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen. Im Vorbereitungsmanuskript hieß es dazu:

„Wenn die Tatsache der Grausamkeit von Saddam Hussein breit kommuniziert und publiziert worden wäre, wäre die Unterstützung für den Krieg viel stärker gewesen (…)“ (3).

Die Tatsache, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelte, ist für die Militaristen kein Problem.
mehr:
- Verbale Zündfunken (Bernhard Trautvetter, Rubikon, 18.01.2020)
siehe auch:
- USA skrupellos auf dem Weg zur Pax americana (Post, 17.01.2020)

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…die USA sind seit dem Zweiten Weltkrieg durch Angriffe auf andere Länder für den Tod von 20-30 Millionen Menschen verantwortlich.
(Mausfeld-Vortrag » Warum schweigen die Lämmer« bei 39:00)

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»Der Westen eroberte die Welt nicht durch die Überlegenheit seiner Ideen oder Werte oder seiner Religion (zu der sich nur wenige Angehörige anderer Kulturen bekehrten), sondern vielmehr durch seine Überlegenheit bei der Anwendung von organisierter Gewalt. Oftmals vergessen Westler diese Tatsache; Nichtwestler vergessen sie niemals.« 
[Samuel Phillips Huntington: Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. 5. Auflage, Siedler bei Goldmann, München 1998, S. 68., zit in Wikipedia]

Even playing Donald Rumsfeld Steve Carell can’t resist from laughing. vicemovie stevecarell {0:36}

Daniel Fort
Am 08.01.2019 veröffentlicht
Steve Carell laughing

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Soleimanis "untold facts"

Soleimani gab der Webseite des iranischen Staatsoberhaupts im letzten Herbst ein Interview. Heute kann es als sein politisches Testament gelesen werden
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Im Iran-Konflikt habe die "Stunde der Amateure" geschlagen, findet Klaus Brinkbäumer in einem Leitartikel für Die Zeit. Damit meint der Autor US-amerikanische und iranische Politiker, die in der jüngsten Vergangenheit gravierende Fehler begangen hätten. Leider ist die Amateurliga auch in den Medien, speziell den deutschen, stark vertreten. Das ist beunruhigend, weil die Artikel überwiegend den Ton trafen, der den iranischen Machthabern gefällt. Mindestens galt das für die umfangreiche Berichterstattung in der ersten Januarwoche, die wegen ihrer Aktualität den spin-off des Ereignisses geprägt hat.

Demnach habe der US-Präsident seine Entscheidung, den Revolutionsgardisten Soleimani töten zu lassen, impulsiv getroffen, ohne Abwägung der Folgen, ohne Konsultation vernunftbegabter Berater und ohne eine erkennbare Strategie. Auf der anderen Seite wurde Soleimani zum zweitmächtigsten Mann des Iran und staatlichen Repräsentanten (Rolf Mützenich, SPD) im Rang eines Vizepräsidenten (Jürgen Trittin, Grüne) stilisiert. Folglich hätten die USA dem Iran faktisch den Krieg erklärt.
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Dummheiten
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Die in Europa vorherrschende Sicht fasste der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif mit dem Satz zusammen, die USA hätten eine Riesendummheit begangen. Implizit warnt er damit die europäischen Regierungen, ihrerseits keine Dummheiten zu begehen. Die Angesprochenen fühlten sich in ihrem Urteil über Donald Trump bestätigt und bemühten sich, die leise Drohung gegen sich selbst zu überhören.

Wenn Trump allerdings dermaßen deutlich als Idiot auszumachen ist, war es dann nicht auch eine Riesendummheit, ihn zu wählen, seine Wahl zu unterstützen oder sich Vorteile davon zu versprechen? Vor allem in Russland, mächtiger Verbündeter und Schutzmacht des Irans, war diese Dummheit verbreitet. Ebenso wie Putin hatte sich Ali Khamenei, Religions- und Revolutionsführer des Iran, für Trump und gegen Hillary Clinton positioniert. Auch er hätte demnach eine Riesendummheit begangen, die sich in seinem Fall nur so erklären lässt, dass er die Stimme des Gottes überhört hat oder dass Allah gar nicht zu ihm spricht.

Hingegen haben gerade diejenigen Europäer, die sich Tag für Tag iranischen Vorwürfen ausgesetzt sehen, sie würden sich den USA unterwerfen, seien zu schwach für eine eigene Politik und könnten nicht als zuverlässige Partner gelten, diesen Fehler nicht zu verantworten. Sie könnten Sarif bei seiner nächsten Tirade über die Dummheit in der Welt signalisieren, dass er sich einfach mal an die eigene Nase fasst.

Um nicht missverstanden zu werden: Ja, es ist richtig, dass die USA mit ihrem Raketenangriff vom 3. Januar internationales Recht gebrochen haben. Es ist richtig, dass die irakische Souveränität für sie ein Fremdwort ist, das in ihrer Entscheidungsfindung nicht vorkommt; dass sie es nicht für nötig halten, ihre Behauptung von einem bevorstehenden großen Angriff schiitischer Milizen, dem sie in Notwehr zuvorkommen wollten, durch irgendwelche Fakten zu belegen. Und es ist auch richtig, dass diese Art selbstherrlichen Handels US-amerikanischen Gepflogenheiten entspricht. Doch dabei handelt sich nur um einen kleinen Ausschnitt der Fakten, die zu der aktuellen Situation geführt haben.

Joe Biden, Vizepräsident in der Obama-Administration, der sich aktuell darum bewirbt, von den oppositionellen Demokraten als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden, hat Trumps Vorgehen damit verglichen, eine Handgranate in ein Pulverfass zu schmeißen. Das Bild erreicht seine volle Aussagekraft allerdings erst dann, wenn man fragt, wer eigentlich das Pulverfass aufgestellt hat.
mehr:
- Soleimanis "untold facts" (Detlef zum Winkel, Telepolis, 18.01.2020)
siehe auch:
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Human Rights Watch: Weißhelme in Nadelstreifen?

Human Rights Watch schießt gegen China. Kritik an den USA findet kaum Beachtung. Dabei wiegt sie schwerer
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Am Dienstag veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch ihren diesjährigen Bericht zur Lage der Menschenrechte in über 90 Ländern. Auf rund 650 Seiten beklagen die Autoren ein breites Spektrum an Diskriminierungen, Menschenrechtsverletzungen, und Bedrohungen der Zivilgesellschaft. Technologische Massenüberwachung, Internetsperren, extreme Polizeigewalt, institutioneller Rassismus, rechtsextremistische Angriffe auf Asylunterkünfte, Homophobie, politische Morde, Massenexekutionen, you name it.

Breites Medienecho findet allerdings nicht der Bericht selbst, sondern dessen Vorwort. HRW-Direktor Ken Roth erhebt darin schwere Vorwürfe gegen China. Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung hatte Roth Chinas Umgang mit Regimekritikern performativ entblößt. Wohlwissend, dass China seit Dezember als Reaktion auf das US-Gesetz "Hong Kong Human Rights and Democracy Act" Besuche von amerikanischen NGOs, insbesondere von Human Rights Watch, in Hongkong verbietet, hatte Roth die Pressekonferenz in Hongkong abhalten wollen. Seine Rechnung ging auf: China wies ihn unverzüglich wieder aus.

Schließlich hatte er über China einiges zu berichten, das er nun bestätigt sah. Unter Präsident Xi Jinping seien Menschenrechte und Meinungsfreiheit weltweit in Gefahr, überhaupt sei China die größte Bedrohung für Menschenrechte. „Die chinesische Regierung sieht die Menschenrechte anscheinend als existenzielle Bedrohung an. Aber ihre Haltung gegen Menschenrechte ist eine existenzielle Bedrohung für die Welt“, sagte Roth. Die Welt sei ohne angemessene Verteidigung von einer „dystopischen Zukunft bedroht, in der niemand außerhalb der Reichweite der chinesischen Zensur ist“.

"Peking hat einheimische Kritiker lange unterdrückt", sagte Roth. "Jetzt versucht die chinesische Regierung, diese Zensur auf den Rest der Welt auszudehnen. Um die Zukunft aller zu schützen, müssen die Regierungen gemeinsam handeln, um Pekings Angriffen auf das internationale Menschenrechtssystem Widerstand zu leisten." Zudem sei Chinas Einfluss auf die Vereinten Nationen als Veto-Macht nicht mehr haltbar. "Im September, als 3 Millionen Zivilisten wahllos von russischen und syrischen Jets bombardiert wurden, schloss sich China Russland an und legte im Sicherheitsrat sein Veto gegen die Forderung nach einem Waffenstillstand ein", so Roth im Vorwort des Berichts.
mehr:
- USA und China im HRW "World Report 2020" (Bulgan Molor-Erdene, Telepolis, 16.01.2020 – Hervorhebung von mir)
siehe auch:
- Human Rights Watch: Menschenrechte und Meinungsmache (Tobias Riegel, NachDenkSeiten, 18.01.2020)

mein Kommentar:
Wenn ich sowas lese (»Im September, als 3 Millionen Zivilisten wahllos von russischen und syrischen Jets bombardiert wurden…«) spare ich mir weiteren Energieaufwand. Sowas finde ich einfach nur noch plump und niveaulos.
Am stramm transatlantisch ausgerichteten Eric Frey mit seinen platten Pennälersprüchen haben sich Dirk Müller und Johannes Voggenhuber schon vor etwas über 5 Jahren vergeblich abgearbeitet:
- Faktenfreie Qualitäts-Hetze im ARD-Faktenfinder (Post, 06.02.2019 – siehe die entsprechenden Video-Ausschnitte: Pro und Contra – PULS 4 News Talk vom 24.11.2014 – erstes und letztes Video) 
Ich habe mir diese »Diskussion« schon einige Male angesehen: Es rollen sich mir immer wieder die Zehnägel auf!
siehe auch die Kommentare auf:
- Dirk Müller war zu Gast bei Puls 4 - Thema: Die Stimmung zwischen Europa und Russland (cashkurs.com, 25.11.2014 – CashKurs ist Dirk Müllers Internet-Präsenz)

»Die Bedeutung des CFR ist nicht leicht zu übertreiben. Es ist die wichtigste nichtstaatliche außenpolitische Organisation der USA. Seine zentrale Rolle besteht darin, die akzeptierten, legitimen und orthodoxen Parameter der Diskussion über die US-Außenpolitik und damit zusammenhängende Fragen zu definieren. […] Der CFR entspricht also dem, was die Sowjets die oberste Ebene der Nomenklatura nannten.«
[Stephen F. Cohen, Princeton-Professor und ehem. CFR-Mitglied, The Nation, 2018 – Zitat gefunden in Die Propaganda-Matrix, Swiss Propaganda Research, September 2017, Kapitel 2: Die CFR-Matrix – Erklärung: CFR = Council on Foreign Relations]

eine Anmerkung:
Der Ausgewogenheit halber sollte ich vielleicht auch zu Mainstream-Medien-Artikeln verlinken. 
Aber das sehe ich nicht ein: Ich verschwende meine Zeit nicht damit, auf transatlantisch normierte Blabla-Artikel zu verweisen, bei denen ich jetzt schon weiß, was drinsteht…

  Nichtregierungsorganisationen (NGOs)

Während Propaganda in autoritären Staaten zumeist direkt von der Regierung ausgeht (und entsprechend einfach zu durchschauen ist), spielen in der CFR-Matrix die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine besondere Rolle, da sie der Bevölkerung eine Regierungsferne und mithin eine größere Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit suggerieren.

Tatsächlich sind die Direktoren von Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW) und vieler weiterer vordergründig humanitärer Organisationen jedoch seit Jahrzehnten in den Council eingebunden, während zahlreiche andere von CFR-Milliardären wie George Soros finanziert und gelenkt werden. Letzterer betreibt dabei durchaus keine eigenständige Außenpolitik, sondern unterstützt lediglich die internationalen Operationen des Councils im Rahmen seiner Möglichkeiten.

Während diese NGOs unterm Jahr bisweilen durchaus sinnvolle, indes überwiegend folgenlose Arbeit leisten (z.B. Berichte zur internationalen Menschenrechtslage verfassen), kommt ihre geopolitische Funktion immer dann zum Einsatz, wenn es gilt, einen Regime Change vorzubereiten oder eine Militärintervention humanitär zu legitimieren. So »verifizierte« Amnesty International bereits 1991 öffentlich die von einer amerikanischen PR-Firma erfundene »Brutkastenlüge« und trug damit wesentlich zur Lancierung des Golfkriegs bei. Auch auf dem Balkan, in Afghanistan („NATO: keep the progress going!“) und Libyen forderten AI und HRW auf Basis fragwürdiger bis falscher Behauptungen »humanitäre« Militärinterventionen.

Im Syrienkrieg hatte Human Rights Watch nach dem Giftgasangriff vom Sommer 2013 alsbald ein Gutachten zur Hand, welches die Täterschaft der syrischen Regierung belegen und damit eine NATO- Intervention begründen sollte. In einer späteren Analyse von MIT-Forschern stellte sich das Gutachten indes als fabriziert heraus, doch für CFR-Medien dürfte dies auch künftig kein Grund zur Skepsis sein.
[Die Propaganda-Matrix: Wie der CFR den geostrategischen Informationsfluss kontrolliert, Studie von Swiss Propaganda Research, September 2017, S. 6]

siehe desweiteren:

«The United States is ready to embrace peace with all who seek it.»
[zu dem Trump-Zitat siehe:
Mediensprache: Vom Politiker-Blabla zur Schlagzeile, Post, 12.01.2020]

mein Kommentar:
Aus diesem Trump-Zitat einen Artikel zu machen, da fällt mir nichts mehr ein, außer: dem Journalisten ist sonst nichts eingefallen… 
😜

- Der Qualitätsverlust unserer Medien ist vorprogrammiert (Post, 10.01.2020)
- Mord und Mediensprache (Post, 09.01.2020)
- Freiheit, Demokratie und Mainstream-Gelaber? – Aufwachen!! (Post, 06.01.2020)
- Kaum Lügen, aber die hohe Kunst der Verkürzung (Post, 31.12.2019)
- Faktenfreie Qualitäts-Hetze im ARD-Faktenfinder (Post, 06.02.2019)
- Wir wollen es gar nicht wissen: Demokratie, Globalisierung, Fracking und Meinungsmache (Post, 28.08.2017)
- Eine CIA-NGO im Great Game: Das National Endowment for Democracy (Post, 19.02.2016)
- Unsere Qualitätsmedien: Das sind keine Irrtümer; das sind Lügen, Propaganda und Zensur! (Post, 09.12.2014)
- Der Ukraine-Konflikt 5 – Die Nagelprobe der »freien Presse« (Post, 21.04.2014)
- Tagesschau sachlich und objektiv: »Putin, einsam und verlassen« (Post, 19.11.2014)
- 27 000 PR-Berater polieren Image der USA (Post, 12.02.2009)
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Georg Schramm | Wir leben in einem großen Krieg {14:42}

Die Blaue Hand
Am 11.08.2019 veröffentlicht 

Georg Schramm | Wir leben in einem großen Krieg

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Schwanzus Longus Ansprache {4:17}

feciman21
Am 11.08.2019 veröffentlicht 

lasst nuschuwiak und Schmul frei, und den chönen pernhart...silas der syrische Sittenstrolch, samson der saluzäische ochse…

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USA skrupellos auf dem Weg zur Pax americana

Weil es immer wieder technisches und menschliches Versagen gibt, müssen die Atomwaffen vernichtet werden.
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Oskar Lafontaine, deutscher Politiker auf der linken Seite des Spektrums und noch immer ein kluger und klarer Kopf, hat zum Abschuss der ukrainischen Maschine bei Teheran einen höchst bemerkenswerten Kommentar auf Facebook abgesetzt, dem nichts beizufügen ist:
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Der Abschuss des ukrainischen Flugzeugs und der Unverstand der Regierenden
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«Am 8. Januar wurde Flug 752 der Ukraine Airlines über Teheran abgeschossen. Ein Offizier der iranischen Revolutionsgarden sagte, das Flugzeug sei versehentlich als feindlicher Marschflugkörper eingestuft worden und es habe einen Defekt im Kommunikationssystem gegeben. Technisches und menschliches Versagen haben zum Tod von 176 Menschen geführt.

Weil ein Mensch nicht versagte, der sowjetische Oberst Stanislaw Petrow, wurde die Welt 1983 vor einem atomaren Inferno gerettet. Petrow wurde der Anflug mehrerer US-Atomraketen gemeldet, er ging aber von einem Computerfehler aus und löste den atomaren Gegenschlag nicht aus. Weder aus diesem einmaligen Vorfall noch aus dem tragischen Abschuss der ukrainischen Maschine ziehen die Regierungen der Welt, allen voran die USA und die übrigen Atommächte, die richtigen Schlüsse. Das bestätigt wieder einmal Papst Julius III: ‹Wenn Ihr wüsstet, mit wie wenig Aufwand von Verstand die Welt regiert wird, so würdet Ihr Euch wundern.›
mehr:
- Menschliches Versagen – ausgeblendet (Christian Müller, Info-Sperber, 17.01.2020)
siehe auch:
- Pax Americana (Wikipedia)
- PNAC – Project for the New American Century (Wikipedia)
- Human Rights Watch: Weißhelme in Nadelstreifen? (Post, 17.01.2020)
- Zivile Opfer im US-Iran-Krieg – Ukrainisches Flugzeug vom Iran versehentlich abgeschossen (Ulli Gellermann, Rationalgalerie, 13.01.2020)
- Zivile Opfer im US-Iran-Krieg – Ukrainisches Flugzeug vom Iran versehentlich abgeschossen (Post, 06.01.2020)
- „Wenn man weiß, wo der Verstand ist, hat der Tag Struktur“ – Alexander Unzicker bei BUCHKOMPLIZEN (Post, 20.10.2019 – Man achte auf die Videos!)
- Reichstags-9/11: Vom Neocon-Putsch zur weltweiten Überwachung (Post, 10.08.2019)
- Die Amis spielen mal wieder mit dem Roten Knopf (Post, 02.02.2019)

Tagesgespräch mit Harald Kujat zur Verschärfung der Lage in Syrien am 12.04.18 {5:24}

phoenix
Am 12.04.2018 veröffentlicht 

"Nein, es ist kein neuer kalter Krieg, sondern wir stehen an der Schwelle zu einem heißen Krieg" - Tagesgespräch mit General a.D. Harald Kujat (ehem. Vorsitzender NATO-Militärausschuss und Generalinspekteur a.D.) zur Verschärfung der gegenwärtigen Lage in Syrien nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf Duma.

mein Kommentar:
Seit Beginn der Ukraine-Krise prasselt ein Regen von Katastrophen-Warnungen und 
-Meldungen auf die Bevölkerung des Westens herab: 
Überall wird gezündelt, überall sterben Menschen, gibt es furchtbare Not und und entsetzliches Leid, 
und ständig steht eine globale militärische Auseinandersetzung im Raum.
Selbst der kühlste und bedachteste Kopf, der mir in den letzten Jahren begegnet ist, spricht (siehe obiges Video) von der »Schwelle zu einem heißen Krieg«.
Das will was heißen!

Derweil unterstützen transatlantische Medienleute die fröhlich vor sich hin zündelnden USA:
- Gleiwitz 2.0 – transatlantischer Kleber übt schon mal öffentlich für den Ernstfall (Post, 07.04.2019)
Das ist ekelhaft billig! (Tutti Frutti-like!)
Es hört sich fast so an, als ob ein Privatsender unbedingt Quote machen will…

- Heute vor 32 Jahren – 26. September 1983: Stanislaw Petrow verhindert den 3. Weltkrieg (Post, 26.09.2015)
- Die Ankündigung von Wesley Clark: „Wir werden 7 Regierungen stürzen“ (Post, 07.04.2015)

- Ein Meisterstück der Propaganda des militärisch-industriellen Komplexes: Die Raketenlücke (Post, 15.03.2015)

- Bushs Masterplan – Der Krieg, der aus dem Think Tank kam (Jochen Bölsche, SPON, 04.03.2003)

Georg Schramm | Wir leben in einem großen Krieg {14:42 – Start bei 1:36 »Mitte der fünziger Jahre…« – »Den Flüchtlingen wurden aus purem Geiz die Hilfsgelder halbiert«}

Die Blaue Hand
Am 11.08.2019 veröffentlicht 

Georg Schramm | Wir leben in einem großen Krieg 

Die Meinung der Arbeiter über Studenten der 68er-Bewegung {0:43}

Gegen-Sozialismus.jimdo.com 
Veröffentlicht am 21.08.2012

http://gegen-sozialismus.jimdo.com

Zitat aus obigem Video:

»Irgendwie wollten die Arbeiter nicht das richtige Klassenbewußtsein entwickeln. Vielleicht wollten sie lieber einen Opel Kadett…Dutschke & Co. hofften auf ein Proletariat, das es nicht gab.«

Even playing Donald Rumsfeld Steve Carell can’t resist from laughing. vicemovie stevecarell {0:36}

Daniel Fort
Am 08.01.2019 veröffentlicht
Steve Carell laughing

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