USA: Bewahrung der Weltdominanz

Um ihre Weltdominanz zu bewahren, bedienen sich die USA aller Mittel der psychologischen und militärischen Kriegsführung. Exklusivabdruck aus „Der Tiefe Staat schlägt zu“. Teil 1/2.

Seit dem Ende der UdSSR haben sich die USA und das außenpolitische Establishment der EU im Rahmen ihrer geopolitischen Welt-Neuordnungspläne dazu entschlossen, den marktradikalen Kapitalismus nach Osten auszudehnen und dieses Projekt militärisch durch die NATO-Osterweiterung abzusichern. Haupttreiber der NATO-Politik sind die USA. Die US-Imperialstrategie betrifft letztlich die gesamte Welt. Ziel des transatlantischen außenpolitischen Establishments in NATO und EU ist, ihre imperialistischen Territorialansprüche durch die Aufnahme immer neuer Länder maximal zu erweitern, Ressourcen, Märkte und Investitionsräume zu erobern sowie Handelswege zu sichern. Jedes Land, das sich diesen Plänen entgegenstellt, wird zunächst propagandistisch dämonisiert, dann destabilisiert und bei fortgesetztem Widerstand letztlich mit Krieg überzogen. Der folgende Text ist Teil 1 des Beitrags „Wie die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ den Kalten Krieg 2.0 installierte“ aus dem Buch „Der tiefe Staat schlägt zu“, erschienen im Februar 2019 im Promedia Verlag.

Die Herrschaftsetagen der westlichen Fassadendemokratien unter US-Führerschaft sahen sich nach 1990 als Siegermächte eines Systemkampfes. Sieger schreiben die Geschichte und darum kam für die politischen Führungen der USA und ihre europäischen Statthalter eine an langfristiger politischer Stabilität und Zusammenarbeit mit Russland „auf Augenhöhe“ orientierte Außenpolitik gar nicht in Frage.

Für sie ging es fortan darum, die Satellitenstaaten der kollabierten UdSSR in ihren Interessenraum zu integrieren, um auf dem eurasischen Schachbrett vollendete Tatsachen zu schaffen. Sie allein wollten den Gang der Geschichte bestimmen und waren fest entschlossen, ihre Einflusszonen unter geostrategischen Gesichtspunkten maßgeblich in Eurasien sowie dem Nahen und Mittleren Osten zu erweitern. Bereits die NATO-Gründung, vor allem jedoch die NATO-Erweiterungsrunden nach 1999 sowie alle Aufrüstungsschritte der NATO-Staaten, stehen in direktem Zusammenhang zur US-Strategie der Weltherrschaft und können nicht getrennt davon betrachtet werden.

Im Westen nichts Neues: alte und neue Weltbeherrschungsideologie

Die Zerstörung Jugoslawiens, die NATO-Osterweiterungen, das mediale Kesseltreiben gegen Russland und den „bösen Putin“, die zahllosen Militärmanöver unter anderem an den russischen Grenzen, die Zerlegung der Länder des Nahen und Mittleren Ostens, die erneute Aufrüstung der NATO und das permanente Anfachen von Konflikten gehören zu einem Handlungsensemble. Das bislang größte NATO-Militärmanöver mit circa 50.000 Soldaten seit den 1980er-Jahren, Trident Juncture, fand zwischen dem 25. Oktober und dem 7. November 2018 in Norwegen statt.

Insgesamt fanden 2018 über 106 NATO-Übungen und 180 nationale und multinationale Übungen der Verbündeten statt. Im Jahr 2017 führte die NATO 108 Übungen durch, und die Verbündeten hielten 162 nationale und multinationale Übungen ab.

Gemeinsam mit der irrwitzigen Aufrüstung — inklusive Raketenabwehrkomplexen in Polen und Rumänien — dient diese Strategie in Europa einem Ziel: Russland wirtschaftlich zu ruinieren, tot zu rüsten und schließlich zu erobern. Darüber hinaus sind die NATO-Erweiterungsrunden umfassender zu sehen. Die NATO-Expansion der post-1990-Ära folgt der Weltbeherrschungsagenda der USA und seines Anhängsels Großbritannien, aber auch den sub-imperialistischen Ambitionen der EU mit ihren Haupttreibern in Berlin und Paris. Die NATO verschafft sich ferner über „Partnership for Peace“-Abkommen Zugang zu Staaten, die dem transatlantischen Bündnis nicht angehören, um so ihre Einflusszonen systematisch zu erweitern.

Grundlage der US-Weltbeherrschungsideologie ist der marktradikale Kapitalismus und sein Zwang zur steten imperialistischen Ausdehnung sowie zur „Integration“ neuer geopolitischer Räume in sein Einflussgebiet.

Dieser Anspruch auf Weltherrschaft wurde in dem Report des Nationalen Sicherheitsrates an Präsident Truman nach dem Zweiten Weltkrieg revitalisiert: Die „United States Objectives and Programs for National Security“, NSC-68, gilt als „die Bibel der amerikanischen Sicherheitsstrategie nach 1950 und umfassendste Stellungnahme der neuen Ideologie, die die amerikanischen Führer“ in der Ära des Kalten Krieges anleitete. Die Ideologie der US-Weltdominanz durchzieht diesen Report wie alle späteren nationalen Sicherheitsstrategien bis zum heutigen Tage.

Sie rechtfertigte alle verbrecherischen Herrschaftspraktiken im Namen von „Demokratie und Freiheit“, einschließlich der „Intensivierung positiver und zeitgemäßer Maßnahmen und Operationen mit verdeckten Mitteln in den Bereichen Wirtschaftskrieg sowie der politischen und psychologischen Kriegsführung, um Unruhen und Revolten in ausgewählten strategischen Satellitenländern zu schüren und zu unterstützen.“

Da den USA und den NATO-Staaten mit dem Zusammenbruch der UdSSR nach 1990 der Feind und der Kalte Krieg abhandenkamen, brauchten sie für ihre Militärapparate neue Aufgaben und Legitimationen. Die Vorbereitungen hierzu schufen sie im Zeitraum bis etwa 1998. Ihre neue Geostrategie der Expansion war in Umrissen jedoch schon zur Mitte der 1990er-Jahre konzipiert. Sie basiert auf Machtzuwachs und Expansion in die ehemaligen UdSSR-Satellitenstaaten, um immer neue Länder in den eigenen Machtbereich aufzusaugen.

Der alte Kalte Krieg des abgeschlossenen Systemkampfes Kapitalismus gegen Kommunismus wurde ab etwa 2000 in ein neues ideologisches Gehäuse umgebettet und als Kalter Krieg 2.0 gegen das „aggressive Russland Putins“, gegen die „Terroristen“ und neuerlich gegen China fortgeführt. Die Weltbeherrschungsstrategie der USA und ihres transatlantischen NATO-/EU-Anhangs umfasst seit dem totalen Sieg des Kapitalismus 1990 folgende Komponenten, die hier nur kurz genannt werden:

• die NATO-Osterweiterung in mehreren Schritten und Aggressionsphasen, 1999, 2004, 2009, 2017

• die EU-Erweiterungen, 1995, 2004, 2007, 2013

• die Radikalisierung des außenpolitischen Establishments der USA durch neokonservative Cliquen,

• die systematische Revitalisierung Russlands als neuer Feind ab etwa 2000

• den „war on terror“, formal seit 2001, den ideologischen Hintergrund formulierte Huntington in „Clash of Civilizations“

• die Greater Middle East Initiative zur Beherrschung des ölreichen Nahen und Mittleren Ostens

• den Schwenk nach Asien (Pivot to Asia) unter Obama seit 2012, um den neuen Feind China ins Visier zu nehmen

• den Kampf der Herrschaftscliquen gegen die eigenen Völker durch Massenverdummung (information warfare), 

• Totalüberwachung und Aufstandsbekämpfung

• die Instrumentalisierung der Massenmigration unter anderem als „Herrschaftstechnik nach Innen“.

mehr:
- Kalter Krieg 2.0 (Ullrich Mies, Rubikon, 24.08.2019)
siehe auch: 
- Propagandaregen: Die ideologische Mobilmachung der Republik (Post, 24.08.2019)
- US-Raketentest bekräftigt russische Vorwürfe (Post, 22.08.2019)
- Idlib und die Heuchelei des Westens (Post, 21.08.2019)
- Reichstags-9/11: Vom Neocon-Putsch zur weltweiten Überwachung (Post, 10.08.2019)

«Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» [Ignatio Silone]

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François Bondy berichtet über eine Begegnung mit Silone in seinem 1988 publizierten Buch Pfade der Neugier. Portraits: „Ich traf Silone in Genf am Tag, an dem er aus dem Exil nach Italien zurückkehrte, und plötzlich sagte er: «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» [...] Viele Jahre später, als «Antifaschismus» in der Tat instrumentalisiert wurde und zu einem Slogan herunterkam, verstand ich, daß dieses kaustische Aperçu prophetisch war.“^[5] Eine Niederschrift des Zitats aus Silones Lebzeiten oder in seinen eigenen Werken existiert nicht. [Ignazio Silone, Antifaschismus-Zitat, Wikipedia, abgerufen am 28.08.2019 – Fett- und Kursivsetzung durch mich]

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- Der Ukraine-Konflikt 6 – Wer stoppt die USA? (Post, 25.04.2014)
- Die amerikanische Paranoia und der permanente Krieg (Michael Schneider, Vortrag 18.02.2003, gefunden bei AG Friedensforschung)

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Die US-Regierung präsentierte während des G-8 Gipfels von Sea Island im Juni 2004 ihr Projekt Greater Middle East (GME) als politische Agenda zur Umstrukturierung der Region Großraum Mittlerer Osten. Nach der offiziellen Lesart stützt sich das Projekt auf drei Säulen:^[3][4]

• Förderung der Demokratie^[3] und Good Governance^[3][4]

• Aufbau einer Wissensgesellschaft^[3] beziehungsweise Zivilgesellschaft^[4]

• Ausbau der ökonomischen Potenziale^[3] beziehungsweise Privatisierung^[4]

[Großraum Mittlerer Osten, Greater-Middle-East-Projekt, Wikipedia, abgerufen am 25.08.2019]

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Der Orientalist Hans-Peter Raddatz meldete in einem Radio-Interview mit dem Deutschlandfunk insbesondere in Bezug auf Ägypten Zweifel an, ob als Resultat dieser Revolutionen tatsächlich Demokratien entstünden. Er sagte, eine Demokratie könne nicht auf dem Reißbrett skizziert werden und fügte hinzu, der Islam sei ohne Säkularisierung nicht mit der Demokratie westlicher Prägung kompatibel, wobei Raddatz die Wahrscheinlichkeit einer solchen Säkularisierung bezweifelt.^[149] Hingegen spricht Kenan Engin in Anlehnung an Samuel P. Huntingtons Demokratisierungstheorie von einer fünften Welle der Demokratisierung und beruft sich dabei auf Parallelen zur dritten Demokratisierungswelle in Lateinamerika während der 1970er- und 1980er-Jahre.^{[150][151][152]}

Der deutsche Journalist Adrian Lobe stellte in einem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung die These auf, dass die Aufstände in Nordafrika und im Nahen Osten keine Demokratiebewegung darstellten, sondern „Wohlstandsrevolten“. Als Beleg führte er die Situation in Saudi-Arabien an, wo das Regime die Bevölkerung mit großzügigen Geschenken ruhig stellt und sich bislang kein Protest regte. Daraus leitet Lobe ab, dass bei den Unruhen materielle Faktoren wie Bildung, Arbeit und Wohlstand im Vordergrund standen.^[153]

Fareed Zakaria, Publizist und ehemaliger Herausgeber des Magazins Newsweek, vertritt einen ähnlichen modernisierungstheoretischen Ansatz. Er argumentiert, dass es für das Durchlaufen einer Revolution eine sozioökonomische Schwelle überschritten werden muss. Diese setzt Zakaria bei einem Pro-Kopf-Einkommen von rund 8000 US-Dollar an. Staaten wie Marokko, in denen dieses Niveau nicht erreicht wird, hätten demzufolge geringere Chancen auf einen gesellschaftlichen Umbruch als wohlhabendere Länder.

US-Präsident Barack Obama hielt im Mai 2011 eine Grundsatzrede, in der er die Revolutionen des „Arabischen Frühlings“ als historische Gelegenheit für die USA bezeichnete: „Wir haben die Chance zu zeigen, dass Amerika die Würde eines Straßenverkäufers in Tunesien höher achtet als die rohe Macht des Diktators.“ Obama zog eine Parallele zwischen den arabischen Aufständen und der Geburt der USA im Kampf gegen die britische Herrschaft. Amerika könne daher nicht anders als sich auf die Seite der arabischen Völker zu stellen.^[154]

Im Verlaufe des Jahres 2013 wurden Medienberichte häufiger, die die Arabischen Revolutionen für gescheitert erklären und einen Arabischen Winter proklamieren. Solchen Tendenzen widerspricht die Ethnologin Ingrid Thurner und verlangt, man müsse den Ländern und ihren Bewohnern Zeit einräumen und sie bei ihrem Kampf um Demokratie unterstützen.^[155]

[Arabischer Frühling, Einschätzungen zur Ausbreitung und Parallelen, Wikipedia, abgerufen am 25.08.2019 – Hervorhebung von mir]

Overthrow: 100 Years of U.S. Meddling & Regime Change, from Iran to Nicaragua to Hawaii to Cuba {21:59}

Democracy Now!
Am 12.03.2018 veröffentlicht 

https://democracynow.org - As special counsel Robert Mueller continues his probe into Russian meddling in the 2016 election, we take a look back at Washington’s record of meddling in elections across the globe. By one count, the United States has interfered in more than 80 foreign elections between 1946 and 2000. And that doesn’t count U.S.-backed coups and invasions. We speak to former New York Times reporter Stephen Kinzer, author of “Overthrow: America’s Century of Regime Change from Hawaii to Iraq.”
Democracy Now! is an independent global news hour that airs weekdays on nearly 1,400 TV and radio stations Monday through Friday. Watch our livestream 8-9AM ET: https://democracynow.org
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Am 12.03.2018 veröffentlicht 

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Moderate Kinder im syrischen Idlib

Werbung islamistischer Extremisten in eigener Sache.

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Für den heiligen Krieg der Jihadisten in Syrien muss auch getrommelt werden. Schließlich ist eine Ideologie nichts wert, wenn sie nicht auch in der Bevölkerung verbreitet wird. Daher sind auch Informationsquellen dieser Fraktionen sehr wertvoll, um zu verstehen, was da für “Rebellen” beziehungsweise “Aufständische” im Einsatz sind. Die dortige, von der westlichen Wertegemeinschaft am Leben gehaltene “Zivilgesellschaft” bezieht entsprechend alle in den “Aufstand” ein – auch Kinder und Jugendliche.

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Die Islamisten werden derzeit aus dem Norden der syrischen Provinz Hama nach Idlib zurückgedrängt. Die symbolträchtige Stadt Khan Sheikhoun wird dieser Tage durch die Syrische Arabische Armee (SAA) mit Unterstützung der russischen Luftwaffe befreit. Khan Sheikhoun war der Schauplatz einer durch die Weißhelme umgesetzten Inszenierung eines angeblichen Giftgasangriffs der syrischen Luftwaffe im Jahre 2017 – und eben eine Hochburg islamistischer Milizen.

Die Front der Islamisten wird im Westen Syriens bereits seit 2012 von der al-Qaida entstammenden al-Nusra – Front (heute Hayat Tahir al-Sham = HTS) geführt. Einer ihrer stärksten Bündnispartner ist die Turkistan Islamic Party (TIP) (1). Ein Großteil ihrer Mitglieder sind radikalisierte Anhänger des Islam aus der im Nordwesten Chinas befindlichen Provinz Xinijang.

Während der Wertewesten China dort permanent die Verletzung der Menschenrechte vorwirft, terrorisieren die Islamisten seit Jahren die dortige Bevölkerung (2,3) – und exportieren ihre Ideologie wie auch ihre Kampferfahrungen aus Pakistan, China und Afghanistan nach Syrien.

mehr:
- Moderate Kinder im syrischen Idlib (Peter Frey, Peds Ansichten, 23.08.2019)
siehe auch:
- Idlib und die Heuchelei des Westens (Post, 21.08.2019)
- Cäsars Beweise – eine Zäsur (Post, 19.08.2019)
- Arte hat in Syrien »unabhängige Journalisten« gefunden! 😂 (Post, 03.08.2019)
- Syrienkonflikt: Putin über die Verweigerung der USA verärgert (Post, 15.10.2015)
- Westen soll 2012 russischen Syrien-Friedensplan ohne Assad ignoriert haben (Post, 14.10.2015)

Viral: Nonne aus Aleppo zerpflückt in 1 Minute die westlichen Medienmythen zu Syrien {1:17}

RT Deutsch
Am 02.01.2017 veröffentlicht 

Die Ordensschwester María Guadalupe Rodrigo war seit Januar 2011 in der katholischen Diözese Aleppos als Nonne tätig und sah mit eigenen Augen die Destabilisierung Syriens und den Horror von Aleppo. 2015 kehrte sie in ihre alte Heimat Argentinien zurück und berichtet seitdem von ihren Erlebnissen in Syrien. Ihre Augenzeugenberichte entsprechen so gar nicht dem westlichen Narrativ des Syrien-Krieges. Mehr auf unserer Webseite:
https://deutsch.rt.com/

"Terroristen in weißen Westen" - US-Schauspielerin auf den Spuren der Weißhelme in Aleppo {15:22}

RT Deutsch
Am 15.05.2018 veröffentlicht 

Carla Ortiz ist nicht nur Serienstar und Hollywoodschauspielerin, sondern auch leidenschaftliche Aktivistin. Sie lebt seit über zehn Jahren in den USA. Besonders der Syrienkrieg beschäftigt sie, denn sie stellte irgendwann fest, dass der Mainstream nicht wahrheitsgemäß beziehungsweise verzerrt darüber berichtet. In Aleppo nahm sie das Hauptquartier der berüchtigten Weißhelme in Augenschein und stieß auf interessante Hinterlassenschaften.
Sie machte sich deshalb bereits 2016/2017 auf nach Syrien, um eigene Eindrücke zu sammeln und diese in ihrem Dokumentarfilm "The Voice of Syria" festzuhalten. Zurzeit ist sie wieder in Syrien, um über den Krieg zu berichten.
Die ganze Idee, dass der Nahe Osten ein "Territorium des ständigen Konflikts" sei, das von "Diktatoren" geplagt werde, und der Westen als "Retter" der einheimischen Bevölkerung agiere, sei so üblich geworden, dass die Menschen "nahezu aufhören zu hinterfragen, was sie hören", erklärte Ortiz damals gegenüber RT.
Ähnlich verhält es sich mit den Berichten über die sogenannten Weißhelme. Diese beschreiben sich als eine Art Rettungsdienst für Zivilisten, operieren aber augenscheinlich nur in Islamistengebieten. Die Organisation hat ihren Sitz in Großbritannien und wird großzügig aus dem Westen, vor allen Dingen aus den USA und Großbritannien, unterstützt. Aber auch Staaten wie Kanada, Deutschland oder Dänemark ließen dem selbsternannten "syrischen Zivilschutz" finanzielle Hilfen zukommen.
Wie Ortiz erklärt, werden die sogenannten Weißhelme im Westen zu Helden hochstilisiert und ihre Berichte und Behauptungen unkritisch übernommen. Kritiker, aber auch Einheimische berichteten hingegen immer wieder, dass die Weißhelme mit Terroristen zusammenarbeiteten und für diese "Bilder und Berichte" erstellten. So waren es jüngst Aufnahmen der Weißhelme, die den vermeintlichen Giftgasangriff der syrischen Regierung in Duma beweisen sollten, und das zu einem Zeitpunkt, als die Islamisten vor Ort ihrer Niederlage entgegensahen. Auf Grundlage dieser Aufnahmen griffen die USA, Großbritannien und Frankreich Syrien militärisch an.
Ortiz glaubt, dass dieser Krieg Syrien von außen aufgezwungen wurde und er keineswegs "natürlich" ist. So nahm sie bei ihrer Reise durch die Arabische Republik auch die Weißhelme unter die Lupe, aufgrund derer Berichte der Krieg mehrfach erneut eskalierte. Im hart umkämpften und befreiten Aleppo begab sie sich in das örtliche Hauptquartier der Weißhelme. Zwar hatten diese vor ihrem Verlassen versucht, mit Feuer ihre Spuren zu verwischen, doch Ortiz fand dennoch zahlreiche sehr verräterische Indizien und Hinterlassenschaften. Das Video von ihrer Erkundungstour "auf den Spuren der Weißhelme" veröffentlichte sie kürzlich auf ihrem Facebook-Profil.
Wir zeigen das Video in voller Länge mit deutscher Übersetzung, damit Sie "Ihre eigenen Schlüsse ziehen können", wie Ortiz sagt.
Mit freundlicher Genehmigung durch Carla Ortiz.
https://www.facebook.com/CarlaOrtizOf...
Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.

Mahnwachen für Julian Assange nötiger denn je

Am morgigen Samstag, dem 24. August, findet in Düsseldorf wieder eine Mahnwache vor dem US-Konsulat statt. Beginn ist um 14:00 Uhr und das Konsulat befindet sich direkt am Hauptbahnhof. Weitere Informationen finden sich hier. Eigentlich müsste sich Julian Assange auf freiem Fuß befinden, wenn in unserer westlichen Wertegemeinschaft alles mit rechten Dingen zuginge. Der Versuch eines Überblicks 
mehr
- Mahnwachen für Julian Assange nötiger denn je und auch Chelsea Manning weiterhin in Haft (Moritz Müller, NachDenkSeiten, 23.08.2019)
siehe auch:
- „Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren!“ (Post, 17.08.2019)
- UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)
- Assange: Fakten – Interessen – Sprache – Medien (Post, 27.05.2019)
- Neue Anklagepunkte gegen Assange werfen Fragen zur Pressefreiheit auf, und eine detaillierte Antwort auf Gerüchte über Assange. (Moritz Müller, NachDenkSeiten, 24.05.2019)

»Unsere Werte« zu Zeiten von Gipfeltreffen – Frankreich schiebt kritischen Journalisten ab

Obwohl der freie Mitarbeiter von Radio Dreyeckland einen Prozess gegen seine erste Abschiebung gewonnen hat, wurde er wieder festgenommen und gefesselt im Flugzeug nach Stuttgart verfrachtet

Der freie Mitarbeiter von Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg ist nun zum zweiten Mal in Frankreich festgenommen und am späten Donnerstag auf einer fragwürdigen rechtlichen Basis nach Deutschland abgeschoben worden, wie er nun gegenüber Telepolis bestätigt hat.

Mit der willkürlichen Maßnahme hat das französische Innenministerium unter Christophe Castaner nun doch verhindert, dass Luc (vollständiger Name der Redaktion bekannt) sich am Gegengipfel im französisch-baskischen Hendaye und im spanisch baskischen Irun beteiligen und über den G7-Gipfel berichten kann, der am Samstag im Seebad Biarritz beginnen wird.

Der Freiburger wurde erneut fast 24 Stunden inhaftiert, nachdem er bei seiner Anreise festgenommen worden war, erklärte er gegenüber Telepolis. Der Kontakt zu ihm war in dieser Zeit unterbrochen, weshalb seine erneute Inhaftierung befürchtet werden musste. Die Recherchen des Autors dieses Beitrags bei französischen Behörden hatten deshalb am Donnerstag ergeben, dass er am Mittwoch gegen 22 Uhr in St. Jean de Luz festgenommen worden war ("BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei").

mehr:
- G7: Frankreich schiebt erneut kritischen Journalisten ab (Ralf Streck, Telepolis, 23.08.2019 – Zitat:)

Genau vor einer Woche hatte seine Anwältin Muriel Ruef das Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Paris gewonnen, wo ihm auch eine Entschädigung von 1000 Euro zugesprochen worden war. In dem Verfahren wurde der Anwältin auch angekündigt, dass es einen neuen ministeriellen Beschluss gäbe. Der Inhalt wurde ihr aber nicht eröffnet.

Die Versuche von Luc, bei den französischen Behörden Aufklärung darüber zu erhalten, ob er irgendwelchen Beschränkungen unterworfen ist, blieben erfolglos. So hat man es offensichtlich mit einem reinen Willkürakt zu tun.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz von Macron und Putin am 19.8. wurde Putin von einem französischen Journalisten auch nach den Protesten in Moskau gefragt.
Darauf antwortete er u.a.:

"Wie wir wissen finden derartige Geschehnisse nicht nur in Russland statt. Ich bin zu Besuch und deshalb ist es mir unangenehm darüber zu sprechen, ich bin jedoch dazu gezwungen, da Sie mir solche Fragen stellen.

Wir wissen alle von den Ereignissen in Zusammenhang mit den sog. Gelbwesten, während denen nach unserer Zählung 11 Menschen umkamen und 2500 verletzt wurden ..."

Und so weiter.
[Live | French President Emmanuel Macron hosts Russia's Vladimir Putin for a visit, YouTube]

Anschließend äußerte sich der daneben sitzende Macron. Er beharrte auf einer Unterscheidung der Vorgänge in Russland und Frankreich, erwähnte in einem Nebensatz, dass natürlich in Frankreich Demonstranten und Polizisten verletzt worden seien und das war's.

[Halb-OT: apropos Repressionen in Frankreich, Kommentar DJ Holzbank zum Telepolis-Artikel, 23.08.2019 21:30 – Link von DJ Holzbank von mir zum Anklicken eingefügt – beachte auch die Kommantare! – Kursivsetzung von mir]

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Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewaltan das Recht bindet. 

Die verfassungsmäßige Bindung durch Recht und Gesetz legitimiert das Handeln einer Regierung, Gesetzgebung oder Verwaltung und schützt vor staatlicher Willkür. Das Prinzip des Rechtsstaats zielt damit auf Maßhaltung bei allem staatlichen Handeln ab, verhilft aber gleichzeitig dazu, im Rahmen der Verfassunggesetzte Staatsziele zu verwirklichen. Mit dieser Beschränkung eröffnet die Staatsverfassung dem Einzelnen die Freiheit, seinen durch die Grundrechtegarantierten Handlungsspielraum zu nutzen. Ziel dabei ist die Gewährleistung von Gerechtigkeit im Verhältnis der Bürger untereinander, weil sie sich unter einem allgemeinen Gesetz der Freiheit vereinen.

Von großer Bedeutung ist das Rechtsstaatsprinzip insofern, als es einen übergreifend wirksamen Staatsmodus zum Ausdruck bringt, denn das gesamte Handeln des Staates ist verbindlich daran gebunden. Zugrunde liegt damit das Primat des Rechts, dessen funktionale Einzelelemente die Rechtsbindungswirkung und der Gesetzesvorbehalt zum Ausdruck bringen. Da der Begriff des Rechtsstaates außer in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) nicht genannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits in einer frühen Entscheidung bestimmt, dass die Rechtsstaatlichkeit aus der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes zu folgern ist. 

Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen (z. B. dem Subsidiaritätsprinzip) einer Kultivierung der Demokratie.

[Rechtsstaat, Wikipedia, abgerufen am 24.08.2019] 

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siehe auch:
- Steve Maia Caniço: Persilschein für die französische Polizei (Post, 10.08.2019)
- Krieg reich gegen arm à la française: Die öffentliche Darstellung der Gelbwesten in den Medien (Post, 04.05.2019)
- »Ich sehe Mistgabeln« – Menschen ohne Ansprechpartner (Post, 23.01.2019)
- Immer noch G20: Die Verfolgung von Aktivisten (Post, 13.10.2018)
- Aufräumarbeiten nach dem G20-Gipfel: Was würde geschehen, wenn… (Post, 23.07.2017)

Die demokratische Ukraine und die eigene Schuld

Netanyahu besucht die Ukraine, in der Präsident und Premier ebenfalls Juden sind. Den Holocaust schreiben sie nur den Nazis zu.

Wer die Ukraine beobachtet, weiss es: Zurzeit wird die eigene Geschichte umgeschrieben. Die Ukrainer waren immer nur «Opfer», und die Nationalisten, auch jene mit viel Blut an den Händen, werden heute als Helden im Kampf gegen Russland gefeiert.

So war der Besuch von Israels Premier Benjamin Netanyahu in Kiev vier Wochen vor den Wahlen in Israel besonders beobachtenswert.

Der Besuch begann mit einem – gelinde gesagt – «Fauxpas»: Junge Ukrainer in ukrainischer Tracht empfingen Benjamin Netanyahu und seine Frau Sara gleich am Fuss der mobilen Treppe, auf der die beiden aus dem Flugzeug stiegen – mit dem ältesten Symbol für Gastfreundschaft: mit Brot und Salz. Netanyahu brach sich ein Stück Brot ab und steckte es in den Mund, dann brach er ein zweites Stück ab und gab es seiner Frau. Diese sah es kurz an und schmiss es dann einfach weg. Ein Verstoss gegen alle guten Sitten der Gastfreundschaft – und der Diplomatie. Aber wir lassen das jetzt lieber. (Netanyahu versuchte dann später in einer Rede, das Problem mit Humor zu lösen: Es sei immer gut, wenn sowas passiere, jetzt werde über seinen Besuch hier in Kiev wenigstens berichtet. Ohne diesen «Skandal» dagegen würde sich niemand für seinen Besuch interessieren.)

Zum Thema:

Wenn Netanyahu irgendwo zu Besuch geht, wo im Rahmen des Holocaust Juden ermordet wurden, ist es seine diplomatische Pflicht, die Holocaust-Erinnerungsstätten zu besuchen. So auch in Kiev, wo in der Schlucht Babyn Jar im September 1941 innerhalb weniger Tage über 30'000 Juden ermordet wurden – eines der schlimmsten Massaker im Zweiten Weltkrieg. Und natürlich mit keinem Wort erwähnt wurde, dass da auch Ukrainer und Ukrainerinnen mit den Nazis zusammengearbeitet haben. Die Formulierung heisst dann meistens «die Nazis und ihre Kollaborateure». Selenskyj verzichtete in seiner Rede sogar auf den Zusatz «und ihre Kollaborateure». Als ob es keine Ukrainer gegeben hätte, die bei der Ermordung der Juden geholfen haben.
- Die Ukraine verschweigt eigene Holocaust-Beteiligung (Christian Müller, Info-Sperber, 22.08.2019)
siehe auch:
- Ukraine: Verbrannte Geschichte (Post, 11.05.2015)
und:
- Heute vor 100 Jahren – 10. Juni 1915: Die Morde in der Kemach-Schlucht (Post, 10.06.2015)

Mein Kommentar:
Wie man in ein Land, welches eine solche Verleugnungs-Tradition hat, Freiheit und Demokratie bringen will, ist mir schleierhaft. Die Verleugnung findet ja nicht nur in der politischen Elite statt!

Idlib und die Heuchelei des Westens

Die Medien verschweigen, wie es zur Eskalation in Idlib kam. Sie beschuldigen zu einseitig Assad und seine Verbündeten.

Es ist ein Déjà-vu: In Idlib wiederholt sich das traurige Spektakel, das der Welt bei den Kämpfen in Ost-Gouta vor Damaskus und im nordsyrischen Aleppo geboten wurde. Der Westen beklagt händeringend das Schicksal der Dschihadisten und ihrer Anhängerschaft und nennt sie «Rebellen». Es sind jedoch dieselben Dschihadisten, die der Westen im irakischen Mossul als terroristischen Abschaum dargestellt und in Grund und Boden bombardiert hat.

Die USA und ihre Verbündeten geben nach eigenen Angaben Milliarden Dollar für den sogenannten «Krieg gegen den Terror» aus. Doch in der syrischen Region Idlib stellen sie sich auf die Seite von radikalislamischen Kampfgruppen und erheben ein lautes Wehgeschrei, wenn die syrische Armee mit Unterstützung Russlands gegen Al-Kaida-Dschihadisten vorgeht, die jede Abmachung und jeden Waffenstillstand gebrochen und immer wieder Terroranschläge verübt haben. «Die Provinz Idlib wird militärisch weitgehend von einer Miliz kontrolliert, die der al-Kaida nahesteht», berichteten der Tagesanzeiger und die Süddeutsche Zeitung am 27. Juli.

Die Eskalation in Idlib werde die Region weiter destabilisieren, klagt US-Botschafter Jonathan Cohen vor dem UN-Sicherheitsrat. Die Position der USA und ihrer NATO-Alliierten wird von den grossen westlichen Medien – wie im gesamten Syrienkonflikt – weitgehend kritiklos übernommen. Sie warnen vor Massakern und einer humanitären Katastrophe, sie schildern das tatsächliche Leid der Bevölkerung in den erschreckendsten Details, sie bringen herzzerreissende Augenzeugenberichte aus den umkämpften Gebieten, und sie vergessen nie zu betonen, wer die Schuldigen sind: Baschar al-Assad, Russland und der Iran.

«Die letzte Schlacht wird die blutigste» titelt der Zürcher «Tagesanzeiger» am 8. August 2019 und zitiert Rania Kisar, eine US-Amerikanerin mit syrischen Wurzeln, die seit Jahren als PR-Aktivistin der syrischen Opposition auf amerikanischen TV-Sendern zu sehen ist. 1 Am 22. Juli stellte sie ein Video ins Netz, das ihr prompt ein Interview mit CNN einbrachte. Ihr Aufruf ist stets dergleiche: Helfen Sie uns, Mister Trump, Sie wissen, was Baschar al-Assad den Menschen hier antut.

Die «Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte», längst als fragwürdiges Propagandabüro der Opposition diskreditiert, feiert ihr Come Back als seriöse Informationsquelle. Dieser zufolge bombardieren die Russen vorzugsweise Spitäler und Schulen, töten Frauen und Kinder. Die Dementis von Seiten Russlands und der syrischen Regierung scheinen kaum noch einer Erwähnung wert. Es herrscht Krieg – auch ein Informationskrieg. Wie viele Spitäler und Schulen tatsächlich angegriffen und getroffen wurden, wird man erst nach Ende der Kämpfe feststellen können.

Die grossen westlichen Medien leiden an Gedächtnisverlust. Sie vergessen, dass der Westen Truppen finanziert, bewaffnet und nach Syrien geschickt hat, um die Regierung zu stürzen. Immer erst wenn es diesen sogenannten Rebellen an den Kragen geht, entdeckt derselbe Westen mit grossem Jammern das Leid der Menschen im Krieg. Die Heuchelei ist zum politischen Kerngeschäft geworden. Das Projekt «Regime Change» ist gescheitert, die Planer dieses Projektes, die USA und ihre Verbündeten am Golf und in der NATO, rufen jetzt nach mehr Menschlichkeit.

Hat man in acht Kriegsjahren auf unseren deutschsprachigen Sendern ein Fernsehinterview gesehen, in dem eine syrische Familie befragt wird, wie es ihr geht, nachdem ein Familienvater, ein Sohn, eine Tochter von «Rebellen» umgebracht wurde? Ich habe keines gesehen und gehört. Gab es einen einzigen Zeitungsartikel, in dem das Leid der Familien gefallener syrischen Soldaten Thema war? In der Mediendatenbank ist nichts zu finden. Die Berichterstattung unserer grossen Medien konzentrierte sich auf die Perspektive der sogenannten Rebellen und der USA. Westliche Medien informierten noch einseitiger als es im Irakkrieg der Fall war. Und das ist noch heute so.
mehr:
- Idlib und die Heuchelei des Westens (Helmut Scheben, Info-Sperber, 21.08.2019)
siehe auch:
- Die Propaganda-Fabrik (Post, 10.10.2018)
- Desinformation über Desinformationskampagnen (Post, 10.10.2018)
- Die »zuverlässigen Quellen« des Mainstreams (Post, 12.05.2018)
- Danke für die Antworten zur ARD-Reportage "Heimlich in Homs" – Die Wahrheit und ihren vielen Facetten bzw. Zeit für einen Wandel. (heimlich-in-homs.blogspot.com, 19.04.2012)

Syrien-Konflikt einfach erklärt (explainity® Erklärvideo) {4:59 – Start bei 0:40}

explainity ® Erklärvideos
Am 06.08.2012 veröffentlicht 

In den Nachrichten verfolgen wir täglich den Bürgerkrieg in Syrien. Doch was steht eigentlich hinter dieser Auseinandersetzung, wo sich Syrer gegenseitig bekämpfen? explainity versucht sich in einer Erklärung.
Ein Update zu diesem Clip ist im Januar 2018 entstanden: https://www.youtube.com/watch?v=SjbDV...
Wer genaueres zu den Problemen der gemeinsamen Verabschiedung einer Resolution im UN-Sicherheitsrat wissen möchte, dem empfehlen wir folgenden Clip zu schauen "Vereinte Nationen (UN) einfach erklärt (by explainity)":
http://www.youtube.com/watch?v=A5VpZT...
Hinweis: explainity arbeitet unparteiisch und überkonfessionell und versucht weitestgehend Neutralität zu wahren. Dieses Video dient dem besseren Verständnis eines komplexen Themas und besitzt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit und wurde nach besten Wissen und Gewissen recherchiert und erstellt.
Dieses Erklärvideo wurde produziert von explainity GmbH
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Die Alawiten (arabisch علويون, DMG ʿAlawīyūn; türkisch Arap Alevileri) bzw. Nusairier (arabisch نصيريون, DMGNuṣairiyūn, türkisch Nusayriler) sind eine religiöse Sondergemeinschaft in Vorderasien,^[1][2] die im späten 9. Jahrhundert im Irak entstanden ist und zum schiitischen Spektrum des Islam gehört.^[1] Sie sind nicht zu verwechseln mit den türkischen und kurdischen Aleviten, die früher Kizilbasch genannt wurden.^[1][2][Alawiten, Wikipedia, abgerufen am 25.08.2019]

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Syrien: Gewalt wird Dollar bezahlt - Peter Scholl Latour bei Anne Will {12:14 – Start bei 7:27}

Newskritik Archiv
Am 07.02.2015 veröffentlicht 

Web besuchen http://www.newskritik.ch
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Anne Will Thema: Assad Mörder oder die Lösung?
Jürgen Todenhöfer kam nicht, dafür spricht Peter Scholl Latour zu den Krisen und Kriegen in Syrien, Libyen, Afghanistan, Al Kaida und den westlichen Interventionen im arabischen Raum.

Mein Kommentar:
Alles klar?
Wenn wir einem Land »Freiheit und Demokratie« bringen wollen, brauchen wir über dessen innenpolitischen Bedingungen nicht nachzudenken!

Von Mozart bis Placido Domingo: Männer, die Schweine!

Neun Frauen, eine Ballerina und acht Sängerinnen, haben eine Kampagne gegen Plácido Domingo angezettelt. Vor dreißig Jahren soll ihnen der mittlerweile achtundsiebzigjährige Tenor an die Knie gefasst, Komplimente in die Ohren geflüstert und sogar versucht haben, sie zu nächtlichen Treffen in seine Hotelzimmer einzuladen.

Schrecklich muss es da zugegangen sein, schlimmer als in den Romanen von Rosamunde Pilcher: zum Gähnen langweilig. Über die Geschichten, die uns die keuschen Frauen heute auftischen, haben sie damals vermutlich selbst nur heimlich gekichert. Mit der Harmlosigkeit ihrer Domingo-Erlebnisse wollte sich wohl keine blamieren, nicht in den Zeiten der sexuellen Freizügigkeit. Wie hätten sie dagestanden neben einer Uschi Obermaier, die sich nie mit der Hand am Knie zufriedengeben wollte, mit der von Mick Jagger so wenig wie mit der von Keith Richards.

Doch das Blatt hat sich mit den Zeiten gewendet. Unverhofft beschert die kultivierte Prüderie unserer Tage den alternden Diven einen letzten Frühling. Noch einmal können sie sich in dem Gefühl sonnen, wie es gewesen wäre, wenn … Mit der Erinnerungen an die erotischen Lappalien ihrer Jugend drängen sie zurück ins Licht der Öffentlichkeit. Den berühmten Männern wird die Rechnung für ihre einstige Halbherzigkeit präsentiert. Weil sich die Erwartungen nicht erfüllten, die sie flirtend weckten, werden sie an den Pranger gestellt. Gewiss nicht immer zu unrecht, aber öfter noch mit Argumenten, die an den Haaren herbeigezogen sind, lächerlich.
mehr:
- Und wann kommt Mozart, der alte Lustmolch, auf die Anklagebank? (Thomas Rietzschel, AchGut, 21.08.2019)
siehe auch:
- Die Schönheit des Abgrunds (Post, 04.06.2018)
- #Menot (reloaded) (Post, 03.03.2018)
- MeToo und eine Chinesin bei der Deutschen Welle: Deutsche Männer sind arme Schweine (Post, 06.12.2017)
- hashtag #Metoo: Zwischen übler Nachrede und Befreiungsschlag – Die mediale Welt als Pranger (Post, 18.11.2017)

US-Raketentest bekräftigt russische Vorwürfe

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Als INF-Verträge (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) oder als Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme bezeichnet man die bilateralen Verträge zwischen der Sowjetunion und den USA über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer). Der Vertrag wurde am 8. Dezember 1987 anlässlich des Gipfeltreffens von Washington unterzeichnet und am 1. Juni 1988 während des Gipfeltreffens in Moskau in Kraft gesetzt. Er wurde auf unbeschränkte Dauer geschlossen, jedoch am 2. August 2019 außer Kraft gesetzt.

Weil die Abrüstung von Raketen zweier Reichweitenbereiche vereinbart wurde, Mittelstreckenraketen mit einem Reichweitenbereich von 1000 bis 5500 Kilometer und Kurzstreckenraketen mit einem Reichweitenbereich von 500 bis 1000 Kilometer, wird auch von einer „doppelten Nulllösung“ gesprochen. Der Reichweitenbereich zwischen 150 bis 500 Kilometer wurde durch den Vertrag nicht erfasst, die nuklearen Gefechtsköpfe nicht einbezogen. Beseitigt wurden nur Trägersysteme und Abschussvorrichtungen. See- und luftgestützte Raketen und Marschflugkörper werden vom Vertrag nicht erfasst.Die Vertragspartner vereinbarten für zehn weitere Jahre nach Beseitigung der Flugkörper eine ständige Kontrolle in je einer Produktionsstätte in den USA und Russland. Außerdem wurde eine feste Zahl von Verdachtskontrollen festgelegt. Nach etwa 1000 gegenseitigen Inspektionen wurden diese am 31. Mai 2001 einvernehmlich eingestellt.Der Vertrag wurde am 1. Februar 2019 durch die USA mit der vorgesehenen 6-monatigen Frist aufgekündigt. Zuvor hatten sie Russland, dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion, eine Verletzung des Abkommens durch neue landgestützte Marschflugkörper vorgeworfen, die diese Reichweite überschreiten. Russland warf hingegen den USA vor, bereits seit 1999 gegen den Vertrag zu verstoßen und darüber hinaus in Osteuropa Mittelstreckenraketen zu stationieren. Russland hatte bereits 2007 erklärt, der Vertrag entspreche nicht mehr seinen Interessen^[1], und erklärte am 2. Februar 2019, den Vertrag ebenfalls per August 2019 zu verlassen^[2]. Am 2. August 2019 erklärten die USA und Russland den INF-Abrüstungsvertrag offiziell als beendet^[3].

[INF-Vertrag, Wikipedia, abgerufen am 22.08.2019]

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Startvorrichtung MK-41 für den Offensiv-Marschflugkörper Tomahawk ist in Rumänien einsatzbereit und wird in Polen nächstes Jahr in Betrieb gehen

Die Aufkündigung des INF-Vertrages wurde "mit einer Selbstverständlichkeit Russland in die Schuhe geschoben". Auf Grundlage dieser "Gewissheit" wurden umfassende Rüstungsmaßnahmen gefordert. Dieser Konsens, der von vielen großen Medien hierzulande geteilt wird, bot neuen Kalten Kriegern die Gelegenheit, die russische Aggression in Osteuropa herauszustellen und auf Verstärkung der Nato zu drängen.

"Auch die Entwicklung landgestützter nuklearer Mittelstreckenwaffen sollte man nicht von vornherein ausschließen", äußert sich beispielweise Heinrich Brauß und Joachim Krause - nachzulesen war dies Anfang August an dieser Stelle in einem Artikel von Jürgen Wagner zum Ende des INF-Vertrags und das neue Wettrüsten.

Am vergangenen Sonntagnachmittag Ortszeit haben die USA, wie erst später bekannt wurde, einen Raketen-Test in San Nicolas Island, Kalifornien durchgeführt, der, wie es das US-Verteidigungsministerium berichtet, erfolgreich verlief. "Die getestete Rakete verließ die mobile Boden-Raketenstartvorrichtung (missile launcher) und traf sein Ziel nach mehr als 500 Kilometern Flug genau." (Video des Raketenstarts hier).

Über den Typ der "konventionellen cruise missile" wird im Bericht des Pentagon nichts gesagt. Auf Nachfrage des US-Fachmagazins Defense News erklärte der Pentagon-Sprecher Lt. Col. Robert Carver, dass es sich um eine vom Rüstungsunternehmen Raytheon hergestellte Variante eines Tomahawk-Marschflugkörpers handelt.

"Interessant ist die MK-41-Startvorrichtung"

Experten hatten allerdings besonders die Startvorrichtung im Auge: "Interessant ist die MK-41-Startvorrichtung. Russland sagte jahrelang, dass die MK-41, die in Europa stationiert sind, Tomahawks abfeuern können und daher den INF-Vertrag verletzen. Die USA stritten dies ab. Nun 16 Tage, nachdem der INF-Vertrag beendet wurde, machen die USA was? Sie schicken eine Tomahawk-Raketen über eine MK-41-Bodenstartanlage los." (Matt Korda, Wissenschaftler, Spezialgebiet nukleare Abschreckung und Abrüstung).

Der erwähnte Pentagon-Sprecher Carver bestätigt, dass die Startvorrichtung beim Test am Sonntag tatsächlich MK 41 war, aber das Testgerät sei nicht dasselbe wie das Raketenabwehrsystem Aegis Ashore, das in Rumänien einsatzbereit sei und in Polen noch "under construction" (der Standort in Polen soll 2020 in Betrieb gehen). Das Aegis Ashore-System sei nämlich "rein auf Verteidigung ausgerichtet", behauptet Carver: "Es kann keine Tomahawk-Marschflugkörper abfeuern. Aegis Ashore ist nicht dafür eingerichtet, um Offensivwaffen, egal welchen Typs abzufeuern."

Allerdings wird auch von einem amerikanischen Rüstungskontroll-Spezialisten, der Russland Desinformationskampagnen vorhält, wenn es um den Vorwurf der Stationierung von US-Nuklearwaffen in Rumänien geht, erklärt, dass die Befürchtungen Russlands, wonach die Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen auch offensiv verwendet werden können, ernst zu nehmen sind.

mehr:
- US-Raketentest bekräftigt russische Vorwürfe (Thomas Pany, Telepolis, 20.08.2019)
siehe auch:
- Die Amis spielen mal wieder mit dem Roten Knopf (Post, 02.02.2019)
- "Raketenabwehr" klingt gut - aber… (Post, 01.02.2019)
- Die NATO, die nukleare Gefahr und der Frieden (Post, 25.10.2018)
- Der neue kalte Krieg: »Der Zweck der NATO-Aufrüstung ist Frieden und nicht Krieg« (Post, 10.10.2017)
- West-Propaganda und Double-Binds (Post, 16.08.2016)

Putin zum US-Raketenschild auf deutsch {6:56 – Start bei 1:22}

russland.RU
Am 14.05.2016 veröffentlicht 

Sehr scharf kritisiert hat Putin in einer öffentlichen Ansprache vor seinen verteidigungspolitischen Experten den US-Raketenschirm in Osteuropa.
Es sei offensichtlich, dass er gegen Russland gerichtet ist, was immer bestritten worden war und es handele sich auch nicht um eine reine Defensivwaffe, sondern um eine Komponente der nuklearen Streitmacht des Westens. Russland werde sich hier nicht vorführen lassen, sondern bei der Reaktion seinen eigenen Weg gehen. Bei uns diese scharfen Worte wie immer in Übersetzung des Originalmanuskripts aus dem Kreml - unterstützt von der Sprachschule Liden und Denz http://www.lidenz.ru, wo Ihr in Moskau und Sankt Petersburg vor Ort Russisch lernen könnt.
russland.RU ist eine unabhängige Onlinezeitung über Russland und russland.TV unser Web-TV. Mehr Videos und aktuelle News online unter http://www.russland.ru

I've studied nuclear war for 35 years -- you should be worried. | Brian Toon | TEDxMileHigh {14:58}

TEDx Talks
Am 01.02.2018 veröffentlicht 

For the first time in decades, it's hard to ignore the threat of nuclear war. But as long as you're far from the blast, you're safe, right? Wrong. In this sobering talk, atmospheric scientist Brian Toon explains how even a small nuclear war could destroy all life on earth -- and what we can do to prevent it. A professor in the Department of Atmospheric and Oceanic Sciences at the University of Colorado-Boulder, Brian Toon investigates the causes of the ozone hole, how volcanic eruptions alter the climate, how ancient Mars had flowing rivers, and the environmental impacts of nuclear war. He contributed to the U.N.’s Nobel Peace Prize for climate change and holds numerous scientific awards, including two NASA medals for Exceptional Scientific Achievement. He is an avid woodworker. This talk was given at a TEDx event using the TED conference format but independently organized by a local community. Learn more at https://www.ted.com/tedx

«Die Demokratie steht unter Druck des Finanzsektors»

Eine starke Finanzlobby manipuliere Parlamentarier und schalte die Öffentlichkeit aus, erklärt Finanzprofessor Marc Chesney.

«Die Macht der Märkte» höhle die Demokratie aus, bilanziert Chesney in seinem stark überarbeiteten Buch «Die permanente Krise – Der Aufstieg der Finanzoligarchie und das Versagen der Demokratie»*. Er klärt gleich auf, wer «die Märkte» sind, von denen nicht nur in Börsensendungen, sondern auch in der Tagesschau häufig die Rede ist: Es sind «Investmentbanken und spekulative Fonds, welche ebendiese Märkte [allen voran die grossen Börsen in New York und Chicago] manipulieren oder es zumindest versuchen, um aus ihren Einsätzen Gewinn zu schlagen». Sie würden ein Wettcasino betreiben, wo finanzielle Transaktionen in immer höherer Frequenz als Mikrosekundenhandel abgewickelt werden.

Die Macht dieser «Märkte» widerspräche den Grundprinzipien der Demokratie: «Fortan sind es die elektronischen Finanzmärkte, welche die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Ausrichtung der Länder bestimmen.» Sowohl linke wie auch rechte Politik müssten sich den Finanzmärkten unterordnen: «Es läuft auf eine Form von Diktatur hinaus», erklärt Marc Chesney. Deshalb gehe es heute «um die Wahl zwischen der Diktatur des Finanzsektors und einer Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger ihre Zukunft selber in die Hand nehmen.»

Finanzsektor entzieht sich der demokratischen Kontrollex
Chesney erinnert an ein Zitat aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, das dem Automilliardär Henry Ford zugeschrieben wird**: «Es ist gut, dass die Bevölkerung dieser Nation vom Banken- und Geldsystem nichts versteht. Denn wenn dies der Fall wäre, bekämen wir es wahrscheinlich schon morgen früh mit einer Revolution zu tun.» Das treffe heute mehr denn je zu, meint Chesney: «Durch die schiere Grösse und seine Undurchsichtigkeit versucht der Finanzsektor tatsächlich, sich der demokratischen Kontrolle zu entziehen.»

Grossbanken könnten ein Finanzcasino betreiben, weil «ihre Chefs davon ausgehen, dass die Bank für die Risiken nicht geradestehen muss». Wie damals im Jahr 2008 müssten die Steuerzahlenden auch heute noch in Not geratene Grossbanken retten. Der Staat könne eine UBS, deren Bilanzsumme im Jahr 2017 bei 119 Prozent des gesamten Schweizer Bruttoinlandlprodukts lag, oder eine Credit Suisse, deren Bilanzsumme das BIP sogar um 37 Prozent übertraf, nicht fallen lassen.
mehr:
- «Die Demokratie steht unter Druck des Finanzsektors» (Urs Gasche, Info-Sperber, 20.08.2019)
siehe auch:
- Grossbanken sind stärker subventioniert als die Landwirtschaft (Post, 18.08.2019)
- Kinoempfehlung: Der unverhoffte Charme des Geldes (Post, 03.08.2019)
- Neoliberalismus und Neocons sind eine Reaktion auf die Hippies! (Post, 03.04.2019)
- »Wo ein Wort ist, glauben wir, daß es was bedeutet« – Rainer Mausfeld: Neue Wege des Demokratiemanagements (Post, 12.02.2019)
- Demokratie 3.0 – Die Rechtsstaats-Fassade (Post, 25.07.2019)
- Den Kapitalismus als solchen zu verdammen, birgt Tücken (Post, 24.07.2019)

Mordfall Olof Palme: Es gibt Hoffnung!

Im Mordfall des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme gibt es Hoffnung, dass eine Aufklärung doch noch stattfinden wird. Das sagt Autor Patrik Baab im Interview mit den NachDenkSeiten. Zusammen mit seinem Co-Autor, dem Politikwissenschaftler und Rüstungsexperten Robert Harkavy, hat Baab sich mit dem schwedischen Generalstaatsanwalt getroffen, um über das rätselhafte Verbrechen, das über 30 Jahre zurückliegt, zu sprechen. Einen Einblick in das Gespräch und die Hintergründe des Falls gibt Baab im folgenden NachDenkSeiten-Interview unseren Lesern.

Herr Baab, der Mord an Olof Palme liegt Jahrzehnte zurück. Kann das Verbrechen noch aufgeklärt werden?

Robert Harkavy und ich sind überzeugt, dass der Fall Palme gelöst werden kann. Der derzeitige schwedische Generalstaatsanwalt Krister Petersson scheint dazu der richtige Mann zu sein. Er ist nicht nur Fan des 1. FC Köln, sondern nach unserem Eindruck auch gewillt, den Mord aufzuklären. Wir haben uns im vergangenen Herbst mehrere Stunden mit Krister Petersson unterhalten. Dabei erklärte er, dies sei sein letzter Job als Chefermittler und er wolle unbedingt in den kommenden vier Jahren zu einem Ergebnis kommen. Wenn er sein Vorhaben einlöst, dann wäre er der erste Palme-Ermittler, der nicht Teil einer Vertuschungsaktion ist.

mehr:
- Mord an Olof Palme: „Ein Mann, der den Eindruck macht, in seinen Ermittlungen völlig unabhängig zu sein“ (Marcus Klöckner interviewt Patrick Baab, NachDenkSeiten, 20.08.2019)
siehe auch:
- Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet? (Post, 10.11.2017)
- KenFM im Gespräch mit: Patrik Baab ("Im Spinnennetz der Geheimdienste") (Post, 29.10.2017)
- Täuschung - Die Methode Reagan, Ressourcenkriege und medial vermittelte Feindbilder (Post, 06.05.2015)

Mein Kommentar:
Hoffnung? Für wen oder was?

Die Zersetzung der Friedensbewegung

Das Pax Terra Musica-Festival offenbarte die Schwächen der Friedensbewegung.

Zum dritten Mal feierten Hunderte friedensbewegter Menschen das Pax Terra Musica-Festival im brandenburgischen Friesack, in der Nähe von Berlin. Dabei stellte sich die Frage, wie ein solches Festival zum Frieden beitragen kann. Denn offenbart wurde vielmehr, woran es in der Friedensbewegung krankt.

Hunderte waren auf dem Festivalgelände und dem Campingplatz bei der Freilichtbühne Friesack. Viele bekannte Gesichter der Friedensbewegung waren dabei, unterhielten sich, lachten gemeinsam und lauschten den Vorträgen, besuchten die Workshops und feierten zur Livemusik. Das Festival erinnerte an ein Klassentreffen. Und genau das ist das Problem. Die Friedensbewegung ist eine winzige Blase, in der die immer gleichen Menschen zu den immer gleichen Veranstaltungen kommen, ihre — zu oft — identischen Meinungen austauschen, dann wieder nach Hause fahren und sich vormachen, etwas erreicht zu haben.

Natürlich, das ein oder andere neue Gesicht war dabei, und jeder Mensch, der von der Friedensbewegung erreicht wird, ist ein Gewinn. Doch das allein genügt nicht. Denn die Bewegung ist eher ein Stillstand. Viel wird geredet und geschrieben, appelliert an die Menschen oder die Politik. Doch wird sie gehört? Rüsten NATO, EU, China, Russland oder die USA ab? Werden Atomwaffen verschrottet aufgrund der Appelle der Friedensbewegung? Werden weniger Waffen exportiert, weniger Kriege geführt?

Mangelnde Anschlussfähigkeit

Die Friedensbewegung sitzt in ihrer eigenen, kleinen Blase und scheint nicht fähig zu sein, sich real existierenden Bewegungen anschließen oder sich mit Aktivisten anderer Bereiche verbünden zu können. Denn während auf dem Pax Terra Musica noch darüber gestritten wurde, ob der Klimawandel überhaupt existiere oder Greta Thunberg eine Marionette der Reichen und Mächtigen zur Etablierung einer neuen Weltordnung sei, ist die Klimagerechtigkeitsbewegung gerade dabei, einen länderübergreifenden Aufstand zu proben und setzt sich auch ansonsten mehr mit Taten als mit Worten für ihre Ziele ein.

Ein breiten Bündnis von linken Organisationen kämpft zudem mit der Aktion „Rheinmetall entwaffnen“ gegen Rüstungsexporte und setzt damit ein Zeichen für den Frieden, das von der Gesellschaft nicht ignoriert werden kann. Davon war jedoch auf dem Pax Terra Musica nichts zu sehen oder zu hören.

Muss man auf jedem Klimacamp Vorsicht walten lassen, mit wem man worüber spricht, da sich gerne Zivilpolizisten einschleichen, war diese Befürchtung auf dem Pax Terra Musica vollkommen überflüssig — zu unbedeutend scheint die Bewegung zu sein.

Ein Hoffnungsschimmer war das Treffen der Alternativen Medien, in dem es darum gehen sollte, enger miteinander zu kooperieren, um eine breite Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Wohin sich das entwickelt, werden wir in den nächsten Monaten sehen.
mehr:
- Der Friedensstillstand (Felix Feistel, Rubikon, 20.08.2019)
siehe auch:

So eine Art Granateinschlag in der ganzen Geschichte war ein Auftritt von Jutta Ditfurth, die sich in einem Interview bei 3sat hingesetzt und versucht hat, sich dem Problem "Mahnwachen" auf eine pseudowissenschaftliche Art zu nähern. Bei den Mahnwachen ging es, wie schon gesagt, stark um die Rolle des Finanzkapitals, also um die Frage, inwieweit die Finanzstrukturen die Entwicklung von Kriegen beeinflussen oder auch die Aufrechterhaltung des Kapitalismus beeinflussen. Frau Ditfurth hat jedoch gesagt, die Leute, welche die amerikanischen Finanzinstitute kritisieren, möchten eigentlich antisemitisch auftreten, was sie nicht können, weil Antisemitismus in Deutschland verboten ist. Sie kritisieren Banken, also z.B. die FED, nur deshalb, weil sie von jüdischen Familien gegründet wurden. […]

Parallel zu Jutta Ditfurth, die sich ständig negativ zu den "Mahnwachen" äußerte, gab es in der Berliner Zeitung, in der Süddeutschen Zeitung und ganz stark in der "TAZ", also überall da, wo Grüne und traditionell links denkende Menschen unterwegs waren, Berichte über die neuen "Mahnwachen". Und da las man, Vorsicht, Vorsicht, da sind Rechtsesoteriker und Spinner und Neonazis.

Mir wurde vorgeworfen, dass ich mich auf eine Bühne gestellt habe, wo eine halbe Stunde später Jürgen Elsässer gestanden hat. Das war eine Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin. Anlass der Kundgebung war, dass Ursula von der Leyen bekannt gegeben hat, dass Deutschland jetzt eine Speerspitze vor der russischen Grenze installieren will. Das hat uns empört und beängstigt, darauf wollten wir reagieren. Außerdem habe ich die Gelegenheit genutzt, um Standpunkte zu formulieren, die denen von Elsässer widersprachen.

Und dieses Problem besteht eben auch in der völlig unklaren Einordnung von rechts und rechtsextrem. Es ist ja unstrittig, dass gewaltbereite Rechtsextreme keinerlei Toleranz verdienen. Solche Erklärungen setzen aber Meinungsbilder mit Straftaten gleich. Konservative oder auch einfach unbequeme Ansichten werden unter dem Vorwand der "frühen Wachsamkeit" ("Wehret den Anfängen") in einen Topf mit gewaltbereitem Rechtsextremismus geworfen. Genauso funktioniert doch Gesinnungsdiktatur. So ähnlich habe ich es doch schon mal in der DDR erlebt, wo kritische Geister als "Bürgerliche", die die sozialistische Ordnung gefährden, diskreditiert und von der Debatte ausgeschlossen wurden.

[Katrin McClean in: Ulrich Heyden, MH17 und der kurze Frühling der Friedensbewegung, Telepolis, 26.06.2016)

- POLITIKVERDROSSENHEIT Da ist sie wieder, diese verfluchte Lethargie (Konrad Weiß, FR, 29.09.2016)

„Wie hältst Du es mit Ken Jebsen“ scheint ja schon fast eine Gretchenfrage der linken Gegenöffentlichkeit geworden zu sein. Auch Du fragst mich das ja nicht ohne Grund. Ken Jebsen redet viel und einige seiner Sätze sind natürlich kritikwürdig. Das wird er wahrscheinlich selbst so sehen. Auch ich habe in meiner überschaubar langen Karriere als Journalist und Blogger sicher schon den einen oder anderen dummen Satz gesagt oder geschrieben. Nichtsdestotrotz sind viele der Interviews, die er für KenFM produziert, sehr interessant. Ich kann auch ganz ehrlich nicht nachvollziehen, warum man ihn in die rechte Ecke stellt. Schaut man sich die Kritik an ihm an, stellt man auch schnell fest, dass hier fast immer auf persönlicher Ebene, also ad hominem, aber fast nie auf sachlicher Ebene argumentiert wird. […]

Zum Einen passt es einigen wenigen Journalisten natürlich nicht, dass wir sie und ihre Arbeitgeber vom Thron stoßen wollen und den Lesern aufzeigen, dass es mit der vielbeschworenen Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der großen Zeitungen nicht immer so weit her ist, wie diese es gerne nach außen darstellen. Zum Anderen wird derartige Kritik ja vor allem von Journalisten vorgebracht, die uns ohnehin politisch und ideologisch nicht sonderlich nahe stehen. Für beide Motive wäre es natürlich ein gefundenes Fressen, unsere Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Schlussendlich geht es doch vor allem auch darum, Sprengfallen innerhalb der linken Gegenöffentlichkeit auszulegen. Man hofft, dass wir auf diesen Trick hereinfallen, uns nun von Gott und der Welt distanzieren und uns gegenseitig zerfleischen. Das ist natürlich berechenbar.

[Jens Berger in: Julius Jamal, „Es geht darum die linke Gegenöffentlichkeit zu zerstören“ – Im Gespräch mit Jens Berger (Nachdenkseiten), Freiheitsliebe, 06.11.2015]

Desinformation: Manipulation der Massen (2) - Dirk Pohlmann | ExoMagazin {13:26}

ExoMagazinTV
Am 09.12.2017 veröffentlicht 

Der investigative TV-Journalist Dirk Pohlmann über Geheimdiensttaktiken zur Manipulation der Massen.
Nicht nur die Staatssicherheit der ehemaligen DDR wendete Methoden zur Manipulation der Massen an. Die sogenannten "PsyOps" zählen bis heute zum Kerngeschäft von Geheimdiensten, wenn es darum geht, gesellschaftliche Unterstützung oder Ablehnung von politischen Zielen zu schaffen. So wurden während des Kalten Kriegs beispielsweise U-Boot-Zwischenfälle in schwedischen Gewässern inszeniert, um den Konflikt mit der Sowjetunion am Köcheln zu halten. Auch vor Mord an Regierungschefs schrecken Geheimdienste nicht zurück.
Infiltration und Manipulation von Bürgerbewegungen
Das Ziel der sogenannten "Zersetzung" definiert ein Handbuch der Geheimdienstes der ehemaligen DDR, Stasi, als "Zersplitterung, Lähmung, Desorganisierung und Isolierung feindlich-negativer Kräfte, um dadurch feindlich-negative Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend zu verhindern, wesentlich einzuschränken oder gänzlich zu unterbinden bzw. eine differenzierte politisch-ideologische Rückgewinnung zu ermöglichen". Durch Top-Secret-Informationen, die der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an die Öffentlichkeit brachte, sind derlei Taktiken inzwischen auch für die heutige Zeit dokumentiert. So wird in streng geheimen Materialien des britischen Geheimdienstes GCHQ erklärt, mit welchen Methoden man eine Person im Internet gezielt diskreditiert. Auch für die Infiltration und Spaltung gesellschaftlicher Gruppen hält GCHQ eine ganze Palette an Instrumenten bereit.
Der investigative TV-Journalist Dirk Pohlmann beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den Machenschaften der Geheimdienste und hat etliche Arte-Dokumentationen dazu gemacht. Im zweiten Teil seines Vortrags zeigt Pohlmann an Hand von Beispielen detailliert auf, mit welchen Taktiken Geheimdienste Themen wie beispielsweise das UFO-Phänomen lächerlich machen, Leute diskreditieren und die Medien manipulieren. Ihr Ziel ist die Durchsetzung globaler geostrategischer Interessen, die den Horizont des uninformierten Bürgers und Journalisten meist übersteigen.
Es wird Zeit, die wichtigen Fragen zu stellen und eine öffentliche Debatte darüber anzustoßen. Dieser Vortrag könnte der Auslöser sein.
►►Den gesamten Vortrag hier anschauen: http://bit.ly/2A7Z2II
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Video: Desinformation: Das Spiel der Geheimdienste mit der Wahrheit (1) - Dirk Pohlmann: http://bit.ly/2AIuCjq

- Die Aluhüte (Jochen Mitschka, Freitag-Community, 13.12.2014)
- antimilitarismus – Leit(di)visionen (Matthias Bernt, Andreas March, Torsten Schleip, Peter Ullrich , graswurzel-revolution, 01.10.2004)
- Friedensbewegung in der Zwickmühle (AP-Meldung, Netzwerk Friedenskooperative, 27.03.1999)