Authorities in Germany reportedly believe they may be dealing with a “second Skripal case” after a man was shot dead in broad daylight in a Berlin park.
A 49-year-old Russian man has been arrested on suspicion of murder over the incident, which was described by witnesses as an “execution-style killing”.
The victim has been identified as Zelimkhan Khangoshvili, a 40-year-old Georgian Muslim who fought against Russia in the Second Chechen War and had links with Georgian intelligence.
Kangoshvili fled to Germany after surviving a previous assassination attempt in Georgia in 2015.
He was shot dead on Friday morning while walking through Berlin's Kleintiergarten park on his way to pray in a local mosque.
Witnesses described how his assailant shot him twice in the head from behind before fleeing on a bicycle.
“There are indications this crime was planned and may have had political motives,” Martin Steltner, a spokesman for Berlin prosecutors said.
Police are believed to be investigating the possibility that Russian intelligence may have been behind the killing.
“If it turns out that a state player like Russia is behind this, we have a second Skripal case on our hands, with everything that entails,” Spiegel magazine quoted an unnamed source in German security circles as saying.
Berichten zufolge glauben deutsche Behörden, dass es sich um einen „zweiten Skripal-Fall“ handeln könnte, nachdem ein Mann am helllichten Tag in einem Berliner Park erschossen wurde.
Ein 49-jähriger Russe wurde wegen Mordverdachts wegen des Vorfalls verhaftet, der von Zeugen als "Hinrichtungsmord" bezeichnet wurde.
Das Opfer wurde als Zelimkhan Khangoshvili identifiziert, ein 40-jähriger georgischer Muslim, der im Zweiten Tschetschenienkrieg gegen Russland kämpfte und Verbindungen zum georgischen Geheimdienst hatte.
Kangoshvili floh nach einem früheren Attentat in Georgien im Jahr 2015 nach Deutschland.
Er wurde am Freitagmorgen erschossen, als er durch den Berliner Kleintiergarten ging, um in einer örtlichen Moschee zu beten.
Zeugen berichteten, dass sein Angreifer ihn zweimal von hinten in den Kopf geschossen habe, bevor er mit dem Fahrrad geflohen sei.
"Es gibt Anzeichen dafür, dass dieses Verbrechen geplant war und möglicherweise politische Motive hatte", sagte Martin Steltner, ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft.
Es wird vermutet, dass die Polizei die Möglichkeit untersucht, dass der russische Geheimdienst hinter dem Mord steckt.
"Wenn sich herausstellt, dass ein staatlicher Akteur wie Russland dahintersteckt, haben wir einen zweiten Skripal-Fall in der Hand, mit allem, was dazu gehört", zitierte die Zeitschrift Spiegel eine ungenannte Quelle in deutschen Sicherheitskreisen.
mehr:
- German police suspect 'second Skripal case' after man shot dead in park (Justin Huggler, The Telegraph, 27.08.2019 – Google-Übersetzer)
siehe auch:
- Fall Skripal: Zweites Sanktionspaket gegen Russland in Kraft (Post, 26.08.2019)
- Großbritannien: Zweiter Nowitschok-Fall wirft weitere Fragen auf (Post, 13.07.2018)
- Amesbury: Ein neuer Zwischenfall ähnelt der Skripal-Vergiftung (Post, 04.07.2018)
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Dienstag, 27. August 2019
Montag, 26. August 2019
STANDPUNKTE • Die Strategie der „Glaubhaften Abstreitbarkeit“
oder wie Massen-Medien vorgehen, um nicht gegen Narrative zu verstoßen.
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Bestimmt haben nicht wenige Medienkonsumenten noch nie von der staatlichen Doktrin der „glaubhaften Bestreitbarkeit“ oder in Englisch „plausible deniability“ gehört. Dabei wird er jeden Tag in den Massenmedien mit genau diesem Prinzip unwissend gehalten. Dieses Prinzip, moralisch oder ethisch verwerfliche Taten „glaubhaft“ zu dementieren, wird heute flächendeckend von den Konzernmedien wie den durch die Parteien kontrollierten öffentlich-rechtlichen Medien nicht hinterfragt. Das war nicht immer so. Anfang der 1970er Jahre missachteten investigative Journalisten der Massenmedien das ungeschriebene Gesetz, glaubhafte Bestreitbarkeit nicht zu hinterfragen. Sie veröffentlichten Informationen aus Geheimdokumenten, den Pentagon-Papieren (1), in denen beschrieben wurde, wie die US-amerikanische Öffentlichkeit über den Vietnamkrieg belogen wurde. Seitdem hat sich aber viel geändert. Nicht zuletzt zu erkennen an der gnadenlosen Verfolgung von Julian Assange. Aber schauen wir uns jüngere Beispiele dieses Prinzips der „glaubhaften Abstreitbarkeit“, und wie die Medien damit umgingen, an.
Zunächst noch einmal die Definition nach Wikipedia:
„Die Situation einer glaubhaften Abstreitbarkeit (auch glaubhafte Bestreitbarkeit; englisch plausible deniability) liegt vor, wenn eine Person oder eine Organisationseinheit ein Mitwissen bzw. eine Mitwirkung an moralisch verwerflichen oder strafbaren Vorgängen innerhalb ihres Einflussbereichs überzeugend dementieren kann und ihr somit keine Verantwortlichkeit nachgewiesen werden kann, unabhängig vom tatsächlichen Wahrheitsgehalt dieses Dementis. Der Begriff wurde von der CIA Anfang der 1960er Jahre geprägt und beschreibt die Strategie, hochrangige Beamte und Regierungsmitglieder vor Strafverfolgung oder sonstigen negativen Konsequenzen zu schützen, für den Fall, dass illegale oder unpopuläre CIA-Aktivitäten öffentlich werden würden.“ (2)
Der grundsätzliche Ablauf eines Vorgangs, der der „glaubhaften Abstreitbarkeit“ unterliegt, die von den Medien heute stillschweigend akzeptiert wird, sieht wie folgt aus:
1. Phase: Das Totschweigen
Die Medien tun so, als ob es das Problem nicht gäbe. Berichte, welche das Gegenteil beweisen könnten werden einfach ignoriert. Derweil ist es in den alternativen Medien längst ausführlich berichtet und diskutiert worden, natürlich auch mit Beiträgen, die nicht 100% korrekt waren. Oft einfach, weil die finanziellen oder informellen Möglichkeiten zur Verifizierung fehlten. Wer antwortet schon auf die Anfrage eines unbedeutenden Internetblogs?
2. Phase: Das Dementieren
Die Medien erstellen, was man heute modern „Faktencheck“ nennt und weisen nach, dass Teile von Behauptungen, die auf eine „glaubhafte Abstreitbarkeit“ hinweisen, schlicht falsch sind. Denn natürlich gibt es immer Übertreibungen, Trittbrettfahrer mit falschen Informationen, Wichtigtuer und Propagandisten, die in solchen Fällen auch auftreten. Nicht selten steht die Vermutung im Raum, dass es sich um bewusste Lancierungen handelt, um andere Informationen, die in die gleiche Richtung deuten, zu diskreditieren. Weiter werden Beweise und Aussagen, die nicht in das offizielle Narrativ passen, als „Propaganda“ verworfen, ohne es ernsthaft zu prüfen.
3.Phase: Das Berichten
Wenn es nun gar nicht mehr anders geht, zum Beispiel, weil doch ein Mitglied der Mediengemeinschaft mit ersten Nachrichten über die Tatsachen berichtete, wird zwar berichtet, aber der Vorgang als „umstritten“ (statt illegal) bezeichnet, als „notwendiges Übel“ oder „nicht so schlimm“, und „wird nicht mehr gemacht“, ist also quasi schon Teil der Geschichte, oder es erfolgt der Hinweis auf einen Schuldigen, der als Bauernopfer dient.
4 Phase: Das „Normalisisieren“
Von nun an ist das ganze Geschichte, niemand dafür verantwortlich und alles hat seine Ordnung. Schauen wir uns an, in welchen Phasen sich unterschiedliche staatliche Projekte der glaubhaften Abstreitbarkeit befinden.
mehr:
- Die Strategie der „Glaubhaften Abstreitbarkeit“ (Jochen Mitschka, KenFM, 26.08.2019)
siehe auch:
- Propagandaregen: Die ideologische Mobilmachung der Republik (Post, 25.08.2019)
- Idlib und die Heuchelei des Westens (Post, 21.08.2019)
- Unsere Mainstream-Medien sind transatlantische Speichellecker! (Post, 19.08.2019)
- Das transatlantische Narrativ und die Meinungsfreiheit: Da prallen Welten aufeinander (Post, 27.05.2019)
- Propaganda, Medien und die Kriege der Guten (Post, 28.02.2019)
- Kennedy-Attentat: Das Narrativ unserer Leitmedien – und wie es verteidigt wird (Post, 25.10.2017)
- Wie wird eine öffentliche Debatte verhindert? – Das Vier-Phasen-Modell (Post, 06.11.2010)
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Bestimmt haben nicht wenige Medienkonsumenten noch nie von der staatlichen Doktrin der „glaubhaften Bestreitbarkeit“ oder in Englisch „plausible deniability“ gehört. Dabei wird er jeden Tag in den Massenmedien mit genau diesem Prinzip unwissend gehalten. Dieses Prinzip, moralisch oder ethisch verwerfliche Taten „glaubhaft“ zu dementieren, wird heute flächendeckend von den Konzernmedien wie den durch die Parteien kontrollierten öffentlich-rechtlichen Medien nicht hinterfragt. Das war nicht immer so. Anfang der 1970er Jahre missachteten investigative Journalisten der Massenmedien das ungeschriebene Gesetz, glaubhafte Bestreitbarkeit nicht zu hinterfragen. Sie veröffentlichten Informationen aus Geheimdokumenten, den Pentagon-Papieren (1), in denen beschrieben wurde, wie die US-amerikanische Öffentlichkeit über den Vietnamkrieg belogen wurde. Seitdem hat sich aber viel geändert. Nicht zuletzt zu erkennen an der gnadenlosen Verfolgung von Julian Assange. Aber schauen wir uns jüngere Beispiele dieses Prinzips der „glaubhaften Abstreitbarkeit“, und wie die Medien damit umgingen, an.
Zunächst noch einmal die Definition nach Wikipedia:
„Die Situation einer glaubhaften Abstreitbarkeit (auch glaubhafte Bestreitbarkeit; englisch plausible deniability) liegt vor, wenn eine Person oder eine Organisationseinheit ein Mitwissen bzw. eine Mitwirkung an moralisch verwerflichen oder strafbaren Vorgängen innerhalb ihres Einflussbereichs überzeugend dementieren kann und ihr somit keine Verantwortlichkeit nachgewiesen werden kann, unabhängig vom tatsächlichen Wahrheitsgehalt dieses Dementis. Der Begriff wurde von der CIA Anfang der 1960er Jahre geprägt und beschreibt die Strategie, hochrangige Beamte und Regierungsmitglieder vor Strafverfolgung oder sonstigen negativen Konsequenzen zu schützen, für den Fall, dass illegale oder unpopuläre CIA-Aktivitäten öffentlich werden würden.“ (2)
Der grundsätzliche Ablauf eines Vorgangs, der der „glaubhaften Abstreitbarkeit“ unterliegt, die von den Medien heute stillschweigend akzeptiert wird, sieht wie folgt aus:
1. Phase: Das Totschweigen
Die Medien tun so, als ob es das Problem nicht gäbe. Berichte, welche das Gegenteil beweisen könnten werden einfach ignoriert. Derweil ist es in den alternativen Medien längst ausführlich berichtet und diskutiert worden, natürlich auch mit Beiträgen, die nicht 100% korrekt waren. Oft einfach, weil die finanziellen oder informellen Möglichkeiten zur Verifizierung fehlten. Wer antwortet schon auf die Anfrage eines unbedeutenden Internetblogs?
2. Phase: Das Dementieren
Die Medien erstellen, was man heute modern „Faktencheck“ nennt und weisen nach, dass Teile von Behauptungen, die auf eine „glaubhafte Abstreitbarkeit“ hinweisen, schlicht falsch sind. Denn natürlich gibt es immer Übertreibungen, Trittbrettfahrer mit falschen Informationen, Wichtigtuer und Propagandisten, die in solchen Fällen auch auftreten. Nicht selten steht die Vermutung im Raum, dass es sich um bewusste Lancierungen handelt, um andere Informationen, die in die gleiche Richtung deuten, zu diskreditieren. Weiter werden Beweise und Aussagen, die nicht in das offizielle Narrativ passen, als „Propaganda“ verworfen, ohne es ernsthaft zu prüfen.
3.Phase: Das Berichten
Wenn es nun gar nicht mehr anders geht, zum Beispiel, weil doch ein Mitglied der Mediengemeinschaft mit ersten Nachrichten über die Tatsachen berichtete, wird zwar berichtet, aber der Vorgang als „umstritten“ (statt illegal) bezeichnet, als „notwendiges Übel“ oder „nicht so schlimm“, und „wird nicht mehr gemacht“, ist also quasi schon Teil der Geschichte, oder es erfolgt der Hinweis auf einen Schuldigen, der als Bauernopfer dient.
4 Phase: Das „Normalisisieren“
Von nun an ist das ganze Geschichte, niemand dafür verantwortlich und alles hat seine Ordnung. Schauen wir uns an, in welchen Phasen sich unterschiedliche staatliche Projekte der glaubhaften Abstreitbarkeit befinden.
mehr:
- Die Strategie der „Glaubhaften Abstreitbarkeit“ (Jochen Mitschka, KenFM, 26.08.2019)
siehe auch:
- Propagandaregen: Die ideologische Mobilmachung der Republik (Post, 25.08.2019)
- Idlib und die Heuchelei des Westens (Post, 21.08.2019)
- Unsere Mainstream-Medien sind transatlantische Speichellecker! (Post, 19.08.2019)
- Das transatlantische Narrativ und die Meinungsfreiheit: Da prallen Welten aufeinander (Post, 27.05.2019)
- Propaganda, Medien und die Kriege der Guten (Post, 28.02.2019)
- Kennedy-Attentat: Das Narrativ unserer Leitmedien – und wie es verteidigt wird (Post, 25.10.2017)
- Wie wird eine öffentliche Debatte verhindert? – Das Vier-Phasen-Modell (Post, 06.11.2010)
Sonntag, 25. August 2019
Propagandaregen: Die ideologische Mobilmachung der Republik
Gedanken über die ideologische Mobilmachung der Republik.
Formal leben wir noch in einer parlamentarischen Demokratie. Dies bedeutet jedoch nicht, dass autoritäre Machtstrukturen und Methoden zur Herrschaftssicherung einer kleinen Elite nicht wirksam wären. Wo man den Menschen nicht verbieten kann, den Mächtigen bei der Wahl Steine in den Weg zu legen, muss man sie durch Propaganda dahin bringen, nur das zu wollen, was sie wollen sollen. Dazu wurden eine Reihe von Strategien perfektioniert. Zu den erfolgreichsten gehört die Spaltung. Man mobilisiert gegen Arme, anstatt Armut abzuschaffen. Man zersetzt die Friedens- und Umweltbewegung und hetzt die normalen Bürger gegeneinander auf, bis schließlich eines vollkommen aus dem Blick gerät: dass einige wenige von all dem profitieren und sich die Hände reiben, weil ihre Verantwortung als auch Machenschaften niemals Thema für ihre „Schäfchen“ sind.
Worüber ist zu sprechen, wenn man über Herrschaft spricht? Zuerst einmal sicher über den Begriff der Herrschaft selbst. Was also ist, was beschreibt und meint sie, die Herrschaft? Nach Max Weber vor allem die „Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden.“
Gemeint ist mit diesem Begriff also nicht nur die mittels direkter Gewaltandrohung erzwungene Unterwerfung von Menschen unter fremde Interessen und Mächte. Gemeint ist vielmehr jede, ein Gefälle von oben und unten, von Macht und Ohnmacht, von Ausbeutung und Ausnutzung organisierende und legitimierende gesellschaftliche wie individuelle Operation.
Aktuell mag sich die Herrschaftsform, nach der unsere Gesellschaft organisiert ist, zwar zu Recht als parlamentarische Demokratie bezeichnen, es ist damit jedoch nicht gesagt, dass Herrschaft und Machtstrukturen deswegen als solche nicht mehr existent und wirksam wären.
Herrschaft hat sich vielmehr modernisiert und geht heutzutage mit größerer Legitimation bei den Beherrschten einher. Sie organisiert sich dabei subtil bis in die Individuen und ihr Handeln hinein, das diese sodann als ihre „freie Entscheidung“ erleben:
„Was weiß ich schon von mir, wenn ich nicht weiß, dass das Bild, das ich von mir selbst habe, zum größten Teil ein künstliches Produkt ist und dass die meisten Menschen — ich schließe mich nicht aus — lügen, ohne es zu wissen? Was weiß ich, solange ich nicht weiß, dass ‚Verteidigung’ Krieg bedeutet, ‚Pflicht’ Unterwerfung, ‚Tugend’ Gehorsam und ,Sünde’ Ungehorsam? Was weiß ich, solange ich nicht weiß, dass die Vorstellung, dass Eltern ihre Kinder instinktiv lieben, ein Mythos ist? Dass Ruhm nur selten auf bewundernswerte menschliche Qualitäten und häufig nicht auf echte Leistungen gründet? Dass die Geschichtsschreibung verzerrt ist, weil sie von den Siegern geschrieben wird? Dass betonte Bescheidenheit nicht unbedingt ein Beweis für fehlende Eitelkeit ist? Dass Liebe das Gegenteil von heftiger Sehnsucht und Gier ist? Was weiß ich schon von mir, wenn ich nicht weiß, dass jeder versucht, schlechte Absichten und Handlungen zu rationalisieren, um sie edel und wohltätig erscheinen zu lassen? Dass das Streben nach Macht bedeutet, Wahrheit, Gerechtigkeit und Liebe mit Füßen zu treten? Dass die heutige Industrie-Gesellschaft vom Prinzip der Selbstsucht, des Habens und des Konsumierens bestimmt ist und nicht von den Prinzipien der Liebe und Achtung vor dem Leben, die sie predigt? Wenn ich nicht fähig bin, die unbewussten Aspekte der Gesellschaft, in der ich lebe, zu analysieren, kann ich nicht wissen, wer ich bin, weil ich nicht weiß, in welcher Hinsicht ich nicht ich bin.“ — Erich Fromm: Vom Haben zum Sein
In diesem Sinne ist unsere ganze Gesellschaft von teils sichtbaren, überwiegend jedoch subtil-unsichtbaren Formen von Herrschaft durchzogen:
Frauen arbeiten in schlecht bezahlten „Frauenberufen“ und Männer machen „Karriere“; Weiße beuten Nicht-Weiße aus; Kinder werden in Schulen mehr erzogen als zu Selbsterkenntnis und in ein selbstbestimmtes Leben geführt; der globale Norden beutet den globalen Süden aus und der Westen führt Kriege gegen die armen, aber ressourcenreichen Länder der Welt, deklariert dies jedoch anhand des Labels „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ als zivilisatorische Notwendigkeit.
Mit anderen Worten: Wo wir in den sozialen Verhältnissen, die uns umgeben, zu leben und überleben versuchen, sind wir immer auch und allesamt Täter und Opfer zugleich. Denn wir sind geprägt und umgeben von repressiven Strukturen und verwickelt in Kämpfe um den Erhalt oder Ausbau der durch eigenes Handeln oft nur wenig zu beeinflussenden sozialen Position.
Allerdings sind das nicht alle in gleichem Maße: Ab einer gewissen sozioökonomischen Position sind Diskriminierungen und Benachteiligungen qua Geschlecht, Krankheit, Alter, kultureller und geografischer Herkunft oder Tradition kompensierbar und also von nicht mehr gar so ausschlaggebender Relevanz.
mehr:
- Die Manipulation der Massen (Jens Wernicke, Rubikon, 25.08.2019)
siehe auch:
- Medienkrieg um die Köpfe (Post, 29.07.2019)
- Hexenjagd auf Julian Assange – Die Tagesschau in transatlantischer Solidarität (Post, 29.07.2019)
- NATO malt mal wieder den Teufel an die Wand: die angebliche russische atomare Bedrohung (Post, 25.05.2019)
- Tagesdosis 16.5.2019 – Russland? Russland. Natürlich Russland (Post, 16.05.2019)
- Mainstream goes Propaganda (Post, 08.05.2019)
- Horst-Eberhard Richter ist tot (Post, 05.01.2012)
- Medien: intellektuelle Korrumpierbarkeit in Konfliktzeiten (Post, 31.12.2002)
A Brief History of U.S. Dirty Wars in Central America That Set the Stage for the Refugee Crisis {9:31 – Start bei 1:26}
==========
- Smedley Butler, Krieg ist ein Verbrechen (1935) ( aus dem Amerikanischen ins Deutsche übersetzt von Anne Diener, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. Gruppe Bonn-Rhein-Sieg – Originalversion bei lexrex.com)
Formal leben wir noch in einer parlamentarischen Demokratie. Dies bedeutet jedoch nicht, dass autoritäre Machtstrukturen und Methoden zur Herrschaftssicherung einer kleinen Elite nicht wirksam wären. Wo man den Menschen nicht verbieten kann, den Mächtigen bei der Wahl Steine in den Weg zu legen, muss man sie durch Propaganda dahin bringen, nur das zu wollen, was sie wollen sollen. Dazu wurden eine Reihe von Strategien perfektioniert. Zu den erfolgreichsten gehört die Spaltung. Man mobilisiert gegen Arme, anstatt Armut abzuschaffen. Man zersetzt die Friedens- und Umweltbewegung und hetzt die normalen Bürger gegeneinander auf, bis schließlich eines vollkommen aus dem Blick gerät: dass einige wenige von all dem profitieren und sich die Hände reiben, weil ihre Verantwortung als auch Machenschaften niemals Thema für ihre „Schäfchen“ sind.
Worüber ist zu sprechen, wenn man über Herrschaft spricht? Zuerst einmal sicher über den Begriff der Herrschaft selbst. Was also ist, was beschreibt und meint sie, die Herrschaft? Nach Max Weber vor allem die „Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden.“
Gemeint ist mit diesem Begriff also nicht nur die mittels direkter Gewaltandrohung erzwungene Unterwerfung von Menschen unter fremde Interessen und Mächte. Gemeint ist vielmehr jede, ein Gefälle von oben und unten, von Macht und Ohnmacht, von Ausbeutung und Ausnutzung organisierende und legitimierende gesellschaftliche wie individuelle Operation.
Aktuell mag sich die Herrschaftsform, nach der unsere Gesellschaft organisiert ist, zwar zu Recht als parlamentarische Demokratie bezeichnen, es ist damit jedoch nicht gesagt, dass Herrschaft und Machtstrukturen deswegen als solche nicht mehr existent und wirksam wären.
Herrschaft hat sich vielmehr modernisiert und geht heutzutage mit größerer Legitimation bei den Beherrschten einher. Sie organisiert sich dabei subtil bis in die Individuen und ihr Handeln hinein, das diese sodann als ihre „freie Entscheidung“ erleben:
„Was weiß ich schon von mir, wenn ich nicht weiß, dass das Bild, das ich von mir selbst habe, zum größten Teil ein künstliches Produkt ist und dass die meisten Menschen — ich schließe mich nicht aus — lügen, ohne es zu wissen? Was weiß ich, solange ich nicht weiß, dass ‚Verteidigung’ Krieg bedeutet, ‚Pflicht’ Unterwerfung, ‚Tugend’ Gehorsam und ,Sünde’ Ungehorsam? Was weiß ich, solange ich nicht weiß, dass die Vorstellung, dass Eltern ihre Kinder instinktiv lieben, ein Mythos ist? Dass Ruhm nur selten auf bewundernswerte menschliche Qualitäten und häufig nicht auf echte Leistungen gründet? Dass die Geschichtsschreibung verzerrt ist, weil sie von den Siegern geschrieben wird? Dass betonte Bescheidenheit nicht unbedingt ein Beweis für fehlende Eitelkeit ist? Dass Liebe das Gegenteil von heftiger Sehnsucht und Gier ist? Was weiß ich schon von mir, wenn ich nicht weiß, dass jeder versucht, schlechte Absichten und Handlungen zu rationalisieren, um sie edel und wohltätig erscheinen zu lassen? Dass das Streben nach Macht bedeutet, Wahrheit, Gerechtigkeit und Liebe mit Füßen zu treten? Dass die heutige Industrie-Gesellschaft vom Prinzip der Selbstsucht, des Habens und des Konsumierens bestimmt ist und nicht von den Prinzipien der Liebe und Achtung vor dem Leben, die sie predigt? Wenn ich nicht fähig bin, die unbewussten Aspekte der Gesellschaft, in der ich lebe, zu analysieren, kann ich nicht wissen, wer ich bin, weil ich nicht weiß, in welcher Hinsicht ich nicht ich bin.“ — Erich Fromm: Vom Haben zum Sein
In diesem Sinne ist unsere ganze Gesellschaft von teils sichtbaren, überwiegend jedoch subtil-unsichtbaren Formen von Herrschaft durchzogen:
Frauen arbeiten in schlecht bezahlten „Frauenberufen“ und Männer machen „Karriere“; Weiße beuten Nicht-Weiße aus; Kinder werden in Schulen mehr erzogen als zu Selbsterkenntnis und in ein selbstbestimmtes Leben geführt; der globale Norden beutet den globalen Süden aus und der Westen führt Kriege gegen die armen, aber ressourcenreichen Länder der Welt, deklariert dies jedoch anhand des Labels „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ als zivilisatorische Notwendigkeit.
Mit anderen Worten: Wo wir in den sozialen Verhältnissen, die uns umgeben, zu leben und überleben versuchen, sind wir immer auch und allesamt Täter und Opfer zugleich. Denn wir sind geprägt und umgeben von repressiven Strukturen und verwickelt in Kämpfe um den Erhalt oder Ausbau der durch eigenes Handeln oft nur wenig zu beeinflussenden sozialen Position.
Allerdings sind das nicht alle in gleichem Maße: Ab einer gewissen sozioökonomischen Position sind Diskriminierungen und Benachteiligungen qua Geschlecht, Krankheit, Alter, kultureller und geografischer Herkunft oder Tradition kompensierbar und also von nicht mehr gar so ausschlaggebender Relevanz.
mehr:
- Die Manipulation der Massen (Jens Wernicke, Rubikon, 25.08.2019)
siehe auch:
- Medienkrieg um die Köpfe (Post, 29.07.2019)
- Hexenjagd auf Julian Assange – Die Tagesschau in transatlantischer Solidarität (Post, 29.07.2019)
- NATO malt mal wieder den Teufel an die Wand: die angebliche russische atomare Bedrohung (Post, 25.05.2019)
- Tagesdosis 16.5.2019 – Russland? Russland. Natürlich Russland (Post, 16.05.2019)
- Mainstream goes Propaganda (Post, 08.05.2019)
- Horst-Eberhard Richter ist tot (Post, 05.01.2012)
Viele Journalisten wissen, dass sie zu Handlangern einer Kriegspropaganda werden. Aber sie sagen nicht, was sie merken.
[Horst-Eberhard Richter, Im Verwirrspiel gleichgeschaltet,
der Freitag, 24.01.2003]
Bekannt wurde besonders seine für das Jahr 1883 überlieferte Rede im Twilight Club, der am 12. April 1883 im D'Orville's Restaurant im Mills Building in New York zusammentraf. John Swinton, Mitbegründer des Clubs,[6] war als Ehrengast eingeladen, Teilnehmer waren Journalistenkollegen. Jedes Treffen des Clubs hatte ein intellektuelles Diskussionsthema, das nach dem Essen behandelt wurde. Redebeiträge sollten nicht länger als 5 Minuten dauern,[7] „mit dem ausdrücklichen Einverständnis, dass jeder Redner seine innerste Überzeugung ohne Zögern und Zurückhaltung ausspricht und mit der vollständigen Versicherung der Hochschätzung und des Wohlwollens aller Zuhörer.“ Thema war: „Einige Dinge, die ein Herausgeber nicht zu besprechen wagt.“[8] Swintons Beitrag war eine Stellungnahme zur „Unabhängigkeit der Presse“, nachdem angeblich jemand vor ihm diese erwähnt hatte.- 27 000 PR-Berater polieren das Image der USA (Post, 12.02.2009)
“There is no such a thing in America as an independent press, unless it is out in country towns. You are all slaves. You know it, and I know it. There is not one of you who dares to express an honest opinion. If you expressed it, you would know beforehand that it would never appear in print. I am paid $150 for keeping honest opinions out of the paper I am connected with. Others of you are paid similar salaries for doing similar things. If I should allow honest opinions to be printed in one issue of my paper, I would be like Othello before twenty-four hours: my occupation would be gone. The man who would be so foolish as to write honest opinions would be out on the street hunting for another job. The business of a New York journalist is to distort the truth, to lie outright, to pervert, to villify (sic!), to fawn at the feet of Mammons, and to sell his country and his race for his daily bread, or for what is about the same – his salary. You know this, and I know it; and what foolery to be toasting an ‘Independent Press’! We are the tools and vassals of rich men behind the scenes. We are jumping-jacks. They pull the string and we dance. Our time, our talents, our lives, our possibilities, are all the property of other men. We are intellectual prostitutes.”
„So etwas wie eine unabhängige Presse gibt es in Amerika nicht, außer in abgelegenen Kleinstädten auf dem Land. Ihr seid alle Sklaven. Ihr wisst es und ich weiß es. Nicht ein einziger von euch wagt es, eine ehrliche Meinung auszudrücken. Wenn ihr sie zum Ausdruck brächtet, würdet ihr schon im Voraus wissen, dass sie niemals im Druck erscheinen würde. Ich bekomme 150 Dollar dafür bezahlt, dass ich ehrliche Meinungen aus der Zeitung heraushalte, mit der ich verbunden bin. Andere von euch bekommen ähnliche Gehälter um ähnliche Dinge zu tun. Wenn ich erlauben würde, dass in einer Ausgabe meiner Zeitung ehrliche Meinungen abgedruckt würden, wäre ich vor Ablauf von 24 Stunden wie Othello: Meine Anstellung wäre weg. Derjenige, der so verrückt wäre, ehrliche Meinungen zu schreiben, wäre auf der Straße um einen neuen Job zu suchen. Das Geschäft des Journalisten in New York ist es, die Wahrheit zu verdrehen, unverblümt zu lügen, sie zu pervertieren, zu schmähen, zu Füßen des Mammon zu katzbuckeln und das eigene Land und Volk für sein tägliches Brot zu verkaufen, oder, was dasselbe ist, für sein Gehalt. Ihr wisst es und ich weiß es; Was für ein Unsinn, einen Toast auf die ‚Unabhängigkeit der Presse‘ auszubringen! Wir sind Werkzeuge und Dienstleute reicher Männer hinter der Bühne. Wir sind Hampelmänner. Sie ziehen die Fäden und wir tanzen. Unsere Zeit, unsere Fähigkeiten, unser Leben, unsere Möglichkeiten sind alle das Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“[9][10][11][12]
[John Swinton, Die Rede im Twilight Club 1883, Wikipedia, abgerufen am 15.03.2020]
- Medien: intellektuelle Korrumpierbarkeit in Konfliktzeiten (Post, 31.12.2002)
A Brief History of U.S. Dirty Wars in Central America That Set the Stage for the Refugee Crisis {9:31 – Start bei 1:26}
The Intercept
Am 02.12.2018 veröffentlicht
Am 02.12.2018 veröffentlicht
The world watched in horror as U.S. Border Patrol agents opened fire with tear gas on a group of refugees seeking asylum in the United States. Among the targets of this assault by U.S. forces were women and children, many of whom who fled Honduras.
Across the news media, these refugees are simply referred to as “migrants,” or “the caravan.” Rarely do we get any context of why they are risking their lives and the lives of their children to flee Honduras. And part of why we don’t hear the context is because to really tell this story, you need to talk about the U.S. dirty wars in Central America in the 1980s, the impact of neoliberal economic policies, and the catastrophe of climate change caused by the U.S. and other major world powers. You need to know history.
And if you know this history, particularly in Honduras, then you know that what we are seeing now is a situation where the U.S. set a house on fire and as the flames have raged, the U.S. is standing against the people trying to flee the fire that Washington set to their home.
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Listen to the podcast: https://interc.pt/2KG7oxw
Across the news media, these refugees are simply referred to as “migrants,” or “the caravan.” Rarely do we get any context of why they are risking their lives and the lives of their children to flee Honduras. And part of why we don’t hear the context is because to really tell this story, you need to talk about the U.S. dirty wars in Central America in the 1980s, the impact of neoliberal economic policies, and the catastrophe of climate change caused by the U.S. and other major world powers. You need to know history.
And if you know this history, particularly in Honduras, then you know that what we are seeing now is a situation where the U.S. set a house on fire and as the flames have raged, the U.S. is standing against the people trying to flee the fire that Washington set to their home.
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Butler zeigte sich 1932 solidarisch mit den Massendemonstration der Bonus Army, die eine Verbesserung der Lage von Kriegsveteranen forderte. 1934 meldete er angebliche Putschpläne gegen Präsident Franklin D. Roosevelt an den Vorläufer des Komitees für unamerikanische Umtriebe. Ein Untersuchungsausschuss wurde eingerichtet, doch ließen sich die Vorwürfe nicht erhärten. In der Fernsehverfilmung Novemberplan (The November Plan, USA 1977, Regie Don Medford) wurde Butler von Lloyd Nolan dargestellt.
Butler starb 1940. General Douglas MacArthur bezeichnete Butler als „einen der wirklich großen Generäle der amerikanischen Geschichte“ und benannte die Militärbasis in Okinawa nach ihm. Außerdem wurde 1941 nach ihm der Zerstörer USS Butler (DD-636) benannt, der 1948 außer Dienst gestellt wurde.
[Smedley D. Butler, Leben, Wikipedia, abgerufen am 24.08.2019]==========
- Smedley Butler, Krieg ist ein Verbrechen (1935) ( aus dem Amerikanischen ins Deutsche übersetzt von Anne Diener, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. Gruppe Bonn-Rhein-Sieg – Originalversion bei lexrex.com)
Samstag, 24. August 2019
Arme Kinder, schlechte Schulen…
„Arme Kinder, schlechte Schulen.“ Zu diesem Ergebnis kommt Marcel Helbig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung in einer aktuellen Studie. Ein Mangel an Lehrern, Unterrichtsausfall und Vertretungsstunden sind Merkmale, die an Schulen, die von armen Kindern besucht werden, häufiger festgestellt werden können, als es an den sozial privilegierten Schulen der Fall ist. Und: Politisch Verantwortliche scheinen nicht unbedingt ein großes Interesse daran zu haben, die Schulen der Armen so zu unterstützen, wie es nötig wäre. Schulpolitik habe viel mit Verteilungsfragen zu tun, sagt Helbig im NachDenkSeiten-Interview. Derweil, so Helbig weiter, sei zu beobachten, wie finanziell Bessergestellte ihre Kinder auf Privatschulen schicken, wo dann ein Schulgeld verlangt werde, das arme Familien nicht aufwenden können. Dabei geht es „um Abgrenzung“ und darum, „einen Abstand zu den Armen zu erzeugen.
mehr:
- „Die Verantwortlichen wollen nicht wissen, wie groß die Probleme sind“ (Marcus Klöckner interviewt Marcel Helbig, NachDenkSeiten, 24.08.2019)
siehe auch:
- Die Zurichtung unserer Kinder zu „Funktionsäffchen“ (Post, 18.03.2019)
- Mädchen können besser lesen und vor allem besser schreiben (Florian Rötzer, Telepolis, 07.10.2018)
- Deutschland fehlen bald 35.000 Grundschullehrer (Florian Rötzer, FAZ, 31.01.2018)
- Lesekompetenz von deutschen Grundschülern: Erhebliche Mängel (Post, 06.12.2017)
- Schreibschrift im Zeitalter der »Kopf-unten-Generation« (Post, 06.11.2017)
- Berlin schafft Geschichtsunterricht ab (Post, 27.10.2017)
- Krise bei den jungen Männern (Post, 12.05.2015)
mehr:
- „Die Verantwortlichen wollen nicht wissen, wie groß die Probleme sind“ (Marcus Klöckner interviewt Marcel Helbig, NachDenkSeiten, 24.08.2019)
siehe auch:
- Die Zurichtung unserer Kinder zu „Funktionsäffchen“ (Post, 18.03.2019)
- Mädchen können besser lesen und vor allem besser schreiben (Florian Rötzer, Telepolis, 07.10.2018)
- Deutschland fehlen bald 35.000 Grundschullehrer (Florian Rötzer, FAZ, 31.01.2018)
- Lesekompetenz von deutschen Grundschülern: Erhebliche Mängel (Post, 06.12.2017)
- Schreibschrift im Zeitalter der »Kopf-unten-Generation« (Post, 06.11.2017)
- Berlin schafft Geschichtsunterricht ab (Post, 27.10.2017)
- Krise bei den jungen Männern (Post, 12.05.2015)
USA: Bewahrung der Weltdominanz
Um ihre Weltdominanz zu bewahren, bedienen sich die USA aller Mittel der psychologischen und militärischen Kriegsführung. Exklusivabdruck aus „Der Tiefe Staat schlägt zu“. Teil 1/2.
Seit dem Ende der UdSSR haben sich die USA und das außenpolitische Establishment der EU im Rahmen ihrer geopolitischen Welt-Neuordnungspläne dazu entschlossen, den marktradikalen Kapitalismus nach Osten auszudehnen und dieses Projekt militärisch durch die NATO-Osterweiterung abzusichern. Haupttreiber der NATO-Politik sind die USA. Die US-Imperialstrategie betrifft letztlich die gesamte Welt. Ziel des transatlantischen außenpolitischen Establishments in NATO und EU ist, ihre imperialistischen Territorialansprüche durch die Aufnahme immer neuer Länder maximal zu erweitern, Ressourcen, Märkte und Investitionsräume zu erobern sowie Handelswege zu sichern. Jedes Land, das sich diesen Plänen entgegenstellt, wird zunächst propagandistisch dämonisiert, dann destabilisiert und bei fortgesetztem Widerstand letztlich mit Krieg überzogen. Der folgende Text ist Teil 1 des Beitrags „Wie die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ den Kalten Krieg 2.0 installierte“ aus dem Buch „Der tiefe Staat schlägt zu“, erschienen im Februar 2019 im Promedia Verlag.
Die Herrschaftsetagen der westlichen Fassadendemokratien unter US-Führerschaft sahen sich nach 1990 als Siegermächte eines Systemkampfes. Sieger schreiben die Geschichte und darum kam für die politischen Führungen der USA und ihre europäischen Statthalter eine an langfristiger politischer Stabilität und Zusammenarbeit mit Russland „auf Augenhöhe“ orientierte Außenpolitik gar nicht in Frage.
Für sie ging es fortan darum, die Satellitenstaaten der kollabierten UdSSR in ihren Interessenraum zu integrieren, um auf dem eurasischen Schachbrett vollendete Tatsachen zu schaffen. Sie allein wollten den Gang der Geschichte bestimmen und waren fest entschlossen, ihre Einflusszonen unter geostrategischen Gesichtspunkten maßgeblich in Eurasien sowie dem Nahen und Mittleren Osten zu erweitern. Bereits die NATO-Gründung, vor allem jedoch die NATO-Erweiterungsrunden nach 1999 sowie alle Aufrüstungsschritte der NATO-Staaten, stehen in direktem Zusammenhang zur US-Strategie der Weltherrschaft und können nicht getrennt davon betrachtet werden.
Im Westen nichts Neues: alte und neue Weltbeherrschungsideologie
Die Zerstörung Jugoslawiens, die NATO-Osterweiterungen, das mediale Kesseltreiben gegen Russland und den „bösen Putin“, die zahllosen Militärmanöver unter anderem an den russischen Grenzen, die Zerlegung der Länder des Nahen und Mittleren Ostens, die erneute Aufrüstung der NATO und das permanente Anfachen von Konflikten gehören zu einem Handlungsensemble. Das bislang größte NATO-Militärmanöver mit circa 50.000 Soldaten seit den 1980er-Jahren, Trident Juncture, fand zwischen dem 25. Oktober und dem 7. November 2018 in Norwegen statt.
Insgesamt fanden 2018 über 106 NATO-Übungen und 180 nationale und multinationale Übungen der Verbündeten statt. Im Jahr 2017 führte die NATO 108 Übungen durch, und die Verbündeten hielten 162 nationale und multinationale Übungen ab.
Gemeinsam mit der irrwitzigen Aufrüstung — inklusive Raketenabwehrkomplexen in Polen und Rumänien — dient diese Strategie in Europa einem Ziel: Russland wirtschaftlich zu ruinieren, tot zu rüsten und schließlich zu erobern. Darüber hinaus sind die NATO-Erweiterungsrunden umfassender zu sehen. Die NATO-Expansion der post-1990-Ära folgt der Weltbeherrschungsagenda der USA und seines Anhängsels Großbritannien, aber auch den sub-imperialistischen Ambitionen der EU mit ihren Haupttreibern in Berlin und Paris. Die NATO verschafft sich ferner über „Partnership for Peace“-Abkommen Zugang zu Staaten, die dem transatlantischen Bündnis nicht angehören, um so ihre Einflusszonen systematisch zu erweitern.
Sie rechtfertigte alle verbrecherischen Herrschaftspraktiken im Namen von „Demokratie und Freiheit“, einschließlich der „Intensivierung positiver und zeitgemäßer Maßnahmen und Operationen mit verdeckten Mitteln in den Bereichen Wirtschaftskrieg sowie der politischen und psychologischen Kriegsführung, um Unruhen und Revolten in ausgewählten strategischen Satellitenländern zu schüren und zu unterstützen.“
Da den USA und den NATO-Staaten mit dem Zusammenbruch der UdSSR nach 1990 der Feind und der Kalte Krieg abhandenkamen, brauchten sie für ihre Militärapparate neue Aufgaben und Legitimationen. Die Vorbereitungen hierzu schufen sie im Zeitraum bis etwa 1998. Ihre neue Geostrategie der Expansion war in Umrissen jedoch schon zur Mitte der 1990er-Jahre konzipiert. Sie basiert auf Machtzuwachs und Expansion in die ehemaligen UdSSR-Satellitenstaaten, um immer neue Länder in den eigenen Machtbereich aufzusaugen.
Der alte Kalte Krieg des abgeschlossenen Systemkampfes Kapitalismus gegen Kommunismus wurde ab etwa 2000 in ein neues ideologisches Gehäuse umgebettet und als Kalter Krieg 2.0 gegen das „aggressive Russland Putins“, gegen die „Terroristen“ und neuerlich gegen China fortgeführt. Die Weltbeherrschungsstrategie der USA und ihres transatlantischen NATO-/EU-Anhangs umfasst seit dem totalen Sieg des Kapitalismus 1990 folgende Komponenten, die hier nur kurz genannt werden:
- Kalter Krieg 2.0 (Ullrich Mies, Rubikon, 24.08.2019)
siehe auch:
- Propagandaregen: Die ideologische Mobilmachung der Republik (Post, 24.08.2019)
- US-Raketentest bekräftigt russische Vorwürfe (Post, 22.08.2019)
- Idlib und die Heuchelei des Westens (Post, 21.08.2019)
- Reichstags-9/11: Vom Neocon-Putsch zur weltweiten Überwachung (Post, 10.08.2019)
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- Der Ukraine-Konflikt 6 – Wer stoppt die USA? (Post, 25.04.2014)
- Die amerikanische Paranoia und der permanente Krieg (Michael Schneider, Vortrag 18.02.2003, gefunden bei AG Friedensforschung)
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Seit dem Ende der UdSSR haben sich die USA und das außenpolitische Establishment der EU im Rahmen ihrer geopolitischen Welt-Neuordnungspläne dazu entschlossen, den marktradikalen Kapitalismus nach Osten auszudehnen und dieses Projekt militärisch durch die NATO-Osterweiterung abzusichern. Haupttreiber der NATO-Politik sind die USA. Die US-Imperialstrategie betrifft letztlich die gesamte Welt. Ziel des transatlantischen außenpolitischen Establishments in NATO und EU ist, ihre imperialistischen Territorialansprüche durch die Aufnahme immer neuer Länder maximal zu erweitern, Ressourcen, Märkte und Investitionsräume zu erobern sowie Handelswege zu sichern. Jedes Land, das sich diesen Plänen entgegenstellt, wird zunächst propagandistisch dämonisiert, dann destabilisiert und bei fortgesetztem Widerstand letztlich mit Krieg überzogen. Der folgende Text ist Teil 1 des Beitrags „Wie die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ den Kalten Krieg 2.0 installierte“ aus dem Buch „Der tiefe Staat schlägt zu“, erschienen im Februar 2019 im Promedia Verlag.
Die Herrschaftsetagen der westlichen Fassadendemokratien unter US-Führerschaft sahen sich nach 1990 als Siegermächte eines Systemkampfes. Sieger schreiben die Geschichte und darum kam für die politischen Führungen der USA und ihre europäischen Statthalter eine an langfristiger politischer Stabilität und Zusammenarbeit mit Russland „auf Augenhöhe“ orientierte Außenpolitik gar nicht in Frage.
Für sie ging es fortan darum, die Satellitenstaaten der kollabierten UdSSR in ihren Interessenraum zu integrieren, um auf dem eurasischen Schachbrett vollendete Tatsachen zu schaffen. Sie allein wollten den Gang der Geschichte bestimmen und waren fest entschlossen, ihre Einflusszonen unter geostrategischen Gesichtspunkten maßgeblich in Eurasien sowie dem Nahen und Mittleren Osten zu erweitern. Bereits die NATO-Gründung, vor allem jedoch die NATO-Erweiterungsrunden nach 1999 sowie alle Aufrüstungsschritte der NATO-Staaten, stehen in direktem Zusammenhang zur US-Strategie der Weltherrschaft und können nicht getrennt davon betrachtet werden.
Im Westen nichts Neues: alte und neue Weltbeherrschungsideologie
Die Zerstörung Jugoslawiens, die NATO-Osterweiterungen, das mediale Kesseltreiben gegen Russland und den „bösen Putin“, die zahllosen Militärmanöver unter anderem an den russischen Grenzen, die Zerlegung der Länder des Nahen und Mittleren Ostens, die erneute Aufrüstung der NATO und das permanente Anfachen von Konflikten gehören zu einem Handlungsensemble. Das bislang größte NATO-Militärmanöver mit circa 50.000 Soldaten seit den 1980er-Jahren, Trident Juncture, fand zwischen dem 25. Oktober und dem 7. November 2018 in Norwegen statt.
Insgesamt fanden 2018 über 106 NATO-Übungen und 180 nationale und multinationale Übungen der Verbündeten statt. Im Jahr 2017 führte die NATO 108 Übungen durch, und die Verbündeten hielten 162 nationale und multinationale Übungen ab.
Gemeinsam mit der irrwitzigen Aufrüstung — inklusive Raketenabwehrkomplexen in Polen und Rumänien — dient diese Strategie in Europa einem Ziel: Russland wirtschaftlich zu ruinieren, tot zu rüsten und schließlich zu erobern. Darüber hinaus sind die NATO-Erweiterungsrunden umfassender zu sehen. Die NATO-Expansion der post-1990-Ära folgt der Weltbeherrschungsagenda der USA und seines Anhängsels Großbritannien, aber auch den sub-imperialistischen Ambitionen der EU mit ihren Haupttreibern in Berlin und Paris. Die NATO verschafft sich ferner über „Partnership for Peace“-Abkommen Zugang zu Staaten, die dem transatlantischen Bündnis nicht angehören, um so ihre Einflusszonen systematisch zu erweitern.
Grundlage der US-Weltbeherrschungsideologie ist der marktradikale Kapitalismus und sein Zwang zur steten imperialistischen Ausdehnung sowie zur „Integration“ neuer geopolitischer Räume in sein Einflussgebiet.Dieser Anspruch auf Weltherrschaft wurde in dem Report des Nationalen Sicherheitsrates an Präsident Truman nach dem Zweiten Weltkrieg revitalisiert: Die „United States Objectives and Programs for National Security“, NSC-68, gilt als „die Bibel der amerikanischen Sicherheitsstrategie nach 1950 und umfassendste Stellungnahme der neuen Ideologie, die die amerikanischen Führer“ in der Ära des Kalten Krieges anleitete. Die Ideologie der US-Weltdominanz durchzieht diesen Report wie alle späteren nationalen Sicherheitsstrategien bis zum heutigen Tage.
Sie rechtfertigte alle verbrecherischen Herrschaftspraktiken im Namen von „Demokratie und Freiheit“, einschließlich der „Intensivierung positiver und zeitgemäßer Maßnahmen und Operationen mit verdeckten Mitteln in den Bereichen Wirtschaftskrieg sowie der politischen und psychologischen Kriegsführung, um Unruhen und Revolten in ausgewählten strategischen Satellitenländern zu schüren und zu unterstützen.“
Da den USA und den NATO-Staaten mit dem Zusammenbruch der UdSSR nach 1990 der Feind und der Kalte Krieg abhandenkamen, brauchten sie für ihre Militärapparate neue Aufgaben und Legitimationen. Die Vorbereitungen hierzu schufen sie im Zeitraum bis etwa 1998. Ihre neue Geostrategie der Expansion war in Umrissen jedoch schon zur Mitte der 1990er-Jahre konzipiert. Sie basiert auf Machtzuwachs und Expansion in die ehemaligen UdSSR-Satellitenstaaten, um immer neue Länder in den eigenen Machtbereich aufzusaugen.
Der alte Kalte Krieg des abgeschlossenen Systemkampfes Kapitalismus gegen Kommunismus wurde ab etwa 2000 in ein neues ideologisches Gehäuse umgebettet und als Kalter Krieg 2.0 gegen das „aggressive Russland Putins“, gegen die „Terroristen“ und neuerlich gegen China fortgeführt. Die Weltbeherrschungsstrategie der USA und ihres transatlantischen NATO-/EU-Anhangs umfasst seit dem totalen Sieg des Kapitalismus 1990 folgende Komponenten, die hier nur kurz genannt werden:
mehr:
- die NATO-Osterweiterung in mehreren Schritten und Aggressionsphasen, 1999, 2004, 2009, 2017
- die EU-Erweiterungen, 1995, 2004, 2007, 2013
- die Radikalisierung des außenpolitischen Establishments der USA durch neokonservative Cliquen,
- die systematische Revitalisierung Russlands als neuer Feind ab etwa 2000
- den „war on terror“, formal seit 2001, den ideologischen Hintergrund formulierte Huntington in „Clash of Civilizations“
- die Greater Middle East Initiative zur Beherrschung des ölreichen Nahen und Mittleren Ostens
- den Schwenk nach Asien (Pivot to Asia) unter Obama seit 2012, um den neuen Feind China ins Visier zu nehmen
- den Kampf der Herrschaftscliquen gegen die eigenen Völker durch Massenverdummung (information warfare),
- Totalüberwachung und Aufstandsbekämpfung
- die Instrumentalisierung der Massenmigration unter anderem als „Herrschaftstechnik nach Innen“.
- Kalter Krieg 2.0 (Ullrich Mies, Rubikon, 24.08.2019)
siehe auch:
- Propagandaregen: Die ideologische Mobilmachung der Republik (Post, 24.08.2019)
- US-Raketentest bekräftigt russische Vorwürfe (Post, 22.08.2019)
- Idlib und die Heuchelei des Westens (Post, 21.08.2019)
- Reichstags-9/11: Vom Neocon-Putsch zur weltweiten Überwachung (Post, 10.08.2019)
«Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» [Ignatio Silone]
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François Bondy berichtet über eine Begegnung mit Silone in seinem 1988 publizierten Buch Pfade der Neugier. Portraits: „Ich traf Silone in Genf am Tag, an dem er aus dem Exil nach Italien zurückkehrte, und plötzlich sagte er: «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» [...] Viele Jahre später, als «Antifaschismus» in der Tat instrumentalisiert wurde und zu einem Slogan herunterkam, verstand ich, daß dieses kaustische Aperçu prophetisch war.“[5] Eine Niederschrift des Zitats aus Silones Lebzeiten oder in seinen eigenen Werken existiert nicht. [Ignazio Silone, Antifaschismus-Zitat, Wikipedia, abgerufen am 28.08.2019 – Fett- und Kursivsetzung durch mich]==========
- Der Ukraine-Konflikt 6 – Wer stoppt die USA? (Post, 25.04.2014)
- Die amerikanische Paranoia und der permanente Krieg (Michael Schneider, Vortrag 18.02.2003, gefunden bei AG Friedensforschung)
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Die US-Regierung präsentierte während des G-8 Gipfels von Sea Island im Juni 2004 ihr Projekt Greater Middle East (GME) als politische Agenda zur Umstrukturierung der Region Großraum Mittlerer Osten. Nach der offiziellen Lesart stützt sich das Projekt auf drei Säulen:[3][4]
- Förderung der Demokratie[3] und Good Governance[3][4]
- Aufbau einer Wissensgesellschaft[3] beziehungsweise Zivilgesellschaft[4]
- Ausbau der ökonomischen Potenziale[3] beziehungsweise Privatisierung[4]
[Großraum Mittlerer Osten, Greater-Middle-East-Projekt, Wikipedia, abgerufen am 25.08.2019]==========
Der Orientalist Hans-Peter Raddatz meldete in einem Radio-Interview mit dem Deutschlandfunk insbesondere in Bezug auf Ägypten Zweifel an, ob als Resultat dieser Revolutionen tatsächlich Demokratien entstünden. Er sagte, eine Demokratie könne nicht auf dem Reißbrett skizziert werden und fügte hinzu, der Islam sei ohne Säkularisierung nicht mit der Demokratie westlicher Prägung kompatibel, wobei Raddatz die Wahrscheinlichkeit einer solchen Säkularisierung bezweifelt.[149] Hingegen spricht Kenan Engin in Anlehnung an Samuel P. Huntingtons Demokratisierungstheorie von einer fünften Welle der Demokratisierung und beruft sich dabei auf Parallelen zur dritten Demokratisierungswelle in Lateinamerika während der 1970er- und 1980er-Jahre.[150][151][152]
Der deutsche Journalist Adrian Lobe stellte in einem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung die These auf, dass die Aufstände in Nordafrika und im Nahen Osten keine Demokratiebewegung darstellten, sondern „Wohlstandsrevolten“. Als Beleg führte er die Situation in Saudi-Arabien an, wo das Regime die Bevölkerung mit großzügigen Geschenken ruhig stellt und sich bislang kein Protest regte. Daraus leitet Lobe ab, dass bei den Unruhen materielle Faktoren wie Bildung, Arbeit und Wohlstand im Vordergrund standen.[153]
Fareed Zakaria, Publizist und ehemaliger Herausgeber des Magazins Newsweek, vertritt einen ähnlichen modernisierungstheoretischen Ansatz. Er argumentiert, dass es für das Durchlaufen einer Revolution eine sozioökonomische Schwelle überschritten werden muss. Diese setzt Zakaria bei einem Pro-Kopf-Einkommen von rund 8000 US-Dollar an. Staaten wie Marokko, in denen dieses Niveau nicht erreicht wird, hätten demzufolge geringere Chancen auf einen gesellschaftlichen Umbruch als wohlhabendere Länder.
US-Präsident Barack Obama hielt im Mai 2011 eine Grundsatzrede, in der er die Revolutionen des „Arabischen Frühlings“ als historische Gelegenheit für die USA bezeichnete: „Wir haben die Chance zu zeigen, dass Amerika die Würde eines Straßenverkäufers in Tunesien höher achtet als die rohe Macht des Diktators.“ Obama zog eine Parallele zwischen den arabischen Aufständen und der Geburt der USA im Kampf gegen die britische Herrschaft. Amerika könne daher nicht anders als sich auf die Seite der arabischen Völker zu stellen.[154]
Im Verlaufe des Jahres 2013 wurden Medienberichte häufiger, die die Arabischen Revolutionen für gescheitert erklären und einen Arabischen Winter proklamieren. Solchen Tendenzen widerspricht die Ethnologin Ingrid Thurner und verlangt, man müsse den Ländern und ihren Bewohnern Zeit einräumen und sie bei ihrem Kampf um Demokratie unterstützen.[155]
[Arabischer Frühling, Einschätzungen zur Ausbreitung und Parallelen, Wikipedia, abgerufen am 25.08.2019 – Hervorhebung von mir]Overthrow: 100 Years of U.S. Meddling & Regime Change, from Iran to Nicaragua to Hawaii to Cuba {21:59}
Democracy Now!
Am 12.03.2018 veröffentlicht
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https://democracynow.org - As special counsel Robert Mueller continues his probe into Russian meddling in the 2016 election, we take a look back at Washington’s record of meddling in elections across the globe. By one count, the United States has interfered in more than 80 foreign elections between 1946 and 2000. And that doesn’t count U.S.-backed coups and invasions. We speak to former New York Times reporter Stephen Kinzer, author of “Overthrow: America’s Century of Regime Change from Hawaii to Iraq.”
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Am 12.03.2018 veröffentlicht
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Freitag, 23. August 2019
Moderate Kinder im syrischen Idlib
Werbung islamistischer Extremisten in eigener Sache.
Für den heiligen Krieg der Jihadisten in Syrien muss auch getrommelt werden. Schließlich ist eine Ideologie nichts wert, wenn sie nicht auch in der Bevölkerung verbreitet wird. Daher sind auch Informationsquellen dieser Fraktionen sehr wertvoll, um zu verstehen, was da für “Rebellen” beziehungsweise “Aufständische” im Einsatz sind. Die dortige, von der westlichen Wertegemeinschaft am Leben gehaltene “Zivilgesellschaft” bezieht entsprechend alle in den “Aufstand” ein – auch Kinder und Jugendliche.
Die Islamisten werden derzeit aus dem Norden der syrischen Provinz Hama nach Idlib zurückgedrängt. Die symbolträchtige Stadt Khan Sheikhoun wird dieser Tage durch die Syrische Arabische Armee (SAA) mit Unterstützung der russischen Luftwaffe befreit. Khan Sheikhoun war der Schauplatz einer durch die Weißhelme umgesetzten Inszenierung eines angeblichen Giftgasangriffs der syrischen Luftwaffe im Jahre 2017 – und eben eine Hochburg islamistischer Milizen.
Die Front der Islamisten wird im Westen Syriens bereits seit 2012 von der al-Qaida entstammenden al-Nusra – Front (heute Hayat Tahir al-Sham = HTS) geführt. Einer ihrer stärksten Bündnispartner ist die Turkistan Islamic Party (TIP) (1). Ein Großteil ihrer Mitglieder sind radikalisierte Anhänger des Islam aus der im Nordwesten Chinas befindlichen Provinz Xinijang.
Während der Wertewesten China dort permanent die Verletzung der Menschenrechte vorwirft, terrorisieren die Islamisten seit Jahren die dortige Bevölkerung (2,3) – und exportieren ihre Ideologie wie auch ihre Kampferfahrungen aus Pakistan, China und Afghanistan nach Syrien.
mehr:- Moderate Kinder im syrischen Idlib (Peter Frey, Peds Ansichten, 23.08.2019)
siehe auch:
- Idlib und die Heuchelei des Westens (Post, 21.08.2019)
- Cäsars Beweise – eine Zäsur (Post, 19.08.2019)
- Arte hat in Syrien »unabhängige Journalisten« gefunden! 😂 (Post, 03.08.2019)
- Syrienkonflikt: Putin über die Verweigerung der USA verärgert (Post, 15.10.2015)
- Westen soll 2012 russischen Syrien-Friedensplan ohne Assad ignoriert haben (Post, 14.10.2015)
Viral: Nonne aus Aleppo zerpflückt in 1 Minute die westlichen Medienmythen zu Syrien {1:17}
RT Deutsch
Am 02.01.2017 veröffentlicht
Am 02.01.2017 veröffentlicht
Die Ordensschwester María Guadalupe Rodrigo war seit Januar 2011 in der katholischen Diözese Aleppos als Nonne tätig und sah mit eigenen Augen die Destabilisierung Syriens und den Horror von Aleppo. 2015 kehrte sie in ihre alte Heimat Argentinien zurück und berichtet seitdem von ihren Erlebnissen in Syrien. Ihre Augenzeugenberichte entsprechen so gar nicht dem westlichen Narrativ des Syrien-Krieges. Mehr auf unserer Webseite:
https://deutsch.rt.com/
https://deutsch.rt.com/
"Terroristen in weißen Westen" - US-Schauspielerin auf den Spuren der Weißhelme in Aleppo {15:22}
RT Deutsch
Am 15.05.2018 veröffentlicht
Am 15.05.2018 veröffentlicht
Carla Ortiz ist nicht nur Serienstar und Hollywoodschauspielerin, sondern auch leidenschaftliche Aktivistin. Sie lebt seit über zehn Jahren in den USA. Besonders der Syrienkrieg beschäftigt sie, denn sie stellte irgendwann fest, dass der Mainstream nicht wahrheitsgemäß beziehungsweise verzerrt darüber berichtet. In Aleppo nahm sie das Hauptquartier der berüchtigten Weißhelme in Augenschein und stieß auf interessante Hinterlassenschaften.
Sie machte sich deshalb bereits 2016/2017 auf nach Syrien, um eigene Eindrücke zu sammeln und diese in ihrem Dokumentarfilm "The Voice of Syria" festzuhalten. Zurzeit ist sie wieder in Syrien, um über den Krieg zu berichten.
Die ganze Idee, dass der Nahe Osten ein "Territorium des ständigen Konflikts" sei, das von "Diktatoren" geplagt werde, und der Westen als "Retter" der einheimischen Bevölkerung agiere, sei so üblich geworden, dass die Menschen "nahezu aufhören zu hinterfragen, was sie hören", erklärte Ortiz damals gegenüber RT.
Ähnlich verhält es sich mit den Berichten über die sogenannten Weißhelme. Diese beschreiben sich als eine Art Rettungsdienst für Zivilisten, operieren aber augenscheinlich nur in Islamistengebieten. Die Organisation hat ihren Sitz in Großbritannien und wird großzügig aus dem Westen, vor allen Dingen aus den USA und Großbritannien, unterstützt. Aber auch Staaten wie Kanada, Deutschland oder Dänemark ließen dem selbsternannten "syrischen Zivilschutz" finanzielle Hilfen zukommen.
Wie Ortiz erklärt, werden die sogenannten Weißhelme im Westen zu Helden hochstilisiert und ihre Berichte und Behauptungen unkritisch übernommen. Kritiker, aber auch Einheimische berichteten hingegen immer wieder, dass die Weißhelme mit Terroristen zusammenarbeiteten und für diese "Bilder und Berichte" erstellten. So waren es jüngst Aufnahmen der Weißhelme, die den vermeintlichen Giftgasangriff der syrischen Regierung in Duma beweisen sollten, und das zu einem Zeitpunkt, als die Islamisten vor Ort ihrer Niederlage entgegensahen. Auf Grundlage dieser Aufnahmen griffen die USA, Großbritannien und Frankreich Syrien militärisch an.
Ortiz glaubt, dass dieser Krieg Syrien von außen aufgezwungen wurde und er keineswegs "natürlich" ist. So nahm sie bei ihrer Reise durch die Arabische Republik auch die Weißhelme unter die Lupe, aufgrund derer Berichte der Krieg mehrfach erneut eskalierte. Im hart umkämpften und befreiten Aleppo begab sie sich in das örtliche Hauptquartier der Weißhelme. Zwar hatten diese vor ihrem Verlassen versucht, mit Feuer ihre Spuren zu verwischen, doch Ortiz fand dennoch zahlreiche sehr verräterische Indizien und Hinterlassenschaften. Das Video von ihrer Erkundungstour "auf den Spuren der Weißhelme" veröffentlichte sie kürzlich auf ihrem Facebook-Profil.
Wir zeigen das Video in voller Länge mit deutscher Übersetzung, damit Sie "Ihre eigenen Schlüsse ziehen können", wie Ortiz sagt.
Mit freundlicher Genehmigung durch Carla Ortiz.
https://www.facebook.com/CarlaOrtizOf...
Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.
Sie machte sich deshalb bereits 2016/2017 auf nach Syrien, um eigene Eindrücke zu sammeln und diese in ihrem Dokumentarfilm "The Voice of Syria" festzuhalten. Zurzeit ist sie wieder in Syrien, um über den Krieg zu berichten.
Die ganze Idee, dass der Nahe Osten ein "Territorium des ständigen Konflikts" sei, das von "Diktatoren" geplagt werde, und der Westen als "Retter" der einheimischen Bevölkerung agiere, sei so üblich geworden, dass die Menschen "nahezu aufhören zu hinterfragen, was sie hören", erklärte Ortiz damals gegenüber RT.
Ähnlich verhält es sich mit den Berichten über die sogenannten Weißhelme. Diese beschreiben sich als eine Art Rettungsdienst für Zivilisten, operieren aber augenscheinlich nur in Islamistengebieten. Die Organisation hat ihren Sitz in Großbritannien und wird großzügig aus dem Westen, vor allen Dingen aus den USA und Großbritannien, unterstützt. Aber auch Staaten wie Kanada, Deutschland oder Dänemark ließen dem selbsternannten "syrischen Zivilschutz" finanzielle Hilfen zukommen.
Wie Ortiz erklärt, werden die sogenannten Weißhelme im Westen zu Helden hochstilisiert und ihre Berichte und Behauptungen unkritisch übernommen. Kritiker, aber auch Einheimische berichteten hingegen immer wieder, dass die Weißhelme mit Terroristen zusammenarbeiteten und für diese "Bilder und Berichte" erstellten. So waren es jüngst Aufnahmen der Weißhelme, die den vermeintlichen Giftgasangriff der syrischen Regierung in Duma beweisen sollten, und das zu einem Zeitpunkt, als die Islamisten vor Ort ihrer Niederlage entgegensahen. Auf Grundlage dieser Aufnahmen griffen die USA, Großbritannien und Frankreich Syrien militärisch an.
Ortiz glaubt, dass dieser Krieg Syrien von außen aufgezwungen wurde und er keineswegs "natürlich" ist. So nahm sie bei ihrer Reise durch die Arabische Republik auch die Weißhelme unter die Lupe, aufgrund derer Berichte der Krieg mehrfach erneut eskalierte. Im hart umkämpften und befreiten Aleppo begab sie sich in das örtliche Hauptquartier der Weißhelme. Zwar hatten diese vor ihrem Verlassen versucht, mit Feuer ihre Spuren zu verwischen, doch Ortiz fand dennoch zahlreiche sehr verräterische Indizien und Hinterlassenschaften. Das Video von ihrer Erkundungstour "auf den Spuren der Weißhelme" veröffentlichte sie kürzlich auf ihrem Facebook-Profil.
Wir zeigen das Video in voller Länge mit deutscher Übersetzung, damit Sie "Ihre eigenen Schlüsse ziehen können", wie Ortiz sagt.
Mit freundlicher Genehmigung durch Carla Ortiz.
https://www.facebook.com/CarlaOrtizOf...
Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.
Mahnwachen für Julian Assange nötiger denn je
Am morgigen Samstag, dem 24. August, findet in Düsseldorf wieder eine Mahnwache vor dem US-Konsulat statt. Beginn ist um 14:00 Uhr und das Konsulat befindet sich direkt am Hauptbahnhof. Weitere Informationen finden sich hier. Eigentlich müsste sich Julian Assange auf freiem Fuß befinden, wenn in unserer westlichen Wertegemeinschaft alles mit rechten Dingen zuginge. Der Versuch eines Überblicks
mehr
- Mahnwachen für Julian Assange nötiger denn je und auch Chelsea Manning weiterhin in Haft (Moritz Müller, NachDenkSeiten, 23.08.2019)
siehe auch:
- „Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren!“ (Post, 17.08.2019)
- UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)
- Assange: Fakten – Interessen – Sprache – Medien (Post, 27.05.2019)
- Neue Anklagepunkte gegen Assange werfen Fragen zur Pressefreiheit auf, und eine detaillierte Antwort auf Gerüchte über Assange. (Moritz Müller, NachDenkSeiten, 24.05.2019)
mehr
- Mahnwachen für Julian Assange nötiger denn je und auch Chelsea Manning weiterhin in Haft (Moritz Müller, NachDenkSeiten, 23.08.2019)
siehe auch:
- „Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren!“ (Post, 17.08.2019)
- UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)
- Assange: Fakten – Interessen – Sprache – Medien (Post, 27.05.2019)
- Neue Anklagepunkte gegen Assange werfen Fragen zur Pressefreiheit auf, und eine detaillierte Antwort auf Gerüchte über Assange. (Moritz Müller, NachDenkSeiten, 24.05.2019)
»Unsere Werte« zu Zeiten von Gipfeltreffen – Frankreich schiebt kritischen Journalisten ab
Obwohl der freie Mitarbeiter von Radio Dreyeckland einen Prozess gegen seine erste Abschiebung gewonnen hat, wurde er wieder festgenommen und gefesselt im Flugzeug nach Stuttgart verfrachtet
Der freie Mitarbeiter von Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg ist nun zum zweiten Mal in Frankreich festgenommen und am späten Donnerstag auf einer fragwürdigen rechtlichen Basis nach Deutschland abgeschoben worden, wie er nun gegenüber Telepolis bestätigt hat.
Mit der willkürlichen Maßnahme hat das französische Innenministerium unter Christophe Castaner nun doch verhindert, dass Luc (vollständiger Name der Redaktion bekannt) sich am Gegengipfel im französisch-baskischen Hendaye und im spanisch baskischen Irun beteiligen und über den G7-Gipfel berichten kann, der am Samstag im Seebad Biarritz beginnen wird.
Der Freiburger wurde erneut fast 24 Stunden inhaftiert, nachdem er bei seiner Anreise festgenommen worden war, erklärte er gegenüber Telepolis. Der Kontakt zu ihm war in dieser Zeit unterbrochen, weshalb seine erneute Inhaftierung befürchtet werden musste. Die Recherchen des Autors dieses Beitrags bei französischen Behörden hatten deshalb am Donnerstag ergeben, dass er am Mittwoch gegen 22 Uhr in St. Jean de Luz festgenommen worden war ("BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei").
mehr:- G7: Frankreich schiebt erneut kritischen Journalisten ab (Ralf Streck, Telepolis, 23.08.2019 – Zitat:)
Genau vor einer Woche hatte seine Anwältin Muriel Ruef das Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Paris gewonnen, wo ihm auch eine Entschädigung von 1000 Euro zugesprochen worden war. In dem Verfahren wurde der Anwältin auch angekündigt, dass es einen neuen ministeriellen Beschluss gäbe. Der Inhalt wurde ihr aber nicht eröffnet.
Die Versuche von Luc, bei den französischen Behörden Aufklärung darüber zu erhalten, ob er irgendwelchen Beschränkungen unterworfen ist, blieben erfolglos. So hat man es offensichtlich mit einem reinen Willkürakt zu tun.
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz von Macron und Putin am 19.8. wurde Putin von einem französischen Journalisten auch nach den Protesten in Moskau gefragt.
Darauf antwortete er u.a.:
"Wie wir wissen finden derartige Geschehnisse nicht nur in Russland statt. Ich bin zu Besuch und deshalb ist es mir unangenehm darüber zu sprechen, ich bin jedoch dazu gezwungen, da Sie mir solche Fragen stellen.
Wir wissen alle von den Ereignissen in Zusammenhang mit den sog. Gelbwesten, während denen nach unserer Zählung 11 Menschen umkamen und 2500 verletzt wurden ..."Und so weiter.
[Live | French President Emmanuel Macron hosts Russia's Vladimir Putin for a visit, YouTube]
Anschließend äußerte sich der daneben sitzende Macron. Er beharrte auf einer Unterscheidung der Vorgänge in Russland und Frankreich, erwähnte in einem Nebensatz, dass natürlich in Frankreich Demonstranten und Polizisten verletzt worden seien und das war's.
[Halb-OT: apropos Repressionen in Frankreich, Kommentar DJ Holzbank zum Telepolis-Artikel, 23.08.2019 21:30 – Link von DJ Holzbank von mir zum Anklicken eingefügt – beachte auch die Kommantare! – Kursivsetzung von mir]==========
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewaltan das Recht bindet.
Die verfassungsmäßige Bindung durch Recht und Gesetz legitimiert das Handeln einer Regierung, Gesetzgebung oder Verwaltung und schützt vor staatlicher Willkür. Das Prinzip des Rechtsstaats zielt damit auf Maßhaltung bei allem staatlichen Handeln ab, verhilft aber gleichzeitig dazu, im Rahmen der Verfassunggesetzte Staatsziele zu verwirklichen. Mit dieser Beschränkung eröffnet die Staatsverfassung dem Einzelnen die Freiheit, seinen durch die Grundrechtegarantierten Handlungsspielraum zu nutzen. Ziel dabei ist die Gewährleistung von Gerechtigkeit im Verhältnis der Bürger untereinander, weil sie sich unter einem allgemeinen Gesetz der Freiheit vereinen.
Von großer Bedeutung ist das Rechtsstaatsprinzip insofern, als es einen übergreifend wirksamen Staatsmodus zum Ausdruck bringt, denn das gesamte Handeln des Staates ist verbindlich daran gebunden. Zugrunde liegt damit das Primat des Rechts, dessen funktionale Einzelelemente die Rechtsbindungswirkung und der Gesetzesvorbehalt zum Ausdruck bringen. Da der Begriff des Rechtsstaates außer in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) nicht genannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits in einer frühen Entscheidung bestimmt, dass die Rechtsstaatlichkeit aus der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes zu folgern ist.
Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen (z. B. dem Subsidiaritätsprinzip) einer Kultivierung der Demokratie.
[Rechtsstaat, Wikipedia, abgerufen am 24.08.2019]==========
siehe auch:
- Steve Maia Caniço: Persilschein für die französische Polizei (Post, 10.08.2019)
- Krieg reich gegen arm à la française: Die öffentliche Darstellung der Gelbwesten in den Medien (Post, 04.05.2019)
- »Ich sehe Mistgabeln« – Menschen ohne Ansprechpartner (Post, 23.01.2019)
- Immer noch G20: Die Verfolgung von Aktivisten (Post, 13.10.2018)
- Aufräumarbeiten nach dem G20-Gipfel: Was würde geschehen, wenn… (Post, 23.07.2017)
Donnerstag, 22. August 2019
Die demokratische Ukraine und die eigene Schuld
Netanyahu besucht die Ukraine, in der Präsident und Premier ebenfalls Juden sind. Den Holocaust schreiben sie nur den Nazis zu.
Wer die Ukraine beobachtet, weiss es: Zurzeit wird die eigene Geschichte umgeschrieben. Die Ukrainer waren immer nur «Opfer», und die Nationalisten, auch jene mit viel Blut an den Händen, werden heute als Helden im Kampf gegen Russland gefeiert.
So war der Besuch von Israels Premier Benjamin Netanyahu in Kiev vier Wochen vor den Wahlen in Israel besonders beobachtenswert.
Der Besuch begann mit einem – gelinde gesagt – «Fauxpas»: Junge Ukrainer in ukrainischer Tracht empfingen Benjamin Netanyahu und seine Frau Sara gleich am Fuss der mobilen Treppe, auf der die beiden aus dem Flugzeug stiegen – mit dem ältesten Symbol für Gastfreundschaft: mit Brot und Salz. Netanyahu brach sich ein Stück Brot ab und steckte es in den Mund, dann brach er ein zweites Stück ab und gab es seiner Frau. Diese sah es kurz an und schmiss es dann einfach weg. Ein Verstoss gegen alle guten Sitten der Gastfreundschaft – und der Diplomatie. Aber wir lassen das jetzt lieber. (Netanyahu versuchte dann später in einer Rede, das Problem mit Humor zu lösen: Es sei immer gut, wenn sowas passiere, jetzt werde über seinen Besuch hier in Kiev wenigstens berichtet. Ohne diesen «Skandal» dagegen würde sich niemand für seinen Besuch interessieren.)
Zum Thema:
Wenn Netanyahu irgendwo zu Besuch geht, wo im Rahmen des Holocaust Juden ermordet wurden, ist es seine diplomatische Pflicht, die Holocaust-Erinnerungsstätten zu besuchen. So auch in Kiev, wo in der Schlucht Babyn Jar im September 1941 innerhalb weniger Tage über 30'000 Juden ermordet wurden – eines der schlimmsten Massaker im Zweiten Weltkrieg. Und natürlich mit keinem Wort erwähnt wurde, dass da auch Ukrainer und Ukrainerinnen mit den Nazis zusammengearbeitet haben. Die Formulierung heisst dann meistens «die Nazis und ihre Kollaborateure». Selenskyj verzichtete in seiner Rede sogar auf den Zusatz «und ihre Kollaborateure». Als ob es keine Ukrainer gegeben hätte, die bei der Ermordung der Juden geholfen haben.
- Die Ukraine verschweigt eigene Holocaust-Beteiligung (Christian Müller, Info-Sperber, 22.08.2019)
siehe auch:
- Ukraine: Verbrannte Geschichte (Post, 11.05.2015)
und:
- Heute vor 100 Jahren – 10. Juni 1915: Die Morde in der Kemach-Schlucht (Post, 10.06.2015)
Mein Kommentar:
Wie man in ein Land, welches eine solche Verleugnungs-Tradition hat, Freiheit und Demokratie bringen will, ist mir schleierhaft. Die Verleugnung findet ja nicht nur in der politischen Elite statt!
Wer die Ukraine beobachtet, weiss es: Zurzeit wird die eigene Geschichte umgeschrieben. Die Ukrainer waren immer nur «Opfer», und die Nationalisten, auch jene mit viel Blut an den Händen, werden heute als Helden im Kampf gegen Russland gefeiert.
So war der Besuch von Israels Premier Benjamin Netanyahu in Kiev vier Wochen vor den Wahlen in Israel besonders beobachtenswert.
Der Besuch begann mit einem – gelinde gesagt – «Fauxpas»: Junge Ukrainer in ukrainischer Tracht empfingen Benjamin Netanyahu und seine Frau Sara gleich am Fuss der mobilen Treppe, auf der die beiden aus dem Flugzeug stiegen – mit dem ältesten Symbol für Gastfreundschaft: mit Brot und Salz. Netanyahu brach sich ein Stück Brot ab und steckte es in den Mund, dann brach er ein zweites Stück ab und gab es seiner Frau. Diese sah es kurz an und schmiss es dann einfach weg. Ein Verstoss gegen alle guten Sitten der Gastfreundschaft – und der Diplomatie. Aber wir lassen das jetzt lieber. (Netanyahu versuchte dann später in einer Rede, das Problem mit Humor zu lösen: Es sei immer gut, wenn sowas passiere, jetzt werde über seinen Besuch hier in Kiev wenigstens berichtet. Ohne diesen «Skandal» dagegen würde sich niemand für seinen Besuch interessieren.)
Zum Thema:
Wenn Netanyahu irgendwo zu Besuch geht, wo im Rahmen des Holocaust Juden ermordet wurden, ist es seine diplomatische Pflicht, die Holocaust-Erinnerungsstätten zu besuchen. So auch in Kiev, wo in der Schlucht Babyn Jar im September 1941 innerhalb weniger Tage über 30'000 Juden ermordet wurden – eines der schlimmsten Massaker im Zweiten Weltkrieg. Und natürlich mit keinem Wort erwähnt wurde, dass da auch Ukrainer und Ukrainerinnen mit den Nazis zusammengearbeitet haben. Die Formulierung heisst dann meistens «die Nazis und ihre Kollaborateure». Selenskyj verzichtete in seiner Rede sogar auf den Zusatz «und ihre Kollaborateure». Als ob es keine Ukrainer gegeben hätte, die bei der Ermordung der Juden geholfen haben.
- Die Ukraine verschweigt eigene Holocaust-Beteiligung (Christian Müller, Info-Sperber, 22.08.2019)
siehe auch:
- Ukraine: Verbrannte Geschichte (Post, 11.05.2015)
und:
- Heute vor 100 Jahren – 10. Juni 1915: Die Morde in der Kemach-Schlucht (Post, 10.06.2015)
Mein Kommentar:
Wie man in ein Land, welches eine solche Verleugnungs-Tradition hat, Freiheit und Demokratie bringen will, ist mir schleierhaft. Die Verleugnung findet ja nicht nur in der politischen Elite statt!
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